Künftige Historiker werden viel Fleiß darauf verwenden, um zu analysieren, wie und warum die Mächte des sogenannten Westens sich im Ukraine-Konflikt in eine aus heutiger Sicht fast ausweglos erscheinende Situation hineinmanövrierten. Denn nimmt man die Stellungnahmen aus Washington, London und Paris ernst, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem großen europäischen Krieg mit Weltkriegspotential oder einen großen Gesichts- und Machtverlust des Westens, insbesondere der auf der Dollardominanz beruhenden Supermacht USA.
Diese erschreckende Alternative ist deshalb so brandgefährlich, weil Russland in den letzten Tagen keinen Zweifel mehr daran gelassen hat, dass jeder ukrainische Angriff mit amerikanischen oder britischen Langstreckenraketen auf russisches Territorium mit Gegenangriffen auf amerikanische oder britische Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Ukraine beantwortet wird. Moskau will mit dieser sehr ernst zu nehmenden Drohung Pläne der Westmächte vereiteln, mit Hilfe des Regimes in Kiew Attacken auch auf russische Städte zu unternehmen, um die Führung in Moskau vor der eigenen Bevölkerung zu blamieren und Russland doch noch zu besiegen.
Anlass dazu war vor allem die Äußerung des britischen Außenministers David Cameron, der sagte, die Ukraine habe das Recht, die gelieferten britischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Deshalb wurde am Montag der britische Botschafter in den Kreml einbestellt, um ihm die möglichen Folgen deutlich zu machen. Das ist eine schwerwiegende Eskalation in dem Konflikt, die von den deutschen Medien in absolut verantwortungsloser Weise nur oberflächlich oder gar nicht behandelt wird. Nach der Weigerung von Kanzler Scholz, Kiew Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wollen nun offenbar Briten und Amerikaner ins ganz große Risiko gehen.
Was das für Deutschland bedeuten kann, sollte klar sein. Russische Vergeltungsschläge gegen die zahlreichen britischen und amerikanischen Stützpunkte im Bundesgebiet böten sich Moskau besonders gut an. Einmal mehr würde in einem solchen Fall auf katastrophale Weise deutlich werden, dass Deutschland faktisch weiter ein besetztes Land ist. Im Kriegsfall, dem sich die Entwicklung immer mehr nähert, wird Deutschland unweigerlich das Schlachtfeld werden, für das es schon im Kalten Krieg vorgesehen war. Dass der Großteil der deutschen Bevölkerung sich dieser Gefahr nicht bewusst ist, kann sich auf dramatische Weise schon sehr bald ändern. Doch dann wird es zu spät sein. (pi-news.net)
Was soll eine EU-Wahl mehr sein als Kasperletheater, wenn es weder eine europäischische Verfassung noch ein entsprechend demokratisches Parlament gibt aber hochbezahlte Scheinvolksvertreter wie spielende Kinder am Sandkasten?
(tutut) - Wer Deutschland sagt, landet inbzwischen vor Gericht, Jahre später, wenn dazu passende Wahlen sind. Ein Fall, der zur "Kulturgeschichte der Mißverständnisse" gehört, im Buch bereits 1997 als "Studien zum Geisteleben" erschienen zur Biologie von Gespenstern. In dem Beitrag "Die Deutschen - Ein Endlos-Kapitel" von Eckard Henscheid ist zu lesen: "Aus der 'Frankfurter Rundschau' vom 20.10.1995 allerdings erfahren wir, daß nach einem Fund der Kasseler Universitätsbibliothek die älteste Belegstelle für das Wort'deutsch' in seiner althochdeutschen Frühform 'thiutisce' bereits aufs zweite Viertel des 9. Jahrhunderts datiert. Auf das Jahr 886, so heißt es, verlegte man bisher die Ersterwähnung von 'deutsch/teutonicus' bzw. 'teutiscus' durch Notker den Stammler von St. Gallen als einen natürlich nur sprachlichen und noch keineswegs nationalen Begriff. Und auch das 'deutsche Volk' bildete sich begrifflich ja erst viel später. Andererseits soll sich schon bei den 'Straßburger Eiden' von 842 der Frankenkönig Ludwig 'der Deutsche' eben des Deutschen, der 'lingua teutisca' bedient haben; da mögen die Fachleute für etwas mehr Klärung sorgen. Die Engführung des Teutonischen (ein germanischer Volksstamm)
und des Deutschen aber ist eine offenbar mehr klanglich verursachte und sonst gänzlich kontingente - und wirkte gleichwohl ein bis heute nachwirkendes und ja recht plausibles Mißverständnis, wie sonst nur noch und allerdings noch konfusionierender das Begriffskuddelmuddel rund um Rom, das Romanische und später das Romantische: Jenes meinte das Lateinisch-Antikisierende - dieses den Rückgriff aufs Mittelalter als das vermeintlich Romanische (!) - von den weiteren und fortschreitenden geistesgeschichtlich nicht mehr reversiblen und auch kaum mehr überschaubaren Begriffsfehlverständigungszweigen vor allem rund um den Roman oder um den lateinisch-italienischen Griechenland-Klassizismus hier
schon nicht mehr zu reden. 'Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen' usw. -: wer immer es gesagt hat (momentan plädiert man für Wilhelm II., nicht für Wagner), er berührte damit die seltsame Antipodik und Antinomie des Deutschen und jenes 'Undeutschen', das, mehr noch als asein positives Komplement, für besonders nachhaltiges Unheilsorgen sollte; zumindest für abermals Verwirrung. Und nicht erst bei den
Nazis. Sondern spätestens dann, wenn zum Wartburgfest am 18.10.1817 bei einem Fackelzug vonBurschenschaftlern und Turnern Bücher verbrannt werden, die, anders als 1933, wenn das Deutsche mit dem Dummen konvergiert, als 'undeutsch' taxiert werden, weil sie wirklich reaktionär sind - da stand offenbar, auch wenn die Staatsmacht das anders sah, dies Undeutsche noch für das Rückschrittliche und insofern politisch Gefährliche; so wie später genau umgekehrt oft das Deutsche: das als deutsch sich Spreizende und das Deutschtümelnde".
