Haben die Rechts-Links-Vertauscher  auf den Straßen noch den Führerschein, ist es nicht gefährlich für alle, wenn sie Gas und Bremse verwechseln?

(tutut) - Warum will niemand diese schlechteste Regierung aller Zeiten, zur Ampel verballhornt, welche mit einer Minderheit  gegen die Mehrheit mehr schlecht und links regiert statt richtig und rechts? Manche sprechen von der Herrschaft einer Idiokratie, von Dummen und Laien, aber der Casus Knacksus könnte ganz  woanders liegen, an dem Verlust, was sie leichtsinnigerweise "christliche Kultur und Politik" nennen, so als hätten sie das noch in der Hinterhand für alle Fälle. Dabei kann "Gottes Hilfe - wenn er oder sie  es denn will - in Deutschland jede/r Politiker/in für sich in Anspruch nehmen", weist "Die Kirche im Kopf"  daraufhin, "in allen Eidesformeln für öffentliche Ämter ist der Zusatz am Schluss: '...so wahr mir Gott helfe' erlaubt. Es entspricht auch der üblichen Praxis,  - nicht allein seine Amtsgeschäfte zu führen,  sondern sich dabei von Geistern helfen zulassen - . dass jedes Mal, wenn ein wichtiger Politiker es nicht tut, Mediengeraschel auftritt. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder verzichtete auf 'Gottes Hilfe'" . Olaf Scholz ebenfalls. Und wohin hat das Deutschland gebracht? Hat Pfarrerstöchterlein Angela Merkel mit Gottes Hilfe denn Besseres zuwege gebracht? Einst fragte sie: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Die Antwort kann jeder sehen und spüren. Denn alle Arbeitenden tun dies nicht für Gotteslohn. "Soll heißen, sie arbeiten umsonst, im Sinne von unentgeltlich". Für all die sozialistischen Wohltaten, die stets nichts kosten, für die übrige Welt und die, welche nichts können oder keine Lust auf Arbeit haben. "Eine für das Christentum kennzeichnende Ausbeutungs-Struktur: 'Arbeite jetzt, bezahlt

wird später im Jenseits  oder niemals. Immerhin sollen eventuell (!) die Chancen steigen, in den Himmel zukommen - wenn der Mensch da denn überhaupt hin will; die für Gotteslohn Arbeitenden aber vermutlich schon, würden  sie denn sonst umsonst arbeiten?" Etwa für den AMO-Orden, den Arsch-mit-Ohren-Orden? Luther: "Wenn man nun aber den Teufel kennt, so kann man leichthin zu ihm  sagen: Leck mich im Arsch".  Das "Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten": Das seit Goethe profanierte 'geflügelte Wort' des Götz von Berlichingen bezieht sich auf die weltliche Macht und wird 'gut bürgerlich'   schamhaft auf 'Er/Du kann(st) mich mal!' verkürzt". Inzwischen auch als schwäbischer Gruß bekannt. Durchaus

christliche Kultur und Politik, was von einem Versuch, den Fastnachtssonntag einzuläuten, nicht behauptet werden kann. Am katholischten aller Narrenfeste aufgerechnet auf einen evangelikalen Pfarrer zu kommen, dazu gehört schon allerhand Unbildung. Und der verbiegt sich: "Die Büroklammer und ich - Büroklammern sind eine prima Erfindung. Durch sie werden zusammengehörige Dokumente miteinander fixiert. Beinahe täglich nutze ich die kleinen Helfer". Der große darf allerdings nicht fehlen, sind wir denn nicht alle krumme Büroklammern? "Jesus sucht uns verbogene Typen, damit wir in Gottes Gegenwart Heil und Heilung erfahren. Jedem gilt Gottes Einladung: Werde, was du bist!" Halleluja! NIcht auf Jesus kommt frau aus der Türkei an der Leidplanke, sondern fährt türkische Musik auf, vermutlich will sie dort noch länger bleiben, und so mümmeln vermutlich auch graue Wölfe Kreide. Ist doch nichts dabei, wenn Deutschtürken mehrheitlich Erdogan wählen, oder? "Erdogans Taktik nicht kopieren - Wer der türkischen Regierung nicht passt, wird häufig als Handlanger des feindlichen Auslands beschimpft. Schnell ist von 'Agenten' die Rede, von einer 'fünften Kolonne' oder von 'Plänen ausländischer Kräfte', wenn eine Organisation Kontakte zu einer deutschen Stiftung pflegt oder eine unbequeme Nachrichten-Website von der EU mitfinanziert wird. Die Betroffenen werden als ferngesteuert hingestellt, als Handlanger von Mächten, die der Türkei schaden wollen". O Nein, bei Allah! Was heißt Dava? Deutschlandfunk: "Der Name der im Januar gegründeten DAVA ist mehrdeutig. Das Wort steht als Abkürzung für 'Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch'. Es erinnert zugleich aber an den islamischen Begriff 'Da'wa', der im Sinne von Missionierung die Belehrung von Nicht-Muslimen über den Islam bezeichnet. In einem Lexikon des Islamismus von der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es zu 'Da'wa': 'Innerhalb vieler islamistischer Strömungen ist da’wa unter Muslimen und Nichtmuslimen ein zentraler Wesensbestandteil ihrer Ideologie'".  Und tagesschau.de: " Türkeinahe Gruppierung Was im Programm von DAVA steht - Schutz des Islam, Stärkung 'traditioneller Werte' und ein starker Sozialstaat: Das sind Kernthemen des Wahlprogramms, mit dem die politische Vereinigung DAVA vor allem muslimische Migranten erreichen will. Was DAVA von anderen Parteien unterscheiden soll, wird schnell deutlich. Geht es in der Einleitung zum Programm der politischen Vereinigung, das dem WDR exklusiv vorliegt, noch um ein allgemeines Bekenntnis zur Förderung von Integration und Teilhabe, benennt schon der zweite große Block das Alleinstellungsmerkmal. Unter der Überschrift 'Bekämpfung von Islamfeindlichkeit' heißt es: 'Genauso, wie Ost und West untrennbar miteinander verbunden sind, erkennen wir an, dass der Islam ein integraler Bestandteil Deutschlands ist'". Hat sich da ein Leidpfosten verschleiert, warum nicht schreiben, was ist? Hier ist doch nicht die Türkei, oder? Islamfeindlichkeit, auch als Islamphobie bekannt und von Erdogan gerügt, ist doch Psycho, eine krankhafte Angststörung. Ein Fachbegriff, umgemeint auf die, welche auf die Idee kommen könnten, den Islam kritisch zu sehen, obwohl der zu Deutschland gehören soll.  Bürger, sollst ruhig sein: "Dass dennoch so getan wird, als werde Erdogan bald mithilfe eines radikal-islamistischen Türken-Vereins in Deutschland mitregieren, hat weniger mit der Dava-Partei zu tun als mit dem beginnenden Wahlkampf in der Bundesrepublik. Vor den Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr werden Ängste geschürt, indem die neue Partei als Instrument einer feindseligen fremden Macht hingestellt wird.

Die Taktik könnte glatt von Erdogan stammen". Kennt sie denn seine Sprüche nicht? Und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, kettet sie sich etwa linksgrüngläubig an die Freunde, von denen Alexandra gesungen hat, welchen ein Säger an den Stamm will? "An drei Stellen muss die Säge angeworfen werden - Nächste Woche fallen vier Birken auf dem Friedhof - Baumpflege ist jetzt in fähigen Händen".  Was weg muss, soll weg, es gilt ja einem neuen Bürgermeisterzu huldigen: "25 Pappeln, vier Birken und jede Menge Sträucher müssen bis Ende Februar weg. Der Umgang mit Bäumen im öffentlichen Raum Spaichingens unter der Ägide des Bürgermeister-Vorgängers ist eine ganz heiße Sache gewesen. Zu viele Bäume wurden einfach abgeholzt oder vielleicht sogar auf Anweisung, so gestutzt, dass sie in den folgenden Jahren von selbst sterben sollten". Und sogar mit der Grünen Zustimmung, de Bach na. "Das ist inzwischen vollständig anders. Spaichingen hat in der Gärtnerei einen versierten Chef, dem etwas an der Natur liegt, und zwei Baumpfleger, die sich sachkundig um die Bäume kümmern. Jetzt müssen trotzdem einige Bäume fallen - diesmal aber mit gutem Grund". Der Mensch ist schließlich Naturfreund und killt, was er einst gerufen hat, ob Borkenkäfer, Biber oder Wolf.  Grünkäppchen gibt der Schöpfung Großmutter. Vier fahren nach Lodz, über drei Birken gibt's ein Lied. Und sie hat selbst auch eins und den Sänger dazu: "Interview: 'Layla war der erste richtige Party-Feier-Sommerhit nach Corona' - DJ Robin besucht als Ditziger Karnevalsprinz am Sonntag Spaichingen und singt auch seine Megahits". Wenn das dem Fass nicht die Corona aufsetzt! Presswerk mit Papierverarbeitung hat es in diesen Tagen der Humorlosigkeit schwer, da muss  schon Zeitungsnachbar aushelfen.  Oder vielleicht er, selbst in der französischen Politik wohlbekannt: "Interview: 'Es ist abstrus, was Unternehmen unterstellt wird' - Kärcher-Chef Hartmut Jenner über das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und Faxgeräte in den Amtsstuben - Die Industrie in Deutschland werde immer mehr belastet, so kritisiert Kärcher-Chef Hartmut Jenner. Im internationalen Wettbewerb müsse sich Kärcher jedoch behaupten können. Anders als etwa Miele, Bosch oder Bizerba plant Kärcher keine großen Einschnitte. Jedoch sollen im Werk Kirchentellinsfurt (Kreis Tübingen) rund 50 Jobs nach Lettland verlagert werden. Das Familienunternehmen mit Stammsitz in Winnenden erwirtschaftet inzwischen 86 Prozent seines Umsatzes im Ausland. Was heißt das für den Standort, wenn nur noch 14 Prozent des

Geschäfts aus Deutschland kommen?" Sie aber bleiben dabei, als Europanarrenzunft: "EU-Mehrheit für strengere CO2-Regeln bei Bussen und Lkw - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand überraschend auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen". Klima, Klima, Klima. Prima. Hoffentlich merkt niemand was.  Narri! Narro! Oder ist jemand mit dem Kärcher da? deutschlandfunknova.de: "Im französischen Wahlkampf geht es gerade um einen Hochdruckreiniger. Zumindest indirekt: Die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hat den Markennamen Kärcher im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung genannt. Damit ist sie nicht die erste. Die deutsche Firma hat deshalb erneut darum gebeten, das zu unterlassen. Nicht wenige nutzen den Ausdruck, wenn mal wieder was richtig dreckig ist und mit dem Hochdruckreiniger gesäubert werden sollte: 'Das muss mal ordentlich abgekärchert werden!' Der Markenname wurde jetzt auch im französischen Wahlkampf verwendet: Wegen der steigenden Kriminalitätsrate in ihrem Land sollte man 'den Kärcher wieder aus dem Keller holen', hat Valérie Pécresse, die Kandidatin der Republikaner, gesagt". Wenn sich dabei eine Büroklammer nicht verbiegt!

SPD kritisiert Landesregierung
Wie der Bildungsurlaub in Baden-Württemberg genutzt wird
Aus Sicht der SPD behandelt die grün-schwarze Landesregierung die Weiterbildung stiefmütterlich. Das Wirtschaftsministerium habe kein Interesse daran, möglichst viele Beschäftigte für Bildung und Qualifizierung zu gewinnen, sagte der Vizechef der SPD im Landtag, Stefan Fulst-Blei. Das werde deutlich in den Antworten, die das Ministerium auf eine Anfrage seiner Fraktion zum Thema Bildungszeit erteilt habe..
(swr.de. Seit 2011 geht's in die Schlucht, gleich mit Hilfe der SPD.)

"Resozialisierung durch Digitalisierung"
Computer in Gefängniszellen - Land Baden-Württemberg bereitet Pilotprojekt vor
Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Die Vorbereitungen für ein entsprechendes Pilotprojekt laufen. "Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet und die technische Umsetzbarkeit in Justizvollzugsanstalten geprüft", teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit.
(swr.de. Närrische Zeiten grenzenlos, Dummheit ist unendlich.)

Regel wird doch nicht verschärft
Beschäftigte der Schwarz-Gruppe dürfen im Homeoffice bleiben
(swr.de. Muss jetzt bei den Lidl- und Kauflandleuten daheim eingekauft werden?)

Behörden fehlt oft Fachpersonal
Die SWR-Recherchen zeigen, wie leicht Unbefugte an Behördendaten gelangen. Falsche Einstellungen, technische Probleme, ungenügende Überwachung - Open Data und Digitalisierung scheinen regionale Behörden noch immer zu überfordern. "Dabei stärken transparente Verwaltungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Verwaltungen", sagt LfDI-Sprecher.
(swr.de. Das fängt beim Bürgermeister an, der muss als Politiker nichts können außer Gemeinderatsvorführer.)

