(tutut) - Die Amis sind Papst. Schon Stalin fragte: "Wie viele Divisionen hat der Papst?"  Angesichts der allgemeinen Austrittswelle, kommt es Kirchenmitgliedern nur auf schnelle Pferde an. Daran wird der alte Augustiner aus Nord- und Südamerika auch nichts ändern. Augustinus, auf den sich der später gegründete Mönchsorden bezieht, wurde in Deuschland vor allem durch Papst Benedikt XVI. bekannt, der ihn 2011 dem deutschen Bundestag empfahl, allerdings wirkungslos: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Und auch dies sagte der Papst, was wohl ebenfalls in einer der vielen Schubladen mit Erinnerungskultur  abgelegt und vergessen wurde: "Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet:  'Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht' (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. 'Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande', hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen. In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein.

Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: 'Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“ Was würden wohl die Skythen dazu sagen? Wikipedia klärt auf: "Ab dem 3. Jahrhundert v. Chr. teilten die Griechen die Völker im Norden in zwei Gruppen ein: Kelten westlich des Rheins und Skythen östlich des Rheins, insbesondere nördlich des Schwarzen Meeres. Der Begriff Skythen diente später also meist nur als grober Oberbegriff für eine große Anzahl verschiedener 'barbarischer' Völker". Um wen mag es sich hier handeln, wenn frau gerade Klima entdeckt, nachdem seit 1890 die Kirche  fertig ist? "Das Münster, das Klima und ein Projekt - renoviert und saniert wird eigentlich immer am Ulmer Münster, doch mittlerweile macht der Klimawandel der gotischen Kirche zu schaffen. Nun wollen es die Verantwortlichen genau wissen. Zum 100. Gründungsjubiläum des Münsterbauvereins hat Heidi Vormann, Chefin der Münsterbauhütte, ein wissenschaftliches Projekt angekündigt. Die Folgen der klimatischen Veränderungen sollen von Forschern untersucht werden". Auch Skythen? Mann mit der schwarzen Maske scheint zu satteln: "Südwesten wappnet sich für Krisen und Krieg". Kommen die Hunnen?  Wahlkampf ist, mit einer Seite führt er schon mal ins grüne LÄND: "Baden-Württemberger blicken so optimistisch in die Zukunft wie lange nicht... Das zeigt der aktuelle Baden-Württemberg-Monitor im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage, der sich auf rund 1000 Online-Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 18 Jahren stützt. 35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird".  Der Staatsfunk SWR sieht ganz was anderes: "Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen .. Laut dem neuesten 'BaWü'-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit..." Über 11 Millionen dürfen staunen: "Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Das IfD gehört zu den namhaftesten Umfrageinstituten Deutschlands, auf den Rat der IfD-Chefin Renate Köcher greifen Vorstandsvorsitzende, Regierungschefs und Verbände zurück". Glaubenssache. Das "Lexikon der populären Irrtümer" sagt: "Zu heiklen Themen können Umfragen nur falsche Ergebnisse liefern". Geld war nicht des Lindners Ding und seins ist's auch nicht: "SPD-Chef Lars Klingbeil ist erstmals als Finanzminister in Brüssel. Er muss sich gleich mit mehreren schwierigen Themen befassen". Mit Sondervermögen? Gelernt hat er "Zivildienst in der Bahnhofsmission in Hannover, begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover" (Wikipedia).  Leidplanke schlägt Alarm gen Süden: "Eurobonds sind ein Irrweg - EU-Länder, die traditionell schlecht wirtschaften, wittern Morgenluft. Es geht dabei um Rüstungsanstrengungen in Europa. Speziell Italien, Spanien sowie andere Süd-Staaten haben daran kein gesteigertes Interesse. Dies mag zum einen dem Umstand geschuldet sein, dass Putin gefühlt viel weiter weg ist als etwa von Mitteleuropa. Des Weiteren ist ihr Leumund auf den internationalen Finanzmärkten eher bescheiden".  James muss her, James Bond. "Für Deutschland sind die Folgen von Eurobonds simpel zu beschreiben. Wir haften nicht nur fürs Schuldenmachen anderer Länder mit, sondern bezahlen sie am Schluss maßgeblich. Irgendwann wird der Punkt erreicht, an dem Deutschland heillos überfordert ist. Ob sich dann die Profiteure gemeinsamer Schulden mit der Bundesrepublik solidarisch erklären würden? Schwer vorstellbar. Dies macht Eurobonds für Deutschland zum Teufelszeug". Hölle, Hölle. Wohl dem, der noch Recht hat gegen ein Grundgesetz,

dpa sagt Bescheid: "Verlängerte Kontrollen an Grenze zu Österreich teils rechtswidrig". Ist jetzt der Dipl.-Soziologe fein raus? 1919 wurde der Adel abgeschafft, aber dieser ruft aus: "Gräfin Bettina gibt Chefposten auf Insel Mainau ab", und dpa lässt's krabbeln: "Käfer gegen Parkplatz - Für Naturfreunde ist klar: Seltene Arten müssen geschützt werden. Doch was ist, wenn damit hohe Kosten und Einschränkungen verbunden sind? Manche blicken anders darauf - und wägen ab". Agentur bestätigt, was jeder weiß: "Fernwärme und Gas für Mieter teurer". Martinshorn und Blaulicht: "Warnung vor Nord-Stream-Pakt zwischen Trump und Putin". Vorsicht, Germanen! Nun noch Großwarnung von frau an die Leserschaft: "Wohnsitzlosen droht Zwangsräumung ihrer selbstgebauten Hüttensiedlung - Seit acht Jahren bewohnen Wohnsitzlose ein ungenutztes Grundstück zwischen dem Tuttlinger Bahnhof und der Donau. Doch nun steht ihr liebevoll aufgebautes Hüttendorf vor dem Aus". Ergänzt mit Füllern aus dem Polizeipräsidium, sie beschreibt Kunscht in TUT: "David-Figur mit ganz anderer Aussage". Er erinnert sich offenbar an einen Methusalem: "Berühmter römischer Kaiser erobert den Landkreis - Ein späterer berühmter Kaiser war der erste Römer, der den heutigen Landkreis Tuttlingen betrat. 300 Jahre lang dauerte die römische Präsenz".  Dabei waren es die Nazis, die den Kreis schufen und dazu den Kreis Spaichingen abschafften. Eine jüngste Stadt such Zukunft, von den Römern verpasst: "Größten Platz der Stadt sollen nun die Bürger mitgestalten - Sein Dasein als 'Steinwüste' soll der Rudolf-Maschke-Platz beenden. Nun sind die Trossinger gefragt bei Ideen zur Neugestaltung. Was geplant ist - und warum es noch Jahre dauert". Fällt der Bürgermeisterin nichts ein? "Meine Heimat"  liefert Lokalblatt selbstgemacht, aber zur Zeitung  wurden 1000 glückliche Baden-Württemberger wohl nicht befragt. Wiederholung: "35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird". 35 Prozent haben noch Hoffnung, 65 Prozent linksgrün? Wie warb der Verfasser einstper Anzeige? "Ich trage Maske. Dir zuliebe".

„Ein Schlag ins Gesicht“:
Reisende stranden mitten im Nirgendwo
Schon wieder gibt es Ärger bei der Gäubahn. Für diese Mitteilung von der Bahn hat niemand mehr Verständnis. Für Reisende aus Tuttlingen oder Rottweil wird die Fahrt nach Stuttgart ab dem Jahr 2026 im Vorort Vaihingen enden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Februar 2025 entschieden...Wie Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, nun in einer Pressemitteilung informiert, werde es in den ersten Monaten der Unterbrechung nicht den von der Bahn zugesagten Anschluss mit S-Bahnen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geben. Dies habe die Deutsche Bahn in einer Verbandsversammlung mitgeteilt.
„Man lässt die Fahrgäste im sprichwörtlichen Nichts stranden“, ärgerte sich Wolf, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste...Dabei, so Wolf, sei der Bevölkerung das Versprechen gegeben worden, dass es einen verlässlichen und optimal abgestimmten Anschluss an das Stuttgarter S-Bahn-Netz geben werde...
(Schwäbische Zeitung. Da hat Lenin noch einmal Glück gehabt, sonst hätte es seine Revolution nicht gegeben. Was Versprechen wert sind, müsste ein CDU-Politiker ja wissen.)

Niko Reith MdL (FDP)
Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen
„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können. Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor. Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig....
(fdp.landtag-bw.de. Er hat nicht gedient, will er nun in die Reserve?)

Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen
.. Laut dem neuesten "BaWü"-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit...
(swr.de. Wurscht wer kommt, alles scheißegal?)

