(tutut) - "Was die Politiker von den Wählern denken, prägt die Politik, die sie für die Wähler machen, und zwar viel stärker als die Persönlichkeit des Einzelnen oder das Programm seiner Partei", schreibt Nikolaus Blome in der Einleitung  seines Buchs "Der klene Wählerhasser" (2011). Wikipedia: "Seit September 2020 ist er Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er war von 2011 bis 2013 und erneut von 2015 bis 2019 stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung und zuletzt verantwortlich für das Politik- und Wirtschaftsressort. Von 2013 bis 2015 war Blome Mitglied der Chefredaktion des Spiegels, als Leiter des Hauptstadtbüros". Er kennt seine Pappenheimer, denn Journalisten haben ebenso wie Politiker etwas zu verkaufen, müssen also, wenn sie erfolgreich sein wollen, ihrer Kundschaft ein Geschäft bieten können. "Was jene, die den Vorteil aller Deutschen mehren sollen, von eben diesen Deutschen denken, ist nicht immer vorteilhaft. Aber darüber ließe sich ja reden: Was dem Volk nicht schmeichelt, muss nicht automatisch falsch sein. Damit ließe sich auch leben, wäre dieses Bild vom Bürger ein regelmäßig flektiertes oder offen diskutiertes. Ist es aber nicht. Denn die allermeisten  Spitzenpolitiker halten ihre Vorstellung vom Wähler vorm Wähler geheim. Für ihr Bild von der'schweigenden Mehrheit' gilt: Immer daran denken, niemals davon reden. Und weil sie nicht darüber reden, bleibt dieses Bild wie ein blinder Spiegel, wie ein Spiegel der Blinden. Das nährt die Politikverdrossenheit der

Bürger (bekannt), aber eben auch die Bürgerverdrossenheit der Politiker (kaum bekannt): Die einen überlegen, ob sie überhaupt noch wählen wollen, und die anderen, warum sie überhaupt noch reden sollen. Frust ist überall. Er beruht auf Gegenseitigkeit. Das ist gefährlich". Der Autor sieht schließlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: "Politik ist zwar Bringschuld der Gewählten auf allen Ebenen. Aber ebenso sehr ist sie Holschuld eines Bürgers, den kein anderes politisches System  auf der Welt mit so vielen Rechten als Souverän ausstattet wie unseres". 2011 war für diesen Journalisten die Welt noch in Ordnung. Sonst hätte er "den großen Politikerhasser" schreiben müssen.

Warum nicht gleich einen Zeitungspreis gewinnen?  "Damüls, ganz oben im Bregenzerwald, ist immer eine Reise wert. Inmitten der Damülser Bergwelt mit plätschernden Bächen und saftigen Almwiesen liegt das Hotel Alpenstern. Wir verlosen heute im Rahmen unserer 'Sommerzeit'-Serie zwei Übernachtungen mit Halbpension für zwei Personen in diesem Vier-Sterne-Hotel. Bei unserem Gewinn ist auch eine geführte Wanderung mit Gastgeberin Corina Steinfeld inbegriffen". Der Wirtschaftsredaktionsleiter warnt von der Leidplanke zwei Geburtstagskinder: "Beeindruckender Doppelgeburtstag - Zwei Ikonen der deutschen Wirtschaft, Adidas und Otto, werden 75... Es bleibt zu hoffen, dass der Spirit der Anfangsjahre wieder mehr gelebt wird, dass sich Politik, Unternehmer und auch Beschäftigte erneut auf die Kerntugenden besinnen. Denn in den kommenden Jahrzehnten wird ein zweites Wirtschaftswunder vonnöten sein". Auch für ihn, offenbar ein Scherzartikel,  denn wer  "Er druckt seit 50 Jahren die 'Schwäbiasche Zeitung' anklickt, erhält zu lesen dies: "Haie haben zu kämpfen im Paradies - Die Fari Islands, die zu den Malediven gehören, stehen ganz im Zeichen des Artenschutzes. Hier werden auch Haie erforscht, denen Touristen ganz nahe kommen können - gefahrlos". Und immer auf die Bedienungsanleitung achten: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Ansonsten gilt bis zum Beweis des Gegenteils sein Wort: "Journalisten sind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljournalisten. In den allermeisten Fällen richten sie zu 99,9 % einen erheblichen Bockmist an". (Martin Hecht in "Neue Deutsche Unsitten")  Die Qual hat keine Wahl.

Städte und Kommunen sind zu Recht empört
Meinung: Wie im Casino - BW will Geld für Ganztagesausbau verlosen
Die BW-Regierung will das Los entscheiden lassen, welche Stadt oder Kommune die begrenzten Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung erhält. Die Empörung darüber sei berechtigt, meint Knut Bauer aus der SWR Redaktion Landespolitik...
(swr.de. BW verlottert.)

Japankäfer-Monitoring in Baden-Württemberg
Mit 100 Fallen gegen die Verbreitung des invasiven Japankäfers
Der Schädling frisst Felder und Weinreben kahl und breitet sich seit Kurzem in Basel aus. Mit mehr als 100 Fallen wollen die Behörden das hierzulande verhindern...
(swr.de. Deutsche Käfer an die Front!)

Hochzeit der Wespen im August
Wie schlimm wird der Wespensommer?
25 Wespen haben Tina Karakülah (Ehrenkirchen) gestochen. Auch die Gastronomie wehrt sich gegen die aggressiven Tiere. Wie heftig wird der Wespensommer und wie verhält man sich?..
(swr.de. Natur.)

Keine direkte Verbindung zwischen Vorarlberg und Tirol
Schlechte Nachricht für Urlauber: Arlbergpassstraße nach Murenabgang gesperrt
(swr.de. Hut hoch.)

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FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Sparvorschlag zur Güte: Wir schließen sofort alle Antidiskriminierungsstellen
Alle reden über Bürokratieabbau, auch die Regierung. Wie wäre es mit folgendem Vorschlag: Wir schaffen für ein Jahr alle Antisdiskriminierungsstellen ab – und machen sie nur dann wieder auf, wenn jemand ihre Arbeit vermisst...
(focus.de. Was wird dann aus den Geschwätzwissenschaftlern?)

Vor den Wahlen
Der letzte Sommer der Hoffnung
Von Don Alphonso
Wenn alles Erklären der eigenen Leistungen nicht geholfen hat, bleibt immer noch das Anbräunen der Gegner. Das wird seit Jahren versucht und hat die AfD an die Spitze der Umfragen begleitet. Könnte es eventuell sein, dass es nicht zwingend erfolgreich ist?..
(welt.de. Ochs- und Eseltour.)

Ministeriumsabbau bis hin zum Kanzleramt?
Weniger Staat! Signale aus dem Sommerloch
Von Wolfgang Herles
So, wie es in der Ampel läuft, muss man sich ohnehin ernsthaft fragen, ob es ein Kanzleramt noch braucht. Dazu müsste ja erst einmal der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen können/dürfen/wollen. Satire im Sommerloch? Wenn es wenigstens zum Lachen wäre. Mehr „Afuera!“ wagen..
(Tichys Einblick. Wo läuft sie denn, die Ampel?)

