„Angst essen Seele auf“ – ein Satz, der hängen blieb. Fassbinders gleichnamiger Film aus dem Jahre 1970 zeigt, wie Angst wie ein Parasit wirkt, der das Innere auffrisst. In einem Satz wird unser mentaler Zustand beschrieben, wenn wir uns ängstigen. All unsere Energie richtet sich auf Gefahrenabwehr, und die Kraft, die wir für das Gute und Schöne brauchen, steht uns nicht mehr zur Verfügung.
Spräche uns in diesem Augenblick jemand an und böte angesichts des vor uns stehenden, die Zähne fletschenden Wolfes eine Lösung, wir würden diesem Rat folgen. 84 Millionen wurden und werden in diese Angst-Situation manipuliert. Es bedarf dazu keiner körperlichen Gewalt. Worte genügen. Worte sind Schläge. Sie lähmen, sie ängstigen. Instinktiv suchen wir nach einer Lösung, um uns aus der Bedrohung zu befreien.
„Wir sind nicht mehr im Frieden“
Mit diesem Satz schleudert Friedrich Merz eine verbale Granate ins Land (PI-NEWS berichtete). Kein Versprecher, keine Ungeschicklichkeit, sondern ein Schlag, der uns in der Seele trifft. Wer ihn hört, fühlt, wie die Normalität ins Wanken gerät. Plötzlich steht die Tür zum Krieg einen Spalt offen.
So wird Angst produziert. Nicht durch Fakten, sondern durch Formeln. Angst wirkt wie ein Dauerfeuer im Kopf. Sie nimmt uns die Freiheit des klaren Denkens und ersetzt sie durch das Zucken vor dem Unbekannten. Angst macht gefügig, Angst macht lenkbar.
Der Trick ist so alt wie durchsichtig
Man spricht vom „Spannungsfall“. Das klingt nach Paragraf, nach Verwaltung, beinahe harmlos. Doch in Wahrheit ist es nichts anderes als die schleichende Mobilmachung. Worte, die uns auf Krieg trimmen sollen, bevor überhaupt ein Schuss gefallen ist.
Merz und seine Leute wissen, wie das wirkt. Wer Angst hat, schweigt. Wer Angst hat, fragt nicht mehr nach explodierenden Preisen, nach Rentenkassen, nach Industrieflucht, nach Masseneinwanderung. Wer Angst hat, nimmt Eingriffe in sein Leben widerstandslos hin, die er im Zustand der Ruhe niemals akzeptieren würde.
Doch die Aufgabe eines Kanzlers ist nicht das Erzeugen von Panik. Seine Aufgabe ist es, Gelassenheit zu vermitteln, Zuversicht zu geben, Orientierung zu stiften. Wer stattdessen das Volk mit Schreckenssätzen traktiert, der führt nicht – der treibt.
Wenn Sprache zur Waffe wird…
Das aber ist der Kern der Gefahr: Wenn Sprache zur Waffe gemacht wird, verändert sich das Land, noch ehe auch nur ein Panzer rollt. Ein Kanzler, der sein Volk so in den Kriegszustand hineinquatscht, missbraucht sein Amt.
Friedrich Merz spielt Regisseur, nicht Regierungschef. Sein Genre heißt nicht Zukunft, nicht Hoffnung, nicht Frieden. Es heißt Horror. Und wer so inszeniert, hat im Kanzleramt nichts zu suchen.
Merz redet vom Krieg – und wer so redet, hat den Frieden längst aufgegeben. (pi-news.net)
In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert
Von Gastautor Peter Schewe
Wahlen von Verfassungsrichtern werden von Politikern und Medien als reine Routineangelegenheiten parlamentarischer Arbeit bezeichnet. Um so größer die Empörung von allen Seiten, als die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf an einigen ‚Quertreibern‘ scheiterte und die ‚Fraktionsdisziplin‘ als Routine nicht in gewohnter Weise funktionierte. Es war ein Zeichen noch funktionierender Demokratie. Bisher war diese Wahl wohl eher nur eine Bestätigung dessen, was die Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt hatten.
Mit Routinewahlen kannten wir uns in der DDR gut aus, 40 Jahre haben wir sie und ihre Folgen zu spüren bekommen. Immer konnten die Kandidaten der Einheitsfront des ‚Demokratischen Blocks‘ 99,98 % der Stimmen auf sich vereinigen. Gegenstimmen waren nicht möglich oder wurden als ungültig gezählt. Undemokratischer können Wahlen nicht sein.
In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert. Zum Beispiel, dass die Macht zwischen den ‚Etablierten‘ wechselseitig ausgeübt wurde oder alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ämtern und Posten im gegenseitigen Einvernehmen versorgt wurden, streng nach regionalem Proporz verteilt. Die Routinen gehen so weit, dass selbst im Bundestag nicht mehr vertretene Parteien, wie die FDP immer noch ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zusteht und den abgewählten Grünen gleichermaßen.
Nun, da sich eine neue Kraft rechts der linken Mitte zu etablieren und den Etablierten die Macht streitig zu machen droht, gelten die alten Routinen und Geschäftsordnungen plötzlich nicht mehr. Bei der Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in die ihnen geschäftsordnungsmäßig zustehenden Ämter, wie Alterspräsident, Vizepräsident oder Ausschussvorsitz vereinen sich CDU/CSU mit Linken, Grünen und natürlich mit dem Koalitionspartner SPD mit dem Ergebnis, dass es zwar einen linken und einen grünen Bundestagsvizepräsidenten gibt, aber keinen von der AfD. Der der größten Oppositionspartei routinemäßig zustehende Vorsitz im Finanzausschuss wird amtierend von einem Abgeordneten der Linken besetzt.
