Schon die – nur scheinbar abgetauchte – Ampel-Regierung gab sich nur wenig Mühe, das ganz offensichtlich autoritäre Weltbild ihrer Protagonisten zu verbergen. Doch der unter Merz und Klingbeil formulierte Koalitionsvertrag sprengt nun jeden demokratischen Rahmen.
Die vom designierten Kanzler Merz so vehement beschworene Brandmauer nimmt hier tatsächlich Gestalt an. Als Bollwerk gegen die freie Meinungsäußerung, als geistiger Burggraben der neofeudalen Elite, um den frei denkenden und erst recht den kritisch hinterfragenden Bürger auf Abstand zu halten.
Apropos Burggraben:
Der derzeit im Bau befindliche, sogenannte „Aha-Graben“ rund um den Reichstag mag hier als physische Vorlage gedient haben. Die Besonderheit dieses Grabens – ihr verdankt er auch seinen Namen – liegt in seiner weitgehenden Unsichtbarkeit, sowohl von der Innen-, als auch aus der fernen Außensicht.
Erst in unmittelbarer Nähe bemerkt man die nicht zu überwindende Barriere (und ruft erstaunt: Aha!). Eine wohl recht überdeutliche Symbolik dieses Grabens vor dem Reichstag.
Was in der Gartengestaltung als Raffinesse gelten kann, muss im Politischen vielleicht schon als Heimtücke bezeichnet werden. Erst, wenn man mit den Leitplanken des öffentlich Denk- und Sagbaren förmlich kollidiert, erkennt man sie, nimmt man die gewaltigen Hürden wahr.
Selbstverständlich sind es die neuen Feudalherren des Globalsozialismus die diese Leitplanken definieren und diese nach Belieben immer enger ziehen.
Die Brandmauer im Bundestag und Ihre Fundamente
So viel zu Friedrich Merz und seiner Brandmauer, die ihre Wirkung nicht vor, sondern unmittelbar im Reichstag entfalten soll. Eine Brandmauer, die nicht nur physisch abwehren, sondern vor allem die über 10 Millionen Wähler der insgesamt 152 AfD-Abgeordneten auch psychisch abschrecken soll.
Denn es sind genau diese Wähler, die sich fortan im Fokus, nein, im Visier befinden werden.
Allerdings stehen Merz und Co vor einem Problem: Auch weiterhin muss alles demokratisch aussehen. Je mehr Stimmen die einzige wirkliche Opposition generiert, desto höher und breiter muss die Brandmauer werden. Die würde allerdings damit immer sichtbarer.
So manch eine Klippe versucht man dann sprachlich zu umschiffen: Aus ordinären Schulden wurde ein wohlklingendes „Sondervermögen“. Das mag man noch als rhetorischen Budenzauber abtun. So auch, wenn man die Kritik an Personen als Kritik an Institutionen bewertet. Wenn berechtigte oder auch unberechtigte Anwürfe gegenüber dem einen oder anderen Amtsinhaber als Angriffe auf das Amt selbst stilisiert werden: Das ist die neuerfundene Verfassungsschutz-Kategorie der „Delegitimierung demokratischer Institutionen“.
Wie auch die Übertragung von Aufgaben, die dem Staat und der Regierung aus gutem Grund verboten sind, an eine inflationär steigende Anzahl von NGOs (Non-Governmental Organisation).
Und schon wieder ein Griff in die sprachliche Trickkiste: Nichtregierungsorganisationen, deren Budget oft zu weit über 50% aus regierungsseitig bewilligten Zuwendungen bestehen, sind alles andere als regierungs-unabhängig.
Es ist demnach nicht weiter verwunderlich, wenn man von den NGOs in den allermeisten Fällen nichts anderes als die identische Regierungsmeinung zu vernehmen hat. Und von diesen „NGOs“ an 24 Stunden pro Tag beschallt wird.
Die so mustergültig dargestellte „demokratische Zivilgesellschaft“ entpuppt sich als wenig zivil, wenig demokratisch und als scheinheilige staatliche Strohpuppe.
Doch, es wird noch schlimmer
Geradezu pervers aber aktuell der absolute Tabubruch im aktuellen Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ liest man dort. Das ist kein verbaler Kunstgriff mehr. Das ist ein unmissverständlicher staatlicher Übergriff. Das ist totalitär anmutende Bevormundung der Bürger.
Denn jetzt soll der Staat, soll die Regierung entscheiden, was Tatsache oder eben bloße Behauptung ist. Die Regierung soll auch entscheiden können, was gelogen – und auch was falsche Überzeugungen und Meinungen sind.
Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, die Grenze zur Willkür überschritten. Dies ist Merzels erster Spatenstich zu Etablierung eines orwellschen Wahrheitsministeriums. Für eine klar definierte Zielgruppe eigens initiiert, nämlich für die oben angesprochenen über zehn Millionen Bürger und deren weiteres Umfeld. Bürger und Wähler, die nach Auffassung der „Machthabenden“ falsch gewählt haben.
Die Prämisse der Grundrechte, verstanden als Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat, werden in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt schützt sich der Staat gegen die ach so kritischen und damit übergriffigen Bürger. Der Staat maßt sich in hemmungsloser Manier an, jede Kommunikation, insbesondere im noch relativ unregulierten Internet, zu überwachen.
Um die Grundrechte zu schützen werden die Grundrechte geschleift. Kritik ist „Hass und Hetze“. Oder auch Majestätsbeleidigung. Tatsachen sind „Fake News“. Die CDU ist konservativ. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Und Unwissenheit ist Stärke.
Das kann doch nur Heimtücke sein
Ließe sich Heimtücke in Gesetze gießen – müsste das so oder so ähnlich geschrieben und gelesen werden. Ein Schelm, wer hier Böses, also an das gleichlautende Gesetz von 1934 denkt.
Schon heute kann das laute Nachdenken über „Risiken und Nebenwirkungen“ der aktuellen politischen Entwicklungen, ihrer Mechanismen und ihrer Dynamiken durchaus zu einem sehr negativen Abenteuer werden, welches den Besitz eines fotogenen Bademantels absolut nötig werden lässt.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag gegen den Bürger. Diese Richtung ist nicht nur grundverkehrt, sie ist gefährlich – und bedarf der Umkehr, der bußfertigen Metanoia.
Seien wir zuversichtlich – und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass Wilhelm Busch auch im hier besprochenen Zusammenhang recht behalten wird: „Die Wahrheit ist zu schlau, um gefangen gehalten zu werden.“ (pi-news.net)
Weißer Rauch und falsche Mönche: Eine andere Geschichte der Papstwahl - Von Stefan von Kempis
Sie wählen und wählen, ohne Ergebnis. Monatelang ziehen die Kardinäle feierlich in die Kirche, um einen neuen Papst zu bestimmen – vergeblich. Irgendwann sperren genervte Katholiken die Kardinäle im Innern eines Papstpalastes ein, setzen sie auf Wasser und Brot, und siehe da, binnen kurzer Zeit können sie sich auf einen neuen Papst einigen. So geschehen 1271 beim Konklave im mittelitalienischen Städtchen Viterbo.