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NACHLESE
Zuwanderung
Jetzt setzen Migranten auf eine neue Route nach Europa
Immer mehr Migranten nutzen mittlerweile alternative Routen, um in die EU einzuwandern. Eine davon gilt als besonders gefährlich. Trotz Rückgangs auf den Seerouten verharrt die Zahl der gestellten Asylanträge 2024 fast auf dem hohen Vorjahresniveau. Auch, weil Asylsuchende neue Tricks anwenden..
(welt.de. Invasion ist Krieg. Wann hat Deutschland das Grundgesetz abgeschafft?)
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Viel Sonne braucht das Land
Von PETER WÜRDIG
Viel Sonne braucht das Land und die dazugehörenden PV-Anlagen, das zumindest sagt Sarah Müller, Geschäftsführerin Zolar (eine der führenden Firmen der PV-Branche). Und das staunende Publikum erfährt: „…denn PV-Anlagen rentieren sich auch komplett ohne Förderung“. Ja, wenn das so ist, warum gibt es dann keine Firmen, die Solarstrom ganz preiswert anbieten? Ich habe davon noch nichts gesehen. Wir erfahren, die Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, und diese bedeutet für die Solar-Welt: „Schon ab 2025 könnte es nicht mehr für jede eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom in Deutschland eine Mindestvergütung geben. Spätestens mit dem Ende des Kohlestroms soll diese Art der Förderung ganz fallen.“ Wann das „Ende des Kohlestroms“ wirklich eintritt, weiß heute natürlich niemand, und warum das etwas mit der Subventionierung des Solarstroms zu tun hat, das bleibt rätselhaft. Immerhin sagt Müller: „Das ist gut so!“, denn sie glaubt wohl ernsthaft, dass Förderung für Solarmodule auch gar nicht mehr nötig sei, zumindest will sie uns das weiß machen. Dabei übersieht sie aber geflissentlich die versteckte Subventionierung von Solaranlagen, zumindest im Bereich von Wohn-Immobilien. Der Eigentümer (oder Mieter) einer Wohnung hat ja einen Vertrag mit seinem Stromanbieter und zahlt dafür Grundgebühr und Verbrauchsgebühr, das ist zumindest der Standardfall. Diese Verträge haben natürlich eine PV-Anlage nicht vorgesehen. Nun aber kommt es vor, wenn die Sonne gut steht, dass der Verbraucher zeitweilig weniger Strom abnimmt als vorgesehen oder sogar solchen in das Netz zurück speist, wo man den gar nicht gebrauchen kann. Das bedeutet für den Versorger, dass er zu unplanbaren Zeiten seine Anlage drosseln muss, er verdient plötzlich kein Geld und darf seine Arbeiter nach Hause schicken. Allerdings, entlassen darf er die nicht, denn wenn die Sonne untergeht (das tut sie immer mal wieder) wird der Versorger gefordert und darf Müller (und die anderen Verbraucherinnen) fleißig mit Strom versorgen. Wer kommt für den Schaden auf, der durch die unplanbare Lieferung verursacht wird? Die Nachbarn von Müller und alle anderen Verbraucher. Das ist also eine versteckte Subventionierung. Eine PV-Anlage ohne versteckte Subventionierung, also ein Haus, dass sich ganz autark (ohne Anbindung an das Netz) versorgt, sucht man in Deutschland vergebens. Die Belastung eines Netzes durch die wetterabhängig schwankende Versorgung durch EE-Strom ist ja auch der Grund, warum die ersten europäischen Länder die Kopplung mit dem deutschen System abgesagt haben, siehe dazu auch den PI-NEWS-Beitrag von „Jetzt will man uns den Stecker ziehen!“. Und vor allem Schweden hatte sich da klar zu geäußert: „Wir Schweden wollen nicht mehr für Deutschlands falsche Energiepolitik bezahlen“. Für die falsche Energiepolitik, auch die der PV-Anlagen in den Häusern, sollen also die Deutschen allein bezahlen. Nun hat Müller aber auch ganz richtig erkannt: „Milliarden für die EEG-Förderung. Diesem begrenzten Nutzen der EEG-Förderung stehen gewaltige Kosten gegenüber.“ Die Gelder für die Betreiber der EE-Anlagen werden nicht vom Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also vom Steuerzahler, so kann man die wahren Kosten besser verschleiern und mit dem weiteren Ausbau der EE-Anlagen tut sich da ein immer größeres Loch auf. Die Kosten haben sich gegenüber den Ansätzen schon glatt verdoppelt, und die Bundesregierung ist im Moment ratlos. Nun hat Müller auch konkrete Vorschläge, z.B. „brauchen wir freie Preisfindung statt starrer Vergütungen.“ Das wäre die Abschaffung des EEG, dann können sich die Kunden endlich auch an negativen Preisen beteiligen, die ja jetzt immer häufiger auftreten, dafür werden sich die Betreiber der PV-Anlagen wohl nicht begeistern. Dann fordert Müller auch „mehr Stromspeicher“, aber Speicher kosten ordentlich Geld. Wenn man den Strom, den man nicht gebrauchen kann, in das Netz schieben kann, wird niemand Geld für „mehr Speicher“ ausgeben. Dann soll man den Verbrauch von Wärmepumpen „gezielt in die Sonnenstunden legen“. Dabei hat Müller wohl glatt übersehen: Wärmepumpen braucht man eigentlich im Winter, da gibt es nur sehr wenige oder (bei Schneefall) gar keine Sonnenstunden. Und dann kommt noch ein uralter Hut, wörtlich: „Insbesondere das so genannte bidirektionale Laden von E-Autos birgt enormes Potenzial.“ Die E-Autos, die schon schwer mit einer brauchbaren Reichweite zu kämpfen haben, sollen für die Speicher herhalten, die man bis heute nicht geschaffen hat, das wird kaum jemand ernsthaft mitmachen. Ganz zum Schluss kommt dann der Ansatz einer richtigen Idee: „Für die nächsten Schritte der Energiewende brauchen wir weniger Förderung und mehr Markt.“ Ein bisschen weniger Planwirtschaft und ein bisschen mehr Markt, das wird nicht wirklich was bringen. Dann müsste man das EEG komplett abschaffen und zur Marktwirtschaft übergehen, dafür fehlt aber im Moment das kleinste bisschen von politischem Willen.
>>>>PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist die Transatlantische CDU/ CSU, SPD, FDP, Grüne, und Linke Einheitspartei, die das Deutsche Volk und deren Unterstützer Bekämpft und Muslimische Straftäter einfliegen lässt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Klaus-Dieter Humpich, Gastautor
Robert Habeck und die Ursünde der Planwirtschaft
Fängt man einmal an, die Marktwirtschaft durch staatliche Vorgaben zu ersetzen, verstrickt man sich in immer kompliziertere und abstrusere Regelungen der Details. Aktuell zu beobachten im Hause des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz...
(achgut.com. Warum hat er es nicht erst mit einer Kneipe probiert wie alle Nichtfacharbeiter?)

Jobst Landgrebe
Am Ende der liberalen Demokratie?
Der Zustand der Demokratie im Westen ist besorgniserregend. Ist sie wirklich dem Untergang geweiht? Befinden wir uns bereits in einem Interregnum, wie manche schreiben? Wenn das so sein sollte: Was kann denn danach kommen?..
(achgut.com. Scholz heißt er, Lenin, Stalin, Mao sind tot.)

US-Wahlkampf
Das Baerbock-Problem von Kamala Harris und Tim Walz
Der Wahlkampf des Demokraten-Duos erinnert etwas an die deutsche Grünen-Kampagne 2020: bizarre Aussagen – und ein geschönter Lebenslauf.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Kamele bellen.)

