Endgültiges Abgleiten der deutschen Industrie in die Bedeutungslosigkeit?

Von Gastautor Ulrich Thurmann

Ökologisch, ökonomisch und sicherheitstechnisch spricht alles für Kernkraftwerke als bevorzugte Stromerzeugungsquelle. Sie sind die Basis für einen Industriestandort. Ihre Abschaffung vernichtet den Industriestandort und damit den Wohlstand. Wer Kernkraftwerke stilllegt, will genau das.

Die Innenpolitik Deutschlands ist seit sechs Jahrzehnten zunehmend geprägt durch den Kampf politischer Gruppen gegen die Kernenergie. Mit der Stilllegung der letzten drei Anlagen vor einem Jahr haben sie ihr Ziel erreicht. Der Niedergang Deutschlands ist damit fest auf die Bahn gesetzt. Im Nachfolgenden möchte ich auf der Basis persönlichen Erlebens darstellen, wie sich dieser Vorgang in Hessen abspielte. Man muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass diese Entwicklung von Anfang an langfristig geplant war und konsequent verfolgt wurde.

In den 60er Jahren tauchten immer mehr Demonstranten in der Bundesrepublik auf, die mit „Ho-Ho-Ho-Tschi-Min“-Rufen und der roten „Mao-Bibel“ in der Hand die Zerstörung der Kultur, des Wohlstandes und des Rechtsstaats forderten. Die ersten Ansätze hatte ich schon 1958 an der Freien Universität Berlin bei Diskussionen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes SDS erlebt, zu denen ich aus Neugier ging. Diese Leute wurden von den Bürgern nicht ernst genommen. Es wurde für unmöglich gehalten, dass junge Leute, die den Kommunismus in seiner praktischen Auswirkung nicht erlebt hatten, mit ihrer Anpreisung maoistischer Unterdrückungs- und Ausbeutungsmethoden politischen Erfolg haben könnten.

Aber sie hatten ihn. Schritt für Schritt verschafften sie sich Aufmerksamkeit – sogar durch politische Morde. Es wurde allmählich klar, dass die Aktivitäten zur Zerstörung der oben genannten Werte einem einheitlichen Plan folgten. Es wurde auch klar, dass die Zerstörung der Kernenergie die Hauptmethode zur Zerstörung des Wohlstands war. Damit wurden scheinbar disparate Ereignisse zu Schritten in immer nur eine Richtung. Im Einzelnen:

1970 wurde ich von Wirtschaftsminister Rudi Arndt SPD zum ersten Referenten für Energiepolitik in einem Wirtschaftsministerium in Deutschland ernannt. Damals war die SPD voll auf Kernkraftkurs. Ich war als Vertreter des Landes bei den Beratungen der SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden, Mainz, Frankfurt, Offenbach und Hanau zugegen, die in einer Energiewirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft Rhein-Main EWAG ein gemeinsames Kernkraftwerk planten.

Im Laufe der siebziger Jahre änderte sich die Haltung der SPD zur Kernkraft. Kommunistische bis maoistische Kader drehten zuerst die linke südhessische SPD um und entmachteten dann die konservative nord-hessische SPD. Die Landesregierung schickte mich zu zahlreichen Veranstaltungen zur Kernenergie, zu denen sich die Politiker nicht selbst trauten. Die SPD schürte alle möglichen Ängste gegen die Kernenergie, die Presse schloss sich an – ich hatte einen schweren Stand und wurde in der Öffentlichkeit zum Feind der Bevölkerung und Freund der Großindustrie.

Im Wirtschaftsministerium wurde 1977 die Stelle des Leiters der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde frei. Ich sprach mit den außer mir in Betracht kommenden Kollegen. Keiner von uns wollte sich bewerben. Der Stuhl war zu heiß. Schließlich nutzte Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) meinen Urlaub und ernannte mich in Abwesenheit, ohne vorher mit mir zu sprechen. Ich nahm die Herausforderung an und bearbeitete mit meinen Kollegen die Genehmigungsverfahren für die Kernkraftwerke Biblis A, B, C und Borken, für die Hanauer Brennelementefabriken Alkem, Nukem, RBU und HOBEG und für eine deutsche Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente. Alles Verwaltungsverfahren, die in Medien und Politik täglich hohe Aufmerksamkeit fanden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Erörterungstermine fanden unter starkem Polizeiaufwand statt. Glücklicherweise kam es dabei nicht zum Äußersten. Bei dem gleichzeitigen Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens wurden zwei Polizisten erschossen.

1981 wurde mein Minister Karry erschossen. Die Täter sind bis heute unbekannt. Die Tatwaffe fand sich in einem Auto, das auf Joschka Fischer von den Grünen zugelassen war. Er hatte mit der Tat nichts zu tun, er hatte das Auto einem Freund geliehen. Die Polizei fand auf einer Liste meinen Namen, so dass ich mit Familie für Jahre unter Polizeischutz gestellt wurde. Das Genehmigungsverfahren für eine deutsche Wiederauf-arbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente wurde nach der Ermordung des Ministers in Hessen nicht weiterverfolgt. Dieses Ziel war erreicht.

1982 wurde nach jahrelanger Bearbeitung im Genehmigungsverfahren Biblis C die Genehmigungsreife erreicht. Die unterschriftsreife Genehmigungsurkunde wurde gemäß einer Zuständigkeitsverordnung dem hessischen Innen- und dem Sozialminister zur Mitzeichnung zugesandt. Während der Innenminister mitzeichnete, lehnte Sozialminister Karl Schneider SPD ohne Begründung ab. Die nach jahrelanger Arbeit der Industrie, der Gutachter und der Behörden erreichte positive Beendigung des Verfahrens, die viele Millionen gekostet hatte, wurde ohne Begründung gegenstandslos gemacht. Der hessischen und der rheinland-pfälzischen Industrie wurde von der SPD die preiswerte Versorgung mit Grundlaststrom verweigert. Auch dieses Ziel war erreicht.

Unsere Arbeit war aber nicht umsonst. Die überregionalen Stromversorger und die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden von Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern hatten sich vor Jahren aus Rationalisierungsgründen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, in der die vier modernsten, größten und sichersten Kernkraftwerke der Welt in einem „Konvoi“ gleichzeitig und zeichnungsgleich von den einen geplant und von den anderen geprüft wurden. Das ging gegen den bisherigen Spieltrieb der Ingenieure, von denen in früheren Fällen jeder seine eigene Anlage konstruiert hatte, was die Genehmigungsverfahren natürlich verlängerte und verteuerte.

Zum Leiter des Konvoi-Genehmigungsverbundes wurde ich bestimmt, weil mein Projekt Biblis C am weitesten fortgeschritten war und die anderen drei Bundesländer die bereits erreichten Ergebnisse übernehmen konnten. Diese drei Anlagen wurden dann auch gebaut und waren vier Jahrzehnte lang das Rückgrat der deutschen Industriestromversorgung – bis sie 2023 von SPD, Grünen und FDP mutwillig abgeschaltet wurden, obwohl sie extrem preisgünstig und unabhängig von Umweltbedingungen Grundlaststrom produzierten. Ich bin stolz darauf, dass ich mit meinen Kollegen damit vor vierzig Jahren die Industriestromversorgung in Deutschland noch weit über meine Pensionierung hinaus sichern konnte. 2023 wurde dann allerdings von SPD, Grünen und FDP das letzte Ziel auf dem jahrzehntelangen Weg zur Vernichtung einer sicheren und preiswerten Stromversorgung erreicht.

