Nancy Faesers Verbot der Hamas und die Muslimbruderschaft
Von CONNY AXEL MEIER
Nun hat also Nancy Faeser drei Wochen nach der Ankündigung des Bundeskanzlers tatsächlich die Hamas in Deutschland verboten. Das wird die Terroristen im Gaza-Streifen schwer beeindrucken, nachdem sie ja schon wieder 50 Millionen Euro Steuergelder aus Deutschland kassiert haben. Schließlich muss die Hamas ja die Waffen, die aus dem ukrainischen Schwarzmarkt stammen, irgendwie bezahlen.
Diese drei Wochen Vorlauf sind ein Novum bei Vereinsverboten. In anderen Fällen, wie unlängst bei der „Artgemeinschaft“, kommt ein Verbot unangekündigt und es erfolgen zeitgleich Razzien und Vermögensbeschlagnahmen. Nicht so bei der Hamas und dem Netzwerk Samidoun. Ihnen gab man drei Wochen Zeit, sich auf das Verbot vorzubereiten und ihre Gelder in Sicherheit zu bringen. War das gewollt? Haben die Regierenden Angst vor dem mohammedanischen Mob auf den Straßen?
In Deutschland gibt es die im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) organisierte „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG). Diese hieß früher „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD). Die DMG ist de facto die deutsche Filiale der international agierenden Muslimbruderschaft. Offiziell ist die Muslimbruderschaft in Deutschland verboten, die DMG wird aber geduldet und ist ein anerkannter Verein. Der frühere Vorsitzende der DMG, Ibrahim El-Zayat, ein Moscheebauunternehmer aus Marburg und ein Schwiegersohn Erbakans, gilt als der Führer der Muslimbruderschaft in Deutschland. Er selbst streitet das ab, wurde aber in Ägypten schon mal in Abwesenheit deswegen verurteilt.
Das Ende des Kalifats im Jahre 1923 durch Atatürk brachte nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches ein Vakuum in die islamische Welt. Die durch den Ägypter Hassan Al-Banna gegründete Muslimbruderschaft begann nach 1923 damit, den Jihad, den heiligen Krieg, in alle Welt zu tragen. Sie argumentierten, dass, solange es keinen Kalifen mehr gäbe, jeder einzelne Mohammedaner dazu verpflichtet sei, den Jihad zu betreiben, um die weltweite Ausdehnung des Islams ohne einen Kalifen zu beschleunigen. Dazu sind alle Mittel erlaubt.
Neben Syrien war das sogenannte „Palästina“ eines der ersten Gebiete, in denen die Muslimbrüder Filialen eröffneten. Die „palästinensische“ Filiale heißt Hamas. Die deutsche Filiale wurde vom damaligen Studenten Said Ramadan Ende der 50er-Jahre, dem Schwiegersohn von Hassan Al-Banna, gegründet. Sein Sohn Tarik Ramadan führt das Werk seines Vaters fort und gilt als Erfinder des sogenannten „Euro-Islam“, der den Islam auf europäische Füße stellen soll und eine zeitlang ein gefragter Gesprächspartner der islamophilen Medien und der islamhörigen Politiker war.
Die Hamas dagegen hat schon in ihrer Gründungs-Charta die Vernichtung aller Juden als ihr wichtigstes Ziel verankert. Nicht die „Befreiung“! Dabei blieb es, wie das Massaker am 7. Oktober bewies. Das Verbot der Hamas in Deutschland ändert daran nichts. Die Hamas-Anhänger sind ja immer noch da. Sie werden nicht ausgewiesen und demonstrieren in den Großstädten für „Palästina“, egal ob die Demonstrationen verboten sind oder nicht. Es passiert ihnen ja fast nichts.
Es stellt sich aber die entscheidende Frage: Warum wurde die Muslimbrüderschaft Hamas verboten, die Muslimbruderschaft DMG aber nicht? Es ist ein und dieselbe Organisation. Zwischen denen passt kein Blatt Papier. Das ergibt sich schon aus den Aussagen des Vorsitzenden des hochstapelnden ZMD, Aiman Mazyek, der gesagt haben soll, dass der Kampf Israels gegen die Hamas-Terroristen ein „Kriegsverbrechen“ sei.
Die mit dem ZMD konkurrierende DIYANET, die direkt aus Ankara gesteuert und finanziert wird und den Moscheegemeinden die Freitagspredigt Wort für Wort den Text vorgibt, bezeichnete letzten Freitag Israel als „rostigen Dolch“ in islamischem Gebiet, der wohl entfernt werden müsse. Wird die DITIB auch verboten? Da sei Erdogan, der demnächst zum Staatsbesuch in Deutschland eintrudelt und dem rote Teppiche ausgerollt werden, vor. Lieber schickt die Bundesregierung nochmal ein paar Millionen zum Waffenkauf an die Hamas und lässt weitere türkische, mohammedanische Judenhasser ins Land. (pi-news.net)
Darf es heute mal was ganz anderes sein, als Krieg, Migration, Corona und das von der Ampel geförderte Chaos, nämlich die Bedeutung der Familie und die negativen Auswirkungen der staatlichen Gender- und Arbeitsmarktpolitik auf Kinder? Der Aufsatz (s.u) zieht Parallelen zur sozialistischen DDR, aber bitte lesen Sie selbst (s.u.).
Artikel 6 GG fordert den besonderen Schutz von Ehe und Familie, aber worin besteht dieser Schutz heute, wenn unsere Politiker diese Jahrtausende alte, weltweit bewährte Institutionen nur noch als unnötig, lästig und nicht mehr zeitgemäß empfinden, wenn gleichzeitig alles unternommen wird, um sich bei den Wählern durch das “Angebot” von “alternativen Lebensformen” aufzuwerten (s. das Hissen der Schwulenfahne an Regierungsgebäuden)”? Den Schaden tragen die Familien, und insbesondere unsere Kinder, die noch ein ganzes Leben vor sich haben. Wer sich dafür ausspricht und sogar engagiert, dass selbst Säuglinge schon kurz nach ihrer Geburt in den Hort kommen sollen, der versteht nichts von der Psyche des Menschen, von guter Politik.
Was leider allzu selten bzw. nicht ausreichend beleuchtet wird, sind die Auswirkungen dieser familienfeindlichen Politik auf die Gesellschaft im Ganzen, und sogar aufs friedliche Miteinander innerhalb der Staatengemeinschaft, allen voran die EU (s. diskriminierende Behandlung von Ungarn). Da wo Werte beliebig umdefiniert werden (Ehe = “Verantwortungsgemeinschaft”) und Menschen nur noch aufs Materielle und Spaß (einschließlich Sex) reduziert und getuned werden, da geht es der Gesellschaft an den Kragen, was wir gerade in unserem Lande feststellen.
Mit der Einführung des gerade vom dt. Staat propagierten Genderismus und der damit einhergehenden Berufstätigkeit möglichst aller Frauen, – wie in der DDR -, entwickelt sich unsere Gesellschaft spürbar egoistisch, was die Begriffe “sozial” und “gerecht” ad absurdum führt. Forderte selbst der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) doch einst schon die “staatliche Hoheit über dt. Kinderbetten”. Mit der Übernahme der Kanzlerschaft durch Frau Merkel (CDU), ging es der dt. Familie erst richtig an den Kragen, und der Sozialismus, wie unten korrekt beschrieben, machte sich in Gesamtdeutschland breit. Heute ist in Deutschland jedes 4. oder 5. Kind von Armut bedroht. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis unsere Wirtschaftsweisen einen 5-Jahresplan fordern, wie es in der DDR allgemein üblich war.
Was für unglaublich zerstörerische Auswirkungen die Vernachlässigung der traditionellen Familien auf die Identität, den Zusammenhalt und Stärke eines Volkes haben kann, das sehen wir zurzeit an Deutschland, wo durch die fehlenden Geburten und die Abwanderung dt. Fachkräfte, in möglichst kurzer Zeit ein Loch durch Millionen illegal eingereister Migranten aus aller Welt gestopft werden soll, die in aller Regel unsere Werte nicht teilen und überhaupt keinen Anspruch darauf haben, hier zu sein. Nicht zu vergessen die jährlich mehr als 100.000 abgetriebenen Kinder, die uns heute fehlen, nur weil Menschen sinnlos dem Geld hinterher laufen, sich aufgrund von Verfehlungen der Politik keine eigene Familie mehr leisten können oder die Verantwortung und Einschränkungen für die Erziehung ihrer Kinder scheuen.
Wo kommen wir da hin, wenn ein Staat im Handumdrehen zig und hunderte Milliarden für eine Pseudo-Pandemie oder für die Lieferung von Waffen verschwendet, aber kein Geld mehr für die eigenen Familien bereitstellt (s. kürzliche Weigerung der FDP)? Durch die gezielte Förderung des Islams bei gleichzeitiger Bekämpfung des Christentums kommt ein weiterer Negativ-Faktor hinzu, der das Chaos im Lande zusätzlich befeuert (s. als Beispiel https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/streit-ums-humboldt-forum-ist-das-abendland-in-gefahr-18437719.html.), was zeigt, dass hier auch unsere einst christlichen Kirchen mitmachen (s. Mitfinanzierung von “Seenot”-Rettung).
Nun bin ich an einem Punkt angekommen, wo ich ein Buch schreiben könnte. Unsere Politiker betreiben eine Politik gegen das eigene Volk und scheinbar für andere, weil sie sich von Hegemonie-und Machtgelüsten treiben lassen. Aktionismus und Agitation fressen sie buchstäblich auf, und das kommt ganz sicher auch nicht vom Volk. Das kommt von einer falschen Politik, die sich nicht mehr an die Verfassung hält. Sie tut, was sie will, und das gegen den expliziten Willen der Bürger. Es dürfte auch kein Zufall sein, dass sie gerade bei dieser Gemengelage versucht, das Volk mittels der Zensur zu unterdrücken, um ganz offensichtlich so “weiter machen zu können”.
Mein Fazit: Mit dem Leben spielt man nicht, denn auch Ungeborene haben Würde und ein Recht auf Leben, wie jeder andere von uns auch. Sie sind kein Besitztum, über das man freihändig entscheiden kann. Durch die von Deutschland angestoßene und nun weltweit wütende Massenmigration wird deutlich, wie schwerwiegend insbesondere Abtreibung ist. Nun bekommen wir zeitversetzt die Folgen zu spüren, wovor z.B. eine auf die 100 Jahre zugehende Christa Meves schon vor Jahrzehnten warnte. https://www.wochenblatt.de/archiv/massive-proteste-gegen-den-besuch-von-christa-meves-in-donaustauf-13327637 . Es weht der Zeitgeist! https://www.die-tagespost.de/leben/familie/gott-sei-dank-gibt-es-christa-meves-art-205846 (beischneider.net)
Rom hatte die wirkungsvolle Einrichtung einer Diktatur auf Zeit
Symbol absoluter Macht: Rutenbündel mit Axt vor dem Neuen Schloss in Stuttgart.
