Vielflieger-Lauterbach kritisiert Billig-Flüge nach Mallorca

Jeden Morgen um 8 Uhr beleuchtet NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er die NIUS-Reporter Waldi Hartmann und Julian Reichelt zum Talk im NIUS Radio-Studio.

Das sind die Themen heute (21. Oktober):

▶️ Die Asylindustrie ist in Deutschland inzwischen wohl die letzte florierende Industrie. Das alles kostet den Steuerzahler Milliarden: Wer kassiert ab? Wie mächtig ist die Asyllobby?

▶️ Die israelische Armee findet im Bunker von Hamas-Terror-Chef Sinwar Millionen Euro an deutschem Steuergeld in bar: Unterstützte die Ampel den Terror gegen Israel?

▶️ Neues vom Europameister der Doppelmoral: EM-Vielflieger und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert 20-Euro-Flüge als klimaschädlich, und fliegt meist selbst Kurzstrecke durchs Land. Nicht nur bei der Fußball-EM im eigenen Land.

Am Montag, 21.10. begrüßen wir die NIUS-Reporter Waldi Hartmann und Julian Reichelt.
(NIUS-LIVE)

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Unliebsame Berichterstattung
Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse..Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beschluss, der WELT vorliegt, kann nicht mehr angefochten werden..
(welt.de. Was Recht ist muss Recht bleiben.)

Starmers Diktatur à la Kommunismus?

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: UK: Starmer's Dictatorship? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Großbritanniens neuer Regierungschef, Premierminister Keir Starmer, hat seine erste Amtszeit in der bewährten Art kommunistischer Diktatoren mit einer großen Säuberungsaktion gegen britische Dissidenten begonnen.

Britische Demonstranten, die als "rechtsextreme Schläger" denunziert werden, landen schneller hinter Gittern, als die Gefängnisse sie aufnehmen können. Mehr als 1.000 Menschen wurden festgenommen, und mehr als 500 wurden angeklagt. Sie warten in Polizeizellen auf ihren Gerichtstermin: Die Gefängnisse haben keinen Platz mehr. Wie in den erfahrensten Diktaturen wurden sogar Kinder und Großväter von der Polizei wegen "Aufruhrs" festgenommen. Das jüngste Kind, das festgenommen und angeklagt wurde, ist gerade einmal 11 Jahre alt.

Da die ohnehin überfüllten Gefängnisse den plötzlichen Zustrom von massenhaft verurteilten Querdenkern nicht bewältigen können, kündigte Justizministerin Shabana Mahmood an, dass in diesem Monat rund 5.500 Kriminelle vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, um Platz für die Dissidenten zu schaffen. Zu den freigelassenen Häftlingen "werden auch wegen Gewaltverbrechen verurteilte Kriminelle gehören, die weniger als vier Jahre im Gefängnis saßen, nicht jedoch diejenigen, die wegen schwerwiegenderer Gewalttaten längere Haftstrafen verbüßen", so The Telegraph.

Die Massenverhaftungen und -prozesse finden zur selben Zeit statt, in der "die Polizei immer häufiger Messer- und Sexualstraftäter einer Strafverfolgung entgehen lässt, wenn sie sich entschuldigen", so ein Bericht von The Telegraph vom 26. August, in dem es weiter heißt:
"Mehr als 147.000 Menschen, denen Straftaten wie Sexualverbrechen, Gewalt und Waffenbesitz vorgeworfen wurden, erhielten von Anfang Jahr bis März statt einer Strafverfolgung eine Bewährungslösung. Solche Bewährungslösungen führen nicht zu einem Eintrag im Strafregister. Laut den Richtlinien der Polizei sollten Bewährungslösungen auf geringfügige Straftaten beschränkt werden. Die Täter sollten sich beim Opfer entschuldigen, 'Verantwortung' für ihre Straftat übernehmen und eine Form der Wiedergutmachung anbieten. Doch die Bewährungslösungen, die nach Ermessen der einzelnen Beamten erfolgen, haben seit 2019 – als 102.574 Fälle registriert wurden – um 40 Prozent zugenommen und sind laut einer Analyse von Daten des Justizministeriums mittlerweile fast doppelt so wahrscheinlich wie eine Strafanzeige."

Für britische Übeltäter, die ihrer Wut im Internet Luft machen oder Polizisten mit Obszönitäten beschimpfen, gelten ganz andere Maßstäbe, wie die folgende ausgewählte Liste von Briten zeigt, die kürzlich in Rekordzeit verurteilt wurden:

Julie Sweeney, eine 53-jährige Großmutter und Pflegerin ihres Mannes aus einem Dorf in Cheshire, veröffentlichte wütende Worte im Internet, nachdem die drei kleinen Mädchen in Southport von Axel Rudakubana, dem jugendlichen Sohn ruandischer Migranten, ermordet worden waren. "Schützen Sie die Moscheen nicht. Jagen Sie die Moscheen mit den Erwachsenen darin in die Luft", schrieb sie in einer lokalen Online-Community-Gruppe. Richter Steven Everett Branding nannte Sweeney eine "Tastaturkriegerin" und sagte ihr, dass "selbst Leute wie Sie ins Gefängnis müssen".

Im Jahr 2022 entschied derselbe Richter im Fall eines 76-jährigen Pädophilen, der Kinderpornos heruntergeladen hatte: "Es wäre unverantwortlich, ihn ins Gefängnis zu schicken."

Sweeneys Ehemann beschrieb, wie zahlreiche Polizisten in drei Polizeiautos vorgefahren waren, nur um seine Frau festzunehmen, die nie zuvor etwas mit dem Gesetz zu tun gehabt hatte und ein "behütetes und ruhiges Leben" führte. Sweeney sagte der Polizei, sie habe den Kommentar aus Wut über den Mord an den drei kleinen Mädchen gepostet und habe "nicht die Absicht gehabt, Menschen in Angst zu versetzen". Sie entschuldigte sich auch und sagte der Polizei, ihr Kommentar sei inakzeptabel gewesen und sie werde ihren Facebook-Account löschen. Das britische Justizsystem kannte keine Gnade: Sie wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.

Anders als Sweeney wird Rudakubana, der des Mordes an den drei Mädchen und des versuchten Mordes an zehn Menschen, hauptsächlich Kindern, angeklagt ist, erst im Januar 2025 vor Gericht gestellt.

Ein Sprecher der Polizei von Cheshire informierte die Öffentlichkeit verdankenswerterweise, dass die Großmutter ins Gefängnis geworfen worden sei, um anderen Falschdenkern als eindringliche Warnung zu dienen:
"Wie dieser Fall zeigt, kann man sich nirgendwo verstecken. Wenn Sie sich für dieses Verhalten entscheiden, sei es persönlich oder online, werden wir Sie finden und Sie werden zur Verantwortung gezogen."

Jordan Parlour, 28, wurde ebenfalls verurteilt, weil er in einem Facebook-Post geschrieben hatte: "Jeder Mann und sein Hund sollten das Britannia Hotel zertrümmern", ein Hotel in Leeds, in dem Migranten untergebracht sind und das Berichten zufolge zu jener Zeit von Demonstranten mit Steinen beworfen wurde. Parlours Post erhielt nur sechs Likes, und ein Facebook-Nutzer fragte "warum?" Parlour antwortete:

"Hier wird ihnen ein Leben in Saus und Braus geboten, das wir hart arbeitenden Leute als Steuern zahlen müssen, obwohl das Geld besser eingesetzt werden könnte. Sie kommen ohne Arbeitsvisum und ohne Gewerbeschein hierher und sitzen rum und tun nichts. Jedes Jahr werden mehr Menschen obdachlos. Sie bekommen bei der Wohnungssuche höchste Priorität und aus vielen anderen Gründen."

Richter Guy Kearl sagte in seiner Urteilsbegründung:
"Sie wurden in den frühen Morgenstunden des 5. August verhaftet und von der Polizei verhört. Ihr Motiv wurde deutlich, als Sie der Polizei mitteilten, dass Sie die Idee, das Britannia Hotel anzugreifen, aus Wut und Frustration über die Einwanderungsprobleme im Land unterstützt hätten. Sie sagten weiter, dass Sie nicht wollten, dass Ihr Geld an Einwanderer geht, die 'unsere Kinder vergewaltigen und Vorrang bekommen'.

"Obwohl Sie sagten, dass Sie nicht die Absicht hatten, Gewalttaten zu begehen, besteht kein Zweifel daran, dass Sie andere dazu angestiftet haben. Warum sonst hätten Sie den Kommentar gepostet? Sie drückten Reue aus, aber zu diesem Zeitpunkt war es zu spät ...

"Dieses Vergehen ist so schwerwiegend, dass eine sofortige Freiheitsstrafe unvermeidlich ist. Das von mir verhängte Strafmaß wurde um 1/3 reduziert, um Ihrem Schuldbekenntnis Rechnung zu tragen. Das Strafmaß beträgt 20 Monate Gefängnis."

Im Jahr 2021 entschied Richter Guy Kearl, dass ein Pädophiler, der für schuldig befunden wurde, "Hunderte abscheulicher Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch" auf seinen Computer heruntergeladen zu haben, keine Gefängnisstrafe verbüßen muss.

Der 61-jährige Rentner David Spring, der kürzlich in den Ruhestand gegangen war, wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, "als Abschreckung für andere", weil er drohende und feindselige Gesten gegenüber der Polizei gemacht hatte. Er hatte Beamte als "Fotzen" bezeichnet und in Sprechchöre wie "Ihr seid keine Engländer mehr" und "Wer zum Teufel ist Allah" eingestimmt.

Richter Benedict Kelleher wurde gebeten, Springs Pflegepflichten für seine kranke Frau zu berücksichtigen. Stattdessen sagte er Spring, dass "harte" Strafen erforderlich seien, um andere abzuschrecken. Also wurde der Rentner direkt ins Gefängnis geschickt. Der Richter sagte:
"Als Sie das [Anschreien und Beschimpfen der Polizei] taten, war Ihnen sicher klar, dass die Situation besonders brisant war und die Polizei ihr Bestes tat, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Ihr Verhalten zeigte eine völlige Verachtung der Polizei zu diesem Zeitpunkt ... Was Sie taten, hätte andere dazu ermutigen können, die Polizei zu bedrohen und die Unruhen zu verschärfen, und das hat es anscheinend auch getan."

Gary Harkness, 51, wurde zu einer 12-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt, obwohl der Richter offenbar nicht wirklich glaubte, dass er irgendein Verbrechen begangen hatte. Was sein "Verbrechen" war, ist noch immer nicht klar. Offenbar gab er zu, "Teil" einer Unruhe gewesen zu sein, scheint aber nichts Kriminelles getan zu haben, außer dass er extrem betrunken war, was kein Verbrechen ist. Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Linford:
"Von den Leuten, die ich bisher verurteilt habe, sind Sie die Person, die mir die meisten Schwierigkeiten bereitet, denn man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie jemanden geschlagen haben, noch haben Sie etwas geworfen, noch wird behauptet, dass Sie jemanden angespuckt haben.