So sieht derzeit die Demokratie im Deutschen Bundestag aus: Die AfD als größte Oppositionspartei wird mit allen Tricks von den ihnen zustehenden Ämtern ferngehalten, während die Linke, die in Ihrem Programm die Abschaffung des Kapitalismus und somit der freien Marktwirtschaft, den Austritt aus der EU und der Nato zu stehen hat, sich als kleinste Fraktion aller Privilegien und Posten erfreuen darf.
Zwischen linkem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken und der selbst errichteten Brandmauer gegen ‚rechts‘ wird die CDU/CSU zerrieben werden und bei der nächsten Wahl wohl nur noch eine Randerscheinung sein. Statt, wie Kanzler Merz nicht müde wird zu wiederholen, die AfD halbieren zu wollen, wird sich die CDU dann halbiert haben.
Zurück zur Wahl der Verfassungsrichter: Hier steht die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll ist, dass jene, die von den gewählten Richtern kontrolliert werden sollen, diese auch wählen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass immer nur die ausgewählt und dann bestätigt werden, die der jeweiligen politischen Agenda der Regierenden am nächsten stehen. Kein Geringerer, als der Verfassungsgerichtspräsident a.D. Hans-Jürgen Papier hat vor dieser Entwicklung in seinem 2019 erschienenen Buch ‚Die Warnung‘ eindrücklich gewarnt. Und die Festschreibung der ‚Klimaneutralität‘ bis 2045 in die Verfassung durch das Gericht selbst, bestätigt, dass das Verfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen der Politik geworden ist und als Kontrolleur für die Verfassungstreue des Gesetzgebers sich selbst zum Gesetzgeber gekürt hat.
Ja ich weiß, Richter sollen neutral, unparteiisch und unbeeinflusst von politischen Konstellationen nur dem Gesetz folgend urteilen. Weshalb ja Justitia auch die Augen verbunden sind. Aber erstens sind Richter auch nur Menschen mit inneren Überzeugungen, persönlichen Erfahrungen und unterschiedlichsten Mentalitäten. Oft hatten sie selbst schon politische Ämter inne, durch die sie geprägt wurden.
Und zweitens basiert jedes Urteil auf die Anwendung des Rechts, was bedeutet, dass die Gesetze, hier das Grundgesetz, ausgelegt werden und damit auch persönliche Überzeugungen einfließen.
Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Gutachter für Gerichte im zivilen Bereich und weiß, wie menschlich es da oft zugeht, wie Sympathie oder Antipathie die Verhandlungsführung beeinflussen und Urteile prägen. Obwohl ich als Gutachter den gleichen Anforderungen an Unparteilichkeit wie ein Richter unterliege, weiß ich, dass man sich nie trotz aller guten Vorsätze ganz von seinen persönlichen Eindrücken und Animositäten über die streitenden Parteien losmachen kann. Man kann sich diesem Idealzustand nur nähern.
Wie könnte man nun aber ein Gericht besetzen, welches frei von jeglicher menschlichen Regung und Schwäche und nur blind nach dem Gesetz urteilt? So ein Gericht wird es nie geben können, es sei denn, wir überlassen es der KI zu richten und akzeptieren deren Fehlurteile. Aber die Besetzung der Richterstühle durch die Parteien ist der schlechteste Garant für deren Unparteilichkeit.
Ein Berufungsverfahren durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter oder des Justizministers wäre ein Weg, den Einfluss der Parteien zwar nicht völlig auszuschließen, zumindest aber zu beschneiden. Auch die Berufung von Laien, wie an Schöffengerichten gängige Praxis, wäre ein Weg, den politischen Einfluss auf die Rechtsprechung zu mindern und den im Elfenbeinturm der juristischen Wissenschaft Sitzenden ihren hochtheoretischen, verwinkelten Gedankengängen entgegenzuwirken und der praktischen Vernunft und Lebenserfahrung mehr Raum zu geben.
Egal, welchen Weg man für machbar und sinnvoll hält, zu einer Routineangelegenheit sollte die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder werden. Aber was haben wir am 18. September erlebt? Eine in routinierter Einmütigkeit des ‚Demokratischen Blocks‘ erfolgte Bestätigung der von den Parteien Auserwählten einschließlich von Frau Kaufhold, auf deren Agenda die Abschaffung privaten Vermögens, wie etwa Wohnungen, steht. (vera-lengsfeld.de)
Endlich Kanzler! - Von Fabian Lichter, Sebastian Maschuw & 1 mehr
Drei Satireprofis porträtieren den neuen deutschen Bundeskanzler in Wort und Bild, begleiten ihn von seiner sauerländischen Kindheit und Jugend an, gehen mit ihm durch die Artillerie der ersten Liebe, durch seine schwersten Prüfungen (Abitur, Staatsrecht, Angela Merkel) und von Blackrock nach Berlin bis hinein ins Kanzleramt.