Der Wahlkampf hat begonnen Mit Live-Mitschnitt: Verkehr ist in Tuttlingen das große Thema Am Ende der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl gingen die Hände der rund 90 Gäste im Alten Krematorium allesamt nach oben: das Bekenntnis, am 9. Juni wählen zu gehen. Und rund ein Viertel weiß auch bereits, bei wem sie ihr Kreuzchen machen wird. Rittergartenverein, Heimatforum und Gränzbote hatten am Montagabend sieben Vertreter des Tuttlinger Gemeinderats eingeladen, um Kernthemen der Stadt zu besprechen. Kurzweilig war die Moderation von Gränzbote-Redaktionsleiter Matthias Jansen und seiner Stellvertreterin Dorothea Hecht. Wofür stehen die Kandidaten, wofür ihre Fraktionen, Gruppen und Parteien? Ein Überblick:...
(Schwäbische Zeitung. Amateurtheater. Hohoho! Der Wahlkampf oder -schlaf läuft schon seit fünf Jahren. Nichts mitgekriegt, Kannitverstan? Ist denn schon wieder Weihnachten? Wünsch Dir was, oder wie Lieschen Müller sich Kommunalpolitik vorstellt.)
Fest kann stattfinden Verwaltungsgericht: Auflagen gegen das Straßen-Baum-Fest in der Offenburger Weingartenstraße "voraussichtlich rechtswidrig" Ralph Fröhlich vermeldet Sieg für sein "Straßen-Baum-Fest". Das Gericht erkennt auf eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs, da städtische Auflagen voraussichtlich rechtswidrig sind. .
(Badische Zeitung. Falsche Kultur gefestigt?)
Polizei verdächtigt Parteigegner AfD-Politiker vor Stuttgarter Landtag leicht verletzt Zwei Landtagspolitikerinnen oder -politiker der AfD sind nach Angaben der Polizei am Mittwochnachmittag vor dem baden-württembergischen Landtag in Stuttgart verletzt worden. Nach den derzeitigen Informationen handle es sich um leichte Verletzungen, so die Ermittler. Ein Infostand der AfD-Fraktion vor dem Landtag sei gegen 16 Uhr gestört worden - "von mutmaßlichen Parteigegnern", so die Polizei in einer Mitteilung. Diese hätten versucht, einen AfD-Infostand zu blockieren, indem sie direkt davor ein Banner in die Höhe gehalten hätten. "In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen", so die Polizei..."Die Täter flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Landtag", teilte die Polizei weiter mit. Sie hielt im Rahmen der Fahndung zwei Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren an und verdächtigt sie, sich an der Störung beteiligt zu haben...Außerdem sucht die Polizei noch weitere Personen, die beteiligt gewesen seien...Anlass dafür, dass die Landtagsfraktionen vor dem Landtag Infostände aufgebaut haben, ist die Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz". ..Am Mittwochvormittag hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Tagen scharf verurteilt. ..Man stehe an der Seite aller, die sich für unsere Demokratie engagierten, so Aras.
(swr.de. Wie kommt die Polizei darauf? Was weiß eine grüne Muslimin von Demokratie? Parteigegner, gibt's sowas unter den Demokraten und Menschenrechtlern? Leicht macht nichts? Ja, wenn's richtige Parteigänger erwischt hätte in deren Demokratie, dann wäre es was Schweres?)
Auf Feier für Grundgesetz Linksextremisten überfallen AfD-Abgeordnete in Stuttgart Keine Partei wird so oft gewalttätig Angegriffen wie die AfD. Nun ist es wieder passiert: In Stuttgart werden zwei Abgeordnete der Partei von Linksextremisten überfallen und verletzt. .. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich nach einem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden noch empört hatte, verurteilte den Angriff auf die beiden AfD-Abgeordneten nicht...
(Junge Freiheit. Warum nicht mal die Blindentaste drücken an der Ampel?)
Stuttgart: Gewalt gegen AfD-Abgeordnete bei Grundgesetz-Feier Bei Feierlichkeiten des baden-württembergische Landtages zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Stuttgart haben am Mittwoch Linksextremisten den Stand der AfD-Fraktion angegriffen und Abgeordnete geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt. Unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz: Deine Freiheit. Mein Respekt“ feierte der Landtag Freiheit, Demokratie und Grundgesetz. Auch die AfD-Fraktion beteiligte sich und informierte über die Wichtigkeit, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen. Dabei wurde der Stand der Fraktion von Linksextremisten attackiert und umgeworfen. Die AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß wurden verbal bedrängt. Dem Abgeordnete Goßner wurde von einer Linksextremistin mit Hund versucht, das Mobiltelefon des Abgeordneten an sich zu reißen und ein Schlag ins Genick versetzt. Miguel Klauß bekam einen Schlag gegen den Kopf. „Wir setzen uns für das Grundgesetz ein und werden dafür von Linksextremisten attackiert. Was muss noch geschehen, bis Innenminister Thomas Strobl endlich das linke Augen öffnet und die Gefahr von links erkennt?“, fragt Miguel Klauß. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erhofft sich Klauß dagegen keine Hilfe. „Faeser übt ihr Amt nicht staatstragend, sondern parteipolitisch aus. Da kann das Grundgesetz noch so gut sein, wenn es von Amtsträgern nicht befolgt wird“, so Klauß. » Weitere Fotos und Videos des Vorfalls hier (pi-news.net)
"Oldschool", aber effektiv Experten: Wahlplakate erreichen mehr Menschen als Instagram und Facebook Sie sind altmodisch, billig und technisch simpel. Trotzdem hängen Wahlplakate auch in unserer digitalen Zeit noch gefühlt überall - zu Recht, finden Fachleute..Plakate hätten von allen Wahlkampfinstrumenten der Parteien die größte Reichweite, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim über Wahlplakate. "Knapp zwei Drittel der ..Wähler nehmen sie im Verlauf des Wahlkampfes wahr", sagt Brettschneider, zu dessen Forschungsschwerpunkten die politische Kommunikation gehört. Dagegen sieht selbst digitale Wahlwerbung alt aus. "Die Internetseiten der Parteien .. nehmen hingegen nur knapp 30 Prozent wahr. Das Gleiche gilt für die Parteien-Inhalte in Social Media-Kanälen", erklärt Brettschneider mit Blick auf Facebook, Instagram, YouTube und andere Plattformen..
