Monat: Oktober 2023

Pro-Kopf-Einkommen in Baden-Württemberg auf 26 039 Euro gestiegen

Im Jahr 2021 verzeichnete Baden-Württemberg einen deutlichen Anstieg des verfügbaren Einkommens1 der privaten Haushalte2. Nach aktuellen Berechnungen des Arbeitskreises "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" erhöhte sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen um 531 Euro auf 26 039 Euro. Dies entspricht einem nominalen Zuwachs von +2,1 % gegenüber dem Vorjahr, in dem das Einkommensniveau stagnierte. Die reale Entwicklung des verfügbaren Einkommens wies aufgrund gestiegener Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt 2021 um +3,1 % dagegen einen leicht rückläufigen Trend auf.

Im bundesweiten Vergleich stieg das verfügbare Einkommen im gleichen Zeitraum nominal um 499 Euro auf 24 415 Euro je Einwohner bzw. Einwohnerin. Baden-Württemberg verzeichnete somit ein deutlich höheres Pro-Kopf-Einkommen, das mehr als 1 600 Euro über dem Bundesdurchschnitt lag.

Insgesamt erreichte das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in Baden-Württemberg im Jahr 2021 die Summe von 289,4 Milliarden Euro. Das entspricht einer Zuwachsrate von +2,2 % im Vergleich zum Vorjahr (2020: 283,2 Milliarden Euro). Diese Zunahme wurde maßgeblich vom gestiegenen Primäreinkommen beeinflusst, welches das Einkommen aus Arbeit und Vermögen umfasst und um +3,0 % anstieg. Besonders die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legten kräftig zu (+3,5 %) und machten 77 % des Primäreinkommens aus. Auch die Einkommen der Selbstständigen und Betriebsüberschüsse wuchsen deutlich um +4,9 %, während die Vermögenseinkommen leicht zurückgingen (−0,5 %). Empfangene Sozialleistungen erhöhten sich leicht um +1,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Anstieg der geleisteten Steuern auf Einkommen und Vermögen (+6,8 %) sowie höhere Sozialbeiträge (+2,0 %) dämpften den Zuwachs des verfügbaren Einkommens im Land.

Das höchste verfügbare Einkommen in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Baden-Württembergs entfiel auf die Einwohnerinnen und Einwohner von Baden-Baden mit durchschnittlich 31 761 Euro. Es folgten der Stadtkreis Heilbronn mit 29 560 Euro und der Bodenseekreis mit 27 911 Euro. Die niedrigsten verfügbaren Einkommen wurden für die kreisfreien Städte Mannheim (22 997 Euro), Freiburg (23 014 Euro) und Pforzheim (23 814 Euro) ermittelt.
1
Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte gibt an, wie viel Geld für Konsum und Sparen zur Verfügung steht. Es setzt sich zusammen aus den Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Vermögen, dem sogenannten Primäreinkommen, zuzüglich empfangener laufender Transfers (vorwiegend monetäre Sozialleistungen) und abzüglich direkter Steuern und Sozialbeiträge.
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Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck.

Durch was lassen sich Corona-Auslassungen von Boris Palmer entschuldigen?

(tutut) - Ist aus der Wohlstandsgesellschaft die Wegwerfgesellschaft geworden, die sich selbst vor den Zug werfen müsste, wenn auch noch ein Zug fahren würde  und nicht der Schienenersatzbus? Alles daneben, sagt das "Lexikon der Öko-Irrtümer" von Dirk Maxeiner und Michael Miersch und liefert "Fakten statt Umweltmythen". Denn es gibt kein Volk, das mehr sammelt und sortiert als das Deutsche. "Neun von zehn Bürgern praktizieren Getrenntmüllsammlung, wie das Institut für Demoskopie Allensbach 1997 festellte". Inzwischen dürften es zwölf von zehn sein., auch wenn es zehn nach Zwölf ist, wie linksgrüne Protheten des Untergangs verkünden. "Der Recyclinggedanke eint sogar Ost und West. Denn das Regime der DDR hatte aus der Not der Mangelwirtschaft eine ökologische Tugend gemacht und förderte die Wiederverwendung knapper Rohstoffe. Fast alles, was nicht mehr gebraucht wurde, konnte man bei den Sero-Sammelstellen abgeben. Das ostdeutsche Recycling-Staatsmonopol überlebte in vielen Varianten". Längst müssen Politik und deren Medien dazu gerechnet werden. Es grünt so grün, weil rote Fahnen am Regenbogen hängen. "Da die Herstellerfirmen durch den 'Grünen Punkt' für das Recycling ihrer Verkaufsverpackungen zur Kasse gebeten werden, reduzierten viele in den neunziger Jahren ihre überdimensionierten Schachteln und Sichtverpackungen. Die Waren heutiger Supermärkte sind erheblich sparsamer verpackt als noch vor fünf Jahren. Verkaufsbehälter sind kleiner und leichter geworden und bestehen häufiger aus verwertbaren Materialien. Der gleiche Trend hat sich in der Mitnehm-Gastronomie etabliert, wobei die vielgeschmähte McDonald's-Kette eine Vorreiterrolle übernahm". Wer

allerdings glaubt, mit dem Grünen Punkt ein Ausrufezeichen zu setzen, der irrt. "Der Grüne Punkt bezeugt allein, dass der Hersteller des Produktes, auf oder an dem sich dieser grüne Punkt befindet, an das 'Duale System Deutschland GmbH' eine Gebühr zur Entsorgung und Wiederverwertung der Verpackung abgeliefert hat; weitergehende Aussagen zur Verträglichkeit von Umwelt und Verpackung folgen daraus nicht", klärt "Das neue Lexikon der populären Irrtümer" (1998) auf. "Nach der Verpackungsverordnung vn 1991 müssen Händler und Hersteller von Konsumprodukten sog. 'Verkaufsverpackungen' zurücknehmen und wiederverwerten. Diese Verpflichtung entfällt bei einem grünen Punkt; für rund 20 Pfennig pro Kilo Glasverpackung oder für 3 Mark pro Kilo Kunststoff sammelt stattdessen die Firma DSD den Abfall ein (Umsatz 1996: über 4 Mrd. Mark), der Rest geht geht den Produzenten nichts mehr an. Mit anderen Worten, die Umweltverträglichkeit der mehr als 5 Millionen Tonnen Abfall, die die DSD pro Jahr einsammelt, und verwertet, ist durch den grünen Punkt in keiner Weise nachgewiesen". Allerdings sind Experten der Meinung, dass das moderne Sortieren von Haushaltsabfällen weit weniger sinnvoll ist, zumindest in der exzessiven Weise, wie es  manche Umweltfreunde praktizieren, als die meisten Müllsortierer zur scheinbaren Beruhigung eingeredeter schlechter Gewissen glauben. "Es kostet oft mehr Geld als es einbringt, spart, falls überhaupt, Ressourcen an der falschen Stelle und hat so direkt und indirekt, wie ein amerikanischer Umweltschützer formulierte,  "der Umweltbewegung mehr geschadet als alles andere, an was ich denken kann". Entscheidend ist wie immer, was hinten rauskommt bei einer Umwelt-Gesamtrechnung. Da