Wer ist eigentlich Friedrich Merz? Außer »der Neue« im Kanzleramt? Niemand weiß das so gut wie Fabian Lichter, Sebastian Maschuw und Leo Riegel. Das haben sie im satirisch gewaschenen Blut, denn sie alle waren und sind auf dem Satireschlachtschiff Nummer eins tätig, der Titanic, aber auch für extra 3, heute show und andere Formate.
Sie waren dabei, als der kleine Friedrich aufmüpfig und ketterauchend im Franz-Josef-Strauß-Lesekreis saß und den Nachbarsjungen Rüdiger heldenhaft davor bewahrte, SPD zu wählen. Sie begleiteten den ehrgeizigen Juristen im New Yorker Jetset. Wie fühlte er sich als kleiner Millionär unter lauter Multimilliardären? Was war los in den Vorzimmern und Lobbykellern der Finanzwelt?
Und wie lautete noch gleich das Bitcoin-Passwort von Olaf Scholz? Diese »ultimative Biografie« zeichnet Merz’ unvermeidlichen Aufstieg nach. Wahrhaftig, ehrlich und garantiert nicht autorisiert. (Amazon)
(tutut) - Während sie in Saarbrücken nicht genug von der neuen Deutschen DDR bekommen können, wie lange sind die Römer schon weg und aus ihren Ruinen die Villa Borg neu erstanden, ist heiute Tag 1 nach der Vereinigung gegen das Grundgesetz und morgen Tag 2. Und dann geht es wieder dagegen, zum 3. Oktober 2026 in Bremen. Linker ist nicht möglich. Hierfür preisend mit schönen Worten aus "Die passende Rede für jeden Anlass" vom Verlag humboldt. Da wäre mal die Rubrik "In schwierigen Zeiten", speziell "Aufräumen mit negativen Gerüchten". Der Chef persönlich, noch ist nicht die Zeit gekommen für die "Traueransprache zur Beerdigung des Firmengründers". Erst einmal auf die Bäume: "Meine Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht sehr viele Dinge, die mich auf die Palme bringen. Um mich ärgerlich zu machen, muss man schon ziemlich schwere Geschütze auffahren, und es bedarf einigen Aufwand, um mich richtig sauer werden zu lassen. Aber heute Abend haben Sie als die hier Anwesenden das zweifelhafte Privileg, mich so richtig wütend zu erleben. Ich darf Ihnen versichern, dass das auch für mich kein ungetrübtes Vergnügen ist". Da hat wohl einer zu viel Zeitung gelesen, Radio gehört und Fernsehen geguckt. "Was mir in den lethzten Tagen, Wochen und Monaten an Gerüchten, Verlejumdungen und barem Unsinn zu Ohren gekommen ist, spottet jeder Beschreibung". Und was ist mit dem Tag der Einheit? Da ist es, "Reden & Ansprachen für jeden Anlaß" von Bassermann hat's: "Rede zum 20.Juli 1944 oder "Rede zum 8. Mai 1945", nein,
den sollte man den Franzosen lassen. Dies muss es sein: "Rede zum Volkstrauertag". Die Bedienungsanleitung "Festreden und Grußworte für Vereine und Gemeinden" hat einen nachahmenswerten Tipp: "Aus Bausteinen lassen sich neue Grußworte zusammensetzen und kombinieren". Aber aufpassen, dass so ein Wackes nicht auf den Fuß fällt. Seneca hatte recht: "Die grössten Dinge wollen ganz schlicht gesagt sein". Schlichter als Saarbrücken geht immer.
ZDF-Agitator blamiert Schön rausgeputzt hat ihm nichts genutzt Böhmermann allein im Haus der Kulturen. Der Regierungshofnarr übernimmt und überschätzt sich und seine obskure Ausstellung. Nun lassen ihn selbst seine linken Freunde der Kulturschickeria hängen. Statt andere vorzuführen, wird er es jetzt selbst. Wohl bekommt’s. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Demnächst wieder Tutut in Neuhausen ob Eck?)
Ein eigenes Windrad gebaut Wie eine Bürgergenossenschaft in Ettenheim die Energiewende vorantreibt Ein Windrad zu bauen, ist keine einfache Angelegenheit. Vor allem, weil es oft viel Widerstand gibt. In der rund 14.000 Einwohner-Stadt Ettenheim am Fuße des Schwarzwalds (Ortenaukreis) ist das nicht so. Im Gegenteil: Rund 350 Menschen haben sich dort zusammengeschlossen, um zwei eigene Windräder zu bauen. Das eine steht bereits, das zweite soll in etwa drei Jahren in Betrieb gehen. Und die Bürgerenergie-Genossenschaft in Ettenheim hat auch noch weitere Projekte. Ihr Beispiel zeigt: Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann funktionieren, wenn viele an einem Strang ziehen...
(swr.de. Linksgrünes Kartell mit Staatsfunk reitet totes Pferd. Entscheidend ist wohl, dass hinten nichts rauskommt, der Bürger Subventionen liefert und Frankreich und andere Länder den fehlenden Strom liefern.)
Bauarbeiten legen Zugverkehr lahm Massive Zugausfälle zwischen Freiburg und Basel am langen Wochenende Wegen Bauarbeiten kommt der Bahnverkehr auf der Rheintalstrecke ab Freitagabend praktisch zum Erliegen. Reisende brauchen am Wochenende viel Geduld..