Fahrgäste müssen auf eigene Faust weiter
Busfahrer im Schienenersatzverkehr verfährt sich im Kreis Esslingen
(swr.de. Suchte er die Schienen?)

Fernsehfastnachtssitzung im ZDF
Das gab's dieses Jahr bei "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht"
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung, bitte nicht lachen.)

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Erdrückende Steuerlast
Standort Deutschland ist international abgeschlagen
Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland ist enorm. Sie liegt deutlich höher als in anderen Industrieländern. Für den Staat gibt es mehrere Möglichkeiten, das Problem anzugehen. Eine davon ist die vollständige Abschaffung des Soli – dafür spricht sich jetzt sogar ein Grüner aus. ..
(welt.de. Geld für die Bürger der Welt. Der Soli war die Amis und ihren Irakkrieg.)

Neugründung Dava
Antisemitisch, rechtsnational, homophob? Was der Erdogan-treue Spitzenkandidat erwidert
Experten halten Dava für einen verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. Das Personal der geplanten Partei fällt durch extremistische Äußerungen auf. Der Rechtsanwalt Fatih Zingal, früher bei der SPD, soll als Europawahl-Spitzenkandidat für Dava antreten. Eine Begegnung. .
(welt.de. Der dritten Art?)

Claudio Casula
Scholzheimer in Washington
Bundeskanzler Olaf Scholz weilt heute in Washington und trifft auch US-Präsident Joe Biden. Eine Zusammenkunft, die in Erinnerung bleibt? Den beiden wohl eher nicht.
(achgut.com. Vergesslichkeitskutur.)

„Süddeutsche Zeitung“
Vermisste Vize-Chefredakteurin Föderl-Schmid gefunden
Die seit Donnerstag vermisste Journalistin Alexandra Föderl-Schmid ist nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ aufgefunden worden. Die 53-Jährige sei unterkühlt im österreichischen Braunau entdeckt und danach in ein Krankenhaus gebracht worden. . Eine offizielle Vermisstensuche hatte es nicht gegeben, deutsche und österreichische Behörden hatten WELT am Donnerstag allerdings eine groß angelegte Suchaktion in dem Bereich bestätigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag bekannt gemacht, dass sich Föderl-Schmid wegen Plagiatsvorwürfen vorübergehend aus dem Tagesgeschäft zurückziehe und dass eine externe Kommission mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt worden sei. .
(welt.de. Irgndwasmitmedien kann schlimm enden. Leser-Kommentar: "Ist die SZ nicht eines der Blätter, das ohne Scham Personen, die nicht dem System und Mainstream folgen, persönlich angreift und diskreditiert?")

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NACHLESE
Pariser Regelung als Vorbild
Jetzt lässt auch eine deutsche Stadt SUVs fürs Parken extra blechen
..Koblenz dürfte nun zu den ersten deutschen Städten gehören, die sich bei den Parkregeln an Paris orientieren: Ab März soll das Anwohnerparken hier für alle merklich teurer werden – aber Fahrer von Autos, die besonders viel Platz beanspruchen, sollen dann noch tiefer in die Tasche greifen.
(focus.de. SPD-OB, größte Fraktion Grüne, weg mit dem deutschen Eck, aufs Pferd wie Kaiser Wilhelm. Wann zieht "Burdapest" nach, wie mAanche Narren Offenburg nennen, wo Demokratie im Museum zuhause ist?)
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Hannover:
Klaus Wichmann räumt niedersächsischen Landtag auf
Seine Rede am Mittwoch zur politisch-medialen Dämonisierung und Ausgrenzung der AfD (Video oben) bricht bei Youtube gerade einige Rekorde – Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, stellte die Altparteien und zeigte souverän auf, mit welchen Mitteln der linke Mainstream arbeitet. Er sprach einige Kollegen persönlich an und räumte so eine Lüge nach der anderen auf – der Saal tobte. Grund genug für PI-NEWS, bei dem 59-jährigen Verdener nachzufragen.
PI-NEWS: Herr Wichmann, Sie gehören dem Landtag bereits seit sieben Jahren an. Nun hielten Sie zum Thema des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam im Landtag Hannover eine bemerkenswerte Rede mit fast 300.000 Aufrufen. Was gab es für Reaktionen darauf?
KLAUS WICHMANN: Ja, richtig, ich bin jetzt im siebten Jahr im Landtag und habe schon einige Gefechte mit dem politischen Gegner mitgemacht, aber selten war es so hart und verleumderisch wie jetzt. Meine Rede sollte ein Stoppzeichen sein. Ihr macht hier nicht alles mit uns. Und ich habe nach zwei Tagen bereits 1500 Kommentare alleine auf diese Rede auf Youtube, dazu eine ganze Menge, zum Teil sehr berührende Emails aus dem Volk bekommen. Und aus allen spricht eine große Erleichterung darüber, dass ich die Dinge so klar ausgesprochen habe, mit solcher Intensität und genau mit diesen Worten. Ich konnte in einem Kommentar von „gerechtem Furor“ lesen und so hat es sich für mich auch angefühlt während der Rede. Der NDR schrieb sogar später, ich sei gewesen „wie ein Orkan“. Da kann ich mit leben.
?Nie zuvor in der Geschichte der AfD hat es einen medialen Großangriff auf die Legitimität der Partei gegeben wie in den letzten Wochen, bei der die Alternative mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Zuschreibungen von fast allen Leitmedien überzogen wurde. Die Umfragewerte für die AfD sanken leicht. Gibt es Möglichkeiten einer Gegenaufklärung, und wie müsste sie beschaffen sein, damit sie auch bei einem breiten Publikum ankommt?
!Die althergebrachten Medien sind uns verschlossen und transportieren, statt ihrer Aufgabe gemäß kritisch zu hinterfragen, falsche und bestimmt nicht unabsichtlich verhetzende Narrative. Uns bleiben nur die alternativen Medien und – die ausländische Presse, die sich nur noch die Augen darüber reibt, was in Deutschland gerade passiert. Die alternativen Medien leisten dabei bereits sehr viel und sehr wichtige Arbeit. Vielleicht am wichtigsten für mich ist, die Parlamente zu nutzen, dort können sie uns nicht so schnell das Mikro abstellen wie bei Lanz und Co, schrieb einer der Kommentatoren. Ich mag die Sprache der Politiker anderer Parteien oft nicht. Das ist viel zu oft Phrasendrescherei. Das wollen die Leute nicht hören. Und ich auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Umfragewerte der AfD dauerhaft sinken. Dazu ist die Politik der Ampel und der CDU zu schlecht. Die Menschen haben die Nase voll.
?Das wirkt wie eine geplante „Kartell“-Aktion zwischen den Altparteien, Correctiv und linksgrünen Journalisten, möglichweise noch mit Beteiligung des Verfassungsschutzes. Beispielsweise hat die Rundfunkrätin Jessica Kordouni, Mitglied der Grünen, Interna aus den Beratungen des Rundfunkrates veröffentlicht, die eine missbräuchliche Verquickung von Politik und Medien offenlegt…
!Es ist das, was der Journalist Jean Peters in seiner Selbstbeschreibung im Internet veröffentlicht hatte, bevor er es eilig löschte. Der Correctiv-Schreiber meinte darin: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten“. Stimmt. Denn die Fakten sind offenbar schlicht, dass es ein privates Treffen gab, auf dem auch (!) über Remigration, also Abschiebungen gesprochen wurde. Einen der Vorträge hielt Martin Sellner, dessen Buch jetzt auf Platz 1 der Amazon-Verkaufscharts steht. Ein toller Erfolg von Correctiv. Ich muss an der Stelle auch sagen, dass ich das Treffen auch kritisiere. Ich wäre dort nicht hingefahren. Aber nochmal, es war ein privates Treffen und hatte mit der AfD nur sehr am Rande zu tun. Ginge es um die Inhalte, müsste die Hetze ja gegen die CDU genauso groß sein. Ist sie aber nicht. Bei den derzeitigen politischen Stimmungen im linken Lager braucht diese Correctiv-Geschichte auch keine Verschwörung zu sein. Da hat jemand eine Ibiza-Affäre 2.0 gewollt, lesen Sie mal die Facebook-Seite des Herrn Schraven von Correctiv, da wird es ja praktisch angekündigt. Mit solchen Konstrukten kann man offensichtlich Geld verdienen, persönliche Karriere machen, seinen politischen Druck erleichtern… Alles legitim, aber nicht auf Basis von Lügen, Verdrehungen und Konstrukten. Viel schlimmer ist in meinen Augen aber die unkritische Übernahme solcher „Artikel“ durch Medien, Parteien, Verbände und alles, was bei drei auf dem Baum ist, wenn man „AfD“ sagt. So etwas zerstört die politische Kultur und spaltet die Gesellschaft.
?Vor den drei wichtigen ostdeutschen Wahlen im Herbst – was kommt da womöglich noch alles an Behauptungen und Ausgrenzungsversuchen auf die AfD zu und wie sollte sich die AfD positionieren?
!Wir müssen offenbar mit allem rechnen. Aber dann ist das so. Aber was glauben Medien und andere Parteien eigentlich, wen sie vor sich haben? Wir erleben diese Anfeindungen doch bis in die Familien hinein seit Jahren! Glauben die im Ernst, sowas kann uns beeindrucken? Uns aus der Politik drängen? Wir sind doch nicht diesen ganzen Weg gegangen, um uns bei Gegenwind davonzumachen. Und selbst wenn uns weitere Angriffe Wählerstimmen kosten, bin ich mir sicher, dass auf Dauer immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergeht. Die AfD muss einfach nur sie selbst bleiben. Das Ohr dicht am Bürger, Augen auf bei Missständen, Deutschland im Herzen. Allerdings gehört auch bei uns Selbstdisziplin dazu, wir müssen dem Gegner ja nichts schenken.
?Thema Verfassungsschutz, der ja im Bund mit Thomas Haldenwang ein ideologisches Sendungsbewusstsein entwickelt hat: sollte sich die AfD gegenüber der dort veröffentlichten Negativliste in der Wortwahl von Beiträgen bemühen, die zu vermeiden – oder ist das Urteil des VS ohnehin feststehend und die AfD sollte diesbezüglich keine Rücksicht auf Sprachvorgaben nehmen?
!Ich möchte mich zu Haldenwang eigentlich nicht äußern. Eine solche Amtsführung ist in meinen Augen mit dem Amt aber nicht vereinbar. Mir kommt Haldenwang manchmal vor wie ein Pressesprecher der anderen Parteien, etwa, wenn er die Versammlung in Magdeburg abschließend bewertet, obwohl noch ein ganzer Sitzungstag vor uns lag. Und das tut mir sehr leid, denn ich halte den Verfassungsschutz grundsätzlich für sehr wichtig. Ich will nicht, dass die Demokratie verloren geht, weil man auf die Ränder nicht achtgibt. Ich will mich weiter mit Linken über die besseren Antworten auf Sachfragen streiten können und das geht nur in der Demokratie. Leider kommen die Gefahren nicht nur von den Rändern. Es gibt eine große Entwicklung, die Meinungsvielfalt faktisch einzuschränken. Das mache ich nicht mit. Sprachvorgaben sind für mich keine Lösung für irgendwas. Dennoch ist Sprache enorm wichtig. Als Politiker will ich Menschen davon überzeugen, dass die Lösungen, die ich anbiete, die besseren sind. Ich achte aber sehr darauf, keine Zweideutigkeiten in meiner Sprache zuzulassen, insbesondere mit Anklängen an die Sprache aus Regimen, die ich ablehne, sei es links oder rechts. Der politische Gegner freut sich über so etwas doch nur und schlachtet es sofort aus. Das führt zu nichts außer zu Nebengefechten, die wiederum von der Sache ablenken. Mein Auftrag ist aber, unser Land und die Werte unserer Demokratie zu retten vor Veränderungen, die mit konservativen Werten schlicht nicht vereinbar sind. Ich denke übrigens, dass das die Einschätzung des VS nicht feststeht. Wie in jeder Behörde mit Prüfauftrag gibt es auch dort viele Menschen, die diese Arbeit sehr ernst nehmen und sich wirklich bemühen. Leider ist der Einfluss der Politik in diesem Bereich aber so dominant, dass ich hinsichtlich des Ergebnisses auch meine Zweifel habe. In Niedersachsen ist der VS etwa eine Abteilung des (SPD geführten) Innenministeriums. Damit ist der VS weisungsabhängig. Wir haben schon vor einigen Jahren einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den VS dort ausgliedern sollte und als Präsidenten nur Bewerber zulassen wollte, die eben kein Parteibuch haben. Überraschenderweise wurde das abgelehnt.
?Alle 14 Minuten tritt ein Bürger in die AfD ein, das ist ein enormer Zulauf. Wie sieht das in Niedersachsen aus? Was sind das für Leute?
!Bei uns tritt alle 13 Minuten jemand ein. Nein, Scherz beiseite, Niedersachsen erlebt einen Mitglieder-Boom, das erlebe ich auch in meinem Kreisverband. Die Menschen kommen dabei aus allen Schichten und allen Berufen und oft ist es derselbe Grund: wir haben die Nase voll. Es reicht.
?Die AfD hat starke Gruppierungen wie „Juden in der AfD“ und „Christen in der AfD“, die ebenfalls in ihrem Umfeld vor Ort einen schweren Stand haben. Was wäre Ihre Botschaft für diese Gruppen, wie könnte man unterstützen?
!Meine Bitte an diese Gruppen ist: bleibt standhaft. Ihr werdet genauso angefeindet wie alle in der AfD und vielleicht noch mehr. Man schimpft Euch Verräter, aber Ihr folgt Eurem Gewissen. Wir können nur alle zusammenhalten und uns zunächst mal gegenseitig unterstützen. In den Parlamenten müssen wir auch die Sprachrohre dieser Gruppen sein. Wir müssen widersprechen, wenn es dort heißt, wir seien als AfD unchristlich oder antisemitisch. Allein dabei sind beide Gruppen ein greifbarer Beweis, für den ich sehr dankbar bin. Unter der Hand gibt es natürlich auch deutlich mehr Juden und Christen die sagen: „Ihr habt recht“. Aber es wird noch etwas dauern, bis das lauter wird.
? … und dann noch die „Migranten in der AfD“ – immer mehr deutsche Migranten wählen die AfD, während die Medien jeweils ein Bild von ‚rechtsextremen‘ Mitgliedern zeichnen. Wie könnte man diese Gruppen stärker gewinnen und was wäre Ihre Botschaft an gut integrierte Einwanderer?
!Meine Botschaft an die gut integrierten Einwanderer ist auch eine Botschaft an die eigene Partei: Einwanderer vertreten oft deutlich konservativere Positionen als andere Bürger und sind uns also politisch näher als noch-so-sehr-hier-geborene Linke. Und sie sind oft unempfänglicher für Moralin-Attacken der großen Linke von Grün bis zu Teilen der CDU. Das sollte uns eigentlich verbinden. Wir sollten uns zusammensetzen und die Gemeinsamkeiten – und die Unterschiede – feststellen. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ein guter Teil der gut integrierten Einwanderer, gerade die, die sich hier etwas hart erarbeitet haben, keine Lust darauf haben, sich alles von der Linken kaputtmachen zu lassen.
?Der AfD-Landesverband Niedersachsen scheint nach den internen Querelen aus der vorigen Legislaturperiode wie ausgewechselt und hat plötzlich Zustimmungsraten von 21 Prozent, wäre danach drittstärkste Kraft. Was sind die Gründe dafür und was hat die Fraktion dazu beigetragen?
! Ich bin da demütig. Den meisten Zuspruch erhält die AfD sicher wegen der furchtbaren Politik der Ampel und der Regierungen in den Ländern. Mindestens so schlimm ist aber auch deren Sprache, die permanente Beschießung des Bürgers aus der Phrasenkanone und die überhebliche Art, mit der die Wähler der AfD behandelt werden. Das braucht niemand. Die Bürger sind nicht so verblödet, als dass sie nicht bemerken würden, dass man sie nicht wirklich ernst nimmt. Sonst sähe die Politik nämlich längst ganz anders aus. Das ist der Prüfstein und nicht irgendwelche schönen Worte. Die AfD-Fraktion in Niedersachsen leistet bei dem Widerstand gegen diesen Bürgerbetrug ihren wichtigen Anteil und ganz offensichtlich wird sie von immer mehr Menschen nicht als Grund gegen, sondern als Grund für eine Stimmabgabe für die AfD betrachtet. Bestimmte Themen würden ohne uns im Landtag auch nicht so gespielt werden, sei es beim Wolf, sei es bei der Bildungsmisere. Daran teilhaben zu können macht mich auch etwas stolz. Kämpfen lohnt sich eben doch. Aber es ist auch wahr, der Landesverband der AfD in Niedersachsen hat sich sortiert. Die Lagerkämpfe sind Vergangenheit. Wir machen hier seit einiger Zeit – auch parteiintern – große und schnelle Fortschritte. Das leistet ganz bestimmt einen großen Beitrag zu den Umfrageergebnissen. Wer wählt schon Streithammel? Da würde ich als Wähler denken, die seien so mit sich selbst beschäftigt, die haben bestimmt kaum Zeit für meine Anliegen. Ich bin also sehr dankbar für die Entwicklung in der niedersächsischen AfD. Es fühlt sich bei uns gerade an wie der Leitspruch auf dem Parteitag in Magdeburg: Bereit für mehr!
? Welche Highlights gibt es hinsichtlich der politischen Ziele der AfD-Landtagsfraktion?
!Unsere Schwerpunkte liegen natürlich in der Landespolitik: Bildung und Innere Sicherheit, also etwa ideologiefreie Schule, Schluss mit betreutem Denken bereits für Schüler, Eingriffe in den Hoheitsbereich der Eltern, Stichwort Frühsexualisierung sowie Innere Sicherheit, also etwa Datenklarheit über den Anteil von Migranten an Gewaltverbrechen, bessere Ausstattung für Polizei, usw. Und natürlich versuchen wir, die Landesregierung zu Aktivitäten im Bundesrat zu bringen, Stichwort Agrardiesel. Die Proteste im Land sind uns ebenfalls Herzenssache. Wir denken, es reicht mit der Ampel. An meiner Rede sehen Sie aber auch: diese allgemeine Verhetzung lassen wir den Anderen nicht durchgehen.
?Herr Wichmann, vielen Dank für das Interview.
!Ich habe zu danken.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es handelt sich bei den politischen Akteuren entweder um Ideologen oder um Opportunisten. Die einen haben ihren gesunden Menschenverstand ausgeschaltet und folgen bedingungslos den Dogmen ihrer geistigen Führer. Die anderen wissen, wie man aus der Situation das beste für das eigene Wohl herausholt.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Umfrage in 125 Ländern
69 Prozent der Weltbevölkerung würden ein Prozent ihres Haushaltseinkommens für Klimaschutz ausgeben
Laut einer Umfrage der Universität Bonn in 125 Ländern ist die Bereitschaft der Menschen, einen geringen Anteil ihres eigenen Einkommens für Klimaschutz abzugeben, relativ hoch. Besonders niedrig ist dieser Wert in drei Staaten – Deutschland liegt im Mittelfeld..
(welt.de. Niemand braucht so eine Universität und Medium, welche solchen Schwachsinn machen und veröffentlichen. Kein Mensch kann Klima schützen, aber sie wissen gar nicht, was das ist.)