"Aber Sie akzeptieren, dass Sie an diesen Unruhen beteiligt waren, und ich muss Sie auf dieser Grundlage verurteilen, und Sie wissen auch, dass jeder, der daran beteiligt war, eine Freiheitsstrafe erhalten muss."

Harkness hatte am Tag der "Unruhen" offenbar ziemlich viel getrunken und "wurde dabei beobachtet, wie er im Laufe des Abends anstößige Gesten machte und fluchte und an einer anderen Stelle einen Polizisten schubste oder von ihm gestoßen wurde". Er wurde trotzdem verurteilt.

William Nelson Morgan, 69, ein Großvater, wurde zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er festgenommen worden war, weil er sich weigerte, sich zu bewegen, als die Polizei eine Menge Randalierer, unter denen er sich aufhielt, zurückdrängte. Dem Gericht wurden Aufnahmen einer am Körper getragenen Kamera gezeigt, die Morgans Festnahme zeigt, in der er sagt: "Ich bin Engländer, ich bin 70, also gut – lasst mich in Ruhe!" Man sieht auch, wie er schreit: "Lasst mich in Ruhe, ich bin verdammte 70, ihr Wichser." Er trug einen kleinen Holzknüppel bei sich, was der Richter als "schwerwiegenden erschwerenden Umstand" bezeichnete.

Peter Lynch, 61, Großvater aus Rotherham, einem Ort, wo Kinder seit Jahrzehnten Vergewaltigungen, anderen sexuellen Missbrauch und Folter durch hauptsächlich muslimische Grooming-Gangs erleiden, während Polizei und Stadtrat wegschauen, schrie die Polizei an: "Sie schützen Leute, die unsere Kinder töten und vergewaltigen" und "Abschaum". Lynch wurde wegen gewalttätiger Unruhe angeklagt, einer Straftat nach Abschnitt 2 des Public Order Act 1986, der erfordert, dass drei oder mehr Personen zusammen anwesend sind, dass ungesetzliche Gewalt angewendet oder angedroht wird und dass das Verhalten der Personen "bei einer am Tatort anwesenden Person mit angemessener Standhaftigkeit Angst um ihre persönliche Sicherheit auslösen würde".

Richter Jeremy Richardson erklärte Lynch:
"Soweit sich das feststellen lässt, haben Sie selbst keinen Polizisten angegriffen, aber Sie haben durch Ihr Verhalten andere zu gewalttätigem Verhalten ermutigt und waren Teil dieses Mobs ... Was für ein schändliches Beispiel Sie als Großvater abgeben."

Lynch leidet an Diabetes, Schilddrüsenproblemen, Angina pectoris und hatte vor Kurzem einen Herzinfarkt, aber all das war dem Richter offenbar egal, der ihn zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilte, weil er "mit dem Starmer-Regime nicht einverstanden war".

Lynch sagte einfach die Wahrheit: In Städten wie Rotherham, Telford, Rochdale, Oxford, Peterborough, Keighley, Newcastle und Birmingham ließen die örtlichen Polizei- und Stadträte jahrzehntelang wissentlich zu, dass überwiegend muslimische Grooming-Gangs Tausende kleine Kinder und Teenager vergewaltigten, missbrauchten, folterten und sogar ermordeten, weil sie sagten, wenn sie diese Verbrechen unterbinden würden, könnten sie als "rassistisch" erscheinen. Diese Verbrechen dauern nicht nur bis heute an, sondern die neue Starmer-Regierung ermöglicht wissentlich weitere davon. Schon bevor die Proteste begannen, machte sich Starmer daran, Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen, indem er unter anderem Mitglieder der Grooming-Gangs freiließ. GB News berichtete Anfang Juli:
"Der abscheuliche Anführer einer Kinderschänderbande aus Rotherham wird freigelassen, nachdem er nur sieben Jahre einer dreizehnjährigen Haftstrafe verbüßt ​​hat. Der Pädophile Matloob Hussain wurde im Februar 2017 inhaftiert, aber jetzt wurde er vom Bewährungsausschuss zur Freilassung freigegeben, was bedeutet, dass er wahrscheinlich in wenigen Tagen wieder auf freiem Fuß sein wird."

Die vorzeitige Freilassung von Vergewaltigern, Pädophilen und Gewaltverbrechern ist besonders besorgniserregend, da die Starmer-Regierung zweifellos weiß, dass diese Politik zu einem Anstieg dieser Verbrechen führen wird. The Telegraph berichtete im Juli:
"Untersuchungen haben ergeben, dass verurteilte Straftäter nach ihrer Haftentlassung alle zwei Tage mindestens einen Mord, eine sexuelle Nötigung oder ein Gewaltverbrechen begehen unter Aufsicht des Bewährungsdienstes. Eine Analyse der Daten des Justizministeriums zeigt, dass zwischen 2010 und 2022 entlassene und unter Aufsicht des Bewährungsdienstes stehende Straftäter 3.540 weitere schwere Straftaten (SFOs) – darunter Mord, Entführung, Vergewaltigung, Brandstiftung und andere Sexual- oder Gewaltverbrechen – begangen haben. Dazu gehörten 762 Morde, 220 versuchte Morde und mehr als 1.000 schwere Sexualverbrechen, darunter Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung von Kindern unter 13 Jahren seit 2010. Das entsprach einer Straftat alle 30 Stunden über den 12-Jahres-Zeitraum."

Empfindet die Starmer-Regierung wirklich so viel Verachtung für die Briten? Sie dürfen nicht einmal gegen die Vergewaltigung ihrer Kinder protestieren.

Eine weitere Ungerechtigkeit besteht darin, dass das Gesetz zur "rassistischen Hetze" nicht für alle in Großbritannien gleichermaßen gilt. Seit mehr als zehn Monaten hat die wöchentliche Hetze in ganz Großbritannien zur Unterstützung der Terrorgruppe Hamas keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten. Diese von Hamas-nahen Organisationen orchestrierten Gruppen schwenken Dschihad- und Al-Qaida-Flaggen, rufen zum "Dschihad" und dazu auf, Israel "vom Fluss bis zum Meer" von seinen Juden zu reinigen, feiern Terroristen, die unschuldige Menschen ermorden, vergewaltigen, verstümmeln und bei lebendigem Leib verbrennen. Sie dürfen ihre Hetze fortsetzen, obwohl in Großbritannien sowohl Hamas als auch Al Qaida als Terrororganisationen verboten sind und ihre Unterstützung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden kann.

Diese Belastung scheint nicht die letzte Bürde zu sein, die Starmer für die Briten bereithält, die er offenbar vollständig zum Schweigen bringen will. Um gegen die Proteste vorzugehen, forderte Regierungsberater John Woodcock sogar "Lockdowns im Covid-Stil":
"Neue Minister werden verstehen, dass die britische Öffentlichkeit sie bei allen Maßnahmen unterstützen wird, die sie für notwendig halten, um diese Situation unter Kontrolle zu bringen. Wir sollten uns an die Zeit von Covid erinnern, als die Öffentlichkeit eine Notsituation akzeptierte, die wir zu unterstützen bereit waren, und die die Gesetzgeber bereit waren, sie zu unterstützen...

"Bei Covid war die [britische Öffentlichkeit] in der Lage, Maßnahmen zu unterstützen, die in dieser Situation erforderlich waren. Sie würden einen ähnlichen Ansatz verfolgen, um Randalierer von den Straßen fernzuhalten, wenn sie das Ausmaß des Schadens sehen, der den Gemeinden zugefügt wird."

Die Regierung bereitet noch mehr Zensur vor. Innenministerin Yvette Cooper hat laut Guardian geschworen, "gegen die Förderung 'hasserfüllter Überzeugungen' vorzugehen", um "Lücken im derzeitigen System" zu schließen, die "das Land hasserfüllten oder schädlichen Aktivitäten aussetzen, die Gewalt fördern oder die Demokratie untergraben".

Berichten zufolge erwägt die Regierung auch einen Vorschlag des Centre for Countering Digital Hate, der staatlichen Regulierungsbehörde Ofcom "Notstandsbefugnisse zu erteilen, die es ihr vorübergehend erlauben würden, von Online-Plattformen Maßnahmen" gegen unerwünschte Meinungsäußerungen oder Informationen zu verlangen.

Darüber hinaus hat der Sprecher des Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, kürzlich klargestellt, dass seiner Meinung nach alles in den sozialen Medien verboten werden sollte, womit die Regierung nicht einverstanden ist. Das grundlegende Problem scheint nicht bekannt zu sein: Wer entscheidet, was Fehlinformation ist? Hoyle sagte:
"Desinformation ist gefährlich. Soziale Medien sind gut, aber es ist auch schlecht, wenn Leute sie auf eine Weise nutzen, die Aufruhr, Drohungen, Einschüchterungen auslösen könnte, oder tatsächlich vorschlagen, dass wir jemanden angreifen sollten – wissen Sie, das ist nicht akzeptabel. Wir müssen sicherstellen, dass das, was da steht, sachlich und richtig ist. Wenn nicht, denke ich, dass die Regierung wirklich lange und gründlich darüber nachdenken muss, was sie mit sozialen Medien machen wird und was sie als Gesetzesentwurf durch das Parlament bringen wird, um Maßnahmen zu ergreifen...

Es spielt keine Rolle, in welchem ​​Land Sie sich befinden, Tatsache ist, dass Desinformation gefährlich ist. Und es sollte keine Desinformation, keine Bedrohung oder Einschüchterung auf sozialen Medienplattformen zugelassen werden. Dies sollte zum Guten sein, nicht zum Schlechten."

"Ideen sind sogar mächtiger als Waffen. Wir würden unseren Feinden keine Waffen lassen, warum sollten wir ihnen Ideen lassen", sagte der sowjetische Diktator und Massenmörder Josef Stalin. Diese Worte scheinen auch zu Starmers Motto geworden zu sein, während er die britische Bevölkerung rücksichtslos von denjenigen säubert, die nicht seiner Meinung sind, und sie alle von den Gerichten zu hohen Gefängnisstrafen in überfüllten Gefängnissen verurteilen lässt, um jeden "abzuschrecken", der in Zukunft auch nur daran denken könnte, anderer Meinung zu sein. Starmers Methoden waren einst ausschließlich Diktaturen wie China, Russland und Nordkorea vorbehalten. Früher verurteilten westliche Demokratien Menschen für Rededelikte nicht zu langen Gefängnisstrafen.