(gh) – Ob Finanzdisaster, besinnungs- und bedingungslose Kapitulation, Völkereinwanderung oder politische Pandemie: Die Merkelregierung hat Deutschland nach Meinung vieler kompetenter Beobachter und Kritiker an die Wand gefahren. Bei nationalem Notstand hatten die Römer die hilfreiche Einrichtung des Diktators auf Zeit. Bräuchte Deutschland nicht eine ähnliche Einrichtung als Notablösung einer Regierung, bevor mit einer nächsten Regierung der Verlierer Schlimmeres passiert und sich die ganze Welt über den Leichnam dieses Landes hermacht?
So etwas passiert, wenn ein Volk sich bluffen lässt durch eine Kanzlerin und eine Regierung, welche nur ein Plagiat von Kanzler und Regierung sind. Das Volk hat sich längst wie einst in der DDR in seine private Datsche und seinen Schrebergarten zurückgezogen und lässt sich von gleichgeschalteten Medien eine Scheinwelt vorgaukeln.
Den römischen Diktator auf Zeit zeichnete das Rutenbündel mit der Axt aus, das Fascis. Fasces waren das Amtssymbol der höchsten Machthaber des Römischen Reiches und wurden diesen von ihren Amtsdienern (Liktoren) vorangetragen, weshalb sie auch Liktorenbündel genannt werden. In neuerer Zeit wurde das Symbol in Staaten verwendet, die sich auf das alte Rom berufen, etwa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem republikanischen Frankreich sowie dem faschistischen Italien. Selbst vor dem Neuen Schloss in Stuttgart prangen die Fasces. Die amerikanische Stadt Cincinnati hat dem römischen Diktator Lucius Quinctius Cincinnatus, um 519 v. Chr. bis 430 v. Chr. ein Denmal gewidmet und sich nach ihm benannt. Sie machten ihn zum Musterbeispiel für Bürgertugend.
Wenn jetzt hier die Frage eines Diktators auf Zeit aufgeworfen wird, dann ist das keine Spinnerei, sondern eine ernsthafte Alternative zu einer alternativlosen Politikverweigerung, welche zur Zeit die total heruntergewirtschaftete CDU mit Blockflöten der restlichen Parteien vorspielt. Politik-Professor Theodor Eschenburg hat bereits 1969 in einem Spiegel-Interview den Diktator auf Zeit ins Gespräch gebracht. Eschenburg meinte, von Zeit zu Zeit lande Demokratie in einer Sackgasse. Um da heraus zu kommen, müssten die eigenen Spielregeln aufgegeben werden.
„In der Demokratie sind die Parteien abhängig von periodisch wiederkehrenden Wahlen. Dadurch werden sie zu populären Maßnahmen gedrängt, die unter Umständen das Staatsganze belasten, oder zur Unterlassung von unpopulären Maßnahmen, die notwendig sind. So entsteht gleichsam eine Schuttanhäufung, eine Reformstagnation. Deshalb, so habe ich gesagt, bräuchte die Demokratie in Abständen gewissermaßen eine Diktatur auf Zeit, um den Schutt zu beseitigen. Man könnte von Aufräumungsdiktatur sprechen. Aber die, so habe ich gesagt, kann es nicht geben“, betont er in diesem Interview, sich auf eine Rede in Heilbronn beziehend, ich wollte durch ein absurdes Beispiel das Problem illustrieren“.
Jedes Herrschaftssystem trage seine eigene Gefährdung in sich. In der Verfassungsentwicklung könnten tendenziell demokratische und tendenziell autoritäre Phasen einander ablösen. Eine Große Koalition sollte gleichsam die Funktion einer Aufräumungsdiktatur übernehmen.
Eschenburg nannte das Grundgesetz weitgehend überholungsbedürftig. Man könne nicht Demokratie wollen und die systembedingte Umständlichkeit ihrer Entscheidungsprozesse verdammen. Dennoch sei er für eine Totalrevision der Verfassung. Die Gefahr sei, dass die Verfassung ihren inneren Zusammenhang verliere. Auf die Dauer müsse sie durch sukzessive Einzeländerung zu einem Flickenteppich werden.
Der Fall, den Eschenburg anspricht, ist längst gekommen. In Artikel 146 heißt es zum Beispiel: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Nach der Wiedervereinigung hätte das Volk eine Verfassung verabschieden müssen. Geschehen ist bis heute nichts. Was 1969 in den Interview angesprochen wird, ist heute aktueller denn je. Es müsste eine verfassunggebende Versammlung mit anschließendem Volksentscheid über deren Verfassungsentwurf veranstaltet werden. Stattdessen stümpert eine Kanzlerin im Grundgesetz herum und liest daraus die Verpflichtung Deutschlands, der ganzen Welt grenzenloses Asyl geben zu müssen.
Eine Gesamtrevision einer Verfassung in normalen Zeiten, also ohne revolutionären Anlaß, sei, anders als man vielleicht annehme, so Eschenburg, keine neue Erfindung. Die Schweiz hat das im 19. Jahrhundert gemacht, Dänemark 1953. Theodor Heuss habe sogar 1959 in einem Brief die Frage gestellt, ob in modernen Zeiten eine Verfassung nicht alle fünf oder zehn Jahre überprüft werden müsste. Wir könnten uns an den Erfahrungen dieser Länder orientieren. Eschenburg zählt die dringendsten Probleme aus seiner Sicht auf, welche es auch heute noch sind: Einmal die Finanzreform; dann die Übertragung von Kompetenzen in der Bildungspolitik auf den Bund. Es geht um Regierungs-, Parlaments- und Beamtenreform, eventuell auch um die Justizreform. Außerdem sei die Frage der Einführung plebiszitärer Elemente zu diskutieren. Heute müsste wohl noch hinzugefügt werden, dass das Recht auf Asyl präzisiert werden müsste, wenn eine Kanzlerin auf den absurden Gedanken kommt, dass Deutschland unbegrenzt aufnahmefähig sein müsste.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass eine Regierung ohne Kontrolle durch ein Parlament Diktatur ist. Was die gerade macht und zulässt kann nur als Schaden für das Land bezeichnet werden. Um diesen abzuwenden, bietet Artikel 20 des Grundgesetzes dem Volk das Recht, eine solche Regierung zu beseitigen. Wenn andere Mittel nicht genügen, ist Gewalt hierzu nicht ausgeschlossen.
Sind Verbrechen von Hamas-Terroristen eine Vorausantwort auf israelische Reaktion - oder wie ist unsägliches Geschwätz deutscher linksgrünpolitischer Propagandamedien nach altbekannter Spiegeltechnik sonst zu verstehen?
(tutut) - Dass sogenannte Nächstenliebe für die reichen Kirchen ein Geschäftsmodell ist, heißt dann u.a. Caritas und Diakonie, hat nur für Tiefgläubige und Ehrenamtliche Wahrheitsgehalt. Erstaunlich, dass gerade die Päpstin der EKD auf sich selbst hereinfiel und vermutlich meinte etwas predigen zu müssen, was sie besser hätte wissen könnren: Das Neue Testament fordert keine unbedingte Nächstenliebe. Im Gegenteil, "das Neue Testament fordert zunächst einmal die Christen auf, sich gegenseitig beizustehen". ("Das neue Lexikon der populären Irrtümer"). Dass scheinen sie vergessen zu haben, während sie massenhaft sich verfolgen und ihre Verfolger auch noch selbst zu sich rufen. War in letzter Zeit, zum Beispiel, etwas von einem Volker Kauder als selbstgemachter Christenretter zu hören? "Wann immer in den Evangelien und Apostelbriefen von Nächstenliebe die Rede ist, sind zunächst einmal die Brüder und Schwestern der eigenen Gemeinde angesprochen - Andersgläubige dagegen sind mehr oder weniger deutlich ausgenommen. 'Helft den Heiligen (= Glaubensbrüdern; ) wenn sie in Not sind; gewährt jederzeit Gastfreundschaft', fordert Paulus (Römer 12,); die anderen, die 'Verfolger', sind lediglich zu 'segnen' , d.h. nicht zu verfluchen, aber auch nicht zu lieben oder sonstwie mit den Glaubensbrüdern gleichzusetzen. Auch Johannes, der nach Paulus einflussreichste Theologe des Neuen Testaments, läßt nur wenig Zweifel , wem die Liebe der Christen zu gelten habe: vor allem den Gemeindeschwestern und Gemeindebrüdern. 'Liebt nicht die Welt und was in der Welt ist!' (1. Johannes 2,15) 'Wir wissen , daß wir aus dem Tod in das Leben hinübergegangen sind, weil wir die Brüder lieben. Wer nicht liebt, bleibt im Tod. Jeder, der seinen Bruder haßt, ist ein Mörder, und ihr wißt: Kein Mörder hat ewiges Leben, das in ihm bleibt. Daran haben wir die Liebe erkannt, daß Er sein Leben für uns hingegeben. So müssen auch wir für die Brüder das Leben hingeben'. (3,14-16)." Einem Wolfgang Schäuble, der selbst einmal bekannte, inder Konfirmation als Christenmensch stehengeblieben zu sein, ist wohl aus Unkenntnis nicht übel zu nehmen, wenn er behaupt, der Islam gehöre zu Deutschland, während die Deutschen am Degenerieren seien . Er bewundert Musliminnen . Von Aktivisten der Kirchen aber ist zu erwarten, dass sie wissen, was sie glauben sollten. Auch ein absoluter Depp ahnt, daß seine Feinde nicht seine Nächsten sind. Auch der Islam kommt nicht auf sowas. "Selbst bei Jesus", so die Autoren weiter über einen manchmal auch tödlichen Irrtum, "dem vermeintlichen Begründer universellen Menschenliebe, ist dieser Universalismus weit weniger ausgeprägt, als viele glauben.: Wie schon sein Vorläufer Johannes der Täufer konzentriert auch Jesus sein Wirken vornehmlich auf Israel, auf das Gottesvolk des Alten Testaments; Heiden werden, falls überhaupt, nur am Rand und eher zufällig beachtet, und das in der Bergpredigt aufgestellte Gebot der Feindesliebe kann auch als Forderung zur Versöhnung innerhalb des auserwählten Volkes verstanden werden". Zitat aus Hans Josef Miller "Nächstenliebe im Neuen Testament: Gruppenegoismus oder universales Menschheitsethos": "Liest man (die einschlägigen Texte) unter dem Augenmerk, daß der Adressat des Wirkens Jesu nur Israel war, kann schwerlich aus den Texten heraus bewiesen oder entgegengehalten werden, daß Jesus mit fiesen Worten eine iniverselle Öffnung der Liebe wollte bis hin zum politischen oder religiösen Feind, der die Volks- und Religionsgemeinschaft Israels heimsuchte". Dies zur Erinnerung jenen, die gerade wieder mal dabei sind, Religionen und andere Ideologien falsch zu verstehen. Was also ist unter "christlicher Kultur und Politik" zu verstehen , wenn Zeitung vorwiegend feminin wird, und eine Pfarrerin nicht das tägliche Thema trifft, welches mit einer einwandernden Religion zu tun hat, während die eigene verschwiegen wird. Soll sowas Sonntagsglocken hinterher tönen lassen? Da stimmt nicht einmal das Datum: "Reformationstag - Kürzlich habe ich mir ein neues Smartphone gekauft. Allerdings ist es nicht ganz neu, sondern 'refurbished'. Ein gebrauchtes Gerät, das wiederaufbereitet wurde. Was bei einem technischen Gerät recht einfach geht, ist bei Institutionen wie der Kirche deutlich schwieriger. Vor gut 500 Jahren hat Martin Luther eine große Erneuerungsbewegung in der Kirche angestoßen. Er hat Missstände der Kirche seiner Zeit aufgedeckt und zu einer Rückbesinnung auf das Evangelium beigetragen. Dessen Verbreitung ist ja der Zweck der Kirche". Schön für sie, aber ist das Zeitung? "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht", sagt der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec und knackt den Kern, auf dem andere herumlutschen , verirrt im Linksrechtsdschungel in der Hoffnung, dass Wahrheit ist, was sie erzählen und glauben. Eine Frage der Bildung. Kirchen, die einst für Hitler gebetet haben
