Monat: August 2026

Links, rechts, islamistisch: -
Von Susanne Schröter

Dieses Buch liefert eine klare, unbequeme Analyse dessen, was die Demokratie heute von innen heraus bedroht. Wer verstehen möchte, warum Freiheit und Rechtsstaat zunehmend unter Druck geraten und warum dabei linke, rechte und islamistische Akteure zusammenwirken, findet hier eine fundierte und pointierte Antwort.

Die renommierte Ethnologin, Islamismus‑Expertin und Bestsellerautorin Susanne Schröter analysiert die aktuelle Krise der liberalen Demokratie in Deutschland. Sie zeigt, wie autoritäre Kräfte aus unterschiedlichen politischen Lagern unter dem Deckmantel von Moral, Identität oder kultureller Toleranz grundlegende demokratische Werte aushöhlen.

Schröter verbindet wissenschaftliche Expertise mit klarer Haltung: Sie benennt Probleme offen, ohne ideologische Scheuklappen, und ordnet Entwicklungen ein, die in öffentlichen Debatten häufig verharmlost oder einseitig dargestellt werden.

Dieses Buch beschreibt:
wie linke, rechte und islamistische Akteure demokratische Institutionen angreifen
warum Allianzen zwischen scheinbar gegensätzlichen politischen Lagern entstehen
welche Rolle Identitätspolitik und Parallelgesellschaften spielen
wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und die liberale Demokratie verteidigt werden können

Für politisch interessierte Leser, die gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur verfolgen, sondern verstehen wollen. Für Menschen, denen Freiheit, Rechtsstaat und demokratische Institutionen am Herzen liegen und die bereit sind, für die liberale Demokratie einzustehen.

Und für alle, die Wert auf klare Sprache, fundierte Argumente und eine sachlich begründete Position legen, um informierter zu urteilen und entschlossener für ihre Überzeugungen einzutreten.

Ein klarsichtiges und zugleich streitbares Buch zur zentralen politischen Frage unserer Zeit: Wie lässt sich die liberale Demokratie gegen ihre wahren Feinde verteidigen? (Amazon)

Hat die EUdSSR von frau mehr zusammengebracht außer dem idiotischen Käpsele?

(tutut) - Als 14 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene nach dem verlorenen Krieg aus dem verkleinerten Land in den Westen kamen, waren sie keineswegs willkommen,.Mit einem unrühmlichen Foto aus Lahr machte der SPIEGEL sogar einen Artikel über unsolidarisches Verhalten auf. Und nun werden fremde Kulturen aus aller Welt gerufen, auch gegen das Grundgesetz? "Die Integration von Millionen Menschen ist historisch und aktuell eine komplexe gesellschaftliche Aufgabe, die oft von Spannungen begleitet wird",  gibt KIzu bedenken.  "Schwere Ankunftsbedingungen: Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen rund 14 Millionen deutsche Heimatvertriebene und Flüchtlinge auf eine zerstörte Infrastruktur und extreme Wohnungsnot.  Soziale Spannungen: Die Ankommenden wurden in den westlichen Besatzungszonen oft keineswegs mit offenen Armen empfangen. Es gab erhebliche Vorurteile, Verteilungskämpfe um Nahrung und Wohnraum sowie kulturell-religiöse Konflikte (z. B. zwischen protestantischen Vertriebenen und katholischer Einheimischen in Regionen wie Südbaden/Lahr). Integrationserfolg: Trotz des schwierigen Starts und des mangelnden anfänglichen Einvernehmens gelang über die Jahrzehnte hinweg eine vollständige wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration, die maßgeblich zum Wirtschaftswunder beitrug. Es gibt keinen rechtlichen Mechanismus, durch den Menschen aus aller Welt gezielt 'gerufen' werden, um das Grundgesetz zu umgehen. Die Zuwanderung nach Deutschland regelt sich über spezifische rechtliche Säulen. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG): Dieses Recht wurde 1949 von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes – auch unter dem Eindruck der eigenen Fluchterfahrungen im Nationalsozialismus – bewusst im Grundgesetz verankert. Es schützt politisch Verfolgte. Genfer Flüchtlingskonvention: Deutschland ist international verpflichtet, Menschen zu schützen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und systematischer Verfolgung fliehen. Fachkräfteeinwanderung: Die gezielte Steuerung von Arbeitsmigration erfolgt über das Aufenthalts- und Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu begegnen. Die Parallele zwischen der Nachkriegszeit und der heutigen Situation zeigt, dass Zuwanderung und Integration die Aufnahmegesellschaft seit jeher vor enorme logistische, finanzielle und soziale Herausforderungen stellen. Während die Vertriebenen nach 1945 dieselbe Sprache sprachen und denselben Kulturkreis teilten, erfordert die heutige Migration aus globalen Krisengebieten zusätzliche Anstrengungen bei Sprachförderung und der Vermittlung der Werte unseres Grundgesetzes, wie der Gleichberechtigung oder der Religionsfreiheit". Hier hat KI etwas übersehen,nämlich den Wortlaut des von ihr genannten $ 16, und nach dem hat niemand ein Recht, deutsche Grenzen zu übertreten.