versucht gerade in einem offenbar von Frau maßgeblich getasteten Blatt eine zu Grinseportrait eine Leidplanke zu installieren, die irgendwie ins Grüne führen soll: "Der Staat sollte sich mäßigen - Die Schocknachricht, Reinigungskräfte würden reihenweise kündigen, weil sie lieber Bürgergeld kassieren, ist eher Alarmismus als tatsächlich tägliche Realität. Die meisten Menschen wollen arbeiten und sehen in ihrer Aufgabe mehr als den reinen Broterwerb, wie viele Untersuchungen zeigen. Das gilt auch für harte Jobs wie Fensterputzen oder Kellnern". Meint sie in einer zunehmenden Welt der Ahnungslosigkeit?  Kein Wunder, dass sie offenbar nicht weiß, wer oder was der Staat ist, es sei denn, sie kennt ihn aus der DDR. Wie der endete, sollte auch ihr bekannt sein, bevor sie auf Lieschen Müller macht: "Ja, Unternehmen müssen in diesen Zeiten höhere Löhne zahlen. Doch auch der Staat sollte sich mäßigen und den Bürgern mehr davon in der Tasche lassen". Niemand ist nix für Nix verantwortlich. Da trifft sie sich mit Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg, welche am Himmel Engel zu schweben vermeint, denn irgendwie muss so ein Blatt Papier doch zu füllen sein, wenn unter "Spaichingen" hierfür die Nachricht von Kollegin aus der Nachbarstadt über die Schließung enes Spielzeugladens nicht ausreicht. Zwar sind die 40 Jahre noch nicht erreicht, wo ein Schwabe gescheit wird, ein echtes Jubiläum ist es auch nicht, irgendwie aber nahe der Ornithologie: "Auge in Auge mit den Greifvögeln - Seit 30 Jahren schwingen sich die Gleitschirmflieger in der Gegend in die Luft".  Was ist daran aktuelle, umfassende oder wahrhaftige Nachricht?  "Nein, es war keine Delegation aus Bayern, die da über den Köpfen der heimischen Schwaben herumflog, sondern der Gleitschirmverein Heuberg-Baar (GSV) feierte den Oktober auf seine Weise: In Dirndln und Lederhosen. Der Grund für den ungewöhnlichen Auftritt: Der Verein feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Die Gruppe mit derzeit rund 125 Mitgliedern aus dem weiten Umkreis zwischen Heuberg-Baar und Bodensee hat die Qual der Wahl bei den Startplätzen, aber auch im Urlaub in fernen Ländern wird dem Sport gefrönt. Das eigene Gelände ist das beim Eichenhärtle oberhalb von Dürbheim. Dort erheben sich die leichten Stoffschirme mit Unterstützung einer Schleppwinde in die Lüfte, der einzigen Elektrowinde im süddeutschen Raum, wie Schriftführer Reinhold Braun berichtet. Dann gibt es ein Schleppgelände in Wehingen. Direkt in die Tiefe hüpfen (das nennt sich 'Fußstart') tun die Piloten in Kolbingen, Fridingen und auch am Dreifaltigkeitsberg als Gäste des Spaichinger Drachenfliegervereins". Also gerade hat sie noch die Kurve nach Spaichingen gesucht. Wenn schon, denn

schon, wie war das noch mit den Moslems von Erdogans Gnaden und ihrer Spaichinger Moschee, müsste sie mit ihrer Neigung zum Nahen Osten nicht noch Fakten nachliefern, weil die doch so über eine Rakete in ein Krankenhaus jammern durften? Und wäre noch auch  zu Erdogan was zu sagen, den gerade BILD so zitiert: "Skandal-Rede im türkischen Parlament - Erdogan nennt Hamas-Terroristen Freiheitskämpfer".  Wer sich hoch in den Himmel wagt wie Ikarus, der kann dabei abstürzen.  Ja, so ist es, mit dem Lokaljournalismus.  Irgendwie und irgendwo einfach nachdrücklich. "Im Grunde sind die Gleitschirmflieger ein bisschen wie große Raubvögel. Auch diese suchten die Thermik ('einen Bart') zum Aufsteigen. Und Gleitschirmflieger, die Greifvögel aufsteigen sehen, schließen sich denen gern an - und andersrum, lacht Braun. Einmal sei er in Spanien Auge in Auge mit einem riesigen Geier geflogen. 'Die haben gar keine Angst vor uns'". Ob es ein Bartgeier war?  "Nur wenn sie brüteten, versuchten sie die Jungen zu verteidigen. Dann fliegt man da auch nicht zur Brutzeit. Die Heuberger Milane meide man übrigens nicht. 'Die sind schon an uns gewöhnt'".  Naturen unter sich.  Wohin mag der nächste Flug gehen? Linksgrün marschiert's weiter, wo dem Volk Propaganda gereicht wird, obwohl die Mehrheit die Nase leer hat von Herumhampelei einer Dilettantentruppe, welche von deren Propagandamedien noch immer für eine Bundesregierung hochgehalten wird wie Gleitschirmflieger unter den Wolken.  So kriegt ein Linksextremer sogar Gutsele: "Israel empört über UN-Chef - Bundesregierung spricht Guterres das Vertrauen aus - Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt gestärkt. 'Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung', sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, Rücktrittsforderungen seien nicht angebracht. Die Äußerungen selbst bewertete der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht. Er betonte allerdings die Solidarität der Bundesregierung mit Israel: 'Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels'". Einfältiges in Vielfalt. Denn sie wissen nicht, was sie schreiben. Er vom schwäbischen Nordkurier, vielleicht, auf Seite 5 mit "Serien-Teil 13"? Wenn einem 45-Jährigen die Stunde schlägt, was weiß der von Deutschland? "In der Systemkrise - In den Jahrzehnten des Aufschwungs hat die Politik das Land in eine Sackgasse gelenkt. Weitere Fehler würden hart bestraft. Doch es gibt Wege aus dem Tief. Helfen könnte eine Rückbesinnung auf jene Werte, die einst die Bundesrepublik zum globalen Erfolgsmodell gemacht haben". Wer ist denn die "Politik", haben "Politiker" keine Namen? Dort, von wo er schreibt, weiß man doch, was eine DDR war, die brauchen keine Wiederholung, gerade ist die AfD in Land der Frühaufsteher die Nummer 1 - laut Umfrage. Also zurück hinter die Fichte, dorthin, wo sie denken, ohne Holz keine Zeitung, den alten Alemannen nach, die einst in Wurmlingen in dies teinernen Reste eines römischen Gutshofes ihre Holzpfosten steckten. "Hauptsache Holz - Der Fertighaushersteller Bau-Fritz im schwäbischen Erkheim ist deutschlandweit für nachhaltiges Bauen bekannt. Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer wird in diesem Jahr mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet. Ein Besuch im Holzhaus". Was ist heute nicht nachhaltig oder klimaneutral, obwohl die Leute dieses Geschwurbel nicht mehr hören und lesen wollen? Zu mehr reicht's wohl nicht  im einstigen Wirtschaftswunderland: "Streit über Glasfaser-Doppelausbau - Bund hat eine Meldestelle eingerichtet, um Doppelstrukturen im Blick zu haben - Bisher sind knapp 300 Meldungen eingegangen... Bei dem Doppelausbau verlegen zwei Firmen separat voneinander Glasfaser in einer Gegend oder wollen dies tun. Dadurch fehlen die Bagger in anderen Gegenden, wo die Menschen gar kein Glasfaser-Speed bekommen".  Überall neue Löcher. Berlinkorrespondentin sieht Politik von unten, die da oben auf der Kasperlbühne im grünen Einheitsgewand nennt sie nicht - "Union rechnet mit Ampel-Blockade - Faesers Gesetzentwurf zu Rückführungen stößt auf vielerlei Ablehnung" - so bleibt nur eins, wenn die Preiserhöhung für geordnete Freizeit im nächsten Jahr schon verkündet ist: "44 Freikarten für den Europa-Park  - In der 'Schwäbischen Zeitung' gibt's ab sofort den 'Super Donnerstag'. Wir verlosen jede Woche hochwertige Preise in großer Stückzahl. Heute können Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, 22 x zwei Freikarten für den Europa-Park in Rust gewinnen. Kommenden Donnerstag verlosen wir 100 Kisten Bier, übernächsten Donnerstag 50 Konzertkarten. Zu den Highlights gehört auch eine Reise nach New York für zwei Personen. Deshalb vormerken: Jeden Donnerstag ist nun 'Super Donnerstag'". Ist das nicht super? Aber immer auf die Gänsefüßchen achten! Aufklärung in sozusagen eigener Sache lautete einmal folgendermaßen: "In der journalistischen Berichterstattung ist es geboten, diese semantischen Tricks als solche erkennbar zu machen und zu markieren. Bei der Schwäbischen setzen wir entsprechende Begriffe deshalb bewusst in Anführungszeichen oder schreiben ein 'sogenannte(s)' davor, um nicht den Eindruck von Tatsachen oder Allgemeingültigkeit zu vermitteln. Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Kannitverstan ist Superman.