(swr.de. Ist schon Fastnacht?)
Staatsschutz ermittelt Mutmaßlich anti-israelischer Farbanschlag auf CDU-Büro in Weingarten: "Stop Genocide" auf Fassade geschmiert.
(swr.de. Wo ist der Staatsschutz vorher?)
SEK im Einsatz Erpresserischer Menschenraub? Junge Männer in Balingen festgenommen In Balingen sind drei junge Männer mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht worden. Der Verdacht: erpresserischer Menschenraub...Die drei Männer im Alter von 17, 19 und 20 Jahren sollen im Juli einen 15-Jährigen bei einem vereinbarten Treffen mit einer Schreckschusswaffe bedroht und ihn anschließend in einem Auto an den Balinger Stadtrand gebracht haben. Laut Polizei haben sie ihn dort unter Drohungen genötigt, seine Bauchtasche und sein Handy rauszurücken, ihn geschlagen und mehrere Schüsse in seine Richtung abgegeben. Der 15-Jährige soll dabei leicht verletzt worden sein. ..
(swr.de. Früh übt?)
Verband fordert Reformen Handwerk in Baden-Württemberg: Weniger Pessimismus, mehr Hoffnung auf Aufschwung Das Handwerk in Baden-Württemberg blickt optimistischer in die Zukunft - dank mehr Aufträgen. Doch der Verband mahnt dringend Reformen an..
(swr.de. Stimmung!)
15 Euro für eine Maß Bier? Interview mit Konsumforscherin: Warum man bereit ist, auf einem Volksfest so viel Geld auszugeben Auf Volksfesten scheinen immer höhere Preise bei der Kaufentscheidung keine Rolle zu spielen. Warum ist das so? Nachgefragt bei Wirtschaftspsychologin Anja Achtziger..
(swr.de. Wegen solcher Interviews?)
Dritte-Welt-Gebisse für den Aufschwung? Von WOLFGANG HÜBNER Es gibt auch in Deutschland Menschen, bei denen die Angst vor der Zahnbürste oder dem Zahnarzt größer ist als die Sorge um den Zustand ihrer Beißwerkzeuge. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch insgesamt sind die Zähne der Deutschen in einer recht guten Verfassung, was die gesetzlichen Krankenkassen nicht weniger als 18 Milliarden Euro kostet und die Zahnärzte nicht ärmer macht. Das könnte sich grundlegend ändern, wenn es nach den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates gehen sollte: Dem geht es traditionell um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Um all diese Dinge ist es hierzulande bekanntlich nicht gut bestellt, deshalb muss irgendwie der wirtschaftliche Aufschwung her. Nun hat der Wirtschaftsrat ein Papier erarbeitet, das er als „Zehn-Punkte Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland“ definiert. Für Sozialpolitiker aller Parteien ist das ein wahrer Horrorkatalog: Natürlich soll länger gearbeitet, Frühverrentung erschwert, soziale Grundsicherung und Bürgergeld gestutzt werden. Selbstverständlich darf auch die Forderung nach Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent nicht fehlen – der CDU-Wirtschaftsrat ist schließlich keine Zweigstelle der Caritas. Seine Warnung, der überlastete Sozialstaat sei eine „tickende Zeitbombe“, wird sich jedoch auch mancher Zeitgenosse anschließen, der nicht vom Kapital bezahlt wird. Sehr konkret wird der CDU-Wirtschaftsrat bei den Gesundheitskosten: er ist für die generelle Streichung von zahnärztlichen Leistungen und Behandlungen der Kieferorthopädie. Dafür sollen sich künftig die Bürger selbst privat absichern. Ob das auch für Ukrainer und andere Flüchtlinge gilt, bleibt offen. Für viele gering- oder normalverdienende Deutsche würde diese Sparmaßnahme eine Reise in der Vergangenheit bedeuten. Denn in Filmdokumenten aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und kurz danach ist noch gut erkennbar, wie miserabel die Gebisszustände von vielen Deutschen damals waren. Und wer in Staaten der sogenannten Dritten Welt herumgekommen ist, weiß um die Zahnmisere in diesen Regionen. Der CDU-Wirtschaftsrat will für den Aufschwung nichts scheuen. Darin ist er sich mit Friedrich Merz gewiss ganz einig. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Deutsche werden nicht besser im Ausland wie das exportierte Bier.
(Heinrich Heine) ***********
Ansgar Neuhof Du darfst Alles für Deutschland geben. Aber nicht „Alles für Deutschland“ sagen. Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, wenn derselbe Staat, der „alles für Deutschland“ zu sagen unter Strafe stellt, zugleich verlangt, dass seine Bürger„alles für Deutschland“ geben: ihr Leben, ihre persönliche Freiheit, ihr Eigentum. ..
(achgut.com. Dafür gibt's aber doch Volksverhetzung, oder?)
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit Merz und Macron in Saarbrücken
(welt.de. Die Franzosen waren dagegen und machten nur wegen der Markabschaffung mit.)