(swr.de. Das alte Flugblatt ist längst d i e Zeitung geworden.)
Kontrollen, Staus und getunte Autos "Tuning World"-Messe lockt Autofans nach Friedrichshafen Aufgemotzte Autos, tiefergelegte Fahrwerke, Spezial-Lackierungen, Spoiler und zusätzlich eingebaute Turbo-Lader: Rund 1.000 getunte, das heißt technisch veränderte Autos werden auf der Messe "Tuning World Bodensee" gezeigt. Die beginnt am Donnerstag auf dem Messegelände Friedrichshafen und dauert bis Sonntag. Messe-Chef Klaus Wellmann hofft auf einen neuen Besucherrekord: "In diesem Jahr belegt die Messe das komplette Gelände mit zwölf Messehallen und dem Außenbereich. Ich gehe von 80.000 bis 100.000 Menschen aus."..
(swr.de. BrummBrumm statt Stromer.)
Festakt zu 75 Jahre Grundgesetz im BW-Landtag Gauck hält "Weimarer Ängste" für maßlos übertrieben Die Grundrechte sind seit 75 Jahren in der Verfassung verankert. Bei der Feier im BW-Landtag hat Altbundespräsident Gauck eine Festrede gehalten - und warnte davor, sich vor Rechtsextremisten zu fürchten...
(swr.de. Landtag scheintot oder tot? Glaubenssache, dem Mann fehlt sogar die Wiedersehenskultur der DDR. Genügen denn die Parlamentspriester nicht, brauchen sie noch einen Märchenonkel?)
Hasspostings vor der Wahl: Polizei in BW auf Streife im Internet Polizistinnen und Polizisten sind vor der Kommunal- und Europawahl im Netz gezielt im Kampf gegen Hasskriminalität auf Streife gegangen. Landesweit durchforsteten 22 Polizeibeamte in den Morgenstunden am Mittwoch die Profile von 226 Politikern und politischen Institutionen unter anderem auf Facebook, Instagram, X, YouTube und TikTok, wie das Innenministerium bilanzierte... (swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Prediger Salomo: "Alles hat seine Stunde. Für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit: ... eine Zeit zum Lieben / und eine Zeit zum Hassen, / eine Zeit für den Krieg / und eine Zeit für den Frieden").
Gießkannen-Gate in Süddeutschland Was wurde aus den „AFD“-Gießkannen auf dem Friedhof Degerloch? Politisch unliebsame Gießkannen hielten den kleinen Stuttgarter Stadtbezirk Degerloch in Atem. Der Verdacht: Die Spritzkrüge gehören der falschen Partei an. Wurde die Demokratie inzwischen gerettet? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Klar, dass das "Alter Friedhf Degerloch" auf grünen Kannen ausgerechnet die FDP mit Nahtoderfahrungen stört.)
Erinnerungen ans Ende des Zweiten Weltkriegs Erzählcafé in Mannheim: Zeitzeugen berichten vom Kriegsende Einmal im Monat besuchen Mitarbeiter des Mannheimer MARCHIVUM ein Altenheim. Beim letzten Treffen haben sie gemeinsam mit den Senioren über die Nachkriegszeit gesprochen...
(swr.de. Kaffeesatzleserei.)
Zweiter Weltkrieg Im 20. Jahrhundert gab es zwei große Weltkriege, an denen viele Länder aus der ganzen Welt beteiligt waren. Der Erste Weltkrieg dauerte von 1914 bis 1918, der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945. In Deutschland waren seit 1933 die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler an der Macht. Hitler war machtgierig und wollte ein großes Deutsches Reich, deshalb führte er Krieg. Hitler begann den Zweiten Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen 1939. Im Radio behauptete er, dass Polen Deutschland angegriffen habe. Eine Lüge! Andere Länder wie Frankreich und Großbritannien wollten Hitlers Eroberungszug nicht hinnehmen und erklärten den Deutschen daraufhin den Krieg. Nach und nach traten immer mehr Länder in den Krieg ein. In den ersten Kriegsjahren konnten die Nationalsozialisten große Teile Europas erobern. Mit dem Kriegseintritt der USA 1941 änderte sich die Situation. Die USA verbündeten sich mit Frankreich, Großbritannien und Russland (der damaligen Sowjetunion), um gegen Hitler zu kämpfen. Die verbündeten Länder nannte man die Alliierten. Gemeinsam gelang es ihnen, Deutschland zu besiegen. Als Hitler erkannte, dass der Krieg für ihn verloren war und viele deutsche Städte zerstört waren, brachte er sich um. Deutschland kapitulierte am 8. Mai 1945. Das bedeutet: Deutschland gab auf und akzeptierte die Niederlage. Im Zweiten Weltkrieg wurden mehr als 55 Millionen Menschen getötet...
