Das Whodunit-Finale könnte verheerend enden!

Von Michael van Laack

Es wird nicht mehr nur auf den Fluren des Bundestages und in den Redaktionsstuben mancher Leitmedien geflüstert, sondern klar benannt: Aus dem geheimen Teil der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 11. März 2024 wurden zumindest Teile an Leitmedien durchgestochen, gesichert an das Portal t-online, es sind mittlerweile allerdings auch andere große Häuser im Spiel. Diese haben sich aber offensichtlich im Gegensatz zu t-online entschlossen, nicht das Risiko einzugehen, in den Straftatstrudel hineingesogen zu werden.

Denn das Verbreiten geheimer Informationen, die den § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sind strafbar. Es geht also nicht nur für den Geheimnisverräter um eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren. Auch wird sich das Medium nicht auf Quellenschutz zurückziehen können, wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht.

Verräter sind keine Patrioten
Man mag zu Taurus-Lieferungen stehen, wie es beliebt: Wer offen oder auch nur in Gedanken Beifall klatscht, weil er das Durchstechen für eine Heldentat hält, mit der endgültig die (aus meiner Sicht nicht plausible) Gefahr abgewendet würde, dass der Mörder und Kriegsverbrecher Putin Deutschland als Kriegspartei betrachtet, der wäre – hätte er die Möglichkeit – auch aus anderen Gründen bereit, Geheimnisse zu verraten, die die Sicherheit unseres Vaterlandes gefährden und deshalb ganz gewiss kein Patriot.

Es ist müßig (aber nicht uninteressant) darüber zu spekulieren, welche Person den Verrat begangen hat; die Ermittlungen, die durch die Strafanzeige durch Strack-Zimmermann angestoßen wurden und nun zeitnah in Gang gesetzt werden dürften, werden das zweifellos zutage fördern, denn die Verratsverbreiter bei t-online dürften dem Druck nicht standhalten, die Quelle preiszugeben, die ihnen gegenüber definitiv nicht anonym aufgetreten ist. Eine Nachricht von solcher Brisanz und Qualität verbreitet kein Journalist, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, lediglich aufgrund eines anonymen und nicht verifizierbaren Hinweises.

Interessant ist allerdings schon heute die Frage: Who has done it?
Sollte es jemand aus den Reihen der AfD gewesen sein, der auf diese Weise glaubte, dem Vaterland einen großartigen Friedensdienst erwiesen zu haben, würde dies der Partei definitiv massiver schaden als eine „Mega-Demo gegen Rechts“ mit 40 Millionen Teilnehmern, die im Chor “Ganz Deutschland hasst die AfD!” rufen. Die Strafe, die die Person zu gegenwärtigen hätte, dürfte dann wohl auch im oberen Bereich der möglichen Strafzumessung liegen.

Falls es jemand aus den Reihen der SPD gewesen wäre, der damit den Druck vom Kanzler nehmen wollte, sich deutlicher erklären zu müssen als mit den bisherigen widersprüchlichen Pseudoargumenten, würde die Person keineswegs als sich opfernder Friedensfürst in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen, sondern durch sein Verhalten eine Regierungskrise auslösen, die zum unheilbaren Zerwürfnis der Ampel-Parteien führen müsste.

Wäre ein Mandatsträger der FDP oder der Grünen (was mir sehr unwahrscheinlich erscheint, denn beide wollen mehrheitlich den Taurus liefern) das Leck, bräuchte die FDP bei kommenden Wahlen erst gar nicht mehr anzutreten und die Grünen könnten auch den Bau von 100 neuen AKWs beschließen, ohne dass auch nur ein Wähler mehr neben ihrer Partei das Kreuzchen machen würde.

Für den Fall, dass ein Mitglied der Gruppen “Die Linke” oder des BSW als Geheimnisverrates offenbart würde… Die Linke ist eh bald Parlamentsgeschichte und das BSW dürfte keine Bundestagswahl mehr erleben. Inwieweit Letzteres der AfD nützen könnte, ist fraglich.

Dass ein Unionspolitiker die Infos durchgestochen hat, ist aus meiner Sicht die unwahrscheinlichste Variante. Denn von allen Parteien liegt es am allerwenigsten in ihrem Interesse, den Kanzler aus dem Taurus-Schwitzkasten herauszunehmen.

Verrat ist der Kuss des Todes für jegliche Beziehung
Wer auch immer und wie auch immer werden wir, dessen bin ich gewiss, noch vor Ostern sehen. Denn der Druck im Kessel ist in Berlin seit gestern derartig groß geworden, dass es kein Ventil gibt, ihn im ausreichenden Maß abzulassen. Der Kessel wird platzen und dann sehen wir, wer herausgespült wird. Vielleicht sogar der Kanzler selbst, der von einem seiner Genossen gebrieft wurde, um umgehend zum Hörer zu greifen. Die Nummern jener, die so etwas interessiert, kennt er ganz gewiss, denn so gar ein so unbedeutendes Licht wie ich kennt einige dieser Nummern.
(conservo.blog)

Welchen Sinn macht es noch, in Deutschland hinter Titeln wie "Minister" irgendwelche Regierungskompetenz von mutmaßlichen Dilettanten zu vermuten?

(tutut) - Wo Friedrich Nietzsche kein Erbarmen kannte - "Gott ist tot!" -sprach Karlheinz Deschner von "Gott  - das trojanische Pferd aller Pfaffen". Wann hat das eigentlich angefangen, dass Menschen  Göttlichkeit spürten, um sich wichtiger zu machen als andere? Da muss selbst "Das populäre Lexikon der ersten Male" passen. "Religionen finden wir selbst bei den einfachsten uns bekannten Kulturen. Daraus kann man schließen, daß sie offenbar bereits in grauester Vorzeit existierten. Ihre Ursprünge sind verlorengegangen, so daß wir nicht sagen können, wo de Anfänge von Religion einzuordnen sind - etwa bevor oder nachdem die ersten Kunstwerke entstanden. Mit Ausnahme des Shintoismus werden wir uns hier mit hochentwickelten Religionen beschäftigen - die sämtlich im Laufe der letzten paar tausend Jahre entstanden. Die älteren Religionen mit ihrem bunten Reigen von menschenähnlichen Göttern oder Naturgottheiten sind in zivilisierten Gesellschaften im allgemeinen ersetzt worden". Da der Beginn des Judaismus nicht sicher datiert werden könne, wird in diesem Lexikon so wenig darauf eingegangen wie auf den Konfuzianismus, welcher völlig säkular sei. Der Hinduismus, von hellhäutigen arischen Invasoren entwickelt, folgte früheren indischen Zivilisationen. Während Discounter aktuell Yoga-Matten anbieten, denkt sich offenbar niemand etwas dabei, dass es sich dabei um ein hinduistisches Übungsfeld handelt, auf dem Platz genommen wird. Man braucht wirklich ein Lexikon, um all die Religionen und ihre Filialen aufzulisten, mit denen Götter verrückt werden können, falls es sie alle gibt, welche Menschenhirne sich ausgedacht haben oder glauben, ihnen begegnet zu sein. Selbst wer verzichtet, göttliche Partien mitzuspielen,  muss es sich gefallen lassen, in eine ausgesuchte Schublade gesteckt zu werden. Das passiert dem Agnostiker - "Über die Götter vermag ich nicht zu erkennen, weder daß sie sind, noch daß sie nicht sind, noch welcher

Gestalt sie sind: denn vieles hindert das Erkennen, die Nichtwahrnehmbarkeit und die Kürze des menschlichen Lebens" (H. Diels) - ebenso wie dem Atheisten. "Der erste Philosoph, dessen Theorie die Existenz eines Gottes konsequent leugnet, ist der Grieche Diagoras von Melos. Er war ein Schüler des großen Demokrit von Abdera. Demokrits Atomtheorie  des Universums und seine wissenschaftliche Anerkennung der Vorbestimmung mögen Diagoras zum Atheismus ermutigt haben. Diagoras lehrte in Athen und wurde dort wegen Gottlosigkeit verklagt. Daher verließ er die Stadt 411 v. Chr., um seine Laufbahn in Pallene und in Korinth fortzusetzen".  Bis heute hat sich in manchen Gegenden der Erde im Krieg zwischen Menschen und ihren Göttern nichts geändert. Ob das der Grund ist, warum ein deutscher Bundeskanzler, der seinen Eid für Deutschland mit Verzicht auf Gottes Hilfe leistete, nun glaubt, Grüße an Allahs Islam senden zu müssen, weil er dort mehr Macht vermutet als bei anderen Göttern, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben, bis er seinen Glauben bekennt, welcher links ist und nicht bei rechten Göttern. Amen. Das ist das ältete Wort unserer Sprache, verrät das Lexikon der ersten Male: "Amen ist der Begriff, mit dem die Ägypter, die ersten Monotheisten, Mitte des 4. Jahrtausends v. Chr. den einen Gott anriefen. Das Wort und die Religion übernahmen die Juden während ihrer Gefangenschaft in Ägypten. Die Ägypter bekannten, Gottes wahren Namen nicht zu wissen und verehrten ihn mit vielen Umschreibungen". Eine "Pastoralreferentin" scheint von alldem nichts zu wissen, wenn sie sich an zwei Religionen versucht, die miteinander so viel zutun haben wie der eine Krieg mit dem anderen: "Ramadan meets Fastenzeit - Nicht immer fallen der Fastenmonat Ramadan und die Fastenzeit zusammen, aber seit Montag ist genau das der Fall. Vielleicht gelingt es uns im interreligiösen Miteinander das zu erreichen, was der Sinn des Fastens in allen Religionen ist: Verzicht üben. Verzicht, nicht um uns zu quälen oder unseren Körper zu stählen. Verzicht, um zu merken: weniger ist mehr".  Sie hat offenbar nichts verstanden: "Die Menschheit kann nur bestehen, wenn wir bereit sind, zu teilen und dabei akzeptieren, dass Teilen unabdingbar mit Verzicht verbunden ist. Nutzen wir also die verbleibende Zeit der Fastenzeit in guter interreligiöser Verbundenheit". Amen. Wann haben Religionen je verzichtet , sich für die einzig Wahren zu halten mit anderen Göttern neben sich?  Die, welche schon lange keiner mehr sind, "die Zeitung ist ene Lügnerin" sagt ein altes deutsches Sprichwort, machen deutlich, dass sie nicht mehr in der Lage sind ihren Anspruch von "Qualitätsjournalismus"  zu erfüllen mit aktueller, umfassender und wahrhaftiger Berichterstattung. Ob 99,9 Prozent Bockmist oder 150 Prozent, entscheidend ist, was hinten nicht rauskommt. Der Kunde stelle sich vor, es findet Kommunalwahl statt, und keiner geht hin. Ist das Zeitung, wenn Parteien und Gruppen sich Bürger vertretend rüsten, und sie dürfen selbst die Propaganda hierfür liefern? Unterm Dreifaltigkeitsberg und auch anderswo findet sowas statt: "FDP nominiert volle Liste zur Gemeinderatswahl". "Die Kandidaten der CDU für den Gemeinderat - 18 Bewerberinnen und Bewerber - Lob für die Kandidaten vom Ehrenvorsitzenden Franz Schuhmacher".  Nicht ohne Zusätze wie diese: ".. heißt es in der Pressemitteilung"... Klingt wie "Macht euer Blatt doch alleine", ein paar Seiten "Meine Heimat" führen Leserbastelarbeiten vor. Wenn natürliche Intelligenz geht, kommt Johnny Walker oder Künstliche