laden ein, zusammen mit dem Verfassungsschutz. Wer hütet eigentlich noch das Grundgesetz, wenn selbst ein bayerischer Ministerpräsident und späterer Bundesinnenminister von "Herrschaft des Unrechts" sprechen muss?Und so geht es wieder einmal gegen die auf Rechts getrimmten linken Nazis, Bildungsmangel ohne Ende: "Eine Gedenkveranstaltung der Initiative KZ-Gedenken in Zusammenarbeit mit den Kirchen findet am Donnerstag, 9. November, um 19 Uhr im Martin-Luther-Haus am Marktplatz in Spaichingen statt. Es wird an die Reichspogromnacht und den Schicksalstag der Deutschen am 9. November erinnert, teilt das evangelische Pfarramt Spaichingen mit.Angesichts der Verunsicherung und des Vertrauensverlustes der Menschen in die Zukunft wird das diesjährige Motto der ökumenischen Friedensdekade 'Sicher nicht - oder?' das Thema sein. Referentin Teresa Nentwig, Mitarbeiterin beim Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg, spricht über Rechtsextremismus, seine historischen Wurzeln, seine Gefahren und über mögliche Auswege".Tanderadei!, ab in die Hilfsschule! Leser-Kommentar zum 9. November auf Tichys Einblick: "Am 9. November werden die organisierten Gutmenschen wieder ihren Gratismut zur Schau stellen. Es wird bundesweit wieder zu Betroffenheitszeremonien kommen, es wird wieder zu den üblichen Schuldzuweisungen kommen. Am eifrigsten werden wieder die auftreten, die immer dafür waren, Judenfeinde zu importieren, und sie werden wieder mit dem Zeigefinger auf die Falschen zeigen. Und sie merken wieder nicht, dass drei Finger auf sie zurückzeigen. Man möchte speien…" Ebenso von Sinnen scheinen sie am Bodensee zu sein: "Rechte Schmierereien an der Zeppelin-Uni - Studierende zerstören Kunst und hinterlassen offenkundig rechtsextreme Sprüche - An der Zeppelin-Universität im Fallenbrunnen haben Studierende nationalistische Parolen hinterlassen und überdies ein Kunstwerk zerstört. Beides ereignete sich bereits am 18. Oktober, erst jetzt wurde der Vorfall öffentlich bekannt". Ist Zeitung eine Schnecke? Und nur noch "Meine Heimat", wo Heimwerker zeitlos basteln dürfen, was sie wohl für Zeitung halten sollen? Vier Seiten gibt's mal wieder davon. "Nach Darstellung der Studentischen Senatorinnen und Senatoren der ZU haben die Täter die Kunstinstallation 'Plastikraum' von Stefan Inauen zerstört sowie an den Wänden zwei Parolen hinterlassen: 'Reconquista Lehrräume - by RCDS FN“ sowie 'Fiat voluntas dei'". Kannitverstan? "Der Begriff 'Reconquista' steht im Spanischen und Portugiesischen für die Eroberung des muslimischen Spaniens durch die christlichen Reiche im Mittelalter 'Fiat voluntas dei' ist lateinisch und bedeutet 'Gottes Wille geschehe'. Die Aktion wäre damit nicht nur gegen die Freiheit der Kunst gerichtet, sondern sie lässt sich auch als Aufruf zu einem religiösen Kampf von Christen gegen Muslime lesen. Der vom Bund geförderten Internetseite 'Hass im Netz' ist zu entnehmen, dass Rechtsextreme den Begriff 'Reconquista' für ihre Zwecke einspannen". Selberdenken geht nicht? "Durch den Zusatz 'by RCDS' machen die Studierenden keinen Hehl daraus, dass sie dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zuzuordnen sind - der politischen Studierendenvereinigung der CDU". Dann die üblichen gebetsmühlenartigen
Demokratiebeschwörungen linksgrüner Art: "Der RCDS Friedrichshafen hat sich aber klar distanziert: 'Als demokratische Hochschulgruppe verurteilen wir diese Aktion aufs Schärfste und distanzieren uns sowohl von der Tat und den Tätern als auch von den an den Wänden und an der Tafel angebrachten Schriftzügen'". Wie war das noch mit den Christen und Mauren in Spanien, die jederzeit im Spiel Erinnerungskultur sind? "Viele Institutionen, nicht etwa nur die Kirche, haben derzeit Reformbedarf. - Und vielleicht gibt es ja auch in ihrem Leben etwas, das dringend mal reformiert werden sollte. Wichtig ist nur: Nicht gleich alles wegschmeißen, sondern lieber an der Erneuerung mitwirken". Wie meinen Pfarrerin? Behalten und gleichzeitig erneuern? Was mag eine Politredaktionsleiterin im Sinn haben, wohin und wogegen? An derLeidplanke ihr Jammern: "Es trifft die Schwächsten - Es ist ein Armutszeugnis: Deutschland unterstützt mit viel Geld Kinder, die in schwierigen Lebensumständen aufwachsen. Doch die Leistungen erreichen vor allem jene nicht, die sie besonders dringend benötigen - da sind sich im Übrigen nahezu alle Seiten einig. Zu viele verschiedene Behörden, zu komplizierte Anträge, zu unübersichtliche Prozesse. Wenn also sowohl Kommunen als auch Sozialverbände unisono warnen, sollte die Politik schon besser hinhören. Denn unausgegorene Kompromisse und Gesetze sind am Ende noch schlechter als gar keine Änderungen". Niemand hat mit Nix zu tun? Gleichzeitig Aufregung an anderer Hausnummer, beim staatlichen Haustierbrauch: "Narren enttäuscht vom Land - Zünfte sehen Fasnet durch Bürokratie gefährdet - Land will Abhilfe schaffen". Wissen sie nicht mehr was Fasnet ist vor lauter Vereinsmeierei? Zusammen mit einer Berlinkorrespondentin, ihre Vorgängerin im Amt, schafft sie auch nch den Tagestitel: "Der Bundestag beschäftigt sich in der kommenden Woche zum ersten Mal mit den Plänen der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung. Die baden-württembergischen Landkreise bezweifeln jedoch, dass die Pläne betroffenen Familien helfen. Der oberste Interessenvertreter der Kreise, der Tübinger Landrat Jürgen Walter (CDU), sagte der 'Schwäbischen Zeitung': 'Der vorliegende Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verfehlt ganz klar sein eigentliches Ziel, den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen für Kinder und Jugendliche zu erleichtern. Stattdessen führt das Gesetz zu unnützen Doppelstrukturen und überbordendem Bürokratismus'. Es sei es sehr viel sinnvoller, die dafür eingeplanten Milliardenbeträge gezielter zur Bekämpfung von Kinderarmut einzusetzen, etwa durch Zuschüsse für das Bildungs- und Betreuungssystem". Immer auf die Gänsefüßchen achten! Sorgen haben die, während Deutschland karnevalsfrei de Bach na geht. Schon vergessen, was ihr "oberster Interessenvertreter der Kreise" vor ein paar Tagen über das Problem Nr.1
sagte, das hier nur unterrangig angerissen wird ausgerechnet von Chamälionpolitik: "Weiter Streit um Migration - Söder macht Druck vor Ministerpräsidentenkonferenz". Frau sieht auf dem Heuberg Zauberei - "Renquishausen steckt Millionen in einen Neubau - Ein neuer Kindergarten muss her, doch der kostet - Eine Alternative gibt es nicht" - , denn der Kreis TUT scheint damals bei der Verwaltungsreform übersehen worden sein und so wimmelt es dort von kleinen Dörfern, die allein gelassen wurden und dadurch nicht überlebenstüchtig sind. Ein 4,6 Milliarden Jahre alter Hut frisch aufgesetzt, wer merkt das schon:, wenn niemand weiß, was Klima ist: "Klimaveränderung macht auch dem Gunninger Wald zu schaffen - Kommunalwald und Ausschreibung einer Stromkonzession standen auf der Tagesordnung des Gunninger". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat's scheinbar selbst nicht so mit Wandel seit 23 Jahren und preist: "'Nächste Woche kannst du anfangen' - Hans-Peter Hagmann ist 50 Jahre Arbeiter bei der Firma Sauter in Wehingen", Untergebener sieht Gräbenwandel auf einer Baustelle, frau fragt: "Auf der Hütte auf die Wurst verzichten? - DAV Tuttlingen analysiert seinen CO₂-Fußabdruck - Darunter fällt auch die Ernährung". Linksgrüne Glaubenssache. So wie diese als ausgelutschtes Wochenendbonbon: "Analog und abgehängt - Ob Terminbuchungen oder Überweisungen, viele Dienstleistungen werden zunehmend nur noch über App und Internet angeboten - Menschen, die nicht online sind oder sein wollen, grenzt das aus - Kritiker sprechen von Digitalzwang". Soll damit bemäntelt werden, dass Internet nur schnelles Nachrichtentransportmittel ist, dem sich noch immer viele Zeitungen verweigern und dehalb Papier aus dem Wald verarbeiten für Gruscht von gestern? Wahrheit ist keine Lügerin: "Im Jahr 2022 waren rund 91 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit einem Internetanschluss ausgestattet. Vor zehn Jahren lag der Anteil bei 85,5 Prozent. Die Zahlen beziehen sich auf Haushalte, die mindestens ein Mitglied im Alter von 16-74 Jahren aufweisen". (Statistisches Bundesamt) . Wer geht denn heute noch ohne Pfadfinder Streicheltier Handy, das mal Telefon war aus dem Haus? Dieses Ding ist jederfraumann sich selbst der liebste Nächste.