Die SPD war hoch verärgert, dass ich mit meinen Kollegen die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren auch nach der Ermordung von Karry pflichtgemäß weiterführte. Das musste verhindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen ASJ im hessischen Justizministerium fand die Lösung: man lege die atomrechtliche Genehmigungsbehörde still – und damit Biblis A und B und die vier Brennelementefabriken in Hanau. Als Instrument hierfür wählten sie das Strafrecht. Es galt etwas zu finden, dass ein Strafgericht überzeugen konnte. Ende 1984 ging eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hanau ein. Sie bezog sich auf eine Rechtsfrage des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Ich will hier nicht in die Einzelheiten gehen. Wichtig war, daß die Zustellung der von der Staatsanwaltschaft Hanau verfertigten Anklageschrift gegen mich und vier weitere an das Gericht nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens durch die zuständige Große Strafkammer des Landgerichts Hanau führte. Die Anklage war nicht schlüssig.

Die Landesregierung von SPD und Grünen unter Holger Börner und Joschka Fischer wusste sich Rat – es wurde einfach gegen das Grundgesetz eine Zweite Große Strafkammer in Hanau als Sondergericht speziell für diesen Prozess eingerichtet. Auch diese Kammer zögerte.

Zwischenzeitlich hatte ich entdeckt, dass die hunderte Seiten Behördenakten, die den weit überwiegenden Inhalt der Anklageschrift ausmachten, durchweg von den beiden Staatsanwälten zu Lasten der Angeklagten textlich gefälscht wiedergegeben wurden. Urkundenfälschung und Prozeßbetrug im höchsten Maße durch Justizbeamte! Ich stellte mit einer ebenfalls angeklagten Kollegin die zahlreichen Nachweise in einer Dokumentation zusammen und gab sie kurz vor der Landtagswahl 1987 beim Justizministerium ab. Am Tage nach der Landtagswahl eröffnete die neue Zweite Große Strafkammer das Hauptverfahren. Es sollte wohl vermieden werden, dass die CDU, die die Wahl gewonnen hatte, die Staatsanwaltschaft anwies, die Anklage schnell noch zurückzuziehen. Ende 1987 endete unser Strafverfahren, das über zahlreiche Monate die Öffentlichkeit beschäftigte und uns angeklagten Beamten unzählige Verunglimpfungen einbrachte, mit den zu erwartenden Freisprüchen. Einer der beiden fälschenden Staatsanwälte wurde anschließend befördert. Die durch den Prozess herbeigesehnte Stilllegung der Nuklearanlagen in Hessen nach einer Verurteilung der Beamten fand nicht statt. Die Hanauer Nuklearbetriebe allerdings haben dann einige Jahre später durch eigenes Verhalten im Zusammenhang mit dem Umgang mit nuklearen Reststoffen ihren Niedergang selbst bewirkt.

Zwei Jahrzehnte später übernahm die CDU die Führung der wohlstands- und damit kernenergiefeindlichen Parteien. Während SPD und Grüne sich noch mit indirekten (und rechtswidrigen) Methoden der Kernenergiebekämpfung zufriedengegeben hatten, war Kanzlerin Merkel aus härterem Holz. Die CDU machte bei erster Gelegenheit Nägel mit Köpfen. Der Jahrtausend-Tsunami 2011 in Japan war das Ereignis, das hohe öffentliche Erregung auslöste, während dessen ein rechtswidriger Gewaltakt nicht die verdiente Beachtung finden würde. Die Naturkatastrophe zog auch das Kernkraftwerk Fukushima in Mitleidenschaft. Während die Grüne Claudia Roth mit ihrer sofortigen Lüge („durch die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima starben 15.000 Menschen“) bei Millionen Bürgern den Eindruck erweckte, der in vielen Köpfen noch heute festsitzt, trotz der Tatsache, dass durch die Reaktoren niemand starb, nutzte die CDU die Verwirrung und absichtliche Täuschung der Bevölkerung zur Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis A und B.

Sofort nach der Naturkatastrophe von Fukushima trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seiner Umweltministerin Lucia Puttrich (alle CDU). Sie beschlossen die sofortige Ausserbetriebnahme von Biblis A und B. Puttrich war nach dem Atomrecht örtlich zuständig, Röttgen war als Bundesumweltminister im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gegenüber der hessischen Ministerin weisungsbefugt. Die beiden Regierungschefs hätten die Pflicht gehabt, ihre Minister von rechtswidrigen Handlungen abzuhalten bzw. sie zu korrigieren.

Zur Vorbereitung der Besprechung hatten die langjährig zuständigen Fachbeamten von Bund und Land auf die Sach- und Rechtslage nach Fukushima hingewiesen – besonders zu der Frage, ob hieraus Konsequenzen für Biblis A und B zu folgern wären. Sie kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass dies nicht der Fall war. Erdbeben und Tsunamis wie in Japan waren in Biblis als Ergebnis der gründlichen Prüfungen in den Genehmigungsverfahren nicht zu befürchten. Eine Abschaltung wäre rechtswidrig. Die Bundeskanzlerin als ausgebildete Naturwissenschaftlerin, kümmerte das nicht. Sie sorgte dafür, dass diesen zuständigen Beamten mit sofortiger Wirkung die Bearbeitung entzogen wurde. Dieser Vorgang erinnert an die disziplinarrechtliche Verfolgung des Beamten Kohn im Bundesinnenministerium, der 2020 gleich zu Beginn von Corona im Rahmen seiner Zuständigkeit eine fachliche Stellungnahme zu Corona abgegeben hatte – er wurde von Bundesinnenminister Seehofer CSU sofort des Dienstes enthoben.

Die anderen Anwesenden setzten der Bundeskanzlerin keinen wirksamen Widerstand entgegen. Die von der hessischen CDU vollzogene Entscheidung der Bundeskanzlerin war rein politisch begründet, Sach- und Rechtsfragen spielten keine Rolle. Wie alle anderen verfassungswidrigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin war auch diese „alternativlos“, d.h. sie verweigerte sich der Amtspflicht, alles zu prüfen und unter den sich ergebenden Alternativen nach Rechtskriterien zu entscheiden. Über Rechtsfragen wurde in dieser Besprechung überhaupt nicht gesprochen. Es handelte sich um einen Fall von Rechtsbeugung. Ich empfehle die Lektüre des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2013 (bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht), das in seinen Feststellungen sehr deutlich ist, das aber in den Medien keine nennenswerte Beachtung finden sollte. Jedenfalls war ein weiteres Ziel erreicht.

Heute ist die Situation so, dass eine Vermeidung des endgültigen Abgleitens der deutschen Industrie in die Bedeutungslosigkeit nur durch eine sofortige grundsätzliche und kraftvolle Umkehr der Haltung der CDU erreicht werden könnte. Die herumeiernden Äußerungen des derzeitigen CDU-Vorsitzenden Merz lassen allerdings nicht darauf schließen, dass dieser wichtigste Schritt zur Rettung des Wohlstandes in Deutschland ein ernstgenommenes Ziel der CDU ist. Es scheint, wie unter Merkel, allein um die Macht zu gehen – egal mit wem und egal was dabei kaputtgeht. Mit den offenbar in Aussicht genommenen Koalitionspartnern ist jedenfalls eine Wiederherstellung der Kernenergie und damit des Wohlstands der Deutschen nicht machbar. Das alte Ziel der Maoisten der Zerstörung der deutschen Industrie und damit des deutschen Wohlstands wäre mit der entscheidenden Hilfe der CDU endlich erreicht.

>>>Der Autor Ulrich Thurmann war u.a. Staatsekretär. Er hat seine Erfahrungen mit den Politikern in einem Buch „Vom Gebrauch des Staates“ niedergelegt. Ein Exemplar kann beim Autor angefordert werden: thurmann.walluf@t-online.de
(vera-lengsfeld.de)

Die staatlich eingeleitete Energieumstellung stellt unsere Gesellschaft vor große Probleme

Von David Cohnen

Deutschland hat sich in den letzten Jahren bemüht, Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien zu machen, insbesondere durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Diese Entwicklungen sind ein Schritt auf dem Weg zu einer Reduktion fossiler Brennstoffe. Doch trotz der getroffenen Maßnahmen stehen wir vor gravierenden Herausforderungen, die nicht einfach durch eine bloße Verdopplung der Kapazitäten in diesen Bereichen gelöst werden können.