Warum wählen nur alte, zölibatäre Männer den Papst? Kann auch ein einfacher Dorfpfarrer zum Oberhaupt der Kirche aufsteigen? Weshalb kommunizieren die Wähler beim Konklave aus der Sixtinischen Kapelle per Rauchzeichen mit der Außenwelt?
In seiner anderen Geschichte der Papstwahl erklärt der Vatikan-Experte Stefan von Kempis, wie eine Papstwahl vonstattengeht und wie sich die Wahlen über die Jahrhunderte verändert haben.
Garniert mit Skurrilitäten und Kuriosa und der Antwort auf die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass ein Papst zurücktreten kann. (Amazon)
Benehmen ist keine Zier, denn weiter kommt man ohne ihr, ist es deshalb erstaunlich, warum websites von Ämtern kaum auf die Idee kommen, ihre Besucher zu begrüßen oder mit einem Festtagswunsch zu versehen?
(tutut) - "Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess' ich nicht!" sagen Landräte und Bürgermeister, von anderen gar nicht zu reden, die als Suppenkaspar nicht auslöffeln wollen, was sie den Bürgern eingebrockt haben. Corona-Aufarbeitung? Nicht mit uns, tönt es all überall. Bisher bleibt sie noch außen vor, die Ärzteschaft, obwohl wohl über 90 Prozent mitgemacht und daran verdient haben. Auch dieser Berufsstand hat seine Unschuld längst in allgemeiner Struwwelpeterschaft verloren, will es nur nicht wahrhaben, nicht erst in Nazi-Zeiten. Wie heißt es noch im Genfer Ärztegelöbnis? "Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren. Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten. Ich werde die mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus wahren. Ich
werde meinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis ausüben. Ich werde die Ehre und die edlen Traditionen des ärztlichen Berufes fördern. Ich werde meinen Lehrerinnen und Lehrern, meinen Kolleginnen und Kollegen und meinen Schülerinnen und Schülern die ihnen gebührende Achtung und Dankbarkeit erweisen. Ich werde mein medizinisches Wissen zum Wohle der Patientin oder des Patienten und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung teilen. Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten, um eine Behandlung auf höchstem Niveau leisten zu können. Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden. Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre". Und wie steht esmit all den weiteren Eiden, von Verwaltungsbeamten, Lehrern, Polizisten, Juristen? Haben die je an das Grundgesetz gedacht, wenn sie gegen Meinungsfreiheit vorgingen und noch immer vorgehen wegen allgemeiner Hysterie in einer politischen Pandemie? Was war denn mit 14 Wanderern am 16. Januar 2021 im Donautal, haben sich Verfolger von Landrat bis Lokalredakteur mal entschuldigt für eine Verfolgungsjagd, die damals ganz Deutschland, also das Polit- und Medienkartell, erfasste? rtl meldte aus Mühlheim: "Wie aufgeheizt die Stimmung in dem 3.600-Seelen-Städtchen ist, zeigt ein gemeinsames Statement des Gemeinde- und Ortschaftsrats von Mühlheim zum Vorfall. Quarantäneauflagen seien nicht eingehalten und zumindest im Einzelfall weiter am Arbeitsleben teilgenommen worden. 'Wir verurteilen dieses unverantwortliche Verhalten auf das Schärfste. Erschwerend kommt aus Sicht des Landratsamtes als ermittelnde Behörde hinzu, dass offenkundig bewusst falsche und unvollständige Angaben bei der Kontaktnachverfolgung gemacht worden sind', heißt es darin. Polizei und Staatsanwaltschaft würden ermitteln, es werde eine 'harte und unnachgiebige Bestrafung dieser und aller anderen Verstöße' geben. Der Ortsvorsteher des Mühlheimer Stadtteils Stetten, Emil Buschle, hatte in einem Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' gesagt: 'In Stetten ist die Stimmung am Boden wegen der Sache. Da herrscht null Verständnis. Wir sind jetzt ‚Klein-Ischgl‘. Rechtsanwalt Bernhard Mussgnug aus Tuttlingen vertritt zehn der 14 Wanderer und verurteilt das Vorgehen der Politiker: 'Es findet eine Vorverurteilung statt, mit Stimmungsmache und Hetze gegen einzelne Mandanten', sagt er im RTL-Interview. Ortsvorsteher Buschle habe sich in der Presse in nicht akzeptabler Weise beleidigend geäußert,
entgegen jeglicher Unschuldsvermutung, er habe das Maß überschritten. Der Ortsvorsteher habe über einen angeblichen Hauptakteur gesprochen, der sich 'an nichts halte'. Jeder in der Gemeinde hätte so gewusst, wer gemeint ist. Seine Mandanten prüfen, ob sie Anzeige erstatten. Buschle wolle Stimmung gegen einen seiner Mandanten machen, mit dem er schon seit Jahren eine Feindschaft pflege und der wegen Buschle jetzt auch von anderen Bürgern angefeindet werde. Zwei weitere Wanderer, die von Rechtsanwältin Marie-Theres Schilling aus Tuttlingen vertreten werden, distanzieren sich jedoch von den Vorwürfen gegen die Lokalpolitiker". Später hieß es kleinlaut im Lokalblatt: "Die Wanderung durch das Donautal endet für die 14 Teilnehmer wahrscheinlich glimpflich. Obwohl der Ausflug samt Einkehr ursächlich für mehr als 30 Corona-Infektionen war, ist nach den Ermittlungen der Polizei kein Straftatbestand erkennbar". Warum also in ferne Zeiten zurückreisen und sich über Nazis empören, die gegen ein ganzes Volk ein Land regierten, - wenn eine ebenso linke politische Wirklichkeit so nahe ist? "Tausende Menschen haben am Donnerstag beim 'Marsch der Lebenden' in Polen an die Opfer des Holocausts erinnert. Außer rund 80 Überlebenden der Schoah waren auch aus dem Gazastreifen freigelassene israelische Geiseln zugegen". Der Feind ist überall und umzüngelt Deutschland oder was für dessen Interessen statt eigegener dafür gehalten wird: "Trump erhöht den Druck auf die Ukraine - Russland und die USA wollen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem Friedensdeal drängen. Nach neuen russischen Luftschlägen gibt es viele Tote und Verletzte in Kiew". Kriege enden meist mit Siegern und Besiegten, außer gegen Deutschland, da wird gerade eine totale Kapitulation als Befreiung gefeiert. Selber gemacht noch dies; "Regierung erwartet Stagnation - Beim Wachstum droht eine Nullnummer: Die Bundesregierung hat ihre Prognose erneut abgesenkt und geht nun für das laufende Jahr von einer Stagnation aus". Da sollen die helfen? "Forscher für Deutschland - Wegen des Streits mit US-Donald Trump stehen die Hochschulen in den USA unter Druck. Deutschland könnte davon auch profitieren". Sind die "Forschenden" schon tot? Wer regiert eigentlich nach dem Ampelaus, war da nicht vor immer Längeren eine Wahl? Es scheint, da tut sich was: "Schwarz-Rot plant höhere Strafen bei Gruppenvergewaltigungen". Noch etwas: "Auch für Selbstständige soll Mutterschutz bald gelten - Wenn selbstständige Frauen schwanger werden, bekommen sie weniger Unterstützung als Angestellte oder Beamtinnen. Die neue Bundesregierung will das ändern". Selbständigkeit boomt? dpa: "Im deutschen Mittelstand haben einer Umfrage zufolge so viele Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr. Gut jedes fünfte Unternehmen habe seinen Personalbestand verkleinert, teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Ergebnissen ihrer Frühjahrsumfrage 2025 unter 1200 mittelständischen Unternehmen mit". Was ist daran gut? Berlinkorrespondentin scheint an der Leidplanke wie an einer Klagemauer zu beten: "Die Krim freiHaus für Putin ... Die Lage für die Ukraine könnte tatsächlich kaum schlimmer sein. Auch die Europäer sind daran nicht unbeteiligt. Obwohl der Krieg nun schon lange währt, fehlten Kraft und Entschlossenheit, das Land so zu unterstützen, dass es in eine bessere Verhandlungsposition gekommen wäre. Jetzt bleibt die Zuschauerrolle". Geografie scheint nicht ihr Ding zu sein, wenn es um das größte Land Europas geht.