Der Winter kommt Weiter teure Energiekosten: So bereiten sich Stadt und Bürger darauf vor Heizen kostet nach wie vor mehr als früher. Für eine Rentnerin mit wenig Geld ist Energiesparen angesagt. Doch andere machen da nicht mehr mit.
(Schwäbische Zeitung. Zweifrau Kannitverstanin. Was fÜr ein dümmliches Gelaber. Wie wär's mit Journalismus? Der Winter hat einen Namen und die Lizenz zum Spinnen. Olaf heißt er, Olaf Scholz , der ist Anführer des Grünen Reichs.)
Überbleibsel der Corona-Zeit Infektsaison: Greift BW wieder zur Maske?
(swr.de. Volksfeinde?Staatsfunk noch immer im Hysterie-Modus.)
Gegen Einsamkeit und Isolation Testlauf in Biberach: Avatare sitzen statt kranken Schülern im Unterricht Das Kreismedienzentrum hat zwei sogenannte Telepräsenz-Avatare zum Stückpreis von rund 4.000 Euro angeschafft. Mit ihnen können Kinder und Jugendliche trotz langer Abwesenheit von der Schule weiterhin am Präsenzunterricht teilnehmen, .. der Avatar vermittele das Gefühl, mittendrin zu sein, so das Landratsamt...gleicht einer etwa 30 Zentimeter großen Puppe. Im Klassenzimmer steht er auf dem Platz des Schülers oder der Schülerin. .. und kann jegliche Anweisungen empfangen: ..Er kommuniziert auch mit Emojis, .. Der Mehrwert eines Avatars im Vergleich zu einer Videokonferenz ist laut Landratsamt groß: Technisch sei es einfacher und besser. .. Einer Schülerin habe der Avatar in diesem Jahr zum Abitur verholfen, so das Landratsamt.
(swr.de. Puppenspieler. Ist liab's Hergöttle von Biberach auch ein Avatar? Hat die Deutsche Glasfaser aus dem Ausland noch nicht vorbeigeschaut?)
Zweite Verhandlungsrunde gescheitert Unis, Theater, Wilhelma: ver.di kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst an Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen sich in den kommenden Wochen auf Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Man bereite sich auf Arbeitsniederlegungen vor, teilte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Stuttgart mit.
(swr.de. Linker Terror geht immer, auch mit Tieren? Kein Bürger mnuss müssen.)
Preise gestiegen Fließige Bienchen: Mehr Honig in Baden-Württemberg geerntet Baden-Württembergs Imker haben 2023 mehr Honig geerntet. Es seien pro Bienenvolk im Schnitt 29,6 Kilogramm gewesen, teilte das Fachzentrum Bienen und Imkerei mit. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 28 Kilogramm gewesen. In der seit 2012 geführten Statistik wurde die größte Menge in Baden-Württemberg 2020 mit 35,2 Kilo ermittelt. Pro Bienenvolk seien im laufenden Jahr in Deutschland im Schnitt 36,7 Kilo Honig geerntet worden und damit 2,3 Kilo mehr als im Vorjahr.
(swr.de. Wer auf deutsche Bienen angewiesen ist, bekäme nie ein teures Tröpfchen.)
Großeinsatz in Aalen-Unterrombach Mann soll mit Luftgewehr auf anderen Mann geschossen haben
(swr.de. Zweimann.)
Demonstrationszug quer durch die Stadt Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Osterburken In Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen die AfD demonstriert. Die Partei hatte zum Bürgerdialog in die Baulandhalle eingeladen. Rund 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten die Veranstalter angemeldet, es kamen mehr als doppelt so viele: In Osterburken haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. In der Osterburkener Baulandhalle hatten die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum aus dem Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber, sowie Karsten Hilse (Bautzen) und Dirk Spaniel (Stuttgart) zum Bürgerdialog eingeladen. Vor der Halle demonstrierten schließlich rund 300 Menschen lautstark...
(swr.de. Ist Quer nicht verboten? Grüne Kommunisten vom Einheitblock sind keine Bürger? Staatsfunk, wo bleibt das umgefallene Fahrrad von Stuttgart?)
Gruppierung "Steinen im Wandel" setzt Zeichen AfD Kundgebung: Doppelt so viele Gegendemonstranten Bei einer Kundgebung der AfD gegen die Asylpolitik kamen in Steinen rund 150 Gegendemonstranten zusammen. Die Polizei nahm vier linke Aktivisten fest, die die Straße blockierten. Die AfD hat am Samstag in Steinen (Kreis Lörrach) zu einer Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aufgerufen. Dem Aufruf waren laut Polizei rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörer gefolgt. Eine Stunde zuvor hatten sich Gegendemonstranten getroffen, um ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen...Als jedoch die AfD mit einem Transporter zum Veranstaltungsort vor dem Steinener Rathaus fahren wollte, versuchten rund 20 linke Aktivisten die Straße zu blockieren. Die Polizei griff ein und setzte Pfefferspray ein. Vier Aktivisten wurden festgenommen, die anderen erhielten jeweils einen Platzverweis...Die AfD hatte Steinen als Kundgebungsort gewählt, weil hier im Landkreis Lörrach die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ankommen und in Zelten untergebracht werden.
(swr.de. Wer sind denn hier die Gesetzesbrecher? Staatsfunks linke Politpropaganda.)
Verstoß gegen Bodensee-Richtlinien Keine schwimmenden Solaranlagen auf dem Bodensee Begründet wird die Ablehnung unter anderem mit den ungeklärten ökologischen Auswirkungen solcher "Floating PV-Anlagen" auf Gewässer wie den Bodensee.
(swr.de. Kein Platz für grünen Nationalsozialismus auf dem Südmeer.)
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Schüsse am Hamburger Flughafen Bewaffneter verschanzt sich mit Kindern auf Vorfeld Flugverkehr komplett eingestellt ++ GSG 9 angefordert ++ Hubschrauber im Einsatz Um 20.12 Uhr wird ein bewaffneter Mann am „Hamburg Airport Helmut Schmidt“ gesehen. Amok-Alarm am Hamburger Flughafen! Der Unbekannte wurde nach BILD-Informationen in seinem Audi ohne Kennzeichen vor dem Terminal 1 gesichtet. Dann raste er davon, durchbrach wenige Minuten später mit dem Wagen eine Sicherheitsschranke am Nordtor und fuhr aufs Vorfeld. Der Audi steht jetzt im Bereich des Geschäftsflieger-Terminals auf dem Vorfeld. Wie BILD erfuhr, parkt der Vater direkt unter einer Linienmaschine auf dem Vorfeld! Der Mann soll mehrere Feuer im Flughafenbereich gelegt haben! Die Feuerwehr besprüht den Flieger zur Sicherheit mit Wasser. Ihre Befürchtung: Der Audi-Fahrer könnte erneut Feuer legen. ..
(bild.de. Olafs Wildnord.)
Angst vor Victor Klemperers LTI Der Reclam-Verlag wollte die Lesung von Texten eines jüdischen Autors verbieten Die Dresdner Stadtratsfraktion „Freie Wähler/Freie Bürger“ wollte Arnold Vaatz, Antje Hermenau und Uwe Steimle aus LTI zitieren lassen, um am 9. November der Judenverfolgung zu gedenken. Der Rechteinhaber versuchte Zensur und die Kulturbürgermeisterin weist städtische Einrichtungen an, keine Veranstaltungsorte zur Verfügung zu stellen. VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Statt Stadt. DDR auf Ochs und Esel. Sie haben Kulturen, aber keine Kultur mehr.)
Importierter Antisemitismus Nun beginnt das große Herunterspielen Auf deutschen Straßen wird die Hamas gefeiert. Doch linke Relativierer erklären: Mit Migration hat das nichts zu tun. Die „deutsch-deutsche Bevölkerung“ sei auch schlimm – Stichwort Aiwanger! Genau das bedroht die Freiheit des Westens: die Faulheit, sie zu verteidigen, wenn es ernst wird.
(welt.de. War halt nix, das mit dem Grundgesetz.)
Nordafrika Mit EU-Millionen soll Ägypten die Flüchtlingsströme stoppen
(welt.de. AQ statt IQ, ist das feministische Außenpolitik statt Grenzkonrolle?)
Bürgergeld Mehr Sozialleistungen in Deutschland? Hunderttausende Ukrainer verlassen Polen Hunderttausende Ukrainer verlassen Polen – im gleichen Zeitraum kommen hunderttausende Ukrainer nach Deutschland. Zufall? Offenbar nicht, wie eine medial verschwiegene Studie aus Polen zeigt. Geht es etwa um das Bürgergeld in Deutschland?
(Junge Freiheit. Die französischen Ukrainer sind auch schon da. Komischer Krieg, der hier auf deutschen Straßen herumfährt.)
Europäischer Rechnungshof EU-Haushalt: Verschwendung ist Programm Erneut ist der EU-Haushalt bei den Rechnungsprüfern durchgefallen. Fehlgeleitete Gelder, Subventionsidiotie und verschleppte Kredite machen Brüssel zu schaffen. Es geht um Milliardenbeträge.
(Junge Freiheit. Berühmtberüchtigte Frauensache?)