Angesichts des Schweigens der westlichen politischen und medialen Eliten angesichts dieses orwellschen Vorgehens in dem Land, das der Welt die Magna Charta gab, sollten wir nicht vergessen, dass diese erschreckende Realität schon bald auch uns treffen könnte.

(Robert Williams ist ein in den USA ansässiger Forscher. Quelle: Gatestone Institute)

(tutut)  - Manche meinen ja, einen Kometen zu sehen, dessen Erscheinen zuletzt Neandertaler hätten beweisen können. Irgendwo über den Wolken soll er sein. Wären die weg, wäre es halt ganz dunkel am Himmelhoch. Das"Lexikon des Unwissens"  aber weiß: "Nur ein geringer Bruchteil der Materie im Weltall ist sichtbar. Den Rest  - und dabei sind nicht die Dinge gemeint, die unter dem Bett verschwunden sind - bezeichnet man als Dunkle Materie. Insgesamt gibt es sogar deutlich mehr Unsichtbares als Sichtbares im Universum - etwa fünf- bis zehnmal so viel . Worum es sich dabei handelt, ist bis heute unklar". Vermutlich handelt es sich um  Demos für Demokratie und Menschenrechte,  mehr folgen immer noch mehr. "Man weiß von der Existenz der unsichtbaren Materie, weil sie sich indirekt durch ihre Masse bemerkbar macht: Massen ziehen sich gegenseitig an, behauptet das Gravitationsgesetz mit Recht, und daher beeinflusst die Dunkle Materie über die Gravitationskraft die Bewegung von sichtbaren Dingen wie Sterne,  die man wiederum beobachten kann". Hat das nicht schon Gustave le Bon in seiner "Psychologie der Massen" 1895 beschrieben? Materie die im Dunklen munkelt ist ein Fall auch für Geschwätzwissenschaften. Die einen sagen so, die anderen solala. "Die Theorien zu ihrer Natur teilen sich in zwei Lager: Zum einen könnte es sich um schwere, aber nicht oder nur schwach leuchtende Dinge handeln, die aus denselben Bausteinen bestehen wie alles, was wir sonst kennen. Man nennt dies  'baryonische' Dunkle Materie, weil ihre Masse zum Großteil in den Elementarteilchen Proton und Neutron steckt, die man auch Baryonen nennt. Gute Kandidaten

für solche großen dunklen Körper sind die Weißen Zwerge, außerdem die sogenannten Braunen Zwerge, und Schwarze Löcher. Zusammengefasst werden diese dunklen Schatten oft unter der Abkürzung MACHO: 'massive compact halo objects'. Zum anderen könnte die Dunkle Materie  auch aus einer großen, sogar sehr großen Menge von Elementarteilchen bestehen, die nur schwach mit dem Rest der Welt wechselwirken und autistisch durch Mensch, Erde und Universum hindurchfliegen. Ob Zwerge oder Schneewittchen: "Das Universaum besteht, wie man mittlerweile weiß, nur zu etwa einem Viertel  bis einem Drittel  aus sichtbarer und Dunkler Materie. Den ganzen Rest bezeichnet  man heute als 'Dunkle Energie', nur um einen Namen zu haben, und meint damiteine mysteripse Kraft, die die Expansion des Universums beschleunigt. Vielleicht ist es unnötig zuerwähnen, dass auch über die Natur der Dunklen Energie praktisch nichts bekannt ist". Das  trifft sich mit "Erneuerbarer Energie"  und nachhaltigem "Klima" in schwarzen Löchern, in denen Politik und ihre Medien hausen als Extremleichte Materie.

Erst der Anfang
Jetzt kommt die Finanznot bei den Kommunen und damit direkt bei den Bürgern an
Von Hannes Märtin
In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation der deutschen Kommunen dramatisch verschlechtert. Eine Kombination aus steigenden Sozialausgaben, fehlenden Einnahme aus der Grunderwerbssteuer, den kostspieligen Investitionen in erneuerbare Energien und einem chronischen Investitionsrückstand prägt diese Entwicklung. Im Jahr 2023 mussten die Kommunen erstmals seit 2011 wieder ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro hinnehmen. Zwischen 2012 und 2022 gelang es den Kommunen noch, durchweg Überschüsse zu erzielen. Die Ursachen für diese Misere sind vielschichtig, doch ein Haupttreiber sind die explodierenden Sozialausgaben:..
(Tichys Einblick. Man gönnt sich ja sonst nichts im Grünen Reich.)

Auszubildende kommen aus Marokko
Weil Auszubildende fehlten, arbeitet die IHK Südlicher Oberrhein mit Marokko zusammen. Die ersten Erfahrungen sind positiv. .
(Badische Zeitung. Lesen die keine Zeitung?)

Erstes Sportforum: Lahrer Vereine sammeln Ideen zur Sportförderung
Rund 40 Vertreter von Lahrer Organisationen kamen zum ersten städtischen Sportforum in der Mehrzweckhalle. An zwei „Kommunikationsinseln“ wurden Einfälle und Fragen zur Unterstützung der Vereine gesammelt. Sportkoordinator Max Walter versprach, die Ideen mit in die weiteren Planungen zu nehmen..
(Lahrer Zeitung. Wer bringt ihnen wieder Fußball bei?)

Apotheken und Kliniken schlagen Alarm
Medikamente sind knapp: Woran liegt das eigentlich?
Rund 500 Medikamente sind aktuell in Deutschland nicht lieferbar - und das vor der Erkältungszeit. Um das Problem in den Griff zu bekommen, braucht es grundsätzliche Änderungen... In Deutschland gibt es zwei Arten von Medikamenten. Neu entwickelte Medikamente und Nachahmer-Medikamente, sogenannte Generika. ..Die Hersteller lassen sich diese neuen Medikamente patentieren und können für ihre Neuentwicklung hohe Preise aufrufen. Wenn aber nach einigen Jahren das Patent ausläuft, können andere Hersteller diese Medikamente nachahmen und ihre Generika viel günstiger auf den Markt bringen. Damit die Preise für die Generika günstig bleiben, schließen die Krankenkassen mit den Nachahmer-Herstellern Rabattverträge ab. Dadurch werden die Preise teilweise so weit nach unten gedrückt, dass die Hersteller kaum noch Geld damit verdienen. .. Die Hersteller verlagern ihre Produktion dann in Niedrig-Kosten-Länder. ..
(swr.de. Was ist an Gesundheitspolitik von Personal bis Arznei noch deutsch?)

Kaputte Radsätze und nur eine Hebebühne
Sorgenkind Breisgau-S-Bahn: Genug Ersatzteile, aber keinen Platz in der Werkstatt
Eine Anfrage des SWR zeigt, dass es immer noch Probleme mit kaputten Elektrotriebwagen der Breisgau-S-Bahn gibt... Inzwischen gibt es laut Deutscher Bahn genügend Ersatzteile für die Fahrzeugflotte der Breisgau-S-Bahn. Jedoch scheint die Werkstatt nicht hinterher zu kommen..
(swr.de. Badische Eisebahne..)

Rassismus im Studierendenwohnheim?
Polizei ermittelt wegen ausländerfeindlicher Gesänge in Freiburger Wohnheim
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung. Kennt Polizei einschlägige Urteile nicht?)

Jessica Tatti und Manfred Hentz als BSW-Doppelspitze
Wagenknecht-Partei gründet Landesverband in Baden-Württemberg
Nur rund 60 Mitglieder hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bislang in Baden-Württemberg - hier aber nun offiziell einen Landesverband. Angeführt wird er von einer Doppelspitze..
(swr.de. Ochs und Esel in ihrem Lauf hält kein Kommunismus auf.)

"Soup in the Park" mit Flüchtlingen und Familien
Suppe, Tee und Nächstenliebe: Wie ein Australier einen Freiburger Brennpunkt belebt
(swr.de. Ja, bei ihm daheim wenden sie gegen "Flüchtlinge" das Recht an.)

"Das Spiel geht uns komplett aus der Hand"
VfB Stuttgart geht bei Bayern München unter
Der VfB Stuttgart muss am 7. Spieltag eine 0:4-Klatsche beim FC Bayern hinnehmen. Vor allem in der Offensive zeigen die Schwaben wenig Durchschlagskraft - und werden in der Defensive von Harry Kane entzaubert..
(swr.de. Was wieder einmal bewiesen wurde: Vereinsmannschaften sind besser als Nationalmannschaften.)

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NACHLESE
Interview mit Prof. Fritz Vahrenholt
Die Ampel macht Deutschland ärmer
Von Redaktion
Es dauert nur noch gut 11 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Doch gerade jetzt entfalten die wirtschaftsschädlichen Wunschträume der Ampel ihre zerstörerische Wirkung. Pünktlich zum Winter wird das Heizen verteuert und die Industrie abgewürgt. Fritz Vahrenholt beschreibt, wie die Industrie an einem Mangel von Energie vernichtet werden soll..
(Tichys Einblick. Politik nach der Feindstaatenklausel gegen Deutschland?)
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Lebensgefahr: Wenn der Arzt kein Deutsch versteht
Von MANFRED ROUHS
Deutsche Politiker tun sich mit Geldgeschenken in aller Welt wichtig. Sie finanzieren den Krieg in der Ukraine mit und lassen sich den Asylirrsinn jährlich ein Vermögen kosten. Die Folgen: Auf deutschen Straßen reiht sich ein Schlagloch an das andere. Die ersten Brücken stürzen ein. Bei Bildung und Ausbildung der jungen Generation muss dagegen gespart werden. Selbstverständlich bieten deutsche Universitäten vor dem Hintergrund dieser Entwicklung schon lange viel zu wenig Studienplätze für Mediziner an. Das hat für die politische Klasse die angenehme Folge, dass sie ihren multi-kulturellen Neigungen nachgehen und behaupten können, wir seien gezwungen, Ärzte im Ausland anzuwerben, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Eine politisch hausgemachte Situation, denn wenn deutsche Unis jedes Jahr weniger Ärzte ausbilden als benötigt werden, entsteht irgendwann absehbar wie vermeidbar ein Defizit. Viele ausländische Ärzte machen in Deutschland eine hervorragende Arbeit. Aber manche sind auch ein gesundheitliches Sicherheitsrisiko für ihre Patienten, wie ein Interview der „Welt“ an den Tag befördert, dessen wichtigste Aussagen hinter der Bezahlschranke verborgen bleiben. Gesprächspartner der „Welt“ ist ein 58-jähriger leitender Arzt eines nordrhein-westfälischen Krankenhauses. Dessen Namen kann leider nicht öffentlich genannt werden. Denn wir leben zwar bekanntlich im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte, aber so frei, dass ein Arzt einfach mal eben ausländische Kollegen kritisieren könnte, sind wir dann doch nicht. Der stellt zunächst einmal die fachliche Qualifikation nicht aller, aber eines Teils der zugewanderten Ärzte in Frage: „Warum sollte ein gut ausgebildeter Arzt aus Schweden oder Frankreich nach Deutschland kommen, wenn er in seinem Land bessere Bedingungen hat? Stattdessen kommen viele Ärzte aus ärmeren Ländern, in denen die medizinische Ausbildung oft nicht mit unseren Standards vergleichbar ist. Das ist nicht nur für uns ein Problem, sondern auch für diese Länder, die ihre besten Fachkräfte verlieren.“ Und dann spricht er den Elefanten im Raum an: „Das größte Problem ist die Sprache. 90 Prozent unserer Assistenzärzte kommen aus dem Ausland, davon sprechen etwa drei Viertel kein ausreichendes Deutsch, um das von der Ärztekammer geforderte Sprachniveau C1 zu erreichen. Diese Sprachbarriere führt zu gravierenden Missverständnissen – sowohl bei der Kommunikation mit den Patienten als auch unter den Ärzten. (…) Manchmal greift auch niemand ein, weil man schnell in die rechte Ecke gestellt werden könnte, wenn man die sprachlichen Defizite anspricht.“ Die babylonische Sprachverwirrung im deutschen Medizinbetrieb gefährdet Menschenleben: „Ein besonders dramatisches Beispiel war der Fall eines Krebspatienten, der in die Notaufnahme kam. Er hatte bereits eine bekannte Tumorerkrankung, aber der zuständige Assistenzarzt – ein Kollege aus dem Ausland – erkannte den Ernst der Lage nicht, weil er den Patienten schlichtweg nicht verstand. Er schickte den Patienten mit Rückenschmerzen nach Hause, obwohl klar war, dass seine Beschwerden auf Metastasen zurückzuführen waren. Wenige Wochen später kam der Patient mit einer inkompletten Querschnittlähmung zurück in die Klinik. Die Verzögerung hat seine Prognose massiv verschlechtert.“ Und was sagt dazu Gesundheitsminister Karl Lauterbach? – Der scheint ein wesentlicher Teil des Problems zu sein und schreibt bei X: Solche Politiker sind für uns alle lebensgefährlich!
(pi-news-net)