EVP bricht Wahlversprechen
Die EU-Industriepolitik: Weiter voran auf Ursulas Holzweg
Die EU-Industriepolitik ist verheerend. Die Abschaffung der Fusionskontrolle wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, der Brüsseler Green Deal schädigt die europäischen Unternehmen mehr als chinesische oder amerikanische Handelsbarrieren. ..
(Junge Freiheit. Was kann sie denn, die Ursula?)

Sicherheitspolitik
Zeitenwende ohne Ende: Mit leeren Händen gegen den Feind
Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bleibt eine militärpolitische Zeitenwende aus. Doch erstmal müßte diese in den Köpfen ankommen – und nationale Souveränität nicht mehr schlechtgeredet, sondern zum Prinzip werden. Ein Essay von Peter Seidel.
(Junge Freiheit. "Die Kunst des Krieges" ist chinesisch.)

Stimmungsumschwung
Einwanderer gegen Massenmigration: Vielfalt der Konflikte
Es klingt paradox – doch ist es das? Immer mehr Einwanderer sprechen sich gegen Masseneinwanderung aus – weil diese auch sie massiv benachteiligt. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Sie wissen, vor wem sie geflüchtet sind.)

Kampf gegen das BSW
Ach, Bürgerrechtler, was ist bloß aus euch geworden?
Vor den Landtagswahlen im Osten wenden sich DDR-Bürgerrechtler gegen das BSW. Dabei zeigen sie, daß ihr politisches Bewußtsein sich nicht weiter entwickelte. Das hat auch mit ihren Erfahrungen zu tun. Indessen ist auch die Wagenknecht-Partei ein zweifelhaftes Bündnis. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. SED ist und bleibt SED.)

Die letzte Gelegenheit, das Ruder rumzureißen

Von RAINER K. KÄMPF

Gedankengebend für die folgende Meinungsäußerung ist der Artikel bei Welt-Online über die katastrophale Wahlsendung vom MDR (Video oben). Unterschwellig kam bei mir der Gedanke auf, die Gebrüder Blattschuss streiten um die Ausrichtung des diesjährigen Weihnachtsmarktes auf dem Erfurter Domplatz. Fast alle Parteien erwecken den Eindruck, sie wüssten nicht, was auf dem Spiel steht.

Noch gut zwei Wochen, dann wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Wir alle warten angespannt auf den Ausgang dieser Landtagswahlen wie das Karnickel vor der Schlange. Mit dem Einblenden der Prognose um 18 Uhr wird sich entscheiden, welchen Weg unser Deutschland gehen wird. In eine hoffnungsvolle Zukunft oder in den Abyss. Mit ausgeprägter pathetischer Veranlagung könnte man fast geneigt sein, von einer Schicksalswahl zu reden.

Je nach Ergebnis der Parteien und den somit erkennbaren künftigen Erfolgsaussichten werden sich erst die Wähler in Brandenburg, drei Wochen später, orientieren und die Stimmungslage im Bund wird davon beeinflusst sein.

Ich gehe davon aus, dass wir die letzte Gelegenheit haben, das Ruder rumzureißen, um dieses Land wieder auf den Kurs verantwortungsvoller und vernunftbegabter Politik zu führen. Die folgenden fünf Jahre werden in jedem Fall entscheidend sein. Entweder die Gesellschaft immunisiert sich gegen den galoppierenden Schwund ihrer Daseinsberechtigung oder wir fahren unwiderruflich gegen die Wand.

Denn in dieser Zeit soll Deutschland zum Raketenträger transformiert werden als Aufmarschbasis für den neuen Ostfeldzug. Sind erstmal Tatsachen manifestiert, wird es schwer, auszusteigen und das Rad zurückzudrehen. Nach den Visionen einiger Todessehnsüchtiger werden wir uns dann ja schon fast im Untergangskrieg befinden.

Innerhalb der nächsten Legislaturperiode, die im Bund eingeschlossen, wird die Deindustrialisierung das Planungssoll getoppt haben und die abendlich erleuchtete Wohnung zum Statussymbol geworden sein.

Das Grundgesetz mag bis dahin Makulatur sein und Stoßtrupps der Näntzie-Einheiten spüren das letzte Faktotum im Keller auf, das verzweifelt versucht, einen Feindsender reinzukriegen. Das Stoßgebet „Ich wollte, es würde Nacht und die Russen kämen“ wird zum Fanal für all die, die sich den Selbsterhaltungstrieb bewahrt haben.

Ihr da im Osten, Ihr wählt tatsächlich für Deutschland. Für eine Zukunft, in der jede Frau und jeder Mann zu Hause und überall auf der Welt sagen kann, wir sind stolz auf Deutschland. Ihr stellt die Weichen, ob Ihr wollt oder nicht. Hoffentlich seid Ihr Euch der Verantwortung bewusst. Noch eine Chance wird es wohl nicht geben. Vergeigen wir alle es wieder, wird gelten: Hoffentlich bekommen wir nie, was wir verdienen!
(pi-news.net)

Wie man Statistiken anpasst

Von Gastautor Peter Schewe

Am 09.August 2024 titelt die Mittelbayerische Zeitung (MZ) auf ihrer Regensburgseite:
“Rechte Gewalt: Wie groß ist das Dunkelfeld?“

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zählt 52 rechtsextreme Straftaten für ganz Bayern. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz meldet für 2024 nur eine einstellige Anzahl von rassistisch motivierten Straftaten in der Stadt und im Landkreis Regensburg. In der Stadt lägen die Zahlen der letzten zehn Jahre in einem sehr niedrigen einstelligen Bereich. Soweit die Statistik der Polizei.

Es gibt Leute, für die dieser Zustand offenbar äußerst unbefriedigend ist und sich anbieten, diesem ‚Missstand‘ abzuhelfen. Es ist der Verein „Beratung, Unterstützung, Dokumentation für Opfer rechtsextremer Gewalt“, kurz BUD e.V., nicht zu verwechseln mit dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz). Dieser mit öffentlichen Geldern geförderte Verein will nach Nürnberg und Augsburg nun auch in Regensburg dafür sorgen, dass die Statistik ‚stimmt‘, denn man geht davon aus, dass die Polizei „zu wenige Taten als rechtsextrem einstuft“, so der Sprecher des Vereins. Und nicht alle Straftaten werden „wegen Hemmnissen“ bei der Polizei angezeigt.

Erst wenn ein Team dieses Vereins vor Ort ist und Betroffenen ärztliche bzw. psychologische Hilfe vermittelt und sie ermuntert, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, wird sich das ändern. „Das Angebot ist kostenlos, vertraulich, falls gewünscht anonym, läuft telefonisch, per App oder vor Ort und agiert parteiisch im Sinne der Betroffenen“, so der BUD-Sprecher.

Und was sagt die Stadtverwaltung dazu? „Die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Regensburg begrüßt es sehr, dass der BUD Bayern einen Standort in Regensburg aufbaut und für Betroffene rechter Gewalt nun auch vor Ort ein unabhängiges und psychosoziales Beratungsangebot zur Verfügung steht“, so die Sprecherin der Stadt.

Wäre doch gelacht, wenn wir das nicht hinkriegen mit der Statistik. Offenbar will man nicht das Schlusslicht sein und hofft, die Statistik ‚aufbessern‘ zu können, was sich in Nürnberg und Augsburg ja bereits erwiesen hat. Denn was nicht sein darf, kann nicht sein.