Intelligenz. Soll nun noch einem Ehrenvorsitzenden der Spaichinger CDU, der jüngst mit Grußwort bei grünen Kommunisten auftauchte für "Demokratie und Menschenrechte" nun erklärt werden,  was er zu glauben hat, wenn Botin und Redaktör und zwei politisch Unbekannte wie mit weißem Stock im Nebel anscheinend blind nach Farbe suchen? "Was es heute bedeutet, 'konservativ' zu sein - Stefan Villing und Stephan Stitzenberger über die Grundlagen ihres politischen Engagements". Das ist wieder wie mit der Dampfmaschine - so eine steht vor der örtlichen Erwin-Teufel-Schule - in der "Feuerzangenbowle". Da stellen wir uns mal ganz dumm und wissen auch nicht, was die FAZ mal in längst vergangenen Zeiten über das Blatt aus dem Süden geschrieben hat: "Ihrem Chefredakteur ... schwebt ein solider, reformerischerKonservatismjus vor, der 'immer etwas ändert, nur nicht das Ganze'. Nun also Gestümper wie Links gegen Rechts.  "Die deutsche CDU hat ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, das beim Parteitag im Mai verabschiedet werden soll. Zugleich hat sich die katholische Kirche in einer nie dagewesenen Klarheit gegen die AfD positioniert: 'Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar'.  Was bedeutet es in diesem Umfeld, heute 'konservativ' sein? Die beiden jungen Spaichinger CDU-Politiker Stefan Villing (Jahrgang 1984, Jurist) und Stephan Stitzenberger (Jahrgang 1987, Polizeibeamter) vom CDU-Stadtverband Spaichingen haben im Gespräch mit ... über diese Frage reflektiert". Was haben sie verstanden? "Dass die CDU anders als Grüne und SPD nicht ausdrücklich im Organisationsteam zur Demonstration für Demokratie und Menschenrechte vertreten war, habe nicht daran gelegen, dass man nicht habe mitmachen wollen, betonen die beiden auf Nachfrage. Die CDU sei zwar zum ersten Organisationstreffen eingeladen gewesen, hätte aber damals aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können. 'Danach“, so Villing, 'gab es keinen weiteren Kontakt mehr, aber aus unserer Sicht war die CDU-Beteiligung ja mit Franz Schuhmacher und dem Bürgermeister auch geklärt'. - Auch wenn diese beiden nicht als offizielle CDU-Vertreter an der Demo teilnahmen. 'Für uns', so Villing, 'ist auch ganz klar, dass wir natürlich zu den Aussagen dieser Demonstration stehen. Was kann es Klareres geben als eine Demonstration für Demokratie und Menschenrechte?'“ Was verstehen sie darunter? Wer nicht fragt, hat keine Anwort. Alle im grünen Bereich. Geschäft und Geschwätz. Das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler. Kommunalpolitisch interessant wäre gewesen zu erörtern, was aus der einstigen "Spaichinger Partei", der CDU, geworden ist, deren Sturz aus absoluten Mehrheiten seit Jahren anhält, auch die Frage, wo sie in den etzten Monaten war, als ihr Chef unabkömmlich wurde bis er ging, zumal er praktisch als Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes wie eine Art Parteiverwalter fungierte. Und monatelang fehlte der "cdu"-Bürgermeister und -Kreistagsfraktionsvorsitzender mit "grünem Herz". Was ist eigentlich

noch Zeitung? Wenn Leserbriefe (Seite 15), selten der Fall, gleichzeitig wie der dazugehörige Artikel (Seite 18), welch ein Aberwitz, erscheinen, weil Internetaktualität und Papier nicht zusammenpassen? Was ist denn noch das, was nicht alle haben gegenüber dem, das oft Gastautoren überall verbreiten durch Einfalt statt Vielfalt? Deutschland schafft sich ab: "Zahl der Insolvenzen erneut gestiegen - Fast 18.000 Anträge im Jahr 2023 - Im Februar Zunahme vor allem in Baden-Württemberg". "Die Möbelbranche im Südwesten wackelt - Aktuelle Krisen machen der Industrie zu schaffen - Wie sie sich aus dem Tief befreien will". In der "Kunst des Krieges" einwichtiges Geschäft: "Spione wollen ihr Image aufpolieren - BND sucht mit bislang einmaliger Offenheit Agenten-Nachwuchs - Neues Logo soll deutschen Geheimdienst moderner wirken lassen". Im Ernst? "Habeck sieht sich auf Kurs - Wirtschaftsminister hält Klimaziele für erreichbar", ein Kinderbuchphilosoph als fliegender Hamlet? Und das können sie nicht: "Quaggamuschel nicht zu stoppen - Die Ausbreitung der Quaggamuschel im Bodensee ist nicht mehr aufzuhalten. In 15 Jahren werde die Art 90 bis 95 Prozent der Biomasse in dem Gewässer stellen, sagte Ulrich Maurer, Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg in Karlsruhe, am Freitag. Es gehe nur noch darum, die Ausbreitung auf andere Seen zu verhindern". Dazu grinst Madame in Paris an der Leidplanke: "Nützliche Nervensäge - Das deutsch-französische Verhältnis ist so schlecht wie schon lange nicht mehr. Seit Wochen streiten die beiden Nachbarländer um die Ukraine-Unterstützung. Sticheleien sind an der Tagesordnung. Etwa was die Militärhilfe angeht, bei der Frankreich nach Ansicht Deutschlands nicht genug leistet. Paris kontert mit Unverständnis über das deutsche Zögern beim Taurus. Auch persönlich scheint es zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz nicht zu klappen. Hier der ungestüme Präsident, dort der bedächtige Kanzler". Wo Linke alle an den Ästen sägen, auf denen die EUdSSR sitzt,  würde esgenügen, ab und zu wach über den Rhein zu wechseln, statt af Putz zu hauen, der längst von den Wänden fällt. Ein Märchen: "Ja, Macron ist eine Nervensäge. Aber eine, die Europa braucht. Der Präsident hat mit seiner disruptiven Art viel erreicht. Der Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie, der zu den europäischen Erfolgsgeschichten zählt, ist vor allem ihm zu verdanken. Gemeinschaftsschulden für Waffenlieferungen an die Ukraine, wie er sie fordert, könnten der nächste, für Deutschland schmerzhafte Schritt sein. Scholz wird auch hier zurückzucken. Doch prüfen sollte er die Idee allemal. Denn es geht nicht nur um die Sicherheit der Ukraine". Das mit Europa hatten sich seine Väter mal anders ausgedacht.

Fall in Lahr
Hausarzt kündigt seinem Patienten wegen AfD-Mitgliedschaft
Ein Lahrer Hausarzt hat einem Patienten gekündigt, da der dem Vorstand des AfD-Stadtverbandes angehört. Im Gespräch mit unserer Redaktion nehmen beide zu dem Fall Stellung. Die E-Mail ist im Ton höflich, in der Sache aber knallhart: „Sehr geehrter Herr Heiko Nüßner, aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, sich einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen“. Der Adressat ist Beisitzer im Vorstand des AfD-Stadtverbands – und seit diesem Schreiben nur noch Ex-Patient des Absenders, ein Lahrer Hausarzt, der unsere Redaktion gebeten hat, seinen Namen aus der Berichterstattung herauszuhalten...
(Lahrer Zeitung. Ein Feigling, der nicht zu seinem Namen steht? Sind Arztzulassungen an mutmaßliche linksextremistische Neigungen gebunden wie in zwei sozialistischen Diktaturen? Aus Geschichte nichts gelernt?)

Genfer (Ärzte-)Gelöbnis
Vom Weltärztebund 1948 in Genf beschlossene und seitdem mehrfach revidierte Neufassung der ärztlichen Berufspflichten. Offizielle deutsche Übersetzung der Deklaration von Genf autorisiert durch den deutschen Weltärztebund (Oktober 2017):
Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.
Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten wird mein oberstes Anliegen sein.
Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren.
Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Pa
tienten treten.
Ich werde die mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus wahren.
Ich werde meinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis ausüben.
Ich werde die Ehre und die edlen Traditionen des ärztlichen Berufes fördern.
Ich werde meinen Lehrerinnen und Lehrern, meinen Kolleginnen und Kollegen und meinen Schülerinnen und Schülern die ihnen gebührende Achtung und Dankbarkeit erweisen.
Ich werde mein medizinisches Wissen zum Wohle der Patientin oder des Patienten und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung teilen.
Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten, um eine Behandlung auf höchstem Niveau leisten zu können.
Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.
Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.

Neues Personal, neues Konzept
Stadt stellt das Citymanagement neu auf
Das Citymanagement der Stadt Tuttlingen stellt sich neu auf: organisatorisch, personell und mit einem geänderten Konzept. Die Zeit der Nebenkriegsschauplätze im Austausch zwischen Händlern, dem Gewerbe- und Handelsverein ProTUT sowie der Kommune soll der Vergangenheit angehören. „Wir wollen ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln“, sagt Arno Specht, Sprecher der Verwaltung. Seit Sommer 2021 war Kai Keller für die Entwicklung der Innenstadt verantwortlich. Diese Position bekleidet er nun nicht mehr, weil es die Position so nicht mehr gibt. Keller arbeitet mittlerweile im Bereich Stadtplanung mit, sagt Specht..
(Schwäbische Zeitung. Stehen nicht schon genug Figuren in der City herum? Geschäft verlangt Bewegung.)

Gehalt in Millionenhöhe
Mercedes-Chef Källenius verdient 2023 fast doppelt so viel wie im Vorjahr
Der Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Autobauers Mercedes Benz, Ola Källenius, hat nach bisherigen Zahlen so viel wie kein anderer Chef eines DAX-Konzerns verdient. Laut dem Vergütungsbericht des Unternehmens hat der gebürtige Schwede im vergangenen Jahr 12,74 Millionen Euro bekommen. Der Gehaltssprung beim Mercedes-Chef betrug damit im Vergleich zum Jahr davor rund 80 Prozent. 2022 waren es 6,58 Millionen Euro.
(swr.de. Mein lieber Schwede! Dabei hat er nicht einmal den Kupferdraht erfunden.)

Protest der "Letzten Generation" in BW
Klimaaktivisten rufen zu "ungehorsamen Versammlungen" auf
Die "Letzte Generation" hat unter anderem in drei Städten in Baden-Württemberg für Samstag zu sogenannten ungehorsamen Versammlungen aufgerufen. Es handelt sich nach Angaben der "Letzten Generation" um eine neue Demonstrationsform, bei der Aktivistinnen und Aktivisten Straßen und Gehwege blockieren, ohne dass sich jemand festklebt. Am Samstag um 12 Uhr soll in Stuttgart am Flughafen, in Freiburg am Hauptbahnhof und in Karlsruhe auf der Durlacher Allee demonstriert werden...
(swr.de. Den Kriminalhotspot Biberach lassen sie aus?)

Verwandschaft mit "chinesischen Drachen"
Uralter Langhals: Forscher aus Stuttgart finden ältesten Meeressaurier
(swr.de. China, China, China. Wann stoßen sie mal auf Menschen?)

Kampf gegen Fachkräftemangel
Immer mehr südbadische Unternehmen setzen auf Betriebs-Kitas
(swr.de. Wenn Kinder regieren, dann können sie auch arbeiten.)