Aktuell tragen Windkraftanlagen etwa 26-28 % zur Stromerzeugung bei. Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, diese Kapazität zu verdoppeln, um den Anteil der Windenergie an der Gesamtstromerzeugung weiter zu erhöhen. Doch leider zeigt die Realität, dass eine Verdopplung der Anlagen nicht zu einer proportionalen Steigerung der verfügbaren Energie führt. In Zeiten von Windflauten, wenn der Wind nicht stark genug weht, sinkt die Stromerzeugung drastisch. Diese Phasen können nicht allein durch mehr Windkraftanlagen kompensiert werden. Selbst mit verdoppelter Kapazität bleiben wir auf anpassungsfähige Ersatzenergie und alternative Energiequellen angewiesen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Ähnlich verhält es sich mit der Solarenergie, die derzeit etwa 10–12 % unseres Stroms liefert. Eine Verdopplung der Solarkapazität könnte diesen Anteil auf 18–22 % erhöhen. Doch auch hier sind wir durch die Abhängigkeit von Tageszeit und Wetterbedingungen stark eingeschränkt. In der Nacht und bei bewölktem Himmel wird kein Strom produziert, und in den Wintermonaten ist die Sonneneinstrahlung häufig nicht ausreichend. Diese natürliche Variabilität zwingt uns dazu, neben einer deutlichen Erhöhung der Kapazität auch alternative Energiequellen und Speichermöglichkeiten zu erforschen.

Ein weiteres Problem ist die Speicherung von überschüssigem Strom. Ein Teil des erzeugten Stroms kann aufgrund von Netzengpässen oder mangelnder Nachfrage nicht genutzt werden. Theoretisch könnte dieser Überschuss genutzt werden, um Energie für Zeiten von Flauten zu speichern. Doch die verfügbaren Speichertechnologien sind mit erheblichen Energieverlusten verbunden. Beispielsweise erfordert die Produktion von grünem Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) große Mengen Strom, und die Umwandlungsprozesse sind ineffizient. Bei der Umwandlung von Strom in speicherbare Energieträger gehen erhebliche Mengen der ursprünglich erzeugten Energie verloren, was die Effizienz weiter verringert. Letztendlich verbleibt bei der Umwandlung in gespeicherte Energie wie Wasserstoff oder E-Fuels nur ein Bruchteil der ursprünglichen Energie.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausbau von Wind- und Solarkapazitäten keineswegs eine lineare Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bewirken wird. Die natürlichen Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Wind und Sonne sowie die Herausforderungen bei der Speicherung des erzeugten Stroms setzen diesem Ausbau enge Grenzen. Es wird deutlich, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht ohne erhebliche zusätzliche Maßnahmen und technologische Fortschritte gelingen kann.

Die gesamte staatlich eingeleitete Energieumstellung stellt unsere Gesellschaft vor große Probleme. Es ist fraglich, ob eine vollständige Lösung überhaupt erreichbar ist, wenn die aktuellen technischen und infrastrukturellen Probleme nicht überwunden werden können.

Im Jahr 2023 betrug der Anteil der Elektroenergie an der Gesamtenergieversorgung etwa 20 %. Von dieser Elektroenergie wurden rund 50 % durch nicht fossile Energiequellen gedeckt. Der Anteil der nicht fossilen Energie an der Gesamtenergie betrug demnach etwa 10 % und umfasst jedoch alle nicht fossilen Energien, einschließlich Wasserkraft, Biomasse und Kernenergie, die außerhalb von Windkraft und Photovoltaik liegen.

Es ist jedoch erwähnenswert, dass der Anteil der tatsächlich steigerungsfähigen erneuerbaren Energien, also Windkraft und Photovoltaik, am Gesamtenergieaufkommen im Jahr 2023 nur etwa 7,5 % betrug. Dies verdeutlicht die Komplexität der von der Regierung gesetzten Klimaziele.

Diese Punkte machen deutlich, dass Zweifel berechtigt sind, ob die bislang durchgeführten Maßnahmen die Potenziale der Windkraft und Photovoltaik sowie die Energiespeichertechnologien effizient und zielführend nutzen können.

Ich hoffe, dass diese Ausführungen hilfreich sind, um die aktuellen Herausforderungen und die künftigen Schritte auf dem Weg zu einer zukünftigen Energieversorgung besser einordnen zu können. Es wäre von großem Nutzen, wenn die Thematik breitflächig öffentlich diskutiert werden würde.

Wird Harris nächste Bundeskanzlerin, um dem Wunsch der Doofheit in Deutschland zu entsprechen?

... um das Rückgrad wieder zu zementieren...

 

Lesetipp:

swr.de

Traditionsblatt aus Ravensburg im Umbruch
"Schwäbische Zeitung": Stellenabbau und Verunsicherung

Unveröffentlichtes Papier
Holz plötzlich klimaschädlich – Bundesregierung plant CO2-Abgabe
Gold im Kugelstoßen
„Gott, das ist ein Moment, den du mir versprochen hast“, sagt Ogunleye vor ihrem Sieg
(welt.de. Die Götter müssen verrückt geworden sein.)

 

Sachsens Ministerpräsident im BILD-Talk:
Kretschmer: „Höcke ist ein Neonazi“
(bild.de. Dummheit ist eine natürliche Begabung. Nazis waren links wie Grünzis von der "cdu" und ihre Medien.)

"Stärkung der Medienkompetenz"
15 Millionen Euro von der Kulturstaatsministerin, damit Deutschland eine „gute Presse“ hat
Trennung von Staat und Kirche? Die Trennung von Staat und Medien wäre zielführender. Eine AfD-Anfrage zeigt neuerlich die Verquickungen auf – diesmal zwischen Kulturstaatsministerin und privaten Medien. Die Bundesregierung bekräftigt weiterhin, dass das alles in Ordnung sei.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick.Grünkultur für den Rasenmäher.)

(Symbolbild. Heuberger Bote)

Hinkender Bote
Hinkender Bote isch dr Titel vu verschiidene Volkskaländer, wu unter däm Nämme im alemannische Sprochrüüm witt verbreitet gsii sin un zum Deil hit no exischtiäre. Am Oberrhiin isch dä Kaländer im Dialäkt dr Hinkig Bott gnännt wore, in dr Schwiz dr Hinked Bott.
Dr Charakter vum Hinkige Bott/Hinkede Bott
Dr Kaländertyp Hinkig Bott/Hinked Bott isch in ere Zit entschtande un het si Bluescht gha, wus no ke Radio un kenni aktuälle Zittige gä het, wu e Normalstärblige sich het kenne leischte. Do het dä Käländer in dr eifache Lit bsunders uf em Land wichtigi Hilfstellige gä, het si mit Gschichte unterhalte un iber d regionale un d Wältereignis vum vergange Johr informiärt. Diä Informatione sin viilmol lehrhaft gsii, des heißt, mer het Zämmehäng verexpliziärt. Dä Kaländer isch fir viili glichzittig Nochschlagwärk un Läsebuech gsii; in mänk einem Hüüshalt vu Büürslit isch dr Hinkig Bott näbe dr Bibel fascht s einzig Buech gsii, was mer bsässe het. Dr Inhalt isch in ere eifache Art ufbreitet gsii, dänn d mehschte Läser hän wennig Vorbildig un wennig Iäbig im Läse gha. Um so wichtiger sin aü d Bilder gsii - scho s Titelblatt vum Kaländer isch in sällene bilderarme Zitte e Sensation gsii...
(Wikipedia)
Er kehrt zurück an den Platz, wo er sein Bein verlor
Die Erinnerungslücke schließen, das wollte Bürgermeister Markus Hugger mit seiner Reise an den Ort, wo er bei einem Unfall sein Bein verlor. Doch es ist noch viel mehr geschehen.
Spaichingen Wie macht der Mann das? Das fragen sich seit seiner frühen Rückkehr in den Dienst im November viele Spaichinger und andere Menschen aus dem Landkreis.. .. Die Aufzählung der Herausforderungen, denen sich Markus Hugger, 53, seit seinem Motorradunfall im Urlaub in Bosnien stellen muss, ist nicht vollständig. Dieser Freitag, 9. Juni 2023, änderte alles...
(Schwäbische Zeitung. Von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg. 150 Prozent Propaganda. Nichts Neues vom Bürgermeister? Das waren 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus.)