Anti-Israel-Demonstration in Berlin Deutsche Linke und arabische Rechte: Es wächst zusammen … Knapp 10.000 Menschen haben in Berlin gegen Israel demonstriert. Unter den Teilnehmern dominierten arabische Nationale und Sozialisten aus Deutschland. Im Hass gegen Israel wächst zusammen, was zusammengehört. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wehret dem Ende.)
8500 Teilnehmer bei Judenhass-Demo in Berlin Tausende brüllen: „Israel bombardieren!“ 59 vorläufige Festnahmen +++ 30 Strafanzeigen wegen Fahnen, davon 16 wegen Volksverhetzung
(bild.de. Ja, wenn das Corona-Spaziergänger wären...)
================ NACHLESE Energie-Dilemma Deutscher Strompreis dreimal so hoch wie in den USA! Was jetzt zu tun ist Die deutsche Energiepolitik ist in der Kritik. Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus der Kohle und der Nuklearenergie ist zudem schlecht mit unseren Partnern in der Europäischen Union abgestimmt, sagt Finanz-Experte Jan Viebig. Die Energiepolitik hat drei zentrale Ziele zu erfüllen: niedrige Preise, Versorgungssicherheit und niedrige Umweltbelastung, insbesondere im Hinblick auf den CO-Ausstoß. Die deutsche Energiepolitik schneidet in allen drei Disziplinen schlecht ab.
(focus.de. Politiker haben nix mit Nix zu tun, Herr Burda? Ampel abschalten.) =================
100.000 Klagen gegen FDP-Reisen? Von MEINRAD MÜLLER Wäre die FDP ein Touristikunternehmen, so hagelte es jetzt hunderttausende Klagen enttäuschter Reisender. Die Reisenden, enttäuscht von gebrochenen Reiseversprechen, könnten bei einem normalen Veranstalter klagen – nach § 651a ff. BGB wegen Reisemängeln. Und nach § 651i BGB gäbe es Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Doch eine Partei braucht diese Klagen nicht zu befürchten. Unsere 2021 gebuchte Reise mit der FDP entpuppte sich bislang als ein einziger großer Reisemangel. Die FDP darf zwar als Juniorpartner mit am Steuerrad spielen, sie griff jedoch – wenn’s brenzlig wurde – nicht in die Speichen. Sie lenkte uns schnurstracks mit in den Graben, wo bekanntlich die Raben, die internationalen Finanzgeier, bereits warten. Die erhoffte politische Reisefreude blieb deshalb gänzlich aus, selbst als uns mündlich noch zugesichert wurde, „lieber gar nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“. Drei Köche verderben den Brei Die Korrekturfunktion, auf die der FDP-Wähler so hoffte, blieb ein ums andere Mal aus. Gewaltige Stürme von links bliesen das kleine Lichtchen der Freiheit aus. Die einstigen Ideale scheinen verloren, stimmte doch auch der kleinste Koch mit gelber Mütze am Herd für weniger Energiefreiheit, d.h. für Atomausstieg, für weniger individuelle private Entscheidungskompetenz, d.h. auch für das Heizungsgesetz. Sehr verwunderlich ist, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch Hinweisgeberschutzgesetz mithilfe des FDP-Justizministeriums konstruiert wurde. Wehen die Fahnen der Freiheit denn gar nicht mehr? Im Reiseprospekt wurde die Heizung der Kabinen mit oder ohne Seeblick nicht eigens erwähnt. Wer denkt schon daran, dass ein Ozeanriese (oder ein Land) keinen Zugang zu wärmender Energie mehr haben würde? Bei dieser fiktiven Weltreise ändert sich deshalb nun nachträglich auch noch der Reisepreis. Es wird weiterhin deutsche Braunkohle gebunkert. Diese Kosten werden auf die Reisenden umgelegt. Und wer diese Kosten nicht schultern kann, wird aus seinem alten Häuschen ausgemustert. Alles freiheitlich, nicht wahr? FDP: Good bye im Bermuda-Dreieck Weil die FDP ihre Wahlversprechen, sprich ihre Reiserouten nicht einhält, schippern wir Passagier-Volk auf einer Kreuzfahrt mit vielen Überraschungen. Statt sonniger Strände nun Eisberge – eine Art Titanic-holterdiepolter-Reise mit Ansage. Die Reiseprospekte aus 2021 glänzen noch mit Versprechen von Freiheitsstatuen am Horizont, doch in Wahrheit kreuzt man inzwischen im lebensgefährlichen Bermuda-Dreieck, dem endgültigen Seemannsgrab der FDP. Und unserem. Unser Ziel war Freiheit auf offener See, Kurs auf die malerischsten Häfen des Liberalismus. Das Absurde, nicht nur beim FDP-Mitveranstalter, ist, dass der Ozeandampfer jetzt vier Jahre lang fährt und der Reisende (oder Wähler) nicht einfach seinen Reisekaufvertrag rückgängig machen kann. Er bleibt gefangen in der falschen Route durch Raum und Zeit. Selbst wer in einem beliebigen Hafen ausstiege, änderte sich damit nichts am falschen Kurs der FDP-Kapitäne, die im Flottenverband mit zwei weiteren rostigen Kähnen ins Verderben schippern. Statt Monaco und Malediven erreicht das Schiff nun sprichwörtlich Kalkutta, um „Bürgergeldanstragstellende“ einzuladen. Die untere politische Ebene der FDP befürchtet zu Recht, mit in den Strudel der Bundes-FDP hineingezogen zu werden und auf kommunaler Ebene ganz zu verschwinden. Eine Gruppe von 50 FDP-Politkern hat deshalb jetzt einen FDP-Weckruf veröffentlicht. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Das Wort zum Sonntag in der Alle-Menschen-sind-Brüder:Innen-Kirche spricht diesmal der Ehrengenosse der SPD, Gerhard Schröder: „Kümmert Euch um die Menschen in Deutschland vor allen Dingen und vielleicht weniger um die von außerhalb.“ Amen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) **************
„Nicht klar positioniert“ FDP und Grüne stellen Zusammenarbeit mit Ditib infrage
(welt.de. Erst mal fragen, ob sie was gegenErdogan haben?)
Plakate mit „SS-Runen“ bei pro-palästinensischer Demo Mehrere Menschen festgenommen
(welt.de. Links gegen Links?)
Tausende Demonstranten Propalästinensische Kundgebungen in mehreren Städten In der Hauptstadt werden bei einem Protestmarsch rund 2000 Teilnehmer erwartet. Begleitet wird die Veranstaltung von rund 1000 Polizisten. Auch in anderen Bundesländern sind propalästinensische Kundgebungen angemeldet.
(welt.de. Nur Deutsche dürfen demonstrieren.)
Fabian Nicolay Habeck und der Absturz des grünen Moraldepots Nach dem 7. Oktober und der Begeisterung, die er unter Moslems ausgelöst hat, können Linke nicht mehr verbergen, was sie mit ihrer Politik guthießen, die die Feinde der Juden hofierte. Die Worte von Robert Habeck, die für sich genommen richtig und nobel sind, kommen zu spät.
(achgut.com. Tritratrula, wieder mal hereingefallen?)
Dieser Weltkrieg ist zugleich ein Bürgerkrieg Krieg gegen den Westen Von Wolfgang Herles Der Westen muss seine Werte verteidigen. Er hat aber überhaupt noch nicht klar genug erkannt, wer seine Feinde sind. Wo die Front verläuft: Süd gegen Nord, Islam gegen Abendland. Moderne gegen Mittelalter. Offene Gesellschaft gegen autoritäre Regime. Fundamentalistische Religion gegen die Freiheit des Individuums. Darum geht es in diesem Weltkrieg. Nicht wenige Zeitgenossen haben Angst vor dem „Dritten Weltkrieg“. Ich meine, wir stecken bereits mittendrin. Nur, warum nimmt das noch kaum jemand ernst?..
(Tichys Einblick. Vor Jahrzehnten schon beschrieben. Lange Leitung. Gegen Atomblitz untern Tisch!)
Kriminalität Wohnungseinbruch: Nicht einladen Nachdem zuletzt in der Corona-Zeit die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen ist, steigt sie nun wieder deutlich an. Präventionsmaßnahmen bieten einen wirksamen Schutz. Doch was ist sinnvoll, um einen Einbruch zu verhindern? Erfahrene Polizisten beraten Bürger und geben Empfehlungen ab.
(Junge Freiheit. Wie wär's mit geschlossenen Türen?)
Schutz der französischen Sprache Macron wettert gegen Gendersprech Eine Kampfansage ist es, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Gendersprache da entgegenschleudert. Bei der Eröffnung des landesweit ersten Zentrums für die Pflege der französischen Sprache spricht er Klartext – der Senat zieht nun nach.
(Junge Freiheit. Kann er auch ein Wort fürs Deutsche einlegen, in alter Freundschaft?)
Klima-Demonstranten zerlegen sich „Fridays for Future“: Edle Wilde und linke Narren Selbstverständlich geht es „Fridays for Future“ nicht um den Schutz der Umwelt, sondern um die Überwindung unserer Gesellschaft. Verbündeter ist der „edle Wilde“ in wechselnder Gestalt. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Es gibt unzählige Klimas und ihre Sekten.)
Nächste Faeser-Blamage Bundesländer erfahren von Hamas-Betätigungsverbot aus der Zeitung Erst braucht Innenministerin Faeser drei Wochen, um eine Ankündigung des Kanzlers zum Betätigungsverbot der Hamas umzusetzen. Dann vergißt sie auch noch, die Bundesländer darüber zu informieren.
(Junge Freiheit. Was machen eigentlich ihre über 2100 Angestellten?)