Wird Großereignis ein Flop?
Pforzheim: Immer mehr Kritik an Ornamenta im Nordschwarzwald
An insgesamt 20 Orten im gesamten Nordschwarzwald soll es von Juli bis September Ausstellungen, Aktionen und Kunst im öffentlichen Raum geben. Die Ornamenta will sich auf künstlerische Weise mit fünf großen Zukunftsthemen beschäftigen. Themen wie Umwelt, technologischer Fortschritt oder künftige Lebensformen. Für sie stehen symbolisch fünf Themengemeinden - mit Namen wie "Inhalatorium", "Bad Databrunn" oder "Zum Eros"..
(swr.de. Und was ist mit den Mädchen aus dem Schwarzen Walde mit den Bollen?)

Kassenärztliche Vereinigung kürzt Honorare
Mehr Patienten, weniger Geld: Mediziner in BW sehen Versorgung gefährdet
Die Hausärzte in Baden-Württemberg fordern einen Krisengipfel zur hausärztlichen Versorgung im Land. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) heißt es: "Wenn auch in Zukunft eine hochwertige hausärztliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten gewährleistet sein soll, muss jetzt gehandelt werden." Schon jetzt sei die hausärztliche Versorgung im Land akut gefährdet.
(swr.de. Wo gibt's noch Hausärzte oder Gesundheit?)

Nach jahrelangem Rückgang
Grundwasserstände in BW steigen erstmals wieder
Die Grundwasserspeicher in Baden-Württemberg sind nach dem verregneten Winter landesweit gut gefüllt. Erstmals seit Jahren seien die Grundwasserstände sogar wieder gestiegen, sagte der Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), Ulrich Maurer, am Freitag in Karlsruhe. Die Böden seien feucht und könnten gut Wasser aufnehmen. "Das ist eine sehr gute, entspannte Situation im Moment."..
(swr.de. Gelöscht? Die nächste Hölle kommt bestimmt.)

Auf den Spuren von Karl-Heinz Schreiber, demnächst 90, und Wolfgang Schäuble? Nach zwei Jahrzehnten Ptozessiererei ist der deutsch-kanadische Waffenhändler frei.

Unternehmen bestätigt Stellenabbau
Tübinger Biotechfirma CureVac streicht 150 Arbeitsplätze
Mit einem eigenen Corona-Impfstoff für den Markt ist CureVac gescheitert, und noch streiten die Tübinger um Patente - jetzt hat das Biotech-Unternehmen den Abbau von 150 Stellen angekündigt. Demnach sollen die meisten der Stellen in Tübingen gestrichen werden, einige aber auch in der Zweigstelle in Wiesbaden...Aktuell seien etwas mehr als 1.100 Menschen bei Curevac beschäftigt.
(swr.de. Sind denn die anderen sogenannten Impfstoffe, in Wirklichkeit handelt es sich wohl um eine Gentherapie, nicht auch gescheitert?)

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Bundesbildungsministerin fordert:
Lehrer sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten
Deutsch, Mathe, Schießen …? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (55, FDP) fordert Schulen auf, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, so Stark-Watzinger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Sie sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. ..
(bild.de. Bildung ist Ländersache, völlig überflüssig. Wer die Vergangenheit nicht kennt und mit der Gegenwart nicht zurecht kommt, hat keine Zukunft. Die Frau hat ein Bildungsproblem. Als Ex-"Katastrophenlehrer" hätte ich sie auf den Atomschlag vorbereiten können, wäre  sie keine Zuspätgeborene und kriegsahnungslos. Alle mal auf die Friedhöfe der Kriegsgräber! Genügen zwei verlorene Weltkriege immer noch nicht? Wer? Wikipedia: "Bettina Stark-Watzinger wuchs in Bad Soden am Taunus auf und legte ihr Abitur 1989 in Königstein an der katholischen Mädchenschule St. Angela-Schule des Bistums Limburg ab. Anschließend studierte sie Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Das Studium schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Von 1994 bis 1996 absolvierte Stark-Watzinger eine Traineeausbildung bei der BHF Bank AG in Frankfurt am Main[1] und war dort als Regional Manager tätig. Es folgte von 1997 bis 2006 ein Auslandsaufenthalt im Vereinigten Königreich, wo sie in London u. a. ein Studium der Psychologie aufnahm und eine Familienpause nahm.Von 2006 bis 2008 war sie in der Funktion als Academic Manager, Finance, Accounting, Controlling and Taxation Department bei der European Business School in Oestrich-Winkel tätig. Anschließend war sie bis 2017 Geschäftsführerin im kaufmännischen Bereich der interdisziplinären Forschungseinrichtung LOEWE-Zentrum (seit 2013 LOEWE-Zentrum SAFE, seit 2020 Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE) an der Universität in Frankfurt am Main. Dort war sie nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag neben dem Mandat als freie Mitarbeiterin tätig und gewähltes Mitglied des Policy Advisory Council".)

Ampel über Ukraine-Frage zerstritten
Die „Was nun?“-Koalition
Von Mario Thurnes
Die Ampel ist zerstritten. Nichts Neues. Zu dem Schluss kommen sogar die staatlichen und staatsnahen Medien. Nur: Was kommt nach diesem Schluss? Deutschland fehlt es an Perspektiven, wie nicht erst die Diskussion um die Taurus-Marschflugkörper zeigt.
(Tichys Einblick. Politik mit dem Hintern auf dem Mitsitzbänkle. Kein Ersatzverkehr wird kommen.)

Bürokratie? Welche Bürokratie?!
Robert Habeck, der Staat ohne Fehler, und die Partei, die stets recht hat
Von Redaktion
Die Grünen reagieren neuerdings auf Widerspruch noch empfindlicher als ohnehin schon. Gleich zwei ihrer Spitzenleute erklären, warum und wie Kritik an staatlicher Bürokratie gefährlich sei.
(Tichys Einblick. Splitterpartei unterm Balkenkreuz.)

Verharmloster Terror
Militanter Linksextremismus – Die Politik spielt den Tätern in die Hände
Der deutsche Linksextremismus ist sehr anpassungsfähig. Heutige Gewalttäter haben von den Fehlern der RAF gelernt und setzen auf neue Taktiken – unterstützt vom Gesetzgeber, der auf diesem Auge seit Jahrzehnten blind ist. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
(Junge Freiheit. Terror ein Meister aus Deutschland?)

„Besser man sagt nichts“:
Vor Ort in Köln will plötzlich niemand über umstrittene Ramadan-Beleuchtung reden
Die Ramadan-Beleuchtung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld polarisiert. Der Express versucht nun vor Ort auf Stimmenfang zu gehen. Doch dort möchte sich niemand zu diesem Thema äußern.
(focus.de. Klappe zu, sonst Alaaf tot?)

AfD-Spitzenkandidat
„Möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist“
Der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, will die CDU zerstören und hält Verfassungspatriotismus für „unpraktisch“. Er will über deutsche Geschichte sprechen, ohne den Nationalsozialismus zu erwähnen – und erklärt sein ethnisches Volksverständnis.
(welt.de. Bis die Polizei kommt?)

Der fatale Irrtum über den Islam
Von Tilman Nagel
Professor Tilman Nagel gilt als einer der bedeutendsten Islamwissenschaftler Deutschlands. Hier ein Auszug aus seinem neuen Buch...Es ist daher nur folgerichtig, dass eine über einen Zeitraum von acht Monaten durchgeführte Studie über den Inhalt von Predigten in deutschen Moscheen resümiert: „Bestenfalls waren die Predigten dichte, religiöse Texte, die die Zuhörer in einer anderen Welt halten, schlimmstenfalls wurde das Leben in Deutschland, Demokratie und unsere Gesellschaft abgelehnt. Ich würde gerne ein positives Beispiel anführen“, seufzt der Verfasser der Studie, „eine Predigt, die Weltoffenheit ausstrahlt, eine Brücke baut zum Leben in Deutschland. Leider haben meine Moscheebesuche ein solches Beispiel nicht ergeben.“ Dabei hat der Verfasser die Moscheen keineswegs incognito aufgesucht. Bitten um Gespräche mit den Imamen hatten allerdings keinen Erfolg: Warum hätten sie, die Wahrheitsbesitzer, sich mit einem Ungläubigen auf eine Diskussion einlassen sollen?..
(achgut.com. Was geistig Arme nicht kennen, das glauben sie.)