Drei Festnahmen in Köln und Konstanz:
Russen-Agenten planten Sprengstoff-Anschläge in Deutschland
Es sind offenbar von Putins Geheimdienst angeworbene Agenten. Sie sollten in Deutschland Sabotageakte und Anschläge verüben. Dafür wollten sie wohl Sprengstoff-Pakete verschicken, die dann beim Transport explodieren sollten.Doch durch eine bisher einmalige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt sowie Staatsschutz sitzen die in Köln (NRW) und Konstanz (Baden-Württemberg) lebenden Russen-Spione Vladyslav T. (24) und Daniil B. (21) jetzt in Untersuchungshaft! Die beiden sowie die Lebensgefährtin von Vladyslav T. stehen unter Verdacht der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“! Auch gegen den in der Schweiz lebenden Agenten Yevhen B. gibt es einen Haftbefehl. Sie sind alle ukrainische Staatsbürger..
(bild.de. Wo hängen denn die blaugelben Fahnen?)

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Neue Pflichtabgabe für die Bürger: Klima-Agenda setzt sich mit neuer Regierung ungebremst fort
Von Hannes Märtin
Der Koalitionsvertrag sieht für Wohneigentümer die verpflichtende Einführung einer Elementarschaden-Versicherung vor. Diese soll im Falle von Naturkatastrophen greifen und reiht sich ein in die Verbreitung links-grüner „Klimahysterie‟. Für den Bürger steht eine finanzielle Zusatzbelastung an...
(Tichys Einblick. Weitere Rechnungen für Dachschaden in Poltikik und ihren Medien.)

Nach Brand: Weinheimer Freizeitbad will im Juni eröffnen
Bei diesem Wetter geht man doch gerne zum Baden. Die Menschen aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) müssen allerdings noch eine Weile auf die Eröffnung ihres örtlichen Erlebnisbades warten. Das "Miramar" soll aktuellen Informationen zufolge erst wieder am 16. Juni seine Pforten öffnen. Grund für die Schließung war ein verheerender Brand Anfang Dezember:..
(swr.de. Spaß muss sein. Ohne Baden nur Württemberg.)

Neues zu den Schüssen in Tamm
Seit in Tamm (Kreis Ludwigsburg) am Montagabend Schüsse abgegeben wurden, ist der Täter auf der Flucht... Inzwischen gibt es erste Theorien zu den Hintergründen. Nach SWR-Informationen ist der angeschossene Mann in der Security-Branche tätig. Demnach könnten Streitigkeiten in der Branche der Tat vorangegangen sein:..
(swr.de. Nachricht sicher?)

Thyssenkrupp-Betriebsrat wehrt sich gegen Kürzungen
..Die 230 Stellen, die in Frage gestellt wurden, seien "auf gar keinen Fall das Ende der Fahnenstange", sagte Betriebsratsvorsitzende Tina Kurz dem SWR. Man werde um jeden einzelnen Platz kämpfen..
(swr.de. Welche Fahne flattert hoch?)

BW-SPD fordert bessere Kindertagespflege
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert bessere Bedingungen für die Kindertagespflege, um sie im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken. Dafür verlangt die Fraktion vom Land finanzierte kurzfristige Krankheitsvertretungen. Außerdem schlägt sie vor, im Landesverband Kindertagespflege Weiterbildungen zum Thema Sprachförderung anzubieten und gezielt Männer für die Betreuung anzuwerben.
(swr.de. Nur wer regiert, kann machen.)

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NACHLESE
AfD-Gutachten
Warum Diktaturvergleiche jetzt als verfassungsfeindlich gelten
Wer im Deutschland von heute Eigenschaften der DDR oder des Nationalsozialismus erkennt, wird vom Verfassungsschutz neuerdings als Verfassungsfeind behandelt. Das lässt sich nur als Indiz dafür deuten, dass die Warner nicht ganz im Unrecht sind...
(welt.de. Passt scho. Ulbricht war ja kein Stalin, sondern nur ein Büttel.)
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Des Guten zuviel
Von RAINER K. KÄMPF
Eine an sich bemerkenswerte Aussage, die der Phantasie des Lesers viel Raum bietet. Die Kernfrage ist doch, ob das Europa, von dem hier die Rede sein soll, überhaupt eine wahrnehmbare Rolle in der Weltpolitik spielen wird. Oder besser gesagt, ob es irgendwelche nennenswerte Kräfte gibt, die diesem Europa eine entscheidende Position zugestehen wollen. Beantwortet man die Frage mit „überwiegend kaum“, erübrigt sich die Suche nach einer Definition. Problem erkannt und abgeheftet. Folgt man nun dem Gedankengang Jermaks, dann sollten die Europäer, die von herbei phantasierter Weltmacht träumen, die Krise kriegen und sich Hals über Kopf in Therapie begeben. Denn Deutschlands Rolle verspricht nichts Gutes. Zumindest dann, wenn Gutes als Widerpart des Bösen und Schlechten verstanden werden soll. Spielte dieses Deutschland tatsächlich eine entscheidende Rolle bei der Neuausrichtung Europas, können sich China, die Russen und Trump genüsslich zurücklegen und, wenn möglich, unverzolltes Bier und Chips bunkern. Eine führende Rolle dieses Deutschlands, das von den Anderen als ihres angesehen wird, wäre die mRNA-Dosis für eine künftige europäische Gemeinschaft. Der Kracher Jermaks geistiger Diarrhoe, Deutschland sei „eine führende Kraft des Guten“, treibt den am täglichen Wahnsinn erstarkten Insassen der bunten Freiluftklapse an die Grenze des Erträglichen. Soviel zu Jermak und den Kiewer Halluzinationen. Diese zu bewerten, erforderte eine Diagnose, die hier nicht erstellt werden kann. Angst bekommen sollten wir, wenn die Truppenteile in Berlin auf die Idee kommen, das für voll zu nehmen. Genau dieses aber ist zu befürchten. Und dann wird es eng. Während der obligatorische Napoleon in fast jeder Geschlossenen fürsorglich um- und eingehegt wird, haben wir deutschen Vabanquespieler das Risiko auf uns genommen, allzu leichtgewichtigen politischen Hasardeuren freien Vollzug zu gewähren.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist.
(Johann Wadephul, deutscher Außenminister)
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(bild.de)

Regierungserklärung im Bundestag
Friedrich Merz: “Deutschland ist ein Einwanderungsland – das bleibt auch so”
Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Die erste Hälfte ist ein Aufruf zur Kriegstüchtigkeit. Erst die zweite Hälfte beschäftigt sich mit den internen Problemen des Landes. Am Ende ist Merz Rede nichts Ganzes und nichts Halbes.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. 3. Wahl, mehr erwartet, etwa ganze Köpfe?)

Neue Töne im Umgang mit Sozialisten
Die neue Vielfalt der CDU im Umgang mit den Linken
Aus dem Grundsatz der CDU, dass keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei möglich ist, wird plötzlich der Ruf nach „mehr Ambiguitätstoleranz“. Dafür verleugnet man die Geschichte des Sozialismus und der Partei, die ihn propagiert. Dabei geriert sich die Linke so radikal wie schon lange nicht mehr.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. C wie Cummunism auf der Seite der Mauertoten? Das sieht nicht einmal deutschrepublikdemokratisch aus.)

Forschungsinstitut spricht von "Meilenstein"
Neues Recyclingverfahren aus Reutlingen: Aus Windeln wird Zucker
(swr.de. Direkt in die Dose statt in die Hose?)

Wann tritt die Kommissionspräsidentin zurück?
Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen
Von Redaktion
Friedrich Pürner prognostizierte am Vorabend bei TE die Niederlage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – und wurde bestätigt: Die EU-Kommission muss die Textnachrichten veröffentlichen. „Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten“, schreibt wbs.legal. Die Kommission hatte diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil gibt das Gericht nun der Klage statt...
(Tichys Einblick. Ist  Doktorin nicht schmerzfrei? War sie denn für Deutschland noch tragbar, als sie Berlin mit Brüssel wechselte, nun also wohl für die EUdSSR mutmaßlich auch nicht mehr?)

Interview mit Rainer Zitelmann
Jeder Haushalt ist 14.000 € ärmer – Die Politik ist schuld
Von Maximilian Tichy
...Deutschland verliert rasant an Wohlstand – durchschnittlich 14.000 € pro Haushalt seit 2021. Doch wie konnte es so weit kommen, und ist das wirklich alternativlos? In diesem aufrüttelnden Gespräch analysiert Dr. Dr. Rainer Zitelmann – Unternehmer, Bodybuilder, Buchautor und überzeugter Freiheitsdenker – die Gründe für die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung in Deutschland. Er spricht über die schleichende Transformation von Marktwirtschaft zur Planwirtschaft, das Scheitern zentraler politischer Projekte wie Energiewende und Mobilitätswende und die dramatischen Auswirkungen auf Industrie, Mittelstand und Vermögen...
(Tichys Einblick. Gleichheit in Armut. Das Paradies kommt später.)