(swr.de. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann erzählen sie sich solche einfachen Geschichten in simpler Sprache für Dummies? Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)
Horn begleitet Ministerin Schulze In die Ukraine gereist: Freiburgs OB Horn trifft Klitschko in Kiew Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist auf Einladung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in die Ukraine gereist. Während seines Aufenthalts wird er hochrangige Politikerinnen und Politiker treffen. Bereits in Kiew wurde Horn und Schulze von Bürgermeister Vitali Klitschko in seinem Büro empfangen. Das Hauptziel der Reise ist es, langfristige Hilfen für das vom russischen Angriffskrieg schwer getroffene Land zu besprechen. Die Partnerschaft zwischen Freiburg und Lviv wird seit Kriegsbeginn als Beispiel für erfolgreiche kommunale Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten angesehen...
(swr.de. Propaganda, Propaganda, Propandada. Ist dort für "Parteilose" mit "spd"-Unterstützung kein "russischer AngriffskKrieg", seit die Ukraine damit mutmaßlich 2014 angefangen hat?)
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Regelrechter Ansturm Immer mehr Asylanträge aus der Türkei: Rücknahme abgelehnt Von Matthias Nikolaidis 2023 haben über 60.000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Eine Migration, die vor allem wirtschaftliche Gründe hat. Nur wenige haben Aussicht auf positiven Bescheid über Asylschutz, der weitaus überwiegende Teil müsste wieder zurück. Dies scheitert allerdings an Erdogan. Die CDU, Partei des wenig erfolgreichen aber kostenintensiven Flüchtlingsdeals mit Erdogan unter Gerald Knaus, kritisiert nun die Ampel..Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, hält die aktuellen Zahlen für „mehr als alarmierend“. Es handle sich doch um ein sicheres Herkunftsland, einen Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten. ...Teggatz rät zu einer dreifachen Abwehrstrategie: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben.“ Aber an allen drei Dringen hapert es, seit Olaf Scholz im Kanzleramt sitzt, nicht nur im Kontext der Türkei – auch wenn der Kanzler es gelegentlich anders klingen lässt...
(Tichys Einblick. Niemand von denen hat dieses Land zu betreten. Im Gegenteil, die "Gastarbeiter" müssten längst wieder zuhause sein. Wann stehen die mutmaßlichen täglichen Gesetzesbrecher von Ampel und nachgeordneten Landesfunzeln vor Gericht?)
Auswanderungsempfehlung in Wirtschaftsmagazin Deutschland verlassen: Rette sich, wer kann Von Mario Thurnes Ein Unternehmensberater ruft im Handelsblatt dazu auf, Deutschland zu verlassen. Wer nicht persönlich geht, solle wenigstens sein Geld ins Ausland schicken. Angela Merkel und Olaf Scholz haben das Land abgewirtschaftet..
(Tichys Einblick. Land ohne Sterne.)
Wasser, Gas und Co. Fast jede Abrechnung falsch – Deutschlands großer Nebenkosten-Schwindel Rund 90 Prozent aller Nebenkostenabrechnungen sind falsch, sagt ein Prüfer. Millionen deutsche Mieter entrichten zu hohe Betriebskosten. Besonders ärgerlich: Der Staat zahlt ungeprüft die Miete für Bürgergeldempfänger und verschwendet mehr als eine halbe Milliarde an Steuergeld. .
(welt.de. Bis jetzt hat mir noch niemand glaubhaft meine Abrechnung erklären können, von 100 bis 200 Euro übliche Rückzahlung auf 481 Nachzahlung.)
Konjunkturprognose Wirtschaftlich bleibt Deutschland stehen – während alle anderen rennen Die deutsche Wirtschafts wächst dieses Jahr nicht. Die Köpfe hinter der rot-grünen Wirtschaftspolitik sind dafür eine Antwort schuldig. Ein Kommentar von Gregor Hierholzer.
(Junge Freiheit. Prellbock statt Zug.)
Mehrere Zehntausend Euro CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstitel stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen. .
(welt.de. Seebrückenbauer?)
Raketentest Was Putin mit seiner Atom-Übung bezwecken will – und wie der Westen reagieren sollte Erstmals seit der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren will Russland Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten. Präsident Putin begründet das Manöver mit „provokanten Äußerungen“ westlicher Politiker. Der Westen sollte die Drohgebärde nicht als Bluff abtun, warnen Experten...
(welt.de. PiffPaff. Fehlen Atomwaffen gegen millionenfache Invasion von Deutschland?)
Sebastian Biehl, Gastautor Xi Jinpings Bild von Europa Chinas Präsident Xi Jinping befindet sich derzeit auf Europareise, und die gewählte Reiseroute sagt viel darüber, was die kommunistische Führung in Peking von den verschiedenen Europäern hält. Es sind Xis erste Staatsbesuche in Europa seit 2019, also durchaus etwas Besonderes. Allerdings will Xi seine Visite nicht als Besuch in der EU verstanden wissen, sondern als Besuch bei ausgesuchten Partnerländern. Eine kleine Stippvisite in Brüssel bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dabei zwar auch drin, aber wohl mehr aus Höflichkeit. Interessant ist die Liste der Länder, die er besucht: Frankreich, Ungarn und Serbien... Auffallend ist, dass Deutschland – immerhin noch das wirtschaftlich bedeutendste Land Europas – nicht angesteuert wird. Ist es trotz oder wegen des kürzlichen Besuchs von Kanzler Scholz im Reich der Mitte, das der Gegenbesuch nun ausblieb? Hatte man schon alles vor kurzem geklärt, oder hat Scholz Xi in der Überzeugung gestärkt, dass er seine Zeit sinnvoller mit Macron, Orban und Vucic verbringt?... (achgut.com)
Schünow Brandenburg stellt zwei kaputte Windräder unter Denkmalschutz Von Gastautor brusselssignal.de Zwei kaputte Windräder, die seit mehreren Jahren stillstehen, sollen unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit vermeiden die Eigentümer hohe Zahlungen für den Rückbau veralteter Windkraftanlagen. Schünows Bürgermeisterin droht mit einer Klage gegen die Entscheidung..
