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Zeitenwende der CDU

Von WOLFGANG HÜBNER

Mut zur Selbstbeschädigung muss man der scheinoppositionellen CDU zugestehen. Denn zwei Wochen vor den Landtagswahlen im Osten eine ihrer Politikerinnen verkünden zu lassen, die CDU werde nach der Rückkehr in die Bundesregierung sogleich das Rentenalter anheben – das hat schon was! Die von BILD, ARD und ZDF konsumierenden Senioren bevorzugte Staatspartei der bunten Vasallenrepublik lässt keine Zweifel, wie das gemeine Volk die „Zeitenwende“ und Militarisierung belasten soll.

Die freimütige CDU-Dame Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, hat in einem aktuellen Zeitungsinterview ebenso Klartext geredet wie kurz zuvor ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter, der den Terroranschlag auf die Gasleitung in der Ostsee als im deutschen und ukrainischen Interesse beurteilt.

Daraus können zwei Schlüsse gezogen werden: Die CDU hat die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als hoffnungslose Fälle abgeschrieben. Zum anderen schätzt die Bundespartei die Enttäuschung der Deutschen über die Ampel-Regierung als so groß ein, dass die Untertanen bei der kommenden Bundestagswahl 2025 masochistisch die Union wieder an die Macht bringen werden. Und zwar unabhängig von allen Zumutungen, die solche Gestalten wie Kiesewetter oder Connemann bereithalten.

Es kann leider durchaus eine richtige Einschätzung sein. Doch wenn in den nächsten zwölf Monaten wenigstens noch ein paar Prozent Zeitgenossen ihren politischen Tiefschlaf beenden, kann das auch zur einstweiligen politischen Unregierbarkeit in Deutschland führen. Ehrlich gesagt, wäre das nicht die schlechteste Variante unter all den noch übleren Möglichkeiten.
(pi-news.net)

Auf den Klassenstandpunkt kommt es an

Von Lothar W. Pawliczak

Als ich einem Freund mitteilte, daß ich nach Torgau fahre, um dort an einer vom PEN Berlin organisierten Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, meinte der: „Aber PEN Berlin ist doch ein ganz linker Verein!“ Mit ist es herzlich egal, wer als links oder rechts und von wem auch immer eingestuft wird. Mich interessiert, was politorientiert vorgetragen wird, und dann bilde ich mir selbst eine Meinung. Zumal: Inzwischen weiß doch jeder, dem nicht das Gehirn mit Ideologie ausgeblasen ist, daß das Links-Rechts-Schema nur noch dazu dient, die jeweils Andersdenkenden zu diffamieren; ansonsten versagt es.

Man kann sich das an Frau Wagenknecht verdeutlichen: Ist die Links oder Rechts? Die schöne Sarah hat einfach gemerkt, daß sie sich wichtig tun kann, weil der CDU jeder Helfer recht ist, der verhindert, daß die AfD mit Regierungsbeteiligung zeigen kann, was sie kann – oder praktisch vorführen muß, was sie nicht kann. Und die Wagenknecht-Bündigen glauben, so gutbezahlte Posten ergattern zu können.

Aber nun zur PEN-Berlin-Diskussionsveranstaltung in Torgau. Es ist sehr gut, daß dieser Autorenverein zum Thema Meinungsfreiheit öffentlich diskutieren läßt: insgesamt 37 mal in verschiedenen Orten in Thüringen, Sachsen, Brandenburg. Es ist ja wohl auch erklärungsbedürftig, daß etwa die Hälfte der Bürger der Meinung ist, man könne in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen. Wieso werden die Ursachen dafür nicht öffentlich diskutiert? Da kommt dann sofort, daß das nicht stimme, wie man ja z.B. hier sehe, wo jeder frei seine Meinung sagen kann. Tatsächlich: Zu diesen Veranstaltungen gibt es offensichtlich keine Vorsortierung des Publikums, wie das etwa bei „Bürgergesprächen“ von Regierungspolitikern der Fall ist. Aber das erklärt natürlich nicht, wieso die Hälfte der Bürger der Meinung sind, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, wie auch zu Beginn der Veranstaltung der Publikumsmoderator – sehr gute Arbeit – mit Eingangsfragen aufwärmend demonstriert hat: Etwa die Hälfte der rund 150 Teilnehmer gaben mit Handzeichen zu erkennen, daß sie meinen, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eingeschränkt. Interessant auch: Auf die Frage, wer von den Teilnehmern Kinder oder Enkel bei Fridays-for-Future hat, meldete sich niemand.
Links: Deniz Yücel, Co-Sprecher des PEN Berlin, Journalist früher bei Jungle World, taz, seit 2015 WeLT; Rechts: Aron Boks (PEN Berlin Mitglied), Autor und hier Publikumsmoderator

Eine halbe Stunde gab es dann die Podiumsdiskussion. Nun weiß man ja insbesondere aus ARD/ZDF-Talkshows, was im Prinzip da gesagt werden wird, wenn man die Talk-Gäste kennt. Ich kannte nur Ralf Schuler und deshalb bin ich auch hingefahren. Der Name Patrick Bahners sagte mir nichts, aber man kennt ja die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich von ihrer Eigenheit als liberal-konservative Zeitung schon lange verabschiedet hat. Deniz Yücel scheint eine wirklich offene Diskussion zum Thema zu wollen, worauf auch seine Mitteilung hindeutet, daß er auch Uwe Tellkamp zu einer dieser Diskussionsveranstaltungen eingeladen hat, der aber leider aus Termingründen absagen mußte. Zu Ralf Schuler hat er, wie er mitteilte, 120 kritische Anfragen bekommen, warum er den eingeladen habe. Das allein macht schon deutlich, daß die Meinung, man dürfe in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen, ihre Gründe hat. Immerhin: Harald Martenstein ist auch eingeladen (7.09. Finsterwalde), Jan Fleischhauer (8.09. Cottbus), Monika Maron (19.09. Potsdam). Aber hat niemand gefragt, ob bzw. warum nicht Henryk M. Broder eingeladen wurde, der gegen jegliche Angriffe erhaben ist, oder Jürgen Elsässer, der doch wohl aktuell was zum Thema beizutragen hat, Boris Reitschuster, der bei der Bundespressekonferenz keine Fragen mehr stellen darf, Uwe Steimle, der bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr auftreten darf, Susanne Dagen, die aus einem Antifaschismus-Klassiker nicht öffentlich vorlesen darf, Harald Schmidt, der sicher Heiter-Nachdenkliches zum Thema beizutragen hätte, Bernd Zeller, der die Diskussion auch mit ein paar Karikaturen hätte aufhellen können? Ich habe Micheal Andrick gefragt, der in diesem Jahr zum Thema den Bestseller Im Moralgefängnis. Spaltung verstehen und überwinden veröffentlicht hat, ob er eigeladen worden ist: Nein, ist er nicht! Vera Lengsfeld, der zum Thema schonmal DDR-Vergleiche – das kann man so sehen oder auch widersprechen – eingefallen sind, habe ich auch gefragt: Nicht eingeladen! Übrigens: Sind auch Vertreter des Manifest für einen neuen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eingeladen? Ich weiß es nicht, vermute aber: Nein!