Wirtschaftswende
„Wir brauchen mehr Arbeit“ – Wirtschaftsverband will kirchliche Feiertage streichen
Für eine Streichung kirchlicher Feiertage spricht sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) aus. „Wir brauchen mehr Arbeit, weniger Feiertage“, wird vbw-Präsident Wolfram Hatz von der „Bild“-Zeitung zitiert..
(welt.de. Rama dama.)

"Sozialausgaben laufen uns davon"
Immer mehr Kommunen vor Pleite, Grundsteuer-Hammer droht - was das für Sie bedeutet
Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen...
(focus.de. Wohin laufen sie denn? Politiker müssen nicht rechnen können.)

Königstransfer in der "Sportschau"
ARD verpflichtet neuen Star-Moderator
Personal-Rochade bei der "Sportschau" im Ersten: Die Sendung erhält einen neuen Moderator. Denn Alexander Bommes will demnächst etwas kürzertreten..
(focus.de. Statt Sport.)

Maischberger
„Wenn Sie vernünftige Politik machen wollen ... das geht nur mit uns“, rät der Linken-Chef
Bei Maischberger streiten CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Linken-Chef Jan van Aken über den Weg zu Frieden in der Ukraine. Dabei geht es auch um Rheinmetall-Aktien, die van Aken besitzt. Am Ende kommen noch lobende Worte für die neue Bundesregierung vom ehemaligen Spitzenmanager Heinrich von Pierer...
(welt.de. Aktuelle Kamera im Schwarzen Kanal mit Hackschnitzlers.) Früher hat denen der Strauß 1 Milliarde vorbeigebracht.)

Deutschland-Besuch
„Werde mit ihm zusammen da hinfahren“ – Merz will mit Donald Trump in die Pfalz
Friedrich Merz verrät, im Fall eines Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland die Heimat von dessen Vorfahren in der Pfalz besuchen zu wollen. Der Kanzler bekräftigte auch, dass er „schon in Kürze“ Donald Trump in Washington besuchen wird..
(welt.de. Halali die Jägerei. Warum nicht ins Neandertal?)

Oliver Marc Hartwich
Friedrich Merz vom anderen Ende der Welt betrachtet
Viele Auslandsdeutsche sehen Friedrich Merz in milderem Licht als seine Kritiker im Inland. Unser Autor lebt am anderen Ende der Welt in Neuseeland, verfolgt das hiesige Geschehen aber aufmerksam. Die Konzentration auf Außenpolitik hält er für einen cleveren Schachzug von Merz. ..
(achgut.com. Länge ist nicht Größe.)

Martina Binnig
WHO-Pandemievertrag: USA steigen aus – um Chinas Biowaffen auszubremsen
Im Pandemieabkommen der WHO geht um viel mehr, als kommuniziert wird. Vor allem um Biotechnologie bis hin zu Biowaffen. Und das ist der brisante Grund warum die USA aussteigen. China arbeitet an Biowaffen, und die USA fürchten Spionage via WHO...
(achgut.com. China, China, China?)

Ukraine
Selenskyj plant Treffen mit Papst – und fordert direkte Gespräche mit Putin
Von Richard Schmitt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein persönliches Treffen mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV.. Wie er gegenüber Journalisten in Kiew erklärte, sei das Gespräch für Sonntag terminiert..
(Tichys Einblick. Ist er nicht gelernter Komiker?)

Achtung, Glosse!
Friedrich Merz setzt die SPD auf die stille Treppe
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben sich darauf geeinigt, 100 Tage nicht öffentlich streiten zu wollen. Steht in der Bild. Was darauf schließen lässt, dass ihr Vorhaben nicht ganz so gut klappt. Aber eigentlich ist die Idee ausbaufähig...
(Tichys Einblick. Zum Lachen in den Kohlenkeller.)

Lieferkettengesetz
Nächster Koalitionsstreit: SPD geht auf Merz los
Kaum im Amt streitet Schwarz-Rot nach der Rente nun auch über das Lieferkettengesetz. Die SPD fordert Kanzler Merz sogar auf, eine Äußerung zurückzunehmen...
(Junge Freihet. Nimmt die "cdu" Merz zurück?)

Angebliche Belege
AfD-Gutachten: Das soll „gesichert rechtsextrem“ sein?
Das von der JF veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, was als „gesichert rechtsextrem“ gelten soll. Nach einem ersten Blick präsentiert die JF absurde Beispiele für die Einstufung..
(Junge Freiheit. Dem Linken ist alles rechts, das war schon bei den Nazis so.)

Migration
Frei weist 14köpfige Afghanen-Familie in die Schranken
Eine Afghanin verlangt per Klage die rasche Einreise nach Deutschland. Im Schlepptau hat sie 13 Angehörige. Kanzleramtsminister Frei bremst ihr Vorhaben aus und stellt klar: Das ungeduldige Drängeln kann sie sich sparen. ..
(Junge Freiheit. Und wenn ein Zug kommt?)

IW-Prognose
Massenarbeitslosigkeit kommt, und die Rezession verschärft sich
Noch in diesem Jahr werden in Deutschland so viele Menschen arbeitslos sein, wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Die Wirtschaft wird noch weiter schrumpfen. Das ist das Ergebnis der Frühjahrsprognose des Institutes der Deutschen Wirtschaft..
(Junge Freiheit. Wie heißt diese Wirtschaft, auf welchem Ast sitzt die?)

Neue Wirtschaftsministerin
Reiches Rettungsplan liefert zu wenig, zu spät
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Die neue Wirtschaftsministerin Reiche legt einen Plan vor – doch der verspricht mehr, als er halten kann. Ein Kommentar von Hannes Märtin.
(Junge Freiheit. Arme Chemikerin.)

YouGov-Erhebung
CDU setzt sich in Umfrage deutlich von AfD ab - SPD legt erstmals seit drei Monaten zu
(welt.de. Dummes Zeug. CDU ist deutlich hinter AfD, CSU zu erwähnen vergessen? Die ist eine eigenständige Partei.)

 

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Deutschland "wieder da"?

Von WOLFGANG HÜBNER

Hat tatsächlich irgend jemand im Land gehofft, Friedrich Merz würde sich auch nur eine Woche seinem Amtseid verpflichtet fühlen, also Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren? Der Vorsitzende der Wählertäuscherpartei CDU hat viel zu lange auf diese Position warten müssen, um seine Zeit damit zu vergeuden, einem Volk zu dienen, das ihn mehrheitlich nicht mag und wohl auch nie mögen wird. Verpflichtet ist der Lügenkanzler mitnichten einem Wählerpöbel, der nur blamable 28 Prozent für die CDU übrig hatte.

Zu dienen hat der von Angela Merkel gedemütigte Merz vielmehr den Besitzern und Aktionären der Rekordprofite witternden Rüstungsindustrie, den globalen Netzwerken der Superreichen sowie allen, die sich die unendlichen Rohstoffe Russlands mit allen Mitteln aneignen wollen. Und gewiss auch seinem langjährigen FAZ-Stichwortgeber Berthold Kohler von der FAZ, der schon angemahnt hat, sein Favorit möge nun aber endlich auch „Taurus“ in der Ukraine zum Einsatz bringen.

Nichts täte der Lügenkanzler lieber. Allerdings muss er, wie sein Vorgänger Olaf Scholz, dabei noch einige hässliche Warnungen aus dem Kreml berücksichtigen. Ob er im Gegensatz zu Scholz diese missachten will, werden wir bald wissen. Einstweilen bläst sich Merz schon mal gewaltig auf wie der südamerikanische Ochsenfrosch. Doch der tut das, weil Gefahr besteht, der deutsche Regierungschef hingegen will Gefahr verbreiten. Und bei wem? Bei Putin und der Atommacht Russland, denen er ein Ultimatum gestellt hat: Entweder bedingungslose Waffenruhe oder noch mehr Sanktionen.