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NACHLESE
Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“:
„Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“
Wie steht es um die Aufarbeitung der Asylkrise seit 2015? In Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt, zahlreiche Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Inzwischen dämmert manch einem, dass die Aufnahme von Millionen junger Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika die Sicherheitslage im Land merklich verschlechtert hat. In Schweden bittet nun die Politikerin Louise Meijer der Mitte-Rechts-Partei „Moderate Sammlungspartei“ um Entschuldigung für ihre „Refugees Welcome“-Haltung.In einem Gastbeitrag für den schwedischen Expressen schreibt die Politikerin: „Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.“ „Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik“, schreibt die 33-Jährige. „Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach“..
(nius.de. Kein Mensch wird daran gehindert, gescheiter zu werden.)
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BPE-Islam-Kompakt:
Die bedrohliche Bedeutung des Ramadan
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Im Ramadan fasten Moslems jedes Jahr einen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang und sollen sich in dieser Zeit auch enthaltsam verhalten. In den Nächten dürfen sie dann wieder essen, trinken, rauchen und auch Geschlechtsverkehr mit dem Ehepartner haben. Dieser Tagsüber-Fastenmonat verschiebt sich jedes Jahr nach dem islamischen Mondkalender. In diesem Jahr geht der Ramadan vom 10. März bis zum 9. April. Am letzten Tag beginnt dann das dreitägige Fastenbrechen, auch „Zuckerfest“ genannt, zunächst mit einem Besuch in der Moschee. Anschließend wird viel gegessen, gerne auch Süßes. Dieses Zuckerfest, arabisch „Eid al-Fitr“, im Türkischen „Ramazan Bayrami“, ist nach dem Opferfest das zweitwichtigste Fest im Islam. Der Grund für den Ramadan ist die Herabsendung des Korans. Dies ist für alle Nicht-Moslems ein wichtiger Aspekt, denn leider stehen im Koran sehr viele feindselige Verse über die sogenannten „Ungläubigen“, also alle, die nicht den Islam als Religion haben. Also Christen, Juden, Hindus, Buddhisten sowie alle anderen Glaubensrichtungen und natürlich auch Atheisten oder Agnostiker. Über die Hälfte des Korans, etwa 64%, behandelt nur diese sogenannten „Ungläubigen“. Meistens abwertend, diskriminierend, zur Unterwerfung aufrufend, häufig mit Gewalt- , Kampf-, Kriegs- und auch Tötungsbefehlen. Viele radikale Anhänger des Politischen Islams sehen den Ramadan als eine Zeit an, in der Terror-Anschläge gegen diese „Ungläubigen“ besonders wichtig und wertvoll sind. Historisch berufen sie sich dabei auf den Propheten Mohammed, der während des Ramadans im Jahr 624 mit seiner Armee die besonders bedeutsame Schlacht von Badr gegen die Kuraisch, den mächtigsten Stamm seiner Heimatstadt Mekka, gewann. Mit diesem Sieg war der wichtigste Schritt zur Eroberung des heutigen Saudi-Arabiens getan. Dieser Erfolg wurde in der islamisch-arabischen Welt immer wieder als Vorbild und Rechtfertigung für kriegerische Angriffe während des Ramadans hergenommen. So nannte beispielsweise der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat 1973 seinen Überraschungsangriff auf Israel im Jom-Kippur-Krieg – der auch als „Ramadan-Krieg“ bekannt ist – „Operation Badr“. Im Juni 2017 hat der Spiegel einen höchst aufschlussreichen Artikel über den Zusammenhang von Ramadan und Terror veröffentlicht. Titel: „Anschlagsserie im Ramadan – Wenn der Neumond aufgeht, beginnt das Morden.“ Darin wird der langjährige Anführer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, mit einer Feststellung aus dem Jahr 2014 zitiert: „Während des Ramadans gibt es keine größere Tat als den heiligen Krieg“ .  Weiter zeigt der Spiegel auf, dass 2015 der Islamische Staat eine „Ramadan-Offensive“ startete und sich zu Anschlägen in Tunesien und Kuwait bekannte. 2016 exportierten die Terroristen des Islamischen Staates während des Fastenmonats den Tod in alle Welt. Im Jemen, in Paris, in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, am Istanbuler Atatürk-Flughafen, in einer Discothek in Orlando und in Bagdad wurden massive Anschläge mit knapp 500 Toten verübt. 2017 kam es zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ebenfalls zu blutigen Terror-Attacken in Kabul, Bagdad und der ägyptischen Stadt Al-Minja, wo ein Bus überfallen und 29 koptische Christen getötet wurden. Das ging all die Jahre so weiter. Auch jetzt drohen die Terror-Organisationen Hamas und Hizbollah mit Anschlägen zum Ramadan. Die Bild berichtet: Der Hamas-Sprecher droht unverhohlen mit einer Eskalation zum Ramadan. Bei einem Treffen in Moskau hätten sich Führungsmitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen darauf geeinigt, „Operationen“ gegen Israel auf die Westbank und Jerusalem auszuweiten. Sollte es keine Fortschritte bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand geben, würde es während des Ramadan „weitere Unruhen“ außerhalb des Gazastreifens geben.Tatsächlich dürfte das Eskalationspotential für weitere Terroranschläge in der Westbank und in Jerusalem während des Ramadan hoch sein. In der Vorstellung islamistischer Attentäter gelten Anschläge während des Ramadan als besonders erstrebenswert. Doch nicht nur aus der Nähe droht dem jüdischen Staat während des Fastenmonats besondere Gefahr. Auch Terrorgruppen wie die Hisbollah im angrenzenden Libanon dürften während des Ramadan ihre Angriffe auf Israel verstärken. t-online meldet, dass die israelische Polizei kurz vor Beginn des Ramadan 20 radikale Moslems in Jerusalem verhaftet hat, da ihnen vorgeworfen wird, Terrorismus zu unterstützen und vorzubereiten. t-online weiter: Die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bestrebt, die Region im „Ramadan in Brand zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, wenn nun in Frankfurt und Köln der Ramadan, in dem Moslems die Herabsendung des in weiten Teilen feindseligen Korans feiern, jetzt auch noch mit weihnachts-ähnlicher Stadtbeleuchtung gewürdigt wird. In Frankfurt, wo dies auf Initiative des uns bestens bekannten ägyptisch-stämmigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata geschah und die Stadt 75.000 Euro kostet, wurde das Anschalten der Beleuchtung am Sonntag Abend mit triumphierenden “Allahu Akbar“-Rufen – „Allah ist der Allergrößte“ – begleitet. Aber der „Islam-gehört-zu Deutschland“-frühere Bundespräsident Christian Wulff meint jetzt hochgradig naiv, dass man zur Ramadan-Beleuchtung „auch mal ein muslimisches Lied singen“ könne. Die iranisch-stämmige Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ist der Ansicht, dass die Beleuchtung „für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Frankfurt“ stehe. Es seien „Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus.“ Was für eine Verdrehung der Realität. Im Koran geht es an vielen Stellen überhaupt nicht um ein „friedliches Miteinander“, sondern um eine totale Abgrenzung von allen Nicht-Moslems, noch dazu mit vielen Gewaltaufrufen. Gepaart mit Vorbehalten und Diskriminierungen, vor allen gegen Juden, aber auch gegen Christen. Und dann soll sich diese Ramadan-Beleuchtung ausgerechnet auch noch „gegen Antisemitismus“ richten – wo doch der Politische Islam durch und durch anti-jüdisch eingestellt ist. Diese abstrusen Vorgänge zeigen, dass die meisten Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft viel zu wenig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam wissen. Und manche vielleicht auch nicht nur aus faktischem Unwissen, sondern möglicherweise auch ganz bewusst die Ausbreitung dieser totalitären Ideologie fördern. Daher ist die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung PAX EUROPA so immens wichtig. Am kommenden Samstag sind wir deswegen mit unserer Kundgebungs-Tour auch wieder in Frankfurt. Nicht nur die dortige Ramadan-Festbeleuchtung, auch die November-Razzia im Zentrum der „Islamischen Kultur Frankfurt“ (IZK) im Stadtteil Rödelheim und das geplante Moschee-Projekt in Frankfurt-Griesheim, hinter dem die Muslimbrüder stecken sollen, sind neben der allgemeinen Aufklärung über den Politischen Islam wichtige Themen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.
(Albert Einstein)
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CDU-Vorsitzender
Merz will höchstens 100.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen
Für CDU-Chef Friedrich Merz sind 60.000 bis 100.000 Flüchtlinge die Zahl, „was wir aktuell mit unserer Integrationskraft noch leisten können“. Außerdem möchte er den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen. Sollte er Kanzler werden, wolle er gern durch die Welt reisen. ..
(welt.de. Hat er eine so große Bude? KOmmt er mit seinem Flugzeug als Millionär nicht überall hin?)

Finanzielle Sorgen
Zwei Drittel der Deutschen haben Zukunftsangst
Zwar ist die Inflationsrate wieder deutlich zurückgegangen. Doch die Preise verharren weiterhin auf einem hohen Niveau – und so geht es auch den finanziellen Sorgen der Bundesbürger. Eine Gruppe ist besonders stark betroffen.
(welt.de. Entscheidend ist, was alles kostet. Seit dem Euro ist die Mark nur noch die Hälfte wert.)

Hoher Kostendruck
48.000 Schließungen in vier Jahren – die neuen Dimensionen des Gastronomie-Sterbens
(welt.de. DDR geht ohne.)

Claudio Casula
Der Siegesrausch der Volkserzieher
Die Fälle, in denen der Staat gegen seine Kritiker übergriffig wird, mehren sich. Jetzt reichen schon Petitessen, um ihnen die Folterwerkzeuge zu zeigen. Der Boden dafür wurde längst bereitet. „Der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen staatliche Willkür ist heute Morgen ohne Abgabe von Gründen von der Polizei festgenommen worden.“ Über diesen Spruch lachten wir in den achtziger Jahren. Und heute? Wer hätte gedacht, sich jemals in einem Land wiederzufinden, in dem Polizisten einen Mann vom Fahrrad reißen und zu Boden bringen, weil er aus dem Grundgesetz vorgelesen hat? In dem frühmorgens die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei jemandem durchführt, der den Hamburger Innensenator in einem Tweet mit „Du bist so 1 Pimmel“ adressierte? In dem man von einem Polizisten die Geschwindigkeit vorgeschrieben bekommt, mit der ein Apfel zu essen ist? Oder in dem eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt wird, um eine Gefährderansprache über sich ergehen zu lassen, weil sie ein unterkomplexes TikTok-Video gepostet hat, in dem die Popularität der AfD mit den (ebenfalls blauen) Schlümpfen verglichen wird?..
(achgut.com. Wo's Büttel gibt, wird gebüttelt.)

Manfred Haferburg
Das grüne Abschalten geht weiter
Die Abschaltung der Kohlekraftwerke geht trotz aller Warnungen – zuletzt vom Bundesrechnungshof – munter weiter. Es ist einfach irre.
(achgut.de. Was ist in einem grünen Irrenhaus zu erwarten?)

 

TE 04-2024
Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan greift in Grundrechte ein
Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in den Plänen Faesers eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung. Der Geheimdienst sei nicht für ein ominöses „Staatswohl“ zuständig. Außer­dem warnt der Jurist vor dem Versuch der Regierung, private Organisationen für sich einzuspannen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer gebraucht die denn?)

Reportage aus Südostasien
Thailands neue-alte Elite: Omas gegen Thaksin
Er ist wieder da: Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Thailand durch Liberale darf der als korrupt geltende Ex-Premier Thaksin Shinawatra wieder die Geschicke des Landes bestimmen. Weil er mit dem Militär paktierte, lähmt die Angst die Protestbewegung. Eine Reportage von Hinrich Rohbohm.
NRW-Justizminister
Die Personalpolitik des Benjamin Limbach: „Bestenauslese“ oder Postengeschacher?
Geht die Affäre um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in die nächste Runde? Offenbar waren auch CDU-Politiker am Geschachere um den OVG-Präsidentenposten beteiligt. Wenn ein unterlegener Kandidat Verfassungsbeschwerde einlegt, könnte der schwarz-grünen Landesregierung neues Ungemach drohen.
(Junge Freiheit. Es menschelt überall.)

Meinungsfreiheit
Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten
Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.
(Junge Freiheit. Befehl ist Befehl. Sind nun die Schlümpfe dran?)

 

Evangelische Publizistik
Im Maschinenraum des autoritären Kirchenprotestantismus
Von Achijah Zorn
Eine kampagnenfähige Medienanstalt wie das „Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik“ (GEP) ist für eine Kirche zwingend notwendig, die versucht, die weltlichen Geschehnisse zu beeinflussen gemäß ihrer Brille der alternativlosen politischen Wahrheiten...Nach Martin Luther sind allein das Evangelium und die Sakramente die Kennzeichen der ev. Kirche und nicht eine unevangelische Gleichschaltung in irgendwelchen politischen, wirtschaftlichen oder epidemiologischen Streitfragen (so die evangelische Bekenntnisschrift Confessio Augustana §7).
(Tichys Einblick. Martin Luther: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“.)

 

Demokratiefreie EU = 0 Punkte - Kommunalwahl = pandemisch belastet

(gh) - Was war los in den letzten fünf Jahren mit dem Hauptorgan der Gemeinde? Schlug  Herz Hirn oder verdaute der Bauch den Gemeinderat, bevor er nur Pieps sagen konnte? In einer Herrschaft des Unrechts, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wusste im Februar 2016 noch, wovon der sprach, woran sich der folgende Bundesinnenminiszter Horst Seehofer aber nicht mehr erinnerte. Gesetze sind geduldig. Wo kein Kläger und Kontrolleur, können Bürgermeister, Landräte allesmachen, was ihnen Land,Bund und EUdSSR anordnen.

Blass ist alle Theorie: Gemeindeordnung BW.

"§1
Begriff der Gemeinde - (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
(2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.
(3) Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers.
(4) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft."

Gemeinderat

§ 24
"Rechtsstellung und Aufgaben

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Gemeindebediensteten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.

(3) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.

(4) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln".

Noch Fragen? Ach ja, der Bürgermeister, Lieblingskind des femininen Lokaljournalismus, das ist der mit 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht, aufgewachsen dort, wo einst die Römer hausten undman sich für die älteste Stadt Baden-Württembergs hält. Wau!