Die Entrückten hinter der Brandmauer Sind Friedrich Merz und Angela Merkel endlich wiedervereinigt? Beide äußerten sich zur Feier der Deutschen Einheit: Merkel im ZDF, Merz in Saarbrücken – zwei Politiker, die niemals Bundeskanzler hätten werden dürfen. Er hat sich bisher nur als ihr Nachlassverwalter erwiesen. Merkel und Merz sind nun an diesem Tag der Deutschen Einheit in Entrücktheit wiedervereinigt. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wer wissen will, was mit Deutschland nicht los ist, hört sich Schwachsinn zu einem sogenannten Dorffest in Saarbrücken an, von Merz und seiner Rausschmeißerin. Das ist einen AMO-Orden wert!)
Wiedervereinigung Das war nicht einmal eine Rückchen-Rede, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz hält zum Jahrestag der Einheit nicht die erhoffte Ruck-Rede. Stattdessen gibt es viele Floskeln, Ermahnungen und eine Bühnenshow, die nur schwer vom ZDF-Fernsehgarten zu unterscheiden ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Allez hopp! Reden kann er auch nicht.)
Neben der Spur AfD gleich „Nazipartei“. Glaubt jemand ernsthaft, man könne auf diese Art Wähler zurückgewinnen? Von Harald Martenstein Bezeichnungen wie „Faschist“ oder „Nazi“ sind zu einer politischen Waffe gegen alle geworden, die nicht den Vorstellungen der extremen Linken entsprechen. Freiheit bedeutet auch, dass alle mitunter etwas hören oder lesen müssen, das ihnen nicht gefällt..
(welt.de. Wählen ist schon verboten.)
Sozialstatistik Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger ohne Job steigt deutlich Die Zahl ausländischer Bürgergeld-Bezieher ohne Arbeitserfahrung ist seit 2016 stark gestiegen. Es geht um fast 900.000 Fälle, wie die JF aus einer Aufschlüsselung der Regierung erfuhr. „Migrantengeld“ sagt die AfD daher und fordert eine Begrenzung der Leistungen..
(Junge Freiheit. Keine Leistung darf sich lohnen?)
Hausgemachte Probleme Europas Autokrise ist Deutschlands Absturz – und Chinas Aufstieg Die Autoindustrie in Deutschland und Europa befindet sich im Niedergang. Die Verantwortlichen verrennen sich weiter – obwohl die Lösungen auf der Hand liegen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wie schon Konfuzius sagte: Europa stolpert über Maulwurfshaufen.)
Zahlreiche Flugausfälle 3000 Passagiere gestrandet – Flughafen München musste wegen Drohnensichtung schließen
(welt.de. Wollten die nicht an einen Strand?)
„Schmelzen so früh wie nie“ Diese Bilder zeigen das wahre Ausmaß des Gletschersterbens
(focus.de. Wo sind Hannibals Fotos, da waren die Berge ganz frei.)
Stilllegung von Gasspeichern Verlust vieler Gasspeicher droht – Das bizarre Problem des deutschen Energiemarkts Der verstaatlichte Energieriese Uniper aus Düsseldorf hat zu Beginn der Heizsaison beantragt, den drittgrößten deutschen Gasspeicher Breitbrunn am Chiemsee in Bayern im übernächsten Jahr stillzulegen. „Die Erlöse reichen nicht aus, um die laufenden Kosten für Speicherentgelte, Betrieb und Netze zu decken“, teilt der führende deutsche Gasversorger mit..
(welt.de. Grüne Luftballlons selber aufblasen.)
„Grokipedia“ versus „Wokepedia“ Wenn das Lexikon zum Schlachtfeld wird Von Gastautor Elon Musk sagt dem „woken“ Wikipedia den Kampf an und möchte mit Grokipedia nicht nur ein Gegengewicht schaffen, sondern auch seiner hauseigenen KI einen entscheidenden Vorteil verschaffen. Von Silvia Venturini
(Tichys Einblick. Was ist ein Lexikon?)
Migration Die übersehene Wahrheit des Thilo Sarrazin Im Streit über „Deutschland schafft sich ab“ haben Rechte und Linke die wichtigste Botschaft des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin übersehen. Sie ist 15 Jahre später wahrer denn je – und hat mit den „Kopftuchmädchen“ zu tun..
(welt.de. Die Tücher werden immer länger und dichter.)
Cora Stephan Toxische Weis(s)heit: Als ÖRR-Gewächs darf ich kritisch sein! Kürzlich beschwerte sich ein alter Freund bei mir, weil ich auf Facebook spontan so etwas wie „Defund the ÖRR“ gepostet hatte. Sei das nicht auch mal meine Heimat gewesen? Doch. Jahrzehntelang sogar. Aber die Zeiten ändern sich..
(achgut.com. Heimatlos oder Auswanderung.)
ÖRR unbelehrbar ARD, ZDF und der Fall Ruhs – die Wut wächst weiter Der NDR-Skandal um Julia Ruhs entfacht neue Wut auf ARD und ZDF. Statt Reformen gibt es Ablenkungsmanöver und Zensurfantasien. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Nichts wäscht reiner.)
Bunte Koalitionen gegen Asylindustrie Niederlande: Protest gegen Asylpolitik eskaliert – Marokkaner fällt mit Nazi-Parolen auf In den Niederlanden gab es zuletzt heftigen Protest gegen die immer noch nicht reformierte Asylpolitik des Landes. Sogar Geert Wilders distanzierte sich wegen der überschäumenden Gewalt und des Antisemitismus. Von wem beide ausgingen, wird aber erst allmählich klar. Ein marokkanischer Neonazi spielte zumindest sozial-medial eine Hauptrolle.. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Demokratie ist rechts, Links ist Nazi.)