Freizeit
Tipps fürs Wochenende im Kreis Tuttlingen
Herbstzeit ist Kulturzeit! Hallen und Sälen sind Pilgerstätten im Oktober, auch an diesem Wochenende. Hier kommen unsere Ausgehtipps für Schmuddelwettertage.
(Schwäbische Zeitung. Bedenke, frau, o Seele, dass Kultur alles ist, was nicht Natur und sich nicht beschränkt auf ein bisschen bedachtes Zeitungsremmidemmi.)

Badenova plant Erkundung im Raum Lahr
CDU-Bundestagsabgeordnete stellen in Offenburg Pläne für Versicherung gegen Schäden durch Tiefengeothermie vor
"Riesiges Potenzial" sieht der Ortenaukreis in der Tiefengeothermie. Mit ihr sei Klimaneutralität bis 2040 am effektivsten zu schaffen. In der südlichen Ortenau werden bereits Standorte gesucht.
(Badische Zeitung. Einstein: "Die menschliche Dummheit ist unendlich". Was soll dieses Gefasel von "Klimaneutralität", wenn sie nicht einmal wissen, was Klima ist" Auf die Hilfsschule und ein Ausflug nach Staufen, um zu sehen, wie eine Stadt an "Tiefengeothermie" zerbricht.)

Wir über uns
E-Paper der Badischen Zeitung heute gratis verfügbar
Unsere Lokalausgaben in der Ortenau sind wegen eines Produktionsfehlers heute teils unvollständig im Briefkasten gelandet. Das tut uns Leid. Über das E-Paper erhalten Sie Zugang zur kompletten Zeitung.
(Badische Zeitung. Ist sowas bei Zeitungen nicht täglich üblich? Wer weiß denn schon, welche Nachrichtenauslese hinter jeder Zeitung steht?)

Blütenwagen mit kreativen Motiven
DIE LAHRER VEREINE haben wieder bunte Blütenwagen für die Chrysanthema gestaltet. Die ersten drei Kunstwerke - passend zum Motto "Manege frei" - sind noch bis Freitag, 27. Oktober, zu sehen.
(Badische Zeitung. Die Chrysanthema ist längst ein Auslaufmodell, es gibt weniger zu sehen oder gar zu bewundern denn je. Sollen mit Fotos beplankte lange Schaufensterfronten leerer Geschäftsräume etwa für Lahr und seine sterbende City werben?)

Jubiläum in Krisenzeiten
Gemeindetag BW warnt vor einem Scheitern des Staates
Vor 50 Jahren taten sich die Gemeinden in Baden und Württemberg zu einem Kommunalverband zusammen. Doch so gefordert wie jetzt waren die Bürgermeister wohl noch nie. Unter dem Eindruck von Krisen und großen Herausforderungen für die Kommunen feiert der baden-württembergische Gemeindetag an diesem Donnerstag in Villingen-Schwenningen sein 50-jähriges Bestehen. Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, warnte Bund und Land davor, ständig Versprechen abzugeben, die man nicht einhalten könne.
(swr.de. Die haben keine Ahnung wovon sie reden. Bürgermeister sind Politiker. Die müssen nichts können. Sie sind mit die Krise.)

Gewalt in Nahost
BW-Justizministerin will konsequenter gegen Antisemitismus vorgehen
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will noch konsequenter gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe haben in einem Runderlass an alle Staatsanwaltschaften eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Versammlungen herausgegeben. Das teilte Gentges am Mittwoch mit.
(swr.de. Naturgewalt. Was versteht eine unauffällige und nicht direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lahr, die Grüne von der Sparkassenversicherung war Stimmenkönigin,  von dem, was sie dauernd dahersagt? Auch Araber sind Semiten.)

Erkältungswelle und Corona sind zurück
Coronavirus: Wieder mehr Infektionen - SLK-Kliniken empfehlen wieder Maske
Die Infektionen mit dem Coronavirus steigen wieder an. Zahlen von Gesundheitsämtern und Krankenhäusern zeigen dies. Mit der Situation während der Pandemie haben die aktuell gemeldeten Zahlen jedoch wenig gemeinsam. Trotzdem sind Besucher in den SLK-Kliniken Heilbronn wieder zum Tragen einer Maske aufgerufen, aus mehreren Gründen.
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Stunde der Hysteriker.)

Geflüchtete aus der Ukraine und der Arbeitsmarkt
Suche nach dem "Job-Turbo": Mit niedrigeren Hürden zu mehr Arbeitskräften
Die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sorgte in Baden-Württemberg zuletzt für Diskussionen. Zu viele Geflüchtete kämen ins Land, die Verantwortlichen in den baden-württembergischen Kommunen fühlen sich finanziell und organisatorisch überfordert. Erst jüngst wendeten sich Bürgermeister aus dem Kreis Reutlingen an die Bundes- und Landespolitik. Die Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten sei erreicht, man erwarte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) deutlich mehr Hilfe.
(swr.de. Flucht vor der Wahrheit. Was sind "Geflüchtete", die hierher zum Geldabholen kommen? Die sollen zurück nach Hause und nicht bleiben.)

Dealer Championship BW
Casino Baden-Baden: Wer ist der beste Croupier in Baden-Württemberg?
(swr.de. Blöde Frage. Wer hat THE ÄLÄND geschaffen?)