(tutut) - Jetzt darf der Jungspund KI mal  über "Alter ist Scheiße" und darüber schreiben, dass ausgerechnet alte Politker mangels Weisheit ihren Völkern weismachen wollen, dass Menschen bis ins hohe Aalter wie die Sklaven arbeiten sollen, weil ihnen kein vernünftiges Sozialsystem einfällt. "Altwerden ist kein Zuckerschlecken. Die Knochen schmerzen, das Gedächtnis lässt nach und die Lebenszeit verrinnt unaufhaltsam. Doch die größte Dreistigkeit des Alters zeigt sich derzeit in der Politik: Ausgerechnet eine Riege von Politikern im Rentenalter, die selbst von maximaler Absicherung profitiert, fordert vom Volk bedingungslose Knechtung bis zum Umfallen. Anstatt die Früchte eines langen Arbeitslebens zu schützen, predigen alternde Staatslenker die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dahinter steckt kein Anflug von Altersweisheit, sondern ein fatales intellektuelles Armutszeugnis. Weil den Regierenden kein zeitgemäßes, faires Sozialsystem einfällt, deklarieren sie den Dauerschuftenden zum Normalfall.

Menschen sollen wie moderne Sklaven bis ins hohe Alter in den Fabriken, Büros und Pflegeheimen stehen – nur um das Systemkollabieren zu vertagen. Das Paradoxon der gealterten Machtelite - Es ist eine bittere Ironie der Gegenwart. Spitzenpolitiker, die biologisch längst im Herbst des Lebens stehen, blockieren mit ihrer Starrheit den sozialen Fortschritt. Wo früher Alter mit Weitsicht, Empathie und der Sorge für die nachfolgenden Generationen verknüpft war, regiert heute oft die nackte Alternativlosigkeit. Wer mit über 60 oder 70 Jahren im klimatisierten Plenarsaal sitzt, hat den Bezug zur Realität der arbeitenden Bevölkerung verloren. Ein Dachdecker, eine Krankenschwester oder ein Fließbandarbeiter können schlichtweg nicht bis 68 oder 70 arbeiten. Die Forderung nach einer immer längeren Lebensarbeitszeit ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der seinen Lebensunterhalt mit harter körperlicher oder psychischer Arbeit verdient. Ideenlosigkeit wird als „Pflicht“ getarnt- Das Kernproblem ist das kollektive Versagen bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Anstatt das Steuersystem zu reformieren, Vermögen gerecht zu beteiligen oder Maschinen- und Wertschöpfungsabgaben für die Rentenkasse zu prüfen, greift die Politik zum stumpfsten aller Werkzeuge: der Verlängerung der Arbeitszeit. Weil den Verantwortlichen die kreativen Ideen für eine digitalisierte und automatisierte Welt fehlen, wird das Individuum ausgepresst. Das System wird nicht an den Menschen angepasst, sondern der alternde Mensch wird gewaltsam in ein marodes System gepresst. Arbeit wird so vom Mittel zum Zweck des Lebenswalts wieder zur lebenslangen Pflicht erhoben. Fazit: Zeit für einen Systemwechsel - Alter an sich ist bereits mit genug Herausforderungen verbunden. Wenn dazu noch die existenzielle Zukunftsangst und der Zwang zur ewigen Arbeit kommen, verliert der Generationenvertrag jede Legitimität. Es braucht keine Politiker, die das Arbeiten bis zum Friedhofstor predigen, sondern Visionäre, die ein Sozialsystem der Würde schaffen. Das Alter sollte eine Phase des wohlverdienten Ruhestands sein – und kein ewiger Sklavendienst für ein ideenloses System".  Auch wenn nun  überall Tränen über fehlendes Wasser  fließen, herrscht Schwimmernot.  Waren das noch Zeiten, als der Sportlehrer uns Schülern das Nichtschwimmen austrieb, Wasserscheuen sogar mit Trockenübungen. Heute alarmt das so: "Sicherheit im Wasser - Bleibt die Stelle unbesetzt, „dann haben wir ein Riesenproblem“ - Seit Jahren kümmert sich der Bufdi der DLRG in Schulen um die Ausbildung von Nichtschwimmern. Gibt es diesen in diesem Jahr nicht, hat das Konsequenzen für viele Kinder".  bufdi? Bundesfreiwilligendienstler,  den die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) der Bildungseinrichtung zur Verfügung stellt.