Immerhin hat der Weltpolitiker aus dem schönen Sauerland mit einem Rest von Realitätssinn Moskau noch nicht den sofortigen Einmarsch der deutsch geführten europäischen Schuldenstaaten angedroht. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Denn Deutschland, so jubeln Merz und Kohler gemeinsam, ist endlich „wieder da“. Fraglich allerdings, was nicht nur die Russen so denken, wenn ein deutscher Anführer behauptet, seine Nation sei „wieder da“. Als das zum letzten Mal verkündet wurde, endete das bekanntlich an einem sonnig-warmen Tag im Mai 1945 ziemlich desaströs.
(pi-news.net)

Minus 5 % Übernachtungen als im Vorjahresquartal

Die baden-württembergischen Beherbergungsbetriebe schlossen für das 1. Quartal 2025 mit weniger Gästen und Übernachtungen als im entsprechenden Vorjahresquartal ab. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes kamen von Januar bis März 2025 in den rund 5 700 geöffneten Beherbergungsbetrieben insgesamt 4,2 Millionen Gäste an. Damit lag die Zahl der Ankünfte zwar unter den entsprechenden Zahlen des 1. Quartals 2024 (−1,2 %), aber noch immer über denen des 1. Quartals 2019 (+2,0 %). Die Zahl der Übernachtungen ging im 1. Quartal 2025 gegenüber den Vorjahresergebnissen ebenfalls spürbar auf 10,3 Millionen Übernachtungen zurück (−5,2 %). Ein Grund für diesen Rückgang dürfte unter anderem die Lage der Osterfeiertage sein, die 2024 zum Teil noch im 1. Quartal lagen. Gegenüber dem Ergebnis des 1. Quartals 2019 lagen die Übernachtungszahlen 2025 noch knapp im Plus (+0,5 %).
Alle Betriebsarten mit Übernachtungsrückgängen

Besonders stark sanken die Übernachtungszahlen der Campingplätze. Hier meldeten die Betriebe – gegenüber den sehr starken Ergebnissen des Vorjahresquartals – einen Rückgang von 26,2 %. Ebenfalls deutliche relative Rückgänge gab es bei den Pensionen (−14,3 %), den Gasthöfen (−13,9 %) sowie den Jugendherbergen und Hütten (−12,6 %). Den geringsten Übernachtungsrückgang verzeichneten die Schulungsheime (−0,6 %). Auch bei den Hotel garnis lagen die Übernachtungszahlen nur knapp unter den Ergebnissen des entsprechenden Vorjahresquartals (−0,8 %). Bei den Hotels, die die höchsten Übernachtungszahlen innerhalb der Betriebsarten verzeichnen, lag die Entwicklung mit einem Rückgang von 4,6 % im Mittelfeld.

Alle Reisegebiete unter Vorjahresniveau
Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen der einzelnen Reisegebiete Baden-Württembergs entwickelten im 1. Quartal 2025 allesamt negativ. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum lagen die Übernachtungsrückgänge zwischen 3,1 % für das Reisegebiet Schwäbische Alb und 16,6 % für das Reisegebiet Bodensee. Der starke Rückgang am Bodensee ist dabei in Anbetracht der sehr hohen Werte des Vorjahresquartals zu relativieren. (Statistisches Landesamt)

Am 12. Mai 1965 nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf.

Sechzig Jahre später blicken beide Länder auf eine außergewöhnliche Entwicklung zurück, die von Versöhnung, wachsendem Vertrauen und gelebter Freundschaft geprägt ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Isaac Herzog begehen gemeinsam mit ihren Ehefrauen Elke Büdenbender und Michal Herzog einen historischen Doppelbesuch: Zum ersten Mal in der Geschichte besuchen beide Präsidentenpaare gemeinsam sowohl Deutschland als auch Israel. Das besondere Format steht für die Tiefe der Beziehungen und spiegelt die enge persönliche Verbindung beider Staatsoberhäupter wider.

Für Deutschland bleibt die Versöhnung mit dem Staat Israel ein historisches Geschenk und Anlass zu tiefer Dankbarkeit. Dass trotz der Shoah eine enge Partnerschaft entstehen konnte, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Zeichen der Aussöhnung und eines gemeinsamen Willens zur Zusammenarbeit.

Mit großem Respekt blickt Deutschland auf das, was der Staat Israel seit seiner Gründung erreicht hat – als lebendige Demokratie und als vielfältige Gesellschaft.

Der Doppelbesuch fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat tiefe Spuren hinterlassen. Deutschland steht fest an der Seite Israels. Es bekräftigt das Recht Israels auf Selbstverteidigung bei gleichzeitiger Forderung nach Wahrung des Völkerrechts. Der Bundespräsident dringt auf die Freilassung aller Geiseln, zu denen auch deutsche Staatsbürger zählen. Er spricht sich zudem für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und Zugang zu humanitärer Hilfe aus. Zugleich wirbt er für eine Zweistaatenlösung in enger Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn und Golfstaaten.

Das Programm des Doppelbesuchs würdigt die gemeinsame Geschichte ebenso wie die Beziehungen in Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft.

In Berlin hat das Programm mit der Begrüßung des israelischen Präsidenten mit militärischen Ehren und der Begegnung der beiden Präsidentenpaare in Schloss Bellevue begonnen.

Im persönlichen Gespräch mit Präsident Herzog übermittelte der Bundespräsident seinen Dank für 60 Jahre Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. Die Staatsoberhäupter sprachen außerdem über die aktuelle Lage in Gaza, die weiterhin verschleppten Geiseln, einen Waffenstillstand und die humanitäre Lage sowie über die Perspektive einer Zweistaatenlösung. "Dieser Besuch ist ein ganz besonderer! Vor genau 60 Jahren haben Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Für uns Deutsche war das ein Geschenk, dass wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und des Zivilisationsbruchs der Shoah nicht erwarten durften", sagte Bundespräsident Steinmeier in einer anschließenden Pressekonferenz. "Lieber Freund, es gehört zur Freundschaft Sorgen mitzuteilen, darüber zu reden, so haben wir es immer gehalten in der Vergangenheit. In all den Jahren, die wir uns kennen. Deshalb ganz besonderen Dank heute für einen sehr offenen Austausch in schwieriger Zeit, auch über die Frage, wie wir Wege aus der Krise herausfinden."

Gemeinsam besuchten Elke Büdenbender und Michal Herzog das Haus der Wannseekonferenz – den Ort, an dem hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 den Mord an Millionen von Jüdinnen und Juden geplant haben.

Bundespräsident Steinmeier und Präsident Herzog besuchten einen deutsch-israelischen Jugendkongress. Dies setzt ein starkes Zeichen für den generationenübergreifenden Dialog – gerade in diesem Jahr, in dem der deutsch-israelische Jugendaustausch sein 70-jähriges Bestehen begeht.

Die Jugendlichen aus beiden Staaten haben sich mit der Geschichte der Shoah auseinander gesetzt, aktuelle Herausforderungen disktutiert und sich über ihre Pläne für die Zukunft ausgetauscht.

Einen Moment des Innehaltens gab es beim Gedenken an die Opfer der Shoah am historischen Gleis 17. Das Mahnmal der Deutschen Bahn erinnert an die Deportation zehntausender Juden in die osteuropäischen Ghettos und Vernichtungslager.

Höhepunkt des Programms in Deutschland war ein festliches Abendessen im Schloss Bellevue.

Bundespräsident Steinmeier hat bei dem festlichen Abendessen zur Würdigung des 60-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel unterstrichen: "Demut und Dankbarkeit bleiben maßgebend für unsere Beziehung, für alles, was wir einander sagen, wie wir miteinander umgehen, auch in schwerer Zeit wie heute."

Am Dienstagmorgen flogen beide Staatsoberhäupter von Berlin aus nach Israel. Präsident Herzog begrüßte den Bundespräsidenten dort mit militäischen Ehren am Flughafen.

In Israel begann das Programm am Dienstag in der Nationalbibliothek in Jerusalem, wo beide Präsidenten nach einer Führung die Skulptur „Letters of Light“ besichtigten. Die neue israelische Nationalbibliothek ist ein zentraler Ort des kulturellen Gedächtnisses. Sie bewahrt die weltweit größte Judaica-Sammlung, historische Schriften und Zeugnisse jüdischer wie islamischer Geschichte. Kurz nach dem 7. Oktober 2023 eröffnet, dokumentiert sie auch die Folgen des Terrorangriffs der Hamas.

Ein Austausch des Bundespräsidenten mit Intellektuellen thematisierte die aktuelle gesellschaftliche und politische Lage im Land.

"Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir dieses offene Gespräch heute haben führen können. Es zeigt, dass die Fragen, die wir uns stellen, auch Fragen sind, die innerhalb der israelischen Gesellschaft gestellt werden", sagte Bundespräsident Steinmeier im Anschluss an das Gespräch. Der Bundespräsident hat erneut die Bedeutung des Austauschs zwischen Deutschland und Israel hervorgehoben: "Gerade jetzt, in Zeiten, die schwierig sind für Israel, aber auch für die Freunde von Israel Fragen aufwerfen, gerade in solchen Zeiten muss man miteinander reden."