Auch die Aufstellung auf dem Podium könnte Anlaß zu Fragen sein. Aus Hintergrundgesprächen war zu erfahren, daß die Moderatorin nicht in der Mitte Platz nehmen wollte, wie das eigentlich bei moderierten Streitgesprächen üblich ist. So blieb – Zufall oder nicht? – für Herrn Schuler der Platz in der Mitte. Wurde so nicht auch gleich optisch klar, daß man ihn von zwei Seiten in die Zange nehmen will? Im Gesprächsverlauf hatte man auch diesen Eindruck: Herr Bahners unterbrach seinen Kontrahenten oft, ohne von Frau Jaskulla ermahnt zu werden, die mitunter dasselbe tat. Und manchmal schien sich Herr Bahners garnicht dafür zu interessieren, was Herr Schuler sagt.

Links: Moderatorin Gabriela Jaskulla (PEN Berlin Mitglied), Arbeit als Journalistin beim NDR und Deutsch- landfunk, seit 2017 Professor für Journalistik an der privaten Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Hanno- ver; Mitte: Ralf Schuler, Journalist von 2013 bis Oktober 2022 Leiter der Parlamentsredaktion von BILD, dort selbst gekündigt, weil er diskriminierungsfrei leben will, aber nicht „fest an der Seite der LGBTQ-Community im eisenharten Kampf“ stehen wolle, wie es gefordert worden war, seitdem Mitarbeiter bei Nius; Rechts: Patrick Bahners (PEN Berlin Mitglied), seit 1989 Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (eigene Photos

Gegen den eloquenten, auch humorvollen Schuler kamen die beiden nicht an. Dafür wurde er vom Publikum oft mit Beifall bedacht. Herr Schuler denkt und argumentiert faktenfundiert (Die Moderatorin hatte sich dagegen im Vorfeld z.B. offensichtlich nicht die offizielle Kriminalstatistik angeschaut.) und differenziert, wie es sich für einen ordentlichen Journalisten geziemt. Das mißlingt aktivistischen Journalisten immer und sie wollen ja auch nicht neutral sein, sondern das Publikum erziehen.

Nur an einem Beispiel sei das erläutert:

Herr Schuler führte u.a. Folgendes an, um zu verdeutlichen, wieweit es bei uns damit ist, seine Meinung nicht mehr offen sagen zu können. In der CDU/CSU Faktion gab es bei Kritik an Merkels „Flüchtlingspolitik“ oft Beifallsbekundungen der Abgeordneten zu dieser Kritik, aber nicht offen, sondern indem die Abgeordneten unter dem Tisch zustimmend klopften, so daß man vom Präsidium aus das nicht sehen konnte (Natürlich war Herr Schuler nicht dabei, aber als Journalist hat man seine glaubwürdigen Quellen.). Nach außen und vor allem bei Abstimmungen im Bundestag vertraten aber fast alle Abgeordneten die Merkelposition. Bahners dazu – das immer wiederkehrende Totschlagargument, daß sei ja nur ein Einzelfall, kam auch: „Die Fraktion muß geschlossen auftreten!“ Auf meine Bitte, das doch mal zu begründen, denn schließlich sind die Abgeordneten lt. Grundgesetz nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet und nicht der Fraktionsführung oder der Regierung, sondern sie haben die Regierung zu kontrollieren, kam dann: Das Grundgesetz beschreibe eben nicht die ganze politische Wirklichkeit. Aha: Wer regierungsgewogen ist, meint also, die Regierung müsse sich nicht streng an das Grundgesetz halten. Dagegen die differenzierende Erläuterung von Herrn Schuler: Der Fraktionszwang ist ein Instrument des Machterhalts und als solcher nicht pauschal zu verwerfen – aber das steht durchaus im Konflikt mit der Freiheit der Abgeordneten. Machterhalt darf nicht soweit gehen, daß Meinungen unterdrückt und Abgeordnete veranlaßt werden, wider besseres Wissen und Gewissen zu handeln.

Insgesamt war die Frage-und-Diskussionsrunde mit dem Publikum sehr ausgewogen (Wieso werden auf der PEN-Berlin-Internetseite von der zweistündigen Veranstaltung nur weniger als fünf Minuten wiedergegeben?), wobei deutlich die Besorgnis ausgedrückt wurde, man kann zwar seine Meinung sagen, müßte aber dabei nicht nur mit Widerspruch rechnen, was völlig normal ist, sondern damit, gesellschaftlich sanktioniert zu werden. Der Einwand, es würde doch bei uns niemand wegen eines Witzes oder einer Meinungsäußerung eingesperrt, ist da ja wohl nur ein schwacher – um nicht zu sagen: zynischer – Trost.