Liveblog zur Hitze in Baden-Württemberg
Wochenende: Weniger heiß, aber weiter trocken, Niedrigwasser: Lkw-Sonntagsfahrverbot soll gelockert werden, Hitzesommer als Freibad-Stresstest
In Baden-Württemberg ist die Wasserbilanz so niedrig wie noch nie seit Aufzeichnungsbeginn 1991. Während es nicht mehr ganz so heiß ist wie zuletzt, bleibt es wohl auch am Wochenende trocken.. .
(swr.  de. Wer regiert die Katastrophe?)

FAQ zum besonderen Himmelsereignis
Sonnenfinsternis: Baden-Württemberg ist der beste Standort für die Beobachtung
Am 12. August wird in Teilen Europas, unter anderem in Spanien, eine totale Sonnenfinsternis zu sehen sein. In Deutschland zeigt sich eine partielle Sonnenfinsternis am Himmel - in Baden-Württemberg fällt sie am stärksten aus. ..)
(swr. de. Höllle, Hölle. Warum gucken. was ausfällt?)

Extreme Bedingungen im Kreis Heidenheim
Kaum Futter und Wassernot: Wie Schäfer auf der Alb mit Hitze und Trockenheit kämpfen
Trockene Wacholderheiden, verdorrtes Gras und kein Regen in Sicht - zwei Schäfer aus Gerstetten im Kreis Heidenheim erleben einen Sommer, wie sie ihn noch nie gesehen haben..
(swr.de. Dann müssen sie haltb früher an den Rhein kommen.)

Krise in der Autoindustrie
Tresore statt Motoren: Neuanfang statt Festanstellung bei Mercedes
In der Autoindustrie in Baden-Württemberg fallen tausende Jobs weg. Für viele Beschäftigte ist das Schock, für manche aber auch die Chance auf einen Neuanfang. Jürgen Dutko war bei AMG Mercedes, jetzt leitet er eine Tresorfirma. Er habe "Sicherheit" gegen "Glücklich-sein" getauscht, sagt er: Die Sicherheit, die eine Festanstellung bei Mercedes den Beschäftigten - trotz aktueller Schwierigkeiten - immer noch bietet, gegen das Glück, sich als selbstständiger Unternehmer zu verwirklichen. ..
(swr.de. Was kommt dann in diese Tresore?)

„Furchterregende Szenen“:
Urlauber fliehen vor Flammen-Hölle am Gardasee
Urlauber flohen mitten in der Nacht, Ferienhäuser und Hotels mussten evakuiert werden: Am Westufer des Gardasees brach ein Feuer aus. Löschflugzeuge versuchen, die Flammen unter Kontrolle zu bekommen..
(bild.de. Die Erde braucht keine Menschen.)