Auch in Jerusalem fand ein festliches Abendessen auf Einladung von Präsident Herzog statt. Der Bundespräsident wurde mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet, der höchsten zivilen Auszeichnung, die der israelische Präsident verleiht.

Ein Besuch des Weizmann-Instituts verdeutlicht den Anteil des Wissenschaftsaustausches an der historischen Annäherung unserer Länder.
(bundespraesident.de/)

Die kalte Wut: -
Von Jürgen Große

Die Rede vom »Ressentiment« ist im heutigen Gesellschaftsfeuilleton inflationär. Auch Politologie, Literatur- und Kulturwissenschaft nutzen den Begriff gern. Oft ist von Ressentiment die Rede, wo es schlicht Neid, Hass oder Groll heißen könnte.

Hat der Begriff mehr zu bieten als das Renommee eines Fremdworts? Ist Ressentiment gar eine kulturelle Schlüsselstimmung, die erschreckende Einsichten über uns bereithält? Jürgen Große stellt sich diesen Fragen auf unkonventionelle Weise. Er forscht der Geschichte des Ressentimentbegriffs nach, aber auch den Bedürfnissen, die dieser bis heute befriedigt.

Die Studie ist systematisch und historisch angelegt. Der erste Teil diskutiert die Theorien einiger Ressentiment-Klassiker. Der zweite Teil erkundet die Funktion des Ressentimentgedankens von der frühneuzeitlichen Moralistik bis zur bundesdeutschen Gegenwart.

»Ressentiment«, so wird dabei immer klarer, steht für das paradoxe Versprechen einer mehrheitsfähigen, sozial friedfertigen Bürgerlichkeit. (Amazon)

Wie will der Merz in einem Jahr alles schaffen, was seine Partei abgeschafft hat, länger kriegt er bestimmt  nicht?

(tutut) - Es ist wieder die Stunde der Schwätzer und des Geschwätzes.  80 Jahre und kein bisschen weise. 2. Weltkrieg? Warum nicht amerikanischer Bürgerkrieg wie bei einem Westernclub oder gleich Dreißigjähriger Krieg? Der Mensch ist wie der Mensch, und in der Natur gibt es keine Gleichheit, einer frisst den anderen. Deshalb ist es albern bis kindisch, wie zur Zeit  an einen Krieg Außerirdischer gedacht wird, meist als Nazis bezeichnet, der vor 80 Jahren endete und auf andere Weise fortgesetzt wurde und wird. Um was es wirklich geht, schreibt der nicht als Rechter verdächtige Harald Welzer in seinem Buch "Selbst denken - Eine Anleitung zum Widerstand".  Dir Welt ist voller Arschlöcher, und jeder kann sagen, dabei zu sein. Welzer: "Ich habe in mehreren Büchern beschrieben, dass die sozialen Bedingungen in einer gegebenen Situation darüber bestimmen, welche Entscheidung jemand trifft, sogar dann. wenn es um die Teilnahme an Massenerschießungen, also um eine Entscheidung zum Töten geht. Auch solche extremen Entscheidungen werden

in der Regel nicht aus Mordlust, Sadismus oder ideologischer Überzeugung getroffen, sondern weil man Teil einer Gruppe ist, die eine Aufgabe zu bewältigen hat. Würde man sich anders entscheiden, würde man Solidaritäts- und Loyalitätsverpflichtungen verletzen - und die sind in einer konkreten Gruppensituation für den Einzelnen viel verbindlicher als moralische Überzeugungen". Dasselbe gelte für Gewalthandeln im Krieg, unter derselben Handlungsbedingung, etwa ein Dorf einzunehmen, handelten alle Soldaten  der Sache nach gleich - egal, welchen Bildungshintergrund und Rang sie hätten, aus welcher Gegend sie stammten oder was sie sonst an Biographie mitgrbracht hätten.   .Überzeugungen spielten, wie sozialpsychologische Konformitätsexperimente ausnhmslos zeigten, nur im Ausnahmefall die wichtigste Rolle dafür, welche Rolle jemand situativ treffe - viel wichtiger sei es, soziale Normen nicht zu verletzen, soziale Anerkennung nicht zu riskieren, gut vor den anderen dazustehen. "Das alles ist nicht trivial. Weil Menschen soziale und kooperative Wesen sind, ist Konformität, wie gesagt,  viel wahrscheinlicher  als Abweichung  und in den allermeisten Fällen auch vernünftiger. Anders gesagt: Konformität ist das jederzeit Erwartbare". Zeitungsleser kriegen davon mehr, wenn Staatschefs unterer Garnitur wie Wochenendausflügler mit dem Zug nach Nirgendwo fahren, "die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Montag ihre Auflösung und das Ende ihres Kampfes verkündet. Bei einem Parteitag sei beschlossen worden, 'die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden'", "Die Terrorgruppe Hamas hat eine Geisel freigelassen - einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler", "für 90 Tage wollen China und die USA ihre gegenseitigen Zölle deutlich reduzieren. Die EU und die deutsche Wirtschaft sind erleichtert", und für die  Leidplanke hat offenbar ein böser Trump alles richtig gemacht: "Der Zweck heiligt die Mittel - US-Finanzminister Scott Bessent scheint in den vergangenen Tagen großes Verhandlungsgeschick bewiesen zu haben. Was die Erfolgsaussichten der anstehenden 'Deals' bei der Neuausrichtung der Handelspolitik Washingtons angeht, hatten Beobachter zwar einen gewissen Optimismus gehegt. Dass es bei den Gesprächen zwischen Peking und Washington aber so schnell zu positiven Signalen gekommen ist, hatten die meisten nicht erwartet. In Genf – dort traf man sich am Wochenende – scheinen sehr konstruktive Diskussionen geführt worden zu sein". THE LÄND scheint nach 14 Jahren noch nicht rettungslos an den Kommunismus verloren: "Mehr Teilhabe für Kinder im Süden -  Kinder und Jugendliche in Deutschland haben je nach Wohnort unterschiedliche Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Das geht aus dem sogenannten Teilhabeatlas Kinder und Jugendliche hervor, den das Berlin-Institut am Montag vorstellte". Kriegt die Tafel mehr Spenden? Scherz muss sein: "Berlin erhöht den Druck auf Moskau". Ob Putin hilft? "Bürgermeister fordern Hilfe vom Bund". Babylon  kriegt sogar eine Extraseite: "Die unendliche Geschichte vom Wolkenkratzerle - Es geht um einen Rekord: In Fellbach steht das höchste Hochhaus Baden-Württembergs. Es scheint sich jedoch um ein Pleite-Projekt zu handeln. Ob der monströse Bau je fertig wird, ist ungewiss". 107 Meter hoch. Das Ulmer Münster schafft 161 Meter und wurde auch erst  1890 fertig. Höchster Kirchturm der Welt ist demnächst mit 172,50 Metern die Sagrada Familia in Barcelona. Sauber dieser Zauber von illusionen der Sondervermögen:  "Bundesländer einig bei Verteilung von Infrastruktur-Milliarden". Wer fühlt sich da noch angesprochen: "Warum Deutschland bei der KI-