(Tichys Einblick. Der Denkmalschutz ist bei Lahr verpasst worden, als zwei abgebrannte "Erneuerbare" nicht als Ruinen stehenblieben.)
Im Stadtteil Moabit „Brennt Gaza, brennt Berlin“: Unbekannte verüben Brandanschlag auf Rathaus In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag soll es gegen etwa 1.40 Uhr zu einem Brandanschlag auf das Rathaus Berlin-Tiergarten gekommen sein. Dabei wurde auch die Fassade mit propalästinensische Parole beschmiert..
(focus.de. Dieser Staat" hat nach Thomas Hobbes seine Existenzberechtigung verspielt.)
Islamistenkundgebung Trotz aller Empörung: Die Islamisten dürfen durch Hamburg ziehen Von Marco Gallina Bereits am Dienstag hat der Hamburger Polizeipräsident angekündigt, dass die Extremisten von "Muslim Interaktiv" am Samstag aufmarschieren dürfen. Der verantwortliche Hamburger Innensenator Andy Grote versucht sich bei Markus Lanz zu rechtfertigen und gibt ein blamables Bild ab..
(Tichys Einblick. Es soll halt demokratisch aussehen. Islam macht Demokratie lachhaft. Nun ist er halt mal da, und niemand wehrt sich.)
============== NACHLESE Der Schrumpfbürger Die schöne Mediengeschichte: kleine Räume für kleine Leute Von Alexander Wendt Gesellschaftslenker in und außerhalb von Redaktionen wollen unbedingt die Frage diskutieren, wie viele Quadratmeter dem Einzelnen in „Wirhabenplatzland“ zustehen. Denn hier gibt es sehr wohl Obergrenzen. Demnächst auch in anderen Privatangelegenheiten. Das neue Ideal heißt: Schrumpfbürger. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit zwei Phänomenen in Medien und Gesellschaft, die eine größere Aufmerksamkeit verdienen. Zum einen mit dem Gleichtakt, in dem Sender, Magazine und Zeitungen etwas zum gesellschaftlichen Gesprächsthema erklären, über das angeblich ganz Deutschland redet oder jetzt bitteschön reden muss. .. Neben der generellen ‚wir müssen reden‘-Behauptung geht es zweitens um ein brandaktuelles Thema, über das wir nach Ansicht von Gesellschaftsingenieuren ab sofort und so lange reden müssen, bis sich eine Wirkung einstellt: die Rationierung von Wohnraum und anderen Dingen des üblichen Bedarfs. ..
(Tichys Einblick. Schrumpfgermanien für Schrumpfgermanen und Bürger der Dritten Welt.) ==============
Annalena Baerbock und der indopazifische Klimaschwindel Von MANFRED ROUHS Annalena Baerbock hat den Job ihres Lebens gefunden. Sie bereist gerade auf unser aller Kosten das indopazifische Paradies der Fidschi-Inseln. Dort erklärt sie mit großer Geste, wie Deutschland und die Grünen den Weltuntergang abwenden wollen, dessen regionale Facette darin besteht, dass bestimmte Inseln im pazifischen Ozean verschwinden. Das ZDF teilt dazu mit: „Der Klimawandel bedroht die Einheimischen auf Fidschi. Außenministerin Baerbock besucht ein Dorf, das umgesiedelt werden muss. Die UN soll zukünftig mehr Unterstützung leisten.“ Die Fidschies versinken im Meer, und schuld scheinen die Diesel-Fahrer in Deutschland zu sein. Baerbock weiß, was zu tun ist: „Wir industrialisierte Länder müssen selbstkritisch sein“. Wichtig seien die Beschlüsse von Paris aus dem Jahr 2015. Den Politiker-Worten von damals müssten nunmehr Taten folgen. Tatsächlich ist die gelegentliche Überflutung einiger Fidschi-Inseln kein ganz neues Phänomen. Nirgendwo auf der Welt überlutet das Meer von Menschen bewohnte Gebiete so schnell wie hier. Verantwortlich hierfür ist die Plattentektonik unseres Planeten. Die australische Platte taucht an dieser Stelle unter die pazifische Platte. Nicht der Meeresspiegel steigt an, sondern die Landmasse sinkt ab. Bevor sie dann nach einigen Jahren wieder ansteigt und die Überflutungen zurückgehen. Das ist seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt, wie der Wirtschaftsjournalist Dirk Müller in seinem unter eingebundenen Video erläutert. Und belegt. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen aber wollen dem Problem mit einer CO2-Besteuerung und Klimakonferenzen, Pariser Beschlüssen und Maßnahmenpaketen zu Leibe rücken. Davon werden sich indessen aller Voraussicht nach die Erdplatten nicht beeindrucken lassen. Spätere Generationen aber werden uns für verrückt erklären! (pi-news.net)
************** DAs Wort des Tages Wie sagte Annalena Baerbock einst, nachdem ein AfD-Politiker von Linken zusammengeschlagen worden war: “Wer Wind sät, wird Sturm ernten!” Demnach hat die AfD also auch “den Boden bereitet”, wenn Politiker der AfD brutal zusammengeschlagen werden! Den journalistischen Staatstrompeten und den “demokratischen Parteien” fällt auch dieser Widerspruch erwartungsgemäß nicht auf. SPD und die Partei “Die Grünen” würden ja niemals “Wind säen”! Ausgeschlossen!