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NACHLESE
Hexenverfolgung
„Sie haben mich achtmal aufgezogen und fallen lassen, was mir unselige Schmerzen verursachte“
In den ersten Jahren des Dreißigjährigen Krieges wurde Bamberg zu einem Zentrum der Hexenverfolgung. Mit welcher Perfidie die Richter des Fürstbischofs Geständnisse erpressten, hat eines ihrer Opfer in einem erschütternden Brief beschrieben...
(welt.de. Ja, diese Richter. Werden sie heute selbst von Hexen verfolgt, oder sind sie Hexer?)
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Der selbsternannte Kulturkämpfer gegen die AfD
Von WOLFGANG HÜBNER
Ob der von Kanzler Friedrich Merz aus dem Amt gedrängte Patrick Schnieder als Verkehrsminister ein Versager war, ist für unsereinen kaum zu beurteilen. Dass aber der von Merz mit großen Versprechungen ins Amt gehievte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine politische Lusche ist, kann nicht bezweifelt werden. Denn der Mann mit einer umtriebigen Karriere in den Medien ist als vermeintlich „Konservativer“ in der Regierung gestartet, hat aber schnell vor der linken Dominanz im deutschen Kulturbetrieb kapituliert und ist nun bemüht, sich wenigstens als tapferer Kulturkämpfer gegen die AfD zu beweisen. „Der einzige Kulturkampf, den ich führe, richtet sich gegen diese Partei“, hat Weimer gerade dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gestanden. Wie er diesen Kampf zu führen gedenkt, ist schon deswegen schwierig vorstellbar, weil die AfD im grün-links beherrschten Kulturbetrieb überhaupt keine Rolle spielt und dort nicht eine einzige Bastion hält. Daran würde auch eine künftige AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zumindest in den kommenden Jahren wegen langlaufender Vertragsverpflichtungen an den dortigen Kulturinstitutionen nichts ändern können. Was Weimer großspurig ankündigt, ist nichts anderes als ein absurder Phantomfeldzug. Für Publikumstäuschungen war der geschäftstüchtige Initiator der finanziell einträglichen „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am Tegernsee schon immer gut. Deshalb hat ihn Merz nach Weimers unsäglicher grünen Vorgängerin Claudia Roth auch als parteilosen „Konservativen“ präsentiert. Diesen Ruf hat Weimer mit solchen Sprüchen erworben: „Der Konservative ist Patriot, der Konservative steht zum gefühlten Vaterland wie zur Muttersprache, der Konservative fühlt das Abendland als Heimat.“ Solches Gerede zeugt allein davon, dass es sich um einen offenbar extrem gefühligen Zeitgenossen handelt, der keck das „Abendland“ als Heimat beansprucht. Als junger Mann hat Weimer einst im Selbstverlag einen Gedichtband mit dem schönen Titel „Kopfpilz“ veröffentlicht. Der Verdacht liegt nahe, dass der Pilz im gealterten Kopf des Erfolgsmenschen gewuchert ist. Die Kulturkämpfer in der AfD müssen den an der realen linken Kultursubventionsszene längst gescheiterten abendländischen Weimer nicht fürchten. Er ist wie sein Förderer Merz: Große Klappe, nichts dahinter!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Europa wird von ganz allein muslimisch werden.
(Muammar al-Gaddafi, 2010)
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20.000 demonstrieren in Plauen gegen Merz – Polizei kesselt Trommler ein
Am Samstagnachmittag zogen rund 20.000 Menschen durch Plauen im Vogtland, um gegen Friedrich Merz und die Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen hatte die Bewegung „Projekt M1llion“ unter Organisator Marcel Baldauf, die bewusst an die friedliche Revolution in der DDR anknüpfen will. In dem beschaulichen 65.000-Einwohner-Städtchen rollten Busse und Autokonvois aus mehreren Bundesländern an, um die Kundgebung unter dem Motto „Für Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ zu unterstützen. Am Albertplatz sollte es um 10 Uhr losgehen, doch man wartete noch auf weitere Teilnehmer. Baldauf forderte von der Bühne den Rücktritt der Bundesregierung, Neuwahlen und eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Immer wieder hallten die Rufe „Wir sind das Volk!“ durch die Straßen – genau jener Slogan, der am 7. Oktober 1989 in Plauen die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung begleitete und die Staatsmacht damals zum Einlenken zwang. Die Demonstranten zogen später mehr als vier Kilometer durch die Stadt, sangen die deutsche Nationalhymne und spielten sogar die alte DDR-Hymne.Kurz vor Ende der Veranstaltung kesselte die Polizei die Trommler ein. Angeblich hätten diese „zu militärisch“ getrommelt. Der gesamte Demozug musste daraufhin mehr als eine Stunde bei über 30 Grad Hitze stehen bleiben, während die Musiker separiert und ihre Personalien aufgenommen wurden. Viele Teilnehmer sahen darin eine gezielte Schikane gegen eine friedliche und disziplinierte Versammlung. Zu einem Gegenprotest hatte unter anderem das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ im Vogtland aufgerufen. Die Mehrheit der Menschen in Plauen machte jedoch deutlich, dass sie sich als Volk verstehen und Veränderungen einfordern – von Neuwahlen bis zum Rücktritt von Friedrich Merz. Die Kundgebung zeigte einmal mehr, dass der Geist von 1989 in Sachsen mehr als lebendig ist.
(pi-news.net)

Steueränderungen
„Fatales Signal“ – Union kritisiert Klingbeils Steuerpläne für Vereine
Der Bundesfinanzminister plant eine deutliche Verschärfung bei der Besteuerung wirtschaftlich tätiger Vereine. Der bisherige Freibetrag von 5000 Euro soll laut einem Gesetzentwurf entfallen. Die Union sieht darin einen Angriff auf das Ehrenamt...
(welt.de. Wie lange lässt sich CDU von der SPD hinter die Fichte führen?)