Und der Sprecher der ‚Initiative gegen Rechts‘ (IgR) ergänzt: „ Es braucht niedrigschwellige Angebote zur Beratung und Unterstützung bei rechten Angriffen, die schon weit unterhalb der Schwelle direkter physischer Gewalt schwere Schäden bei Betroffenen anrichten können.“ Sicher findet sich in einem der vielen Kreativzentren, die die Stadt unterhält, noch ein kostenfreier Platz für diesen ehrenwerten, mit öffentlichen Geldern gesponserten Verein.

Was sagt uns dieses Angebot großzügiger Fürsorge für alle, die meinen, sie könnten evtl. ein Opfer rechter Gewalt geworden sein? So werden mit staatlicher Unterstützung Opfer und natürlich auch Täter generiert, die Gesellschaft in die ‚linken Guten ‘ und die ‚rechten Bösen ‘ eingeteilt und somit gespalten.

Diese Denunziantenvereine und -portale sind politisch gewollt und sollen demnächst durch das ‚Demokratieförderungsgesetz‘ von Frau Paus und Frau Faeser ohne Nachweis von Gemeinnützigkeit und befreit von jährlicher Fördermittelbeantragung einen ständigen Geldsegen bekommen.

Eines aber wird noch an diesem Beispiel deutlich: Statistiken geben selten oder nie die Wirklichkeit wieder. Jeder, der einer Statistik vertraut, sollte sich daher immer die drei W– Fragen stellen und auch versuchen, sie zu beantworten: Wer erfasst Was und Wie?

Wer zählt?
Ob die Polizei zählt oder ein Verein, der es sich zur Aufgabe macht, jeden noch so geringen, auch nur verbalen Ausfall als rechtsextreme Straftat einzuordnen und Betroffene geradezu nötigt, Anzeige zu erstatten, damit die Statistik ‚stimmt‘, macht einen großen Unterschied. Denn es kommt nur darauf an, dass jemand vor Ort ist und ‚richtig‘ zählt.

Was wird gezählt?
Was sind rechtsextreme Straftaten, wer definiert diese? Offenbar wendet die Polizei dafür andere Kriterien an als der besagte Verein. Hier ist die Rede von einer hohen Dunkelziffer, einem „Dunkelfeld“, in das Licht zu bringen ist. Damit kann man jede Erfassung in Frage stellen und jede Statistik für nichtzutreffend verwerfen.

Wie wird gezählt?
Die Polizei zählt die Straftaten, die angezeigt werden. Der Verein wird alle, die sich an ihn wenden, egal aus welchen Motiven und ohne Überprüfung der Sachlage als solche zählen.

Schon Churchill räsonierte: Ich vertraue nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.

Sobald der BUD in Regensburg tätig sein wird, wird die Zahl rechtsextremer Straftaten auch in Regensburg wie bereits in Nürnberg und Augsburg in die Höhe gehen und alle werden zufrieden sein. Mit dem ‚Makel‘, eine Region weniger rechtsextremer Straftaten zu sein, will man sich offenbar nicht zufrieden geben. Je höher die Zahl, um so mehr Veranlassung, noch aktiver zu sein und noch mehr öffentliche Gelder zu beanspruchen.

Das ist das Geschäft vieler NGO’s: Missstände erfinden bzw. aufblähen, zu deren ‚Bekämpfung‘ man sich anbietet, um so an die reichlich sprudelnden Steuergelder und Spenden zu gelangen, um von diesen sich ein bequemes Dasein zu finanzieren und sich gleichzeitig noch auf der richtigen Seite stehend zu wähnen.

Aber eine Frage sei noch erlaubt: Gibt es auch einen staatlich geförderten Verein, der die linksextremen Straftaten erfasst?
(vera-lengsfeld.de)

Plagiatsvorwürfe gegen Thüringens CDU-Mann Voigt

Von WOLFGANG PRABEL*

Auf Apollo News gibt es gerade eine interessante Story. Mario Voigt hätte seine Doktorarbeit aus Wikipedia abgeschrieben. Und zwar in drei Fällen anhand der aktuellen Einträge noch jetzt nachverfolgbar, in über 40 Fällen stützte er sich auf Wikipedia-Zitate, die inzwischen überarbeitet oder gelöscht wurden. Die vom bekannten und erfolgsverwöhnten Plagiatsjäger Stefan Weber aber nachverfolgt wurden.

Für die CDU ist das natürlich eine mittlere Katastrophe. Mitten im Thüringer Wahlkampf kann man den Spitzenkandidaten der Union nicht mehr austauschen, zumal die Briefwahl bereits läuft. Nun heißt die Parole natürlich: Abstreiten.

Was das Thema der Doktorarbeit betrifft, da zieht man schon die Augenbrauen hoch. Wissenschaft ist systematisches Erkennen. Was soll man aus dem amerikanischen Wahlkampf zwischen Bush und Kerry systematisch ableiten, und wie hoch ist die Relevanz? Es grenzt an das berühmte Orchideenthema.

Voigt bezieht sein Einkommen vorrangig aus seinem Landtagsmandat. Seine Professur an der Quadriga-Universität ist akademischer Putz. Ein Kommentator aus der nahrhaften Stadt Magdala nannte die Bildungsstätte mal eine „Hokus-Pokus-Uni“.

Die Quadriga-Uni schreibt:
Prof. Dr. Mario Voigt lehrt und forscht als Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin. Nach dem Studium der Politikwissenschaften, neueren Geschichte und des öffentlichen Rechts an den Universitäten Jena, Bonn und Charlottesville (USA) promovierte Voigt nach mehrmonatiger Wahlbeobachtung in den USA an der Universität Chemnitz zum amerikanischen Wahlkampf und Campaigning.

Nach eigenem Bekunden der Quadriga erlangt man
[…] praxisnahes Wissen, exzellente Leadership-Kompetenzen und ein einzigartiges Netzwerk – damit öffnet Ihnen die Quadriga Hochschule die Türen für eine erfolgreiche Zukunft. Wählen Sie aus unserem Angebot mit MBA- und Masterstudiengängen in sechs Vertiefungen und kombinieren Sie die Inhalte über das YourMBA-Prinzip.

Die Ausbildung der Quadriga Hochschule bildet einen zeitgemäßen Systemischen Coaching-Ansatz ab und geht hier auch auf das Umfeld New Work, Agiles Arbeiten, Change in Unternehmen und neue Unternehmenskulturen ein. Diese Inhalte sind in dieser Form einzigartig.

Mit 13 Modulen innerhalb eines Jahres ist die Ausbildung sehr umfassend, da Sie gezielt in Ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Kompetenzentwicklung unterstützt werden und besonders das Thema Haltung im Vordergrund steht. Mit Abschluss der Ausbildung erhalten Sie ein Hochschulzertifikat der Quadriga Hochschule Berlin zum Systemischen Business Coach.

Das liest sich sehr nach heißer Luft. In der aktuellen Aufstellung der Dozenten ist Prof. Voigt nicht enthalten. Die Hochschule soll 112 Studenten haben, gehört in der Milchstraße der Wissenschaft also zu den kleineren Kometen.

An der Uni Jena soll Voigt über Campaigning lehren. Seine eigene Kampagne ist keine gute Werbung. Im Rededuell mit Björn Höcke machte er einen einzigen Punkt mit „Hackepeter“ statt Mett. Nun ist er selbst erstmal Hackepeter. Eine mutmaßlich unseriöse Partei hat wohl einen windigen Kandidaten aufgestellt.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Mißerfolgs.“ (Oskar Wilde)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Das mit dem Lärmschutz klappt allgemein schon ganz gut, aber ist dieser Dauerlärm überall nicht gesundheitsgefährdend, wenn Nachbarn handwerkliches Tagwerk zuhause fortsetzen?