Erneut Bombendrohung am Basler Flughafen
EuroAirport zum vierten Mal innerhalb einer Woche geräumt
Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist am Donnerstagmittag erneut geräumt worden. Aus Sicherheitsgründen, wie es in einer Durchsage auf dem EuroAirport hieß. Alle Fluggäste und Besucher sowie Mitarbeitende des binationalen Flughafens in Grenznähe haben daraufhin das Gebäude verlassen. Es war bereits die vierte Räumung des Terminals innerhalb von sieben Tagen. Die Fluggäste reagierten nach SWR-Beobachtung gelassen auf die Aufforderung, das Gebäude zu verlassen. Am späten Nachmittag gab es Entwarnung, das Terminal wurde freigegeben, Maschinen durften wieder starten.
(swr.de. Nichts einfacher als so, Länder lahmzulegen. Was ist mit der Polizei los?)

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Sonntagsfrage
Allensbach für FAZ
CDU/CSU: 34 Prozent
AfD: 19
SPD: 17
Grüne: 13
FDP: 5
1010 Befragte!

„Schwachstellen im Überwachungssystem“
700 Milliarden Euro für Corona-Hilfen: Jetzt muss EU peinliches Geständnis machen
Welche Wirkung entfalten die Abermilliarden Corona-Hilfe der Europäischen Union für ihre Mitgliedsländer? Nicht einmal der Europäische Rechnungshof weiß es genau.
(focus.de. Hat die Oberkommissarin von Merkels und Macrons Gnaden je was gewusst von dem, was sie tat?)

(bundespraesident.de)

Wichtigster Handelspartner in Europa
Deutschlands Geschäfte mit dem mörderischen Mullah-Regime
Von Klaus-Rüdiger Mai
Iran ist das Land, in dem Mädchen sterben müssen, weil sie ihr Kopftuch nicht oder nicht richtig tragen. Das grausame Vorgehen der Hamas in Israel ist im Sinne der Mullahs im Iran, die Hintermänner des Terrors sitzen in Teheran – und Deutschland macht Geschäfte mit ihnen.
(Tichys Einblick. Wer außer Steinmeier gratuliert als Unterhändler solchen Händlern?)

Mahmoud al-Zahar
Hamas-Führer: Planet soll unter islamischem Recht stehen
Von Holger Douglas
Der Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar wünscht sich, dass „der ganze Planet“ unter islamischem Recht steht. Das sagt er in einem Video, das in den sozialen Netzwerken viral geht. Der Figaro listet eine Übersicht über Ermordete und Verschleppte durch die Hamas auf.
(Tichys Einblick. Wer den Koran nicht kennt, der pennt, da steht die ganze Gebrauchsanweisung drin für jene, welche nach Deutschland fluten.)

Ungarns Europaminister
„Wir Europäer müssen entscheiden, wer auf unser Territorium kommt“
Auf dem EU-Gipfel geht der Streit um die Asylreform am Donnerstag in die nächste Runde. Ungarn lehnt den Kompromiss vehement ab. Europaminister János Bóka sagt im Interview, warum er die EU-Reformpläne für komplett wirkungslos hält.
(welt.de. Die Kundenscheider nennt man Grenzen auch in Klein-Europa.)

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NACHLESE
Auch Ministerpräsidentin arbeitet nicht
Frauen legen mit Streik ganz Island lahm - Mann: „Ich muss alles alleine machen.“
Schulen, Geschäfte, Banken: alle geschlossen. Islands Frauen streiken gestern einen Tag lang für mehr Gleichberechtigung und legen damit ein ganzes Land lahm. Allen voran: Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir. Die Forderungen der Streikenden: Stopp der ungleichen Bezahlung im Berufsleben und ein Ende der geschlechterspezifischen Gewalt. Ein Passant klagt: „Ich muss auf jeden Fall alles alleine machen. Einfach abwaschen, Sachen in die Waschmaschine stecken und solche Sachen.“ Auch Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir legte ihre Arbeit nieder. Der 24. Oktober wurde gewählt, weil 1976 an diesem Tag ein Gesetz verabschiedet wurde, das Frauen die gleichen Rechte wie Männern garantiert. Seitdem gab es schon mehrere Frauenstreiks im Land.
(focus.de. Sie regieren doch. Ist das zu schwer? Ohne Arbeit kein Essen. Wollen sie die 100-Prozent-Quote? Nur Leistung lohnt sich.)
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Peer Lilienthal:
„Die freie Rede eines Abgeordneten ist der Glutkern der Demokratie“
Am 12. Oktober hielt der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal eine Rede im niedersächsischen Landtag, die von der grünen Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz ständig unterbrochen wurde. Im Interview mit diesem Blog äußert sich Lilienthal erstmals zu den Vorgängen an diesem Tag in Hannover.
PI-NEWS: Herr Lilienthal, Ihre Rede am 12. Oktober im niedersächsischen Landtag hat weit über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt und wurde bei Youtube über 400.000 mal angeklickt. Haben Sie Frau Janssen-Kucz eigentlich schon einen Blumenstrauß zum Dank geschickt?

LILIENTHAL: Nein, zwar hat sie unserer Fraktion Reichweite geschenkt, ihr undemokratisches und unparlamentarisches Verhalten aber verdient keine Belohnung.

??? Können Sie sich denn im Nachgang selber erklären, warum Janssen-Kucz Sie so oft unterbrochen hat?

!!! Wir stehen im Moment bei 17 Prozent in Niedersachsen. Die Fraktion arbeitet hochkonzentriert und geschlossen am Erfolg der Partei. Die rot-grüne Koalition des Schreckens hat in Niedersachsen keine strukturelle Mehrheit mehr. Die Nerven liegen blank! Leider hat Janssen-Kucz nicht wie eine Präsidentin gehandelt, sondern wie eine grüne Parteisoldatin.

??? Von außen betrachtet machte sie eher den Eindruck einer überstrengen Grundschullehrerin…

!!! Von innen betrachtet auch! Sie hat in mir wohl einen unartigen Jungen gesehen, den sie maßregeln muss – wofür auch immer. Draußen rinnt den Grünen die Macht durch die Finger wie feiner Sand. Vielleicht ein hilfloser Versuch, zumindest im Parlament mal zu zeigen, dass man „noch was zu sagen“ hat.

??? Man hatte das Gefühl, dass sich auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen wunderten, warum Ihre harmlose Bemerkung „wie arrogant ist das denn“ ein Stummschalten des Mikrofons zur Folge hatte. Oder täuscht der Eindruck?

!!! Der Eindruck täuscht nicht. Nachdem anfänglich zumindest die Abgeordneten von SPD und Grünen noch reichlich Applaus spendeten, wurden die Ausführungen der Präsidentin im Verlauf der Rede kaum noch beklatscht. Die Ausfälle wurden eher mit Kopfschütteln bedacht.

??? Janssen-Kucz sagte ja bei ihrer Entgegnung, das Präsidium würde sich das Protokoll später genau anschauen. Gab es für Sie nachträglich irgendwelche Konsequenzen?

!!! Ich habe seither vom Präsidium nichts mehr gehört. Übrigens habe ich in den sechs Jahren, die ich bisher im Landtag bin, keinen einzigen Ordnungsruf bekommen. Ich halte mich an die Regeln und beleidige nicht. Wenn meine Rede am 12. Oktober so schlimm gewesen wäre, hätte sie mir einen Ordnungsruf geben müssen. Hat sie aber nicht. Warum? Weil sie die Rede kaputt machen wollte.

??? Ihre Fraktion wartet seit vielen Jahren auf einen Platz im Landtagspräsidium. Könnten Vorkommnisse wie diese ein Grund dafür sein, dass die Altparteien dort oben gerne unter sich bleiben?