Entwicklung hinterherhinkt - Warum wurde das einflussreiche Künstliche-Intelligenz-Programm ChatGPT in den USA entwickelt, nicht in Europa und Deutschland?" Waren sie früher nicht gescheiter, mit  Kirche und Schule noch im Dorf auf dem Königsweg? "Landkreis will Busfahrt zum Nachmittags-Unterricht streichen - Hin, zurück, hin, zurück: Schüler im Landkreis Tuttlingen werden pro Schultag maximal viermal mit dem Bus gefahren. Das geht zu weit, sagt die Verwaltung und will kürzen". Und da wussten sie auch noch, dass Klima seit Milliarden von Jahren wandelt. "Klimawandel verstärkt die Pollenbelastung - Schnupfen, Niesen, juckende Augen mit anschwellenden Lidern. Schlechte Nachrichten für Betroffene - das wird eher noch schlimmer". Kannitverstan rätselt: "Randale in Bar: Ein Mann rastet völlig aus, zwei weitere prügeln sich mit Security". Lesen, lesen, lesen: "Das Buch 'Archäologie im Landkreis Tuttlingen – Neue Funde, spannende Entdeckungen' ist erschienen und wurde im Museum Seitingen-Oberflacht präsentiert". Wer noch zweifelt wie bei  Bielefeld - TUT gibt es! Auch unterm Dreifaltigkeitsberg naht die linksgrüne Rettung: "Verblüffend einfach, verblüffend effizient: Spartipps vom Energiemanager - Jonas Teufel hilft der Stadt Spaichingen, Energie zu sparen. Viele seiner Tipps, wie man Strom und damit Geld spart, lassen sich aber auch leicht zu Hause umsetzen". Eine Stadt für Dummies? Licht an: "Neue Flutlichtanlage für Deilinger Sportplatz - LED statt Halogen: In Deilingen soll eine neue Flutlichtanlage her. Mit etwa 60.000 Euro rechnet der Verein. Die Summe soll über mehrere Quellen finanziert werden, teilt die Gemeindeverwaltung mit". So geht Zeitung? Mit einem biologischen Wunder: "Fünf Jungen gründen vor 50 Jahren die Trossinger Jugendfeuerwehr. Nur einer ist immer noch aktiv bei der Feuerwehr. Erich Vosseler war bei rund 4000 Einsätzen dabei". Und ist das nichtauch was: "Musiker präsentieren neue Uniformen zum Geburtstag - 100 Jahre sind Anlass zum Feiern. Der Musikverein Hattingen hat die Feierlichkeiten zum runden Geburtstag mit einem Jubiläumsabend gestartet". Diesunddas, aufundzu, Literaturwissenschaftlerin mit Doktor: "Das machen die Firmen im Ort – und diese Aktionen organisieren sie - Zahlreiche Besucher kommen zur Gewerbeschau. Sie wollen wissen, was die Firmen im Ort machen - und welche Aktionen sie organisiert haben". Es war einmal: "Ein historisches Kaufhaus von der Alb feiert 100. Geburtstag - Das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck lädt zu einer Feier mit Konzert, Modenschau und Theater ein".  Waren das noch Zeiten, als Männer oben mitkickten, nun dies: "Der SV Spaichingen wird zur Saison 2025/2026 nach einigen Jahren Pause wieder eine Fußballmannschaft für Frauen zum Spielbetrieb melden und sucht hierfür noch weitere Verstärkung". Und sowas geht vob Seitingen-Oberflacht ganz ohne Krieg: "Paris – Stadt der Liebe, des Lichts und der Gemeinschaft - Tour de Paris - eine besondere Reise! Vom 22. bis 26. April hieß es für 41 gut gelaunte Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Bienvenue à Paris! Organisiert wurde die Wallfahrt von Pastoralreferent Alexander Krause und Michael Pfeiffer in Kooperation mit der Firma Oberist". Ist nicht bald Weihnachten? "Kärrele-Segnung am Ostermontag ... trafen sich einige Kinder zusammen mit ihren Eltern um 11.30 Uhr in der St. Ulrichkirche in Wehingen. Es war kein gewöhnlicher Kindergottesdienst, die Kinder kamen nämlich nicht allein, sondern mit Ihren Fahrzeugen. Von Traktoren, Fahrräder bis hin zu einem kleinen Rutscherle war alles dabei". Erinnerungskultur: "Traditionelle Baumpflanzung Albverein Trossingen - Spenderin der Sommerlinde Rose Faulhaber - ... Der 'Tag des Baumes' wurde am 27.11.1951 von den Vereinten Nationen beschlossen. Der deutsche Tag des Baumes wurde erstmals am 25.4.1952 begangen. Bundespräsident Theodor Heuss pflanzte im Bonner Hofgarten einen Ahorn". Pech für ihn: "Unbekannte haben in der Nacht auf den 1. Mai in der Weihergasse in Rietheim-Weilheim mutwillig den dort aufgestellten Maibaum beschädigt. Die Täter sägten den Baumstamm an und trieben zusätzlich einen Keil in den Stamm". Heiliger KI, hilf!

Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"
Dursuchungen auch in BW
Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei 14 Gebäude, die mit dem sogenannten "Königreich Deutschland" in Verbindung gebracht werden. Dabei handelt es sich um ein Fantasieland, das von sogenannten Reichsbürgern gegründet wurde. Auch in Baden-Württemberg sind die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bei der groß angelegten Aktion wurde auch Peter Fitzek festgenommen. Er nennt sich "Peter der Erste" und hat sich bereits 2012 zum König seines Fantasiestaates krönen lassen. Mit dem Verbot zieht das Bundesinnenministerium Fitzek und seinem "Königreich" nun endgültig den Stecker, nachdem der Staat seit Jahren schon gegen die vielfältigen Aktivitäten Fitzeks vorgegangen ist...
(swr.de. Der Kaiser von THE LÄND ist und bleibt nackt!)

VdK kritisiert Land wegen zu wenig Einstellungen von Schwerbehinderten
Damit Menschen mit Behinderung gleichwertige Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen Arbeitger und Arbeitgeberinnen eine gewisse Zahl an Schwerbehinderten einstellen. Doch ausgerechnet die Landesverwaltung Baden-Württembergs erfüllt diese Quote nicht, was der Sozialverband VdK jetzt kritisiert. Das Thema Inklusion werde nicht mit dem nötigen Ernst angegangen. Erst kürzlich musste das Land sogar eine millionenschwere Strafe wegen seiner Versäumnisse bezahlen:..
(swr.de. Nicht genug Behinderungen in BW?)

Großeinsatz der Polizei nach Schüssen in Tamm - ein Schwerstverletzter
In der kleinen Stadt Tamm im Kreis Ludwigsburg sind gestern Abend Schüsse gefallen. Dabei wurde nach Informationen der Polizei eine Person lebensgefährlich verletzt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot auf der Suche nach dem Tatverdächtigen, der mit einem Fahrzeug geflohen sein soll. .
(swr.de. Nix Genaues weiß Gender nicht.)

Niedrige Rheinpegel machen Schifffahrt Sorgen
.."Das ganze Frühjahr ist sehr trocken", sagt der Sprecher des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Rhein, Florian Krekel. Das schränke die Schifffahrt ein. Wie es weiter geht sei schwer zu sagen, Krekel rechnet aber damit, dass Trockenheit auch im Rest des Jahres eine Rolle spielen wird..
(swr.de. Was ist mit den Wassern von Babylon? Ein längst vergessenes Lied aus der Reformationszeit. )

Prinz von Preußen verzichtet wohl weitgehend auf Forderungen
Streit um Rückgabe der Hohenzollern-Kunst ist beendet
Jahrelang hat das Haus Preußen Kunst und Immobilien vom Staat zurückgefordert, weil es von einer Enteignung nach dem Krieg ausgegangen war. Jetzt ist der Streit wohl beigelegt..
(swr.de. Preußen gibt es?)

Milliardengrab E-Mobilität
Sparkurs: ZF kürzt Arbeitszeiten und Gehälter von Tausenden Mitarbeitern
Von Hannes Märtin
Hauptursache für die Krise beim Zulieferer ZF Friedrichshafen ist die Umstellung auf E-Mobilität, die die gesamte Automobilbranche ins Wanken bringt. Hinzu kommen ungünstige Standortbedingungen sowie ein überambitionierter Expansionskurs. Nun kündigt das Unternehmen Arbeitszeitkürzungen an...Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für die Beschäftigten aber immerhin: Das Bekenntnis zur Konzernzentrale am Bodensee bleibt bestehen. ZF sicherte außerdem zu, dass es bis Mitte 2028 am Standort Friedrichshafen keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Anders sieht es an anderen ZF-Standorten in Deutschland aus: Dort müssen sich die Beschäftigten auf erhebliche Job-Kürzungen gefasst machen..
(Tichys Einblick. Fischerin am Boden.)

„Unsere Demokratie“
Immer mehr CDU-Spitzenpolitiker wollen Kooperation mit der Linken
Trotz Antisemitismus-Beschluß und Umsturz-Aufruf der Linken will die CDU sich gegenüber der umbenannten SED öffnen. Denn diese stelle anders als die AfD keine Gefahr für die Demokratie dar...
(Junge Freiheit. 100 Millionen Tote ein stumpfes Nasenwässerle?)