ältere Arbeitslose in die Rente abgeschoben werden - Alle sollen möglichst lange arbeiten. So will es die Politik. Doch tatsächlich werden ältere Arbeitslose häufig aufs Abstellgleis geschoben – auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur bestreitet diese Praxis". Denkt sie eventuell an das Schicksal von Medienhäusern und ihren Insassen, worüber manches zu hören ist? Eine Sache für Kannitverstan. Sie aber meldet aus der Stadt mit Schuhfabrik dies: "Ob bei Schnee oder 30 Grad: Oliver Bock ist immer barfuß unterwegs - Unten ohne - das ist die Lebenseinstellung des Tuttlingers. Das war aber nicht immer so. Warum er sich für ein Leben ohne Schuhe entschieden hat und wovor er sich am meisten ekelt". Erinnert dies nicht an das "Panzerlied" - "Obs stürmt oder schneit“ - weswegen 2013 "Landesvater" Oettinger ein CDU-Liederbuch einstampfen ließ? Passt scho dazu, was sie meldet: "Die 'Nachtwächter Möhringen' sind seit 20 Jahren beliebt und starten in die Saison". Dritte Kollegin hat das: "Ehemalige Stadträtin feiert den 95. Geburtstag". Weltrettung schreitet voran: "Projekt 'Landschaft als CO2-Speicher' erfolgreich abgeschlossen - Die Landwirtschaft kann viel zum Klimaschutz beitragen, indem sie CO2 im Boden speichert. Das Projekt 'Landschaft als CO2-Speicher' untersuchte, wie das gelingen kann. Das Projekt wurde laut Pressemitteilung von den Naturparken Südschwarzwald und Obere Donau zusammen mit der unique land use GmbH durchgeführt". Halleluja! Auswärts passierte dies: "Gold für Nachwuchsforscher aus Tuttlingen bei internationalem Wettbewerb - Maddox Srey-Ouch hat für Deutschland die Goldmedaille bei der International Conference of Young Scientists (ICYS) gewonnen". Auf Deutsch: "Der Wettbewerb fand vom 5. bis 11. April in Bangkok (Thailand) statt und gilt als internationaler Jugend forscht Wettbewerb. Srey-Ouch überzeugte die Jury mit seinem Projekt 'Thermaris – Composite Material made from Algae and Wood Resudes' in der Kategorie 'Environmental Science'. Der Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums Tuttlingen präsentierte seine Forschungsergebnisse auf Englisch in einer Postersession und einem
Vortrag". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat fast eine Seite Erinnerungskultur: "'Ich wollte eine Frau mit Koffer' - Sie saßen oft zwischen den Stühlen, waren Instrumente der Herrschaft - und erlitten die Rache mit voller Wucht. Elisabeth durfte keine drei Jahre alt werden. Sie ist verhungert. Andreas Hittinger aus Denkingen war neun Jahre alt, als die Deutsche Wehrmacht einmarschierte, in weiten Teilen stürmisch begrüßt von den Banater Schwaben, die jetzt auf einmal 'Volksdeutsche' hießen. Und er war elf Jahre alt, als unter den Banater Schwaben die Erkenntnis durchsickerte, dass es mit dem Endsieg im Osten doch nicht so weit her ist, und die sowjetische Armee vorrückte. Ein Teil der Banater Schwaben in den verschiedenen Ländern entschloss sich, mit der sich zurückziehenden deutschen Armee nach Westen zu ziehen". Nun weisse Leser Bescheid, oder? "Donauschwaben-Ausstellung endet am 27. April". Sie hat übr eine halbe Seite dies: "Krankheit an den Lippen ablesen? Junge Frau verfolgt ungewöhnlichen Ansatz - Kleiner Kopf und breiter Mund? Das könnte ein Hinweis auf einen Gendefekt sein. Moderne Technik soll helfen, seltene Krankheiten zu entdecken". Schon in den Spiegel geguckt? Sie hat das Buch der Bücher: "Ein denkwürdiger Tag war der 21. April 1945 für Durchhausen. Die französischen Truppen zogen in Durchhausen ein. Hierüber berichtet die Durchhauser Dorfchronik detailliert". Rätselhaft noch eine Frau: "An diesem Platz häufen sich 100 Lkw-Ladungen Erde: Wird etwa schon gebaut?" Natürliche Intelligenz ggen KI, wer wird gewinnen? dpa. "Avatar hilft Commerzbank-Kunden - Keine Wartezeit am Telefon oder vor dem Schalter: Viele Serviceanfragen bei der Commerzbank soll die neue digitale Kollegin abarbeiten. Auch andere Finanzinstitute setzen auf Künstliche Intelligenz". Die ist bekanntlich weiblich. Was bleibt dann noch Zeitung? Ein großes vierspaltiges Bild von einem gewesenen Kanzlerkandidaten von dpa: "Habeck senkt erneut Konjunkturprognose - Es ist der wohl letzte große Auftritt des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker muss eine Nullnummer verkünden. Die Wirtschaft tritt auf der Stelle". Wenn einst der Imperator in der Arena den Daumen senkte, bedeutete das für den Gladiator das Ende. Aber im Sommer erst will er aufhören. Zeit, dass Avatare in Politik und ihren Medien die ganze Macht überehmen.