 

Das verlogene Jammern der Landräte

Von WOLFGANG HÜBNER

Es geht rapide abwärts mit Deutschland. In der Berliner Blase von üppig mit Diäten und Privilegien versorgten Bundespolitikern mag das noch eine Weile schöngeredet oder ignoriert werden können. Doch wo die Politiker sehr viel näher an den realen Problemen sind, herrscht Ratlosigkeit, wird gejammert und geschimpft. Das trifft insbesondere auf die Landräte, Bürgermeister und die Kommunalpolitik insgesamt zu.

Die Amtsinhaber allerorten wissen nämlich nicht mehr, wo sie die vielen Asylanten und Kriegsflüchtlinge unterbringen sollen. Sie sind mit abwandernden Betrieben und schwindenden Steuereinnahmen, mit Leerstand in den Innenstädten und steigenden Sozialkosten konfrontiert. Dazu kommen die wachsende Enttäuschung und Wut der Bürger, die sich auch und gerade gegen die Politiker richtet, die nicht im fernen Berlin oder der jeweiligen Landeshauptstadt sitzen, sondern ganz in der Nähe sind.

Deshalb herrscht immer größerer Katzenjammer unter den Landräten und Kommunalpolitikern. Doch die allermeisten unter ihnen gehören genau den Parteien an, die im Bund und den Bundesländern für die negativen Entwicklungen verantwortlich sind. Wo aber sind die Landräte, sind die Bürgermeister, die daraus die Konsequenzen ziehen und ihre jeweilige Partei unter öffentlichem Protest verlassen?

Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird diese Konsequenz nicht gezogen, bleiben die Herrschaften im warmen Nest ihrer Karrieregemeinschaft. Und dann wundern und empören sie sich über Angriffe und Anschuldigungen aus der Bürgerschaft? Wenn sie sich diese ersparen wollen, gibt es einen sehr einfachen, doch offenbar auch sehr unbequemen Weg: Die Kündigung der Mitgliedschaft bei CDU, CSU, SPD oder Grünen! Ansonsten ist und bleibt das Gejammer der Landräte und Kommunalpolitiker verlogen. Auch an dieser Verlogenheit geht unser Staat zugrunde.
(pi-news.net)

Platz 10 in Paris:
Deutschland so schlecht wie nie seit der Wiedervereinigung
(bild.de. Leistung lohnt sich  linksgrün nicht. Ein Team D ist nun mal viertklassig.)

(tutut) - Liberal - scheißegal, so verkommt nicht nur eine Vokabel, wenn die Wortbedeutung wie beim Neusprech auf der Strecke bleibt. Egal, was auf der Tüte steht, der Inhalt ist immer das Gleiche.  Die Neue Sozialistische Einheitspartei für Doofe kämpft als Opposition gegen die regierende AfD. Darüber sind sich Politik und ihre Medien einig. Was war noch die FDP, wie viel Erinnerungskultur ist bei Lindner, Rülke und Ko. schon verloren gegangen? Ein Handlexikon für liberale Streiter" von Gerd Habermann, liberaler Wirtschaftsphilosoph und Publizist,  kein Kinderbuchschreiber, titelt dieses Werk mit der Alternative "Freiheit oder Knechtschaft?" (2011). Zur FDP gibt er Entwarnung, falls jemand dahinter liberale Politik befürchten sollte: "Der politisch organisierte  Liberalismus der Parteien ist nicht mit dem Liberalismus als freiheitlicher Doktrin zu verwechseln. Er war einmal, bis Bismarck ihn zähmte und splatete, die stärkste politische Kraft in Deutschland. In der Weimarer Zeit kam er fast bis auf null. Nach 1945 bildete er als FDP ein mildes bürgerliches Korrektiv der beiden großen  Massenparteien und trat z. B. mutig gegen die Adenauer'sche Rentenreform von von 1957 auf, war auch ein verlässlicher Verbündeter des großen liberalen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard". Danach ging es abwärts im Sozialismus Ochs und Esel reitend. "In der sozialliberalen Koalition (1969-1982) unterstützte

er den Ausbau des Wohlfahrtsstaates. In der anschließenden 'bürgerlichen' Regierung Kohl stimmte er für die Einführung einer qeiteren Staatsversorgungsfiliale im Bismarck-Stil, die 'Pflegeversicherung'. Die FDP ist mitverantwortlich für das misslungene Euro-Experiment. Derzeit, nach dem Triumpf von 2009 mit den richtigen Parolen, stürzte sie dramatisch ab, da anschließend  nur wenig von ihrer Wirksamkeit zu sehen war und ihre stärkste politische Figur - Westerwelle - sich in ein Ressort begab, für das sie nicht geegnet war. Führungsvakuum, das noch nicht gefüllt werden konnte. Auch programmatisch zeigt sich noch keine breitere liberale Renaissance".  Soweit sie noch nicht gestorben oder ausgetreten sind, warten sie heute auf den Liberalismus, die "Befreiungsbotschaft für den 'kleinen Mann', im Wesentlichen im 17. und 18. Jahrhundert konzipiert, mit Wurzeln in der Antike und im Christentum. Seine zentrale Botschaft lautet: Jeder hat seine eigene Würde, er ist Herr seines Körpers und seines Eigentums und allein seinem Gewissen verantwortlich". Leider sei bis heute nur ein Teil dieser Befreiungsbotschaft realisiert. Die FDP heute steht mit für "hohe Staatsquoten, Fiskalterror und die egalitäre Zensur der sogenannten 'politischen Korrektheit' (z. B. 'Antidiskriminierung')  schränken den Raum der Freiheit, sogar der Meinungsfreiheit, bei uns bedeutend ein und machen neue Kämpfe notwendig". Zum Beispiel auch für "christliche Kultur und Politik", dem Sommerloch  geopfert dort, wo "Der mysteriöse Götzenaltar auf dem Heuberg" steht und "Schwarz maskierte Gestalten und alte Kelten" offenbar Augenzeugen finden. "Noch heute fasziniert ein geheimnisvoller alter Kultplatz auf der Schwäbischen Alb die Menschen". Wenn sie dann ihre sieben Sachen beisammen haben, die nun täglich Lokaljournalismus frönen, dann könnten sie durchs Heidentor in eine Märchenwelt schreiten. Weniger Bockmist nach Martin Hecht wäre sicher die Beschäftigung damit: "Steigende Arbeitslosenzahlen im Juli - Die Zahl der Arbeitslosen hat sich gegenüber dem Vormonat um 451 Personen auf 11.768 erhöht. Dies teilt die Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen mit". In Medienhäusern dagegen alles prima? Das Schweigen der Lämmer. Mi au? "Weltkatzentag: Der heimliche Star im Haus - Auch wenn viele es nicht glauben: Katzen sind sehr menschenbezogen - meint zumindest unsere Autorin in dieser Glosse. Anlässlich des Weltkatzentages suchen wir die schönsten