Berlin versinkt im Chaos Von MANFRED ROUHS Berlin ist seit der Gründung von DDR und BRD im Jahr 1949 ein sozialer Transferfall, der offenbar genau jetzt ins Chaos abrutscht. Zu DDR-Zeiten wurden Ressourcen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt gelenkt, um dort Flaniermeilen wie die durchaus architektonisch schön anzusehende Stalin-Allee hochziehen, mit denen die Spreemetropole gegen den ewig lockenden Westen konkurrenzfähig werden wollte. Westberlin war eine deindustrialisierte Insel, die ökonomisch am Tropf der Bundesrepublik und militärisch am Rockzipfel der Alliierten hing. War die Deindustrialisierung anfangs eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der widrigen Umstände im Ost-West-Konflikt, so wurde sie später zu einer Lebenshaltung, nachdem immer mehr westdeutsche Wehrdienstverweigerer die Bevölkerungszusammensetzung durcheinanderbrachten. Mit denen kann man Party machen, aber nicht in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Berlin bankrott. Das Biotop ist aus sich heraus nicht lebensfähig. Der jahrzehntelange Zuzug türkischer und arabischer Bezieher von Sozialleistungen gab der Stadt den Rest. Nun muss Stephan Weh, Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei, für die ohnehin aus Nord-, West- und Süddeutschland hochsubventionierte Landespolizei die Dauerhilfe anderer Bundesländer einfordern. Denn die Berliner Polizei ist mit ihren Kräften am Ende und kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantieren. Die Beamten „bluten mental und körperlich aus. Wir schaffen das nicht aus eigenem Saft“, erklärt Weh der Springerpresse. Die Berliner Polizei benötigt demnach „signifikante Unterstützung von Bund und Ländern“. Das heißt im Klartext: Die Sicherheitskräfte sollen aus anderen Teilen des Landes abgezogen werden, um den multi-kulturellen Moloch Berlin in Schach zu halten. Aber nicht nur auf der Straße wird in Berlin geprügelt. Im vergangenen Jahr musste die Polizei 17.000 Mal ausrücken, weil Männer ihre Frauen und teilweise auch Kinder in den eigenen vier Wänden geschlagen haben. Dem sollen jetzt erweiterte Mietverträge abhelfen: Die Vermieter sollen als Erzieher gegenüber prügelnden Paschas in die Pflicht genommen werden, berichtet die „B.Z.“. Sinnvoller wäre es, alle staatlichen Hilfen an Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, nicht nur, aber auch in Berlin von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Das würde in Berlin zwar zu Aufständen führen, die mit einem überregionalen Polizeiaufgebot niedergeschlagen werden müssten. Eine solche Lage aber würde die Gelegenheit schaffen, Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit der gebotenen Härte eines Aufstandspotentials zu entledigen, das uns ansonsten früher oder später so gründlich über den Kopf wachsen wird, dass nur noch eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könnte, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Die aktuellen Ereignisse in Berlin machen deutlich: Wenn jetzt nichts geschieht, sind wir die letzte Generation vor dem Bürgerkrieg. (pi-news.net)
Politiker übernehmen keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen und werden von „Mainstream-Medien“ schöngezeichnet
Von MARTIN E. RENNER
Wir leben in politisch sehr unruhigen Zeiten. Auch beängstigenden Zeiten – erst recht, wenn man mit der schlechtesten und unfähigsten Regierung aller Zeiten gegeißelt ist.
Es ist weder Schwarzmalerei, noch eine grundsätzlich pessimistische Weltsicht, wenn man heute ein erschreckendes Staatsversagen in praktisch allen Politikfeldern konstatieren muss.
Im Gegenteil, es die wirkliche und wahre Realität, dass sich unser Deutschland – wie Sarrazin schon 2010 warnte – im wahrsten Sinne „abschafft“. Schon damals und erst recht unter der aktuellen Ampel-Regierung.
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern den maßgeblichen Teil unseres Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ Das gab Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck vergangene Woche anlässlich der Vorstellung seiner „Industriestrategie“ zum Besten.
Als ob dies ein unvorhersehbares Naturereignis und nicht die unmittelbare Folge seiner umfassenden Inkompetenz und seiner politischen Weichenstellungen wäre.
Die drei Affen im Medienzirkus
Unsere ach so gepriesenen „Qualitätsmedien“ – allen voran die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender – machen derweil, was sie am besten können: Sie mimen die bekannten drei indischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und schon gar nichts kritisch hinterfragen.
Trotzdem sind sie frech genug, gleich einen vierten Affen zu erfinden – nämlich den, der fordernd die Hand aufhält. Die 8,57 Milliarden Euro Zwangsgebühren (2022) sind als Entgeld für das vollständige Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar nicht genug. Man diskutiert jedenfalls schon über die nächste Gebührenerhöhung. Unbestätigten Gerüchten zufolge kursieren allerdings auch Vorschläge, die „Rundfunkgebühr“ fortan ehrlicherweise als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Womit wir bereits einen deutlichen Hinweis auf eine erschreckende Erkenntnis haben: Man macht es sich zu leicht, wenn man die Verantwortung für den offensichtlichen Niedergang unserer Wirtschaftsleistung, unserer Bildungsstandards, unserer Kultur, unserer Nation und damit unseres gesamten Volkes ausschließlich einer oder mehreren schlechten Regierungen zuschiebt.
Gerade die satt gemästeten öffentlich-rechtlichen Medien haben durch Missachtung ihres eigentlichen Auftrages einen maßgeblichen Anteil.
Politische Fehlentscheidungen, permanente Phrasendrescherei, unsinnige Narrative und vehemente Nichtübernahme von Verantwortung führen heute nicht mehr zu einer medialen Anklage der verantwortlichen Entscheidungsträger. Oder mindestens zu einer medial angestoßenen öffentlichen Debatte.
Nein, im Gegenteil: Öffentliche Anklagekampagnen und regelrechte öffentliche Vernichtungsfeldzüge werden lieber nur gegenüber denjenigen, die diese Missstände unbeirrt ansprechen durch die politisch und finanziell ach so unabhängigen Medien gestartet.
Ganz offensichtliche Kumpanei des polit-medialen Komplexes
Diese einmütige Kumpanei zwischen Politik und Medien – man könnte es auch „freiwillige“ ideologische Gleichschaltung nennen – ist allerdings nicht Ausdruck von Weltoffenheit, Toleranz und Haltung, wie so oft behauptet, sondern dies ist die erste und zugleich stärkste Handgranate gegen unsere Gesellschaft.
Zweifel sind in diesen Tage mehr als berechtigt. Einige Beispiele: Wie kann es sein, dass Friedensdiplomatie mit Putin ein absolutes, politisches Tabu zu sein habe, während man Israel nun zu diplomatischen Lösungen mit der Hamas drängen möchte?
Wie kann es sein, dass Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres ausgeladen wurde? Der Vorsitzende eben dieser Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sich aber hinter den UN-Generalsekretär Guterres stellen durfte, der davon sprach, dass die unfassbaren Gräueltaten der Hamas „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten?
Wie kann es sein, dass die Sicherheit Israels – zuhauf bekundet – deutsche Staatsräson sei, während in nahezu allen deutschen Metropolen ein steinzeitlich-religiöser Mob die widerlichsten „Höllentaten“ abfeiern und antisemitische Parolen brüllen kann?
Wie kann es nach jahrelangen, bedingungslosen und völlig regellosen Masseneinwanderungen sein, dass heute die identischen AfD-Forderungen von den Ampel-Parteien und der CDU – fast zehn Jahre später – als Lösung verkündet werden, die die AfD allerdings zu einer „Nazi-Partei“ (Zitat Hendrik Wüst, NRW) gemacht haben und immer noch machen?
Wie kann es sein, dass die massenhafte Einwanderung weiterhin anhält?
Wie kann es sein, dass man von den verzweifelten Notrufen der Länder und Kommunen nichts mehr hört, trotz zweier „Flüchtlingsgipfel“ ohne greifbare Ergebnisse?
Wie kann es sein, dass nach allen „Anstrengungen“ und „Bemühungen“ unseres Kanzler und seiner Bundesinnenministerin Faeser, nach zahllosen Gipfeln und Gesprächen, nach der Einrichtung neuer Arbeitskreise, nach höchstamtlichem und hochoffiziellem Brimbamborium nur eine Zahl von etwa 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr herauskommt, wie die WELT jüngst meldete?
Wie kann es sein, dass Pakistan, das ähnliche Zuwanderungsprobleme hat, innerhalb von zwei/drei Wochen bereits Abschiebungen und Rückführungen im sechsstelligen Zahlenbereich meldet?
Wie kann es sein, dass ein Bundeswirtschaftsminister zwar Erfahrung in Vetternwirtschaft, aber nicht die geringste Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft hat, und unsere Wirtschaft deshalb vollständig zu ruinieren droht? Und trotzdem immer noch im Amt ist?
Gesunder Menschenverstand wäre häufig eine gute Alternative
Um auf alle diese gestellten Fragen zu kommen, bedarf es keines politischen oder historischen Sachverstandes. Es genügt alleine ein gesunder Menschenverstand.
Widersprüche und Logikbrüche sind heute – trotz der allzeit bereitstehenden Schützenhilfe der Medien – dermaßen offensichtlich, dass immer mehr „Narrative“ und „leere Phrasen“ als bewusst in die Welt gesetzte blanke Lügen zu bezeichnen sind.
Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der Politiker selbstverständlich keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen zu übernehmen haben. Da diese von den „Mainstream-Medien“ geframt und schöngezeichnet werden – und die kritisch Hinterfragenden mit gesellschaftlicher Ächtung (cancel culture) bestraft werden.
So werden Freiheit und Demokratie ruiniert und zu Grunde gehen
Eine Gesellschaft, in der keine überlieferten Maßstäbe und Werte mehr gelten sollen, sondern ausschließlich die „neu geschaffenen Postulate“ einer selbst ernannten und sich selbst ermächtigten Politik- und Regierungselite.
Hier wird das Messen mit zweierlei Maß zum Standard erhoben und die Priorität von „richtig oder falsch“ dem faulen Kompromiss zu weichen hat.
Die größte Gefahr für unser Land sind eine Regierung und Medien, die es zugelassen haben und weiter zulassen, dass intellektuelles Mittelmaß, Inkompetenz, ideologische Ignoranz und sabbernde Hypermoral Stück für Stück die gesamte Gesellschaft erobern und in Geiselhaft nehmen.
Die „Alternative für Deutschland“ sieht schon von Geburt an, was offenbar nicht mehr gesehen werden soll und schon gar nicht angesprochen werden darf.
Wer also die Frage stellt, wie Abhilfe möglich sein kann, der muss sich, wie in besagtem Kinderspiel, nur etwas umsehen, um die Lösung zu finden.
Ich sehe was, was Du nicht siehst …
und das ist …
… die „Alternative für Deutschland“!
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen
Von Vera Lengsfeld
Trier ist die Geburtsstadt von Karl Marx, nach dessen Lehren der Kommunismus in viel zu vielen Ländern der Erde zur materiellen Gewalt und der Tod von bis zu 100 Millionen Menschen verursacht wurde. Die Stadt feiert ihren bekanntesten Sohn nach wie vor enthusiastisch, besonders an seinen runden Geburtstagen. Die Kritik an ihm ist eher leise, besonders vermisse ich eine Auseinandersetzung mit dem Marxschen Antisemitismus und Rassismus. Wenn ich da falsch liegen sollte, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.