Tiny House statt Einfamilienhaus: Alternatives Wohnprojekt in Oberschwaben 17 kleine Häuser, jedes etwa 48 Quadratmeter groß, stehen in Burgrieden im Kreis Biberach: Zusammen ergeben sie das erste Tiny House Quartier in Baden-Württemberg. Wer hier lebt, hat sich bewusst für ein einfacheres Leben entschieden. Denn Platz für unnötigen Kram gibt es bei diesem ungewöhnlichen Wohnprojekt kaum. .
(swr.de. Platz machen für die Welt.)
Mann wird von TGV erfasst Ein 29-jähriger Fußgänger ist gestern an einem Übergang am Bahnhof Legelshurst nahe Kehl (Ortenaukreis) von einem TGV erfasst und schwer verletzt worden. Der Mann habe zunächst zusammen mit einem Begleiter an dem Bahnübergang gestanden, weil die Schranken geschlossen waren, sagte ein Bundespolizeisprecher. Nachdem ein Regionalzug vorbeigefahren war, habe der 29-Jährige offenbar gedacht, dass die Schranken sich wieder öffnen - und sei losgelaufen. Dann sei er aber von einem TGV in Richtung Straßburg erfasst worden..
(swr.de. Was erlauben, Franzosen!)
Was wird aus unseren Wäldern? Eine Studie legt nahe: In nur 75 Jahren könnten in den Wäldern in Baden-Württemberg keine Fichten mehr stehen. Forscherinnen und Forscher der TU München und der ETH Zürich haben die Auswirkungen der Klimakrise auf 24 verschiedene Baumarten untersucht. Dabei stellten sie fest, dass die klimatisch geeigneten Lebensräume der hier heimischen Bäume in den kommenden Jahrzehnten teilweise dramatisch schrumpfen...
(swr.de. Sie die Wälder noch immer nicht verreckt?)
Schon wieder ein Auto auf einem Friedhof gelandet Eine 83-Jährige wollte in Eberstadt (Kreis Heilbronn) am Mittwochvormittag eigentlich nur ihren Wagen in der Friedhofstraße parken. Doch dabei verwechselte sie wohl Gas und Bremse. Der Wagen fuhr los, durchbrach eine Hecke und blieb auf dem Friedhof stehen..
(swr.de. Wozu gibt's Autofriedhöfe?)
Wasen, Shirin David und VfB: Verkehrschaos am Abend? Rund um den Neckarpark kann es heute Abend zu starken Verkehrsbehinderungen kommen. Denn dort finden gleich mehrere Veranstaltungen statt: Auf dem Cannstatter Wasen läuft aktuell das Frühlingsfest. In der MHP Arena trifft heute der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Heidenheim. Und Rapperin Shirin David tritt in der Schleyerhalle auf...
(swr.de. Stuttgart hat Kultur.)
„Bekämpfung der Desinformation“? Minister Özdemir deckt Trump-Verschwörung auf. Beziehungsweise: doch nicht Die Anfrage des AfD-Politikers Moosdorf an die Bundesregierung bringt eine bemerkenswerte Erkenntnis: Geht es um die USA, dürfen Minister behaupten, was sie wollen. VON Redaktion Freischwebende Behauptungen gehören zu den Stilmitteln der deutschen Politik, gerade wenn es um die USA geht, aber auch um andere Länder, in denen Mandats- und sonstige Würdenträger „Autokraten“ vermuten. ..Am weitesten ging bisher der grüne Landwirtschafts- und Wissenschaftsminister Cem Özdemir, der Trump und dessen Regierung sogar für das Zentrum einer weltumspannenden Verschwörung hält. In n-tv erklärte der Noch-Minister: „Die Trump-Maschinerie unterstützt alle korrupten Autokraten dieser Welt. Das Ziel der Trump-Regierung ist ein Regime Change – auch in Deutschland, in der Europäischen Union, in Taiwan, in Südkorea, in Japan, in Neuseeland, in Australien – überall, wo die Menschen in einer liberalen Gesellschaft leben.“ Konkrete Anhaltspunkte? Damit hielt sich Özdemir nicht auf. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf richtete deshalb die Frage an das Kanzleramt, ob die Bundesregierung Özdemirs Einschätzung teile, .. das Kanzleramt antwortete ihm: „Die Aussagen des Bundesministers für Bildung und Forschung und Ernährung und Landwirtschaft stehen für sich.“ Dort bleiben sie offenbar auch stehen. .
(Tichys Einblick. Ein gelernter Kindergärtner und Dipl.-Soziologe, der THE LÄND regieren will, darf das.)
============= NACHLESE Kiffen auf Kosten der Allgemeinheit Cannabis-Konsumenten tricksen Gesundheitssystem aus Von Redaktion Zahlreiche Kiffer versorgen sich in Apotheken mit Cannabis, zum großen Teil mit Privatrezepten – ein Hinweis, dass oft keine Verschreibung für eine medizinisch notwendige Therapie dahintersteht. „Das ist klarer Missbrauch und schlicht kriminell“, so der CSU-Politiker Stephan Pilsinger. Wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten, weichen zahlreiche Käufer wegen der komplizierten Vorgaben im Zuge der Teillegalisierung der Droge auf medizinisches Cannabis in Apotheken aus. Politiker, Ärzteverbände und Krankenkassen laufen nun Sturm gegen diese Praxis. „Das ist klarer Missbrauch und schlicht kriminell“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, Stephan Pilsinger. Fälle, in denen das E-Rezept und telemedizinische Portale missbraucht würden, um Kiffern kostengünstig zu ihrem Rausch zu verhelfen, müssten dringend abgestellt werden..
(Tichys Einblick. Dem Menschen ist nichts Menschliches fremd.) ===============
Jens Spahn: "AfD halbieren" Von WOLFGANG HÜBNER In jedem beliebigen Land der Erde würde sich eine durch demokratische Wahlen neu an die Macht gekommene Regierung zumindest verbal das Wohl ihrer Bürger zum Ziel nehmen. Nicht so in Deutschland. Hört man sich die Verlautbarungen von Politikern in der SPD und der Union an, so ist das wichtigste Ziel die Bekämpfung der größten Oppositionspartei, also der AfD. Das ist übrigens auch die Partei mit den aktuell besten Umfragewerten. Anlass genug für die künftigen Koalitionäre wäre das, ihre offenbar nicht überzeugenden eigenen Politikangebote ans Volk selbstkritisch zu prüfen. Doch weit gefehlt: So gibt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die wachsende Zustimmung zur AfD. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“. Wiese ist also der Meinung, über die AfD dürfe nicht nur nicht gesprochen werden, sondern es müssten auch alle Themen vermieden werden, zu denen auch die Alternativen eine Meinung haben. Einfach irre. Der CDU-Politiker Jens Spahn, trotz seines Corona-Debakels schon wieder für einen Ministerposten im Gespräch, äußert allen Ernstes: „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“. Mit anderen Worten: Die vielfältigen politischen Probleme in Deutschland sollen nicht deshalb von der neuen schwarz-roten Kartellkoalition gelöst werden, um dem deutschen Volk Nutzen zu bringen. Sondern die künftige Regierungspolitik soll vorrangig die unbequeme Konkurrenz der AfD entscheidend schwächen. Politik mit Tunnelblick. Gestalten wie Spahn oder Wiese können halt nur in Kategorien des Parteienunwesens denken und handeln. Und genau deshalb sind sie, allerdings zum Schaden der Bürger, zum Scheitern verurteilt. Denn selbstverständlich wird über die AfD und deren Meinungen zu Themen geredet werden müssen. Und der durch die Politik zum Millionär gewordene Spahn legt es offenbar darauf an, das Schicksal seines Vorsitzenden Lügen-Merz herauszufordern, der die AfD großmäulig halbieren wollte, aber ihre Verdoppelung hinnehmen musste. Wahrlich trostlose Zustände im „besten Deutschland aller Zeiten“. (pi-news.net)
************** DASS WORT DES TAGES Wenn die Affen es dahin bringen könnten, Langeweile zu haben, so könnten sie Menschen werden.