Auf Fragen wie „Warum ist Journalismus heute so oft zu Aktivismus geworden?“, „Wieso wird so wenig auf die Trennung von Nachrichten und Kommentar geachtet?“ hat Herr Bahners als Antwort, daß Journalismus schon immer ein Tendenzbetrieb gewesen sei. Er findet es also anscheinend völlig in Ordnung, daß Journalisten dem Publikum Meinungen vorsetzen, es belehren und erziehen wollen, anstatt den Leuten Informationen zu liefern, daß sie sich selbst eine Meinung bilden können. Er findet es anscheinend völlig in Ordnung, wenn vieles „in den Medien oft schulmeisterlich rübergebracht wird“, wie es eine Dame aus dem Publikum formulierte.

Konkrete Beispiele, was man denn so alles grade doch noch oder eigentlich nicht mehr sagen darf, wurden von niemandem genannt. Das fiel mir erst im Nachhinein auf und daß das wohl besser so war, nämlich weil die Veranstalter sich bei allen bedankten, daß die Veranstaltung so friedlich verlaufen ist und der Einsatz der Sicherheitskräfte und der Polizei (Ich hatte in meiner Naivität wirklich gedacht, das kleine Polizeiauto stünde nur zufällig auf dem Parkplatz vor der Veranstaltung.) nicht nötig gewesen sei: Was hatten die Veranstalter denn erwartet? Meinten Sie, ein Forum zu geben, wo einige Bürger mal so richtig ihren Frust ablassen würden und eventuell einige aus dem Saal hinausexpediert werden müßten? Nein, das gab es nicht und das war auch nicht zu erwarten!

Zu erwarten wäre eigentlich gewesen, daß den Ursachen etwas nachgegangen wird, warum viele Bürger der Meinung sind, sie können ihre Meinung in Deutschland nicht mehr offen sagen. Das wurde nicht wirklich diskutiert, geschweige denn auch nur ansatzweise geklärt. Man konnte aber der Diskussion dazu viele Indizien entnehmen, auch, warum diese Meinung vielleicht im Osten stärker vertreten ist als im Westen: Ein Diskutant wies darauf hin, daß die Bemühungen des vorherrschenden Journalismus, den Bürgern eine bestimmte Haltung zu vermitteln, die sie dann selbst vertreten sollen, doch sehr an die Forderung in der DDR erinnere, man habe gefälligst den richtigen „Klassenstandpunkt“ einzunehmen. Ralf Schuler, der dazu antwortend „Sag mir, wo du stehst …“ zitierte, erntete ein Lachen bei den Ossis, denn die kannten das zur Bekenntnis auffordernde Lied – die Wessis nicht.
(vera-lengsfeld.de)

Deutschland und der Ukraine-Konflikt. Bericht und Journal 2022/24

Von Dr. Helmut Roewer

Soeben ist mein neustes Buch erschienen. "Nicht mein Krieg - Deutschland und der Ukraine-Konflikt. Bericht und Journal 2022/24". Für diejenigen, die wissen wollen, was drin steht, habe ich im Folgenden das Original-Vorwort abgedruckt. Voilà:

Wozu dieses Buch? – Eine Einführung in seinen Zweck und seinen Inhalt, nebst einigen Anmerkungen für den eiligen Leser.

Seit Februar 2022 ist ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine Realität. Er dauert jetzt über zwei Jahre an, und es ist nicht abzusehen, wann er ein Ende haben wird. Indessen: Diesen Krieg zu beenden, und zwar schnell, muss das Bestreben aller sein, die ihren Verstand nicht am Eingang in die Märchenwelt der Propaganda abgegeben haben.

In diesem Buch geht es darum, einen speziellen deutschen Standpunkt zu diesem Krieg zu formulieren. Die Notwendigkeit hierfür folgt aus der Tatsache, dass Deutschland innerhalb kürzester Frist nach dem offenen Ausbruch des Krieges durch beide Kriegsparteien ins Kriegsgeschehen einbezogen worden ist. Das geschah zunächst ohne sein aktives Mittun, was daran gelegen haben mag, dass in Deutschland erst wenige Wochen vor Kriegsausbruch eine neue Bundesregierung ins Amt gelangt war. Diese hatte sich bis dahin mit allem Möglichen, vor allem aber der Rettung der Welt vor einer herbeiphantasierten Klimakatastrophe beschäftigt.

Tiefe Spaltung in der Gesellschaft
Doch bereits Anfang Februar 2022 stellte sich unübersehbar heraus, dass die Koalitionäre der SPD, Grünen und FDP, die auf Bundesebene zusammengefunden hatten, zwar in ihren Weltrettungsideen übereinstimmten, nicht aber in der praktischen Außenpolitik, die nach Lösungen zum Erhalt des Friedens in Europa verlangte. Zur Überraschung der einheimischen und der ausländischen Beobachter der politischen Arena wurde nach zunächst verhaltenem Palaver deutlich, dass es nicht einmal einschlägige politische Konzepte gab. Und schlimmer noch: Es wurde unübersehbar, dass unüberbrückbare Trennlinien durch die Reihen der Akteure liefen. Um es milde auszudrücken, zwischen der Amerikahörigkeit der Grünen und der Russlandaffinität der SPD liegen Welten.1 Diese Gegensätze durchzogen auch bald die gesamte deutsche Gesellschaft.

Ein untrüglicher Hinweis auf diese Trennlinien in der Gesellschaft war das alsbald ausgebrochene propagandistische Trommelfeuer in den deutschen Medien, die einseitig und meist vollkommen kenntnisfrei für die Belange eines ukrainischen Freiheitskampfes Stellung bezogen.2 Aus der Schärfe dieser Dauerbeeinflussung folgte fast notwendig, dass aus den Trennungslinien gesellschaftliche Bruchlinien wurden.

Dauerpropaganda zu Corona, Krieg und vielem mehr
Die Deutschen haben seit einigen Jahren Erfahrungen mit mutwillig erzeugten gesellschaftlichen Bruchlinien machen müssen. Erinnert sei an die sog. Klima- und die mutwillige Corona-Krise, als der sprichwörtliche Herr Jedermann in der Folge von trommelnder Propaganda und, dieser folgend, administrativer Repression gezwungen wurde, sich zu beugen. Und damit nicht genug: Er musste ein Bekenntnis ablegen, wollte er nicht ins gesellschaftliche Abseits geraten.