(Leser-Kommentar, achgut.com) **************
Teilzeit als Ausnahme Kretschmer fordert „40-Stunden-Woche für alle“ Das Recht auf Teilzeit hält CDU-Politiker Michael Kretschmer für einen Fehler. Der Wohlstand in Deutschland sei nur mit einer „40-Stunden-Woche für alle“ zu erhalten. Von der aktuellen Bundesregierung seien die Menschen „tief enttäuscht“. .
(welt.de. Da kann er ja mal anfangen!)
Klaus-Dieter Humpich Sozioökonomie einer AKW-Baustelle Der Besuch einer modernen AKW-Baustelle zeigt eindrücklich, dass Deutschland nicht nur eine sichere Stromversorgung verloren hat, sondern eine Armada von Jobs und Berufen mit wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften..
(achgut.com. Niemand braucht in der Höhle ein AKW.)
Dirk Maxeiner Spiegel unterdrückt Lausens „Untersuchung“ Unser Corona-Bestseller „Die Untersuchung“ von Tom und Ulrike Lausen stieg bereits auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste. Der Spiegel zeigt aber weder das Cover noch einen Begleittext wie bei allen anderen Büchern – stattdessen gähnende Leere..
(achgut.com. Propaganda für Vernunft - das geht gar nicht.)
Reisekostenerstattungen noch und nöcher Wie die EU die privaten Reisen ihrer Hof-Parlamentarier zahlt Von Matthias Nikolaidis Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Grund genug, sich auch mit den Lebensbedingungen der EU-Parlamentarier zu beschäftigen. Können sie unter diesen Umständen produktiv arbeiten? Das vielleicht nicht. Sie werden aber immerhin sehr gut dafür bezahlt..
(Tchys Einblick. Schweigegeld? Oder hört man sonst fünf Jahre lang irgendetwas von ihnen?)
Interview mit Markus Krall „Wir müssen das Biest aushungern“ Von Redaktion „Bis Juni arbeiten Sie für den Staat und bis September für die Bürokratie“, sagt Markus Krall. In seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ fordert er eine radikale Begrenzung des Staates – dann kann Deutschland auch wieder Wirtschaftswunderland werden. Roland Tichy hat ihn interviewt..
(Tichys Einblick. Wer will denn die Demokratie einführen?)
„Sammelbecken für Rechtsradikale und Faschisten“ Linkspartei fordert Verbot von AfD und Junger Alternative Die Linkspartei dümpelt seit Monaten im Umfragekeller herum. Grund genug, nun erstmal ein Verbot der Konkurrenz zu fordern. Zum Jahrestag des Weltkriegsendes verbreitet die Partei erneut wirre Thesen...
(Junge Freiheit. Die Kommunisten frech wie Rotz: 100 Millionen Tote.)
Cora Stephan Toxische Weis(s)heit – Mit Gewalt an die Weltspitze Deutschland galt lange als sicheres Land. Das ist lange vorbei, und Otto-Normalo leidet still darunter. Die Politik merkt erst jetzt was und macht ein großes Tamtam – seit sie selbst betroffen ist..
(achgut.com. Behämmert.)
Kommentar von BILD-Sportchef Matthias Brügelmann: Zum Heulen! Der größte Tor-Klau seit Wembley Wie kann dieser unfähige Schiedsrichter Marciniak den Bayern-Angriff so früh wegen angeblichem Abseits abpfeifen und den Bayern so das 2:2 von de Ligt rauben? Ich fasse es immer noch nicht! Was für ein Skandal! Es ist seit Jahren ein Riesen-Ärgernis, dass jeder x-beliebige Angriff, bei dem jeder sofort sieht, dass es glasklar Abseits ist, ewig laufen gelassen wird, um dann nach einer gefühlten Ewigkeit die Fahne zu haben. Aber wenn es im Champions-League-Halbfinale in der 14. Minute der Nachspielzeit um alles geht, kann es plötzlich nicht schnell genug sein. Fahne hoch, Schiri-Pfiff – alles aus...Zur Wahrheit gehört aber auch: Es waren zwei individuelle Fehler von Torwart Neuer, die die Bayern erst unter Druck gebracht haben. Sein unnötig riskanter Abwurf ermögliche Real den Angriff, der zu dem Vinícius-Schuss führte, den er nicht festhalten konnte wie einst Kahn 2002 im Finale gegen Brasilien. .
(bild.de. Das Spiel war nicht früh genug aus.)
Ein Erfolg der Jungen Union auf dem Berliner CDU-Parteitag: Die Wehrpflicht soll möglichst rasch wieder eingeführt werden. Dieser Beschluss ist folgerichtig, wenn sich die CDU von Russland (und China) bedroht sieht, und wenn die akute Personalnot bei der Bundeswehr beseitigt werden soll.
Mit dieser CDU-Positionierung wird auch der größte Teil der deutschen Wähler deshalb kein Problem haben, weil er weit das Alter überschritten hat, um noch eingezogen und uniformiert zu werden. Betroffen könnten allerdings die nachwachsenden Generationen sein, die zahlenmäßig von Jahr zu Jahr schwächer und heterogener werden.
Vermutlich wird es bei Wiedereinführung der Wehrpflicht drei nicht zu unterschätzende Probleme geben. Einmal wird es vermutlich sehr viele Anträge auf Wehrdienstverweigerung geben, weil es im Volk nicht den Willen zur Kriegsfähigkeit oder gar Kriegsbereitschaft gibt, den sich Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter oder die FDP-Kriegstreiberin wünschen. Zweitens wird die Wehrpflicht den immer größer werdenden Fachkräftemangel verschärfen, zumal die Wehrpflicht künftig selbstverständlich auch für junge Frauen gelten würde.