!!! Auf jeden Fall! Die Altfraktionen bleiben gerne unter sich. So kann ungestört und abgeschirmt beraten werden. Eine kritische Stimme stört dort nur.

??? Wie passt das damit zusammen, dass sich die Altparteien gerne selbst als „Demokraten“ bezeichnen und der AfD jegliches Demokratieverständnis absprechen?

!!! Die Aktion hat doch klar gezeigt, dass für Teile der Grünen jedes Mittel recht ist, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Die freie Rede eines Abgeordneten ist der Glutkern der Demokratie. Wer das nicht verstanden hat, ist kein Demokrat.

??? Die DDR nannte sich auch Deutsche „Demokratische“ Republik…

!!! Weshalb betont man immer Demokrat zu sein? Das hat kein echter Demokrat nötig. Dieses ständige nervöse und wie wir sehen auch gereizte Ausgrenzen der AfD deute ich aber auch positiv. Die „Noch-Regierenden“ ahnen, dass ihre politische Gestaltungszeit abgelaufen ist. Sie fühlen es…

??? Haben Sie nach der Rede viele Zuschriften erhalten?

!!! Ja. Ich komme mit der Beantwortung der Reaktionen im Moment nicht hinterher. Besonders häufig sind dabei Zuschriften, in denen sich der Autor als „bisher kein AfD-Wähler…“ vorstellt, danach seine Empörung über das Verhalten von Janssen-Kucz äußert, um mich dann wissen zu lassen, dass in Zukunft über ein Kreuz bei der AfD ernsthaft nachgedacht wird. Außerdem habe ich viele Zuschriften bekommen, die sich rechtlich mit dem Begriff der Beleidigung befassen.

??? Werden Sie sich bei Ihrer nächsten Rede im Landtag verbal etwas zurückhalten?

!!! Niemals!

» Artikel im „Rundblick“ #181 (Politikjournal für Niedersachsen): Ist das Landtagspräsidium zu streng mit den Abgeordneten der AfD?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Auch Müll im Kopf ist Umweltverschmutzung.
(Ulrich Wickert)
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Vereinte Nationen
Bei „UN Women“ zählen nur die Frauen in Gaza
Von UN-Generalsekretär António Guterres ist keine Anteilnahme für israelische Opfer zu erwarten. Aber vielleicht von der UN-Frauenorganisation? Schließlich wurden israelische Frauen vergewaltigt und verschleppt. Aber Fehlanzeige. Jüdische Schicksale passen nicht in die UN-Agenda.
Angriff auf Israel
Erdogan lobt die Hamas – Deutschland muss jetzt endlich handeln
Lange Zeit unterhielt die Türkei gute Beziehungen zu Israel. Nun beschimpft Erdogan das Land als „Terrorstaat“, trifft sich mit Hamas-Führern und stärkt ihnen den Rücken. Deutschland kann es nicht hinnehmen, wenn tausend Imame, die aus Ankara bezahlt werden, bei uns in diesem Sinne predigen.
(welt.de. Linke Geisterfahrer gegen alle. Und Merz regelt deren Verkehr.)

Von Artensterben bis Versicherungen
UN-Bericht zeigt die 6 großen Klima-Baustellen, an denen wir arbeiten müssen
(focus.de. Dümmer geht immer. Braucht's nur einen Verein dazu und Büttel zum Ausschellen.)

Wie Politik und Fake-Wissenschaft verfilzen
Wenn „Wissenschaft“ zur Schnüffelei wird – Milliarden-Segen bereits seit Merkel-Zeiten
Das Merkel-Kabinett IV stellte mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Die Bielefelder „Studie“, bei der Abgeordnete heimlich auf Rassismus getestet wurden, ist Nutznießer dieses Geldsegens und Teil einer „Verbundstudie“, die seit Oktober 2021 insgesamt 23 (!) Teilprojekte durchgeführt hat.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Wie groß ist der Abstand zwischen fakes und facts in deutschen unwissenschaftlichen meinungsregierenden Intelligenzblättern?)

Gasmarkt wird „überschwemmt“
Das LNG-Zeitalter beginnt – und Putin ist der große Verlierer
(welt.de. Dummes Zeug, geträumt an deutschen Höhlenfeuern.)

Nahost-Konflikt
Laschet kritisiert LGBTQ-Aktivisten für Unterstützung von Islamisten
(welt.de. Den Möchtegernkanzler gibt es noch? Belohnung für LGBTQ wartet schon, einfach mal Sonderangebote in Koran und Scharia studieren.)

Manfred Haferburg
Habecks Wundergaskraftwerke: Endlich gibt es Zahlen
Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff-Turbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende.
(achgut.com. Philosophie aus Kinderbüchern steht für neues deutsches Wirtschaftswunder.)

Thilo Sarrazin
Die Angst der CDU vor der AfD
Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über solche Fragen wird sanktioniert und moralisch bekämpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
(achgut.com. Wo AfD draufsteht, ist CDU drin, Merz' sein Verein ist nur die SED mit C.)

Jörg Michael Neubert
Ricardas Wirtschaft
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang geht Wohlstandssicherung ganz einfach per Gesetz: Mindestlohn rauf und Mieten runter! Kennt sie grundlegende ökonomische Zusammenhänge wirklich nicht oder will sie einfach nur schnell in die staatliche Planwirtschaft?
(achgut.com. Welche Förderschule hat die versäumt?)

Michael Esfeld: „Hilfe für Achgut“
Video. Michael Esfeld ist seit 2002 Professor für Philosophie an der Universität Lausanne und seit 2010 Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina. Er ist Achgut.com dankbar, dass es einen Schutzraum bereitstellt, in dem er auch heute noch die Dinge über Wissenschaft und Rechtsordnung sagen kann, die er seit 30 Jahren vertritt.
(achgut.com. Eine Minderheit namens Deutsches Volk muss sich einbunkern gegen Invasionen von geistigen und fleischlichen Barbaren.)

Israels Botschafter reagiert auf Heusgen:
„Israel braucht keine Belehrungen von Besserwissern“
Israels Botschafter Ron Prosor verbittet sich die Ratschläge von Merkels früherem Topdiplomaten, der eine Bodenoffensive ablehnt: „Schämen Sie sich!“
(Berlinder Zeitung. Was war bei Merkel top außer Flop?)

Antisemitismus bei Klimabewegung
FFF stilisiert Israel zum „Apartheidsystem“, das einen „Völkermord“ begeht
Erneut fällt die Klimabewegung „Fridays for Future“ mit Israelhass auf. Auf ihrem Instagram-Account macht sie Israel für einen Genozid verantwortlich. Die westlichen Medien würden „Gehirnwäsche“ betreiben. Dahinter stecke Kolonialismus und eine „rassistische Agenda“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann werden solche indoktrinären Kommunismusidioten aus baden-württembergischen Schulen entfernt?)

Dynamik an den EU-Außengrenzen
Kanaren: Allein im Oktober kamen 10.000 Menschen in Fischerbooten an
Von Matthias Nikolaidis
Nach dem Drama um Lampedusa beginnt nun eine erneute Invasion auf den Kanarischen Inseln, von Westafrika aus. Erstaunlich ist, dass sogar das ferne Senegal als Ablegehafen in Frage kommt. Die Madrider Regierung scheint gelähmt, aber vollzugsbereit, wo es um die Übersiedlung aufs Festland geht. Dagegen regt sich Protest.
(Tichys Einblick. Wann übernimmt Afrika diese Inseln zurück, da EU und Nato Fehlanzeigen sind?)