Es zeigte sich bereits ab dem Monatswechsel von März auf April 2022, dass die Ukraine-Krise mit den selben Instrumentarien gemanagt wurde. Durch einseitige und gleichförmige Informationskaskaden wurden Stimmungen erzeugt, Ängste geschürt, Gegenmeinungen unterdrückt und störende Tatsachen beiseite gelassen. Aufgesattelt wurde strafrechtliches Vorgehen gegen sog. Volksverhetzer, Landes- und Hochverräter.

Raub der Souveränität des Volkes
In allen mutwillig erzeugten Krisen der vergangenen Jahre nahm die politische Führung billigend in Kauf, dass sich ihre Entscheidungsprozesse von den Meinungen des Volkes um Meilen entfernten. Im Falle der Ukraine-Krise ist dieses Phänomen besonders deutlich geworden. Ich behaupte, dass die Masse des deutschen Volkes einer Kriegsbeteiligung gegen Russland ablehnend, wenn nicht sogar feindselig gegenübersteht. Diese Ablehnung mag weitgehend gefühlsmäßig begründet sein. Aber es gibt auch handfeste rationale Gründe, sich aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten und ein deutsches Interesse festzustellen, in dem dieses Heraushalten und der Versuch, Frieden zu stiften, zum Ausdruck kommt.

Bei dieser gedanklichen Vorgabe vermag es den Leser kaum zu überraschen, dass es der Zweck dieses Buches ist, ein solches deutsches Interesse möglichst leicht verständlich zu formulieren und zu begründen. Um dies zu verstehen und den Leser mit Argumenten zu bestücken, wird er den Ukraine-Krieg in diesem Buch nach zwei Richtungen beschrieben finden. In einem ersten Teil geht es darum, Tatsachen, die der Entscheidungsfindung dienlich sind, unmissverständlich darzustellen und diese Tatsachen von der überwuchernden Propaganda beider Seiten zu trennen. Zu den zu beschreibenden Tatsachen gehören:

+ die Vorgeschichte des Krieges seit der Auflösung der Sowjetunion 1992/3

+ die unterschiedlichen und miteinander unvereinbaren Auffassungen der Konfliktparteien

+ der Kriegsverlauf und seine propagandistische Begleitung

+ die spezielle Involvierung Deutschlands in diesen Konflikt einschließlich der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

+ der mögliche Ausgang des Konflikts angesichts unterschiedlicher Interessen der Weltmächte.

Schlagwort und Lüge: “Putins Angriffskrieg”
Zu den speziellen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges auf Deutschland gehört ein Propagandageschehen, das seit Sommer 2022 breiten Raum einnimmt. Es handelt sich um die Behauptung, dass fast alles, was schief läuft im Lande, wg. dem Putin sein Angriffskrieg3 geschieht. Das ist selbstredend eine grobe Lüge, denn die industrielle und landwirtschaftliche Zerstörung Deutschlands beruht nicht auf den Handlungen des russischen Herrschers, sondern ist selbstgemacht und die notwendige Folge des bizarren ideologischen Tanzes um das goldene Klimakalb.

Die Abdrängung dieser simplen Wahrheit auf die Ausrede des Fremdverschuldens hat tiefe Spuren im deutschen Selbstverständnis hinterlassen. Sie gipfeln in der Vorstellung, dass die eintretende Verarmung weiter Teile des deutschen Volkes notwendiges Durchgangsstadium zur Bewahrung diffuser westlichen Werte sei, für die halt Opfer gebracht werden müssten. Die Verzerrung der Beurteilung von Ursache und Wirkung geht mittlerweile so weit, dass die mutwillige Zerstörung der gesicherten Rohstoff- und Energieversorgung, ausgelöst durch das Sprengen der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 in der Ostsee durch die Kriegsmacht der USA, verdrängt wird, so als habe sie gar nicht stattgefunden.

Neben dem soeben skizzierten ersten Teil des Buches, der systematisch geordnet ist und innerhalb der Gliederungsthemen soweit wie möglich der Chronologie folgt, gibt es einen zweiten Teil. Dieser zweite Teil ist streng chronologisch geordnet, denn er enthält diejenigen Eintragungen aus meinem öffentlichen Tagebuch („Das Sudelbuch“), die sich mit dem Ukraine-Konflikt und späteren Ukraine-Krieg sowie der wirtschaftlichen Selbstzerstörung Deutschlands inhaltlich im weitesten Sinne befassen. Diese Eintragungen mögen dazu dienen, dass sich der Leser erinnert, was alles an Nachrichten auf ihn eingestürzt ist, als er versuchte, sich von dem fremden Krieg und der Situation im eigenen Lande ein Bild zu machen.

Hoffnung auf Ernüchterung und Friede
Dieser zweite Teil meines nicht veränderten Tagebuchs enthält – fast notwendig, möchte ich sagen – einige schiefe Bilder und Fehlschlüsse. Meine Irrtümer erscheinen mir umso eher zu verzeihen, wenn man später den Mut aufbringt, sich zu korrigieren. Meine gelegentlichen Fehlschlüsse sind für mich der Ausweis dafür, wie sehr man sich irren kann. Vielleicht ist es dem einen oder anderen Leser ja ähnlich wie mir ergangen.

Zu beiden Teilen des Buches gibt es unterschiedliche Quellen: Während der erste, der systematische Teil sich auf Tagesmeldungen aus den unterschiedlichsten Medien bezieht und auf einer schier überbordenden Vielzahl von Buchveröffentlichungen beruht, die ich soweit wie möglich in meine eigene Meinungsbildung habe einfließen lassen, beruhen die Tagebuchnotizen des zweiten Teils vor allem auf den Medienveröffentlichungen beider Kriegsparteien sowie deren Echo in der Mainstream-Presse und den sog. Alternativen Medien und einer ganzen Reihe von Interviews, die ich mit Beteiligten geführt habe, einschließlich solcher, die mir als Russland- und Ukrainereisende Rede und Antwort standen. Im Gegensatz zu meiner sonstigen Übung beim Schreiben habe ich in diesem speziellen Fall auf die Namensnennung und den Ort meiner Interviews verzichtet. Das Versäumte mag nachgeholt werden, wenn man sich wieder in Ruhe über diese Vorgänge unterhalten kann.