Streit mit Vatikan Trump-Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe von Papst Leo XIV. Die US-Regierung bestreitet, Migranten unwürdig zu behandeln. Das behauptete Papst Leo XIV. Dieser segnet derweil einen Eisbrocken und fordert eine Veränderung des persönlichen und gemeinschaftlichen Lebensstils im Sinne einer „ökologischen Umkehr“..
(Junge Freiheit. Schon Stalin fragte: Wie viele Divisionen hat der Papst?)
- 1995 wurde der Baum Pflegeversicherung gepflanzt
- 2025 wird die Axt an den wuchernden Wald gelegt
- Was so ein Pflegefall zu Hause oder im Heim kostet
Bei der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurden für Pflegebedürftige drei Pflegestufen eingeführt. Zu Beginn des Jahres 2017 wurden aus den drei Stufen fünf Pflegegrade gemacht. Doch das Reformkarussell drehte sich weiter, und bei erhöhter Geschwindigkeit scheinen nun die Versicherten mit dem Pflegegrad 1 aus den Sesseln zu fliegen. Der Gesetzgeber hat der Pflegeversicherung, wie auch der Gesetzliche Rentenversicherung, zu viel aufgehalst und dabei die kaufmännischen Regeln sträflich missachtet. Mit den 2 x 1,8 Prozent Beiträgen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – Kinderlose sogar 2,4 Prozent – sind die umfangreichen Aufgaben und Ausgaben der Pflegeversicherung kaum zu bestreiten. Auch nicht, indem man auch die Rentnerinnen und Rentner mit PV-Beiträgen belegt. Und was ist das Erste, wenn man „über seine Verhältnisse lebt“ (Kanzler Merz)? Man beginnt nach Berliner Manier nach dem Prinzip: Treppen werden von oben nach unten gekehrt, bzw. den Letzten beißen die Hunde. Der Pflegegrad 1 steht zur Disposition, um für die 861.000 Leistungsbezieher ca. 1,8 Mrd. Euro einzusparen. Mehr dazu bei Tichys Einblick.
In diesem Beitrag geht es aber um die Frage, ob die Heimunterbringung wirklich teurer ist als die Pflege zu Hause in den vertrauten Wänden. Dazu erreichte mich der aktuelle Fall eines Bekannten. Dessen Schwester war ohne Unterbrechung tätig, verdiente mittelmäßig und arbeitete über die reguläre Altersgrenze hinaus. Damit brachte sie es auf einen Auszahlungsbetrag von aktuell stolzen 2.200 Euro Monatsrente. Damit könnte sie eigentlich gut leben und ihre Wohnung halten. Aber zufällig ein Jahr nach der Coronaimpfung brach sie zusammen, lag bewusstlos in der Wohnung und wurde in letzter Minute von Nachbarn entdeckt. Seither wechselte ihr Zustand zwischen Aufenthalten im Krankenhaus, Kurzzeitpflege und wenige Wochen zu Hause unter Betreuung eines ambulanten Pflegedienstes. Nun ist sie nur noch zu Hause, sie will in kein Pflegeheim.
Wie aber sieht es finanziell aus? Eine osteuropäische Hilfskraft – pflegen dürfen die Wenigsten – kostet 2.500 bis 3.500 Euro, siehe Altenpflege/24-Stunden-Pflege (wovon etwa mit der Hälfte die Konten der vielen Vermittlungsagenturen „gepflegt“ werden). Die verpflichtete Betreuungskraft – die propagierten „24 Stunden/7 Tage“ gibt es natürlich nicht, weder arbeitsrechtlich noch tatsächlich – kostet im konkreten Fall 2.700 Euro im Jahresschnitt (13 Feiertage kosten das Doppelte, 180 Euro am Tag statt 90). Dazu kommen die Fahrtkosten für die Anreise und nach Hause, die bei sechsmaligem Wechsel im Jahr 1.800 Euro betragen (einheimische Beschäftigte zahlen die Fahrtkosten zum Arbeitsort selbst). Der Jahresdurchschnitt der Kosten liegt also bei 2.950 Euro im Monat.
Neben den Betreuungskosten kommen Verpflegungskostender Hilfskraft von etwa 300 bis 400 Euro im Monat hinzu (einheimische Beschäftigte zahlen ihr Essen und Trinken selbst). Insgesamt also ca. 3.300 Euro. Weiter hinzu kommen 800 Euro Kosten für die Betreuung durch die „ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe“ eines caritativen Verbandes, weil die Sprachkenntnisse der Auslandskraft für wichtige Dinge, wie Terminierung Arztbesuch und die Fahrt in die Praxis, das Einkaufen, alle organisatorischen Dinge, nicht ausreichen. Die Nachbarschaftshilfe wird gebraucht, weil kein Verwandter der zu pflegenden Person in der Nähe wohnt. Wäre das der Fall und Kinder oder Geschwister könnten die Betreuung übernehmen, würden diese 800 Euro entfallen.