Gemeinsamer Antrag von AfD und CDU
„Sicherer Hafen“ und „Wir haben Platz“: Cottbus will nicht mehr
Stolz erklärte sich die Stadt Cottbus 2021 zum „sicheren Hafen“ für Asylbewerber und versprach, freiwillig mehr Migranten aufzunehmen. Damit ist jetzt allerdings Schluß – weil AfD und CDU an einem Strang ziehen. Die Brandmauer von Friedrich Merz fällt.
(Junge Freiheit. Was Merz für eine Mauer hält ist nur das Brett vor seinem Kopf.)

Neue linke Partei ab 2024
Wagenknecht will die AfD durch Bündnisse mit der Union stoppen
„Nein, um Gottes Willen“, war die Antwort auf die Frage, ob AfD’ler zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht wechseln können. Nun legt die Namensgeberin nach: Im Zweifel sei es besser, wenn die CDU mit ihren Leuten als mit der AfD regiert – und nennt ein mögliches Szenario.
(Junge Freiheit. Heißt ihr Gott Karle? Für wie blöd hält sie die Reste-cdu, dass sie mit Kommunisten gegen sich selbst paktiert?)

Klüngelwirtschaft?
Steuergeld für Flüchtlingsrat von Lauterbach-Tochter
Es gibt nur einen Flüchtlingsrat, den das Familienministerium üppig mit Geld ausstattet. Der in Köln. Und dort arbeitet die Lauterbach-Tochter daran, Abschiebungen zu verhindern. Zufall?
(Junge Freiheit. Wo tragen Lauterbachs die Strümpfe?)

CDU-Generalsekretär in NRW
Ziemiak: Wohnungen werden für Migranten beschlagnahmt
Der Generalsekretär der NRW-CDU lobt eine Bürgermeisterin dafür, daß sie Wohnungen von Privateigentümern beschlagnahmt, um Migranten unterzubringen. Ziemiak nennt das „super-engagiert“.
(Junge Freiheit. Mit solcher "cdu" ist kein Staat mehr zu machen. Passt der Mann, seit 2017 im Bundestag,  aufgrund seines Bildungsniveaus nicht eher zu den Grünen? Wikipedia: "Nach dem Abitur an der Internatsschule am Seilersee studierte Ziemiak zunächst Rechtswissenschaft an den Universitäten Osnabrück und Münster. Er bestand die Erste Juristische Staatsprüfung in zwei Anläufen nicht und blieb daher ohne Abschluss. Danach begann er ein Studium der Unternehmenskommunikation an der privaten Business and Information Technology School in Iserlohn, das er auch nicht abgeschlossen hat.  Bis zu seinem Einzug in den Bundestag arbeitete Ziemiak neben seinem Studium als Werkstudent in Düsseldorf für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers".)

„Rückführungsverbesserungsgesetz“
Abschiebungen: Wie der Kanzler die Deutschen täuscht
Der Kanzler verspricht Abschiebungen „im großen Stil“. Doch ein Blick ins neue Rückführungsgesetz, das der JF vorliegt, widerspricht dem. Es legt eine Mini-Zahl von Abschiebungen fest. Die AfD spricht von einer „Blendgranate“.
(Junge Freiheit. Volksverarschung mit Amtseid?)

Endlich Anerkennung für Böhmi:
EMMA kürt Jan Böhmermann zum sexistischen Mann Deutschlands
Anstatt eines weiteren Grimme-Preises erhielt Jan Böhmermann diesmal eine etwas andere Auszeichnung: Alice Schwarzers Frauenmagazin EMMA kürte Böhmermann zum „Sexist Man Alive“ und bezeichnete ihn dabei unter anderem als „Biedermann und Brandstifter“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Es wird Zeit, dass Bockmisthäufler verdienten Ehrenlohn für Sonder-Qualitätsjournalismus bekommen. AMO-Orden für alle, die sich an Buchstaben verheben!)

Siemens Energy
Wichtigster Energiewende-Konzern bittet Bund um Hilfe – Habeck steht vor einem Dilemma
Siemens Energy bittet die Bundesregierung um staatliche Garantien im Umfang von 15 Milliarden Euro. Das Unternehmen ist Deutschlands wohl wichtigster Konzern für die Energiewende. In der Ampel gibt es Widerstand. Wirtschaftsminister Habeck steht vor einer schweren Entscheidung.
(welt.de. Steht die Anwort nicht in Kinderbüchern? Kommunistische PLanwirtschaft.) Das Dilemma heißt Habeck von einer Splitterpartei.)

Tichys Einblick Talk
Und er hatte doch Recht: Die Prophezeiungen des Thilo Sarrazin
Von Redaktion
Dreizehn Jahre ist es her, dass Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschienen ist. Die veröffentlichte Meinung war gegen ihn: Medienvertreter schrieben das Buch runter, Merkel bezeichnete es als "nicht hilfreich", die SPD schloß ihn schlußendlich aus. Nun geben ihm Wirklichkeit wie Kritiker immer öfter Recht.
(Tichys Einblick. Es war ja kein Kunststück, mit der Wiederholung der DDR das gleiche Ergebnis zu prohezeien. Nur Wahnsinnige konnten was anderes erwarten.)

 

Für eine herbeibeschlossene Pandemie  gab es keine „guten Handlungsgründe“, sondern nur schlechte

Von DR. THOMAS HARTUNG*

„In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“, so lautet der Titel von Peter Hahnes aktuellem Bestseller. Der arme Ex-ZDF-Moderator wäre von Stuttgarter Zeitung-Autor Reiner Ruf sicher in die Kategorie der „Polarisierungsunternehmer“, wenn nicht gar gleich in die der „digitalen Hetzer“ einsortiert worden – wie etwa Julian Reichelt (Ex-Bild). Das kommt davon, wenn man von einer „systematischen Aushebelung“ der liberalen Demokratie halluziniert, ja ihrem „Sterben“ das Wort redet, und dazu zustimmend das Plädoyer von Bertold Franke für einen „neuen Faschismusbegriff“ in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik teilt. Und da wird es interessant. Den befürworte ich nämlich auch – allerdings in einer gänzlich anderen Intention, als sie Ruf offenkundig vorschwebt. Denn der betrieb letztes Wochenende in seinem Medium genau das, was Hahne anprangerte: Volksverdummung. Denn lesen musste ich da unter dem Titel „Die rechte Gefahr“ in gewollt linksintellektualistischer Rabulistik mit Bezug auf den Soziologen Steffen Mau von „Handwerkszeug“ à la „Bespielen von Freund-Feind-Schemata, die Verunglimpfung und Herabwürdigung politischer und sozialer Gegner und die Entzivilisierung von Diskursen“.