Wer den Polizeistaat auffährt gegen  Lesungen aus einem für jeden käuflichen Buchs des Österreichers Martin Sellner, müsste der nicht Bibel und Koran mit Aufrufen zu Völkermord und Vernichtung Andersmeinender verbieten, statt diese als Unterrichtslektüre durchgehen zu lassen?

(tutut) - Der philosophische Kinderbuchschreiber von der 10-Prozent-Partei, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß, kann sich als Gipfel gewisser Hybris nun Kanzler vorstellen. Nach dem Peter-Prinzip zweifellos eine weitere Sprosse auf der Leiter mit Nichts ins Nichts. Damit  landet er auf Seite 151 im "Lexikon der populären Irrtümer": "Intellektuelle, also Leute, die ihren Lebensunterhalt  mit Schreiben und Reden bestreiten bzw. ngerne bestreiten würden,  sind, wenn wir die letzten 200 Jahre als ein Zeugnis nehmen, eher leichter denn schwerer als 'normale' Menschen moralisch korrumpierbar". Soll niemand hinterher sagen, er hat nichts gewusst. Für die Kinder der 68er hat er ein Buch geschrieben, es ist sein Kampf, den Staatsfunker bejubeln: "In seinem klugen und nachdenklichen SPIEGEL-Bestseller erkundet Robert Habeck die Gründe für den Verlust an Selbstverständlichem und entwirft eine Politik, die den Problemen unserer Zeit angemessen ist. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre sucht Robert Habeck Antworten auf die Frage, warum der Erfolg der liberalen Demokratie zum Misserfolg zu werden droht. Selbstkritisch tastet er sich an die blinden Flecken

der Politik der letzten Jahrzehnte und ihre Widersprüche heran. Und plädiert für eine Politik, die nicht mehr nur reparieren will, sondern die die Probleme und Verluste des Fortschritts möglichst gar nicht erst entstehen lässt. Denn, so Habeck: Wenn wir der Erosion der Demokratie, dem Vertrauensverlust in die Politik, dem Auseinanderfallen Europas und nicht zuletzt der Klimakrise entgegenwirken wollen, dann können wir das tun. Und damit einen neuen gesellschaftlichen Konsens schaffen. 'Ein beeindruckendes Buch',  Giovanni di Lorenzo, Radio Bremen 3nach". (Amazon) "Von hier an anders", heißt die Beschreibung des Grünen Reichs durch eine Ampelbirne, die keine Grenzen kennt.   Ja, die Intellektuellen und die, welche sich dafür halten. "Da kann auch die Ausrede nur wenig überzeugen, man habe, wenn auch spät, das wahre Gesicht der einstmals verehrten Lichtgestalten durchaus gesehen;  denn die nächste Lichtgestalt ist schon gefiunden. Gegen diese Masse kollektiver Blindheit sind die wirklich kritischen Intellektuellen wie Hans-Magnus Enzensberger, George Orwell oder Bertrand Russell an den Fingern von zwei Händen abzuzählen".  Wozu braucht's einen Enzensberger, wenn es eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gibt? Pater Rupert Mayer als Spaichinger Ortsheiliger hat es nur bis zur Seligsprechung gebracht. Sie aber propagiert nun weiterhin einen toten Lokalpolitiker wie Harald Niemann, bekannt auch zwischen "Stalingradschießen" und Weihnachtskitsch und populistischer Meinungsmacher über Gemeinderatskollegen,  den der Bürgermeister für seinen Freund hält,  zum Märtyrer einer  Stadt von 13 000 Einwohnern: "Ehrenbürgerwürde für Harald Niemann - posthum? 375 Menschen - mehr als für das Quorum gebraucht - finden, dass Harald Niemann auch nach seinem Tod noch Ehrenbürger werden soll". Dabei konnte er auch Öffentlichkeitsscheu, sein Gesicht verbergen vor der Kamera. Erwachsene brauchen Märchen: "Er war ein Vorbild - Soll Spaichingen diese große Ausnahme machen und einen Verstorbenen zum Ehrenbürger machen? Und stehen dann nicht viele in der Reihe? ... Harald Niemann steht für die (erwünschte) soziale Durchlässigkeit für jene, die sich einbringen, für die Gemeinschaft arbeiten, für Engagierte. Er hat dies alles nicht innerhalb eines Berufes getan, sondern weitgehend außerhalb seiner Tätigkeit als selbstständiger Gartenbauer - hat aber seinen Betrieb und seine Fachkenntnisse immer mit eingebracht, wenn es ehrenamtlich etwas zu tun gab". Wenn sonst nichts los ist, pflegen Zeitungen gleich die Eingeweideschau. Es wird umgefragt, bis die Richtung stimmt. 1000 von über 11 Millionnen sagen Bescheid: "Hagel rückt an Kretschmann ran - CDU-Landeschef ist laut neuer Umfrage dem beliebtesten Südwest-Politiker auf den Fersen. Verluste für die Partei des Ministerpräsidenten. CDU in der Sonntagsfrage klar vor den Grünen". Wer? Ein NIemand.

Taugt Öffentlichkeitsscheu für Ehrenbürger?

"Befragt werden jeweils 1000 repräsentativ ermittelte Bürgerinnen und Bürger im Südwesten. Der Befragungszeitraum beträgt eine Woche. Die Befragung findet online statt und wird durch INSA-Perpetua Demoscopia zudem telefonisch unterstützt". Dabei regiert der doch schon unter der Bettdecke von KRÄTSCH in THE ÄLÄND. Und was dabei herauskommt, hängt sogar als Katastrophe an der Leidplanke: "Neues Drama ums Breitband - Und täglich grüßt das Murmeltier: Der Breitbandausbau im Südwesten gerät erneut ins Stocken. Dieses Mal bricht das Land sein Versprechen und finanziert schon bewilligte Anträge des Bundes nicht mit. Im Südwesten sind davon 38 Projekte betroffen - fast alle im ländlichen Raum, in dem schnelles Internet besonders dringend gebraucht wird. Offensichtlich war die Kommunikation zwischen Berlin und Stuttgart in Sachen Gigabitförderung ungenügend. Fakt ist: Versprochenes Geld wird vom Land nicht ausgezahlt". Vierte Welt. Wo Ochs und Esel Zeitung füllen: "Wie kann die Tuttlinger Innenstadt lebenswerter werden? Was erwarten die Bürger von lebendigen Orten in der Stadt? Und wo soll das City-Möbel hin, das derzeit noch vor dem Scala-Kino steht? Die Teilnahmekarten gibt’s an der Infostele bei der Sitzbank im Stadtgarten". Wofür haben die eigentlich ein Rathaus und gerade den Gemeinderat neu gewählt? Was kann denn schönwer sein als ein Schloss in Bayern: "Neuer Glanz für altes Gemäuer - Die im Jahr 2017 begonnene Renovierung auf Neuschwanstein ist abgeschlossen". Der Kini musste früher gehen. Wie wär's mit Auferstehung von Ruinen? Genug davon stehen im Land herum. Hierzu von frau eine Zugabe: "Aufdermauer, Schneemann, Steinseufzer: So lebt es sich mit diesen Namen - 'Kennen Sie einen Schneemann, der im Sommer nicht schmilzt?': Ein ungewöhnlicher Nachname ist ein Leben lang mit Späßen verbunden. Doch das kann auch schrecklich nerven". Der nächste Hagelschauer kommt bestimmt.