Drittens und nicht zuletzt hat die CDU gerade in Berlin nicht bedacht, dass in der Hauptstadt wie auch der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg der am meisten verbreitete männliche Vorname bei Neugeborenen Mohammed lautet. Dieser Vorname ist jedoch nicht nur in Berlin und Hamburg, sondern auch in vielen anderen Städten und Gemeinden weit vorn in der Vornamensstatistik. Nach bisheriger Erfahrung ist nicht zu erwarten, dass von dem Nachwuchs islamischer Migration besondere Motivation für einen Waffendienst zu erwarten ist, der laut neuer deutscher Staatsräson auch Israel verteidigen soll.
Auf jeden Fall wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Jugend erfassen, die in ihrer ethnischen und kulturellen Zusammensetzung himmelweit entfernt sein wird von den Jahrgängen, die einstmals für den Dienst am Vaterland rekrutiert werden konnten. Ob sich die wehrwillige Junge Union das alles wirklich so gut überlegt hat? (pi-news.net)
Die Politik, der grüne Wasserstoff und der Weltmarkt
Von Dagmar Jestrzemski
Im Hamburger Stadtteil Waltershof plante der Stahlhersteller ArcelorMittal den Bau eines Pilotprojekts zur Stahlproduktion mit „grünem Wasserstoff“. Hintergrund ist der politische Druck auf die Unternehmen, Stahl mit einem wesentlich geringeren CO2-Ausstoß herzustellen. Dafür hatte die Bundesregierung dem weltgrößten Stahlkonzern mit Sitz in Luxemburg Subventionen in Höhe von 55 Millionen Euro zugesagt. Geplant war, in der Demonstrationsanlage ab 2026 100.000 Tonnen Eisenschwamm im Direktreduktionsverfahren (DRI) zu gewinnen. Mittelfristig sollte nur noch Wasserstoff aus „erneuerbaren Energien“ eingesetzt werden.
Im März berichtete jedoch die „Hamburger Morgenpost“, das Projekt drohe „aus mehreren Gründen“ zu scheitern. Ein geplanter Zusammenschluss von europäischen Unternehmen, um den Wasserstoff bereitzustellen, sei nicht zustande gekommen. Am 21. Februar war bekannt geworden, dass der Europa-Chef von ArcelorMittal, Geert van Poelvoorde, gegenüber dem niederländischen Managermagazin „Trends“ erklärt hatte, es gebe keinen soliden Geschäftsplan, um den Wasserstoff rentabel zu machen. Grüner Wasserstoff sei zu teuer.
Zufällig oder nicht, gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 22. Februar bekannt, dass die Europäische Kommission dem Bund und dem Land Bremen genehmigt hat, die Werke von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt beim Umbau der Stahlproduktion von der Nutzung von Kohle und Koks zu grünem Wasserstoff mit rund 1,3 Milliarden Euro zu unterstützen. 850 Millionen Euro entfallen auf das Bremer Werk, wobei Bremens Beitrag 250 Millionen Euro beträgt. Insgesamt kostet das „Dekarbonisierungsvorhaben“ 2,5 Milliarden Euro. Mittelfristig soll an diesen Standorten „CO2-neutraler“ Stahl produziert werden, vorausgesetzt, dass genug preisgünstiger grüner Wasserstoff zur Verfügung steht. Das BMWK schreibt den Vorhaben eine hohe klimapolitische Bedeutung zu. Ein endgültiger Bescheid steht noch aus.
Bereits im April 2023 hatten ArcelorMittal Bremen, der Energieversorger EWE und die EWE-Tochter swb in Bremen den Grundstein für den Bau einer 10-Megawatt-Elektrolyseanlage zur Erzeugung von Wasserstoff gelegt. Die jüngsten Äußerungen van Poelvoordes wecken jedoch Zweifel an der Umsetzung des ursprünglichen Vorhabens. Gegenüber dem Magazin „Trends“ hatte er sich grundsätzlich skeptisch geäußert. Man wisse jetzt, dass die Herstellung von grünem Wasserstoff in Europa teuer ist. „Wir werden diese Energie nicht nutzen können. Andernfalls würden wir uns komplett aus dem globalen Markt katapultieren.“
Laut Poelvoorde könnte es länger dauern als angenommen, bis in Europa Direktreduktionsanlagen für die Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, wenn überhaupt, zumal gleichzeitig der Import von Eisenschwamm aus Übersee favorisiert wird. Als Konsequenz scheint ArcelorMittal zu beabsichtigen, bei den bereits fertiggestellten Anlagen für den „grünen Stahl“ auf unbestimmte Zeit Gas einzusetzen. Die derzeit ungewisse Entwicklung zwinge den Konzern zu dieser Entscheidung. (vera-lengsfeld.de)
In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2023 insgesamt 22 745 Ausländer .. eingebürgert. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, bedeutet dies gegenüber dem Vorjahr (20 971) eine Zunahme von 8,5 %. Mehr Neubürger.. wurden zuletzt im Jahr 2002 (22 868) begrüßt. Unter den im Jahr 2023 eingebürgerten Personen waren 9 642 erwachsene Männer (42,3 %) und 8 148 (35,8 %) erwachsene Frauen. Der Anteil der 4 955 minderjährigen Eingebürgerten erreichte mit 21,8 % ebenfalls den höchsten Stand seit dem Jahr 2002. Die im Jahr 2023 eingebürgerten Personen waren im Durchschnitt 30,7 Jahre alt und damit um mehr als 13 Jahre jünger als die Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg (43,8 Jahre).