Videos". Kleine Tierschau muss sein. "Mehr Schweine geschlachtet - Erstmals seit acht Jahren sind in Deutschland wieder mehr Schweine geschlachtet worden als im Vorjahreszeitraum. 21,9 Millionen getötete Tiere bedeuteten im ersten Halbjahr 2024 einen Zuwachs von 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Die produzierte Menge Schweinefleisch stieg um 1,1 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen". Dss wird dem Özdemir gar nicht gefallen. Die Morgenröte ist grün: "Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr - Deutschland ist ein vergleichsweise teures Pflaster für die Industrieproduktion, doch andere Vorteile machten das lange wett. Jetzt wächste die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit dem Heimatstandort". Sie kehren ihm den Rücken. Und als Gipfel aller Sommergedichte jodelt die Binse: "'Eine Bergwanderung ist kein Spaziergang in der Siedlung' - Jedes Jahr aufs Neue beschäftigten tödliche Wanderunfälle die Einsatzkräfte in den Bergen. Ein Experte erklärt, was die größten Gefahren sind und wie man sich am besten schützt".  Ob oben oder unten, im Grünen Reich wird jeder platziert. Oder wie einer, der als "studierter Politikwissenschaftler" einst Sportchef war und nun in der Chefredaktion sitzt, ankündigt "Die Quittung wird folgen - Eigentlich sollte ja Ruhe herrschen im politischen Berlin. Doch selten gab es in der parlamentarischen Sommerpause so viel Krach in einer Bundesregierung wie in diesem Jahr. Während jeder Arbeitnehmer vor seinem Jahresurlaub alles, was noch dringend zu tun ist, erledigt oder aber mit seinem Chef das weitere Vorgehen bespricht, polterte FDP-Chef Christian Lindner direkt los, nachdem sich SPD-Kanzler Olaf Scholz in die Ferien verabschiedet hatte. Auslöser für den Zoff ist der Haushalt 2025 mit seinen Milliardenlücken".Wäre das nicht die Stunde der FDP? Und Quatätsjournalist könnte nur schreiben: Die Ampel muss weg! So aber Hornberger PiffPaff. "Selten war es für eine Opposition so einfach, sich in Szene zu setzen. Selten war es Regierungsparteien so egal, wie sie sich öffentlich präsentieren. Die Quittung werden sie an den Wahlurnen erhalten. Wahrscheinlich dreimal. Alle drei". Mathematik ist eine Wissenschaft. Politik noch mmer nicht. Denn es gibt nur ene Opposition, und die ist für Linksgrün Nazi. Aus dem Murksen-Karle seinem Blut. Auf dem Olymp opfern Götter.

82-Jähriger am Bahnhof
überfallen und ausgeraubt-
Tuttlingen (ots) - Am Dienstagmittag ist es im Bereich des Tuttlinger Bahnhofs zu einem Raub gekommen. Gegen 13 Uhr stieg ein 82-Jähriger am Bahnhof aus einem Zug aus und lief zu dem dortigen Aufzug, um in die Unterführung des Bahnhofs zu gelangen. In den Aufzug stieg ein unbekannter Mann ein, der den Senior packte und mit einem Knie gegen den Oberschenkel stieß. Aus einer verschlossenen Hosentasche des 82-Jährigen nahm der Unbekannte dessen Geldbeutel mit und rannte beim Öffnen der Fahrstuhltüren davon. Der unter Schock stehende ältere Mann lief in der Folge die Treppen zu den Gleisen 2 und 3 hinauf und suchte nach seiner Geldbörse. Ein unbekannter Passant sprach ihn an und übergab ihm seinen Geldbeutel. Aus diesem fehlte das Bargeld in Höhe von etwa 180 Euro. Zu dem unbekannten Täter liegt der Polizei die folgende Beschreibung vor: Etwa 30 Jahre alt, schwarze Haare, Kinnbart und ein dunkler Hauttyp..
(Polizeipräsidium Konstanz)

Zeugen nach Überfall
im Lahrer Bahnhof gesucht
Lahr (ots) - Ein 39 Jahre alter Mann soll am Mittwochmorgen auf einem Bahnsteig innerhalb des Lahrer Bahnhofs, wo er auf seinen Zug Richtung Offenburg wartete, von drei bislang Unbekannten überfallen worden sein. Laut seinen Schilderungen sei er gegen 6:30 Uhr von dem Trio angesprochen und nach Zigaretten gefragt worden. Als der 39-Jährigen eine Herausgabe verweigerte, sei er mit Pfefferspray attackiert worden. In der Folge seien dem Enddreißiger dessen getragener Rucksack und seine Bauchtasche mit Geldbeutel entrissen worden. ..
(Polizeipräsidium Offenburg)

Polizeieinsatz nach mehreren Stunden beendet - Psychisch Kranker von der Polizei festgenommen
Zell am Harmersbach (ots) - Um die Gefahrensituation im Tannenweg einzuschätzen, inwieweit eine Gefährdung für andere Personen besteht und auch um eine mögliche Selbstgefährdung des Mannes auszuschließen, versuchten die Polizeibeamten mit Betreuern, Fachkliniken und Behörden eine fachliche Einschätzung zu bekommen, um Zugang zu dem Mann zu finden. Dabei stand auch im Vordergrund, die eingesetzten Beamten und Unbeteiligte zu schützen. Jegliche Kontaktaufnahme mit dem psychisch Auffälligen war in dieser Phase nicht möglich. In seinem Ausnahmezustand zeigte sich der Mann mit Messern bewaffnet wiederholt am Fenster und auf dem Dach. Zudem warf er Gegenstände und Unrat aus dem Fenster im Obergeschoß. Gegen 11 Uhr verschafften sich polizeiliche Spezialkräfte und Beamte der Verhandlungsgruppe Zugang zu dem Gebäude. In dieser Zeit stieg der Mann bewaffnet mit zwei Messern erneut durch das Fenster einer Gaube auf das Dach. Jegliche Kontaktaufnahme durch die Polizei scheiterte zunächst, da der auf dem Dach sitzende Mann nicht ansprechbar war. Beamten der Verhandlungsgruppe gelang letztendlich doch Zugang zu ihm zu bekommen und ihn zur Rückkehr ins Haus zu bewegen. Dort konnte der psychisch Kranke von Kräften des Spezialeinsatzkommandos vorläufig festgenommen werden. Bei der Festnahme wurde der Mann leicht verletzt. Bereits einige Tag zuvor fiel der Mann in den umliegenden Straßen auf, weil er die Gärten der Nachbarschaft durchstreifte und im Keller eines Wohnhauses Alkohol entwendete. Nach der anschließenden Polizeikontrolle und Anzeigenaufnahme begab sich der Mann noch am Montag in ärztliche Behandlung. Am Mittwoch nach Entlassung aus der Fachklinik machte er erneut auf sich aufmerksam, indem er Gegenstände aus dem Haus in den Vorgarten warf. Eine Gefährdung oder Bedrohungsituation lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Die zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten konnte vor Ort keinen Kontakt mit ihm aufnehmen, da er die Fenster verschlossen hatte und die Tür nicht öffnete. Wegen der Müllentsorgung erfolgt eine Anzeige an die zuständige Behörde, ob ihm noch weitere Straftaten zugeordnet werden können, ist Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Polizeipräsident Jürgen Rieger bedankt sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und allen Helfern für ihr professionelles und umsichtiges Vorgehen und ist froh, dass sowohl Unbeteiligte als auch die eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte unversehrt den Einsatz beenden konnten.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Nummernschild-Trend
Es gibt mehr LR-Kennzeichen als Lahrer Einwohner
Laut Landratsamt sind im Ortenaukreis mittlerweile 53.390 Fahrzeuge mit LR-Kennzeichen unterwegs. Eine enorme Zahl für eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern. Damit ist das LR-Altkennzeichen klarer Spitzenreiter, gefolgt von KEL (17.114) WOL (14.067) BH (722). 330.750 Fahrzeuge sind derweil mit dem OG -Kennzeichen zugelassen...
(Badische Zeitung. Keine Erinnerungskultur? LR stand für den Landkreis Lahr. Heute Nostalgie oder Spott wie "Lauter Russen" bzw. "Links Rechts", erspart den Blinker.)