Seit 40 Jahren hat Eberhard Roth einen Sitz im Kreisrat – über die Verwaltungschefs des Kreises sagt er: "Wir hatten sehr gute Landräte"
Eberhard Roth hat den Ortenaukreises als Kommunalpolitiker mitgeprägt wie kaum ein Zweiter: Mit der Kommunalwahl im Juni hat er sein 40. Jahr als Kreisrat vollendet – und ist noch nicht amtsmüde, wie er im BZ-Interview sagt. ..
(Badische Zeitung. Wer meint, Journalist zu sein, sollte wissen, dass der Mann im Kreistag sitzt. Was ist daran für den Kreis prägend?)

Apotheken in BW beklagen hohen Aufwand
Neuer Corona-Impfstoff kaum nachgefragt - obwohl Infektionen zunehmen
Seit Mai steigt die Zahl der Corona-Infektionen. In den Kliniken und beim Thema Impfen spielt das aktuell aber kaum eine Rolle. Apotheken beklagen noch immer einen hohen Aufwand. ..
(swr.de. Gibt es keinen Arzt und keine Ärztin, die Apotheker und Apothekerinnen fragen können nach dem Pandemiefiasko?)

Korruptionsprozess vor dem Landgericht Stuttgart
Klinikskandal Stuttgart: Ex-Abteilungsleiter Braun zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt
Im Korruptionsskandal um den Ex-Landeschef der Grünen ist das Urteil gefallen. Das Landgericht Stuttgart verhängte eine höhere Haftstrafe, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte..
(swr.de. Politik unterm Regenbogen.)

"Gänsehaut" bei Bildern aus dem Kreis Karlsruhe
Gemmingen: Drei Monate nach "Jahrtausend-Unwetter" letzte Schäden behoben
Im Kreis Karlsruhe laufen nach dem Unwetter am Dienstag die Aufräumarbeiten. In Gemmingen wurden nun nach dem "Jahrtausend-Unwetter" im Mai die letzten Arbeiten beendet...
(swr.de. Schnatteritis schon seit 3,6 Milliarden Jahren.)

Dieser Lappen hängt im KA-Schloss herum.

Lichtkunst an der Fassade
Schlosslichtspiele 2024: Das Schloss Karlsruhe strahlt wieder
Die Schlosslichtspiele Karlsruhe gehen in die zehnte Runde. Vier Wochen lang wird die Fassade des Schlosses zur Leinwand für digitale Lichtkunst. Hauptthema 2024 ist Demokratie...
(swr.de. Lichtgestalten der Finsternis. Demokratie ist eine Kunst, die niemand in Deutschland faesern kann.)

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden baut sein Angebot mit neuen Verbindungen weiter aus
Auf zwei neuen Strecken verbindet zukünftig die neue rumänische Fluggesellschaft Bees Airlines den FKB mit Zielen in Rumänien.
(lifePR) (Rheinmünster) -  Viermal pro Woche erhalten Reisende zusätzliche Gelegenheit zum Start in den Urlaub, zum Besuch von Verwandten und Freunden oder zur Planung von Geschäftsreisen. Die neue Bees Airlines Romania erhielt im März dieses Jahres das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) und eine Betriebsgenehmigung von der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde. Mit einem wachsenden Angebot an Charterflügen, mehrheitlich ausgehend vom Heimatflughafen Bukarest Henri Coandă, tritt die neue Airline in den Wettbewerb unter klassischen Low Cost Carriern ein. Mit zwei neuen Verbindungen wird Bees Airlines Romania zukünftig auch den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) mit ausgewählten Destinationen in Rumänien verbinden. Ab dem 23. September 2024 startet der Airbus A320 der neuen Airline jeweils montags und freitags vom FKB in die rumänische Hauptstadt Bukarest (Zielflughafen Henri Coandă). Ab dem 11. Oktober 2024 nimmt Bees Airlines Romania außerdem als zweite Strecke, ebenfalls jeweils am Montag und Freitag, die Verbindung in die Universitätsstadt Suceava im Nordosten Rumäniens – nahe an den Grenzen zu Moldawien und zur Ukraine – auf. Uwe Kotzan, Geschäftsführer der Baden-Airpark GmbH dazu: „Für den Baden Airpark ist die Verpflichtung des neuen Partners ein weiterer Baustein, um die Konnektivität der Region Mittelbaden zu erhöhen.“ Buchbar sind die neuen Strecken direkt bei der Airline unter www.beesromania.aero.
Der Flughafen Karlsruhe / Baden-Baden (FKB) hat im Jahr 2023 mehr als 1,74 Mio. Passagiere bei ca. 41.000 Flugbewegungen verzeichnet und ist in seiner Doppelfunktion als Airport und Gewerbe-/Technologiestandort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit rund 300 qualifizierten Mitarbeitenden. Durch seine Lage in der Rheinebene und der Nähe zu Frankreich ist er sowohl Gateway für Incoming Verkehre in den Schwarzwald und ins Elsass als auch bevorzugter Abflugort für alle im Südwesten, die attraktive Verbindungen, kurze Wege und den persönlichen Service schätzen.

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Neuer Kompromiss
Ampel einigt sich auf Haushalt 2025 – mit einer Lücke von 12 Milliarden Euro
Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung endlich auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr geeinigt. Die Schuldenbremse werde eingehalten, versichert der Regierungssprecher. Möglich macht den Kompromiss ein Fachinstrument namens „globale Minderausgabe“..
(welt.de. Wo kommt das Stroh her, um das Loch im Eimer zu flicken? Leser-Kommentar: "Mit dem Geld, das wir unnötigerweise für Migration und die Ukraine ausgeben, könnten wir alle Haushalslöcher stopfen und es bliebe noch was übrig".)

Absatz-Einbruch
Die Wärmepumpen-Misere zeigt, welche Schäden allzu starke Markt-Eingriffe verursachen
Das Debakel um das Heizungsgesetz bringt Hersteller von Wärmepumpen in Schieflage. Viele Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Wirtschaftsminister Habeck hofft auf die baldige Trendwende für den Ladenhüter. Doch die wird es nicht geben – wegen eines oft übersehenen Zusammenhangs. .
(welt.de. Nur Weise halten das grüne Theater für falsch, welches Herrschende für nützlich erachten.)

Gegen die Weisheit der Alten
Die wärmepumpende Milchbubenrechnung bei Robert Habecks Energiewende
Von Don Alphonso
Er kann es nicht lassen. Trotz Rezession, Immobilienkrise und Arbeitslosigkeit predigt der Wirtschaftsminister schon wieder das Hohelied der ungeliebten Wärmepumpe. Sein Pech: auf dem Land können die Menschen noch lesen, rechnen und Risiken durch die Energiewende abschätzen..
(welt.de. Warum verbreiten Medien grünes Kauderwelsch?)

Infektionskrankheit
Wir dürfen vor Mpox nicht die Augen verschließen
Von Sonja Kastilan
Der Ausbruch der Viruserkrankung Mpox in Afrika mag im Moment zwar weit weg sein – das kann sich aber schnell ändern, wie ein Blick auf ähnliche Fälle zeigt. Deshalb muss der Westen mit der WHO an der Spitze zügig handeln..
(welt.de. Der Papa von der Freien Presse muss nicht an die WHO und ähnliche Vereine glauben.)