Anlässlich seines zweihundertsten Geburtstages ließ sich die Stadt Trier von der Volksrepublik China ein überdimensionales goldenes Marx-Denkmal schenken. Ich gehörte damals zu denen, die ihre begründeten Zweifel anmeldeten, ob dies nicht ein Danaergeschenk sei. Eine Antwort habe ich nie bekommen, soweit ich weiß, alle anderen Kritiker auch nicht. Inzwischen hat die Stadt Trier ihren Umgang mit Andersdenkenden noch verschärft. Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen, auch wenn inzwischen von Politikern und Medien eingeräumt wird, dass sie mit ihrer Meinung richtig lagen. Worum geht es?
Ab heute (Freitag) findet in Trier ein „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“ statt, das im November und Dezember im Kulturspektrum stattfinden wird, das die Stadt freien Künstlern für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Das Festival wird organisiert von der Schauspielerin und Regisseurin Joya Gosh und dem Mudra-Kollektiv. Es sind 25 Künstler geladen, die Kabarett, Theater, Tanz, Workshops, Musik und Meditation anbieten. Zwei davon sind der Kabarettist Uli Masuth, in Trier durch frühere Auftritte bekannt und gefeiert und der Musiker Jens Fischer Rodrian, der jahrelang mit Konstantin Wecker zusammengearbeitet hat. Beiden wird ihr Engagement gegen die Corona-Maßnahmen vorgeworfen.
In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen.“ Das ist eine mehr als entlarvende Formulierung, denn in Trier gibt es keine Einheitsmeinung. Die Veranstalter des Festivals widersprechen offen und dem Wunsch des Rathauses, die beiden auszuladen, wird nicht nachgekommen. Joya Gosh begründet ihr Festhalten an der Einladung deutlich: „Als verantwortliche Veranstalterin distanziere ich mich ausdrücklich. Unser Festival für Frieden, Freiheit und Freude möchte einen offenen Diskurs auch gegensätzlicher gesellschaftlicher oder politischer Positionen anregen, in welchem wertungsfrei miteinander gesprochen wird, gerade auch, wenn man nicht einer Meinung ist.“
Da die Stadt keine Möglichkeit hat, den Rauswurf der beiden Künstler zu erzwingen, droht sie mit Repressionen:
„Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen. Bei der künftigen Vergabe der Räumlichkeiten an Dritte, die dort Programm anbieten, wird sich die Stadt vorbehalten, Künstlerinnen und Künstler, die öffentlich haltlose oder extremistische Positionen vertreten, nicht auftreten zu lassen. Die Leitlinien des Konzeptraums Kulturspektrum werden entsprechend ergänzt.“
Welche „extremistischen Positionen haben Masuth und Fischer-Rodrian vertreten? Sie haben berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Masken, Lockdowns, Impfpflicht, Schul- und Kindergartenschließungen sowie der Gültigkeit von Tests hingewiesen. Alles Positionen, die heute von Politikern und Medien bestätigt werden. Es liegen inzwischen hunderte Studien vor, die beweisen, dass Maskenpflicht wenig zur Pandemie-Eindämmung beigetragen, aber vielfache gesundheitliche und psychische Schäden verursacht hat, besonders bei Kindern und Jugendlichen.
Es wird inzwischen von der Politik eingeräumt, dass die Schließung von Schulen und Kindergärten ein Fehler war und den Schülern großen Schaden zugefügt hat. Inzwischen wird nicht mehr bestritten, dass die Impfungen nicht vor Ansteckung oder Weiterverbreitung des Virus geschützt, aber beträchtliche Impfschäden, verursacht haben. Lockdowns haben außer immensen wirtschaftlichen Schäden nichts gebracht, die Tests waren nicht geeignet, Corona nachzuweisen, worauf schon ihr Entwickler 2020 hingewiesen hatte.
Gesundheitsminister Lauterbach hat sogar zugegeben, dass es von Anfang an Menschen gegeben hat, die all das thematisiert haben. Er verband das mit der perfiden Schuldzuweisung, dass die Zweifler zu leise gewesen seien.
Nein, sie waren nicht zu leise, sondern man hat ihre Stimmen mit Gewalt unterdrückt. Nun will die Stadt Trier, nein, wollen die Verantwortlichen im Rathaus, die Repressionen fortsetzen, indem sie Positionen, die inzwischen allgemein anerkannt sind, als „extremistisch“ abstempeln. Masuth und Fischer-Rodrian sollen dafür bestraft werden, dass sie schon Jahre vor dem Gesundheitsminister zu den richtigen Erkenntnissen gekommen sind. Das ist unakzeptabel. Oder will die Stadt Trier eventuell auch Gesundheitsminister Lauterbach wegen „extremistischer Positionen“ ausladen?
Das beste Mittel, dem Rathaus Trier zu demonstrieren, was man von seiner Entscheidung und den damit verbundenen Drohungen hält, ist, das Festival zu besuchen. Joyo Gosh hat eine Einladung an alle Verantwortlichen ausgesprochen, sich der offenen Diskussion zu stellen.
Auch das Rathaus lädt heute zu einer „Informationsveranstaltung“ ein. Das Perfide ist, dass diese Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung stattfinden soll. Masuth und Fischer-Rodrian auf diese Weise in die Nähe von Antisemitismus zu rücken, grenzt in Zeiten, wo der antisemitische Mob lautstark auf Deutschlands Straßen tobt, an Rufmord. Statt sich darum zu kümmern, wie angeblich „kulturelle Arbeit für extremes Gedankengut missbraucht werden kann“. hätte die Antisemitismusforschung alle Hände voll zu tun, den aktuellen gefährlichen Antisemitismus zu analysieren und zu bekämpfen.
Und haben sich die Forscher schon mit dem Antisemitismus und Rassismus von Karl Marx beschäftigt? Ich empfehle die Lektüre seiner frühen Schriften und seiner Ausfälle gegen seinen Schwiegersohn Paul Lafargue, Ehemann seiner Tochter Laura. (vera-lengsfeld.de)
Hervorragende Untertanen schwächen, Männer von Charakter beseitigen, Spione bestellen
Von Aristoteles
Die Tyrannenherrschaften können auf zwei entgegengesetzte Weisen erhalten werden; die eine ist die hergebrachte, in der die meisten Tyrannen die Herrschaft führen, und von welcher das Meiste der Korinther Periander eingerichtet haben soll; indess kann man hierfür auch vieles aus der persischen Herrschaft entnehmen. Es ist dies das schon seit alter Zeit genannte Mittel um die Tyrannis nach Möglichkeit zu erhalten, nämlich die hervorragenden Unterthanen zu schwächen, Männer von Charakter zu beseitigen und weder Tischgenossenschaften noch Hetärien zuzulassen; auch keinen Unterricht oder sonst dergleichen, sondern alles das zu überwachen, aus dem zweierlei sich zu bilden pflegt, nämlich Verstand und Treue; auch keine Vorträge, noch andere wissenschaftliche Unterhaltungen zu gestatten und nach Möglichkeit alles so einzurichten, dass die Unterthanen mit einander unbekannt bleiben; denn die gegenseitige Bekanntschaft führt zu grösseren Vertrauen auf einander.
Auch müssen die Einwohner hier alles offen betreiben und möglichst vor den Thüren sich aufhalten; so kann am wenigsten ihr Thun verborgen bleiben und durch diese stete Knechtschaft müssen sie an eine niedrige Denkungsweise gewöhnt werden. Dies und anderes der Art ist bei den Tyrannen in Persien und anderen barbarischen Staaten zu finden; denn dies Alles geht auf denselben Zweck. Auch muss der Tyrann sorgen, dass nichts von dem verborgen bleibe, was die Unterthanen sprechen oder thun und es müssen Spione bestellt werden, wie in Syrakus die sogenannten Potatogiden. Hiero schickte auch Leute aus, die horchen mussten, wo eine Zusammenkunft oder Unterredung statt fände. Denn wenn dies geschieht, besprechen sich die Leute aus Furcht vor solchen weniger und so weit es geschieht, bleibt es dann weniger verborgen.
Auch gehört es zu solcher Tyrannenherrschaft, dass man die Leute sich einander verleumden und gegen einander verfeinden lässt; ebenso dass die Freunde und ebenso das Volk mit den Vornehmen, und die Reichen untereinander entzweit werden, und dass man die Unterthanen arm macht, damit die Leibmacht erhalten werden kann und die Unterthanen, um das tägliche Brot zu verdienen, keine Zeit zu Nachstellungen behalten. Ein Beispiel dafür sind die Pyramiden in Aegypten und die Weihgeschenke der Kypseliden und der unter den Pisistratiden erbaute Tempel des Zeus und die Bauwerke des Polykrates bei Samos. Alles dies führt zu demselben Erfolge, nämlich zur schweren Arbeit und Armuth der Unterthanen. Eben dahin führen schwere Abgaben, wie in Syrakus, wo es vorgekommen ist, dass die Einwohner ihr ganzes Vermögen in fünf Jahren unter Dionys in Abgaben haben abliefern müssen.
Der Tyrann fängt auch gern Kriege an, damit die Unterthanen keine Musse behalten und fortwährend eines Anführers bedürfen. Das Königthum erhält sich durch seine Freunde, aber der Tyrann traut seinen Freunden am wenigsten, weil Alle ihn beseitigen mögen, und diese es am ehesten vermögen. Auch das, was in der äussersten Demokratie geschieht, ist alles tyrannisch, wie die Herrschaft der Weiber im Hause, damit sie das, was die Männer thun, ausplaudern; ebenso die Zügellossigkeit der Sclaven aus demselben Grunde. Denn weder die Weiber noch die Sclaven stellen den Tyrannen nach und wenn sie gute Zeit haben, müssen sie schon der Tyrannenherrschaft und der Demokratie gewogen sein, da auch das Volk gern Alleinherrscher sein mag. Deshalb steht auch der Schmeichler bei beiden in Ehren, nämlich der Volksführer bei dem Volke (denn der Volksführer ist der Schmeichler des Volkes) und der kriechenden Gesellschafter bei den Tyrannen, wie dies ja die Schmeichler sind.