§ 43
"Stellung im Gemeinderat
(1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.

(2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat auf den Widerspruch zu entscheiden.

(4) In dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 34 Abs. 2) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuss zuständig ist.

(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten. Über wichtige Angelegenheiten, die nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheim zu halten sind, ist der nach § 55 gebildete Beirat zu unterrichten. Die Unterrichtung des Gemeinderats über die in Satz 2 genannten Angelegenheiten ist ausgeschlossen".

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Da Politik in Deutschland nicht mehr durch eine irgendwie geartete Presse kontrolliert wird, gilt das Gesetz des Stärkeren bzw. jener, die sich dafür halten. Frei nach dem Drehbuch einer Diktatur, sie nennen sie Demokratie mit Menschenrechten. Beschrieben u.a. von Gaddafi und Mao. Wehe dem, der sich anderer Meinung oder gar der eigenen bedient, falls sie von gängiger Ideologie abweicht.

Lenin von der Gäubahn hat da keine Chance mit seinem Einwand: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nichts geht über den deutschen Führerkult. Während nun die Parteien und Vereine, das sind die, welche das Land regieren, während die anderen ihr Auskommen mit Einkommen haben, gerade wieder ihre Listen zusamenstellen für das, was sie für eine Kommunalwahl halten, damit  fünf Jahre wieder Ruhe herrscht, verschont propagandagewordene Presse die Öffentlichkeit mit Berichten über das, was in den vergangenen fünf Jahren war und wiederholt werden sollte, dabei ist gar nichts geschehen. Niemand hat gebohrt, als eine kommunalpolitische Diktatur den Bürgern auf den Zahn fühlte mit einer hysterisch aufgesetzten mehrjährigen politischen Pandemie mit Aus- und Einsperren und Hatz und Hetze selbst auf Spaziergänger.

Nun wollen alle wieder- oder neugewählt werden, weil es in ihrer Demokratie so schön kuschelig ist und Bürgermeister wie Landräte sich selbst ungestört zum Hauptorgan transplantiert haben in ihren Ämtern und sich allein zum Volk erklären, das sich mal ein Grundgesetz gegeben hat und noch ein paar andere Ordnungen, wobei es sich nur um Missverständnisse handeln kann. Wer sich nun wie Sauerbier zur Wahl anbietet, manchmal ähnlich den außerirdischen  Ufo-Kohlköpfen von Louis de Funès, Kompetenz stört, muss hinzufügen: bedingt wählbar. Noch fehlt das Großreinemachen nach dem Demokratiemissverständnis mit Corona. Der Wähler ist zwar Kunde, aber nicht König.

Dann wäre da noch was. Die Verpflichtung eines Gemeinderats - "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der  XXX gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu
fördern".  Und der Amtseid eines Bürgermeisters: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde XXX gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Abgelegt und dann oft nicht wiedergefunden.  Viele, viele Omas und Opas in der Kommunalpolitik, aber von Courage wenig  Spur.

Königshain als warnendes Beispiel

Von Dagmar Jestrzemski

Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche.

In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.

Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein.

Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird.

Ein Beispiel aus Sachsen zeigt, dass die geänderten Gesetzesvorschriften Glücksritter auf den Plan rufen. Bei der Gemeinde Königshain (Landkreis Görlitz) hat ein Solar-Projektierer aus Schweinfurt den Plan für eine PV-Anlage über eine Fläche von insgesamt 170 Hektar Land vorgestellt, entsprechend etwa 135 Fußballfeldern. Ein Investor, der namentlich nicht genannt werden will, lockt die Gemeinde mit hohen Geldsummen. Die beanspruchten Flächen werden hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und gehören etwa 40 Eigentümern.

Von einem möglichen zweistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuern und jährlich 200.000 Euro aus dem Stromertrag ist die Rede, gerechnet über einem Zeitraum von 30 Jahren. Bislang gibt es jedoch noch nicht genug Photovoltaikanlagen, die länger als 20 Jahre in Betrieb sind und eine so lange Lebensdauer bestätigen. Der Investor lehnt Agri PV ab, weil die Stromerträge dann um zwei Drittel reduziert würden, wie der Geschäftsführer des Solar-Projektierers erklärte. Einwendungen gegen das Vorhaben begegnete der Unterhändler des Investors mit dem absurden Argument: „Wir haben keine Ernährungskrise, sondern eine Energienot.“

Agri PV kann keine Lösung des Dilemmas der konkurrierenden Nutzung von fruchtbarem Ackerland sein. Derweil steht eine dringend notwendige, ergebnisoffene Forschung zu den Auswirkungen einer langjährigen Versiegelung unterschiedlicher Bodentypen durch PV FFA nicht auf der politischen Agenda, obwohl die Regierung aufgrund des Vorsorgeprinzips dazu verpflichtet ist. Infolge der Überdachung und Verschattung durch die Solarmodule zieht sich das Bodenleben insbesondere von humusarmen, austrocknenden Ackerböden tief in die Erde zurück oder stirbt ab.

Eine dauerhafte Bewässerung von bewirtschafteten Flächen unter PV-Modulen hat ebenfalls gravierende Folgen: Die Böden versalzen und können ihre Fruchtbarkeit verlieren. Die Politik muss handeln: Die rasant zunehmende Fremdnutzung von Ackerland durch PV FFA stellt eine schleichende Bedrohung für Quantität und Qualität der landwirtschaftlichen Nutzfläche dar. Ohne gesunde Böden kann keine gute Nahrung produziert werden.
(vera-lengsfeld.de)

 

 

Das „EU-Medienfreiheitsgesetz“ – ein Meilenstein der Zensur

Von CONNY AXEL MEIER

Am Mittwoch verabschiedete sich die EU von der Medienfreiheit: Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz passierte das Europaparlament und soll nun nationale Bestimmungen zur Medienfreiheit ersetzen. Diese Bezeichnung erinnert an Faesers Demokratiefördergesetz, das in der Praxis nicht die Demokratie fördert, sondern diese schrittweise umdefiniert und letztlich abschafft. So gut, wie die Eurokraten das Medienfreiheitsgesetz verpackt haben, fällt nicht auf, dass genau das Gegenteil gemeint ist.

Die Medien sollen nicht in ihrer Freiheit geschützt, sondern gleichgeschaltet, gegängelt und zensiert werden. Richtigerweise sollte das Gesetz „Zensurgesetz“ heißen, wie eine der wenigen vernünftigen EU-Abgeordneten feststellte.

Nach offizieller Lesart soll das Medienfreiheitsgesetz Journalisten vor Überwachung und Spy-Software schützen und die Pressefreiheit stärken. Das sind noble Ziele, die auch von den „Freien Medien“ unterstützt werden dürften. Schauen wir genauer hin. Das Portal „Hungary Today“ hat sich ausführlich damit beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass das neue Gesetz nach dem „Digital Service Act“ die nächste Stufe auf der nach oben offenen Zensurskala darstellt.

Laut der ungarischen EU-Abgeordneten Andrea Bocskor ist es „ein Zensurgesetz, das versucht, die Mediensysteme der Mitgliedsstaaten zu regulieren, indem es die Kompetenzen der Staaten verletzt und in Absprache mit Organisationen des Soros-Netzwerks, obwohl es angeblich die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien schützt.“

Das Gesetz ist ein weiterer Versuch Brüssels, die Souveränität der Mitgliedstaaten einzuschränken. Es soll sicherstellen, dass nur die Stimme Brüssels gehört wird, und der EU die Möglichkeit geben, patriotische und christlich-konservative Ansichten und Werte zu unterdrücken. Das ist inakzeptabel.

„Brüssel baut vor unseren Augen die totale Kontrolle über die Medien und ein zentralisiertes Zensursystem auf“, sagte Andrea Bocskor. Sie kritisierte die Verordnung auch dafür, dass sie länderspezifische Besonderheiten außer Acht lasse und eine allgemeine Regelung für alle Mitgliedsstaaten forciere. Es erlaube der EU auch, bestimmte Inhalte in öffentlichen Medien durch die Verhängung von Sanktionen einzudämmen, sagte sie. „Ungarn setzt sich für vielfältige Medien und Meinungsfreiheit ein“.

„Diese Regelung ist eindeutig ein weiterer Versuch, rechte Kräfte im Vorfeld der Europawahlen zu schwächen und zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Nach den EU-Verträgen liegt die Regelung des Rechtsgegenstandes in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Gesetz sei „ein heimlicher Versuch, die Kompetenzen Brüssels zu erweitern“, sagte die Europaabgeordnete.

Dass es speziell deutsche Konservative und kritische Autoren schwer haben und schnell mit einem Fuß im Zuchthaus stehen, ist keine Neuigkeit. Daran hat man sich gewöhnt. Und dass Innenministerin Faeser alle ihr nicht genehmen Medien ausschalten und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen will, hat sie erst unlängst in ihrem „Aktionsplan“ dargelegt.

Nun wird sie das Medienfreiheitsgesetz, ihrer ökosozialistischer Ideologie wegen, zu Lasten kritischer Autoren und freier Medien so auslegen, dass es noch schwieriger wird, Kritik an den regierenden Eliten zu üben. Wer keine Skrupel hat, die einzige wahrhaft oppositionelle Partei, die AfD, zu verbieten, der schreckt vor nichts mehr zurück. Der Weg in die Tyrannei ist vorgezeichnet.

Es darf bezweifelt werden, dass alle EU-Länder so einfach mitmachen werden. Länder mit einem breit angelegten Spektrum an Presseerzeugnissen, wie zum Beispiel Ungarn, werden sich von diesem Gesetz nicht beeindrucken lassen und die Pressefreiheit trotzdem erhalten, wie die Erfahrung gezeigt hat. Andere Länder werden das ähnlich gestalten. Deutschland ist das negative Beispiel für eine gelenkte Medienwelt.

Es sind die „Freien Medien“ wie PI-NEWS, die die Fackel der Freiheit hierzulande hochhalten, auch wenn das Tag für Tag schwerer wird. Unterstützen Sie deshalb die freien Medien durch Spenden und persönlichen Einsatz, um so mehr, als die Zeiten immer schlimmer werden. Wir hoffen für unsere Kinder und Enkel darauf, dass irgendwann bessere Tage anbrechen werden.
(pi-news.net)

Wann entdecken deutsche Mediziner  für ihre Praxen das Internet?

Reitet für 50-Cent: Stoiker Marc Aurel.