Reli-Lehrerin in THE ÄLÄND, das wäre doch was!

Der x-te Beweis:
Gesamtschule in Hannover versinkt im Chaos – und Deutschland mit
Von Josef Kraus
Die IGS Stöcken ist eine der deutschlandweit vielen, vielen „Brennpunktschulen“. Rund 900 Schüler aus geschätzt 40 Nationen „besuchen“ dort die Schule. Einige Schüler tragen ständig Messer oder andere Waffen bei sich. Erst im Dezember 2023 hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover Behörden und Politik gegen Gewalt und Vandalismus an der Schule um Hilfe gebeten...Erst im Dezember 2023 hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover in einem Brandbrief an Behörden und Politik über Gewalt und Vandalismus an der Schule geschildert – und um Hilfe gebeten...In dem Schreiben heißt es außerdem: „Homosexualität und sexuelle Diversität widersprechen der religiösen Auffassung nicht weniger Schüler-/innen. Für sie und ihre Familien hat ihre diesbezügliche Religionsauffassung einen höheren moralischen Stellenwert als unser Grundgesetz. Entsprechende Programme zur Toleranz stoßen auf Widerstand.“ Immer wieder muss die Polizei in die Schule gerufen werden...
(Tichys Einblick. Deutschland gehört dem Islam, wann merken sie das endlich?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Warum viele Menschen den Medien nicht mehr vertrauen
Der Whistleblower steht in der Presse hoch im Kurs. Aber wehe, die Indiskretion trifft einen selbst, dann ist der Teufel los. Dann schickt man heimlich die IT-Experten zur Ausforschung der eigenen Redaktion. ,,Warum trauen die Leute der Presse nicht mehr? Weil sie von rechten Scharfmachern aufgehetzt werden, wie eine Erklärung lautet? Mag sein. Das ist auch die Haltung in der Führung der „Süddeutschen“: Alles das Werk rechter Demagogen, die unabhängige Presseorgane in die Knie zwingen wollen. Meine Erklärung wäre naheliegender: Viele Leser reagieren empfindlich auf Doppelstandards. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Journalisten die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, ignorieren, wenn sie selbst betroffen sind, dann gerät etwas ins Rutschen...
(focus.de. Nur ewig Naive glauben, was in der Zeitung steht. Wenn früher die Auflage sank, waren Verantwortliche dran, und man bemühte sich, den Lesern Besseres zu bieten. Heute ist das wurscht, es wird weiter gewurschtelt, und die Qualität sinkt fortgesetzt, obwohl es ums meist konkurrenzlose Geschäft geht.)

Bidens Aussetzer
Das haben sich die Demokraten selbst eingebrockt
Dass Donald Trump trotz aller Skandale wieder Präsident werden könnte, liegt an der verfehlten Politik der Demokraten. Sie haben wenig aus ihren Niederlagen gelernt – und schicken mit Joe Biden auch noch einen altersschwachen Kandidaten ins Rennen. .
(welt.de. Einen Besseren finden sie nicht?)

Beispiel München
Die Stadt, der Müll und der Angriff auf das, was die Gesellschaft zusammenhält
Von Don Alphonso
„Gruppen“ statt Putten und Grünglas statt grünem Gras: Im öffentlichen Raum der Städte wie München ist der Kampf gegen die Verschmutzung verloren. Wer nicht kapitulieren will, muss selbst vorsorgen oder umziehen.
(welt.de. Ein Slum der Gleichheit?)

Ulrich Schödlbauer
Wohin steuert das deutsche Parteiensystem?
Schon vor der Wagenknecht-Partei und der Werteunion kam das deutsche Parteiensystem in Bewegung. Den Grundstein für die AfD legte Merkels „Alternativlosigkeit“.
(achgut.com. Es gibt nur eine linke Partei, und die hat immer recht, die rechts davon stehen, sind des Teufels.)

Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt
Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.
(Berliner Zeitung. Lügen stolpern auch über kurze Beine und lange Nasen.)

Teilwiederholung der Bundestagwahl
Berlin: Eine Teilwahl zum Vergessen
In Berlin findet am Sonntag die Teilwiederholung der Bundestagswahl statt. Für viele ruft das Ereignis nur Achselzucken hervor: politisch bewegt sich wenig, die Medien berichten kaum und über allem schwebt der unbefriedigende Spruch des Verfassungsgerichts.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Tierischer Ernst im Karneval der Politiker.)

Mit den Schuldigen des Niedergangs regieren?
Merz hat die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub
Der nächste Kanzler – wir nehmen hilfsweise an, er heißt Friedrich Merz – steckt schon jetzt in einem Dilemma. Es besteht aus der Notwendigkeit, koalieren zu müssen. Bloß mit wem?
VON Wolfgang Herles
Nehmen wir ebenfalls nur hilfsweise an, er schlösse eine Koalition mit den Unberührbaren nicht mehr aus, und würde die von ihm selbst errichtete Brandmauer einreißen – was er tatsächlich ausgeschlossen hat, würde ihm nicht nur die eigene Partei um die Ohren fliegen. Er könnte diesen Kurs ja vor der Wahl nicht verheimlichen. Also würde er von seinem innerparteilichen Gegner Wüst als Kanzlerkandidat gestürzt. Oder die CDU würde mit ihm die Wahl krachend verlieren. Mit einem heroischen Rechts-Bündnis wäre nichts gewonnen, Links-Grün blieben an der Macht. Den dreifachen Konjunktiv können wir uns also schenken, ganz unabhängig davon, ob die AfD überhaupt regierungsfähig wäre, woran angesichts ihrer Unfähigkeit zur Entdiabolisierung stark zu zweifeln ist..
(Tichys Einblick. Will er denn Weiterso als Gehampel? Ermussmal die alten Verpackungen öffnen, damit er sieht, dass nicht drin ist, was drauf steht.)

Schüler + Lehrer bei Anti-Rechts-Aufzügen
Erziehung zur Demokratie oder Polit-Aktionismus?
Von Josef Kraus
Das Demonstrationsrecht gilt auch für Schüler und Lehrer – außerhalb der Unterrichtszeit. Es darf nicht das Anliegen von Schule sein, Schüler zu politisch motivierten Aufzügen zu locken. Die Schulen sollten sich auf das Neutralitätsgebot besinnen und auf ihre Aufgabe, kritische, nicht konforme Staatsbürger heranzubilden.
(Tichys Einblick. Grüne Lehrer färben ab.)

Der Radikalisierungsbegriff in der Kriminologie
Vom Terroristen zum Biedermann
Seit Jahren legt der Begriff „Radikalisierung“ in der Kriminologie eine steile wie ominöse Karriere hin. Dem Anspruch nach erklärt der Terminus die Motive hinter Anschlägen. In Wirklichkeit macht er islamischen Terrorismus unsichtbar. Ein Essay von Werner Sohn.
(Junge Freiheit. Es darf nicht sein, was ist.)