(Johann Wolfgang von Goethe) ****************
Bei Rente und Mieten: SPD stellt Merz Knallhart-Ultimatum bis Sommer
(bild.de. Ball paradox. Und der Wahlgewinner ist...)
Zahlen über eingeflogene Migranten enthüllt: Asyl-Panne bei 31.000 Afghanen BILD deckt Sicherheitslücke in Baerbock-Ministerium auf
(bild.de. Pannenampel.Noch 'ne NGO gegen eine NGO-Königin?)
"Völlig unangebracht" Berliner Senatorin nennt Tesla "Nazi-Auto" - jetzt wütet eigene Partei gegen sie Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe sorgt mit einer Attacke auf Tesla für großen Unmut beim Nachbarn Brandenburg - dort steht Europas einzige Autofabrik von Firmenchef Elon Musk.,,
(focus.de. So jemand will Deutschland Arbeit beibringen und weiß nichts von Land und Leuten.)
Wohnflächensteuer? Wie in Deutschland endgültig Maß und Mitte verloren gehen Die versprochene Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer dürfte vielerorts verfehlt werden. Und während Schwarz-Rot neue Milliardenschulden plant, sind neue Steuererhöhungen längst nicht vom Tisch. In zwei Kommunen geht man mit besonders fragwürdigen Ideen zur Geldbeschaffung voran...
(welt.de. Tod oder Geld. Räuberpolitik geht den Menschen ans Leben mit Aberglauben wie einst im Täuferreich von Münster, wo die Rädelsführer als Leichen in Käfigen am Kirchturm endeten.)
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Technisches Hilfswerk Politschulungen wie bei der Nationalen Volksarmee Neutralität war einmal: Staatliche Behörden wie das THW in Niedersachsen schulen ihre Mitarbeiter im Anti-AfD-Kampf. Das Bundesinnenministerium muss auf Nachfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten die sogenannten „Schulungen“ zugeben. VON Olaf Opitz Immer mehr staatliche Einrichtungen indoktrinieren ihre Mitarbeiter im sogenannten Umgang mit der Alternative für Deutschland. „Umgang“ ist gut, denn es sind Feindbilder, die die politischen Wächter vermitteln. Dabei fahren diverse Behörden bei ihren Mitarbeiterschulungen das komplette Programm von Ausgrenzen bis Stigmatisieren auf..
(Tichys Einblick. Wer Nazis und Sozis kennt, kann von Grünzis nicht überrascht werden. Links grüßt das Murmeltier.)
Riskante Politiker-Schelte Schwachkopf-Post und Faeser-Bild: Expertin fürchtet "Verkürzung der Meinungsfreiheit“ Politiker reagieren immer empfindlicher auf bestimmte Meinungsäußerungen und verschärfen permanent die Gesetze. Eine Strafrechts-Professorin schlägt Alarm - und fordert den Staat auf, sich zu mäßigen. ..
(focus.de. Da die Bürger der Staat sind, zu viele Schwachköpfe darunter?)
Bei Markus Lanz Ökonom Sinn warnt: „USA hat kein Geld mehr - die sind am Rande der Pleite!“
(focus.de. Sie haben doch die Kavallerie.)
Ukraine-Krieg „Diktatfrieden gegen deutsche Interessen“ – CDU und SPD zerreißen Trumps „Friedensplan“
(welt.de. Aus Geschichte nichts gelernt, wer hat zwei Weltkriege verloren?)
„Unwillige Volksgenossen“ Die deutsche Schicksalsfrage
(welt.de. Jedes Märchen hat seine "Historiker". Wie ist denn die März-Wahl 1933 ausgegangen?)
RAF-Terror in Stockholm 1975 „Der Staat darf sich nicht von Gangstern in die Knie zwingen lassen“
(welt.de. Wenn das Recht fehlt, regieren Räuber, warnte schon Augustinus.)
Wolfgang Meins Deutsche Entwicklungspolitik: Weiterhin befallen vom Größenwahn-Virus Während die USA ihr entwicklungspolitisches Engagement grundsätzlich überprüfen, soll es in Deutschland wohl weitergehen wie bisher: offene Spendierhosen für oft zweifelhafte Projekte gepaart mit Größenwahn. Eine weitere Chance wird vertan...
(achgut.com. Wandlitz oder Wahnwitz, das ist keine Frage.)
Cora Stephan Toxische Weis(s)heit: Wer will Steinmeierin werden? Etliche deutsche Politiker aller Geschlechter finden es gerade jetzt wichtig, festzuschreiben, dass eine Frau nächste Bundespräsidentin werden muss. Das wird gute Frauen nicht anlocken, aber nach Steinmeier kann es ja nicht schlimmer kommen, oder?..
(achgut.com. Quote schafft die neue Note, nur noch wenige Plätze frei.)
Schüsse an Karsamstag Doppelmord in Bad Nauheim: Türkischer Täter in Haft – es war Blutrache Von Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Ach so.)
Petition sammelt Unterschriften Frauenabteile in der U-Bahn und die Sicherheit im öffentlichen Raum Von Anna Diouf Mal wieder werden in Berlin Forderungen nach Frauenabteilen in Zügen des ÖPNV laut. So wichtig die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum ist: Symptombehandlung ist auch hier keine Lösung..
(Tichys Einblick. Können Kriegerinnen sich nicht selbst helfen?)
Rückzug als SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gelogen Von Mario Thurnes Von seinem Posten als Generalsekretär der SPD hat sich Kevin Kühnert mit dem Hinweis auf seine angeschlagene Gesundheit zurückgezogen. Das war gelogen, wie er nun indirekt zugibt. Der wahre Grund sei die Angst vor rechtsextremen Übergriffen gewesen – doch auch an der Geschichte gibt es berechtigte Zweifel. .