Karl Lauterbach im BILD-Interview:
Ein paar Hundert Krankenhäuser werden sterben
Es war die Woche der Entscheidung für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD). Am Mittwoch wurde bekannt: Die Beiträge für die Krankenversicherung schießen zum Jahreswechsel nach oben! Sein wichtigstes Gesetz – die Klinik-Reform – brachte er einen Tag später durch den Bundestag...„Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden. Das ist auch richtig so. Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf. (…) Jetzt steht jedes dritte Bett leer. Wir haben dafür nicht das Personal. .. „Diese kleinen Häuser bekommen für die Bereiche, mit denen sie derzeit Defizite machen, Zuschläge:..Somit gibt es Zuschläge für dieses Brot-und-Butter-Geschäft, was es auf dem Land überall geben muss.“ ..
(bild. de. Ist er nun auch Kommunalpolitiker? Wie lange gibt's noch Propaganda der Inkompetenz für eine Ampel ohne Licht?)

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DAS WORT DES TAGES
Der Sozialismus ist inherent antisemitisch. Wer das noch nicht verstanden hat, der hat die letzen 260 Jahre geschlafen bzw. War dumm genug auf Sozen-Propaganda reinzufallen
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Mann greift Menschen mit Messer an – vier Schwerverletzte – Opfer kannten sich
Ein 32-Jähriger greift im niedersächsischen Kreis Peine vier Menschen mit einem Messer an. Alle werden schwer verletzt. Was ist bisher über die Tat bekannt? ..Die Opfer hätten sich untereinander gekannt und seien wie der Angreifer deutsch...
(focus.de. Altbekannt. Typisch deutsch. Nix Genaues weiß man nicht.)

Kampf gegen Russland
Die Ukraine soll bereits 40 deutsche Leopard-Panzer im Krieg verloren haben
(focus.de. Sollten die nicht Russland aufhalten? Theorie und Praxis.)

Asylunterkunft in Kiel
„Die Kraft der Menschen hier ist endlich“
800 Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der Asylunterkunft im zurückliegenden Jahr: Der Kieler Stadtteil Wik kommt ans Limit. Zwar gebe es viel Hilfsbereitschaft, sagen Anwohner. Doch die trifft auf ein dysfunktionales Unterbringungssystem. Einzelne bringen jetzt die Stimmung ins Kippen..
(welt.de. Lügenpolitik.)

Nach Gerichtsurteil
Italien holt Migranten zurück aus Albanien
Zwölf Migranten hatte Italien bereits nach Albanien gebracht, um in dem Nicht-EU-Land über ihre Asylanträge zu entscheiden – dann beendete ein italienisches Gericht die Praxis noch vor ihrer ersten Anwendung. Die zwölf Männer sind nun per Schiff wieder in Italien gelandet...
(welt.de. Also doch nach Deutschland. Oder werden sie von dort auch zurückgeholt?)

Ex-Verfassungsgerichtspräsident
„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“: Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das europäische Asylsystem als ungeeignet zur Bewältigung der Migrationskrise. In einem Interview mit der „ Welt “ sagte Papier, das Ausscheren von immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei ein Beleg für die Dysfunktionalität des gesamteuropäischen Asylrechtssystems. Diese Staaten reagierten auf ein offensichtlich nicht funktionsfähiges und nicht durchsetzbares Regelwerk im europäischen Sekundärrecht. „Wer daran festhält, fördert nicht wie gewünscht die europäische Solidarität und Integration, sondern beschädigt sie - und gibt sie letztlich auf Dauer auf“, sagte Papier der „Welt“..
(focus.de. Ob Rot, Grün oder Gelb: Wer sich nicht ans Recht hält, überlässt Räuberbanden das Land.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: VW stellt ein!
VW schaufelt sich fleißig sein eigenes Grab – und stellt dazu gleich noch 24 Baggerfahrer ein. Ein neuer wunderlicher Nachhaltigkeits-Gemeinderat mit Umwelt-Apparatschiks soll den Transformations-Glauben des Unternehmens festigen...
(achgut.com. Bagger müssen rollen für den grünen Sieg.)

FDP will Steuergeld für Mittelmeer-Einsätze streichen:
Baerbock zahlt Seenot-Aktivisten mit Trick Millionen
Vor einem Jahr stritt sich die Ampel, ob der Staat weiter private Einsätze auf dem Mittelmeer finanzieren soll. Die Aktivisten sammeln schiffbrüchige Flüchtlinge auf. Allerdings gibt es auch heftige Kritik an diesen Rettungsaktionen, weil sie das Schleppergeschäft anheizen würden. Vor allem die italienische Regierung ist sauer, weil die Flüchtlinge dort an Land gebracht werden...Der Haushaltsausschuss hatte ihr für die Jahre 2024 bis 2026 sechs Millionen Euro freigegeben, die sie verwenden kann, aber nicht muss. Nach dem Ampel-Stress buchte Baerbock das Geld für die Seenot-Aktivisten in ihrem Ministeriums-Haushalt um. Es wanderte von dem kleinen 24 Millionen Euro umfassenden Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den 2,2-Milliarden-Riesentopf für „Humanitäre Hilfe“. Laut Haushaltsexperten ein beliebter Trick, um umstrittene Ausgaben zu verstecken...
(bild.de. Niemand hat die Absicht, grüne Aktivitäten gegen Deutschland zu stoppen?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 42 – Antifa. Selbstverständlich
Von Stephan Paetow
Joe Biden steht für „Aufrichtigkeit, Moral und Anstand“, der Verfassungsschutz bekennt sich zur Antifa. Fritz Merz will den Bürgern ans Ersparte: Wer jetzt kein Auslandskonto hat, kriegt bald keines mehr… Genosse Präsident Frank-Walter hatte seinen üblichen Textbausteinschiebern wohl freigegeben und zur Feier des Tages mal ein paar Profis rangelassen. „Sie, Herr Präsident, sind ein Leuchtfeuer der Demokratie“, trug er getragen vor, „Sie sind ein dauerhaftes Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand“ – das hat man Joe Biden schon lange nicht mehr vorgeworfen..
(Tichys Einblick. Warum hat er Steinmeier nicht mitgenommen als Leuchte?)

Neben der Spur
Gnade ist bei uns nicht im Angebot
Von Harald Martenstein
Weil Thomas Gottschalk früher weibliche Gäste ungefragt anfasste, wird er in einer WDR-Talkshow gegrillt wie ein Politiker. Aber ein Fernsehstar muss nicht den gleichen Moralansprüchen genügen wie der Papst. Doch vor den woken Inquisitionsgerichten gibt es so etwas wie Bagatellen eben nicht..
(welt. de. Moralistenschwemme.)

Ein Jahr nach Aussage-Hammer:
"Im großen Stil abschieben“: Warum Scholz sein Wort nicht gehalten hat
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Oktober 2023 angekündigt, „endlich in großem Stil abschieben“ zu wollen. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, müsse gehen. Seine Abschiebe-Ansage ist jetzt ein Jahr her. .
(focus.de. Nur das gemeine Volk glaubt Politikern und ihren Medien.)

Die Färöer-Inseln, Mayotte in der Südsee und Konsorten
Europa und seine Überseegebiete: Falkland muckt auf
Dänemark, England, die Niederlande und Frankreich haben mit ihren imperialen Relikten nicht nur Freude. Europas Überseegebiete proben den Aufstand. Ein Überblick..
(Junge Freihet. Büßt Deutschland nicht für Kolonialsünden der Welt?)

 

Wagenknechts selbstverschuldetes Dilemma

Von WOLFGANG HÜBNER

Es gehörte wahrlich kein prognostischer Spürsinn dazu, den Konflikt zwischen der BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihrer Thüringer Filiale vorauszusagen. Denn in dieser hat eine Frau das Sagen, die aus einem einzigen Grund die Linkspartei von Bodo Ramelow verlassen hat: Katja Wolf wollte die einmalige Chance nutzen, auf Anhieb die entscheidende Figur in der künftigen Notregierung des schönen Bundeslandes zu werden. Da sie als Oberbürgermeisterin von Eisenach in Thüringen als die einzige halbwegs bekannte Politikerin der BSW galt, war Wagenknecht über die ehrgeizige Opportunistin hocherfreut.