Bauernproteste
Christian Lohmeyer: Der Held vom Feld
Ein bodenständiger Kleinbauer gegen die große Politik – so kennen viele Christian Lohmeyer. Der niedersächsische Landwirt macht sich mit der Kritik an der Ampel aber auch viele Freunde.
(Junge Freiheit. Ein Kartoffelgericht?)

Frankreich
Marine Le Pen – Die nächste französische Präsidentin?
Immer mehr Franzosen beabsichtigen sie zu wählen. In Umfragen besiegt sie ihre Kontrahenten. Die Frontfrau des Rassemblement National ist auf dem Weg in den Élysée-Palast. Heißt es künftig „Madame le Président Marine Le Pen“? Ein Überblick von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freihet. Wer dauernd fragt, hat schon verloren.)

„Gesichert rechtsextrem“
Bundeswehrgeheimdienst will gegen AfD-Jugend in der Truppe vorgehen
Die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, eine Klage dagegen scheitert. Nun will der Militärische Abschirmdienst gegen Mitglieder der AfD-Jugend in der Bundeswehr vorgehen. Für die Soldaten kann es unangenehm werden.
(Junge Freiheit. Kindersoldaten? Schon zweimal für linke Diktaturen marschiert. Vergessen, welches ihre Aufgabe nach dem Grundgesetz ist?)

Aufmüpfige Dresdner
Bröckelt nun die Meinungshegemonie im Fußball?
Der Fußball soll Farbe zeigen, sich zum „Kampf gegen Rechts“ bekennen. Doch wenn Fans ihre Meinung äußern, folgen schmerzhafte Bußgelder. Ein Verein stellt sich nun gegen das DFB-Regenbogenkartell. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Mit nur einem linken Fuß ist schlecht Tore schießen auch für Toren.)

Öffentlicher Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft

Von PROF. EBERHARD HAMER

Unser Bruttoinlandsprodukt wächst noch – wenn auch gering –, behauptet die Statistik. Die Realität dagegen sieht anders aus: die Produktivität unserer Wirtschaft sinkt, die Großunternehmen entlassen Mitarbeiter, ganze mittelständische Branchen kämpfen um ihre Existenz, die Lebenshaltungskosten steigen, der Lebensstandard sinkt. Irgendetwas stimmt also mit unserer amtlichen Statistik nicht.

Schon vor 20 Jahren hat der Autor dem Statistischen Bundesamt vorgeworfen, bei den Unternehmereinkommen zu lügen. Es hatte nämlich das Einkommen von Selbständigen, unter anderem die ganzen Spekulationsgewinne, Mieten und Pachten (sonstige Erträge), dem Einkommen der fünf Millionen Unternehmer zugerechnet, so dass sich ein mehr als vierfaches Durchschnittseinkommen ergab als sie überhaupt verdient haben.

Nicht der einzige ideologische Fehler. Nach Marx soll nur Arbeit (nicht aber Kapital und Boden) werteschaffend sein. Als Arbeit sehen die Sozialisten nur bezahlte Beschäftigungsverhältnisse an. Das führt zu dem statistischen Unsinn, dass die nach unseren Unternehmern fleißigste und produktivste Bevölkerungsgruppe – die Mütter – angeblich nicht arbeiten, ihre Arbeit statistisch nicht zählt.

Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet
Ebenso wenig gilt die häusliche Pflege der Angehörigen als Arbeit. Sie wird erst durch die Statistik zu Arbeit, wenn sie nicht mehr unentgeltlich durch die Angehörigen, sondern durch bezahlte Fremdkräfte durchgeführt wird. Nach der amtlichen Statistik wird der Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet, nach dem, was der Arbeitnehmer verdient.

Viele Kleinunternehmer und Soloselbständige verdienen aber weniger als ein Angestellter, obwohl sie die produktivste Arbeit überhaupt unserer Wirtschaft leisten. Das zählt nicht, sondern nur ihr – oft geringerer – steuerlicher Gewinn. Andererseits unterstellt die Statistik, dass jede Arbeit so produktiv sei wie ihre Bezahlung, also mit der Lohnhöhe zum Wirtschaftswachstum beitrage. Dies wird von der Mittelstandsökonomie bestritten.

Unstreitig ist die Arbeit der Landwirte werteschaffend und produktiv, obwohl sie wenig verdienen. Sie schaffen Produkte (Nahrungsmittel für alle). Für die grünen Ideologen zählt aber weniger der Produktionserfolg als der Umwelteintrag der Landwirtschaft, insbesondere der Viehzucht. Sie „verbessern“ die notwendige landwirtschaftliche Produktion durch Naturschutzvorschriften für unsere Forsten, wachsenden Stilllegungszwang für die Äcker der Landwirte, Vorschriften für Saatgut, Spritzmittel, Gülleregulierungen sowie immer neue Haltungs- und Stallvorschriften für die Tierzüchter, so dass pro Jahr etwa zehn Prozent der Landwirte wegen Unrentabilität aufgeben müssen. Dafür bekommt die Agrarindustrie umso höhere Subventionen, je größer sie ist und je mehr sie Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt.

Größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer
Nur etwa 34 Prozent aller „Beschäftigten“ einschließlich der Unternehmer sind so produktiv auf dem Markt werteschaffend tätig, müssen dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, um weitere zwei Drittel der Bevölkerung (Angehörige, Rentner, öffentlicher Dienst, Arbeitslose und Arbeitsscheue) mitzuunterhalten.

Von 89 Millionen Einwohnern sind 42 Millionen beschäftigt. Der Sozialproduktbeitrag dieser Beschäftigten ist aber sehr unterschiedlich: Die größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer. Nicht nur, weil sie am längsten arbeiten, sondern weil sie sich auch im Wettbewerb am meisten anstrengen müssen und mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen auf die Senkung ihrer Kosten konzentriert sind.

Der Wertschöpfungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unserer gewerblichen Wirtschaft ist auf 30 Prozent gesunken. Sie ist aber immer noch der produktivste Bereich, weil er vom Preis der Leistung leben muss und nur überleben kann, wenn seine Wertschöpfung über den Kosten bleibt.

69 Prozent unseres BIP durch Dienstleistung
69 Prozent unseres BIP werden der Dienstleistung zugeschrieben und hier liegt das Wertschöpfungsproblem. Jede Dienstleistung wird nämlich überwiegend nach Zeiteinsatz der Mitarbeiter berechnet, nicht als Preis für das Ergebnis der Arbeit. Vor allem im öffentlichen Sektor verdienen Millionen Mitarbeiter auch ohne Ergebnis hohe Gehälter. Der Grad der Dienstleistung einer Volkswirtschaft wird deshalb zu Unrecht von den Volkswirten als Modernitäts- oder Reifegrad eine Volkswirtschaft beschrieben. Er ist vielmehr ein Anzeichen für schwach produktive, unproduktive oder sogar sinnlose Beschäftigung.

Das fängt mit Teilen der Beamtenschaft an: Das Militär ist sicher kein wirtschaftlich produktiver Bereich, im besten Fall unproduktiv, im schlechtesten Fall (Krieg) zerstörerisch. Generell steht der öffentliche Dienst nicht unter Leistungsdruck wie die Wirtschaft. Nach repräsentativen Untersuchungen der Privatisierungsforschung kann die private Wirtschaft die gleiche Leistung wie öffentliche Institutionen 30 bis 40 Prozent billiger erbringen, ist also der öffentliche Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft. Oder: er ist generell 30 bis 40 Prozent überbesetzt, weil er für Dienstzeit statt für Arbeitsleistung bezahlt wird.

Verwaltung ist überall notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Zur bürokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich nicht etwa durch Zuruf wie in mittelständischen Betrieben bürokratischer Mittel bedienen muss, das heißt zur schriftlichen Verwaltung wird. Bürokratie ist nicht prinzipiell auf den öffentlichen Sektor begrenzt; auch private Organisationen und Großkonzerne werden bürokratisch verwaltet.

Hierarchisches Prinzip der Steuerung von oben nach unten
Zur bürokratischen Verwaltung gehört das hierarchische Prinzip der Steuerung von oben nach unten und der abgeleiteten Befugnis der unteren Behörde von der oberen. Und jede Ausdehnung des hierarchisch-bürokratischen Prinzips auf die Selbstbestimmungsstrukturen zum Beispiel der Unternehmen führen zu einem Effektivitätsverlust, weil die untergeordnete Stelle der Hierarchie so lange immobil ist, bis die übergeordnete entschieden hat. Hinzu kommt, dass die öffentliche Bürokratie von oben nach unten nicht nach wirtschaftlichem Nutzen und Effizienz, sondern zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung dient.

Die Primärverwaltung mit echten Hoheitsfunktionen wie zum Beispiel den Ministerialbeamten, leitenden Kommunalbeamten, der Justiz, der Polizei, der exekutiven Finanzbeamten oder des Offizierscorps der Bundeswehr sollen nicht wirtschaftlichem Nutzen, sondern der Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung dienen. Die Sekundärverwaltung dagegen hat keine Hoheitsfunktion mehr, sondern Daseinsvorsorge, Sozial- und Dienstleistungsfunktion. Dazu gehören zum Beispiel Post, Eisenbahn, Hochschulen, Schulen, öffentliche Kultureinrichtungen und die öffentlichen Körperschaften für die vielfältigsten Zwecke.

Dass die Beschäftigten in Sekundärverwaltung Beamtenstatus haben – eigentlich die persönliche Existenzgarantie bei der Durchsetzung von Hoheitsfunktionen –, ist für die Aufgabenerfüllung kontraproduktiv, weil sie den Dienstposten vom Leistungserfolg der öffentlichen Organisationen unabhängig gemacht hat. Außerdem gibt es den Beamtenstatus ohne Hoheitsfunktion bei immer mehr öffentlichen Verwaltungsstellen der normalen Dienstleistung, wie zum Beispiel der Post, der Bahn, Kommunen, den parafiskalischen Körperschaften oder den vielfältigen formal öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zum beamtengleichen Pförtner.

Bürokratie beschäftigt sich mit steigendem Wachstum zunehmend selbst
Wenn die Mitarbeiter in ihren öffentlichen Funktionen beamtengleich sicher in ihrer Leistung immer weniger kontrolliert und sanktioniert werden können, wird Leistungsdruck nicht nur wie in der Wirtschaft durch intensivere oder Mehrleistung erfüllt, sondern nur noch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. So trägt jeder bürokratische Verwaltungsapparat eine zwangsläufige Expansionstendenz schon in sich. Parkinson behauptete darüber hinaus, dass die personelle Ausdehnung jede Verwaltungsbehörde überhaupt keine sachlichen Gründe benötige, sondern sich schon allein daraus entwickele, dass die Bürokraten sich durch Schreiben gegenseitiger Notizen, durch Hin- und Herschieben von Akten und durch den Aufbau eines internen Bürokratismus miteinander bereits so vollständig beschäftigten könnten, dass für ihr Selbstverständnis und für ihre Beschäftigung sachliche Aufgaben außerhalb der Organisation umso entbehrlicher seien, je größer eine bürokratische Organisation werde. Mit anderen Worten beschäftige sich die Bürokratie mit steigendem Wachstum zunehmend selbst.

Außerdem hat die Abschaffung des Preises für die öffentliche Leistung – das kostenlose Angebot – zu einer künstlichen Explosion der Nachfrage und damit wiederum zu einer entsprechenden Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistung geführt. Beispiel ist das Gesundheitswesen, das jedem Bürger in Maximalform kostenlos angeboten wird. Als die Schröder-Regierung beschloss, eine Selbstbeteiligung von zehn Euro pro Arztbesuch einzuführen, sank die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen um ein Drittel. Allein dadurch, dass die Patienten wegen der Direktabrechnung zwischen Ärzten bzw. Krankenhäusern und Krankenkassen überhaupt nicht mehr wissen, welche Kosten sie verursachen, wird eine Maximalausnutzung des kostenlosen Systems gefördert. Müssten die Patienten jede Rechnung erst unterschreiben, bevor sie erstattet wird, würden die Gesundheitskosten bereits mehr als zehn Prozent sinken.

Die künstliche Übernachfrage ist Ineffizienz des Systems. Darüber hinaus gibt es Behörden und Verwaltungsapparate, die überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck, sondern nur ideologischen Zwecken dienen wie zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte, Umweltbehörden, tausende Beauftragte für politische Sonderzwecke bis hin zum Wolfsbüro und anderen. Diese Dienstleitungsbereiche sind nicht nur unrentabel, sondern sie kosten Sozialprodukt, statt etwas zu schaffen.

Haben Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen?
Aber auch in der privatwirtschaftlichen Dienstleistung gibt es unterschiedlichen Produktivitätswert. So ist die gesamte Dienstleistung der Unterstützung, Wartung unserer gewerblichen Produktion unverzichtbar und wird aus dem Produktionsertrag bezahlt.