(tutut) - Dass die Stoa (Wikipedia: ".. eines der wirkungsmächtigsten philosophischen Lehrgebäude in der abendländischen Geschichte") als philosophische Lebenshilfe wieder die Menschen erobert, zeigt, dass zwischen Antike und Jetzt nicht einmal ein Muckenschiss liegt, denn es hat lange gedauert, bis kluge Menschen in der Aufklärung eine Zeitenwende rückwärts im Denken schafften aus dem Dunkel von Jahrhunderten. In seinen "Lehrgesprächen" sagt Epiktet (ca. 50 - 138): "Ein Mensch ist dann frei, wenn er uneingeschränkt in jeder Situation die Entscheidung selbst in der Hand hat. Aber jeder, der eingeschränkt, genötigt und zu etwas gezwungen werden kann, ist ein Sklave". Da kannte er sich aus, denn er war selbst Sklave, bevor er einer der bedeutendsten Philosophen der späten Stoa wurde. Heute würden sie ihn sicher als Rechten niederschreien. Ryan Holiday und Stephen Hanselman greifen in ihrem Bestseller "Der tägliche Stoiker" dieses Wort Epiktets auf: "Wirf mal einen Blick auf einige der mächtigsten, reichsten und berühmtesten Menschen der Welt. Lass das Drumherum ihres Erfolgs außer Acht und ignoriere, was sie sich alles kaufen könnten. Schau stattdessen, was sie dafür geben mussten. Schau, was der Erfolg sie gekostet hat. Und was ist es? Freiheit. Die Arbeit macht es erforderlich, dass sie Anzüge tragen. Ihr Erfolg hängt davon ab, dass sie bestimmte Partys besuchen, und sie müssen sich mit Menschen gutstellen, die sie nicht mögen. Das erfordert zwangsläufig, dass sie feststellen müssen, dass sie nicht mehr sagen können, was sie wirklich denken". Lässt sich das Deutschland von heute nach seiner Abschaffung besser beschreiben? "Noch schlimmer ist, dass es sie zwingt, ein anderer Mensch zu werden oder schlechte Dinge zu tun". Sozusagen lautet die aktuelle Frage an das Deutsche Volk: "Zu viele erfolgreiche Menschen sitzen in Gefängnissen, die sie sich selbst errichtet haben. Kannst du so etwas wollen? Ist es das, worauf du mühsam hinarbeitest? Besser nicht".  Wie sagte Seneca: "Sklaverei haust in Marmor und Gold".  Turmhoch auf der Alb, wo Botin unterm Dreifaltigkeitsberg demnächst im Mai ein Wunder geschehen lässt - "Er blickt seit 125 Jahren ins Land - Die Einweihung des Gosheimer Wahrzeichens war damals eine Sensation... Das feiert die Albvereinsgruppe Gosheim natürlich mit vielen Gästen im Mai. Und es gibt eine liebevoll gemachte Festschrift, die derzeit in der Lemberghütte und vielen Geschäften des Heubergs zu kaufen ist". Ihren Missmut dagegen rufen Geschäfte hervor, hinter denen sie Faulheit wähnt und sich offenbar zum Maß von Arbeit erklärt: "Einfach keinen Bock auf Arbeit? - Nein, es ist keine Ansicht einer verstaubten Vertreterin längst vergangener Zeiten, sondern der Versuch, ein Zeitgeistphänomen einzuordnen. 'Passives Einkommen' lautet die überall propagierte Zauberformel für vor allem solche, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, aber womöglich keinen Bock darauf haben, wirklich zu arbeiten. Das Idealbild: Irgendwoher kommt Geld und man genießt das Leben ohne Arbeit. Manche Best-Agers machen es leider vor". Was regt sie auf an einer Welt, wo Rationierung Trumpf ist auf dem Weg zum kommunistischen Paradies? "Automatenboom in Spaichingen - Sie sprießen überall aus dem Boden - Zielgruppe sind auch Kinder und Jugendliche". Manche nennen es Künstliche Intelligenz, wenn natürliche schwindet. Warte, nur balde bald ersetzen auch Automaten Redaktionen  - und  ob Kaugummi oder Zeitung - Geld rein, Klappe auf, was ist daran neu? "Mitten in einem Wohngebiet wirkt der schwarze Klotz mit seinen gut zwei Metern Höhe etwas fehl am Platz. Hinter einer Glasscheibe blitzen einem Artikel in allen Farben des Regenbogens entgegen. Kaugummis gibt es da, aber auch Hygieneartikel, Energydrinks, importierte Trend-Lebensmittel, bunte E-Zigaretten und Schnaps. Er ist einer von momentan drei Verkaufsautomaten dieser Art in Spaichingen. Für einen vierten, teilt die Stadt auf Anfrage mit, hat sie schon eine Anfrage erhalten". Sie dagegen fragt nicht, wenn Kommunalpolitik wie aus einem Automaten ihr ins Haus flattert, normalerweise wäre auch Lokaljournalismus Bericht was ist. So wird's zur Glaubenssache: "Berufsfelder aus der Mitte der Gesellschaft - CDU nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl -Zehn Bewerberinnen und Bewerber, die unterschiedlichste Berufsfelder aus der Mitte der Gesellschaft abdecken, wollen um das Vertrauen der Bürgerschaft werben, teilt der CDU-Ortsverband in einer Pressemeldung mit". Was haben sie denn geschafft? Vor fünf Jahren das eigene Krankenhaus zugemacht, und das andere krankt nun an Ersatzteilen.Einst bedeutete Zeitung: aktuell, umfassend, wahrhaftig. Nun sorgen dafür wie Automaten Lieferdienste. "Einfach keinen Bock auf Arbeit?" Mit den Auflagen müssen auch Arbeitsplätze gehen. Während an der Leidplanke ein Gastautor das Lob der Tore versucht - "Konsequent kompromisslos - Julian Nagelsmann und Thomas Tuchel haben mehr gemeinsam als man auf den ersten Blick denken könnte. Beide Trainer sind beim FC Bayern München gescheitert und befinden sich - so wollte es der kuriose Plot des Bestsellerautors namens Fußballgott, der diese Art von Geschichten fortwährend schreibt - aktuell in einer ähnlichen Lage. Ihr jeweiliger Vertrag endet diesen Sommer. Also handelt der ehemalige Bayern-Coach wie sein Nachfolger und verzichtet als Bundestrainer mit beschränkter Restvertragsdauer ebenfalls konsequent auf Kompromisse". Kickout auf

Deutschland, das einmal, wie der Schweizer Roger Köppel in seinem Westfernsehen hervorhob, führend aus Auto, Fußball und Europa bestand.  Wen interessiert noch eine Mannschaft, wenn es mal eine erfolgreiche Fußballnationalmannschaft gab? Wie der Kick, so das Land und seine Medien: "Debatte um kostenloses Essen in Schulen - Bundestagsabgeordnete streiten über Empfehlungen eines Bürgerrats zum Thema Ernährung". In der ersten DDR dachten sie auch, Pleite kostet nichts.Wissen sie nicht, dass sie Selbstzahler sind? "Inflationsprämie für große Mehrheit der Tarifbeschäftigten- Die große Mehrheit der Tarifbeschäftigten in Deutschland profitiert von einer Sonderzahlung zur Dämpfung des Inflationsschocks. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag haben seit Oktober 2022 mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) die Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung laut Tarifvertrag noch bis Jahresende 2024 bekommen. Die durchschnittliche Summe liegt pro Person bislang bei 2761 Euro. Wie viele der tariflosen Arbeitgeber die Prämie zahlen und in welcher Höhe, geht aus den Daten nicht hervor". Dazu "Rätselraten über Long Covid - 2,5 Millionen Deutsche leiden an Langzeitfolgen - Ampel will Forschung ausbauen". Experten sagen, Long Covid gibt es gar nicht.  Dafür aber Diktatur: "Soldat nach verweigerter Impfung erneut vor Gericht - 27-Jähriger widersetzt sich Corona-Impfbefehl - Berufungsprozess in Schweinfurt startet".  Wann gedenkt das Land,  mutmaßlichen Wahnsinn aufzuarbeiten? Zum in die Luft gehen. "Ein Flughafen hebt ab - Der Erfolg des Memminger Airports lässt staunen. Alte Krisen sind vergessen. Offenbar bewähren sich nun Konzept und Standort". Noch eine Milchmädchenrechnung für bestmögliche Gesundheitspolitikk, die der Steuerzahler sich leistet, wenn seine Vertreter Leistung lohnten: "Kliniken fordern Finanzspritze vom Bund - Krankenhausgesellschaft warnt vor Zuspitzung der Lage - AOK-Chefin setzt auf Reform... Gerald Gaß, der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), appellierte in Berlin an Bund und Länder, umgehend eine Übergangsfinanzierung bereitzustellen, um weitere Klinik-insolvenzen zu vermeiden". Glaubenssache. "Positive Auswirkungen der Krankenhausreform seien frühestens 2030 zu erwarten. Notwendig sei ein rückwirkender Inflationsausgleich für 2024. Der geplante Transformationsfonds ab 2025 komme zu spät". Ist Inflation Automatenware, Himmelsgeschenk oder bestelltes Politikversagen? Einer, der sich auskannte, Ludwig Erhard, wusste Bescheid: "Bis zur Währungsreform vom November 1923 musste das deutsche Volk zum ersten Malein tragischer Weise erfahren, was Inflation bedeutet, wie sie eine gewachsene volks- und gesellschaftliche Struktur im Innersten zerstört, wie sie das Schiebertum gedeihen unddie ehrliche Arbeit sinnlos werden ließ, wie sie das Vertrauen in die staatliche Ordnung zerstörte und substanzlosen Schwärmern und Scharlatanen Auftrieb gab, wie die materielle und seelische Not des Volkes zu politischer Falschmünzerei missbraucht wurde und selbst redliche Menschen in Verwirrung und Schud stürzte. Zudem waren Bande der Welt zerrissen, und darum darf ich es heute, fern von jeder Anklage, wohl aussprechen, dass in jener Epaoche  nicht nur wir Deutsche irrten, sondern auch andere Völker  und unter ihnen fast hzwangsläufig die Siegermächte  von ehemals, die zur Erreichung eines politischen Zieles brauchbare ökonomische Möglichkeiten gröblich verkannten". 2024 schon 1961 beschrieben. Wer mehr will, schlage nach bei George Orwell. "1984". Oder ist sich mit dem Philosophen Seneca einig: "Wer die Weisheit sucht, ist ein weiser Mann; wer glaubt, sie gefunden zu haben, ist ein Narr".

Stoiker Seneca im Chorgestühl des Ulmer Münsters.

Projekt gestoppt
Landwirte lassen Solarpark an der Autobahn scheitern
Der geplante Solarpark an der A 81 zwischen Schura und Weigheim entsteht am vorgesehenen Standort nicht. Grund ist, dass Landwirte die dafür benötigten Flächen nicht zur Verfügung stellen wollen. Unter anderem, weil sie diese zum Anbau von Tierfutter brauchen, und weil Trossinger Landwirte den Flächenfraß in der Stadt eh kritisch sehen - und sie so nun selbst daran mitwirken würden, landwirtschaftlich genutzte Areale zu reduzieren. ..„Solarpark Weigheim“.. 25 Hektar sollte er messen,..Nachdem die Reaktionen der Landwirte verhalten ausfielen, speckte der Investor das Projekt auf Villingen-Schwenninger Gemarkung ab. Ziel war nun eine Fläche von zunächst sieben Hektar mit Möglichkeiten zu einer Erweiterung...
(Schwäbische Zeitung. Wie wär's mit Information? Darüber, dass dem Land die Flächen ausgehen und immer teurerer Strom fehlt, woran auch subventionierte Solar- und Windparks für Spekulanten nichts ändern.)

Video "Sag nein – Kinzigtal-Edition"
Wenn Banker aus dem Kinzigtal gegen Neonazis singen
Das hätte sich der linke Liedermacher Konstantin Wecker auch nicht träumen lassen, dass CDU-Bürgermeister und Banker seine Anti-Nazi-Hymne von 1993 singen. Ein Video aus Gengenbach geht viral, das genau das hinbekommen hat. Wie die Demokratie gegen Extremismus und Populismus verteidigen? In Deutschland und auch in der Ortenau konnte man dazu Anfang des Jahres große Demonstrationen erleben. Doch was passiert danach mit dem Schwung der Straße, in welcher Form kann diese Kraft sich verstetigen? In Lahr will eine Ideenwerkstatt die Flamme am lodern halten. Im Kinzigtal wurde jetzt ein ...
(Badische Zeitung. Haben die alle in Geschichte gefehlt, auch was die ihrer Banken betrifft,  oder setzen sie die linken Nazis gleich mit den linken Grünzis?  Wie wär's mit Nachhilfe für  BZ-Redakteure ? Ihr obwerschwäbischer Chef hat doch bei einer damals rechts-konservativen Schwäbischen Zeitung gelernt.)