Von dieser Freude dürfte nicht viel übriggeblieben sein. Denn die knallharte Linke Wolf hat jedes Interesse am lockenden Ministerposten, aber keines an irgendwelchen Friedensbeteuerungen als Voraussetzung für die Bildung einer Minderheitenkoalition mit CDU und der schwachbrüstigen Rest-SPD gegen den Wahlsieger AfD. Doch Wagenknecht will ja im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl als Kämpferin gegen amerikanische Raketenstationierungen in Deutschland glänzen. Dazu braucht sie halbwegs vorzeigbare, wenn auch natürlich geheuchelte Signale im Koalitionsvertrag.

Wolf hinwiederum braucht die keineswegs unbedingt, noch weniger der voraussichtliche CDU-Ministerpräsident Mario Voigt von Linken Gnaden. Der muss nämlich versuchen, dass zu den Themen Ukraine-Krieg und US-Raketen nur (völlig unverbindliche) Trickformeln gefunden werden, die CDU-Chef Merz gerade noch seinen tapfersten Frontkämpfern Kiesewetter, Röttgen und Co. zumuten kann. Kurzum: Es ist eine üble Groteske, die sich in Thüringen abspielt. Und wie zu vermuten ist, werden die politischen Inszenierungen in Erfurt noch viele Höhepunkte bereithalten.

Doch wo 33 Prozent der Wähler ohne jedes Gespräch oder gar Verhandlung bereits eine Minute nach der Wahl ausgegrenzt werden, nicht zuletzt unter tatkräftiger Beteiligung von Katja Wolf, da wird das, was an „Demokratie“ noch übriggeblieben ist, einfach in die Tonne getreten. Das weiß auch Sahra Wagenknecht genau, Mitgefühl ist deshalb völlig unangebracht.
(pi-news.net)

Politische Parteien haben eine Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft

Von David Cohnen

In meinen Augen stellt sich zunehmend die Frage, worauf sich politische Parteien tatsächlich konzentrieren sollten: Ist es ihre vorrangige Aufgabe, ihre eigene Popularität zu maximieren und möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen, oder sollten sie sich in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen?

Aus meiner Sicht ist die Antwort eindeutig: Das Wohl des Volkes muss stets an erster Stelle stehen. Politische Parteien haben eine Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, die über parteipolitische Rivalitäten und strategische Überlegungen hinausgeht. Diese Verantwortung verpflichtet sie dazu, Lösungen zu finden, die den Interessen des Volkes entsprechen, und das Gemeinwohl über parteipolitische Differenzen zu stellen. Es ist ihre Pflicht, gemeinsam zu handeln – selbst dann, wenn dies bedeutet, mit Parteien zusammenzuarbeiten, zu denen sie sonst in einer „innigen Feindschaft“ stehen.

Wir beobachten jedoch zunehmend eine Tendenz, bei der Parteien, selbst wenn sie in wesentlichen Punkten übereinstimmen, über marginale Differenzen streiten. Anstatt sich auf das größere Ziel zu konzentrieren – nämlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger – lassen sie sich von Details ablenken, die oft nur eine untergeordnete Rolle spielen. Diese „Fokussierung auf die dritte Stelle hinterm Komma“ führt dazu, dass Chancen auf sinnvolle Zusammenarbeit vertan werden. Gerade Parteien, die in wichtigen Fragen ähnliche Ziele verfolgen, müssen die Verantwortung übernehmen, Differenzen zurückzustellen, wenn das übergeordnete Ziel – das Wohl des Volkes – dies erfordert.

Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Entscheidung letztlich vom Souverän getroffen wird – dem Volk. Politische Parteien dürfen nicht den Fehler machen, ihre Entscheidungen an den Bedürfnissen und Wünschen des Volkes vorbeizutreffen. Sie existieren nicht zur Förderung ihrer eigenen Machtposition, sondern einzig im Dienste der Bevölkerung. Parteien, die die Interessen des Volkes aus dem Blick verlieren, verlieren damit auch ihre Existenzberechtigung.

Wenn eine Partei, die sich in einer Regierungskoalition befindet, feststellt, dass sie in wesentlichen politischen Positionen nicht mehr mit den anderen Koalitionspartnern übereinstimmt, diese Partner aber längst die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung verloren haben, dann ist diese Partei dazu verpflichtet, aus der Regierung auszutreten. Sie muss bereit sein, Neuwahlen zu forcieren, selbst wenn dies für sie nachteilig sein könnte, um den Willen der Bevölkerung zu respektieren. Eine Partei darf nicht aus reiner Loyalität zu einer Koalition verharren, wenn dies dem Gemeinwohl zuwiderläuft.

Natürlich soll parteipolitische Konkurrenz nicht ignoriert werden – schließlich leben wir in einer pluralistischen Demokratie, in der der Wettbewerb zwischen Parteien ein zentraler Bestandteil ist. Doch der Wettbewerb darf nicht zum Selbstzweck werden. Die Daseinsberechtigung der Parteien liegt in ihrer Fähigkeit, das Wohl der Allgemeinheit zu fördern und die Herausforderungen unserer Zeit mit Weitsicht zu meistern. Wenn also zwei oder mehr Parteien in den zentralen Zielen übereinstimmen, haben sie die Pflicht, diese Übereinstimmungen zu nutzen und gemeinsam zu handeln.

Es kann nicht angehen, dass parteipolitische Taktiken verhindern, dass wesentliche Ziele erreicht werden. Politische Verantwortung bedeutet, Differenzen, die nur eine untergeordnete Rolle spielen, zurückzustellen, wenn das übergeordnete Ziel dadurch besser erreicht werden kann. Parteien, die Zusammenarbeit aus Prinzip oder Rivalitäten verweigern, handeln verantwortungslos und stellen strategische Überlegungen über das Wohl der Bürger.

Abschließend möchte ich betonen, dass diese Grundsätze für alle Parteien gelten sollten, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung oder ihrer jeweiligen Position im politischen Spektrum. Die zentrale Aufgabe der Politik ist es, Lösungen zu finden und im Interesse der gesamten Bevölkerung zu handeln. Denn letztlich entscheidet der Souverän, das Volk, welche Politik umgesetzt wird. Eine Regierung oder Partei, die diesen Willen ignoriert, verfehlt ihre Aufgabe.

Türkei auf dem Weg zu BRICS

Von ELENA FRITZ

Die Türkei hat offiziell ihren Antrag auf eine Mitgliedschaft bei BRICS gestellt – ein Schritt, der sowohl geopolitische als auch ökonomische Bedeutung trägt. Präsident Erdogans Entscheidung, das Bündnis der aufstrebenden Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) als potenziellen Partner zu wählen, geht weit über reine Wirtschaftspolitik hinaus. Es ist eine klare Absage an die einseitige Dominanz westlicher Allianzen wie NATO und EU, die seit Jahrzehnten versuchen, die Türkei in ein Korsett aus geopolitischen und wirtschaftlichen Zwängen zu pressen. BRICS bietet der Türkei eine neue Perspektive – eine multipolare Weltordnung, in der die Souveränität der Staaten respektiert wird.

Ein unzufriedener Partner: Die Türkei und der Westen
Die Beziehungen der Türkei zum Westen sind seit langem von Spannungen geprägt. Seit 1952 Mitglied der NATO, hat die Türkei als strategischer Partner an vorderster Front zahlreiche westliche Interessen in der Region gesichert. Dennoch ist Ankara zunehmend frustriert über die einseitigen Vorgaben der USA und der westlichen Allianz. Das Verhältnis zur EU gestaltet sich ähnlich problematisch. Trotz jahrzehntelanger Verhandlungen und eines Assoziierungsabkommens ist der Beitritt zur Europäischen Union für die Türkei in weite Ferne gerückt – vor allem aufgrund der kulturellen und politischen Vorbehalte innerhalb der EU, die ein muslimisches Land mit mehr als 85 Millionen Einwohnern nur widerwillig als gleichwertigen Partner akzeptieren würde. Die EU-Blockade hat den Frust auf türkischer Seite zusätzlich angeheizt. Erdogan machte in den letzten Jahren deutlich, dass Ankara es leid ist, als Bittsteller behandelt zu werden. Die ablehnende Haltung der EU, die Türkei voll zu integrieren, obwohl diese über immense wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedeutung verfügt, hat Ankaras Blick zunehmend nach Osten gelenkt. Der strategische Wendepunkt wurde spätestens 2019 deutlich, als die Türkei das russische S-400-Raketenabwehrsystem erwarb – ein Schritt, der westliche Sanktionen nach sich zog.

BRICS als strategischer Befreiungsschlag
Der Beitritt zur BRICS-Gruppe stellt für die Türkei eine echte Alternative zur NATO und EU dar. Während sich die westlichen Bündnisse zunehmend als Hegemonialmächte entpuppen, die nationale Interessen ihren eigenen geopolitischen Zielen unterordnen, bietet BRICS ein Modell, das auf Souveränität, Respekt und wirtschaftlicher Unabhängigkeit beruht. Die BRICS-Staaten verfolgen keine doktrinäre Agenda, sondern suchen eine multipolare Weltordnung, in der regionale Mächte wie die Türkei ihren eigenen Weg gehen können. Für Erdogan ist der BRICS-Beitritt eine Gelegenheit, den Handlungsspielraum seines Landes erheblich zu erweitern. Bereits jetzt haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu BRICS-Staaten verstärkt: Die Importe aus diesen Ländern übersteigen seit Anfang 2024 diejenigen aus der EU. Ankara hat erkannt, dass es mit den aufstrebenden Volkswirtschaften von BRICS nicht nur neue Handelsmöglichkeiten, sondern auch Investitionen und strategische Partnerschaften aufbauen kann. Der Zugang zum BRICS-geführten „Neuen Entwicklungsbank“ (NDB) würde der Türkei zudem neue Finanzierungsquellen bieten, ohne die politischen Auflagen, die westliche Institutionen wie der IWF oft mit sich bringen. Besonders im Energiesektor sieht die Türkei immense Potenziale. Als zentrale Gasdrehscheibe zwischen Russland, Zentralasien und Europa könnte die Türkei eine Schlüsselrolle spielen. Bereits heute verläuft der „Turkish Stream“, eine wichtige Pipeline für den Gastransport nach Europa, über türkisches Territorium. Mit BRICS könnte Ankara seine Position als Energieknotenpunkt ausbauen und sich gleichzeitig von der westlichen Abhängigkeit in puncto Energiepolitik lösen.