Andere Dienstleistungen, wie zum Beispiel Transport, haben einen Produktivitätswert daraus, dass sie die Güter an den Ort ihrer Verwendung transportieren und damit Nutzen schaffen. Problematischer sind ein Teil der Beratungsberufe, die mehr den Beratern als den Beratenen nützen. Letzteres gilt auch für große Bereiche der Kultur- und Unterhaltungsdienstleistungen. Haben die Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen? Wie verhält sich solch fragiler Nutzen zu den Kosten der Luxusgehälter der öffentlichen Medienfunktionäre?

Auch die Finanzindustrie hat sich weitgehend von einer notwendigen Hilfsdienstleistung für die Wirtschaft zu einem unproduktiven Eigenleben entwickelt. Eine Wirtschaft, in der sich so viel Bürokratie, Leerlauf, nur Teil- oder sogar unproduktive Dienstleistungen entwickelt haben, musste zwangsläufig dadurch in Dynamik, Effizienz und Produktivität zurückfallen.

Nur Fachleute haben dies schon lange gesehen und gewarnt. Da die Folgen von Bürokratie und wachsender Unproduktivität der Dienstleistungen sich aber erst langsam entwickeln und erst dramatisch werden, wenn es zu spät ist, wenn das Land im internationalen Wettbewerb in seiner Wertschöpfung zurückgefallen ist, fällt der Fluch meist nicht auf die Täter, sondern auf deren Nachfolger. Die grünen Wirtschaftszerstörer und ihr zehntausendfacher unqualifizierter in Beamtenstellung gehievter Tross werden weich fallen, solange der üppige Staat noch Geld hat.
(pi-news.net)

... die AfD und die Demos gegen rechts

Von THOMAS VOGT

Im Sommer 2023 kursierte ein Meme in den sozialen Medien, nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahlen im thüringischen Sonneberg gewonnen hatte:
Es zeigte eine Comic-Szene im Scooby Doo-Style, in der eine gruselig anmutende Figur vor einem Suppenkessel stand, aus dessen grün blubberndem Inhalt kleine Gesichter hervorlugten. Es trug den Titel „Landrat Sesselmann beim Umrühren seiner Kinderkopfsuppe“.

Besser konnte man den Zeitgeist nicht parodieren, denn die Hysterie angesichts steigender Umfrageergebnisse und einiger Wahlerfolge der AfD hatte offensichtlich ihren Höhepunkt erreicht. Dachte ich.

Wie wenig Öl man ins Feuer des Mainstream-Entsetzens nur gießen muss, um die Panik vor dem vierten Reich und dem Untergang der Demokratie auf ein noch höheres Level zu heben, habe ich erst im Januar 2024 gelernt, als Zehntausende, Hunderttausende und Millionen tagtäglich und Hand in Hand mit Vertretern der amtierenden Regierung gegen Kinderkopfsuppe, die AfD und gegen rechts, rechts und nochmal rechts demonstrierten.

Ein Treffen zwischen einer Handvoll CDUler, AfDler und eines Österreichers, dessen Namen die Meisten bis dato wohl noch nie gehört hatten und schon jetzt vermutlich nicht mehr kennen, bringt offenbar auch den letzten Hobbyexorzisten auf die Straße, um dem treusorgenden Vater Staat den blauen Teufel auszutreiben.

Es bedarf schon eines wahrhaft scharfen Geistes, die Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, deren Definition unter den Freiheitskämpfern ähnlich weit verbreitet sein dürfte wie der Name „Martin Sellner“, zur exakt richtigen Zeit zu erkennen. Nur der besonnene Exorzist weiß eine Maskenpflicht, Lockdowns und Kinder in Zwangsquarantäne als das Gute und Richtige zu erkennen, um dem geimpften Arm des Staates im richtigen Augenblick zur Seite zu stehen.

In der Netflix-Serie „Iron Sky“ haben die Nazis eine Basis auf der Rückseite des Mondes errichtet. In puncto Höhepunkt der Hysterie lege ich mich also noch nicht fest.
(pi-news.net)

"Keinerlei programmatische Änderung vorgenommen"

Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteiung des AfD-Bundesvorstands. Und weiter: Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich auf Seite 17 im Kapitel „Identität der Nationen bewahren“ u.a. folgende Auszüge (vgl. hier: https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/)

„Remigration statt Talentabwerbung: Die millionenfache Aufnahme junger Menschen aus Entwicklungsländern Afrikas und des Nahen Ostens in Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, die dort zum Aufbau bzw. Wiederaufbau dringend benötigt werden. […] Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“

Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam am 25.11.2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der Einreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der Einwanderung konsequent durchgesetzt würden, brauchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.

Zusammengefasst deshalb hier einige Fakten zur Genese unseres Positionspapiers bzw. Faltblatts:
Tatsache ist, dass der AfD-Bundesvorstand schon mit Beschluss seiner Präsenzsitzung am 15. Januar 2024 den für die Themenbereiche Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit zuständigen Bundesfachausschuss 12 beauftragt hat, ein „programmatisch fundiertes Positionspapier zum Begriff Remigration“ bis zum 26.01.2024 zu erarbeiten.
Diesen Entwurf hat der AfD-Bundesvorstand in seiner Telefonkonferenz am 29. Januar 2024 freigegeben. Die freigegebene Fassung wurde in einer Pressemitteilung mit dem Titel „AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!“ am 31. Januar 2024 veröffentlicht (vgl. https://www.afd.de/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/) .

Direkt im Anschluss an diese Veröffentlichung ist auf der Grundlage des Positionspapiers und mit identischem Wortlaut durch die AfD-Bundesgeschäftsstelle ein Faltblatt erstellt worden mit dem Titel „7 PUNKTE ZUR REMIGRATION. Wie die AfD den Begriff definiert.“. Dieses Faltblatt wurde einen Tag später, am 01. Februar 2024, den derzeit mehr als 42.000 Mitgliedern und Förderer unserer Partei per E-Mail gesendet und kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/02/2024-01-31-_-AfD-Faltblatt-_-7-Punkte-zur-Remigration-_-web.pdf .

Die AfD ist die Partei der Meinungsfreiheit. Deshalb hat jedes Mitglied unserer Partei das Recht, seine persönlichen Vorstellungen zu äußern, solange dabei nicht gegen die Grundsätze, die Ordnung oder die Satzung der AfD verstoßen wird. Dieses Recht zur freien Meinungsäußerung trifft selbstverständlich auch für die in den vergangenen Tagen mehrfach zitierten Äußerungen oder Buchauszüge einzelner Parteirepräsentanten zu.

Im Zweifelsfall gilt als Aussage unserer Partei zum Themenkomplex „Remigration“ allerdings das, was in dem vom zuständigen Bundesfachausschuss entworfenen und vom AfD-Bundesvorstand freigegebenen Positionspapier bzw. im zugehörigen Faltblatt veröffentlicht ist – die dortigen Ausführungen fußen auf verschiedenen Programmen der AfD, welche wiederum mit großer Mehrheit von den Delegierten unserer Bundesparteitage beschlossen worden sind. Der relevante Text ist in vollem Wortlaut auf unserer Webseite hier veröffentlicht: https://www.afd.de/remigration/.
(afd.de)

Hält sich die zur Ampel gehampelte Regierung für so unterhaltsam, dass sie fast nur noch in Talkshows auftritt?

 

(tutut) - Wenn heute Kultur zur Natur erklärt wird mangels dergl.,  dann hat die Schöpfung Geschichten aber keine Geschichte gemacht. Bei der Geburt des Journalismus hat sie ja auch gepennt. Lobet deshalb die Herren! Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben "Öko-Optimismus" (1996) geschrieben. Gegen den grünen Wahn des Irrenreichs. "Seit Jahrzehnten wird uns eingebleut, daß der Mensch ein ganz besonders verwerfliches Wesen sei. Als einziges Lebewesen  macht er sich einem Gerücht zufolge folgender Anklagepunkte schuldig: Er tötet Angehörige seiner eigenen Art, er tötet Kinder seiner eigenen Art, er hat Spaß beim Töten, er vergewaltigt, er führt Kriege, er zerstört die Umwelt. Der Mensch hat viel auf dem Kerbholz, aber einzelne Auswüchse und echtes Fehlverhalten müssen noch lange nicht das Verhalten oder gar den Lebensweg einer ganzen Gattung charakterisieren".  Ist denn das Deutschland, was da als Linksverkehr  auf den Straßen herumtummelt wie Dauerkarneval, während die Mehrheit  rechts fährt? "'Ich finde es unerträglich, wenn sogar Biologen im Menschen häufig so etwas wie einen Betriebsunfall der Evolution sehen wollen', korrigiert Professor Josef Reichholf die modische Selbstanklage und warnt davor, Schlüsse aus einer 'idealisierten Natur' zu ziehen. Denn die Natur benimmt sich kein bißchen besser als der Mensch. Die Tierwelt kennt viele Beispiele von .Arten, die sich folgender Anklagepunkte schuldig machen: Sie töten Angehörige ihrer eigenen Art,

sie töten KInder ihrer eigenen Art, sie haben Spaß am Töten, sie vergewaltigen, sie führen Kriege, sie zerstören die Umwelt". Hat denn der Landesjägermeister schon den Schießbefehl auf den Borkenkäfer gegeben? Na also! "Löwen töten sich gegenseitig, Affen töten Kinder ihrer Artgenossen und führen Krieg. Die Katze spielt mit der Maus und erfreut sich an ihren Qualen, bevor sie sie tötet. Enten vergewaltigen. Ziegen zerstören die Umwelt. Der Biologe Professor Hubert Markl beschreibt die Natur als eine Institution, 'die unaufhörlich und ungerührt über Leichen geht - die Leichen der vermutlich Milliarden Spezies, die in den mehr als drei Milliarden Jahren der Lebensexistenz auf dieser Erde unter  das sich vorwärts drehende Rad der Evolution geraten sind'. Daraus zieht er den Schluß: 'Wenn wir dafür sorgen wollen, daß unsere Spezies noch möglichst lange überleben kann, dann sind wir gezwungen, aus Eigeninteresse oder aus sittlicher Verantwortung .. gerade unsere Natürlichkeit aufzugeben und uns ganz bewußt anders zu verhalten, als es naturgegebenen Antrieben entspräche'". Was ist zu erwarten zwischen dem ersten Satz auf der Titelseite einer Zeitung - "Die Narren übernehmen das Kommando" - und dem Schluss auf der letzten mit Kinderätseln - "Bei richtiger Lösung ergeben die vierten und die neunten Buchstaben - jeweils von unten nach oben gelesen - ein Sprichwort".  Dies wird es wohl nicht sein, schon im 16. Jahrhundert formulert: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Denn ein Landespressegesetz fordert Sorgfaltspflicht.  Wo bleibt die Trennung von Bericht und Kommentar, wenn Leser einfach dranglauben sollen an ständige Wiederholung einer Meinung, wo Fakten gefragt sind: "Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt es in Deutschland neue Stimmen, die eine Verhandlungslösung fordern. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte am Donnerstag der Funke-Mediengruppe, es sei richtig, dass man darüber nachdenke".  Seit 2014 sind es mehr als zwei Jahre. Fällt einem Gastautor an der Leidplanke nicht mehr ein zur seit Jahren kranken Gesundheitspolitik als sowas? "Aktive Mitbestimmung - Schon wieder ein Streik, nun in den Arxtpraxen. Am Mittwoch waren es Lufthansa-Gäste, die nicht zum Ziel kamen. Und das nach den Ausständen in den vergangenen Tagen - erst die Bahn, dann der ÖPNV, dann das Sicherheitspersonal an den Flughäfen. Da liegt es nahe, seinem Ärger Luft zu machen und zu sagen: Es reicht! Dem Ärger über Tarifparteien, die sich nicht einigen können oder wollen; Gewerkschaften, die utopische Forderungen stellen; oder Arbeitgeber, die Rekordgewinne schreiben und Löhne klein halten wollen". Wann war er zuletzt beim Arzt, im Krankenhaus? NIemand ist es zu wünschen. Journalismus ist mehr, Bericht, was ist, statt Gefasel, bei dem dann der ausgespuckte Kaugummi "Demokratie"  in der Backe klebt. Warum erklärt nicht mal eine(r), was das überhaupt ist. Gaddafi hat das Wort: "Der politische Kampf, dessen Ergebnis der Sieg eines Kandidaten mit 51 Prozent der Stimmen ist, führt zu einem diktatorischen Regierungsorgan in der Verkleidung einer falschen Demokratie, weil 49 Prozent der Wähler von einem Instrument des Regierens beherrscht werden, für das sie nicht gestimmt haben. sondern das ihnen aufoktroyiert wurde. Das ist Diktatur. Außerdem kann