Deshalb lieben die Tyrannen die schlechten Leute; denn wenn man ihnen schmeichelt, freut es sie und dies wird kein Mann von freier Gesinnung thun; gute Menschen lieben oder schmeicheln nicht. Auch sind die Schlechten zum Schlechten zu gebrauchen; denn ein Nagel treibt den andern, sagt das Sprüchwort. Auch ist es tyrannische Art, sich an keinem ehrwürdigen oder freisinnigen Mann zu erfreuen, denn nur der Tyrann allein will als ein solcher gelten; wer also mit Würde und Freimuth ihm entgegentritt, nimmt ihm das Hervorragende und Gebietende der Tyrannis; vielmehr hassen sie solche Leute, als ihrer Herrschaft gefährlich. Auch ist es ihr Amt mehr die Fremden, als die Bürger zu Tischgenossen und zum Umgang zu haben, weil letztere als feindselig gelten, während jene ihnen nicht entgegentreten. Dies und Aehnliches erhält zwar die Herrschaft des Tyrannen, aber es verliert deshalb nichts an seiner Schlechtigkeit.
Alles dies lässt sich, so zu sagen, auf drei Weisen zurückführen; der Tyrann strebt nämlich nach dreierlei; einmal nach einer kleinmüthigen Gesinnung bei seinen Unterthanen (weil ein Kleinmüthiger nicht wohl ihm nachstellen wird); dann, dass Niemand dem Anderen traut; denn die Tyrannis kann nicht eher gestürzt werden, als bis Einige einander vertrauen. Die Tyrannen verfolgen deshalb auch die rechtlichen Leute, weil sie ihrer Herrschaft Schaden bringen, nicht blos weil sie solche herrische Regierung nicht haben mögen, sondern weil sie auch unter sich und anderen als zuverlässig gelten und weder sich, noch andere anklagen mögen. Als drittes erstrebt der Tyrann die Unfähigkeit seiner Unterthanen zu Geschäften; denn Niemand unternimmt etwas, was ihm nicht möglich ist und so wird auch die Tyrannis nicht beseitigt, wenn die Macht dazu nicht vorhanden ist. Sonach lassen sich alle Pläne der Tyrannen nach irgend einer Richtung hier auf diese drei zurückführen; alle Unternehmungen der Tyrannen laufen auf eine dieser Voraussetzungen hinaus; entweder dass Niemand dem Anderen traue, oder dass Niemand etwas vermöge, oder dass jedermann kleinmüthig gesinnt sei.
Dies ist nun die eine Weise, wie die Tyrannenherrschaften sich erhalten können; die andere sorgt dagegen gerade für das dem bisherigen Entgegengesetzte. Man kann ihr Verfahren aus dem Untergange der Königthümer entnehmen. Ein Grund für deren Untergang lag in der Steigerung der Herrschaft zu einer tyrannischen und so liegt ein Mittel zur Erhaltung der Tyrannis in ihrer Ueberführung in eine königliche Herrschaft, indem nur Eins festgehalten wird, nämlich die Macht, damit die Herrschaft nicht blos über die Gutwilligen, sondern auch über die Widerspenstigen sich erhalte; denn wenn diese Macht weggegeben wird, so fällt auch die Tyrannis. Dies soll indess nur die Grundlage bleiben; alles andere kann der Tyrann wirklich oder scheinbar thun in rechter Nachahmung des Königthums.
Zunächst hat er also sich den Anschein zu geben, als sorge er für das Staatsvermögen; er darf es also nicht durch solche Schenkungen verschwenden, welche das Volk erbittern, insofern er von ihm das nimmt, was es mit Mühe und Arbeit sich sauer verdienen muss und dies dann reichlich an Kebsweiber, Fremde und Künstler wieder weggiebt; vielmehr muss er über seine Einnahmen und Ausgaben Rechnung ablegen, wie schon einige Tyrannen gethan haben; denn bei solchen Verfahren wird er als ein guter Hausverwalter und nicht als ein Tyrann gelten. Auch braucht er deshalb nicht zu fürchten, dass ihm das Geld einmal ausgehen könnte, da er ja der Herr über den Staat bleibt. Auch für Tyrannen, die sich ausserhalb Landes begeben ist ein solches Verfahren besser, als aufgehäufte Schätze zurückzulassen; denn dann werden die Wächter weniger der Regierung sich bemächtigen wollen. Den sich entfernenden Tyrannen sind solche Wächter auch gefährlicher, als die Bürger, denn letztere ziehen mit ihnen ab, aber die Wächter bleiben zurück.
Ferner muss der Tyrann die Abgaben und Staatsleistungen scheinbar der guten Wirthschaft wegen ansammeln, für den Fall dass er sie in Kriegszeiten gebrauchen müsste und er selbst muss sich überhaupt so als Wächter und Bewahrer des Staatsvermögens benehmen, als wenn es sein eigenes wäre. Seine äussere Erscheinung darf nicht hässlich, sondern muss ehrwürdig sein und der Art, dass die, welche ihm begegnen, nicht Furcht, sondern Ehrerbietung empfinden. Dies ist allerdings nicht leicht, wenn er verachtet wird und deshalb muss er, wenn auch nicht die anderen Tugenden doch die politische sich zu erwerben suchen und mit den Schein einer solchen sich umgeben. Auch darf man nicht sehen, dass er selbst einem Unterthan und insbesondere einem Jüngling oder einer Jungfrau Schmach anthue und auch seine Umgebung darf dies nicht thun. Auch seine Frauen müssen sich so gegen andere Frauen benehmen, denn viele Tyrannenherrschaften sind wegen Uebermuth der Frauen untergegangen.
In Bezug auf sinnliche Genüsse muss er das Entgegengesetzte von dem thun, was jetzt einzelne Tyrannen thun; diese beginnen ein solches Treiben gleich vom Morgen ab und fahren damit viele Tage hindurch fort, und wollen auch den Anderen so erscheinen, damit man sie als glückliche und selige Menschen anstaune. Vielmehr muss der Tyrann in solchen Genüssen Maass halten oder wenigstens vor den Anderen den Schein annehmen, als vermeide er solche Genüsse. Denn nicht der Nüchterne, sondern der Betrunkene ist leicht zu bewältigen und verächtlich; und ebenso nicht der Wachende, sondern der Schlafende. Sonach hat er so ziemlich das Gegentheil von allem vorher Gesagten zu thun. Er muss die Stadt versorgen und schmücken, als wäre er ihr Vormund und nicht ihr Tyrann. Auch muss er sich bei den gottesdienstlichen Handlungen besonders eifrig beweisen; denn wenn der Tyrann für gottesfürchtig und fromm gehalten wird, so fürchtet man weniger etwas Ungesetzliches von ihm, und man stellt ihm weniger nach, weil er dann auch die Götter zu Beschützern hat. Auch darf der Tyrann sich nicht einfältig benehmen, und Leute, die in irgend einem Punkte sich ausgezeichnet haben, muss er so ehren, dass sie selbst meinen, ihre Mitbürger könnten, wenn sie selbständig wären, ihnen nicht mehr Ehre erweisen. Solche Ehren muss er selbst austheilen, die Strafen aber muss er durch Beamte oder die Gerichte vollziehen lassen.
Eine für jede Alleinherrschaft nützliches Schutzmittel ist ferner, dass nicht ein Bürger allein gross gemacht werde, sondern mindestens mehrere; denn dann werden sie einander im Auge behalten. Muss aber doch Einer zu einem Grossen gemacht werden, so darf er wenigstens nicht von kühner Sinnesart sein; denn ein solcher Charakter ist zu allem Unternehmen geneigt. Soll dagegen Jemand seiner Gewalt entsetzt werden, so muss dies allmälig geschehen und es darf ihm die ganze Gewalt nicht auf einmal entzogen werden. Ferner muss der Tyrann sich aller übermüthigen Verletzungen enthalten, vor allen zweier, nämlich der körperlichen Züchtigungen und des fleischlichen Umgangs mit der Jugend. Ganz besonders muss er sich dessen vorsehen gegen ehrgeizige Personen; denn Vermögensbedrückungen empfinden nur Geizige schwer, aber Ehrverletzungen die Ehrgeizigen und die rechtlichen Menschen.
Deshalb darf er gegen solche nicht so verfahren, oder er muss wenigstens in väterlicher Weise die
Züchtigung vornehmen und nicht aus Geringschätzung und ebenso den sinnlichen Verkehr mit der Jugend nur aus Zuneigung und nicht aus Willkür treiben und überhaupt die anscheinenden Ehrverletzungen durch grössere Ehrbezeugungen sich erkaufen. Von denen, die es auf sein Leben abgesehen haben, sind diejenigen am meisten zu befürchten und zu bewachen, welche auf ihr eigenes Leben keinen Werth legen, sofern sie ihn nur tödten können. Deshalb muss er sich am meisten vor denen in Acht nehmen, welche sich oder ihre Verwandten für von ihm beschimpft halten; denn die, welche in solcher zornigen Stimmung etwas unternehmen, schonen sich selbst nicht. Schon Herakleitos sagte, dass es schwer sei, gegen den Zorn und den Eifer anzukämpfen, da dieser das Leben in den Kauf gebe.
Da die Staaten aus zwei Klassen bestehen, aus den armen Leuten und den Wohlhabenden, so müssen beide Klassen glauben, dass diese Herrschaft ihnen nützlich sei und es darf keine Klasse die andere verletzen. Die Klasse, welche die stärkere ist, muss der Tyrann am meisten zu den Aemtern heranziehen; denn wenn diese der Regierung vorsteht, so braucht der Tyrann weder die Sclaven für frei zu erklären, noch den Bürgern die Waffen zu nehmen; es genügt, dass die Klasse, welche zur Herrschaft hinzugenommen worden ist, stärker ist, als die, welche sich ihnen entgegenstellt.
Das Einzelne hierbei weiter zu erörtern, ist überflüssig; denn der Zweck liegt klar vor; er geht dahin, dass der Tyrann sich seinen Unterthanen nicht als einen Tyrannen, sondern als einen Hausvater und König erweise und nicht als einen, der nur für sich sorgt, sondern wie ein Vormund für sie und der in seiner Lebensweise Maass hält und nicht in das Uebermaass sich stürzt und nicht blos mit den Vornehmen verkehrt, sondern der gegen die Menge sich gefällig zeigt. Dann muss seine Herrschaft sich nicht allein schöner und beneidenswerther gestalten, weil er über bessere und nicht herabgedrückte Menschen herrscht, sondern seine Herrschaft wird dann auch weder fortwährend gehasst, noch gefürchtet werden, vielmehr sich lange Zeit erhalten. Auch der Tyrann selbst muss von Charakter tugendhaft sein, oder wenigstens tugendhaft und nicht schlecht, sondern nur halb schlecht. (Aus Aristoteles (384-322 v.Chr.) "Politik", nach J. H. v. Kirchmann, 1880)