Meinung
Make DDR Great Again
Von Ulf Poschardt
Die Linkspartei führt in den Berliner Wahlumfragen. Ihr Programm ist eine schauerliche Nostalgienummer, die das strauchelnde Bundesland wirtschaftlich komplett beerdigen will..
(welt.de. Das war in der NBZ schon 1991 klar.)

Steinmeier als letzter das Licht ausmachen
Der Präsident kann weg
Von Wolfgang Herles
Frank-Walter Steinmeiers Amtszeit geht zu Ende – höchste Zeit, nicht nur über seinen Nachfolger, sondern über das Amt selbst zu reden. Deutschland braucht keinen teuren Ersatzkaiser, der staatstragende Reden hält, Parteienmoral verkündet und dabei eine politische Bedeutung simuliert, die er längst nicht mehr besitzt...Steinmeiers hölzerne Amtsführung ist nicht zu unterbieten. Zur freien Rede ist er so geeignet wie ein Krokodil zum Blumenpflücken. Die wenigsten Politiker können reden. Aber der Bundespräsident ist der einzige Berufsredner. Denn etwas anderes als Reden schütteln und Hände schwingen (oder umgekehrt) tut er nicht. ..
(Tichys Einblick. Klappe zu.)

„Mekka-Bündnis“ mit Atom-Macht:
Mit Beistandspflicht! Drei Islam-Staaten schmieden Militärpakt
Bringen sie Stabilität in den Mittleren Osten? Türkei-Präsident Brisante Allianz in der explosivsten Region der Welt: Die Atommacht Pakistan, das Nato-Land Türkei und die Öl-Monarchie Saudi-Arabien (Hüter der heiligsten Stätten des Islam) haben in Mekka einen gemeinsamen Verteidigungspakt unterzeichnet. Zukünftig gilt unter den drei Ländern wie bei der Nato: Wird ein Land angegriffen, sind die anderen Bündnis-Länder verpflichtet zu helfen...
(bild.de. Lieber Koran statt BILD lesen.)

„Familienfreundliche“ Demo
Nackte Fahrradfahrer radeln am Sonntag quer durch Berlin
Rund eintausend Fahrradfahrer radeln am Sonntag entblößt durch Berlin. Fetisch-Utensilien sind dabei verboten. Die Organisatoren wollen stattdessen einen familienfreundlichen Eindruck hinterlassen..
(Junge Freiheit. Wie viel Geld zahlt der Süden Berlin?)

ARD-Reportage über Ferien bei den Taliban
„Afghanistan ist das sicherste Land der Welt“
Die ARD-Sendung „Weltspiegel“ veröffentlicht eine Reise-Reportage aus Afghanistan. Der 45minütige Beitrag dürfte ganz im Sinne des Taliban-Regimes sein. Ein Kommentar von Katharina Schmieder.
(Junge Freiheit. Nichts wie hin. Warum wollen so viele von dort nach Deutschland?)

Kommentar
Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor..
(apollo-news.net. Dieses Land war nie eine Demokratie.)

Fuest macht sich zum Büttel des Steuerstaats
ifo-Chef Fuest will Bürger schröpfen, damit der Staat weiterwuchern kann
Von Thomas Kolbe
Deutschland gehört bereits zu den Höchststeuerländern, doch Ifo-Chef Clemens Fuest fällt zur Finanzierung des gierigen, wuchernden und verschwenderischen Staates obrigkeitsschonend eine neue schwere Belastung der Bürger ein: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nahezu alles..
(Tichys Einblick. Finis.)

DER PODCAST AM MORGEN
Energiewende am Abgrund: Wer wird zuerst abgeschaltet? – TE-Wecker am 8. August 2026
Von Holger Douglas
Noch ist Hochsommer. Doch über Deutschlands Energieversorgung liegt bereits der Schatten des kommenden Winters. Die Gasspeicher sind nur zu 47,5 Prozent gefüllt – deutlich weniger als vor einem Jahr. In gut vier Monaten ist bereits Weihnachten, das Gas ist schon jetzt knapp, mit den Speicherständen beim Erdgas sieht es düster aus. Bei einem strengen Winter könnten sie schon im Februar leer sein. Gleichzeitig schaltet Deutschland weiter Kohlekraftwerke ab, es wird immer mehr Gas zur Stromerzeugung gebraucht, vorbereitet wird offenbar bereits die entschädigungslose Abschaltung von Industriebetrieben. Kraftwerksingenieur und TE – Autor Frank Hennig sagt im Gespräch mit dem TE Wecker: Was als Energiewende verkauft wird, entwickelt sich zu einer Gefahr für Versorgungssicherheit, Wohlstand und Industriestandort...
(Tichys Einblick. Stunde der Dilettanten für ein Volk der Dummies.)