Energiewende
25 neue Windräder sind geplant, das E-Werk kritisiert in dem Zusammenhang die Bürokratie
25 neue Windräder plant das E-Werk Mittelbaden. Laut Vorstand Bernhard Palm wären noch mehr möglich. Verfahren und Vorgaben seien kritikwürdig. Das verdeutlichte er gegenüber dem Abgeordneten Johannes Fechner. ..
(Badische Zeitung. Die "Energiewende" ist länge gescheitert, welche Bürger haben dem E-Werk solchen Raubbau an Natur und Umwelt erlaubt?)

Windenergie
Pressekampagne gegen demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung
Von Dokumentation
..Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens 2024 des Regionalverbands Neckar-Alb zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Neckar-Alb hat Mitte April 2024 ein Bündnis von sieben Bürgerinitiativen in der Region Neckar-Alb knapp 440.000 Einwendungsschreiben an den Regionalverband Neckar-Alb übergeben. In den vergangenen Tagen wird das Bündnis für die Beteiligung am rechtsstaatlich korrekt organisierten öffentlichen Anhörungsverfahren durch eine konzertierte Pressekampagne in den lokalen und regionalen Medien scharf angegriffen...Die Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und ist durch Beschlüsse der Regionalversammlung demokratisch legitimiert. Wir sind tief besorgt, dass durch eine vollkommen überzogene (und in Teilen inhaltlich falsche) Medienkampagne unsere Demokratie Schaden nimmt. Offenbar sahen sich manche Redakteure verpflichtet, ihre ideologische Gedankenwelt noch zusätzlich zum Ausdruck zu bringen...
(Tichys Einblick. Dummheit ist undemokratisch und grün.)

Main-Tauber-Kreis: Feuerwehreinsätze nach Unwetter
Vollgelaufene Keller, prasselnder Hagel - in Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) ist der Mittwoch sehr ungemütlich mit einem schweren Unwetter zu Ende gegangen. Im Stadtteil Unterbalbach ging ein starker Hagelschauer nieder. Es sah aus wie eine Zentimeter hohe geschlossene Schneedecke, sagte Kreisbrandmeister Andreas Geyer..
(swr.de. Trotz Klimaschutz immer wieder Wetter.)

Zwangsversteigerung der Ruine Hundseck in Ottersweier
Seit Jahren wird über die Zukunft der vom Einsturz bedrohten Ruine Hundseck in der Gemarkung Ottersweier (Landkreis Rastatt) diskutiert. Mit einer erneuten Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Baden-Baden heute Vormittag kommt zwar wieder etwas Bewegung in den Fall - die Aussichten auf einen möglichen Bieter sind jedoch nicht sonderlich vielversprechend..
(swr.de. Aufstehen mit Ruinen?)

Volocopter hatte offenbar Probleme mit Lieferanten
Olympia in Paris: Flugtaxi aus Bruchsal fliegt, aber nicht wie geplant
Das Flugtaxi von Volocopter kann doch bei Olympia in Paris fliegen. Das Unternehmen aus Bruchsal muss aber laut Gesellschafter Stefan Klocke auf ein älteres Modell zurückgreifen. Wenige Tage vor der Abschlussfeier der Olympischen Spiele in Paris kann Volocopter doch noch mit seinem elektrischen Flugtaxi abheben. Das Unternehmen aus Bruchsal plant laut einer Sprecherin bis Ende der Woche Schauflüge in Paris. Das Olympia-Projekt von Volocopter stand bis zuletzt auf der Kippe..
(swr.de. Haben andere schon vorher das Fiegen erfunden?)

Knapp einen Monat vor Ausbildungsstart
Azubis händeringend gesucht: Es gibt noch viele freie Lehrstellen in BW
Wer noch einen Ausbildungsplatz braucht, hat noch die Auswahl. Viele Branchen suchen händeringend. Zum ersten Mal gibt es in Heilbronn sogar Azubis aus Nepal..
(swr.de. Bürgergeld gibt's auch ohne Leistung.)

Handel mit Schmerz- und Betäubungsmitteln
Razzien in BW-Asylunterkünften: Zoll nimmt acht Tatverdächtige fest
(swr.de. Wer hat diese Facharbeiter gerufen?)

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RKI-Protokolle enthüllen großen Pandemie-Skandal:
Corona-Entwarnung war „politisch nicht gewünscht“
Ampel-Hammer: Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt!..Der Vize-Chef einer Regierungspartei fordert den Minister einer anderen Regierungspartei offen zum Rücktritt auf..
(bild.de. MIt ein bisschen Grips merkte jeder, was Politik und ihre Medien spielten. Scholz mit seiner Ampel muss weg!)

Um hohe Millionenbeträge einzusparen
Wegen geringer E-Auto-Nachfrage: Deutscher Chip-Hersteller streicht 1.400 Jobs
Der Chiphersteller Infineon will 1400 Jobs streichen. Vorstandschef Jochen Hanebeck will zudem 1400 Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern. Am Standort Regensburg sind allein 500 Menschen betroffen. Zuletzt beschäftigte der größte deutsche Chiphersteller, der mit seinen Produkten vor allem die Autoindustrie beliefert, rund 59.000 Mitarbeitende. Mit dem Jobabbau will Infineon in den kommenden drei Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. An der Börse hat Infineon seit Jahresbeginn gut ein Fünftel an Wert verloren..
(focus.de. Spekulation statt Verstand.)

„Fünf verlorene Jahre“
Deutschlands bedenklicher E-Auto-Knick
Die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland sind drastisch eingebrochen. Und es dürfte lange dauern bis sich die Zahlen wirklich erholen, prognostiziert Experte Ferdinand Dudenhöffer. Es stellen sich drei zentrale Ursachen für die Misere heraus. .
(welt.de. Wer den Grünen knickst, kriegt den Knick.)

Mehr Geld für Öffentlich-Rechtliche
Die ARD streikt – und keiner kriegt’s mit
Mitarbeiter der ARD haben zwei Passionen: von ihren Zuschauern Verzicht, aber für sich selbst mehr Luxus fordern. Deswegen sind die Mitarbeiter jetzt im Streik – nur bekommt es keiner mit.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Streiken die nicht schon ewig gegen Journalismus?)