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NACHLESE
Veranstaltung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr im Rahmen der Woche der Demokratie
Demokratie international
Einen Nachmittag unter dem Motto „Demokratie international“ veranstaltet der Interkulturelle Beirat der Stadt Lahr am Sonntag, 18. Mai 2025, ab 14 Uhr im Pflugsaal, Kaiserstraße 41, in Lahr..
(Stadt Lahr. Noch eine Demokratiesimulation. Welches demokratische Volk ist international, etwa das Lahrer? Futsches Volk. Was versteht dieser OB aus Wallburg unter Demokratie?)
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Merz blamiert sich:
Grenzkontrollen bleiben Ausnahme, nicht Regel
Von MANFRED ROUHS
Vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an wollte Friedrich Merz an den deutschen Grenzen eine Migrationswende herbeiführen und illegale Einwanderer zurückweisen lassen. Daraus ist bislang nicht viel geworden. Allerdings hat sich herausgestellt, dass die deutschen Grenzanlagen an einigen Stellen für effektive Kontrollen jenseits von Stichproben unbrauchbar sind. Dass Grenzkontrollen sofort zu Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung führen, belegt eine Pressemitteilung der Bundespolizei vom 12. Mai 2025. Innerhalb weniger Tage nahmen deutsche Grenzer einen Polen, einen Holländer, zwei Rumänen und zwei Türken vorübergehend fest. Sie hatten Geldstrafen nicht bezahlt und waren deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. Die Kontrollen erfolgten allerdings eher sporadisch. Viele Grenzanlagen bleiben unbesetzt. Und mancherorts, wie an der Autobahn 3 bei Passau, liegt die deutsche Grenzkontrolle „hinter der ersten Abfahrt auf eine deutsche Bundesstraße“, wie ein Redakteur des „Focus“ bemerkt hat. Das heißt: An dieser vielbefahrenen Autobahn können sich Ortskundige aussuchen, ob sie kontrolliert werden wollen oder nicht. Spitzbuben aller Art, vom überfälligen deutschen Steuerschuldner bis zum professionellen ausländischen Schleuser, hatten bislang kaum Anlass, die deutschen Grenzen zu fürchten, weil dort regelmäßig niemand kontrollierte. Falls nun sporadische Kontrollen für Verunsicherung sorgen, werden sie sich ortskundig machen und zahlreiche Möglichkeiten zu nutzen wissen, Grenzschützern und Polizisten aus dem Weg zu gehen. So wird das nichts mit der Migrationswende, Herr Merz! Da werden die Leute wohl doch weiter AfD wählen müssen, um Druck auszuüben, nicht wahr?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Geschichte zeigt, dass die diversen sozialistischen Experimente der Menschheit alle gescheitert sind. Armut und Not werden nicht bekämpft, indem ein starker Staat die Kontrolle übernimmt, sondern wenn die Bürger möglichst eigenverantwortlich handeln dürfen.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Deutsche Energiekrise
Die Angst vor der „Hellflaute“
Die Deutschen lernen gerade schmerzlich, dass Strom im Zuge der „Energiewende“ nicht mehr konstant und unbemerkt da ist: Wie vor der Industrialisierung spielt das Wetter eine Rolle. In Dunkelflauten benötigen wir teuren Strom aus dem Ausland. Nun müssen wir uns an ein neues Phänomen gewöhnen..
(welt.de)
„Hellflaute“
Deutschlands dramatischer Windkraft-Einbruch – und seine Folgen
Seit Monaten liefert die Windkraft extrem wenig Energie, denn die Windgeschwindigkeit ist auf den tiefsten Stand seit mehr als 50 Jahren gefallen. Während Ökostrom-Produzenten teils ein Millionen-Minus verschmerzen müssen, hat die „Hellflaute“ noch einen weiteren Effekt..
(welt.de. Immer mit dabei beim Kartell der Doofen. Leser-Kommenar: "Merkel und die ihr nahestehenden Grünen sind die größte Nemesis der Deutschen in den letzten 50 Jahren gewesen. Diese Frau müsste sich für ihre Politik eigentlich vor Gericht verantworten wegen Verletzung des Amtseids".)

Union in der rot-grünen Sauciere
Mit diesen Partnern kann Dobrindt nicht auf Dauer zurückweisen
Zurückweisungen an der deutschen Grenze wären angesichts der unübersichtlichen Lage das richtige Mittel, um den Druck im EU-Kessel zu erhöhen. Schon kommt Gegenwind von Rot und Grün. Zweifel bleiben, dass die Union unter dieser Koalition den Druck aufrechterhalten – oder überhaupt erst aufbauen kann.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Jede Schule hat ihren Sozialarbeiter, auch Merz braucht einen für seinen Kinderladen.)

Nach Antisemitismusvorwurf
„Linke noch extremer von der CDU entfernt“ - Linnemann spricht von „unsäglicher Verharmlosung“
Im Streit um den Umgang mit der Linken fordern mehrere CDU-Politiker weniger Dogmatismus. Vizechefin Karin Prien meint, die AfD sei „eine Gefahr für die liberale Demokratie“ – die Linke jedoch nicht. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht das anders..
(welt.de. Wann werden Merz und Prien verboten, oder hat die SED nichts mit der DDR zu tun?)

Haben wir schon verstanden?
Vertrauensbildende Maßnahmen, die der CDU helfen könnten
Von Don Alphonso
Das Volk überzeugen auf anderer Leute Kosten: NGOs, Meldestellen, Beauftragte, Verbrennerverbot und Energiesteuern sind grüne Wünsche - und können daher weg..
(welt.de. Grüne Blätter aber müssen bleiben.)

Rot-Grün-Schwarze Politik nicht ohne Wirkung
Deutschland schrumpft
Von Thomas Punzmann
Deutschland ist das absolute Schlusslicht in der G7-Gruppe. Offensichtlich erste Erfolge in Trumps Zoll-Strategie. Macht der US-UK-Handelsvertrag den Brexit unumkehrbar? Der linke UK-Präsident Starmer verkündet, dank Nigel Farage und UK-Reform, das „Ende vom gescheiterten Experiment mit offenen Grenzen“. Deutschland schrumpft, wie sehr sieht man im Vergleich. „Das ist schon bitter: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist in den letzten fünf Jahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Deutschland ist das absolute Schlusslicht in der G-7-Gruppe. Noch deutlich schlechter als Brexit-Britain“, so Philip Plickert..
(Tichys Einblick. Luft raus.)

Überraschendes Ergebnis
Das Eis der Antarktis nimmt zu
Von Fritz Vahrenholt
Seit über 10 Jahren nimmt das arktische Meereis nicht mehr ab. Darauf aufmerksam gemacht haben Mark England von der Universität Exeter und Lorenzo Polvani von der Columbia Universität in New York. Die Forscher berichten von einer zu erwartenden jahrzehntelangen Pause des Rückgangs des arktischen Meereises..
(Tichys Einblick. Pinguine schnallen die Schlittschuhe an.)

Europäische Klima-Heuchelei
Von Brüssel nach Luxemburg: Von der Leyen gönnt sich für 212 Kilometer einen Privatjet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen flog gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am vergangenen Freitag im Privatjet von Brüssel nach Luxemburg – und wieder zurück: eine Strecke, die mit dem Auto in zweieinhalb Stunden zu bewältigen gewesen wäre.Wie Paula Pinho, Chefsprecherin der EU-Kommission, am Montag erklärte, sei der Flug von Brüssel nach Luxemburg hin und zurück notwendig gewesen, um alle vier hochrangigen Teilnehmer – inklusive Luxemburgs Premierminister Luc Frieden – trotz eng getakteter Terminkalender zu den Feierlichkeiten anlässlich des Schuman-Tages zu bringen...
(Tichys Einblick. EUdSSR gönnt sich ja sonst nichts außer ihre  letzten Tage. Robert Schuman: "Europäer wird man nicht durch Geburt, sondern durch Bildung". "Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen“.)

Ukraine-Krieg
Ultimatum für Putin um Mitternacht abgelaufen – Rubio telefoniert mit Europa
(welt.de. Europa unter welcher Nummer, v.d. Leyens Handy?)

Zurückweisungen von Asylsuchenden
Neues Grenzregime vor Gericht kippen? So stehen die Chancen
Grüne und Linke halten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Dürfte das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung also bald von der Justiz gestoppt werden? Ein Richter ordnet die Lage ein..
(welt.de. Nicht ihr Land? Dann müssen sie sich ein anderes wählen.)

Migration
USA nehmen weiße Südafrikaner als Flüchtlinge auf – Trump spricht von „Genozid“
Die rund 50 Männer, Frauen und Kinder waren am Sonntagabend vom Flughafen im südafrikanischen Johannesburg abgeflogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verspricht ihnen schnelle Einbürgerung. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem „Genozid“ an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen. Trump sagte auf Anfrage, er bevorzuge die weißen Südafrikaner aber nicht, weil sie weiß Reien: „Ihre Hautfarbe spielt für mich keine Rolle.“..
(welt.de. Ja, Rassismus gibt es, der hat viele Farben.)

Nackte Medizin – Bloßstellung einer ideologisierten Wissenschaft
Von Peter Nawroth
Der Autor ist in seinem Fach das, was man im Allgemeinen eine „Koryphäe“ nennt. Wir freuen uns, dass er sein neues Buch „Nackte Medizin“ in der Achgut-Edition publiziert. Dieser Auszug widmet sich dem Thema „Die Verlockung, als Religionsersatz Einfluss zu gewinnen“..
(achgut.com. Es gibt auch Teufel und Stümper in Weiß.)#

Die Akte Atomausstieg
Von Daniel Gräber
Die Regierung Merz muss sich mit den Folgen des endgültigen Abschaltens der Kernkraftwerke auseinandersetzen. Sie tritt ein Erbe an, bei dem es nicht mit rechten Dingen zuging. Der Autor dieses Beitrages erinnert in seinem aktuellen Buch noch einmal an diese haarsträubenden Vorgänge...
(achgut.com. War die "cdu" mit Merkel nicht dabei?)