dieser politische Konflikt ein Regierungsorgan hervorbringen, das nur eine Minderheit repräsentiert, denn wenn die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt werden, erhält einer dieser Kandidaten mehr Stimmen als jeder andere. Wenn aber die Stimmen von denen, die weniger erhalten haben, addiert werden, können sie eine überwältigende Mehrheit darstellen. Doch der Kandidat mit weniger Stimmen ist der Sieger, und sein Erfolg gilt als legitim und demokratisch. Tatsächlich wird unter dem Deckmantel einer falschen Demokratie eine Diktatur etabliert. Das ist die Realität der politischen Systeme, die heute in der Welt vorherrschend sind. Es sind diktatorische Systeme, und es dürfte offensichtlich sein, dass sie die echte Demokratie verfälschen". Früher ging einer meilenweit für eine Camel, heute reiten sie das immer selbe Kamel zu Tode. Was bleibt da noch zwischen erstem und letzten Satz? "Demos statt Sitzungssaal - Wachsende Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger - Koalitionspartner CSU bemängelt viele Fehlzeiten". Klima, Klima, Klima. Pardon: Demokratie, Demokratie, Demokratie.  "In der ganzen Republik kennt man den Niederbayern als rechtslastigen Politrebellen, aus dessen Mund nach eigener Ansicht Volkes Stimme spricht. Den Bürgern will er Geflüchtete vom Leib halten, er wettert gegen das 'Establishment' und ausufernde Bürokratie. Im vergangenen Jahr rief er auf einer Demo in Erding eine 'schweigende Mehrheit' dazu auf, sich die 'Demokratie zurückzuholen'".  Dagegen ist doch der Söder ein lupenreiner Demokrat, wenn er als Bismarck die "Fastnacht in Franken" beehrt. Und was ist mit ihm? "Scholz fordert mehr Unterstützung für Kiew - Bundeskanzler verlangt vor US-Reise von Verbündeten größere Hilfen", auch für ihn? "General unter Verdacht - Markus Kreitmayr sollte beim skandalumwitterten Kommando Spezialkräfte aufräumen. Er befahl seinen Soldaten die anonyme Abgabe von abhandengekommener Munition - und steht nun selbst vor Gericht". Erwartungsgemäß ist ein Zwerg kein David, welcher den Riesenbär fällt. "Gescheiterte Hilfe und gemischte Gefühle - Kiew schaut mit Sorge auf Blockade im US-Kongress - Moskau wartet ab". Demnächst kommt der Kanzler zum Abgeordnetenbesuch nach Emmendingen. Was ist dort los? Die Fasnet rast von Höhepunkt zu Höhepunkt, Lokaljournalismus aber wandert zwischen Bockmisthaufen: "Die fünf schönsten Wanderwege der Region - Experten geben Tipps, welche Touren sich landschaftlich lohnen". Das von vier Frauen und einem Mann anscheinend in Frühlingsgefühlen Aufbereitete hört sich wie protestantischer Widerstand in Zeitung für "christliche Kultur und Politik" an, denn in närrischen Zeiten pflegten die Reformierten jeglichem Spaß zu entfliehen. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg quält sich juxend: "Die Deichelmaus sorgt für Energie - Fabulieren und Reden schwingen nutzt den Räten nichts: Jetzt regieren M&M".  Nicht genug der Phrasen. Ein "Freier" schindet Zeilen - "Die Kolpings-Fasnet purzelt in eine gute Zukunft - Die Kolpingsbrüder und -schwestern ziehen in der vollen Stadthallen-Hälfte wieder alle Register".  Und hier in TUT gibt einer etwas ab, was nicht an seinen Namen erinnert: "Löfflers letzte Schlüsselübergabe - Rietheim-Weilheim geht Waldbaden / Stoupal muss das erste Mal das Rathaus räumen - Das Wetter hat es am Donnerstag bei vielen Rathausstürmen nicht gut gemeint mit dem närrischen Publikum. Teils regnete es gerade zum Zeitpunkt der Bürgermeisterabsetzungen im Kreis in Strömen. Doch die gute Laune ließen sich die Narren davon nicht verderben". Tusch! Narrhallamarsch!

Neueröffnung
Das macht diese Postfiliale einzigartig in ganz Deutschland
..Mit einer halben Stunde Verzögerung - die Technik war schuld - hat am Mittwoch die neue Filiale der Postbank und Post an der Bahnhofstraße eröffnet. Sie hat bundesweit ein besonderes Alleinstellungsmerkmal...Es ist der einzige Standort in ganz Deutschland, an dem Deutsche Bank und Postbank nicht nur im selben Gebäude untergebracht sind, sondern zudem einige Räume gemeinsam nutzen...
(Schwäbische Zeitung. Darauf muss frau kommen. Weil Fasnsnet ist?)

(Symbolbild)

Gedenken an NS-Opfer
Fünf neue Stolpersteine in Lahr sind gegen das Vergessen verlegt worden
(Badische Zeitung. Finden sie die wieder? Warum haben 4000 Lahrer trotzdem mit Demo gegen die Bürger trotzdem vergessen, dass die Nazis links waren und Lahr regierten? Schon 2015 meldete der Deutschlandfunk allerdings aus München: "In München sind die messingfarbenen Pflastersteine seit mehr als zehn Jahren auf öffentlichem Grund verboten – und das wird auch so bleiben. Das hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden. "Die Entscheidung dürfte vor allem die Israelitische Kultusgemeinde München Oberbayern mit ihrer Vorsitzenden Charlotte Knobloch freuen: Sie hatte sich seit mehr als zehn Jahren massiv dagegen gewehrt, dezentral in Bürgersteigen an jüdische Opfer zu erinnern. Auch CSU und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, „dass wir weiterhin die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum nicht haben wollen“. Hintergrund ist auch, dass die Stolpersteine von einigen Nachkommen der Opfer als unwürdige Form des Gedenkens empfunden werden. Sie stört, dass die Opfer ihrer Ansicht nach erneut mit Füßen getreten und erniedrigt werden".)

Nach tödlichen Schüssen an Schule - Mordanklage erhoben
Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im baden-württembergischen Offenburg im November hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den 15-jährigen mutmaßlichen Täter erhoben. Der Tatverdächtige soll einen gleichaltrigen Mitschüler erschossen haben, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Offenburg mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen unter anderem Mord und versuchten Mord vor. Den Ermittlungen zufolge soll der 15-Jährige am 9. November vergangenen Jahres mit einer Pistole in seiner Schule in Offenburg auf seinen gleichaltrigen Mitschüler geschossen haben. Das Opfer war wenig später im Krankenhaus gestorben. Die Waffe für die Tat stammte demnach aus dem Haushalt der Eltern des Tatverdächtigen. Zudem soll der Jugendliche versucht haben, im Klassenzimmer und danach im Treppenhaus der Schule einen Brandsatz zu zünden, was aber nicht gelungen sei. Der 15-Jährige sitzt seit der Tat im November in Untersuchungshaft...
(Lahrer Zeitung. Was wird dabei herauskommen? Welches Spiel treibt die Politik, wenn 16-Jährige Gemeinderat und 18-Jährige Bürgermeister sein sollen, im Falle eines Falles aber als unreif gelten?)

Mediale Kampagne
Soll eine kritische Studie zur Windkraft unterdrückt werden?
Von Marco Gallina
Drei Forscher protestieren gegen die Rücknahme ihres Artikels in einem Wissenschaftsjournal. Sie hatten den baden-württembergischen Windatlas kritisiert, weil dieser die Wirtschaftlichkeit von Windanlagen deutlich überschätzte. Die Autoren sehen eine mediale Kampagne gegen sich gerichtet...Sie vergleichen die Behauptungen im Windatlas mit den tatsächlichen Werten – deswegen: Realitätscheck. Die Ergebnisse sind für Windkraftenthusiasten ernüchternd. Zitat: „Dabei zeigt sich, dass die Einführung einer Kappgeschwindigkeit, die nicht streng begründet wird, in den Simulationen zu einer Überschätzung der Ertragsprognosen um bis zu 30 % führt.“..Bereits bestehende Windkraftanlagen erreichten nicht die Vorgaben für einen wirtschaftlichen Betrieb. Der Auslastungsgrad der Anlagen bewege sich im Bereich unter 25 Prozent. Für die grün-schwarze Politik des Landes, die auf die Windkraft setzt, muss die Studie ein Schlag in die Magengrube gewesen sein...Im Grenzgebiet zwischen Baden-Württemberg und Bayern kommen die Atlanten der jeweiligen Bundesländer auf andere Werte. ..
(Tichys Einblick. Lügen regieren Deutschland. Linksgrüne Wissenschaft ist wohl Glaubenssache, wenn es um Ideologien geht.)

Unangemeldete Demonstration
Nach Blockade durch Bauern in Berghülen: Kretschmann setzt Reise fort
Bei einem Besuch von Ministerpräsident Kretschmann am Windpark Berghülen im Alb-Donau-Kreis hatten sich Bauern unerwartet zu einem Protest zusammengefunden. Zeitweise blockierten sie die Weiterfahrt. Auf einer Rundreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durch den Alb-Donau-Kreis hat es am Freitagnachmittag eine unangemeldete Bauerndemo gegeben. Der Ministerpräsident war am Windpark Berghülen, als sich die spontane Demo formierte. Mehr als zwei Dutzend Traktoren behinderten für eine knappe Stunde die Weiterreise. .
(swr.de. Grundgesetz- und Windlüge grüßen Murmeltier? Seit wann müssen Demos angemeldet sein?)

Land erwägt Flüchtlingsunterbringung
Eiermann-Campus in Stuttgart: Wohnquartier oder LEA für Asylsuchende?
Für den Eiermann-Campus, dem früheren Deutschlandsitz von IBM, gab es schon viele Ideen: ein neues Wohnquartier für Studierende und Bürgerinnen und Bürger, eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft, ein Vorzeigeprojekt für die Internationale Bauausstellung 2027, eine Endstation für eine neue Seilbahn in die Stuttgarter Innenstadt. Sogar ein Wettbewerb für einen städtebaulichen Entwurf wurde ausgerufen und ein Sieger gekürt - nur passiert ist bisher nichts.
(swr.de. Ist das Volk so blöd, dass es sich von der Politik, die jeden Tag das Grundgesetz bricht, belügen lässt?)

Weißer Ring fordert:
K.o.-Tropfen müssen künftig bitter schmecken
Kriminelle haben es leicht, denn ein für die Tropfen verwendeter Stoff darf in Deutschland ganz legal gekauft werden. Außerdem fällt dessen Geschmack in einem Drink nicht auf. Jochen Link von der Opferinitiative Weißer Ring im Schwarzwald-Baar-Kreis setzt sich dafür ein, dass sich zumindest das ändert.
(swr.de. Warum soll das weiter verkauft werden?)

Stockacher Narrengericht:
Lauterbach zu 240 Litern Wein verurteilt
240 Liter Strafwein und 240 Liter Mineralwasser muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an das traditionelle Narrengericht in Stockach (Kreis Konstanz) zahlen. Mineralwasser musste noch nie ein Verurteilter spenden - liegt wohl daran, dass Lauterbach Gesundheitsminister ist und in der Vergangenheit Kritik dafür einstecken musste, dass er ein Glas Rotwein als gut für die Gefäße bezeichnete. "Aber bitte nicht als Schorle", sagte der Fastnachts-Richter gestern Abend zum ungewöhnlichen Strafmaß. Das närrische Gericht befand den SPD-Politiker in allen Anklagepunkten für schuldig. Ein Drittel der Strafe soll demnach Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) finanzieren, der bei der Veranstaltung nicht dabei war. .
(swr.de. Aus dem Sauerland. Luschtig, gell? Gesundheit allen Kranken in Politik undLand!)

Zehntausende Unternehmen in BW müssen Corona-Hilfen zurückzahlen
Mehr als 40.000 Kleinunternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg müssen Corona-Soforthilfen in voller Höhe zurückzahlen, weil sie ihre finanzielle Situation nicht bis zum letzten Stichtag 31. Januar bei der L-Bank dargelegt haben. Die Corona-Soforthilfen seien im Frühjahr 2020 als Vorschuss gewährt worden, um betroffene Unternehmen schnell zu unterstützen, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Klar sei jedoch gewesen, dass die damaligen Prognosen später mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Unternehmens verglichen werden müssen.
(swr.de. Corona? War ja nichts außer politischer Pandemie.)

Vier Notfallpraxen in BW bleiben dauerhaft geschlossen
Vier Notfallpraxen in Baden-Württemberg bleiben dauerhaft geschlossen. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mitgeteilt. Es handelt sich dabei um Notfallpraxen in Geislingen (Kreis Göppingen), Künzelsau (Hohenlohekreis), Möckmühl (Landkreis Heilbronn) und Waghäusel-Kirrlach (Landkreis Karlsruhe), die alle bereits seit Ende Oktober geschlossen sind. Die dauerhafte Schließung der Notfallpraxen hat nach Angaben der KVBW keine schwerwiegenden Folgen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. "Es stehen überall in erreichbarer Entfernung noch Praxen zur Verfügung",..
(swr.de. Wer braucht denn sowas, Kasse geht auch ohne Krankheit. Zu viele Bürger mit Geld, zu wenig Leut'. Im Notfall hilft das eigene Auto, falls es so gescheit wie der KRÄTSCH ist.)