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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Habeck schießt vier fatale Eigentore und zwingt damit unsere Wirtschaft in die Knie
Die Fehler des Vizekanzlers Robert Habeck setzen der Ampel-Regierung schwer zu. Von der teuren AKW-Abschaltung bis zu missglückten Heizgesetzen: Diese gravierenden Eigentore treiben die Wirtschaft in die Knie. Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber die Wahrnehmungsstörungen innerhalb der Regierung haben mittlerweile pandemische Ausmaße erreicht. Nach dem Bundeskanzler hat es nun auch den Vizekanzler erwischt...
(focus.de. Sie wissen nicht, was sie schreiben, einen Vizekanzler gibt es nicht. Toren in der Wirtschaft.)
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Terroristen hilft man nicht!
Von WOLFGANG HÜBNER
Fast zwei Jahre lang haben Politik und Leitmedien in Deutschland keine Anstalten gemacht, sich für die Klärung des folgenreichen Terroranschlags auf die Gas-Pipeline in der Ostsee zu engagieren. Meldungen dazu kamen allerdings ab und zu ausgerechnet aus dem Land des Hauptverdächtigen, nämlich den USA. Dass nun das Zentralorgan des internationalen Kapitalismus, das angesehene „Wall Street Journal“, verbreitet, die gesamte ukrainische Führung in Kiew habe von dieser Terrortat zum Schaden Deutschlands nicht nur gewusst, sondern sei an dieser auch entscheidend beteiligt gewesen, kann diese Ungeheuerlichkeit die Ampel-Regierung nicht ignorieren. Umso weniger, weil die deutschen Behörden neuerdings selbst auf den Spuren eines mutmaßlichen ukrainischen Mittäters sind, der offenbar von Polen in seine Heimat geflüchtet ist. Selbst wenn das „Wall Street Journal“, aus welchen Gründen auch immer, Interesse an der Vertuschung einer amerikanischen Beteiligung an der Sprengung haben sollte: Die Schuldzuweisung gen Kiew ist für Deutschland und die Deutschen hochexplosiv. Denn unser Staat und unsere Bevölkerung tragen in Europa die Hauptlast für die Unterstützung der inzwischen völlig bankrotten Ukraine. Wenn nun eine jeder Sympathie mit Russland völlig unverdächtigen, doch von Washingtoner Regierungsstellen und Geheimdiensten bestens versorgten Zeitung wie das „Wall Street Journal“ Selensky und Co. des Terroranschlags bezichtigt, dann kann Berlin nicht länger wegducken. Das Geschehen muss endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte sich dabei der Verdacht der Täterschaft Kiews bestätigen, muss jede weitere Hilfe für das dortige Regime sofort gestoppt und Schadenersatz gefordert werden. Denn dann sind die Deutschen lange, kostspielig und gefährlich genug getäuscht worden: Terroristen hilft man nicht!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der „Vizekanzler“ (Das Grundgesetz kennt diesen selbstgegebenen Titel gar nicht, sondern nur einen „Stellvetreter“) möchte gerne das „Vize“ loswerden.
In völliger Verkennung der Realität bezüglich seiner Chancen beweist er damit nur, dass er tatsächlich meint ein erfolgreicher Wirtschaftsminister zu sein. Das kommt davon, wenn man sich in einer Blase bewegt umgeben von gleichen Menschen die sich permanent gegenseitig bestärken und bestätigen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Deutsche Gesellschaft für Ernährung ändert Empfehlung zu Alkohol
Der Schnaps nach deftigem Essen oder ein Glas Rotwein gegen Alzheimerdemenz – bei vielen galt Alkohol in Maßen lange als gesundheitsfördernd. Doch das stimmt nicht, sagt nun die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und korrigiert frühere Einschätzungen..
(welt.de. Prost, Herr Olaf!)

Martina Binnig
Der UN-Zukunftspakt für die „globale Transformation“
Bei diesem UN-Zukunftspakt, der im September beschlossen werden soll, ist Deutschland selbstverständlich federführend.
(achgut.com. Alles neu macht das Grüne Reich.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Wie die Bundesregierung die Drogenmafia einlädt
Es wurde vorhergesagt und tritt jetzt ein: Die Drogen-Mafia betrachtet die Cannabis-Legalisierung in Deutschland als ihre große Chance und steigt voll ein. Das Endstadium dieser Schwerstkriminalität lässt sich in Frankreich beobachten..
(achgut.com. Politik als Drogerie.)

Redefreiheit
Wer hat Angst vor Peter Hahne?
Sächsische Medien, politische und kirchliche Linksaktivisten betreiben eine Kampagne gegen einen Redeauftritt des Bestseller-Autors und früheren ZDF-Moderators Peter Hahne bei einer christlichen Gedenkveranstaltung im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck im 35. Jahr des Mauerfalls.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Deutsche Undemokratische Republik.)

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld
Das Sprengen von Kühltürmen geht weiter – auf dem Weg in das Zeitalter der Stromarmut
In Schutt und Asche lassen die Grünen legen, was Deutschland mit sicherer Energie versorgt hat. Mit der Sprengung der Kühltürme des KKW Grafenrheinfeld soll ein sichtbares Zeichen für den Rückbau gesetzt werden – der Weg in das Zeitalter der Stromarmut und des sündhaft teuren Luxusgutes „Strom“ geht weiter..
(Tichys Einblick. Der Wind an den Türmen von Babylon ist das himmlische Kind.)

Folgen von Corona und "Klimaschutz"
Politik der Panik macht Kinder krank
Von Mario Thurnes
Nur noch ein Jahr, um die Erde zu retten, hier. Die absolute Killervariante kommt im Herbst, dort. Seit fünf Jahren macht die Politik Panik – und damit die Kinder krank. Drei von vier Kindern fürchtet sich vor Krisen..
(Tichys Einblick. Wie vorhergesagt: "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!")

„Weltoffen bleiben, aber nicht blöd“
Migrationsbeauftragter Stamp fordert Abschiebung für Afghanistan-Urlauber
Urlaub in dem Land, das einen angeblich verfolgt? Nach den RTL-Enthüllungen, wonach tausende Asylbewerber Urlaub in Afghanistan machen, spricht nun der Bundesmigrationsbeauftragte Stamp – und findet deutliche Worte...
(Junge Freiheit. Was sagen dazu die Mächtigen der Doofen? Nicht ganz dicht?)

„Familienstreit“
Schlägerei mit 60 Personen in Schleswig – das sind die Tatverdächtigen
Eine Hochzeit und vier Verletzte: Eine Massenschlägerei zweier Großfamilien sorgt für Aufruhr in Schleswig. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nennt die Polizei neue Details..Während des Einsatzes nahmen die Beamten fünf Personen in Gewahrsam. „Sie besitzen die syrische Staatsangehörigkeit. Zwei der fünf Personen besitzen ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit“, teilte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Zwei davon seien zudem polizeilich bekannt..
(Junge Freiheit. Immer feste druff, die Kulturen.)

Verteidigung gegen Rußland
„Wall Street Journal“: Selenskyj autorisierte Nord-Stream-Anschlag
Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erschütterte Deutschland. Die Spur der Ermittler führt in die Ukraine. Nun berichtet das amerikanische „Wall Street Journal“: Ukraine-Präsident Selenskyj wußte Bescheid und gab das O.K..
(Junge Freiheit. Das haben sich die Deutschen verdient.)