Kommende Wahlen in Berlin
Linkspartei-Chefin fordert Enteignungen als Bedingung für Regierungsbeteiligung
Die Bundeschefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sagt: ohne Enteignungen keine linke Regierungsbeteiligung in Berlin. Scharfe Kritik folgt auf den Fuß..
(Junge Freiheit. Die DDR hat gesiegt.)

Bundesverfassungsgericht gibt Kompetenzen ab
Vogelfrei durch EU-Recht? Dr. Ulrich Vosgerau über den Kollaps des deutschen Rechtsschutzes
Von Maximilian Tichy
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, seine Rolle als Hüter der Grundrechte zunehmend aufzugeben. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er anhand von EU-Sanktionen, Wahlprüfung und Chatkontrolle, warum er von einer „Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts“ spricht..
(Tichys Einblick. Welche Grundrechte?)

Indirekt staatlich geförderte Prostitution
8.000 Euro für „Sexualbegleitung“: Pro Familia fördert Prostitution für einen guten Zweck
Von Anna Diouf
Sex gegen Bezahlung: Pro Familia Ludwigshafen bezuschusst "Sexualbegleitung" mit bis zu 400 Euro pro Person. Zertifizierte Anbieter listen teils explizit Tantra, Fetische und BDSM als Dienstleistungen, die sich vor allem an Menschen mit Behinderungen richten. Pikant: Das Fördergeld stammt aus der staatlichen Lotterie...
(Tichys Einblick. Der Staat jetzt auch ein Bordell?)

Ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis
Wie viele Ausländer arbeiten in Deutschlands Ausländerbehörden?
Ein Iraker verteilt Aufenthaltstitel, ohne selbst eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu haben. Ist das nur ein Einzelfall oder gibt es weitere solcher Sachbearbeiter in Deutschlands Ausländerbehörden? Eine JF-Recherche.
(Junge Freiheit. Kulturenvielfalt.)

Meteorologe sieht Abkühlung
Mitte August kippt das Wetter: „Der Sommer geht vorbei”
(focus.de. Hat ein Astrologe nicht bessere Karten?)

Finis Germania
Von Rolf Peter Sieferle

Der Universalgelehrte Rolf Peter Sieferle hat mit dem posthum veröffentlichten "Finis Germania" seine Nachtgedanken zur Lage Deutschlands hinterlassen.

In dreißig inhaltsschweren und tiefgründigen, teilweise fragmentarischen Kurztexten beleuchtet er ohne Rücksicht auf Thementabus und medial verabredete Sprachregelungen Deutschlands jüngere Vergangenheit und Gegenwart und wirft einen abgründigen Blick in die Zukunft.

So beschreibt er als mentalen Kern eines politisch flächendeckend ausgewucherten »Sozialdemokratismus«, daß »Differenzen aller Art für schlechthin unerträglich gelten« und die proagierte Lösung des Individuums aus seinen Verbindlichkeiten in der Vorfahren-Nachfahren-Kette als dessen Trennung »von seinen Ahnen, von der Geisterwelt, vom Absoluten.«

Der »Mythos VB« (= Vergangenheitsbewältigung) benannte Teil des Buches führte schließlich zu einem Medienskandal. Der Autor wurde diffamiert, der Inhalt (absichtlich oder aus Dummheit) falsch verstanden und das Buch aus den Bestsellerlisten entfernt.
Letztlich hat dieser unerhörte Vorgang jedoch zu dem Riesenerfolg von "Finis Germania" beigetragen. Eine von uns lizensierte Ausgabe des Buchs erschien 2017 im Verlag Antaios. Im Landtverlag veröffentlichen wir im März 2019 eine neue Auflage des Titels mit einem Nachwort von Thomas Hoof, das die Skandalisierungsgeschichte von "Finis Germania" nachzeichnet. (Amazon)

Trumps "Board of Peace" und die Hamas

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: A Dangerous Deal: Trump's Board of Peace and Hamas - Übersetzung: Martin Christen=

Fast ein Jahr lang bestand die internationale Gemeinschaft darauf, dass es für den Gazastreifen keine Zukunft geben könne, wenn die Hamas nicht jeder Waffe, jedes Tunnels, jeder Raketenfabrik und jeglicher militärischer Fähigkeiten beraubt würde.

Der Friedensplan von US-Präsident Donald J. Trump vom September 2025 verlangte es ausdrücklich: Gaza sollte entmilitarisiert, die terroristische Infrastruktur zerstört und die Waffen dauerhaft unbrauchbar gemacht werden.