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Mysteriöse Entdeckung am Südpol
Zwerg, Elfe oder Fee?
(bild.de. Die Zeitung ist doch keine Lügnerin.)

Was für eine Gefählsdusselei! Kann sich Deutschand sowas weiter leisten? Ob Nazi oderGrünzi - Hauptsache links. Wo ist das Problem? War er etwa auch noch Deutscher?

Gespräch mit Tucker Carlson:
Umstrittenes Interview: Putin würde „nur in einem Fall“ Soldaten nach Polen schicken
In der Nacht zu Freitag veröffentlichte der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson sein Interview mit Wladimir Putin. Der Fragensteller gilt als russlandfreundlich. Vorher warnten viele vor dem Interview. Hier sind die zentralen Aussagen.
(focus.de. Vergessen? Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander. Alte Neandertalerweisheit.)
Die Märchenstunde von Moskau
Erst nach sieben Minuten unterbricht Carlson Putin
Das mit Spannung erwartete Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin mutet an wie ein dröger Erzählabend – Geschichtsklitterung inklusive. In langen Monologen kann der russische Präsident seine Propaganda unhinterfragt herunterbeten. Beim Thema Deutschland wird er umso deutlicher. ..
(welt.de. Neidisch auf Journalismus, wer lässt schon jemand ausreden, dagegen helfen keine Regierungstalkshows daheim. Der größte Feind der Amis sind schon immer Deutschland u n d Russland. Leser-Kommentare: "Und dann sehe ich vor meinem geistigen Auge unsere Außenministerin oder unseren Kinderbuchautor und vergleiche deren Bildung mit der des Interviewten. Und stelle ernüchtert fest: Wir sind verloren". "Mit welcher Bravour der russische Präsident die Schauspieltruppe in Berlin analysiert. Chapeau!!" "'Die Märchenstunde'? Warum werden bei Welt immer mehr Beiträge mit Meinungen unterlegt? Ich bezahle das Abo hier für Journalismus, nicht für Tratsch und Klatsch!")

„Saubere Luft durch saubere Antriebe“:
Deutsche Umwelthilfe bot Gas-Verband Lobbykampagne an – für 2,1 Millionen Euro
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw zu starten. Das berichtet Table.Media exklusiv.
(focus.de. Propaganda als Verein. Zeitungen wissen schon lange, gegen Geld gibt es keine schlechte Politik.)

Kommentar von Carsten Fiedler
Flüchtlingsheime: Die Leute haben Fragen und die Kommunen bald keine Nerven mehr
In Deutschlands Landkreisen und Kommunen brodelt es. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen immer mehr von ihnen an ihre Grenzen - oder gehen darüber hinaus. Kommunalpolitiker sind mit ihren Nerven am Ende. Das zeigt: Die Maßnahmen der Ampel reichen nicht aus. Von Chefredakteur Carsten Fiedler
(focus.de. Warum fordert er nicht den Abtritt für die Ampel? Dann gäbe es für das Deutsche Volk gegen die Flüchtlingslüge eine Chance.)

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NACHLESE
DAT-Auto-Report 2024
Eine schallende Ohrfeige für die Umweltpolitik
Von Dr. Helmut Becker
Ein Bericht offenbart den Graben zwischen der E-Auto-Strategie der Regierung und den Bedürfnissen der Verbraucher. Die mangelhafte Reichweite bleibt Ablehnungsgrund Nummer 1. Lange Ladezeiten, hohe Anschaffungskosten und mangelhafte Infrastruktur sind weitere Ablehnungsgründe. ..Mit dem Wegfall der stattlichen staatlichen Kaufprämien für Elektroautos stellte sich – nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern wie in Skandinavien (Norwegen) – heraus, dass mit der subventionierten einseitigen Kauflenkung der Nachfrage auf E-Autos am Markt lediglich eine Scheinblüte erzeugt worden ist, der einzelne Hersteller allerdings mit hohen Investitionen auf den Leim gingen, andere nicht. In der Masse wollten die Autokunden keine Elektro-Autos. Kurz: Der Elektromarkt in Deutschland brach nach Wegfall der Kaufprämien zusammen, auch äquivalente Rabatt-Aktionen der Hersteller konnten die Nachfrageschwäche am E-Markt nicht ausbügeln. Inzwischen wird sogar wieder von einer Renaissance der Verbrenner gesprochen..
(Tichys Einblick. Es wird immer Menschen wider alle Vernunft geben. Seit nicht die Klügsten. sondern wohl die Dümmsten in der Politik gelandet sind, geht eine Zivilisation ihrem Ende entgegen.)
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Ukraine-Krieg:
Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof
Von GERD SCHULTZE-RHONHOF (Generalmajor a. D.)
Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. Nachdem ich mich in dieser Frage erfolglos und ohne Antwort mit einem Vorschlag an Herrn Bundeskanzler Scholz und an den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag gewendet hatte, schreibe ich diesen Brief nun an alle deutschen Parteivorsitzenden, die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, die Generalsekretäre der Parteien und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung im Sinne des folgenden Vorschlags (Anlage 2) zu drängen. Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen. Beides zusammen, ein militärischer Sieg nur einer Kriegspartei und ein auf Dauer haltbarer und Versöhnung stiftender Friede, ist nicht zu haben. Bei nüchterner und objektiver Betrachtung stehen Deutschland und unsere europäischen Bündnispartner bisher vor acht (neuerdings neun) theoretisch möglichen Entwicklungen. Alle bisher dabei offenen Optionen verheißen ein schlechtes Ergebnis. Keine endet bei etwas Besserem als bei einem eingefrorenen Waffenstillstand. Keine der Optionen führt zu einem echten Frieden. Die NATO, die EU und mit beiden Deutschland befinden sich mit ihrer bisherigen Ukraine-Politik in einer Sackgasse.Die erwähnten acht (neuerdings neun) theoretischen Möglichkeiten sind:
1. Russland siegt in dem Sinne, dass es die Herrschaft über die Ukraine übernimmt. Dann befinden sich Deutschland und der Westen einerseits und Russland andererseits wieder zu beiderseitigem Nachteil auf sehr lange Zeit in einem Kalten Krieg gegeneinander.
2. Die Ukraine siegt in dem Sinne, dass sie alle bisher von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Dann droht den ca. acht Millionen russischen Staatsangehörigen der Ukraine eine furchtbare Verfolgung und Bestrafung. Staatspräsident Selenskyj hat das mehrfach angekündigt. Und Deutschland droht die nächste Flüchtlingswelle.
3. Es gibt ein militärisches Patt auf dem Schlachtfeld ohne anschließende einvernehmliche Friedenslösung. Dann stehen wir vor einer europäischen „Korea-Lösung“ mit Kaltem Krieg und dauerhaftem Gefahrenherd in Europa.
4. Der Krieg wird ohne Patt und Sieg endlos fortgesetzt. Dann werden noch Hunderttausende von Ukrainern und Russen sinnlos sterben und verstümmelt. Die Ukraine wird weiter zerstört und Deutschland wird ohne Ende weiterzahlen und Waffen in die Ukraine liefern.
5. Es wird verhandelt. Dann gibt es bei den bisher vorgebrachten gegenseitigen Vorbedingungen beider Kriegsparteien und der inzwischen eingetretenen Verhärtung der Positionen und des Hasses und durch die mit Sicherheit zu erwartenden Einmischungen der NATO, der EU und der USA ein monatelanges, wenn nicht jahrelanges Gezerre. Dementsprechend „laufen“ die Zerstörungen und Menschenopfer weiter. Bei den augenblicklich vorliegenden ukrainischen und russischen Verhandlungsvorbedingungen wird es vorhersehbar nicht einmal zu Verhandlungen kommen.
6. Es kommt zu einem Waffenstillstand. Waffenstillstände sind keine Lösung des Kriegsproblems, sondern lediglich ein Verfahrensschritt. Danach muss es zu einem Interessenausgleich zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Ukraine und Russische Föderation kommen. Zu einem Interessenausgleich sind derzeit weder bei den Kriegsparteien noch in der NATO, noch in der EU, noch in den USA, noch in der „politischen Welt“ Deutschlands Bereitschaft und Anzeichen zu erkennen.
7. Die Ukraine nähert sich erkennbar einer Niederlage. Dann besteht die Gefahr, dass die NATO und damit auch die USA und Deutschland in den Krieg eingreifen. Alle bisherigen Beistandsversprechen aus den NATO- und EU-Staaten weisen trotz gegenteiliger Behauptungen darauf hin.
8. Die NATO greift in den Ukrainekrieg mit eigenen Truppen ein. Dann besteht die Gefahr, dass Russland an die Grenze seiner Verteidigungsfähigkeit kommt und beim Risiko der eigenen Niederlage taktische Atomwaffen in Europa einsetzt. Russland wird den Einsatz strategischer Atomwaffen gegen die USA nicht wagen, und der Krieg wird in unserem Europa ausgefochten werden. Naheliegende Ziele für russische taktische Atomwaffen in Europa wären die US-Führungszentralen, aus denen jetzt schon die amerikanische Unterstützung der Ukraine geliefert und gesteuert wird, Ramstein und Wiesbaden.
neuerdings 9. Die USA ziehen sich nach der nächsten Präsidentenwahl gänzlich aus der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine zurück. Dann werden die EU und mit ihr ihr Hauptfinanzier Deutschland die Ukraine mit stark erhöhten Eigenleistungen so erfolglos wie bisher weiter unterstützen und den Krieg „am Köcheln“ halten. Alle Treue- und Beistandsversprechen aus Brüssel und Berlin lassen darauf schließen. Damit würde Deutschland weiter und stärker als bisher in den Schuldensumpf der Ukraine hineingezogen.
Da alle bisher versuchten Lösungen zu nichts als zu weiteren Kriegsverlängerungen geführt haben, muss ein Ausweg über einen anderen Ansatz gefunden werden. Der Ansatz zu einem baldigen Kriegsende kann ein Schiedsspruch in Form eines komplett und umfassend ausformulierten Friedensvertrags sein, der für beide Kriegsparteien verhandelbar ist. Der Vorschlag muss die vitalen Interessen (nicht Forderungen) der beiden kriegführenden Völker – Ukrainer und Russen – befriedigen, beiden Seiten dementsprechend vernünftige Verzichtsleistungen abverlangen, dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Wohnbevölkerung genügen und ein Ergebnis präsentieren, das nach weiterem Kriegsverlauf bei nüchterner Betrachtung ohnehin zu erwarten ist. Das Verfahren des Schiedsspruchs hat im vorigen Jahrhundert zweimal den Ausbruch von „in der Luft liegenden“ Kriegen verhindert. Mit Vorschlag eines solchen Vertragstextes könnten beide Kriegsparteien beurteilen, ob sie sich auf seiner Grundlage annähern und ohne „unverhandelbare“ Vorbedingungen verhandeln und einigen könnten oder ob sie die Fortsetzung des Blut- und Opfergangs des Krieges bevorzugen. Der Schiedsspruch sollte von Deutschland, Frankreich und Italien – und aus guten Gründen nur von diesen – den zwei Kriegsparteien unterbreitet werden. Alle bisherigen Verhandlungsaufforderungen aus NATO- und EU-Kreisen waren mit einseitigen Verzichtsbedingungen ausschließlich an Russland verknüpft und deshalb untauglich. Nahezu allen bisherigen Aufforderungen fehlte ein konkretes Angebot an Russland. Ich habe 20 Jahre lang über die Ursachen von Kriegen, über Friedensbemühungen und Friedensverträge geforscht und Bücher darüber geschrieben. Mit diesen Vorkenntnissen erlaube ich mir, Ihnen einen Vorschlag für einen solchen voll ausformulierten Vertragstext in meiner Anlage 2 zu diesem Brief vorzulegen. Der Leitgedanke dieses Vorschlags ist ein Interessenausgleich und das Ziel eine langfristige Versöhnung. Da dieser Ansatz angesichts der zwei Jahre andauernden proukrainischen Berichterstattung und Kommentierung in den deutschen Medien und angesichts der hier in Deutschland verbreiteten einseitigen Schuldzuweisungen gegenüber Russland beim ersten Lesen unverständlich ist, erlaube ich mir, Ihnen eine ausführliche Begründung meines Vorschlags in der Anlage 1 zu diesem Brief vorzulegen. Angesichts der verhärteten, einseitigen Selbstfestlegung des Auswärtigen Amts in dieser Angelegenheit sehe ich davon ab, diesen Vorschlag über das an sich zuständige Auswärtige Amt vorzulegen.Ich bitte Sie, innerhalb der Bundesregierung für eine solche deutsche Friedensinitiative einzutreten. Wenn Sie es wünschen, stehe ich Ihnen für ein Gespräch über weitere Hintergründe meines Vorschlags zur Verfügung (Angebot vom Dezember 2023 an Politiker und Abgeordnete).
Mit dem Zeichen meiner Hochachtung
Gerd Schultze-Rhonhof
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Obwohl unsere Regierung partout kein Russengas mehr will, ist die EU trotzdem der zweitwichtigste Kunde Russlands, zum Beispiel mit Flüssiggas via Belgien, von dem wir uns allerdings nur ein paar Gasflaschen abzwacken. Klimaminister Habeck setzt nämlich auf LNG aus den USA, aber da muss ihn der alte Joe Biden nun enttäuschen. Der stoppt weitere LNG-Exporte – „wegen Klima“, naja, eher wegen US-Wahl. Joe hält deutsche Politiker wohl grundsätzlich für Vollidioten. Apropos. Offenbar besteht kein juristischer Einwand dagegen, Habeck als „Vollidioten“ zu bezeichnen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Umfrage
Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt
(welt.de. Wann waren die je bereit, Milliarden für etwas zu bezahlen, das sie nichts angeht?)