(Tichys Einblick. Hohoho! Wer glaubt denn gewissen Politikern?)
Festnahme nach Angriff im Bus Syrischer Bus-Messerstecher tyrannisiert Hamburg mit Hunderten Taten Erst hustet der Syrer in einem Hamburger Bus Fahrgäste an, dann sticht er auf einen Rollstuhlfahrerin und einen Mann ein. Nicht die erste Tat des Migranten, den Deutschland nicht abschieben will..
(Junge Freiheit. Kulturen feste druff.)
Paß-Egal-Wahl Warum darf der kenianische Eisenstangen-Mörder in Wien nicht wählen? Die „Paß-Egal-Wahl“ in Wien läßt Migranten symbolisch die Politik mitbestimmen. Warum nicht überhaupt die Stimmberechtigten austauschen? Und kann man das Zimmer eines Mordopfers an Asylbewerber weitergeben? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Schief ist auch quer.)
Bildungspolitik Gewalt an Schulen eskaliert: Die Zeichen stehen auf Kapitualition Die Gewaltexplosion an deutschen Schulen ist direkter Ausfluß der Migrationspolitik. Erst kippen die Mehrheits-, dann die Machtverhältnisse Eine Analyse von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Gewalt funktioniert.)
Ampel-Aufnahmeprogramm „Zusagen sind Zusagen“ – Stegner will weiter Afghanen einfliegen
Ralf Stegner pocht auf die Einhaltung von Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen „Ortskräften“. Trotz gefälschter Papiere und politischer Vorbehalte sollen weitere Afghanen nach Deutschland kommen – das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit..
(Junge Freiheit. Hat der mit Abi aus Emmendingen einen Pilotenschein?)
Ab Mitte 2025 nimmt die neue EU-Behörde AMLA im Frankfurter Messeturm sukzessive ihre Arbeit auf. Offiziell soll sie Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Tatsächlich entsteht hier ein Überwachungsinstrument, das tief in das Leben der Bürger eingreift, vor allem in ihre Vermögensverhältnisse.
Die AMLA wird ein zentrales Register betreiben. Erfasst werden Bankkonten, Aktien, Immobilien, Unternehmensanteile, Kryptowährungen, Edelmetalle und Sachwerte wie Kunst, Jachten oder Oldtimer. Die Schwelle liegt bei 200.000 Euro. Sie kann jederzeit gesenkt werden.
Zusätzlich werden Melderegister, Sozialversicherungsdaten, KFZ-Register, Reisedaten und
Zolldatenbanken angebunden. Der Zugriff ist nicht nur Behörden vorbehalten. Auch Journalisten, NGOs, Versicherungen und internationale Organisationen wie OECD oder UNO sollen Einsicht erhalten.
Im Koalitionsvertrag festgezurrt: der gläserne Bürger
Dass dies politisch gewollt ist, steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, Seite 107, Zeile 40:
„Wir werden die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern.“
Das bedeutet: Der Staat kann Vermögen einziehen, ohne dass eine Straftat vorliegt. Es reicht, wenn Sie die Herkunft nicht lückenlos belegen können.
Viele Bürger fragen sich: Warum dieser Generalverdacht? Warum reicht es nicht, gegen echte Kriminelle vorzugehen? Wer in der EU etwas besitzt, muss künftig beweisen, dass es rechtmäßig ist, sonst droht die Beschlagnahme von Konten, Booten, Antiquitäten etc.
Keine Überweisungen über 10.000 Euro
Der Trend geht klar in Richtung Kontrolle. Das Grundprinzip des Eigentumsschutzes wird umgekehrt. Aus der Unschuldsvermutung wird ein Begründungszwang. Eigentum wird zur Leihgabe auf Abruf.
Zusätzlich zur AMLA sollen Barzahlungen ab 10.000 Euro verboten werden. Diese Grenze ist politisch beliebig festlegbar. Sie kann morgen bei 5.000 Euro liegen oder noch tiefer. Man darf zwar weiter Bargeld besitzen. Aber wozu, wenn man es nicht mehr einsetzen darf? Auch das ist ein stiller Angriff auf die Freiheit, nicht frontal, sondern scheibchenweise.
Der digitale Euro, von der EZB forciert, steht ebenfalls bereit. Er ersetzt nicht nur das Bargeld. Er macht jede Transaktion nachvollziehbar. Jede Zahlung wird speicherbar. Jeder Zahlungsvorgang kann in Echtzeit analysiert und blockiert werden.
In Kombination mit dem AMLA-Register entsteht ein geschlossenes Kontrollsystem, von der Sparkasse bis zur Krypto-Wallet.
Merz will „Mobilisierung privaten Vermögens“
Bereits2008 schlug der IWF eine Vermögensabgabe von zehn Prozent vor. Friedrich Merz ließ 2024 auf dem CSU-Parteitag anklingen, dass Privatvermögen zur „Mobilisierung“ bereitstehen müsse. Der Koalitionsvertrag spricht offen von „verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahren“.
Diese Aussagen bilden kein Zufallsmuster. Sie zeigen eine strategische Richtung: Der Zugriff auf privates Eigentum wird rechtlich vorbereitet und technisch abgesichert. Wer jetzt denkt, er sei nicht betroffen, macht sich etwas vor. Wenn jede Bewegung Ihres Geldes gespeichert, analysiert und ausgewertet wird, gehört Ihr Vermögen nur noch auf dem Papier Ihnen. Im Ernstfall entscheidet nicht mehr Ihr Konto – sondern Brüssel.
Wenn die AMLA Mitte 2025 startet, weiß der Staat nicht nur, wo Ihr Geld wohnt. Er entscheidet, ob Sie es behalten dürfen. AMLA klingt irgendwie niedlich. Wie eine Allgäuer Milchkuh auf der Alm, die ihr Kälbchen säugt. Saugen stimmt schon mal, doch anstelle des Kälbchens setzt der Wolf an und frisst gleich die ganze Kuh. (pi-news.net)
Die Bedienungsanleitung von Wang Huning zum Politerfolg Chinas
(gh) - "Ich sage nur China, China, China!" orakelte Bundeskianzler Kurt Georg Kiesinger 1969 auf dem Wahlkongress der CDU. Wer wissen will, was China immer größer macht, muss lesen, was Chinesen als Bedienungsanleitung lernen: "Amerika gegen Amerika" von Wang Huning. Er ist ein Politiker in der Volksrepublik China und seit November 2012 Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Wang Huning ist einer der wichtigsten Berater von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Vor zwei Jahren schrieb die Frankfurter Rundschau über ihn: "'Wang Huning spielt eine ganz entscheidende Rolle in der Kommunistischen Partei', sagt der Münchner Sinologe Hans van Ess im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Etwas abseitsstehen, unauffällig sein, aber dennoch in der Herzkammer der Macht agieren: Das ist die Rolle, in der sich Wang Huning gefällt. Kaum jemand in China war in den vergangenen Jahrzehnten so mächtig.. Wang war es, der Chinas Kommunisten einst lehrte, den Westen zu verachten. Natürlich blickte die Führung der Volksrepublik schon immer mit einer Mischung aus heimlicher Bewunderung und offener Ablehnung auf die Länder des Westens, vor allem auf die USA. In den 80er-Jahren aber, als China sich nach Jahrzehnten der freiwilligen Abschottung wieder öffnete, war noch nicht ganz klar, welchen Pfad das Land einschlagen würde. 'Da gab es noch lebhafte Diskussionen über den richtigen Weg und regelrechte Flügelkämpfe', sagt van Ess. Und selbst nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 standen China alle Optionen offen.