Artikel 13 von Trumps 20-Punkte-Plan besagt:
"Jegliche militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnelsystemen und Waffenproduktionsstätten, wird zerstört und nicht wieder aufgebaut. Es wird ein Prozess der Entmilitarisierung Gazas unter Aufsicht unabhängiger Beobachter stattfinden. Dieser umfasst das dauerhafte Unbrauchbarmachen von Waffen durch ein vereinbartes Stilllegungsverfahren, unterstützt durch ein international finanziertes Rückkauf- und Reintegrationsprogramm – alles verifiziert durch die unabhängigen Beobachter."

Jetzt jedoch scheint dieses klare Ziel durch etwas radikal Anderes ersetzt worden zu sein. Anstatt das Arsenal der Hamas zu eliminieren, diskutieren die Verhandlungsführer über die Einlagerung von Waffen, deren Übertragung an eine andere palästinensische Partei und sogar darüber, Hamas-Mitgliedern den Besitz von "persönlichen Schusswaffen" zu gestatten.

Das ursprüngliche Ziel von Trumps Friedensplan war nicht, das Arsenal der Hamas zu verlegen, sondern es dauerhaft zu eliminieren. Das Ersetzen von "Entmilitarisierung" durch "Lagerung" ist ein Gewinn für die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen im Gazastreifen.

Der neueste Deal zwischen Trumps "Board of Peace" und der Hamas mit dem Titel "Ein Stufenplan zur Vollendung der Umsetzung von Präsident Trumps umfassendem Friedensplan in Gaza" besagt:

"Ein Prozess zur Stilllegung und Einlagerung schwerer Waffen, militärischer Produktionsstätten, Waffendepots und Tunnelsysteme soll beginnen, nachdem die verbleibenden Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls von Scharm el-Scheich erfüllt wurden, das NCAG [Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas] seinen Dienst aufgenommen hat und die ISF [Internationale Stabilisierungstruppe] stationiert ist."

Wie wurde aus dem Versprechen einer dauerhaften Entmilitarisierung eine Diskussion über Lagerhallen voller Hamas-Waffen? In Lagern untergebrachte Waffen bleiben funktionsfähige Waffen. Heute eingelagerter Sprengstoff kann morgen leicht zurückgeholt werden. Stillgelegte Raketenfabriken können die Produktion wieder aufnehmen. Tunnelsysteme, die lediglich kartiert statt zerstört werden, können erneut genutzt werden.

Das Problem war nie, wo die Hamas ihre Waffen aufbewahrt. Das Problem war schon immer, dass die Hamas überhaupt Zugang zu ihnen hat.

Die Annahme, dass das NCAG oder die ISF verhindern könnten, dass Terroristen wieder die Kontrolle über die eingelagerten Waffen erlangen, ist völlig irreführend. Noch beunruhigender ist die Bedingung des neuen Deals, dass "keine Waffen an Israel oder nicht-palästinensische Parteien übertragen oder übergeben werden dürfen".

Die Übergabe von Waffen von einer palästinensischen Gruppe an eine andere ist keine Entmilitarisierung.

Ebenso besorgniserregend ist, dass der neue Stufenplan die Entwaffnung an einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen knüpft:
"Dieser Prozess [zur Stilllegung und Einlagerung schwerer Waffen, militärischer Produktionsstätten, Waffendepots und Tunnelsysteme] soll schrittweise an einen israelischen Rückzug aus den von ihm kontrollierten Gebieten in Gaza und die Stilllegung [von Israel unterstützter] bewaffneter Milizen gekoppelt werden."

Warum sollte es einer Terrororganisation, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel verübt hat, gestattet sein, die Bedingungen ihrer eigenen Entwaffnung zu diktieren? Kein Land, das gegen den IS oder Al-Qaida kämpft, würde zuerst seine Truppen abziehen und erst danach hoffen, dass Terroristen freiwillig ihre Waffen niederlegen. Die Hamas sollte nicht die Bedingungen ihrer Niederlage aushandeln. Sie muss zur bedingungslosen Kapitulation und Entwaffnung gezwungen werden.

Während Diskussionen über die Entwaffnung im Gange waren, begann die Hamas Berichten zufolge damit, weitere Sturmgewehre unter dem Vorwand des "persönlichen Eigentums" an ihre Einsatzkräfte zu verteilen. Das israelische Medium Kan News zitierte eine ungenannte palästinensische Quelle mit den Worten, Ziel der Gewehrverteilung sei es, sicherzustellen, dass die Waffen in den Händen von Hamas-Mitgliedern bleiben. "Die Hamas wird sich nicht entwaffnen lassen. Punkt", betonte die Quelle.