Vorliegend ergeben sich 4.100 Euro Kosten für die ausländische Betreuungskraft und die Nachbarschaftshilfe. Eine zusätzlich erforderliche Tagespflege erhält eine monatliche (Zu)Zahlung in Höhe von 280 Euro (für Aktivitäten, Essen, Mobilisation), während die häuslichen Hilfskräfte entlastet werden. Und die eigenen Lebenserhaltungskosten der zu pflegenden Person, also für Essen und Trinken an den übrigen Tagen, betragen ca. 350 Euro. Dazu kommen noch die Nebenkosten für die Wohnung (Heizung, Hausgeld an die Hausverwaltung usw.), Strom und Grundsteuer, die rund 400 Euro im Monat betragen. In der Summe kostet das Leben und die Pflege zu Hause im konkreten Fall also 5.130 Euro, sagen wir also gesamt rund 5.000 Euro im Monat.
Die Heimunterbringung in Baden-Württemberg würde „nur“ 3.000 Euro im Monat kosten, siehe durchschnittliche Pflegekosten und beinhaltet alles, außer 125,64 Euro monatliches Taschengeld. Die Heimunterbringung ist also rund 2.000 Euro „günstiger“, wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden darf.
Die Einkünfte der zu pflegenden Frau betragen rund 2.800 Euro im Monat (2.200 Euro Rente, 600 Euro Pflegesachleistung für Pflegegrad 3). Bei einer Heimunterbringung gibt’s kein Pflegegeld mehr, es wird als Pflegesachleitung vom Heim abgerechnet. Fazit: Bei einer Heimunterbringung dauert es somit einige Monate länger, bis die lebenslang angesammelten Ersparnisse aufgezehrt sind. Und was ist dann?
Dann kommt das Sozialamt und greift auf das „Vermögen“ der Patientin zurück. Im Fall aus einer Nachbargemeinde bat das Amt die Schwester mit Betreuungsvollmacht für den Pflegefall, das gemeinsame alte Elternhaus zu verkaufen. Das zu einem utopischen Preis, der am Markt nicht zu realisieren war. Bis ihr der Kragen platzte und sie das Haus dem Sozialamt anbot, damit dieses das Haus verhökern soll.
Im obigen Fall einer Heimunterbringung könnte ihre Wohnung vermietet werden. Dann reichen die Einnahmen fast aus (2.200 Rente + 1.000 Miete – 400 Nebenkosten der Wohnung, die nur teilweise auf Mieter umgelegt werden), um die anfallenden 3.000 Euro Heimkosten zu decken, weil dann eben nur noch die Kosten der Heimunterbringung anfallen. Weigert sich die Pflegebedürftige aber, in ein Heim zu gehen, würde wohl das Sozialamt die Wohnung „erben“, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind, um aus dem Sachwert der Immobilie die laufenden Kosten zu bestreiten. Ob das Sozialamt im „Erbfall“, wie Verwandte auch, Erbschaftssteuer zahlen muss?
Ich teste demnächst eine dritte Form der Unterbringung. Das Domizil ist bestens ausgestattet, mit allem Komfort den man sich denken kann. Der einzige Nachteil (?): Es handelt sich um eine Insel – eine schwimmende, ein Kreuzfahrtschiff. Wenn man die Kosten der 18-Tage-Reise auf einen Monat hochrechnet, sind es runde 5.000 Euro. Also nicht mehr, wie sich daheim pflegen zu lassen. Allerdings sollte man dazu noch halbwegs gesund sein, auch wenn die ärztliche Versorgung auf so einem Schiff sichergesellt ist, wie man es aus der Sendung „Traumschiff“ kennt.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
Erwischt! Entgegen landläufiger Erwartungen ist es jetzt doch geschehen: Friedrich Merz wird ertappt, als er die Wahrheit sagt.
„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“
Wohin steuert Merz unser Land? Was heißt, „nicht mehr im Frieden“ und bedeutet „nicht im Krieg“, daß wir da NOCH nicht sind? Will der Kanzler den offensichtlichen Kurs in Richtung Krieg überhaupt aufhalten?
Soll das Volk eingenordet werden und hinnehmen, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach bald drastisch dezimiert werden soll? Werden deshalb prophylaktisch Ersatztruppen in Divisionstärke eingeflogen und eingebürgert?
Lassen wir es, im Kaffeesatz zu lesen, und schauen uns die Lage aus Merz’ Perspektive an.
Angst vor Krieg hat so ziemlich jeder. Kriegsangst ist die höchste Potenz und somit hervorragend geeignet, das Volk im Zaum zu halten. Mit Angst läßt sich trefflich manipulieren und steuern, und wer in einem Anflug von beginnender Aufmüpfigkeit zu weit vorlugt, wird mit einer Salve Angst domestiziert. Die Generalprobe „Corona“ hat wunderbar gezeigt, wie man durch gezielt gestreute Angst ein ganzes Volk dahin steuert, wohin es gar nicht will. Nicht verwunderlich, daß sich das urdeutsche Vorbild, die Schafherde, durch nur einen Hund treiben und befrieden läßt.
Insofern erweisen sich der Ukrainekrieg und seine gesteuerten Begleitexzesse als optimales Geschenk für die westeuropäischen Herrscher. Alle vordergründigen Bedrohungen unseres Gemeinwesens werden auf die Plätze verwiesen, wenn dem Volk nur eingeredet wird, der Russe putze schon die Oreschniks, um dem Michel heimzuleuchten. Immer wieder ein ziemlich gewagter Vorwurf, wenn bedacht wird, daß eben die Russen Blaudeutschland ja schon besetzt hielten und es aufgaben. Aus heutiger Sicht ist wahrscheinlich der Grund, weil es damals noch nicht blau war. Vielleicht wären sie ja geblieben, nicht als Besatzer, sondern als Partner. Druschba würde unentwegt sprudeln und Nord Stream feierte fröhliche Urständ.