Ich hoffe, dass ich meinen deutschen Landsleuten einen Dienst erweise, indem ich ihnen Tatsachen zur Verfügung stelle, auf dass sie sich selbst ein Bild machen können. Meine eigene Absicht ist es, einen Standpunkt zu formulieren, der es Deutschland auch möglichst bald ermöglicht, als dritte Partei an der Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken.

Eine abschließende persönliche Anmerkung sei mir gestattet. Ich habe mir in den letzten zwei Jahren üble Bemerkungen anhören müssen. Deren harmloseste war der Putin-Versteher. Hierzu mag der Hinweis genügen, dass man stets gut daran tun, jemanden zu verstehen – auch wenn er Dinge tut, die einem nicht gerade angenehm oder einleuchtend erscheinen. Den in der Nato verfolgten Ansatz, dem russischen Herrscher mit der künstlichen Intelligenz auf die Schliche zu kommen und ihn so zu bekämpfen, finde ich lächerlich. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt deutlich, dass dieser Ansatz gescheitert ist.

Auch was der Russe als solcher für einer sei, wird durch mich bestenfalls zurückhaltend beantwortet. In den beiden letzten Kriegen 1914-18 und 1939-45 hat meine Familie keine guten Erfahrungen mit Russen als Kriegsgegnern gemacht. Die Familiengeschichte mit der beträchtlichen Zahl ihrer Kriegs-Toten und des für immer verlorenen Eigentums im Osten haben mir die Lehre erteilt, dass es in jedem Fall besser war bzw. besser gewesen wäre, mit diesem Nachbar-Volk im Frieden zu leben. Da ich bei meinen Eltern, die das Glück und die Kraft hatten, das Flucht-Desaster des Jahres 1945 zu überleben, und die den Mut aufbrachten neu anzufangen, nie den Hauch von Revanchegelüsten kennengelernt habe, wüsste ich nicht, was mich veranlassen könnte, von deren Lehren abzuweichen.

Und schließlich: Wir leben seit fast 80 Jahren mit unsern Nachbarn im Frieden. Wir haben keinen Anlass, dies zu ändern, wer immer auch von dem Krieg, in den wir geschickt werden sollen, profitieren mag.

PS. Man kann dieses Buch für 22,00 € beim Buchhaus Loschwitz kaufen, dann lesen und schließlich weiterempfehlen.
(beischneider.net)

(tutut) - Irgendwann scheint der politische Verstand in Deutschland auf der Strecke geblieben zu sein. Die Nachhaltigkeits-Enquete des 13. Bundestags stellte 1998 eine Vermutung auf: Es gebe "keine eindeutigen Bezugspunkte, die es erlauben würden, wissenschaftlich zu entscheiden, was optimale Umweltzustände sind". Bei der Umsetzung politischer Gestaltungsansprüche  würden meist andere als die gewollten Ergebnisse erzielt werden, wenn nicht sogar ihr Gegenteil, wie Edgar L. Gärtner in seinem Buch "Öko-Nihilismus 2012 - Selbstmord in Grün" aus der Enquete zitiert: "Am Ende kommt man bei der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse selten dort an, wohin man wollte - und wenn doch,hat das ursprüngliche Ziel seine Bedeutung geändert,

hat der Weg selbst mit seinen Stationen und Umwegen  längst die Perspektiven verschoben, neue Horizonte geschaffen. Notwendig idtdeshalb die Offenheit der Suchprozesse, damit Versuch und Irrtum einander ablösen und einmal gesetzte Ziele revidiert werden können, wenn sie sich als Irttum erweisen". Der Autor: "Diese Einsichten sind vermutlich beim Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nachBerlin in Vergessenheit geraten, Zwar versicherte  der damals zuständige Staatsminister Hans-Martin Bury, mit Planwirtschaft habe habe die vom Bundeskabinett nam 17. April 2002 verabschiedete 'Nachhaltigketsstrategie', der deutsche Beitrag für die Rio+10-Konferenz  in Johannesburg nichts zu tun. Doch zeigen die Reihenfolge der dort gewählten 21 Schlüsselindikatoren  der Nachhaltigkeit (Verdoppelung der Energie- und Rohstoffproduktivität bis 2020, Erhöhung des Anteils   'erneuerbarer' Energien  am Stromverbrauch auf 12,5 Prozent und des 'ökologischen' Landbaus  auf 20 Prozent  der Nutzfläche bis 2010 u.a.) sowie das (vergebliche) Iinsistieren  der deutschen und anderenEU-Delegationen in Johannesburg auf entsprechenden quantitativen Vorgaben im dort verhandelten globalen Aktionsplan, dass dem Papier die Überzeugung zugrunde liegt, (pseudo-)naturwissenschaftlich sei längst ausgemacht, wohin die Reise gehen muss". Gärtner schlägt vor, "da die Ökologie ohnehin eindeutig religiösen Ursprungs ist, könnte man versuchen, diesem Dilemma zu entkommen, indem man ihr

wieder Platz einer Religion zuweist, Soll die deutsche Bundesrepublik nicht zum Obrigkeitsstaat unseligen Angedenkens werden, müsste man ökologische Fragen dann aber derim Grundgesetz proklamierten individuellen Glaubensfreiheit (und dem damit verbundenen  'Recht auf Nichtwissen') überantworten. Damit kämen wir aber sogleich in ein weiteres Dilemma: Wie sollte man dann begründen, dass etwa Zeugen Jehovas im Prinzip im Namen der Glaubensfreiheit  lebensrettende Bluttransfusionen verweigern dürfen,  aber nicht die Zahlung der Öko-Steuer? Der einzig denkbare Ausweg bestünde darin, der Nachhaltigkeit wieder den Status einer regulativen Idee zuzuweisen,  und auf deren konkrete Ausgestaltung zu verzichten, zumal es darüber schon einmal, wenn auch nur auf parlamentarischer Ebene, einen Konsens gab". Schlussendlich bleibt nur ein Weg, "zurück zur natürlichen Ordnung: .. Unsere Vorfahren wusste mit Notzeiten noch einigermaßen zivilisiert umzugehen, indem sie sich mehrhetlich, statt sich um den  kleiner werdenden Kuchen des Bruttosozialprodukts zu raufen, durch Beten in die Obhut des Allmächtigen begaben".