Frei nach Fred Delmare: pockst du oder pock ich …

Von RAINER K. KÄMPF

Corona hat ausgedient und mit der Vogelgrippe hapert es irgendwie. Das macht aber nichts. Schwups hat die WHO, findig und nie verlegen, ein neues Karnickel im Hut zu finden, die Affenpocken erkoren, den Olymp der Pandemien zu erklimmen.

Notorische Querulanten werden jetzt natürlich rummosern und behaupten, dies ginge sie alles nichts an. Mit so zweifelhaften Argumenten, dass weder im Grunewald noch in der Sächsischen Schweiz nennenswerte Affenpopulationen zu verzeichnen seien.

Aber, wie die alten Griechen schon sagten, Panta rhei, alles fließt. Und so besteht die Gefahr, dass sie zu uns fließen, die Affenpocken aus Afrika. Das könnte bedauerlich werden, wo wir doch gerade erst den Schnupfen überstanden haben und der x-fach geimpfte Nachbar nach der Veröffentlichung der RKI-Files zögernd beginnt, uns wieder zu grüßen.

Gut oder nicht gut? Richten wir uns auf die Affenpocken ein. Monkeypox oder liebevoll kurz Mpox war ursprünglich mal sowas wie eine Geschlechtskrankheit in Afrika. Würden nun die dafür anfälligen Afrikaner, dem geneigten Ratschlag Glorias von Thurn und Taxis folgen, könnte die Ausbreitung eingegrenzt werden oder, wer will, gerade in unseren Breiten, könnte leicht eine Infektion umgehen, indem er nur ausgewogen pockt.

Wie aber, verdammt nochmal, kommen die Pusteln denn zu uns? Die fliegen von Afrika hierher. Ist doch ganz einfach, denkt sich jetzt der Durchschnittsbunti. Macht doch Tests. Gesundheitskontrollen, Grenze dicht, Einreisequarantäne. Es wäre die logischste und einzig folgerichtige Maßnahme, wäre die Gefahr tatsächlich so groß. Von einem interkulturellen Schnackselverbot wollte ich hier und jetzt nicht reden, sonst geht das wieder mit dem Rassismus los. Also: Urlaub an der Ostsee und Partner aus dem Allgäu. Pfüati Gott!
(pi-news.net)

„Bürgergeld“  ein Dauereinkommen für alle, die nicht arbeiten, nicht verdienen oder nicht genug verdienen

Von PROF. EBERHARD HAMER

Wer nicht arbeiten kann oder will, beansprucht von denen, die arbeiten und fleißig sind, nicht nur „Solidarität“, sondern „gleiche Teilhabe“ am sozialen und gesellschaftlichen Leben.

Dass die fleißigen Bürger alle Mitbürger und Millionen von Sozialimmigranten aus der ganzen Welt mit mindestens Hartz-IV-Leistungen beglücken müssen, hat das Bundesverfassungsgericht so ausgedrückt: Die Hartz-IV-Leistungen sind Ausdruck der Menschenwürde auch für alle, die in Deutschland leben und nicht arbeiten wollen! Die Ampel-Regierung hat aus dem Hartz-IV-Anspruch ein allgemeines „Bürgergeld“ gemacht, ein Dauereinkommen für alle, die nicht arbeiten, nicht verdienen oder nicht genug verdienen. Die Presse (NIUS) hat die Beträge des Bürgergeldes an einem Musterfall aufgerechnet:

Dieses Sozialeinkommen ist netto, weil auf Bürgergeld keine Steuern und Sozialabgaben erhoben werden. Wer dagegen ein solches Einkommen gegen fleißige Arbeit brutto verdient, müsste davon ca. 2000 Euro Steuern und Sozialversicherungen zahlen und auch die Lebenshaltungskosten von Miete über Heizkosten, Sozialbedarf bis zur GEZ selbst tragen, so dass der Fleißige netto weniger als die Hälfte übrig behält als der Faule.

Der dramatische Anstieg von Bürgergeldforderungen hängt nicht nur mit der Immigration zusammen (47,3 Prozent), sondern auch mit der Erkenntnis vieler Fleißiger in unteren Lohnbereichen, dass sich ihre Arbeit netto nicht mehr lohnt, dass sie vom Sozialstaat netto mehr bekommen können als sie von täglicher Arbeit netto übrigbehalten.

Die Abwanderung von Arbeitskräften in das Sozialnetz des Bürgergeldes hat sich bereits auf dem Arbeitsmarkt ausgewirkt: In unteren Lohngruppen sind für Berufstätigkeiten etwa für Reinigung, in der Gastronomie, für den Einzelhandel, für Hilfskräfte in der Landwirtschaft und in den unteren Lohngruppen von Handwerk und Industrie aus den Millionen arbeitsfähigen Arbeitslosen Arbeitskräfte nicht mehr zu gewinnen. Der Sozialstaat versorgt alle Arbeitsverweigerer eben netto besser als sie durch fleißige Arbeit verdienen können.

Und sie müssen sich als Bürgergeldbezieher morgens nicht aus dem Bett bewegen, brauchen kein Auto mehr und haben das bequeme Leben eines Rentners und sogar noch die Möglichkeit, durch Schwarzarbeit Sondereinnahmen zu erzielen.

Die Regierung hat uns weisgemacht, die Millionen Immigranten aus der Ukraine und der ganzen Welt müssten wegen des „Facharbeitermangels“ zu uns kommen. Zu uns kommen aber nur diejenigen, die keine Fachkräfte sind, nichts gelernt haben, nicht einmal lesen und schreiben können oder zu mehr als 80 Prozent arbeitsunwillig sind.

Die Massenimmigration mit Facharbeitermangel zu rechtfertigen, war also eine vorsätzliche Täuschung.

Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr, auch nicht für unsere Leistungsträger. Nur ein Drittel unserer Bevölkerung arbeitet überhaupt noch produktiv, zwei Drittel leben als Familienangehörige, Rentner und Transferleistungsempfänger von den Steuern und Sozialabgaben dieses fleißigen ersten Drittels.

Dieses fleißige Drittel, von dem alle leben, muss die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, wird praktisch mehr ausgeplündert als anderswo. Kein Wunder, wenn hunderttausende dieser Leistungsträger jedes Jahr unser Land verlassen und anderswo leisten, wo sie netto mehr übrigbehalten. Die Regierung tröstet uns damit, dass ja dafür die doppelte Anzahl Immigranten einwandere. Nur wollen diese nicht arbeiten, sondern fordern von uns Existenzsicherung und Bürgergeld.

Nach Ansicht des Mittelstandsinstituts hat keine sozialpolitische Maßnahme die sich öffnende Schere zwischen Arbeitswilligen und Arbeitsunwilligen in Deutschland so beeinflusst wie der Grundanspruch auf das Bürgergeld – das Arbeitsersatzeinkommen für alle – vor allem für die, die nicht arbeiten wollen.

Die Sozialpolitiker schwärmen dagegen vom Bürgergeld als „endgültige, dauerhafte Existenzsicherung für alle“, das ihnen selbst wachsendes Betreuungs- und eigenes Verdienstpotenzial bringt.

Die Ökonomen dagegen sehen in dem wachsenden Anteil der Faulen und dem schwindenden Anteil von Fleißigen in der Bevölkerung eine Kostenbombe, die hochgeht, wenn die dafür aufzunehmenden Schulden nicht mehr kommen.
(pi-news.net)