Angst ist aus psychologischer Sicht lebenswichtig und kann lebenssichernd sein. Angst vorm Russen sollte in jedem Fall eine Diagnose nach sich ziehen. Angst vor Merz jedoch ist zwingend geboten. (pi-news.net)
Gibt es doch bald zwei arabischstämmige Oberbürgermeister im Ruhrgebiet?
Von David Cohnen
Nachdem der CDU-Kandidat Marc Buchholz in Mülheim an der Ruhr durch die korrekte Zuordnung eines zuvor falsch zugeordneten Stimmenpakets nun mit mehr als 100 Stimmen Vorsprung liegt, ist die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf mit diesem offiziellen Ergebnis nicht einverstanden und fordert eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen.
Bei der Stichwahl wurde ein einmaliges Vertauschen eines Stimmenpakets entdeckt, das ursprünglich der CDU zugestanden hätte, aber irrtümlich der SPD zugeordnet wurde. Dieses Missgeschick wurde zufällig aufgedeckt und korrigiert, wodurch der CDU-Kandidat nun in Führung liegt. Nadia Khalaf fordert jedoch die Neuauszählung aller Stimmen und impliziert damit, dass auch an anderen Stellen Fehler passiert sein könnten, obwohl hierfür bislang keinerlei Hinweise vorliegen. Sachlich betrachtet ist es bemerkenswert, dass aus einem einmaligen, klar dokumentierten Auszählfehler die Vermutung auf flächendeckende Fehler abgeleitet wird, die bisher nicht belegt ist.
Wer ist eigentlich Nadia Khalaf?
Von Nadia Khalaf ist bekannt, dass sie von 1985 bis 1988 die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mülheim an der Ruhr besuchte. Dies entspricht maximal drei Jahren weiterführender Schulzeit, während in Nordrhein-Westfalen die Gesamtdauer der weiterführenden Schule üblicherweise acht Jahre beträgt. Über die vorher besuchten Schulen liegen keine verlässlichen Angaben vor. Sie legte 1988 das Abitur ab; Angaben zur Note sind nicht öffentlich bekannt.
Anschließend studierte sie von 1988 bis 1997 Erziehungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und schloss als Diplom-Pädagogin ab. Damit benötigte sie für ein Studium, dessen Regelstudienzeit drei Jahre beträgt, insgesamt neun Jahre, ohne dass öffentliche Hinweise auf Unterbrechungen, berufliche Tätigkeiten oder andere Gründe vorliegen.
In den offiziellen Biografien und öffentlichen Selbstdarstellungen werden nur wenige Details ihres Lebenswegs hervorgehoben: frühe Schulstationen und mögliche Brüche im Bildungsgang werden nicht erwähnt, ebenso wenig familiäre Hintergründe. Ihr Familienname Khalaf ist arabischen Ursprungs, und ihre arabische Herkunft ist öffentlich bekannt, wird jedoch in der Selbstdarstellung nicht explizit thematisiert. Dies zeigt eine klare Zurückhaltung in der Darstellung persönlicher Informationen, während die abschließenden Bildungsstationen und die lokale Verwurzelung betont werden.
Auf Basis der öffentlich zugänglichen Daten lässt sich feststellen, dass Nadia Khalafs Bildungsweg einige Besonderheiten aufweist: Ihre Schulzeit vor der Gustav-Heinemann-Gesamtschule ist nicht dokumentiert, und die weiterführende Schulzeit in Nordrhein-Westfalen beträgt üblicherweise acht Jahre, während nur drei Jahre bekannt sind. Das anschließende Studium dauerte neun Jahre für einen Studiengang mit Regelstudienzeit von drei Jahren, ohne dass öffentliche Hinweise auf Unterbrechungen, berufliche Tätigkeiten oder andere Gründe vorliegen. Offizielle Biografien nennen außerdem keine familiären Hintergründe, und ihre arabische Herkunft wird in der Selbstdarstellung nicht thematisiert, obwohl sie öffentlich bekannt ist.
Betrachtet man Nadia Khalafs Werdegang aus der Perspektive eines Personalchefs, der einen wichtigen Ressortsleiter einstellen möchte, würden einige Aspekte Bedenken hinsichtlich Kontinuität, Belastbarkeit und Transparenz aufwerfen. Lückenhafte Angaben zur Schulbiografie, die außergewöhnlich lange Studiendauer von neun Jahren und die zurückhaltende Darstellung persönlicher Hintergründe könnten dazu führen, dass ein erfahrener Entscheider die Bewerbung kritisch bewertet.
Bei einer Schlüsselposition mit hoher Verantwortung wäre die Wahrscheinlichkeit gering, dass ein Personalchef das Risiko eingeht und sie einstellt. Vielmehr wäre eine typische Reaktion: "Vielen Dank für Ihre Bewerbung, Frau Khalaf. Trotz Ihrer Qualifikationen haben wir uns für einen anderen Kandidaten entschieden, der unserem Risikoprofil für diese Position besser entspricht."