Kritik an "Geschäftsmodell Rent-a-Cop"
Wie Baden-Württemberg mit der Entsendung von Polizeikräften Geld verdient
BW hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als umgekehrt Kräfte angefordert. Das Modell gehe zulasten der Beamten, so die Kritik...
(swr.de. Will niemand KRÄTSCH und Strobl mieten?)

Nach Protestaktion der "Letzten Generation"
Klimaaktivisten am Flughafen Stuttgart: Wie steht es um die Sicherheit an Flughäfen?
(swr.de. Staatsfunk spricht Idiokratisch?)

Bereits 13 Fälle in Südbaden
Freiburger Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche an Geldautomaten
...Die Masche funktionierte nach Polizeiangaben jeweils so: Als die Kunden Bargeld am Geldautomaten abhoben, wurden sie von einem der Männer beobachtet und anschließend in ein Gespräch verwickelt. Der zweite Täter entwendete in dieser Zeit die vom Automaten wieder herausgegebene Kreditkarte...
(swr.de. Doofer als die Polizei erlaubt?)

Angst vor Steinschlag, Wolf und Borkenkäfer
Biosphärengebiet Schwäbische Alb wächst: In Schelklingen regt sich Protest
Bis 2027 soll sich das Biosphärengebiet Schwäbische Alb fast verdoppeln. In Schelklingen will eine Bürgerinitiative die Ausweisung weiterer Kernzonen aber verhindern. ..
(swr.de. Alles bio, was von draußen hereinkommt?)

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In Niederbayern
Vier „gefährliche“ Straftäter aus Psychiatrie geflohen, Großfahndung läuft
(focus.de. Niedergang nicht aufzuhalten.)

Bei Leipzig
25 Verletzte nach Brand auf Riesenrad, zwei davon schwer
Nach Polizeiangaben wurden jedenfalls rund 25 Menschen verletzt - vier davon erlitten Brandverletzungen, einer zog sich eine Sturzverletzung zu. Die anderen Verletzten, darunter Ersthelfer und auch mindestens vier Polizeibeamte, wurden im Krankenhaus auf eine mögliche Rauchgasvergiftung untersucht..
(focus.de. Allerlei.)

Härter als je zuvor
Erneuter Stellenabbau in Ludwigshafen – Milliarden-Sparprogramm bei BASF
Es war Punkt zehn vor zwölf, als Vorstandschef Martin Brudermüller Ende Februar zur Jahrespressekonferenz der BASF an sein Pult im Konferenzzentrum trat, um sich vorzubereiten. Das sprichwörtliche „fünf vor zwölf“ hätte besser gepasst. Denn das verkündete neue Sparprogramm trifft vor allem den Stammsitz in Ludwigshafen, und zwar härter als je zuvor..
(focus.de. Finis Germania.)

Auch Gerichte betroffen
Riesen-Störung legt Justiz in NRW lahm: „Wir sind zurück in der Steinzeit“
Am Freitag kam es in Nordrhein-Westfalen zu einer Störung, die das gesamte Justizwesen zwischen Rhein und Weser lahmlegte. Keine Mails, kein Netz noch nicht einmal die Word-Datei funktionierte. Schuld soll ein „simpler Stromausfall“ gewesen sein...
(focus.de. Woanders ist das Internet noch gar nicht erfunden, beispielsweise in manchen Arztpraxen und Krankenhäusern.)

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NACHLESE
BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 33 – Urlaub in Afghanistan
Von Stephan Paetow
Reisetipps für Kurzentschlossene: Warum nicht mal nach Afghanistan (angenehme 36 Grad)? Die Taliban sollen ganz nett sein. Abenteuerlustigen empfehlen sich die Tiefen der Ostsee (mit einem Tauchlehrer aus der Ukraine) … Der Witz der Woche: „Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung endlich auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr geeinigt“ (Welt). Huahuahaha...
(Tichys Einblick. Die "Regierung" macht Schulden, das Volk schuldet sich die Wahrheit.)
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Der böse Dagobert Musk
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Reichen bestimmen die Politik in Deutschland wie im gesamten Westen. Natürlich nicht, indem sie selbst an die Spitze von Regierungen treten oder allzu sehr politisch auffällig werden. Für das schmutzige Geschäft der Wahrnehmung ihrer Interessen, nämlich reich zu bleiben und noch reicher zu werden, halten sie sich ihre Leute an der Parteienfront und im Heer der Lobbyisten. Das ist den Multimilliardären stets allemal etliche Millionen wert, um Politikerkarrieren zu schmieren und entscheidenden Einfluss zu wahren. Hauptsache, die Völker merken das nicht. Um so schlimmer, wenn nun der wohl reichste Mann der Erde ungeniert demonstriert: Ich bin für Donald Trump! Das empört insbesondere die Möchtegerndiktatoren in Brüssel, deren Kontrolleur für die Digitalindustrie Thierry Breton vor der „Verbreitung schädlicher Inhalte“ warnte (PI-NEWS berichtete). Und warum? Weil Elon Musk in seinem Mediendienst X den US-Präsidentschaftskandidaten Trump interviewt hat und das in alle Welt verbreitet. Musks Antwort an den Zensurfranzosen kam prompt: „Fuck your own face“. Das ist zwar unhöflich, aber deutlich. Ähnlich klar hat sich Musk über Trumps Rivalin Kamala Harris geäußert, die er für „unqualifiziert“ hält. Die Erregung über diese angeblich sogar „sexistische“ (!) Einschätzung ist maximal heuchlerisch. Denn bis vor Kurzem war dieses Urteil über Harris in den Medien und sogar in ihrer Partei selbst weit verbreitet. Doch die westlichen Leitmedien, die letztlich Milliardären gehören oder deren Interessen gefügig sind, haben bekanntlich auf massive Propaganda für die nächste Marionette im Weißen Haus umgeschaltet. Wenn sich nun ausgerechnet der Oberkrösus Musk zum (nicht geizigen) Onkel Dagobert von Donald aufschwingt, dann verstößt er frech gegen die ungeschriebenen Regeln in der obersten Aristokratie des Geldes. Noch schlimmer: Musk zeigt der Welt selbstbewusst, was und wer diese tatsächlich regiert. Das ist selbstverständlich unerträglich für all jene, die von Demokratie und Meinungsfreiheit fabulieren, aber in Panik geraten, wenn Menschen oder Völker das ernst und gar in Anspruch nehmen. Ich bin übrigens keineswegs dafür, dass Milliardäre wie Musk, Gates, Mohn, Springer oder Burda großen Einfluss auf die Politik nehmen können. Doch dieser Dagobert aus Südafrika zeigt mit seinem unerschrockenen Auftreten, wie die Machtverhältnisse real sind – die Reaktionen zeigen es nur zu gut. Damit hat sich der erfolgreichste Kapitalist große Verdienste um Kapitalismus-, Medien- und Demokratiekritik erworben!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Sonntagsfahrer: Energie-Vandalismus mit und ohne Gaffer
Worin besteht der qualitative Unterschied zwischen der Sprengung der Northstream-Pipeline und der Sprengung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld am vergangenen Freitag? Antwort: Es gibt keinen.
(Dirk Maxeiner, achgut.com)
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Migrationskrise
Und dann stehen Hunderte Migranten am Flughafen und wollen nach Madrid
Nie machten sich so viele Migranten auf den Weg auf die Kanaren wie aktuell. Und die heißeste Phase steht erst noch bevor: der Herbst. WELT AM SONNTAG erfuhr, wie es kommt, dass die Ankömmlinge ungehindert weiter in den Norden Europas reisen. .
(welt.de. Invasion gegen Deutschland.)