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NACHLESE
Futurium
Im Zentrum der Post-Wachstumssekte
Das grüne Wirtschaftswunder ist da: Die Exporte sinken, die Wirtschaft wächst kaum. Daran ist nicht nur die Ampel-Regierung schuld. Ein Besuch im Berliner „Futurium“ zeigt, dass Teile von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft merkwürdigen Ideologien eines großstädtischen Sauerteig-Bürgertums folgen.
(welt.de. Daraus folgt nichts? Die Ampel muss weg!)
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HH: Intensivtäter meist Migranten
„Doppelstaatler“ verfälschen Statistik
Von WOLF M. SCHNEIDER
Genau 51 Prozent der Intensivtäter sind in Hamburg Ausländer und Migranten. Es gibt 203 sogenannte Intensivtäter – davon sind 129 deutsche Staatsbürger. Brisant ist, was auch der Hamburger Senat, die Stadtregierung, grundsätzlich unter den Tisch fallen lässt: Zu den 129 Tätern zählt die Regierung 31 separiert aufgelistete Doppelstaatler; diese werden in der Kategorie „Intensivtäter“ mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ geführt. Es sind 98 Intensivtäter mit „einfacher“ deutscher Staatsangehörigkeit polizeibekannt, 105 Intensivtäter haben demnach entweder eine ausländische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Drucksache des Senats hervor (22/15893), die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und zwar auf Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, dem Stadtparlament.
Veröffentlichungen der Regierung verschleiern Fakten
Überprüfen lässt sich das am Beispiel der Tabelle mit den Doppelstaatsangehörigkeiten. An dieser Stelle tauchen Nationalitäten auf, die es in der Gesamtauflistung (Anlage 2) nicht gibt – zum Beispiel Eritrea (1), Jordanien (1) und Sierra Leone (1). „Das bedeutet, dass sich hinter ‚Deutschen‘ auch Eritreer, Jordanier und Sierra-Leoner befinden“ (AfD-Presseerklärung). Doppelstaatler werden auch in einer früheren Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage (22/12551) der Partei ausschließlich als „Deutsche“ geführt. Dazu erklärte der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann, die rot-grüne Stadtregierung verschleiere die hohe Ausländerkriminalität. Das sei „gefährlich und geradezu unlauter“. „Wer afrikanische Intensivtäter mit doppelter Staatsangehörigkeit ausschließlich als ‚Deutsche‘ einordnet, der will die Bürger für dumm verkaufen.“
Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit
Die Bürger, so der AfD-Fraktionsvorsitzende, hätten ein Recht auf Transparenz und Aufklärung. „Wir haben in Hamburg ein massives Problem mit Ausländerkriminalität – die Realität lässt sich nicht mit billigen Zahlentricks vertuschen.“ Was die rot-grüne Vorgehensweise, Doppelstaatler ausschließlich als ‚Deutsche‘ einzuordnen, den kritischen Leser befürchten ließe: „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht werden viel mehr Ausländer die deutsche oder die doppelte Staatsangehörigkeit annehmen.“ In den Kriminalstatistiken gebe die Ausländerkriminalität ein verzerrtes Bild ab, „vermeintlich mehr Deutsche werden krimineller; die Zahl der ausländischen Kriminellen hingegen geht in gleicher Weise nur wegen der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit zurück“ (Dirk Nockemann). Der Hamburger AfD-Vorsitzende sagte ferner, die deutsche Staatsbürgerschaft werde „verramscht“. Das sei ein Kardinalfehler. Zu Recht fordere die AfD, das Einbürgerungsrecht wieder zu verschärfen: Schwerstkriminellen Doppelstaatlern sei „der deutsche Pass zu entziehen“ (Dirk Nockemann).
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
(Alexander Issajewitsch Solschenizyn)
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Mögliche AfD-Erfolge
Harald Schmidt: „Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen“
Harald Schmidt versteht die Aufregung über wahrscheinlich starke Ergebnisse von AfD und BSW bei den Wahlen in Ostdeutschland nicht. Im Deutschlandfunk wird der Entertainer jetzt deutlich. .
(Junge Freiheit. Ist doch längst die Realität. 10 Prozent sind 150.)

GBTQI+-Proteste
Bulgarien verbietet Werbung für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ an Schulen
(welt.de. Aber Deutschland darf spinnen?)

Stefan Frank
Wie Kamala Harris ihre Mitarbeiter verheizt
Persönlich Betroffene berichten von Kamala Harris (59) als einer inkonsequenten und bisweilen erniedrigenden Chefin, die erfahrene Mitarbeiter, die in anderen anspruchsvollen, hochrangigen Positionen erfolgreich waren, verheizt. Erfahrungsgemäß legt jemand in ihrem Alter dieses Verhalten nicht mehr ab..
(achgut.com. Wann postiert Scholz mit ihr auf einem Plakat?)

34 Straftaten – aber volle Sozialleistungen

Von WOLF M. SCHNEIDER

Diese Strafakte ist eine „Anklage an die deutsche Migrationspolitik“ (Bild-Zeitung). Ein klares Zeichen, das nur eine Frage aufzuwerfen vermag: „Warum ist so einer noch in Deutschland“ (Bild).

Der 17-jährige Syrer Khalil H. lebt vom Staat, er wird bei 34 Straftaten erwischt – und kommt doch erst jetzt in Untersuchungshaft. Der Araber „darf aber in Deutschland bleiben“ (Junge Freiheit). Der Syrer konnte lange Zeit Stuttgart immer wieder terrorisieren, der Staat zeigte sich als zahnloser Tiger.

Sehr viele Straftaten
In 31 Monaten sind 33 Straftaten von dem Araber begangen worden. Dann kam die 34. Straftat hinzu: drei Männer wurden verletzt, einer der Gruppe lebensgefährlich. Der arabische Straftäter ist seit Jahren stadtbekannt und gilt als aggressiv.

Dass der Syrer „als anerkannter Flüchtling lebt, hinderte ihn offenbar nicht daran, in seinem Gastland immer wieder Straftaten zu verüben“ (Bild). Im Schnitt beging der „Flüchtling“ mehr als ein Delikt pro Monat:
– 15 Ladendiebstähle (davon 7 besonders schwere)
– Ein Kreditbetrug
– Zwei Sachbeschädigungen (eine davon betrifft ein Auto)
– Mindestens ein Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
– Erschleichen von verschiedenen Leistungen
– Eine Nötigung, eine Bedrohung sowie ein räuberischer Diebstahl
– Zumindest zwei Körperverletzungen (hiervon eine schwer).

„Bisher ließ ihn die Polizei jedoch immer wieder laufen“ (Junge Freiheit). Die Mehrzahl der Taten beging der Syrer allein, einen Teil zusammen mit Bekannten oder Familienangehörigen. Bei der 34. Straftat kommt ein versuchtes Tötungsdelikt hinzu.

Bei dieser Tat ging eine fünfköpfige syrisch-türkische Familie durch die Fußgängerzone – und ist von dem Syrer Khalil H. und zwei seiner Kumpanen (22 und 26 Jahre alt) provoziert worden. Als die Familie einfach weiter ging, zogen sich der spätere Täter und seine Kumpanen erst zurück – „um dann mit Messern zurückzukommen“ (Bild). Als der brutale Messerstecher ist Khalil H. überführt worden.

Der Gewalttäter bleibt voraussichtlich in Deutschland
Laut der Bild-Zeitung verfügt der Straftäter über eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, die allerdings nur bis November 2023 gültig war. Dem Vernehmen nach soll der syrische Gewalttäter jedoch eine Verlängerung beantragt haben.

„Solange darüber nicht entschieden ist, hält sich der Serientäter offiziell legal in Deutschland auf“ (Junge Freiheit). Experten rechnen aber damit, dass der schwere Straftäter künftig hierzulande „geduldet“ wird – bei vollen Sozialleistengen im Rahmen des Bürgergeldes.
(pi-news.net)

Buchrezension: Wenn wir nicht endlich aufwachen und den Betrug erkennen, kommt die Klimadiktatur

Von Helmut Langer

Es gibt ausreichend Beiträge und Publikationen von Astrophysikern, Wolkenforschern, Meteorologen, Solarphysikern u.a., die den CO2-Klimakatastrophen-Wahnsinn widerlegen, der uns jeden Tag eingetrichtert wird. Aber es gibt nur eine Veröffentlichung eines Insiders und Zeitzeugen des CO2-Geschäftsmodells: das Buch „DIE LÜGE DER KLIMAKATASTROPHE … und wie der Staat uns damit ausbeutet“ von Hartmut Bachmann, Frieling Verlag Berlin, ISBN 978-3-8280-3529-4

Hartmut Bachmann erklärt in seinem Buch detailliert, wie die menschengemachte CO2-Klimakatastrophe erfunden wurde, wer die Idee aufgegriffen hat, wer sie weiter-entwickelt hat, wie das IPCC (Intergovernmental Panel for Climate Change) – eine private Organisation, fälschlicherweise oft als Weltklimarat bezeichnet – von wem etabliert wurde und zu welchem Zweck. Er erklärt die Zusammenhänge des natürlichen Klimawandels, den es seit Jahrmillionen gibt, und beschreibt, warum menschengemachtes CO2 nichts damit zu tun haben kann. Er klärt auf, wie manipulierte Klimakatastrophen-Angst als Mittel zur Macht eingesetzt wird, wie die mitwirkenden „Wissenschaftler“ bestochen wurden, wie, von wem und warum die sogenannten Klima-Modelle konstruiert und manipuliert sind, wie das Kyoto-Protokoll entstand und wie die Welt belogen wurde und betrogen wird – unter erkaufter Mithilfe von „Wissenschaft“ und Medien.