'Es gab Diskussionen darüber, wie das richtige System für China eigentlich auszusehen habe', so van Ess. Sogar freie Wahlen schienen möglich, zumindest auf lokaler Ebene". In diese Gemengelage platzte 1991 ein Buch, das Wang Huning, damals Politik-Professor an der renommierten Fudan-Universität in Shanghai, in den Monaten zuvor verfasst hatte: 'Amerika gegen Amerika', eine Mischung aus Reisebericht, politischer Analyse und ideologisch gefärbtem Pamphlet. 1988 war Wang für sechs Monate durch die USA gereist, das 'kapitalistische Land Nummer Eins', wie er schreibt, er besuchte mehr als zwei Dutzend amerikanische Städte, eine Siedlung der Amischen, die Coca-Cola-Fabrik in Atlanta. Das politische System der USA ist laut Wang für ihren Abstieg verantwortlich.
Fassungslos erzählt Wang in dem Buch zudem, was er in Kalifornien erlebt hat, in einem Park gleich neben der Universität von Berkeley: 'Da waren Hunderte von in Lumpen gekleideten Menschen, sie verbrachten dort jede Nacht, einige mit kleinen Zelten aus Lumpen, andere mit Zeitungen auf dem Boden, auf denen sie schliefen'. Wie kann das sein, diese Armut im reichsten Land der Welt? Die Antwort findet Wang Huning im politischen System der USA. 'Meine Analyse' zeigt, dass die mächtigen Gruppen, die die Politik beherrschen, über dem einfachen Volk stehen', schreibt er. An den Spitzen von Politik und Wirtschaft würden Menschen sitzen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, die USA beschreibt er als einen riesigen Selbstbedienungsladen. Zudem sei das Land zerrissen zwischen scheinbar unauflöslichen Widersprüchen. Wang schreibt über Rassenunruhen, über religiösen Fundamentalismus und spirituelle Leere, über einen überbordenden Individualismus, der die amerikanische Familie zerstöre.
'Das Buch von Wang Huning hat mit dazu beigetragen, dass man sich in Chinas Führung gesagt hat: Der Weg, den der Westen eingeschlagen hat, kann nicht der Richtige sein', sagt Hans van Ess. 'Und so haben sich in Chinas Führung die Leute durchgesetzt, die auf dem Pfad der Einparteienherrschaft beharren wollten und dafür plädiert haben, dass die Kommunistische Partei über alles die Kontrolle behält'. Mitte der 1990er-Jahren begann Wangs Aufstieg vom gefeierten Intellektuellen zum einflussreichen Politiker. Unter Staats- und Parteichef Jiang Zemin kletterte Wang in der Polithierarchie der Kommunistischen Partei immer weiter nach oben.
Jiangs Nachfolger Hu Jintao nahm ihn mit zu Staatsbesuchen und holte ihn ins Politbüro. Dort rückte er unter Xi Jinping in den Ständigen Ausschuss vor, in dem er heute noch immer sitzt, mittlerweile an vierter Stelle. Für Xi erdachte Wang den 'Chinesischen Traum' vom Wiederaufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht. Wie kaum ein anderer beherrscht er die Kunst, konkrete politische Zielvorstellungen in griffige Slogans zu verpacken". Was das schiere politische Überleben angehe, sei Wang einzigartig, da er nun schon seit über 30 Jahren unter drei aufeinanderfolgenden Führern in der obersten Ebene der Kommunistischen Partei tätig sei, urteile David Shambaugh, einer der besten Kenner der chinesischen Machtstrukturen.
"Lehrer der drei Generationen" oder "Lehrer des Staates" sind nur zwei der inoffiziellen Titel, die man Wang verliehen hat. Als ein wütender Mob im Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmte, sprach man in China plötzlich wieder über Wangs längst vergriffenes Buch. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete damals, dass einzelne Exemplare von "Amerika gegen Amerika" für bis zu 2.500 Dollar bei chinesischen Onlinehändlern verkauft worden seien. Dabei müsse man in China das Buch gar nicht lesen, um zu verstehen, was schieflaufe in den USA. Ein Blick ins Staatsfernsehen reiche, wo täglich aufs Neue die Horrormeldungen präsentiert würden, die Amerika ja tatsächlich wie am Fließband produziere: Schießereien, die Drogenepidemie, die Hunderttausenden Corona-Toten.
Xi Jinpings "Chinesischer Traum", den Wang Huning einst erdachte, habe den "American Dream" längst verdrängt. Die beiden Staaten hätten einen Konfrontationskurs eingeschlagen, von dem sie kaum mehr abzubringen seien. In Washington überböten sich Republikaner und Demokraten in ihren Verbalangriffen auf China, und in Peking warnte unlängst Staatschef Xi: "Die westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, haben eine umfassende Eindämmung und Unterdrückung Chinas betrieben, die die Entwicklung des Landes in nie gekanntem Maße behindern“. Wang dürfte es genauso sehen.
Alle Systeme, die Menschen zum Glück zwingen wollen, kranken an einem Fehler: sie sind ohne Freiheit oder mit Freiheit, die die Herrschaft meint. Viele meine Gespräche mit Freunden in der DDR versuchten immer klarzumachen, dass die BRD im Unterschied zur DDR auch die Freiheit bot, im Leben zu scheitern. Davor wollten Väterchen und Mütterchen Staat drüben helfen dies zu verhindern, indem sie überall den Volkserzieher herauskehrten. Für viele Menschen ist das sehr bequem.
»Nichtzeitungslesern« genügt die Parole: »Wir sind jung und das ist schön!«
Von Kurt Tucholsky
Unter dieser Spitzmarke, die den höchsten Triumph bekennt, dessen der Fortschritt habhaft werden konnte, stellt das zufriedene Zentralorgan der Sozialdemokratie fest, daß man die nachteiligen Wirkungen der Sensationsberichterstattung auf den »gesunden Jugendlichen« – welches Wort nach Bonzenfrohsinn schmeckt –, überschätzt habe. Denn er frißt zwar sehr viel in sich hinein, verarbeitet es aber doch nur in seiner Phantasie, nicht in seiner Moral.