Nach dem Erfolg der großen Demo
In Lahr formiert sich ein Bündnis für Demokratie
Nach der Demo für Toleranz, Respekt und Vielfalt am 3. Februar geht der Kampf für diese Werte in Lahr weiter. Die Organisatoren haben sich erneut getroffen und über Aktionen beraten. Eine zweite Kundgebung soll es nicht geben – aber viele kleine Projekte. „Wir wollen aufstehen und stehenbleiben“, sagte Roland Hirsch, SPD-Fraktionsvorsitzender und einer der Initiatoren der Kundgebung auf dem Rathausplatz, im Nachgang der großen Demo. 4000 Menschen waren am 3. Februar gekommen, um für Toleranz, Respekt und Vielfalt zu demonstrieren.
(Lahrer Zeitung. Jeder blamiert sich wie er kann. Welcher Erfolg? Linke Nazis waren schon vor 33 vornedran. Wann gedenken sie, "Demokratie" einzuführen? Wer stehend stirbt, lebt länger. Wann verbiet das Verwaltungsgericht dem OB linksgrüne Propaganda - oder wagt niemand zu klagen?)

Störung bis Freitagnachmittag
Kabeldiebstahl sorgt für Zugausfälle zwischen Karlsruhe und Wörth
Zwischen Karlsruhe und Wörth kommt es derzeit zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Auch die Stadtbahnen der AVG sind betroffen. Ein Ersatzverkehr mit Bussen ist eingerichtet.
(swr.de. Wenn die mal wie die Franzosen Gäubahnschinen stehlen, das dauert dann eine Ewigkeit trotz Lichtgestalten wie Guido Wolf.)

Rund 76.500 Wohnungslose im Land
BW fördert "Housing First"-Projekte für Wohnungslose
Angesichts von knappem Wohnraum und steigenden Preisen hat die Zahl der wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mit 76.500 einen neuen Höchststand erreicht, fast ein Drittel davon im Alter unter 18 Jahren. Land und Kommunen wollen daher auf das Konzept "Housing First" setzen, auf deutsch etwa "Erstmal Wohnen". Es geht davon aus, dass Wohnungslose als erstes eine stabile eigene Wohnung benötigen, ehe andere Probleme angegangen werden können.
(swr.de. Einquartierung wie nach dem Krieg?  Wir sprechen nicht Deutsch.)

Krankenkasse meldet Verdacht
Mögliche Verstöße bei Abrechnungen am Klinikum Friedrichshafen
Erst am Mittwoch gab der für das Krankenhaus zuständige Medizin Campus Bodensee bekannt, dass ein Chefarzt auf eigenen Wunsch freigestellt wurde. Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich eine Krankenkasse wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen am Klinikum Friedrichshafen gemeldet habe.
(swr.de. Was ist noch gesund an kranker Politik?)

Beim Warten aufs Arbeitsvisum
Raubüberfall in Gambia: Ausgereister Altenpfleger aus Kirchheim verletzt
Sedia Kijera, der bis vor Kurzem als Altenpflegehelfer in Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) gearbeitet hat, ist Opfer eines Raubüberfalls in Gambia geworden. Der 29-Jährige hatte Deutschland freiwillig verlassen, um die offizielle Abschiebung zu umgehen. Eigentlich will der 29-Jährige mit einem Arbeitsvisum zurück nach Deutschland.
(swr.de. Asyl vor Räubern? Wie krank ist sowas? Liegt nebenan nicht Senegal?)

Pläne der Ampelkoalition
BW-Innenminister Strobl hält neue Regeln für V-Leute für gefährlich
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die neuen Regeln für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen der Polizei in kriminellen Milieus oder Extremisten-Kreisen scharf kritisiert. "Die neuen Regeln der Bundesregierung für V-Leute sind wie so viele Vorhaben der Ampel: zu bürokratisch, praxisfern und sie gefährden die innere Sicherheit", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart...
(swr.de. Kennt sich ein Theoretiker in Spitzeldiensten aus?)

Erstes Freibad öffnet in Karlsruhe
So früh wie kaum ein anderes Bad in Deutschland startet heute das Sonnenbad in Karlsruhe in die Freibadsaison. Damit ist das Bad am Rheinhafen nicht nur das erste in Karlsruhe, sondern auch eines der ersten in Deutschland.
(swr.de. Niemand in Deutschland wird gehindert, baden zu gehen. Auch Nord- und Ostsee lassen stranden.)

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Anschlag auf Neuköllner Baustelle
Der linke Terror eskaliert
Von Redaktion
Fahrzeuge an einer Berliner Baustelle brennen. Schon wieder. Der Staatsschutz ermittelt. Denn der Ausbau der Autobahn A100 ist bereits Anschlagsziel linker Terroristen gewesen. Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit. Für Linke stecken da gleich mehrere Trigger dahinter: Auto. Arbeit. Freier Wille. Individualität. Deswegen ist Linken der Ausbau der Autobahn A100 südlich von Berlin-Mitte ein Dorn im Auge. Bereits vor zwei Monaten brannten an der Baustelle in der Neuköllner Kiefholzstraße mehrere Bagger. Seinerzeit bekannten sich linke Terroristen über ihr Portal Indymedia zu diesem Anschlag..
(Tichys Einblick. Links sitzt das Unrecht.)

 

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen
Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht..
(focus.de. Hoffmann von Fallersleben: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant".)

Integration
So bricht jedes Zuwanderungsland zusammen!
Von Zugewanderten soll man wenig verlangen, vom Aufnahmeland dagegen alles – diese Devise verkünden zahlreiche Migrations-Experten. Damit beweisen sie vor allem eins: Ignoranz gegenüber existenziellen Interessen der Mehrheit. Doch wenn Einäugigkeit Programm wird, kann Migration nur zum Verlustgeschäft werden.
(welt.de. Aus, Aus, Aus, Deutschland wird ausgezählt, Deutschland ist Weltquartiermeister!)
Wohncontainer in Gadebusch
„Man hat die Nase voll“ – Große Sorge einer 6000-Einwohner-Gemeinde vor
In Gadebusch sollen auf dem Gelände des Polizeireviers Wohncontainer für bis zu 150 Asylbewerber aufgestellt werden, zum Unmut vieler Menschen aus dem Städtchen und seinen Nachbargemeinden. Sie fühlen sich von der Politik übergangen.
(welt.de. Herrschaft, das Unrecht!)

„Sachbearbeiter Remigration“
Stadt Rostock bennennt Abteilung um
Die Stadt Rostock will den Begriff „Remigration“ nicht mehr verwenden. Das entsprechende Sachgebiet wird es weiterhin geben – mit einem anderen Namen. Es gibt viele Bewerbungen für eine entsprechende Stelle.
(Junge Freiheit. Die Sowjetzone nannte sich ja auch Deutsche Demokratische Republik.)

Klima-Extremisten wollen „Tesla stoppen“
Letzte Generation verlagert ihre „ungehorsame Versammlung“ zu Tesla
Die Letzte Generation schließt sich den Linksextremisten an, die das Tesla-Werk bei Berlin blockieren. Die „ungehorsame Versammlung“ am morgigen Samstag verlegen die Extremisten daher in die Grünheide. Sie wollen sich „gemeinschaftlich in den Weg stellen“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Sind Unbildung und Dummheit der Holzweg zu linksgrünem Terror?)

Europawahl
Union laut Umfrage stärker als Ampel-Parteien zusammen
Laut einer Forsa-Umfrage würde die Union bei der Europawahl derzeit mehr Stimmen holen als alle deutschen Regierungsparteien zusammen. Die AfD schneidet schlechter ab als in anderen jüngsten Erhebungen, legt im Vergleich zu 2019 aber dennoch zu.
(welt.de. Auch Umfragen sind nur um. Gehupt wie gesprungen. Es gibt nur eine neue SED.)

Ulrike Stockmann
Radikales Klima beim Ethikrat
Unter der Führung von Alena Buyx empfiehlt der Ethikrat eine Umverteilung für den „Klimaschutz“. Drei Mitglieder distanzieren sich von den radikalen Vorschlägen.
(achgut.com. Linksgrün in allen Instanzen, Marx reitet jeden Ochs und Esel in den Sonnenuntergang einer Hilfsschule. Mehr Dummheit geht nicht.)

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NACHLESE
Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Auf die Medien ist immer Verlass!
Die Deutschen sind bekannt dafür, sich selbst die Schuld zu geben und der medialen Berichterstattung blind zu vertrauen. Auch, wenn sie sich als große Ente heraustellt. Die Enten tummeln sich im Teich und werden immer mehr. Früher hießen sie Zeitungsenten, heute könnte man sie Medienenten nennen – oder Fake-News. Und im Unterschied zum Federvieh werden die steinalt. Sie wissen doch gewiss, wie es zum „Aufstand der Anständigen“ gekommen ist, damals, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, im Herbst 2000? Genau: Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge sei „Wegschauen nicht mehr erlaubt“. Solche Anschläge begingen nur deutsche Rechtsradikale, gegen die man Lichterketten und Demonstrationen organisierte.Als sich herausstellte, dass die beiden Täter aus Marokko bzw. Jordanien stammten, wurde der Kampf gegen Rechts nun erst recht weitergeführt. ..
(achgut.com. Das gemeine Volk glaubt alles. Leser-Kommentar: "Wenns keine rechtsradikalen Taten gibt, muss man sie eben erfinden. Linke brauchen Feindbilder um vom eigenen, dauernden Versagen abzulenken. Die Geschichte ist uralt und funktioniert halt bei unseren biodeutschen Schafen. Und schon Mark Twain schrieb: “Eine Lüge ist bereits dreimal um die Welt gelaufen bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht".)
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Denunziert den Denunzianten!
Von WOLFGANG HÜBNER
Gut, dass es die alternativen Medien gibt. Oder glaubt jemand, die vom deutschen Machtkomplex auf Linie gebrachten Leitmedien würden darüber berichtet haben, was einer jungen Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Schuldirektor angetan wurde? Und dass der aus dem Rheinland stammende Mann in ARD oder BILD ohne alternative Medien sogar mit Namen und Bild präsentiert werden könnte? Es ist keine Übergriffigkeit, das getan zu haben, vielmehr richtig und vorbildlich. Denn dieser Schuldirektor hat sich nicht nur als pädagogischer Vollversager erwiesen, der schon deshalb für sein Amt ungeeignet ist. Jan-Dirk Zimmermann hat sich auch als charakterloser Denunziant betätigt und das Leben einer 16-Jährigen mit unabsehbaren Folgen beschädigt. Zimmermanns Anruf bei der Polizei, eine Schülerin des von ihm geleiteten Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten habe mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet, löste einen irrwitzigen Polizeieinsatz aus, bei dem die Schülerin mitten im Unterricht vor den Augen der Mitschüler abgeführt und zwecks Vernehmung zur Wache gebracht wurde. Es stellte sich schnell heraus: Das junge Mädchen hatte bei Tik-Tok mal einen witzigen AfD-Beitrag gepostet (schlimm genug im besten Deutschland aller Zeiten!) und auch noch die unerhörte Provokation begangen, Deutschland nicht als irgendeinen Ort, sondern als ihre Heimat zu bezeichnen. Beides ist (noch) nicht strafbar. Also musste die 16-Jährige nur eine sogenannte „Gefährderansprache“ über sich ergehen lassen. Das ist in dem nördlichen, SPD-regierten Bundesland sogar gesetzlich geregelt. Bei Direktor Zimmermann handelt es sich offensichtlich um einen dieser selbsternannten „Nazi-Jäger“, denen jede Sensibilität abgeht, genau die Methoden zu praktizieren, die in den dunkelsten Jahren der Nation unheilvoll weit verbreitet waren. Zimmermann wähnt sich nach der Massenhysterie wegen der lügnerisch inszenierten Correctiv-Affäre auf der richtigen Seite und ist doch nur ein verachtenswerter Denunziant und Schande als Pädagoge, der die Polizei ruft, statt das Gespräch mit der Schülerin zu suchen. Deutschland wird immer grusliger.
(pi-news.net)