Das Buch dokumentiert, wie das CO2-Geschäfts-Modell des amerikanischen Geld- und Geschäftsadels mit seinem Produktnamen Klimakatastrophe – eine brillante Marketingidee – zu einem „gigantic, worldwide, long-lasting business“ wurde, für das wir alle bezahlen. Von dem aber auch, wie die durch das Kyoto-Protokoll beteiligten Regierungen durch vermehrte Steuereinnahmen gut mitverdienen und machtmäßig enorm profitieren. Hartmut Bachmann, Meteorologe, CEO verschiedener Unternehmen in den USA, Aufsichtsratsvorsitzender eines US-Wirtschaftsinstituts, schildert wie er als Insider und Zeitzeuge in den 1980-er Jahren am Anfang involviert war, wie er durch glückliche Geschäftsverbindungen und zufällige Lebensereignisse tiefe Einblicke erhielt und während seines langen Lebens immer wieder mit der Klimakatastrophen-LÜGE und deren Hintermänner und Betreiber in Berührung kam. Er schildert wie er mit Kissinger, Rockefeller, Al Gore, und vielen anderen CO2-Geschäfts-Playern in wichtigen Meetings zusammengetroffen ist.

Das Buch liest sich wie ein spannender Thriller, was das Ganze letztendlich auch ist – mit globalen Ausmaßen und Auswirkungen. Hartmut Bachmann führt exakt alle Fakten, Personen, Organisationen und Daten auf und flechtet immer wieder vorherige Schilderungen zur Erinnerung in die weiteren Abläufe ein, zum besseren Verständnis der Zusammenhänge und deren Komplexität. Das macht das Buch vielleicht etwas langatmig – aber deshalb so authentisch und überzeugend. Bachmann berichtet und belegt z.B. auch, wie die neue Partei „die Grünen“ aus den USA gesteuert zur Selbstzerstörung der Energieversorgung Deutschlands und damit seiner Wirtschaftskraft eingesetzt wurde, und dass auch Petra Kelly, eine der Mitgründer der grünen Partei, von der CIA in Amerika ausgebildet worden war.

Obwohl das Buch 2007 geschrieben wurde, erklärt es sehr treffend die jetzige politische Situation. Bachmann’s Buch und sein letztes Statement von Oktober 2019 in der überarbeiteten Fassung auf den beiden letzten Seiten ist sein Vermächtnis an die nachfolgenden Generationen. Er ist kurz darauf mit 95 Jahren gestorben.

Er warnt eindringlich vor einer aufkommenden Klimadiktatur zur Kontrolle und Ausbeutung der Menschheit und mahnt, endlich aufzuwachen und den Betrug zu erkennen.

Um die Glaubhaftigkeit und Aktualität seiner Schilderungen der mit Rücksichtslosigkeit durchgeplanten Strategie des „Geschäftsmodells CO2“ zu begreifen, empfiehlt es sich, auch das neue Buch von Günter Verheugen und Petra Erler „Der lange Weg zum Krieg“ zu lesen. Denn in diesem Buch werden strategische Parallelen von sehr langfristigen Planungen, totaler Rücksichtslosigkeit und völliger Abhängigkeit aufgezeigt – die CO2-Klima-Vasallen und die Kriegs-Vasallen. Beide Bücher greifen diesbezüglich ineinander und verdeutlichen, welche Interessen wie am Werk sind.

Kleine Liste von Beiträge von Astrophysikern, Wolkenforschern, Meteorologen, Solarphysikern…(also ungekauften und unbestochenen, muss man dazu erwähnen):

Israelischer Astrophysiker: Sonne bestimmt das Klima

Wie die Sonne unser Klima steuert – Solarphysikerin Valentina Zharkova

Das interview mit der führenden Solarphysikerin ist in Englisch – sehr interessant! Die Bewegung der Sonne sorgt für Erwärmung und Abkühlung der Erde im 2200-Jahres Hallstatt Zyklus
Auch interessant: Welt-Artikel aus 2011!!!:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html
Kurzes Interview mit dem Greenpeace co-founder Dr. Patrick Moore :

Greenpeace co-founder, Dr. Patrick Moore:

"The scientific method has not been applied in such a way as to prove that carbon dioxide is causing the Earth to warm."

"I am firmly of the belief that the future will show that this whole hysteria over climate change was a complete… pic.twitter.com/1mbQt9H7xz

— Wide Awake Media (@wideawake_media) April 25, 2023

https://www.manova.news/artikel/die-97-prozent-luge

Beitrag von Maria Schneider zunm Klimabetrug und Al Gores Geschäftsmodell:
Das heiße Klimageschäft des Trios Infernale: Greta, Al und Jennifer
„Warum blockiert die Jugend nicht einfach die Planierraupen und stoppt den Bau von Kohlekraftwerke?“ (Al Gore, 2007) Seit Beginn der „Klimakrise“ sind in ganz Deutschland die Städte mit schwer entfernbaren Aufklebern gepflastert. Wieviele Bäume für diese Aufkleber der besonders hartnäckigen Art im Namen des Umweltschutzes sterben mußten, werden wir wohl nie erfahren. (beischneider.net)

Politischer Kindesmissbrauch in Thüringen

Von Vera Lengsfeld

Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August, durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden.

Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.

Leider ist das aber nicht der einzige Kindesmissbrauch in der Thüringer Politik. Die CDU, die ihren Spitzenkandidaten Mario Voigt zum Ministerpräsidenten machen will, hat ein Wahlvideo lanciert, in dem sie einen 8-jährigen Jungen sagen lässt, dass Höcke doof ist. Geht’s noch? Voigt, der schon bei seinem vielbeachteten Streitgespräch mit Höcke mehr als einmal, statt seinen Gegner mit besseren Argumenten schachmatt zu setzen, in die unterste Schublade der verbalen Attacke gegriffen hat, setzt nun noch eins drauf.

Glauben er und seine Partei tatsächlich, damit Wähler zu gewinnen? Wer überzeugende Argumente hat, braucht nicht ausfällig zu werden. Haben sich Voigt und seine Partei nicht überlegt, wie das auf die vielen Wähler wirkt, die aus Verzweiflung über das Versagen der CDU ihre Stimme der AfD gegeben haben? Schließlich hat die CDU über fünf Jahre die Linken-Minderheitsregierung an der Macht gehalten und die versprochene Neuwahl nach einem Jahr verhindert. Mit „Höcke ist doof“ aus dem Mund eines unschuldigen Kindes sind sie sicher nicht zurückzugewinnen. Voigt hat sich damit als Ministerpräsident, der für alle Thüringer da sein muss, disqualifiziert.
(vera-lengsfeld.de)

Gibt es keine Mittel gegen Dummschwätz-Diarrhö aus Paris außer Abschalten?