Ein Zeichen an den Westen: Die Grenzen der NATO und EU
Der westliche Einfluss auf die Türkei hat seine Grenzen erreicht. Die Türkei erkennt, dass NATO und EU keine Garantien für nationale Souveränität bieten, sondern Instrumente der angelsächsischen Hegemonie sind. In der NATO hat die Türkei ihre Rolle als treuer Verbündeter erfüllt, aber der Preis dafür war hoch: Unabhängige militärische Entscheidungen wurden sanktioniert, und geopolitische Eigeninteressen mussten zurückstecken. Ähnlich in der EU, wo die Türkei trotz ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und geostrategischen Lage immer als Außenseiter behandelt wurde. Diese Blockadepolitik der westlichen Institutionen hat Ankara dazu bewogen, sich neuen Optionen zuzuwenden. Der mögliche Beitritt der Türkei zu BRICS ist also nicht nur ein taktisches Manöver. Er zeigt, dass Ankara bereit ist, den Weg der multipolaren Weltordnung zu beschreiten – eine Weltordnung, die nicht von den USA und der EU dominiert wird, sondern von aufstrebenden Mächten, die sich für ihre nationale Souveränität stark machen. Für die Türkei bietet BRICS den Raum, den sie im Westen nie erhalten hat.

BRICS als Gegengewicht zur westlichen Hegemonie
Die BRICS-Gruppe bietet weit mehr als nur wirtschaftliche Vorteile. Sie ist ein strategisches Gegengewicht zur angelsächsischen Hegemonie, die ihre Vorherrschaft zunehmend auf Kosten der Souveränität kleinerer Staaten ausdehnt. Besonders die USA, die durch die NATO und den Dollar-Dominanz ihre Macht erhalten wollen, sind von der Idee einer multipolaren Weltordnung nicht begeistert. Doch für Länder wie die Türkei, die genug von der Bevormundung haben, stellt BRICS eine echte Alternative dar – ein Zusammenschluss, der nicht auf hegemonialen Ansprüchen, sondern auf Respekt und gemeinschaftlichem Fortschritt basiert. Erdogan hat diesen Wandel erkannt. Der BRICS-Beitritt ist mehr als nur ein wirtschaftliches oder geopolitisches Projekt. Es ist ein klares Bekenntnis zu einer Welt, in der nationale Souveränität und Unabhängigkeit im Vordergrund stehen. Eine Welt, in der Staaten wie die Türkei nicht gezwungen sind, sich zwischen Ost und West zu entscheiden, sondern ihren eigenen Weg gehen können.

Fazit: Die Türkei auf dem Weg zu einer neuen Ära
Der mögliche Beitritt der Türkei zu BRICS markiert den Beginn einer neuen Ära für Ankara. BRICS bietet der Türkei die Chance, sich von den Fesseln westlicher Institutionen zu lösen und Teil einer multipolaren Weltordnung zu werden, die auf Respekt und Souveränität aufbaut. Während der Westen weiterhin versucht, seine Hegemonie zu bewahren, hat die Türkei erkannt, dass die Zukunft in einer Welt liegt, in der es keine dominierenden Machtblöcke mehr gibt, sondern eine Vielzahl gleichberechtigter Akteure. Der BRICS-Beitritt der Türkei ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein Schritt hin zu einer gerechteren internationalen Ordnung, in der nationale Interessen nicht von außen diktiert werden.
(pi-news.net)

(tutut) - Angesichts der immer knapper werdenden Einkaufstage - was sollen die Menschen sonst tun als bei steigenden Preisen nach Schlupflöchern zu suchen - hat die Sonntagsruhe für Leib und Seele ausgeruht. Die "Kirche im Kopf" von Carsten Frerk und Michael chmidt-Salomon weiß noch: "Sonntag ist der Tag mit der christlichen Sonntagsruhe, denn damit man in die Kirche gehen kann, darf am Sonntag nicht  gearbeitt werden - es ist der 'Tag des Herrn' - fragt sich nur, wer damit gemeint ist.  Angeblich streng biblisch: 'Du sollst da keine Arbeit tun ... Denn in sechs Tagen hat der HERR Himmel und Erde gemacht  und das Meer und alles was darinnen ist, und ruhte am siebenten Tage. Darum segnete der HERR den Sabattag und heiligte ihn'. (2. Mose 20, 10-11). Nun ist der geheiligte siebte Tag der (jüdische Sabbat, aber der Freitag. Später dann, aber in Rom zur Staatsreligion geworden,  wurde dem Christentum mit dem Mithraskult der Sonntag kulturell aufgepfropft. ('Sol invictus'), 'der unbesiegbare Sonnengott'". Ein solches Heiligtum befand sich bei Riegel. "Nebenbei: Wenn der (frühere) Ratsvorsitzende

der EKD, Bischof Huber, von der 'Heiligung des  Sonntags als des Tages der Auferstehung Christi'  spricht, dann fragt man sich, welche Bibel er gelesen hat, denn in den zugänglichen Ausgaben ist diese Auferstehung auf den Tag nach dem Sabbat datiert: 'An dem ersten Tage der Woche ... ' (Joh 20,1) : 'Aber am ersten Tag der Woche sehr früh' ... (Lk  24,1),. 'Und da der Sabbat vergangen war ... Und sie kamen zum Grabe am ersten Tage der Woche ...' (Mk 16,1-2, sowie 'Als aber der Sabbat un war und der erste  Tag der Woche anbrach...' (Mt 28,1). Und der Tag nach dem Sabbat ist der Sonnabend /Samstag  oder nach unserer Wochenzählung der Montag". Jetzt gibt es Zeitung sogar mit Doppelfalt. Je nach Klick erscheinen Memmingen "Immer wieder Ärger um Flughafen-Dauerparker"  oder
"Wollige Landschaftsgärtner mit Taxi-Lizenz ". Auch das geht: "Herbstdekoration selbst gestalten" oder "Einsatz auf vier Pfoten: Hier gibt es jetzt einen Schulhund". Daneben behauptet ein Pfarrer: "Gott übersieht niemanden - Wer schafft es, immer Ehrenplätze zu bekommen? Natürlich die Erfolgreichen! Die Siegertypen, die sich durchsetzen können. Egal, ob in der Politik, im Sport, in der Wirtschaft oder in der Medienlandschaft". Hat ER was übersehen? Noch zwei Doppelmopper: "Bremsen ist die wahre Kunst des Lokführers" oder "Innovation und Spitzenleistung" wohl als Firmenwerbung gedacht. Wie wär's damit: "Hangsicherung am Dreifaltigkeitsberg fast fertiggestellt", vom TUT-Lokalchef als Heuberger Bote oder "Die Angst vor OP und Narkose in den Griff bekommen". Das Übliche aus der Wirtschaft - "Voestalpine plant Personalabbau in Dettingen - Wegen der sinkenden Nachfrage der Automobilindustrie schließt der österreichische Stahlkonzern Voestalpine ein Werk in Rheinland-Pfalz. An dem Standort in Birkenfeld sind rund 220 Mitarbeiter betroffen, wie das Unternehmen mitteilte". Gastautor rüttelt an der Leidplanke: "Die Chance nicht vergeuden - Jahja

(Ausriss Schwäbische Zeitung)

Sinwar war nie an einer politischen Lösung für den Gaza-Streifen interessiert. Der Hamas-Chef wollte im Kampf gegen Israel sterben, sagen Kenner der palästinensischen Terrororganisation. Nun ist er von israelischen Soldaten getötet worden - eine Zäsur im Gaza-Krieg". Zuhause weg vom Fenster macht er den Berliner: "Biden dankt Deutschland". Erkannt die Schuldingen der unsicheren Rente: "20 Millionen Babyboomer werden die Rentenkasse in den kommenden Jahren an ihre Belastungsgrenze bringen". Aus dem Loch der Ahnungslosigkeit tönt's: "Land bekommt schlechtes Zeugnis für Klimapolitik - Einmal im Jahr bekommt das Land von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Zeugnis in Sachen Klimaschutz. Dieses Mal fällt das Fazit nicht allzu gut aus". Sie werden wohl nie lernen, dass kein Mensch Klimaschutz kann.  Und damit kann man auch baden gehen: "Giftwolke über Firma nach Gefahrgut-Unfall - Vier Menschen sind bei einem Gefahrgut-Unfall mit einer Chemikalie in Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) verletzt worden. Zu dem Unfall kam es laut Polizei beim Verladen eines Fasses der Chemikalie Thionylchlorid in einer Logistikfirma. .  Die ätzenden Dämpfe zogen nach oben und schwebten wie eine Wolke über der Firma. Durch den Wind bewegte sich die Wolke weiter, weshalb eine Landstraße zeitweise gesperrt wurde".  Braucht das Bad jetzt selbst eine seiner bekannten Rehas?  

Wo in Deutschland überall Surfparks geplant und gebaut werden
Nicht nur in Lahr ist ein Surfpark geplant, in Deutschland gibt es bereits mehrere Projekte zwischen Planung und Fertigstellung. Die Badische Zeitung gibt einen Überblick. .
(Badische Zeitung. Warum deshalb nach GB reisen und nicht gleich in die Karibik? Außer Feiern und Freizeit fällt dem OB nichts ein? Überall Wallburgisnacht.)

Nach langer Diskussion um Erweiterung
Nationalpark Schwarzwald: Verständigung zwischen CDU und Grünen
Noch in dieser Legislaturperiode soll die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommen. Spitzen von CDU und Grünen haben sich offenbar auf Bedingungen verständigt. Nach SWR-Informationen haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landes-CDU-Chef Manuel Hagel auf eine Vereinbarung verständigt. Danach soll die Erweiterung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden..
(swr.de. Was sagt der Schöpfer zu dieser grünen "cdu"?)

Strom aus steckerfertigen Solaranlagen
Balkonkraftwerke boomen in BW: Doppelt so viele Anlagen wie zu Jahresanfang
Ehrenamt in Baden-Württemberg
Vier mal mehr Frauen bei der Feuerwehr als vor 25 Jahren
(swr.de. Kunstrechnen. Von 1 auf 2 ist auch Verdopplung. Wann brennen die Glühbirnen auch nachts auf dem Balkon?)

Grenzübergang Konstanz-Kreuzlingen
Polizei stoppt Rechtsextremisten Sellner an Schweizer Grenze
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist bei einem versuchten Grenzübertritt in die Schweiz von der Polizei gestoppt worden. Er filmte die Szenen am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Konstanz-Kreuzlingen und zeigte sie live im Internet. Das Schweizer Bundesamt für Polizei hatte aus Sorge um die öffentliche Sicherheit am 11. Oktober eine befristete Einreisesperre gegen den 35-Jährigen verhängt. .
(swr.de. Polizei rettet Linksextremismus?)