Messer und Co.
Politik der Hilflosigkeiten
Das Problem beim Namen nennen – damit tut sich die deutsche Politik schwer. Vor allem Kriminelle ohne deutschen Paß überfordern viele, die an ihrer Linie festhalten wollen. Ein Kommentar von Rainer Wendt.
(Junge Freiheit. Alles beruht nur auf Meinung.)

Messerattacken
Am häufigsten zugestochen wird an den Bahnhöfen Hannover, Frankfurt und Hamburg
(welt.de. Räuberbanden regieren.)

Landschaft zugeparkt
Jetzt sagt Europa der Wohnmobilflut den Kampf an
Direkt an der Klippe oder am Strand schlafen: Das Versprechen solcher Freiheit lockt immer mehr Menschen ins Wohnmobil. In den Urlaubsorten sorgt die Masse an „Weißware“ aber zunehmend für Ärger, auch wegen des unschönen Verhaltens vieler Touristen. Die Kommunen greifen nun härter durch.
(welt.de. Flüchtlingstrecks der alte neue Dreck?)

Auch das Parteiensystem zerfällt
Deutschland am Kipp-Punkt
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und politisch – die Politik der „großen Transformation“, wie sie die Ampel betreibt, führt zum Kipp-Punkt: dem schnellen Umschlagen in den rabiaten und rasanten Niedergang. In diesen Wochen könnte es auch die Parteien erwischen.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Es gibt nur noch eine Partei und den Teufel.)

Es muss demokratisch aussehen, aber…

Von MARTIN E. RENNER

Nicht nur die Bundesinnenministerin Nancy Faeser entpuppt sich immer hemmungsloser als linke Abrissbirne an unserer Demokratie. In der vergangenen Woche erfolgte ein weiterer Angriff von links auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die der IG Metall zugehörige Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte ein „Gutachten“ zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Selbstverständlich bedarf es in Sachen ÖRR ganz dringend umfassender Reformen. Und diese können sich gerne zwischen einem zwangsbeitragsfreien Minimum öffentlich-rechtlicher Angebote und einer generellen Abschaffung des ÖRR bewegen.

Aber das wird natürlich nicht die Stoßrichtung der allüberall lauernden linksideologischen Brandstifter an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit an unserer Gesellschaft der mündigen Bürger sein.

Belehrungs- und Bevormundungsphantasien sind immer wieder en vogue
Auch bei der Otto-Brenner-Stiftung. Hier exemplarisch zwei besonders irre Spitzen des insgesamt 88 Seiten umfassenden Pamphlets linker Belehrungs- und Bevormundungsphantasien: Das dem ÖRR auferlegte Verbot der Presseähnlichkeit soll völlig gestrichen werden. Und auch die Auflagen und vorgegebenen Restriktionen des ÖRR im Online-Sektor (Internet) sollen ebenfalls entfallen.

Um die daraus resultierenden Konsequenzen zu erkennen, muss man kein medienpolitischer Experte sein.

Die ohnehin schon höchst angespannte finanzielle Lage vieler Verlagshäuser und Printmedien würde sich schlagartig „entspannen“. Nämlich durch einen kurzfristigen finanziellen Abgang vieler Medienunternehmen. Dann hieße es endgültig: „Auf Wiedersehen Medienvielfalt“.

Faeser macht es ja gerade vor. Wer in diesen Tagen Einlass in die Ruhmeshalle des linken Irrsinns begehrt, der darf sich nicht um Grundgesetz oder demokratische Prinzipien scheren.

Das Ziel ist die vollständige Eroberung des Internets
Der ÖRR wurde im Jahr 2023 mit knapp über neun Milliarden Euro, also 9000 Millionen Euro zwangsfinanziert. Mit Bestands- und Finanzierungsgarantien des Bundesverfassungsgerichtes gesegnet, greift der ÖRR immer beherzter in den Geldbeutel des genötigten Beitragszahlers.

Und der Bedarf an diesem „Bürgergeld“ dürfte sehr rasch steigen, wenn es – nach dem Wunschdenken der Otto-Brenner-Stiftung – an die vollständige Eroberung des Internets ginge.

Welches unabhängige Presseunternehmen wollte in diesem Szenario noch freiwillig in das dann schon von vorneherein verlorene Rennen gehen?