Gefährderansprache für Heimatliebe:
Einschüchterung: Das Lieblingswerkzeug des sanften Totalitarismus
Von David Boos
Während der Staatsapparat die Gefährderansprache an eine Schülerin wegen des Teilens eines TikTok-Videos, sowie einem Bekenntnis zu Deutschland als ihrer Heimat, kleinredet, zeigt sich genau an diesem Fall eine exemplarische Methodik, die aus Willkür und Einschüchterung besteht.
(Tichys Einblick. Wo haben die alle nur ihre Amtseide gelassen?)

Martin Reichardt:
Anti-Weißen-Rassismus klar benennen!
Blinde Ideologie und der fehlende Bezug zur Realität sind eine gefährliche Mischung, wenn es um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht. Die Ausschusssitzungen und Parlamentsdebatten sind mittlerweile eine absolute Zumutung für jeden klardenkenden Menschen geworden. Im Familienausschuss der aktuellen Plenarwoche nahm der Familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, am Mittwoch die abscheulichen Ereignisse aus Ütersen erneut zum Anlass, um auf die Gewalt migrantischer Kinder gegenüber deutschen Kindern aufmerksam zu machen. Ein 12-jähriger Junge wurde gequält, geschlagen, beleidigt – die Tat wurde gefilmt und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Hier zeigt sich, dass jegliches Schamgefühl abhandengekommen ist. Die Täter brüsten sich mit ihrer Niederträchtigkeit und werden von ihresgleichen bejubelt. Immer wieder und immer öfter werden deutsche Kinder Opfer von Kindern mit Migrationshintergrund. Für die Vertreter der Altparteien scheinbar kein Grund zur Sorge. Entsprechend hat sich die AfD dieser Thematik angenommen. Der Antrag der Fraktion dazu wurde bereits an die Bundestagsverwaltung gestellt und unter anderem mit der Begründung – es gäbe keinen Anti-Weißen-Rassismus abgelehnt. Der Abgeordnete Reichardt machte in der Ausschusssitzung noch einmal deutlich, dass der Hass gegen Deutsche immer ungeheuerlichere Formen annimmt. Das Tatmotiv der „Deutschenfeindlichkeit“ und des Anti-Weißen-Rassismus müsse geprüft werden – vor allem dann, wenn die Täter ihre Taten unverhohlen im Internet zur Schau stellen. Rassismus gegen Weiße ist eine Tatsache und die kategorische Verleugnung dieser Tatsache aus ideologischen Gründen ist abzulehnen – so der AfD-Abgeordnete weiter und zitierte kurzerhand Sarah-Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, mit ihrem Tweet zur „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“. Die Antworten der Einheitsparteien-Vertreter wurden wahrscheinlich alle vom gleichen Mitarbeiter geschrieben. Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig empfand den Antrag als Beleidigung aller Opfer von „tatsächlichem Rassismus“. Seitens der CDU, die den Antrag nicht überraschend – wie Bettina Wiesmann selbst sagte – ablehnte, wurde dies argumentativlos mit der Correctiv-Kampagne und den erfundenen Deportationsplänen begründet. Einmal mehr hat die CDU bewiesen, dass eine konservative volksnahe Politik von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist. Hauptziel des Antrages der AfD war – jede Form des Rassismus und jede Form der Gewalt abzulehnen. Doch die fehlenden Erfahrungen der Bundestagsabgeordneten aus dem realen Leben, die private Beschulung und Betreuung der eigenen Kinder und Enkelkinder tragen dazu bei, dass die Opfer einmal mehr allein gelassen werden und weiterhin schutzlos ausgeliefert sind.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Unser "Staat" - dieser Club aus beruflichen Versagern, intellektuellen Nieten und ideologischen Irrweglern - hat Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit, weil er mindestens 70% des Wahlvolks gegen sich weiß. Was machen die Repräsentanten dieses Staates: Wie ihre Brüder und Schwestern im Geiste, die früher in Wandlitz wohnten, missbrauchen und zersetzen sie die Organe des Staates und nutzen auch andere Hebel, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Der Wille der Nation - die Basis einer jeden Demokratie - wird damit außer Kraft gesetzt - von den selbst ernannten Rettern der Demokratie. Deshalb kann es den Faesers und Haldenwangs dieses Systems auch nicht schnell genug gehen, die Nation zu zersetzen. Ist sie erst zersetzt, gibt es keine volonté générale mehr. Die wahren Antidemokraten, das sind in Deutschland die Regierenden, die sukzessive die Gewaltenteilung aushebeln und die Grundrechte aufweichen. Im Übrigen hätte ich gerne einmal Nachweise für die Behauptung, dass nennenswerte Bevölkerungsteile verfasssungsfeindlich seien - natürlich nur rechts. Vermutlich gäbe es selbst bei Höcke wenig Stichhaltiges. Deutschland etwa gegen unkontrollierte und kulturfremde Migration absichern zu wollen, soll "völkischer Nationalismus" sein? Alles klar...
(Leser-Kommentar, Neue Zürcher Zeitung)
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„Sind dazu da, den Knopf zu drücken“:
Zehn Fragen an einen angehenden Kampfpiloten
Fast 1.500 km/h in mehr als 10.000 Metern Höhe - der Job als Tornado-Pilot bringt so einige Herausforderungen mit sich und ist sicher nichts für schwache Nerven! „Galileo“ hat dem angehenden Kampf-Piloten Jannis zehn persönliche Fragen gestellt.
(focus.de. Drohne geht auch ohne.)

Fehlende Anreize
Die Selbstillusion der deutschen Klima-Politik – und wie wir sie überwinden
Deutschland steckt Milliarden in eine Klimapolitik der Subventionen. Dabei könnten wir an einer unideologischen Energiewende sogar verdienen, sagt unser Autor, ein Ökonom. Sichere Atomanlagen etwa wären ein Wettbewerbsvorteil. Auch zu einem Verbrennerverbot gebe es eine kluge Alternative.
(welt.de. Auch Klugscheißerei ist Scheiße, wenn Verstand und Wissenschaft ausfallen.)

Gespräch auf Spitzenebene
Scholz trifft sich mit Macron und Tusk in Berlin
Vor dem Hintergrund bilateraler Differenzen in der Ukraine-Politik kommt Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Danach treffen sie den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
(welt.de. Scheuen die das Telefon? Stumpf ist nicht spitz.)

Martina Binnig
EU fördert ihr genehme Journalisten
Die EU-Kommission mischt sich mit Hilfe von Förderprogrammen derzeit bereits zum vierten Mal aktiv in den Journalismus ein. Schauen wir uns die deutschen Förderkandidaten einmal etwas näher an...In einer auf den 23. Februar datierten Pressemitteilung hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie im Rahmen ihrer Journalismus-Partnerschaften innerhalb des Programms „Kreatives Europa“ acht Projekte mit insgesamt zwölf Millionen Euro unterstützen will. Die Projekte sollen Ende 2024 anlaufen und sich über 24 Monate erstrecken. Ziel sei es, „die Widerstandsfähigkeit des Nachrichtenmediensektors und den Medienpluralismus zu stärken“. Die acht zukünftig geförderten Projektträger wurden aus 74 Vorschlägen ausgewählt, die seit dem 25. Oktober vergangenen Jahres bis zum 14. Februar dieses Jahres eingereicht werden konnten. . Aus Deutschland sind die Thomson Foundation sowie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit SCE Mbh dabei..Das wirft wieder einmal die Frage nach der demokratischen Legitimation der EU-Institutionen und besonders der Kommission auf.
(achgut.com. Jedem seinen Streichelzoo.)

Noch nicht verloren
Den Habeck in seinem Lauf hält die Wirklichkeit auf – 11 Prozent Grüne bei EU-Wahl ist ein Signal
Von Redaktion
Correctiv-gestützte Aufmärsche wirken nicht ++ Bauernproteste wirken: EU plant Zugeständnisse ++ 5 Kohlekraftwerke weniger ++ 2023 schloss jeder zehnte Gastronom ++ Aus dem früheren Deutsch-Südwestafrika beschuldigt Namibia Deutschland des „Neokolonialismus“
(Tichys Einblick. 69 Prozent Ersatzmitspieler nicht vergessen!)

Meinungsfreiheit Schottland:
Sexshop wird Meldestelle für „Haßverbrechen“
Es klingt wie ein schlechter Scherz: In Schottland führt die Polizei einen LGBT-Sexshop als neue Meldestelle für „Haßverbrechen“. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz gegen „Haßrede“. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
(Junge Freiheit. In Deutschland heißt das Sonderunvermögen.)

Innere Sicherheit
Fußball-EM 2024 – Faeser plant Grenzkontrollen
Die Fußball-EM im eigenen Land steht vor der Tür – und damit die Sorgen um die innere Sicherheit. Innenministerin Faeser kündigt interne Grenzkontrollen an. Auch die Sommerolympiade in Paris wird zum Thema für die Behörden.
(Junge Freiheit. Sind nicht schon alle Gerufenen drin?)

Nach ÖRR-Bericht
Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen
Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des Verfassungsschutzes entscheiden.
(Junge Freiheit. Dann bleibt ja nur die AfD übrig, oder?)

DFB stellt neues „Vielfalts“-Trikot vor
DFB und Adidas wollen mit dem EM-Trikot 2024 nicht bloß Sportbekleidung anbieten – sondern ein neues Nationalbewußtsein schaffen. Zum knallig pinken Hemd gibt es noch einen Werbeclip für die multikulturelle Gesellschaft.
(Junge Freiheit. PinkePinke ist aber weder pink noch link.)

Demos gegen Rechts“
Von wegen „die Mitte“ – nun kommt heraus, wer da wirklich auf die Straßen ging
Eine Stichprobe unter Teilnehmern der „Demos gegen Rechts“ ergab: Viele von ihnen betrachten sich als obere Mittelschicht, sind überdurchschnittlich gebildet und politisch eher links. Was ja auch naheliegt. Nur: Warum versuchen Politik und Medien seit Wochen, ein anderes Bild zu zeichnen?
(welt.de. Schlaumeierin, die linksgrünen Veranstalter und ihre Sektenjünger sind doch bekannt.)