Es werden also weniger Mörder als Schmöcke gezüchtet. Nun wolle jedoch »eine großzügige und objektive Randfrage des Deutschen Instituts für Zeitungslektüre« – denn das gibt es und es ist nicht bloß eine Abteilung des Instituts für kriminalistische Forschung – »noch tiefer schürfen« und festzustellen versuchen, wie es um die Zeitungslektüre des werdenden Menschen steht, dessen Geist sich erst bildet ...
Hunderttausend Fragebogen wurden ausgesandt, indem es sich ja doch von selbst versteht, daß die Jugendlichen statt des Wintermärchens die Generalanzeiger, Vorwärtse und sonstigen Papiere fressen, deren andere Bestimmung, nämlich erfrorene Füße einzuwickeln, mir kürzlich eine gutmütige Toilettefrau auf dem Prager Flugplatz vermittelt hat, die es an Menschlichkeit und Sinn für Lebensdinge mit sämtlichen Staatsmännern, Publizisten und sonstigen Mißbrauchern des technischen Fortschritts aufnehmen dürfte.
Die »Jugendlichen von zwölf bis zwanzig Jahren« wurden also ausgefragt, ob sie eine Tageszeitung und welche sie lesen, ob sie gar mehrere lesen, »welche Teile der Zeitung interessieren dich am meisten und warum«, ob die Tageszeitung im Schulunterricht herangezogen werde – denn das kommt auch schon vor – und »was hältst du persönlich von der Zeitung?«. Der Zweck dieser Fragen sei leicht ersichtlich, meint das Zentralorgan. Nicht etwa, um schon jetzt zu erkennen, daß die Gehirnmasse der Menschheit sich in fünfzig Jahren in Brei und Jauche verwandelt haben wird, sondern es sollte im Gegenteil einmal der offiziellen Einführung der Zeitungslektüre in den Unterricht vorgearbeitet werden, wie von der sozialdemokratischen Pädagogin Dr. Wegscheide-Ziegler mit guten Gründen propagiert wird.
Für die Dame, die da offenbar einen Herkulesentschluß gefaßt hat – und Vorkämpferinnen führen zumeist einen Doppelnamen – wäre ich ausnahmsweise zu sprechen. Vor allem aber soll sich »ein Bild von dem Verhältnis der Jugend unserer Zeit zur Presse« ergeben, so etwas wie ein »Querschnitt« – das liebt man jetzt – »durch die gesamte geistige Situation der jungen Generation« Ohne Zweifel muß es doch interessant sein, zu erfahren, wie viele junge Gemüter sich noch für Kerr, wie viele sich schon Hildenbrandt erwärmen, ob sie in der Politik mehr dem Wolff oder dem Hussong folgen, wie sie gierig aufnehmen, was unser O. K. am Radio erlauscht hat, und ob sie mehr von den täglichen Bulletins über Reinhardt, Jannings, Zuckmayer in Spannung gehalten werden oder durch das, was die sozialdemokratische Presse der Bourgeoisie an Schlafwagenabenteuern abzugewinnen vermochte; wie sie die Sittlichkeit von den Gerichtssaalberichterstattern und die Sprache von den Analphabeten im allgemeinen erlernt haben. Das erfreuliche Ergebnis der Rundfrage zeigt die Tatsache, daß es unter den Jungen und Mädchen von heute fast überhaupt keine »Nichtzeitungsleser« gibt.
Aber nicht etwa, daß sie bloß das »Tagerl‹, die herzige Filiale des »Tag‹, goutieren, nein, solche Kindereien überlassen sie jenen Jugendlichen, die vom Alphabet noch den ersten Buchstaben wiederholen müssen – sie fressen vielmehr alles in sich hinein, was die Erwachsenen fressen.
Von 1854 höheren Schülern zwischen zwölf und achtzehn Jahren teilen nur 27 mit, daß sie keine Zeitung lesen; 1356 sind regelmäßige, 471 unregelmäßige Leser, 437 lesen mehrere Blätter. Und mehr als 200 lesen nicht die in ihrer Familie gehaltene Zeitung, sondern ein andres Blatt, eine bemerkenswerte geistige Selbständigkeit.
Wobei es das zufriedene Zentralorgan gar nicht interessiert, ob diese Revolutionäre nicht vielleicht dem »Vorwärts‹, an dem sich die Eltern weiden, schon den »Völkischen Beobachter‹ vorziehen oder die schwerindustrielle »Börsenzeitung‹, was freilich durch die fesselnde Mitarbeit eines Wiener Genossen entschuldigt wäre.
Besonders interessant sind die Zahlen bei den Volksschülern. Von 435 Jungen einer Berliner Gemeindeschule lesen nur drei keine Zeitung, 274 lesen regelmäßig und 158 gelegentlich, offenbar im Fall des Lustmordes, 62 lesen nicht das Blatt ihrer Eltern, 56 interessierten sich ständig auch für andre Blätter.
Man muß doch auf dem Laufenden sein. Es folgt die Statistik der Volksschülerinnen, dann noch die der Berufsschüler.
Warum Zeitung gelesen wird, ist oft recht hübsch begründet ... Die politischen Argumente finden sich am meisten.
Es ergebe sich das Bild einer »Generation von werdenden Staatsbürgern«. Die UnfalIchronik wird hauptsächlich von Mädchen gelesen: Sie lesen merkwürdig gern die Berichte über die Katastrophen, Straßenunfälle, Selbstmorde, Morde und ähnliches.
Auf die Frage, warum dieses Thema sie besonders interessiert, erfolgte – nebst Mitleid und anderen Motiven – die Antwort: »Weil es so schön schaurig ist.«
Die Herren vom Institut hatten erwartet, daß Romane und Heiratsanzeigen besonders interessieren würden, aber nein, die stehen erst an neunter, respektive an vierzehnter Stelle. »Der moderne Lehrer weiß«, resümiert das Zentralorgan mit Genugtuung, die Zeitung ein unentbehrliches Hilfsmittel für jede Erziehungsarbeit darstellt ...
Ganz abgesehen von der optimistischen Dummheit, die hier stillschweigend auch die Lektüre der kapitalistischen Zeitung als proletarischen Erziehungsfaktor einsetzt, wird doch bei solcher Gelegenheit die volle Hoffnungslosigkeit einer Kulturbetrachtung plastisch, die die Verbreitung des giftigsten aller Bürgergifte, der Druckerschwärze, für einen Fortschritt erachtet und den »Jugendlichen« als eine Kreuzung von Fußballer und Schmock präparieren möchte. Unter ihnen allen aber, die dem Institut für Zeitungskunde antworten mußten, tönt nur den wenigen, die schon in früher Jugend stolz bekennen, »Nichtzeitungsleser« zu sein, glaubhaft die Parole von den Lippen, die ihnen ergraute Bonzen beigebracht haben: »Wir sind jung und das ist schön!« Denen könnte man vielleicht noch das Wintermärchen vorlesen.