Auf den dann etablierten öffentlich-rechtlichen Medienplattformen im Netz würde man sicherlich auch weiterhin einige bekannte Namen der heute schon journaktivistisch agierenden Presse- und Medienlandschaft wiederfinden.

Wer das Knie beugt, Gehorsamkeit gelobt und lebt und unterwürfig den „Empfehlungen der politischen Herrschaft“ folgt, der wird sicherlich auch zukünftig ein paar Krumen von der Torte des Leviathans erhaschen können.

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten
Von einem ernsthaften Wettbewerb – im Sinne der freien Marktwirtschaft – könnte man mit einem dann schnell 15 bis 20 Milliarden Euro schweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl nicht mehr sprechen.

Die Medien, oder besser gesagt, der dann endgültig monopolisierte ÖRR, wäre ein herausragendes und hoch effektives Instrument der kognitiven Kriegsführung gegen den demokratischen Volkswillen.

Das ist offenkundig auch das Ziel der „linken Bessermenschen“ hierzulande. Offenbar ist dies auch das Ziel der selbsternannten „Weltenlenker“. Also der linken Nationalstaatsfeinde, den Ignoranten der Freiheit und den Gegnern des mündigen Bürgers – den politisch Agierenden und der geldmächtigen Globalisten.

Alles das hat uns die angebliche Corona-Pandemie doch bestens gelehrt. Nimmt man gedanklich die sogenannten „RKI-Files“ hinzu, so keimt nicht nur der begründete Verdacht gleichgeschalter… – äh, gleichlautender – Medien auf. Und ganz offensichtlich muss man zudem auch bereits von gelenkter Wissenschaft sprechen, den opportunistischen Helfershelfern der Regierigen.

Das ist dann eben keine Demokratie mehr
Natürlich ist das alles das exakte Gegenteil von Demokratie. Das exakte Gegenteil von Medien als des Volkes Anwalt. Den Kontrolleuren der politischen Macht. Das exakte Gegenteil von ergebnisoffener und freier Wissenschaft.

Man versetze sich einmal in den Gemütszustand so mancher Protagonisten des aktuellen Ampel-Kabaretts, nein, Ampel-Kabinetts.

Tollwütigen Elefanten im demokratischen Porzellanladen gleich hinterlassen diese nichts als gigantische, kaum noch bezahlbare Scherbenhaufen. Und machtbesoffen, wie sie sind, fühlen sie sich auch noch unbesiegbar – Antifa-Faeser allen voran.

Und der Kanzler ist offenbar so begeistert von seinen eigenen Leistungen, dass er erneut als Kanzler antreten will. Offenbar ist nun auch sein Kurzzeitgedächtnis betroffen und die aktuellen Beliebtheitswerte dem Vergessen anheimgefallen. Er hat nicht nur wesentliche Details seiner Laufbahn vergessen, sondern auch, was Demokratie überhaupt ist.

Und vom Wirtschaftsminister auf Abruf – der mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte – und seinen neulich geäußerten Amts-Ambitionen wollen wir hier erst gar nicht reden.

Der aufgezwungene Kulturkampf von links muss zu Gunsten der Bürger siegreich beendet werden
Sozialismus ist keine erstrebenswerte Staatsform, sondern ein Herrschaftsgewinnungs- und Unterwerfungsinstrument. Ein Instrument des Machterhalts und das in den Händen von Unqualifizierten und Inkompetenten – denn anständige Charaktere scheuen nicht die freien Entscheidungen souveräner und mündiger Bürger.

Gottlob wird dieses unsägliche „IG-Metall Papier“ derzeit kaum eine Chance auf Umsetzung haben.

Aber es ist ein weiterer Blick in den Abgrund, ein Blick in die uns dräuende Zukunft, sofern wir solchen linken Wahnsinn durch Wahlen nicht endgültig abzuschütteln imstande sind.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Afghanische „Geflüchtete“ urlauben mit Pass-Trick in Afghanistan

Von WOLF M. SCHNEIDER

Entwickelt sich die Bundesrepublik – und ihr sehr großzügiges Asylrecht, das ständig missbraucht wird – endgültig zu einer „Bananenrepublik“? Tausende von Afghanen, die in Deutschland Asyl gefunden haben, reisen anscheinend regelmäßig heimlich in ihre alte Heimat. Und dies geschieht, obwohl die „Flüchtlinge“ wegen angeblicher Lebensgefahr geflüchtet sind.

Einige Reisebüros am Hamburger Steindamm organisieren diese Exkursionen der besonderen Art. Das berichtet RTL Extra, das sich bisher nicht durch eine besonders flüchtlingskritische Berichterstattung hervorgetan hat. Nur die deutschen Behörden wussten, wie üblich, von „nichts“ (Bild).

Innenministerin Faeser will sich erneut herausreden
Allein in Deutschland leben rund 400.000 Afghanen, darunter 60.000 mit einem „Blauen Pass“. Dieser spezielle Reiseausweis verbietet den Inhabern, in den Staat zurückzukehren, aus dem sie angeblich geflohen sind.

Die entsprechende Visa werden demnach nicht in die Pässe geklebt, sondern lediglich als loses Blatt eingelegt. So können sie vor der Rückreise problemlos entsorgt werden – ohne dass Spuren in den Reisepässen zu entdecken sind.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gegenüber RTL ihre Verantwortung weit von sich gewiesen: „Es ist Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden, darauf zu achten.“ Man werde sich das Thema aber anschauen. Der AfD-Bundesvorstand hat es kurz ausgedrückt: „Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, ist kein Flüchtling“.

Kosten für die Urlaubstrips
In der RTL-Doku haben sich verdeckte Reporter als Afghanen ausgegeben, die in Deutschland über einen offiziell anerkannten Flüchtlingsstatus verfügen. Während einige Reisebüros dem Reporter gegenüber ablehnten, eine Reise nach Afghanistan zu organisieren, bejahten einige andere diese Praxis.

Die Kosten für einen Flug nach Afghanistan belaufen sich auf mehr als 1500 Euro. Woher diese „Geflüchteten“ diese Gelder bekommen, wird nicht gesagt. Aber jeder kann sich denken, wer letztendlich die Flüge finanziert…
(pi-news.net)