Gemeint sind nicht etwa Antidemokraten wie der grüne, maoistisch sozialisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinen vielfachen Corona-Rufen nach einem „Instrumentenkasten“, „härteren Maßnahmen“ und einer Impfpflicht oder seiner Verunglimpfung von Corona-Demonstranten als „Aasgeier der Pandemie“, sondern, ich muss es wiederholen, „digitale Condottieri“ wie Putin, Orban, Höcke… und AfD-Landessprecher Emil Sänze. Das erste, was mir – als ostdeutschem Agnostiker (!) – dazu einfiel, war ein Bibelwort: „Weh denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, / die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, / die das Bittere süß und das Süße bitter machen. Weh denen, die in ihren eigenen Augen weise sind / und sich selbst für klug halten“ (Jes 5, 20/21). Wie sehr die Heilige Schrift hier wahr spricht, möchte ich am Beispiel „Corona“ genau der drei Problemkreise zum „Standard des Regierens“ beweisen, die Ruf benennt als „Berufung auf gute Handlungsgründe“ unter der „Prämisse der politischen Gleichheit der Bürger“ und gepaart mit der „Kontrolle durch die Justiz auf der Basis der Verfassung.“

Konformismus als neues gesellschaftliches Ideal
Klima, Energie oder Ukraine, dazu CO2, Genderismus und Cancel Culture… – obwohl es an Themen nicht mangelt, reicht die Beschränkung auf die herbeibeschlossene Pandemie; denn sie ist exemplarisch. Hier gab es eben keine „guten Handlungsgründe“, sondern nur schlechte: Im Grundgesetz kommt „Gesundheit“ nicht vor – doch genau zum Wohle imaginierter „Volksgesundheit“ (!) wurde das Grundgesetz ausgehebelt. Laut Grundgesetz heißt es aber immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte oder Getestetenrechte. Art. 3 Ziff. 3 GG verbietet Benachteiligung, etwa wegen des Glaubens – aber wegen eines Impfstatus ist sie erlaubt?

Wer „Solidarität“ einfordert („Schützen Sie sich und andere“), weiß, dass er damit schnell Schuldgefühle auslösen kann. So handeln viele Menschen aus Angst, für unsolidarisch gehalten zu werden, gegen ihre ureigenen Interessen. Ob es um Lockdowns oder Maskenpflicht ging, um die Vertreibung von Menschen von Uferpromenaden oder Parkbänken oder um die Impfkampagne mit 2G und teilweiser Impfpflicht: Mit dem Schüren von Ängsten seitens einer vereinseitigenden Wissenschaft und der bewussten Spaltung der Bevölkerung wurde gezielt Politik gemacht, die Bevölkerung auf zwangsvereinheitlichende Linie gebracht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken. Den Individuen wurden Handlungsmacht, Mündigkeit und Würde genommen. Das hat die Demokratie beschädigt und Konformismus zum neuen gesellschaftlichen Ideal werden lassen.

Und wenn sich ein Richter dieser Beschädigung entgegenstellte – etwa mit einem Beschluss gegen die Maskenpflicht an Schulen – wurde das Urteil kassiert und er wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Eminenz- statt evidenzbasiert: In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber ist kein Platz für zwanghaft-autoritäres Regierungshandeln! Die Formulierung kursierte, die Regierung musste unter den damaligen Bedingungen „auf Sicht fahren“. Wer allerdings auf Sicht fährt, vermeidet Eile und bleibt bremsbereit. Die Corona-Politik zeichnete sich dagegen durch hohe Geschwindigkeit aus und durch die Unfähigkeit, einmal abzubremsen oder die geplante Richtung zu ändern. Wer so im Nebel fährt, riskiert nicht nur einen schweren Unfall, sondern nimmt gar nicht mehr wahr, wenn der eintritt: Eine „totale Hilflosigkeit eines politischen Milieus, das die desaströsen Folgen der eigenen Politik intellektuell nicht mehr erfassen kann“, erkennt Henning Hoffgaard in der Jungen Freiheit. Die andere Interpretation lautet: Das politische Milieu hat genau das gewollt.

„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“
Denn desaströs waren die Folgen wahrlich. In einer echten Pandemie muss die Politik die Bürger beruhigen, weil sie in Panik zu geraten drohen. In einer vermeintlichen Pandemie macht die Politik den Bürgern Panik, damit sie gehorsam sind. In einer echten Pandemie gibt es einen Schwarzmarkt für Impfstoffe. In einer vermeintlichen Pandemie gibt es einen Schwarzmarkt für Impfausweise. Zu den schlimmsten Auswüchsen dieser Freund-Feind-Diskriminierung, Gegner-Verunglimpfung und Diskursverrohung gehörten zweifelsfrei Tobias Hans‘ (CDU) klare politische Botschaft: „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ oder der Vorschlag von Tübingens grünem OB Boris Palmer: „Man könnte Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises“; auf Twitter plädierte er gar für eine „Beugehaft“ für Impfverweigerer. Diese und weitere Auswüchse sowie den Ungeist, den sie atmen, habe ich hier bereits analysiert, samt hunderten anderen sind sie hier gesammelt.

Ein Höhepunkt war zweifellos das Statement „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all‘ jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, von Nikolaus Blome im Spiegel (7.12.2020). Dafür nannte ich ihn auf Facebook ebenso „Faschist“ wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) mit ihrer Aussage vom 18.12.2021, dass Ungeimpfte nicht Weihnachten feiern sollen. Diese Aussage ist so selbstherrlich, anmaßend, diskriminierend, menschenverachtend, ja totalitär und daher aus mindestens einem Grund ganz klar als faschistisch zu kennzeichnen: Sie bewegt sich im Denken auf dem Niveau der biologistischen Ausgrenzung aus dem „gesunden Volkskörper“, der keine 80 Jahre zurückliegt! Staat und Regierung sind aber nicht die Hüter körperlicher Unversehrtheit, der Körper ist kein Volkseigentum. Offenbar vergessen Politiker wie Malu Dreyer, dass Infektion und Krankheit zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Solche Aussagen wurden von Jan Fleischhauer im Focus so bilanziert: „Der Ton ist so unbarmherzig, wie man ihn ansonsten nur aus Diktaturen kennt“.

Gewaltenteilung hat versagt
Einige Medien haben inzwischen klein beigegeben und eingeräumt, dass Ungeimpfte zu Unrecht ausgegrenzt wurden, beispielsweise der MDR. Andere Medien wie die NZZ oder auch die heimische BZ fordern völlig zu Recht, dass die illiberale Mehrheit mit ihrer Blockwartmentalität um Entschuldigung bitten sollte.

Prompt hat der Münchner Philosoph Christoph Lütge schon im Februar im Cicero konstatiert, dass wir eine Neu-Justierung der demokratischen Institutionen brauchen, die sich gegenseitig kontrollieren sollten: „Denn die Gewaltenteilung hat in Deutschland in dieser Krise fundamental versagt. Das gilt insbesondere für die dritte Gewalt, das Rechtssystem: Es hat in keiner Weise seine Unabhängigkeit von der Exekutive gezeigt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Und vielleicht brauchen wir auch neue Angebote in der Parteienlandschaft. Ein Blick in Länder wie Frankreich oder Italien zeigt, dass ein Parteienspektrum nicht sakrosankt ist.“ Soweit die Theorie. Doch was zeigt die Praxis: Am selben Wochenende wie Ruf schrieb Kevin Gallant im Spiegel angesichts von bereits 44 Parteineugründungen seit Anfang 2022, dass diese „Politprojekte … zu einem Problem für die Demokratie werden, wenn die politische Landschaft zunehmend zersplittert.“ Übersetzt: Je mehr sich an der Demokratie beteiligen wollen, desto gefährdeter ist die Demokratie. Das kann sich nur ausdenken, wer ähnlich wie Ruf tickt.