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NACHLESE
Ein Arzt erzählt
„90 Prozent der Assistenzärzte aus dem Ausland. Drei Viertel sprechen kein ausreichendes Deutsch“
Wegen des Fachkräftemangels setzt Deutschland vermehrt auf Ärzte aus dem Ausland. Politiker finden dafür lobende Worte. Den leitenden Arzt eines Krankenhauses ärgert das. Was in der Theorie wunderbar klinge, bedeute in der Praxis oft mangelnde Sprachkenntnisse und unzureichende Qualifikation.
(welt.de. Spielplatz für Ärzte ohne Grenzen?)
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Eine Milliarde! Der Papst nackert mit’m Radl über’n Marienplatz?
Von PETER BARTELS
„Baby Schimmerlos“ ist wieder da. Und wie: „Ich werde von dummen Leuten regiert, ja wo sammer denn?“ …“GRÜN ist die Farbe der Unreife, das MUSS doch Deutschland NICHT ertragen, mit so Dummköpfen“ … „Ich glaube, man kann den Papst auch bestechen; wenn er eine Milliarde kriegt, fährt er vielleicht nackert mit dem Radl übern Marienplatz“… Michael Graeter, legendärer „Klatschkolumnist“ der (früheren!!) ABENDZEITUNG, BUNTE und BILD. Vor allem Vorlage für den sechsteiligen TV-Straßenfeger „Kir Royal“. Michael Graeter war „Baby Schimmerlos“. Jetzt ist er aus der Gruft der Vergessenheit auferstanden: Auf YouTube zieht er im „Club der klaren Worte“ („Markus Langemann trifft“) so „brachial vom Leder der Krachledernen, daß selbst der „Münchner im Himmel“ vor Staunen „Halle-lu-ja“… „Luja sog i“ …frohlockt. Der Mann sieht glänzend aus; sommerliche Restbräune, bunte Hollywood-Krawatte, jungenhaftes Lächeln, die grauen Haare noch immer ziemlich voll, die Stimme hell und klar, wie einst im Mai. Und die kleinen grauen Zellen memorieren und artikulieren noch immer im Überschall-Modus: Der Mann ist 83 Jahre jung…
Als er bei BURDA 40.000/Monat bekam
Er spricht von guten, alten Journalisten-Tagen, als BILD noch 5,4 Millionen Käufer pro Tag hatte (heute weniger als 500.000). Als er bei BURDA noch „40.000 im Monat“ verdiente. Nicht für irgendeine regierungsschleimige „Haltung“, sondern Stories über Stars und Sternchen. Klatsch und Tratsch eben, was jeden interessierte. Nicht das ewig verlogene Politiker-Gelaber, das schon damals keine Sau länger als drei Tage aushielt. Die Wiedervereinigung war für die Zeitungen eine Jahrhundert-Ausnahme; sie „dauerte“ für Wessi-Leser auch nur drei Monate. Die grölten vom Rhein bis zur Isar lieber „Alaaf“ und „Helau“ statt „Guten Morgen, Deutschland“ … Nun also Michael Graeter, der „König des Boulevards“, im „Club der klaren Worte“: Gesellschaftspolitische Rückschau. Once Upon a Time… Graeter selbstironisch: „Eine (Zeitungs-)Spalte wäscht die andere“… Graeter spöttelnd: „Der große Stefan Troller (ZDF-„Personen-Beschreibung“) muß um die 120 Jahre alt sein (PI-NEWS: 102). Er hat einen so großen Bart, da könnte ein Ehepaar drin schlafen, so kuschelig ist er…“ Graeter hat bis vor kurzem im Schweizer Fernsehen 278 Folgen für eine tägliche (Sic) Sechs-Minuten-Show gemacht, schreibt jetzt für eine „elegante Motorzeitung Uptrend.“ Der smarte Interviewer Markus Langemann: „Das ist ja unglaublich, dass Sie immer noch aktiv sind…“ Graeter bescheiden: “Wer rastet, der rostet… Soll ich mich denn zum Ostfriedhof begeben, da hinlegen oder was? Man muß was tun … Und‚ ne gesunde, prickelnde Frau, da bleibt man noch lange aufrecht unterwegs“ …
Kir Royal im EXTRABLATT…
Der Interviewer mit dem akkurat geschnittenem Silberbart erfährt staunend, daß Graeter sein Edelgesöff „Kir Royal“ erstmals zur gleichnamigen TV-Premiere in seinem Münchner Café EXTRABLATT serviert hat (Champagner und Cassis). Dann irrt er ein bißchen, als er die Auflage/Reichweite der BILD-Zeitung unter dem „genialen Günter Prinz“ (sic sic) mit täglich 5,4 Millionen Millionen und einer Reichweite von 12 Millionen Lesern angab; Prinz hatte Spitzen-Quartale von sechs Millionen Käufern täglich, das ergab eine Reichweite von 14,4 Millionen (Multiplikator 2,4). Aber überlassen wir das den neidischen Erbsenzählern… Dann liest der nette Smarty Langemann aus einem SPIEGEL-Artikel vom März 1982: “Die Münchner Schickeria liebt einen neuen Treffpunkt – Michael Graeters Café EXTRABLATT…“ Eine Eloge, die der „Spiegel“ nur schreiben konnte, weil er noch der SPIEGEL war, Rudolf Augstein also noch lebte. Etwa: An dem 14 Meter langen Tresen „wärmten“ sich Stars wie Udo Jürgens oder Mario Adorf für den Abend an… CSU-Innenminister Gerold Tandler erholte sich vom Karate-Training bei einem Pils… Auch Münchens Polizeipräsident Schreiber oder Margaux Hemingway sind Gast … Julia von Siemens bespricht sich öffentlich mit ihrem Steuerberater… Dazu Geleitworte zur Eröffnung von Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Kardinal Josef Ratzinger („Wir sind Papst“)… Uuund Tennisprofis wie Björn Borg und Ilie Nastase lernten auf Graeters Tennisturnier Amateure wie Jean-Paul Belmondo kennen. Ein „Who is Who“ für fünf Leben. Graeters Leben! Gönnen Sie sich im Video oben den Rest. Auch warum er eines Tages in „Hitlers Knast“ in Landsberg landete.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.
(Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG,)
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Immer neue „Pull-Faktoren“
Deutschland – die Sozialkasse der Welt
Von Josef Kraus
Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit hat ausgepackt: Weil die Familienkasse in Anträgen auf Sozialleistungen erstickt und sie mangels Personals nicht bewältigt bekommt, gilt intern die Devise: „Einfach durchwinken!“ Es zeigt sich: Der Kinderzuschlag ist offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden..
(Tichys Einblick. Deutschland ruft die Völker der Welt.)

„Fortschrittskoalition“ als zentrale Lüge
Zuversichtlich bergab: Deutschlands Zukunftsprogramm
Von Wolfgang Herles
Die vom grünen Klimawahn getriebenen Deutschen verweigern dem Fortschritt die Gefolgschaft. Sie riskieren den Wohlstand nicht bloß, sie setzen ihn bewusst aufs Spiel. Das nennen sie Transformation..In dieser Woche gingen bis auf einen (Kanada) alle Preise an Wissenschaftler, die in den USA forschen. Was sagt das aus über das Leistungsvermögen Europas? .
(Tichys Einblick. Doofheit en marche.)

Gunter Frank
„Viele haben sich umgebracht“
Video. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen diesmal mit der Sängerin Julia Neigel über Kulturlockdowns, Widerstand in der Kulturbranche, Herzschäden nach COVID-19-Impfungen und TV-Arzt Hirschhausen..
(achgut.com. Was ist aus dem Ärzteeid geworden?)

TE-Interview 11-2024
Juristin Röhrig zu Impfstoffen: Wir werden zu Versuchskaninchen
Allmählich beginnt die Aufarbeitung der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen. Was viele nicht im Blick haben: Die Maßnahmen könnten jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Und die geplanten Änderungen im Zulassungsrecht würden Menschen zu Versuchskaninchen machen.
VON Redaktion
Die auf Arzneimittelrecht spezialisierte Juristin Brigitte Röhrig, die Pharmaunternehmen auch bei der Zulassung neuer Medikamente berät, kritisiert die Pläne in der EU, die Zulassungsvoraussetzungen für neue Impfstoffe stark zu vereinfachen. „In der Zukunft könnten wir eine Art Notfallzulassung erhalten. Da muss im Prinzip so gut wie nichts eingereicht werden, es muss nur die Möglichkeit bestehen, dass durch dieses Arzneimittel ein besserer Verlauf möglich wird. Das ist dann aber nicht mehr als Kaffeesatzleserei“, kritisiert Röhrig im Gespräch mit der November-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. ..
(Tichys Einblick. Wo bleibt Peta gegen Versuchskaninchen?)

Fall aus Dresden
Vier Monate nach Haftentlassung sticht Eritreer erneut zu – Abschiebung unmöglich
Ein polizeibekannter Intensivstraftäter hat nur vier Monate nach seiner Entlassung aus der Haft erneut einen Menschen mit einem Messer schwer verletzt. Der Mann aus Eritrea gilt bis zum endgültigen Urteil als „geduldet“ und kann nicht abgeschoben werden.
(focus.de. Ampel auch nicht abschiebbar wegen täglichen Rechtsbruch?)

Die Linke heißt bald BSW:
Wie die Wiedervereinigung in Thüringen gelingt
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Linke ist wieder an der Macht, nur diesmal unter dem Namen BSW. Die CDU giert nach dem Ministerpräsidentensitz, die SPD freut sich wieder auf die Vereinigung mit der SED. Nur eine muss unzufrieden sein: Sahra Wagenknecht..
(Tichys Einblick. Nächste Ausfahrt Communism.)

Gaststätten zu Asylunterkünften
Der Koch, der Politiker, seine Hofhaltung und ihre Opfer
Von Don Alphonso
Der Ampelbrei verdirbt viele Köche: Seit Corona kommt die Gastronomie nicht mehr in Schwung. Auf der Strecke bleiben Wohlstand, Traditionen und die Lebensfreude auf dem Land..
(welt.de. Grüne verbieten, Ampel aus.)

Corona-Pandemie
Gesundheitsministerium gibt 73 Millionen Euro für Anwälte in Masken-Prozessen aus
Die Gerichtsverfahren um Maskenlieferungen während der Pandemie ziehen sich hin. Für die Rechtsberatung belaufen sich die Kosten für das Gesundheitsministerium mittlerweile auf 73 Millionen Euro. Zuletzt musste die Bundesregierung vor Gericht eine Niederlage einstecken..
(welt.de. Spahn und Lauterbach vor den Kadi.)

Anti-Israel-Statements werden salonfähig
Özuguz wird zur Nagelprobe
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz will trotz antiisraelischem Statement, Kritik aus Ampelparteien und Rücktrittsforderungen aus Union und AfD nicht weichen. Die Frage nach ihrem Verbleib wird zur Nagelprobe: Wie salonfähig sind antiisraelische Ressentiments in Deutschland?
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Ist hier Deutschland, oder was?)

Manfred Haferburg
Totaler Strom-Blackout in Kuba
Kuba wird von einem veritablen Blackout heimgesucht. In den Schlagzeilen hierzulande wird das Wort aber auffällig gemieden. Warum eigentlich?.
(achgut.com. Wir sind alle Kubaner.)