Hamburg
Neue Polizeistatistik – Kriminalität steigt in nahezu allen Bereichen
(welt.de. Wofür ist die Polizei da, zum Zählen?)

Martina Binnig
Das Europa-Klimaziel 2040: Ohne Technik und Verstand
Die EU-Kommission fordert in ihrer Empfehlung des Klimaziels für 2040 die Verringerung des CO2-Ausstoßes um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Technisch steht alles auf tönernen Füßen. Und der eigentliche Gesetzesvorschlag könnte noch radikaler ausfallen.
(achgut.com. Wer nicht weiß, was Klima ist, sollte Arzt oder Apothker fragen.)

Klaus-Dieter Humpich
Strahlend nachhaltige Kreislaufwirtschaft
Der „Abfall“ in der Atomenergie lässt sich effektiv nutzen. Wie können abgebrannte Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) wiederaufbereitet werden? Hier ein Überblick über die diversen Verfahren.
(achgut.com. Wer will das wissen in der Höhle?)

Christoph Lövenich
Das Autoritäre wird immer kleinkarierter
Was und womit wir essen, wie wir trinken, was wir rauchen, welche Tattoofarben wir tragen – all das reguliert die Europäische Union detailversessen. Unser Alltag wird Schritt für Schritt eingeengt.
(achgut.com. Wer im Irrenhaus sitzt hat keine Wahl ohne Schlüssel.)

Schwarze Nachrichten für Grün
In Umfragen für Bund und Hamburg zeigt der „Kampf gegen rechts“ keine Wirkung
Labour streicht „Klimawende“ ++ in der Union Kakophonie zu Schwarz-Grün ++ Habeck für Agora-Wasserstoffschloss auf Tour ++ größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ++ Im Trentino Bär M90 erlegt – Ex-Grüner Reinhold Messner dafür ++
(Tichys Einblick. Die paar Prozent Grüne auf der Straße glauben alles ihrer Sekte.)

„Tierwohlabgabe“
Ein Euro für grüne Gedanken
Von Jakob Fröhlich
Die Ampel macht Ernst mit ihrer Idee von der Fleischsteuer: Auf alle Fleischerzeugnisse soll es bald einen saftigen Preisaufschlag geben. Mit dem Geld sollen dann angeblich irgendwann auch Bauern subventioniert werden, die ihre Ställe „tierwohlgerecht“ umbauen. Die Regierung macht nun auch das Essen teurer.
(Tichys Einblick. Ein Kindergärtner für die geistig Kleinen.)

Überforderte Behörden
Bürgergeld: Ukrainer bezogen 40.000 Euro – und lebten in der Heimat
Sie kassierten fast 40.000 Euro Bürgergeld, lebten aber gar nicht in Deutschland. Der Sozialbetrug einer ukrainischen Familie zeigt, wie einfach es ist, den Sozialstaat auszunehmen. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin gesteht: Deutsche werden strenger kontrolliert.
(Junge Freiheit. Die deutsche Dummheit ist grenzenlos. Nur ein Ukrainer ist ein echter Deutscher und mit demAuto da.)

Nach „Correctiv“-Bericht
Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrats“
Das sagenumwobene Potsdamer Treffen zieht weitere Kreise. Nun prüft die Generalbundesanwaltschaft, ob die Teilnehmer der Veranstaltung sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Bei einer Verurteilung würden langjährige Haftstrafen drohen.
(Junge Freiheit. Im Abgrund? Scharf. Tusch!)

Keine Persönlichkeitsrechte
Satire-Imker verpaßt Böhmermann juristische Abreibung
Da hat der ZDF-Agitator ausnahmsweise einmal nichts zu lachen: Ein sächsischer Imker darf nun mit juristischem Segen mit dem Gesicht Böhmermanns werben. Das sei, deutet die Richterin an, ohnehin nur eine Reaktion auf das Verhalten des ZDF-Moderators.
(Junge Freiheit. Selbststich.)

Milliardenausgaben
Rechnungshof warnt Bundeswehr vor teurem Kopfhörer-Kauf
Die Bundeswehr möchte für mehrere Milliarden Euro Kopfhörer für jeden Soldaten kaufen. Der Bundesrechnungshof mahnt, daß man das auch mit knapp der Hälfte des Geldes erreichen könnte.
(Junge Freiheit. Fehlt der Kopf?)

Angriffe auf jüdische Kommilitonen
An der Freien Universität regiert das antisemitische Faustrecht
Ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin wird von einem arabischen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt. Alle finden das furchtbar, aber verantwortlich fühlt sich niemand. Und was sind dann die Konsequenzen? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Lernen die dort nichts? Im falschen Land.)

Zuwanderung
Das ganze Ausmaß des Familiennachzugs nach Deutschland
Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996. WELT liegen exklusiv Zahlen des Auswärtigen Amts vor. Sie offenbaren, dass im vergangenen Jahr die meisten Visa an Staatsangehörige aus drei Staaten gingen.
(welt.de. Grüne und ihre Filialen SPDCDUCSUFDPLinke sind mutmaßlich Deutschlandfeinde Nr.1.)

Staatsanwaltschaft winkt ab
Potsdamer Treffen: Kein Hochverrat, kein gar nichts
Von Jakob Fröhlich
er Generalbundesanwalt prüft ein Verfahren gegen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens wegen Hochverrat. Das stimmt zwar, aber es bedeutet nichts. Wegen der juristischen Wortwahl klingt nach viel, was in Wahrheit wenig ist. Das Missverständnis ist erwünscht. Leider fallen die meisten darauf herein...Dass die im Gleichschritt „gegen Rechts“ marschierende rot-grüne Wohlfühlblase in Deutschland versucht, mithilfe von Strafanzeigen gegen Andersdenkende auch die Justiz für ihr ideologisches Projekt zu instrumentalisieren, muss inzwischen als normal gelten. Zwar segeln die Aktivisten damit natürlich hart an der Grenze zum sogenannten Rechtsmissbrauch – aber der Apparat wird halt trotzdem immer erst einmal angeworfen...
(Tichys Einblick. Fruchtbare oder furchtbare Justiz? Ein Fall fürs Narrengericht. Leser-Kommentar: "Wenn im Grundgesetz steht, dass sich niemand auf Asyl berufen kann, der aus einem EU-Land einreist und dennoch unter Federführung von Merkel + Nachfolger Millionen genau das tun – unter Folgekosten im dreistelligen Milliardenbereich -, dann weiß ich ganz genau, wo der Hochverrat zu finden ist!")

#Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche

Von Vera Lengsfeld

Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute. Hunderte solcher Initiativen haben in den letzten Wochen zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. Dabei ist nicht nur interessant, wie viele davon mit Steuergeldern gefüttert werden, sondern mit wem Seit an Seit marschiert wird: Mit der faschistoiden Antifa, der linksradikalen Fridays for Future, der linksextremistischen Letzten Generation, den propalästinensischen Antisemiten, um nur ein paar zu nennen. In München wurde die Demo von einer Linksradikalen organisiert, die zur Gewalt gegen Wohnhäuser von AFDlern aufgerufen hat und die Attacken gegen Personen lediglich „schwierig“ findet, nicht klar ablehnt.

Kürzlich habe ich über die Berlinale berichtet, die Andersdenkende nicht ihre Filme sehen lassen will. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ausgrenzung aller, die nicht der links-grün-woken Einheitsmeinung sind, ist inzwischen demokratiebedrohlicher Alltag in unserem Land.

Ich illustriere das am Beispiel Pforzheim. Hier wird der Kabarettist Uli Masuth am 25. Februar auf Einladung eines Stadtratsmitglieds eine Vorstellung im Congress Centrum haben. Jede Gemeinderatsfraktion hat das Recht, stadteigene Räume für Veranstaltungen ihrer Wahl zu nutzen.

Im Falle Masuth ließ der Einspruch nicht lange auf sich warten. Sobald Masuths Veranstaltung öffentlich wurde, erhob eine Initiative mit dem schönen Namen #Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche, hier wohl genauer von einigen ihrer unchristlichen, aber woken Funktionäre, die Forderung, die Stadt solle den Mietvertrag mit dem Congress Centrum auflösen. #Zusammenhalten will nach eigener Aussage den Dialog und damit den Zusammenhalt in der Stadt fördern. Welchen Dialog meinen die 1700 Bürger, die dem Verein angehören? Offensichtlich den Austausch von gleichartigen Meinungen, da sie Andersdenkende nicht dulden wollen. Dann ist das aber kein Dialog, sondern ein Monolog.

Querdenker, wie Masuth von #Zusammenhalten eingeordnet wird, hätten mit ihren Demonstrationen in der Coronazeit zur Spaltung der Stadt beigetragen. Es gäbe auch Rechtsradikale und Terrorverdächtige, sowie Antisemiten in ihren Reihen. Ein Beleg dafür bleibt der Verein schuldig. Er ist offensichtlich der Ansicht, dass seine Behauptung ausreichen muss. Das ist allerdings Hexenjagd-Niveau, oder stalinistisch, wenn man einen zeitgemäßeren Vergleich möchte.

Besonders grotesk ist die Forderung, dass die Stadtverwaltung endlich die „antidemokratische Corona-Szene“ in die Schranken weisen müsse. Das zu einer Zeit, da inzwischen durch zahllose internationale Studien belegt ist, dass deren Forderungen mehr als berechtigt waren. Die Einwände der Corona-Kritiker sind nicht nur nicht gehört, sondern mit verbaler, polizeilicher und juristischer Gewalt unterdrückt worden. Die Politik versucht gegenwärtig mit aller Macht, die Diskussion über die bestenfalls nutzlosen, in Teilen auch gefährlichen Corona-Maßnahmen samt dem Entzug von Grundrechten zu unterdrücken. Inzwischen ist Corona von keinem Geringeren als unserem Gesundheitsminister zur Grippe heruntergestuft worden.

Wer wie #Zusammenhalt immer noch nach Unterdrückung der Corona-Kritiker ruft, hat aus der Geschichte nichts gelernt und nie verstanden, was Demokratie ist.

Was Pforzheim nazifrei betrifft, sollte sich die Initiative ernsthaft damit auseinandersetzen, was sie eigentlich fordert. Wo sollen all die Nazis aus Pforzheim, zu denen inzwischen alle Regierungskritiker gezählt werden, hin? Nach Madagaskar?

Von totalitären Gedanken ist es nur ein Schritt zum totalitären Handeln. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass man die totalitären Methoden ächten muss, damit man nicht wieder in einer Diktatur landet, ist kein Verteidiger, sondern ein Zerstörer der Demokratie und leistet einer dritten Diktatur innerhalb von hundert Jahren auf deutschem Boden Vorschub.

Bleiben noch die Kirchenfunktionäre, die sich anscheinend nicht darum kümmern, warum immer mehr Menschen den Kirchen den Rücken kehren. Es ist nicht christlich, einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft ausgrenzen zu wollen, weil man die Kritik fürchtet. Masuth ist wahrlich nicht der Einzige, der sich kritisch mit bedenklichen Entwicklungen der EKD auseinandersetzt. Er tut es aber mit Respekt und ohne Vernichtungswillen, wie andere Kirchenfeinde, die zum Teil auch auf den Kundgebungen „gegen rechts“ aktiv waren. Politik und gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu kritisieren sind nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines wahren Demokraten, wie Uli Masuth einer ist. Die ihn zum Schweigen bringen wollen, sind die eigentliche Gefahr.

Immer mehr Verantwortungsträger scheinen zu erkennen, dass die gegenwärtige Denunziations- und Cancel-Praxis „zivilgesellschaftlicher Akteure“ unserem Zusammenhalt nicht guttut.

Der Lichtblick in diesem Skandal ist die Reaktion der Stadt Pforzheim auf die Forderungen von #Zusammenhalt und Pforzheim nazifrei. Sie habe sich entschlossen, den Vertrag nicht zu kündigen und die Frage, ob „gegebenenfalls fragwürdige Aussagen“ unter künstlerische Freiheit fallen, positiv beantwortet.

Die Pforzheimer können sich also auf eine interessante und vergnügliche Veranstaltung freuen, die hoffentlich gut besucht ist.

Uli Masuth: „Lügen und andere Wahrheiten“ am 25. Februar
Infos zu Uli Masuth unter: https://kabarett-musik.de / Karten für Pforzheim unter: a.kubisch@bwf-online.de
(vera-lengsfeld.de)