Weiter steigende Zahl an Eingebürgerten mit syrischer, irakischer und afghanischer Herkunft
Mit Abstand am häufigsten waren wie im vorigen Jahr Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern. Diese nahmen gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich auf 6 963 Personen zu (2022: 4 777). Auch Einbürgerungen von irakischen (1 107) und afghanischen Staatsangehörigen (440) waren häufiger als in den Vorjahren. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass nach der starken Zuwanderung aus diesen Ländern in den vergangenen Jahren nun ein wachsender Personenkreis die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt. In den Jahren 2014 bis 2017 waren per Saldo insgesamt rund 106 000 Menschen mit syrischer (69 000), irakischer (19 000) und afghanischer (18 000) Staatsangehörigkeit nach Baden-Württemberg gezogen. Nach §10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes können Ausländerinnen und Ausländer nach acht Jahren sowie »bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen« bereits nach sechs Jahren eingebürgert werden.
Rückläufige Einbürgerungszahlen waren im Jahr 2023 unter anderem für die Herkunftsstaaten Türkei (1 749 Einbürgerungen) und Kosovo (616) zu verzeichnen.
Einbürgerungsquoten unterscheiden sich stark nach Herkunftsstaat
Die Einbürgerungsquote ist bei Personen aus EU-Mitgliedsstaaten durchweg unter dem Durchschnitt. Dies deutet darauf hin, dass Rechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern wie Reisefreiheit, Freizügigkeit und das Stimmrecht bei Europa- und Kommunalwahlen den Schritt zur Einbürgerung häufig verzichtbar machen. Die höchsten Einbürgerungsquoten unter den häufigsten Herkunftsstaaten weisen hingegen Syrien (7,4), der Iran (4,8) und der Irak (3,4) auf. (Statistisches Landesamt)
(tutut) - Wenn eine Ampel aus Strommangel auf Panik schaltet, taucht eine Annalena, Hunderttausende von Kilometern entfernt, ihre Zehen ins Südseewasser. Kein heißer Sand in Schuhen. Bvor Fidschi ist futschi, greift die Retterin der Welt ein. Gegen "Die Panik-Macher" (2001) - Walter Krämer, Gerald Mackenthun - wie sie selbst. "Unsere tägliche Katastrophe gib uns heute - Risiken als Medienfutter": "Wenn wir also heute von Risiken sprechen, meinen wir vornehmlich solche medienvermittelten Gefahren. Die Risikowahrnehmung der Laien ist ib ersterLinie durch die Zeitungen, durch Nachrichtenmagazine, durch den Rubdfunk, vor allem aber durch das Fernsehengesteuert, abgesehen von den Fällen, in denen Verwandte, Bekannte oder Arbeitskollegen Informationen und Meinungen beisteuern, die ihr Wissen (oder ihre Vorurteile) meister wiederum selbst aus der Presse oder aus dem Fernsehen bezogen haben. In dem, was uns nicht selbst begegnet, und das ist ziemlich viel, haben Massenmedien in Auswahl und Darstellung eine Art Realitätsmonopol: 'DieMassenmedien vermitteln mit ihrer Berichterstattung nichtnur dieVorstellungdavon, waswichtig und richtig ist, ob Waldsterben oder Tempo 100 auf den Autobahnen, ob Ozonloch oder Verbot von Treibgasen u.v.m. '
, meintderKommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger von der Universität Mainz". Wenn sie Bürger über das Ozonloch oder über Silikon-Brustimplantate erregen, seien Medien ihre erste Informationsquelle. DieMedien bestimmten , was die Menschen über Agra- und Biotechnologie, über Lebensmittelsicherheit, über Krebsgefahr und Kerntechnik wüssten, und wasn sie davon zu halten hätten. Und kaum ein Medienwissenschaftler hänge heute noch dem Glauben an, die Massenmedien würden auf diese Weise einen gut informerten und vernünftig handelnden Bürger hervorbringen, auch wenn die Meinungen zum Ausma´ß der Beeinflussung der Menschen durch die Medien auseinandergingen. "Es gibt nicht nur ein Publikum, sondern mehrere einschließlich des passiven und indifferenten Publikums, des besorgten und des aktiven. Wer betroffen ist, nimmt Informationen anders auf als jener, dem ein Thema ein abstraktes Problem ist undj bleibt". Aus dem Auftrag für die deutsche Publizistik von 1949, nicht nur zu unterhalten und die Zeit zu vertreiben, sondern zu informieren und zu bilden, politisch aufzuklären und gesellschaftlich zu integrieren nach Artikel 5 des Grundgesetzes - warum feiert neimand dessen 75. Geburtstag? - "ist nun ein billiger und straukturell unzulänglich informierender Sensationsjournalismus geworden". Zum Erfolg steigender Einschaltquoten befragt, erklärte ein Mächtiger der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC: "Man habe nur bei ABC den Intelligenzanspruch des Durchschnittsprogramms vom Niveau eines Elfjährigen auf das Niveau eines Neunjährigen gesenkt". So kommt, was für Auflagen und Einschaltquoten Konsequenzen hat: "Neben fehlendem Fachwissen offenbart die moderne Art der Berichterstattung einen bestürzenden Mangel an Wissen über das Menschliche. Der österreichische Schriftsteller und Dramatiker Peter Turrini: "Der Journalismus ist die meistverbreitete und bestorganisierte Form der Verdächtigung. Wer vom Verdacht aufgefressen wird, wird verdaut und ausgeschieden und hat keinen Anspruch auf Bedeutung", auch nicht darauf, als Mensch behandelt zu werden. Der Verdächtigungsjournalismus, so das Buch "Die Panik-Macher", sei die Reaktion auf das Wissen um die Käuflichkeit des eigenen Berufsstandes, die unhaltbare Anschuldigung die Kompensation des schlechten Gewissens.