Krieg in Nahost
„Märtyrer Jahja Sinwar“ – Türkischer Außenminister spricht Hamas sein Beileid aus
Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Hamas und dem türkischen Außenminister hat ebenjener der Hamas zum Tod ihres Anführers kondoliert. Es handelt sich um die erste Reaktion türkischer Behörden zum Tod Sinwars..
(welt.de. Menschenrechte getürkt?)

Wolfgang Meins
Die DeZIM-Wahnforscher und das Geheimtreffen von Potsdam
„Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne. Die gesellschaftlichen Folgen des Aufstiegs der AfD“ lautet der düstere Titel, hinter dem sich eine neue Studie auf der DeZIM-Homepage verbirgt. Das Werk erweist sich bei etwas nährer Prüfung als vollendeter Humbug..
(achgut.com. Ist eine Ampel ohne Strom nicht auch Humbug, der Deutschland erleuchten soll?)

Windräder, nein danke
Eklat am Gartenzaun: Windradstreit zwischen Deutschland und Tschechien
Von Gastautor Georg Etscheid
Während Deutschland unter der Ampel-Regierung massiv auf Windkraft setzt, verfolgt Tschechien eine gänzlich andere Energiepolitik mit dem Fokus auf Atomkraft. In der bayerischen Grenzstadt Bärnau sollen Windräder direkt an der tschechischen Grenze errichtet werden – ohne vorherige Absprache mit den Nachbarn, die sich gegen die deutsche „Zwangsbeglückung“ wehren..
(Tichys Einblick. Am deutschen Unwesen soll mal wieder die Welt genesen.)

Widerstand gegen NS-Regime
Niemöllers Wirken – „Wir verwerfen die falsche Lehre“
Im Oktober 1934 organisierte Martin Niemöller, Pfarrer der Bekennenden Kirche, auf der „Reichsbekenntnissynode“ in Berlin-Dahlem Widerstand gegen NS-Gleichschaltungstendenzen. Die damals aufgerissenen Fronten überdauerten den Zweiten Weltkrieg..
(Junge Freiheit. Wer bekennt heute noch irgendetwas in den Kirchen?)

Niedersachsen
Verfassungsschutz: „Wir sind auch Antifa“
Der Verfassungsschutz Niedersachsen bekennt sich dazu, zur Antifa zu gehören. Und: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ Die AfD zeigt sich gegenüber der JF entsetzt..
(Junge Freiheit. Hauptsache gegen Deutschland.)

Mehrheit der Bürger hat das Gehampel in der Ampel satt:
73-Prozent-Klatsche!
In der neuen INSA-Umfrage für BILD am Sonntag überholt die Union die gesamte Ampel-Koalition!Während die Ampel-Parteien zusammen auf 30 % fallen, bleibt die Union stabil bei 31 % und liegt jetzt vor der Ampel.  Im aktuellen INSA-Sonntagstrend verlieren allerdings nur die Grünen einen Prozentpunkt (runter auf 10 %). Die AfD ist fast doppelt so stark (19 %). 15 % der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (außer den sonstigen Parteien auch FDP und Linke). . . Wäre am Sonntag Bundestagswahl, wäre das einzige realistische Bündnis eine Wiederauflage der GroKo: Union und SPD.
(bild.de. Rechnen 6. 41 Prozent für die Grünen, oder wofür halten Umgefragte die Merkel-"cdu"?)

Bei ARD-Talk „3nach9“
„Das ist nicht mein Thomas“: Sandra Maischberger sagt sich von ihrem „Jugendheld“ los
Für seinen Auftritt im „Kölner Treff“ in der vergangenen Woche erntete Thomas Gottschalk einen Shitstorm. Sandra Maischberger verrät nun in ARD-Talk, dass Gottschalk ihr Jugendheld war, weil er über eine Selbstironie verfügte, die ihm mittlerweile allerdings verloren gegangen zu sein scheint...
(focus.de. Im Gegensatz zu ihr hat er immerhin ein Studium geschafft, zum Lehrer.)

 

Eine Zensur findet nicht statt

Von MARTIN E. RENNER

Man stelle sich einmal vor, eine Opposition in Deutschland würde auch nur laut über nichtstaatliche Organisationen und Strukturen nachdenken, um diese mit originär staatlichen Aufgaben zu betrauen. Der Aufschrei aus Politik und Medien wäre nicht zu überhören.

Und nicht nur das: Sofort wäre der Bundesverfassungsschutz zur Stelle, um solchen staatszersetzenden Umtrieben ein rasches Ende zu bereiten.

Denn ganz offensichtlich handelte es sich hier doch um „Delegitimierung demokratischer Institutionen“. Da derartige Planungen jeder Rechtsgrundlage entbehren.

Die letzte Bastion der freien Rede wird angegriffen
Eine durch und durch grün geführte und dominierte Behörde installiert in aller Seelenruhe ein komplettes Pseudo-Justiznetzwerk für das Internet. Privat geführte Zensur- und Denunziationsagenturen, staatlich „zertifiziert“ und beauftragt, um auf großen Social-Media-Plattformen für Recht und Ordnung und die vorgebliche Demokratie zu sorgen.

Die grün geführte Bundesnetzagentur, dem Habeck-Ministerium untergeordnet, greift die letzte Bastion der freien Rede und des freien Meinungsaustausches an: Die großen Plattformen im Netz.

Endlich soll auch dort die omnipräsente Dominanz des „richtigen“, links-grün-woken Zeitgeistes sichergesellt werden.

Im analogen Leben bewerkstelligen dies die etablierten, klassischen Medien, indem sie jede unkonventionelle oder unerwünschte Meinungsäußerung markieren, denunzieren und niederbrüllen.

Das verfängt insbesondere bei den älteren Generationen, bei denen sie noch immer von dem in Jahrzehnten verdienten Vertrauen zehren. Vertrauen, das sie heute in ihrer offensichtlichen, sich den politisch und ökonomisch Mächtigen anbiedernden Meinungsuniformität missbrauchen.

Sie wollen heute im öffentlichen Raum ausschließlich „geistlose Einfalt“, „woke Vielfalt“ und „antidemokratische Konformität“ vorgaukeln und erzwingen.

Paralleljustiz im Netz
Im Netz fällt die gleiche Aufgabe jetzt handverlesenen, privat geführten „Meldestellen“ als erste Instanz und ebenfalls privaten „außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen“ als zweite Instanz zu. Bereits im August wurde die „User Rights GmbH“ in Berlin als erste deutsche Streitbeilegungsstelle geadelt – und Anfang Oktober die „Meldestelle REspect!“ in Baden-Württemberg.

In beiden Fällen genügt bereits eine kurze Recherche, um bei den jeweiligen Führungsebenen eine eindeutige politisch linke Schlagseite zu erkennen. Klimaschützer hier, Hamas-Sympathisanten dort – was für eine Überraschung.

Und gleich die nächste Überraschung: „REspect!“ wird vom Bund, vom Land Baden-Württemberg und der Bayerischen Staatskanzlei finanziert.

Wie leider schon üblich, geht es bei dem Kampf um die Meinungshoheit, also dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Netz, ausdrücklich auch um Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Das entspricht genau dem linksgrünen Strickmuster, an dem unser Land, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft schon seit geraumer Zeit krankt und langsam dahinsiecht: Was dem Staat, was der Regierung aus guten Gründen gesetzlich untersagt ist, wird einfach an die sogenannte Zivilgesellschaft delegiert.

Staatliche Hetze, staatliche Propaganda, staatliche Agitation, staatliche Vorverurteilung, staatliche Einheitsmeinung – in einer funktionierenden Demokratie eigentlich vollkommen undenkbar.

Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld
Aus staatlicher Sicht allerdings unbedenklich, da all dies ja von linksradikalen bis linksextremen „Aktivisten“ gehandhabt und praktiziert wird. Auch hier wäscht sich der Staat einmal mehr die Hände treuherzig in Unschuld – denn, er „wirbt“ ja bloß für seine Positionen.

Selbstverständlich werden für dieses hehre Ziel horrende Summen an Steuergeld aufgewandt. Tendenz rapide steigend. Nach dieser Methode wird ja auch eine erkleckliche Zahl an Journalisten angefüttert und korrumpiert.

Staatliche Kampagnen, Werbung, Broschüren, Förderungen hier, Projekthilfen dort. Allerorten explodieren die Kosten für dieses perfide, im wahrsten Sinne „linke“ Spiel.

Und, man muss schon genau hinsehen, um zu erkennen, dass hier nicht in, sondern gegen unsere Demokratie investiert wird.

Einer der existentiellen Grundpfeiler der Demokratie ist es, dass die Minderheit von heute die Mehrheit von morgen werden kann. Genau dieser Mechanismus wird zusehends und bewusst ausgehebelt – und zwar nicht erst seit der „Wir sind mehr“-Kampagne.

Wem jetzt die Zornesröte in die Wangen steigt, der sei darauf hingewiesen, dass diese Methodik längst in globalem Maßstab angewandt wird. Nicht nur ist es der in der EU beschlossene „Digital Services Act“ (DSA), der die Grundlage für den hier geschilderten Sachverhalt gibt.

In diesem Zusammenhang muss auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit ihren anmaßenden, demokratie- und menschenfeindlichen „Gesundheitsplanungen“ oder die „große Transformation“ des „World Economic Forum (WEF)“ unter Klaus Schwab genannt werden.

Die NGOs müssen in ihrem Einfluss radikal reduziert werden.

Immer häufiger begegnen wir auf nationaler und auch auf internationaler und globaler Ebene außerordentlich einflussreichen NGOs. Diese sogenannten „Nichtregierungsorganisation“ behaupten, dass sie vollkommen unabhängig von der Regierung seien. Sie werden jedoch hauptsächlich mittelbar und auch unmittelbar durch die Staaten mit Steuergeld finanziert.

Allen gemein ist diesen NGOs eine strenge interne Hierarchie und zumeist auch eine völlige Intransparenz, im Hinblick auf die Finanzierung und der einflussreichen Personen im Hintergrund.

Überall werden diese pseudodemokratischen Parallelstrukturen der Macht geschaffen und ausgebaut. Und wer hier lästige und kritische Fragen stellt, der kann nur ein „Verschwörungstheoretiker“ sein.

In diesem Schmelztiegel verschwimmen nicht nur die Grenzen etwa von Staaten und Konzernen, sondern auch die gesetzlich formulierten Grenzen der staatlichen Aufgaben und Kompetenzen und der staatlichen Macht.

Und einmal ganz nebenbei gefragt: Was machen die Damen und Herren vom Verfassungsschutz eigentlich beruflich und hauptamtlich?

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)