Noch bevor die erste Phase überhaupt umgesetzt wurde, suchte die Hamas bereits nach Schlupflöchern.

Kurz nach der Bekanntgabe des neuen Stufenplans sagte der hochrangige Hamas-Funktionär Ghazi Hamad in einem Interview mit dem im saudi-arabischen Besitz befindlichen Sender Al-Arabiya TV:
"Die Waffen werden eingelagert und nicht übergeben, und dies ist an die Verpflichtung Israels geknüpft. Was wir mit den Vermittlern vereinbart haben, ist die Einlagerung der Waffen, nicht deren Herausgabe. Unsere politische und zivile Rolle in Gaza geht weiter. Die Hamas hat ihr nationales Projekt zur Rückgewinnung des palästinensischen Landes nicht aufgegeben und wird es auch nicht aufgeben. Wir betrachten die aktuelle Phase aufgrund der Umstände, die der Gazastreifen durchmacht, als außergewöhnlich."

Dies ist derselbe Ghazi Hamad, der öffentlich schwor, dass die Hamas das Massaker vom 7. Oktober immer wieder wiederholen werde, bis Israel vernichtet ist:
"Wir müssen Israel eine Lektion erteilen, und wir werden dies immer und immer wieder tun. Die Al-Aqsa-Flut [der Name, den die Hamas für das Massaker vom 7. Oktober verwendet] ist nur das erste Mal, und es wird ein zweites, ein drittes, ein viertes Mal geben, weil wir die Entschlossenheit, den Willen und die Fähigkeiten zum Kampf haben."

Dieses Zitat allein sollte jegliches Vertrauen in die Versprechungen der Hamas gegenüber dem "Board of Peace" zerstören.

Wer glaubt, dass das neu gegründete NCAG der Hamas irgendwie die Stirn bieten und seine Autorität gegenüber der Terrororganisation durchsetzen wird, gibt sich einer Illusion hin. Die Hamas herrscht seit 2007 über den Gazastreifen. Sie kontrolliert Tausende bewaffnete Männer, Nachrichtendienste, Clan-Allianzen, finanzielle Ressourcen und einen tief verwurzelten Polit- und Sicherheitsapparat. Kein technokratisches Komitee kann einfach ankommen und eine Organisation verdrängen, die fast zwei Jahrzehnte lang rücksichtslos ihre Macht gefestigt hat.

Das weitaus wahrscheinlichere Szenario ist, dass die Hamas weiterhin hinter den Kulissen das Sagen hat, während sie einer anderen palästinensischen Körperschaft die Verantwortung für die Regierungsführung, die Gehälter im öffentlichen Dienst, den Wiederaufbau und das Einsammeln internationaler Hilfe überlässt.

Dies würde im Wesentlichen das Hisbollah-Modell im Libanon replizieren, wo eine hochgerüstete, vom Iran unterstützte Terrormiliz mit einer formellen Regierung koexistiert, während sie ihre unabhängige militärische Macht und ihren ultimativen politischen Einfluss beibehält.

Befürworter des neuen Stufenplans argumentieren, dass internationale Beobachter und die ISF die Umsetzung überwachen werden. Internationale Beobachter mögen Lagerhallen kontrollieren und die Lieferung humanitärer Hilfe beaufsichtigen, und die ISF mag palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden. Sie werden sich der Hamas jedoch nicht entgegenstellen, wenn diese beschließt, sich wieder aufzurüsten. Sie werden garantiert nicht ihr Leben riskieren, um terroristische Infrastruktur zu demontieren.

Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Stufenplans wiesen die Islamischen Revolutionsgarden des Iran den Plan rundweg zurück und erklärten, dass die Bemühungen zur Entwaffnung der Hamas "nichts erreichen werden" und bereits gescheitert seien. Teheran gelobte, dass "der Widerstand" (die Hamas) standhaft bleiben werde bis zum – wie sie es nannten – "endgültigen Sieg" über Israel.

Der Iran versteht die Hamas besser als jeder andere, weil er die Terrororganisation seit Jahrzehnten finanziert, aufrüstet und ausbildet. Wenn das iranische Regime die Aussicht auf eine Entwaffnung der Hamas offen ablehnt, warum sollte dann irgendjemand anderes glauben, dass die Hamas beabsichtigt, sich an das Abkommen zu halten?

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)

Wer hat sich die Fruchtdesserts  mit Kleckergarantie ausgedacht?