Historischer Arbeitskampf bei Ford Köln:
Historischer Arbeitskampf bei Ford Köln: 11.600 Mitarbeiter streiken
Erstmals wird in der fast 100-jährigen Geschichte der Ford-Werke in Köln gestreikt. Die IG Metall hat am Montag zu einem Ausstand aufgerufen. Damit erreicht der Konflikt um den geplanten Stellenabbau beim Traditionsunternehmen eine neue Eskalationsstufe.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Ist der Trabi nicht genug?)

Habeck schüchterte Abgeordneten ein
Northvolt: Wie Habeck kritische Abgeordnete mundtot machen wollte
Northvolt: Einer der vielen Träume von Robert Habeck ist geplatzt. Der Schaden für den Steuerzahler liegt laut „Spiegel“ bei bis zu einer Milliarde Euro. Habeck soll 2024 versucht haben, Andreas Mattfeldt (CDU) im Haushaltsausschuss des Bundestags massiv unter Druck zu setzen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer?)

Hunderte Polizisten im Einsatz
Was ist das „Königreich Deutschland“, das Innenminister Dobrindt verbietet?
In sieben Bundesländern rücken Beamte aus, um das Vermögen des Vereins „Königreich Deutschland“ zu beschlagnahmen. Dobrindt spricht vom großen Schlag gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Wer Merz' sind diese Leute?..
(Junge Freiheit. Auch Märchen müssen demokratisch aussehen.)

JF-Exklusiv
Zurückweisungen: Die Zahlentricks des Alexander Dobrindt
Mit großem Wirbel veröffentlicht Innenminister Dobrindt die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen. Doch hat sich etwas geändert? Eine JF-Auswertung zeigt, daß weniger Migranten abgelehnt werden als vorher..
(Junge Freiheit. C wie Communism Glaubenssache.)

Bürokratie-Irrsinn
Trotz Wohnungsnot: Nun werden neue Häuser abgerissen
Trotz Wohnungsnot und dramatisch sinkender Baugenehmigungen sollen in Wolfratshausen drei Einfamilienhäuser abgerissen werden. Das Verwaltungsgericht erklärt den millionenschweren Verlust für rechtens. .
(Junge Freiheit. Alles, was recht ist, Hauptsache links?)

Inlandsgeheimdienst
Wir veröffentlichen das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes
Ganz Deutschland redet über ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das niemand kennt. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das ganze, mehr als 1.100 Seiten starke Gutachten vor. Damit sich der Souverän in diesem Land – der Bürger – ein eigenes Bild machen kann, veröffentlichen wir das gesamte Gutachten..
(Junge Freiheit. Wann zeigen sie wieder die dickste Frau der Welt?)

TT Auftritt
TE veröffentlicht das „geheime“ Verfassungsschutzgutachten zur AfD
Zitatesammlung
THEMA:
Der Verfassungsschutz verfasste ein geheimes Gutachten zum Rechtsextremismus in der AfD – doch es blieb keine zwei Wochen geheim. Nun liegt es Tichys Einblick vor. Es entpuppt sich als reine Zitatesammlung. Mit einem geheimen Gutachten wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachten wurde der Öffentlichtkeit nicht zugänglich gemacht. Eine Presseanfrage Tichys Einblicks wurde beantwortet, dass es ein „eingestuftes Behördendokument“ sei, und man um Verständnis bitte, dass dies nicht zu veröffentlichen sei. Eine späteres Telefonat mit der Pressestelle, erklärte diese Einstufung teils auch mit Datenschutzgründen. Doch nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt...
(Tichys Einblick. Guckst Du?)

Aufnahmeprogramm
14köpfige Afghanen-Familie klagt Aufnahme in Deutschland ein
Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe ihr und 13 ihrer Angehörigen die Ampelregierung das versprochen. 3000 weitere Afghanen warten mit Zusagen in Islamabad. .
(Junge Freiheit. Schließlich gehört dem Islam Deutschland.)

 

Leben ausschließlich im  Hier und Jetzt verdrängt die dramatischen  Folgen 

Von WOLFGANG HÜBNER

Erstmals in der Geschichte gibt es in Deutschland mehr alte als junge Menschen. 2024 waren rund 25 Prozent der Deutschen 60 Jahre und älter, hingegen nur knapp 20 Prozent zwischen Null und 24 Jahren. Da der Anteil der 40 bis 59 Jahre alten Menschen mit über 22 Prozent der höchste ist, wird sich die Überalterung der deutschen Bevölkerung in der Zukunft noch deutlich zuspitzen. Wesentlich ändern daran ließe sich auch mit einem plötzlichen Babysegen nichts mehr. Eine Gesellschaft, die vorwiegend im Hier und Jetzt zu leben pflegt, verdrängt die dramatischen sozialen und psychologischen Folgen dieser Entwicklung.

Kommen wir zuerst zu den sozialen Folgen: Einer neuen Studie zufolge müssen 2020 geborene Kinder, es waren 773.000, in ihrem kommenden Erwerbsleben fast 56 Prozent des Bruttolohnes für Sozialversicherungen aufwenden. Das sind mehr als 16 Prozent höhere Beiträge derjenigen, die 1960 geboren wurden und bald in Rente gehen. Doch auch deren künftige Rentenzahlungen können nicht mehr ohne Rentenkürzungen, Erhöhung des Rentenalters oder noch mehr Finanzierungsanteilen aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Genau um diese Frage gibt es nun den ersten ernsten Streit in der neuen Koalition von Union und SPD.

Doch das ist die Koalition, die mit ihrem massiven Verschuldungskurs, unterstützt von den grünen Freunden der „Nachhaltigkeit“, nach der Devise handelt: Es gibt nur Heute, kein Morgen. Und deshalb lebt die heutige Generation auf Kosten ihrer (wenigen) Kinder und (noch weniger) Enkelkinder. Die ohnehin schon astronomisch hohen Staatsschulden von bald drei Billionen Euro erhöhen sich durch die jüngste Grundgesetzänderung der Schuldenbremse noch einmal drastisch. Die daraus resultierenden Zahlungen für Zins und Zinseszins zwingen die nach uns Kommenden entweder in eine unerträgliche Schuldknechtschaft, Staatsbankrott oder Revolution.

Parteien und Politiker, die nur in kurzen Wahlperioden kalkulieren und handeln, kümmert das nicht, den Großteil der Bevölkerung allerdings auch nicht. So wenig Deutschland um mehr wirksame Maßnahmen für mehr Geburtenfreudigkeit bemüht ist, so wenig denkt und spricht man hierzulande über die Frage, ob das deutsche Volk noch eine Zukunft haben wird oder kann. Talkshows mit diesem Schicksalsthema wären wahrscheinlich immer noch „Nazi“, also finden sie erst gar nicht statt.

Massenpsychologisch sind die Folgen der auf den Kopf gestellten Altersstruktur kaum weniger dramatisch. Wurden die Alten früher als dahinschwindende Minderheit geachtet und als Menschen mit größerer Erfahrung auch besonders beachtet, so kann das bei einer Mehrheit der Alten nicht mehr erwartet werden. Denn diese Mehrheit, die schon jetzt jede Wahl entscheidet, muss von der Minderheit der Jungen nicht als Segen, sondern als Blockade und Verursacher ihrer sozialen Schwierigkeiten empfunden werden. In den dreißiger und vierziger Jahren des laufenden 21. Jahrhunderts dürfte sich dieser Konflikt erst richtig zuspitzen.

Viele aus der „Boomer“-Generation der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts werden das noch miterleben und vielleicht auch miterleiden. Schon jetzt gibt es große Unterschiede im Lebensgefühl zwischen denjenigen, die noch in nichtdigitalen Zeiten aufgewachsen sind und den anderen, für die das Leben mit Smartphone oder Tiktok völlig selbstverständlich ist. Millionen Singles zwischen 40 und 60 Jahren sollten nicht erwarten, von den bereits bei Geburt hochverschuldeten jungen Deutschen im Alter selbstlos versorgt und betreut zu werden. Das Zeitgeistmotto, wonach wir einfach besser nicht über solche Probleme reden und nachdenken sollten, wird sich in der Realität als Illusion erweisen.
(pi-news.net)