Narrative wechseln, Macht bleibt
Conclusio: Mau‘s „Handwerkszeug“ Freund-Feind-Schemata, Gegner-Verunglimpfung und Diskursverrohung wurde einzig und allein vom politmedialen Komplex der Altparteien angewandt. Und werden es, muss man sagen: Ob Coronafaschismus oder aktuell Klimafaschismus, Sprachfaschismus, Geschlechtsfaschismus… es waren bzw. sind Merkel, Kretschmann, Lucha & Co., die die Totengräber der liberalen Demokratie sind und einer Mehrheit ihre mindestens illiberalen Hirngespinste aufoktroyieren wollen! Einst hieß das Narrativ „Volksschädling“, heute „Impfgegner“, „Querdenker“ etc. Einst hieß das Narrativ „Volk ohne Raum“, heute „Volk mit Raum für alle“. Das Feindbild des Russen konnte man gar problemlos übernehmen. Ich breche an dieser Stelle ab, der Beispiele sind Legion.

Insofern stellen nicht primär „sozial unsensible Parlamente“ oder die „Verlagerung von Entscheidungen auf nichtmajoritäre, nur indirekt legitimierte Gremien“ eine „Entfremdung der Entscheidungsprozesse vom Ideal der Demokratie“ dar, sondern führen emotional aufgeladene Ideologien und deren priesterhafte Apologeten mit ihrem Herrschaftswillen zur Pfründesicherung zu dem Zustand, den Ruf als „moralische Gentrifizierung“ zitiert. Die Narrative wechseln, das soziale Machtprinzip dahinter ist immer und überall gleich: „Weil sie die Macht haben“, fasst Manfred Haferburg seine aktuelle Abrechnung zusammen. Politiker, die sich diesem Automatismus widersetzen und ein staatsvolksverfasstes Gemeinwesen anstreben, als Sündenböcke zu neuen Faschisten zu erklären, ist nicht nur schäbig und dumm, sondern kehrt die Realität in ihr Gegenteil. Merke Ignazio Silone (1978): „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“. DAS ist wahre Gefahr.

*Im Original erschienen auf dr-thomas-hartung.de
(pi-news-net)

Die Vertreibung des Boris Reitschuster

Von Vera Lengsfeld

Wir leben bekanntlich im besten Deutschland aller Zeiten, in dem eifrige Demokraten dabei sind, überall auf der Welt Zustände zu kritisieren, die sie für undemokratisch halten. Sie sehen den Splitter in den Augen der anderen, aber nicht den Balken im eigenen Auge. Mehr noch, ihre moralische Hybris gibt ihnen das Gefühl, dass jedes Mittel recht sei, um das durchzudrücken, was sie unter Demokratie verstehen. Es wird bereits offen gefordert, auch undemokratische Mittel zu verwenden, um die in eine real existierende Demokratie transformierten Zustände zu zementieren. (Für alle Jüngeren: Die Zustände in der Deutschen Demokratischen Republik wurden „real existierender Sozialismus“ genannt). Regierungskritiker waren in der DDR Staatsfeinde, heute sind sie Nazis, die bekämpft werden müssen.

Wie wenig zimperlich dabei vorgegangen wird, beschreibt der neben Henryk Broder bekannteste Journalist unseres Landes Boris Reitschuster.

Reitschuster war ein im journalistischen Milieu gut vernetzter und beliebter, ja, für seine Putinkritik auch schon angefeindeter, aber doch hoch geachteter Kollege, bis ihm auffiel, dass die meisten seiner Kollegen ihrer demokratischen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr nachkamen, sondern sich stattdessen zu willigen Helfern der Politik gemacht haben. Jüngstes Beispiel ist, dass die absurde Behauptung von Außenministerin Baerbock, die Bundesregierung hätte durch Island Jugendliche aus Israel ausfliegen lassen, vom ZDF nicht nur nicht hinterfragt, sondern aus dem Interview rausgeschnitten wurde. So wird die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik vor den Folgen ihres Unvermögens geschützt.

Weil Reitschuster darauf bestand, seine journalistische Arbeit am Auftrag des Grundgesetzes auszurichten und nicht an den Vorgaben des journalistischen Zeitgeistes, wurde er schnell zum Außenseiter, dann zum Ruhestörer, der beseitigt werden muss.

Besonders die wenigen Journalisten, die noch die Bundespressekonferenz frequentieren, um den Regierungssprechern positiv aufzufallen, konnten Reitschusters kritische Fragen nicht ertragen, weil sie vorgeführt bekamen, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Dass Reitschuster nicht mehr gegrüßt wurde, auch von guten Bekannten nicht, war nur eine Seite. Die andere waren aktive Denunziationen, bei denen sich besonders ein linksradikaler Kollege hervortat und Mahnschreiben des Vorstands der BPK. Schließlich folgte sein Rauschmiss, mit der fadenscheinigen Begründung, sein Wohnsitz wäre nicht mehr in Berlin. Das wird in der Satzung der BPK zwar nicht verlangt, aber dennoch exekutiert.

Reitschuster wehrte sich vor Gericht und musste feststellen, dass wir inzwischen etwas haben, das es niemals mehr in Deutschland geben sollte: eine Justiz, der man nicht mehr vertrauen kann. Reitschuster verlor Gerichtsverfahren, die er nach Recht und Gesetz nicht hätte verlieren dürfen. Die Beweise dafür kann man im Buch nachlesen. Ich kann diese Erfahrung nur bestätigen. Besonders in Berlin, aber nicht nur, hat die Gegenseite einer als „rechts“ abgestempelten Person schon gewonnen, bevor sie überhaupt ihre Schriftsätze eingereicht hat, die dann eher Propagandaschreiben gegen „rechts“ gleichen, als zum eigentlichen Streit-Gegenstand etwas zu sagen.

Für Reitschusters Vertreibung sorgte auch die Polizei. Auf dem Flugplatz wurde ihm mitgeteilt, dass er zur Fahndung ausgeschrieben sei. Der Hausmeister seiner Berliner Wohnanlage bekam Besuch von der Polizei, die über Reitschuster Auskünfte einholen wollte. Auch sein Verwandter in Augsburg wurde befragt. Erst als das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, erfuhr Reitschuster, dass es eins gegeben hatte und nur, weil sein Anwalt auf Akteneinsicht drängte, wem er das zu verdanken hatte: Einer Anzeige des WDR.

Die Absurdität des Ganzen ist unfassbar: Der WDR hatte Anzeige erstattet, weil Reitschuster an einem Tag über angebliche WDR-Mitarbeiter berichtet hatte, die eine Reichsbürgerflagge aus dem Kofferraum gezogen und damit eine Demonstration besucht haben sollen. Die Sache ging seinerzeit in den sozialen Netzwerken durch die Decke. Zwar war es Reitschuster, der durch eigene Recherche herausgefunden hatte, dass es sich nicht um WDR-Mitarbeiter handelte und das schon am folgenden Tag veröffentlichte, worauf in der Strafanzeige des WDR sogar Bezug genommen wurde, die Staatsanwaltschaft eröffnete dennoch ein Ermittlungsverfahren.

Das solche fragwürdigen Verfahren kein Einzelfall sind, beweist der Fall Michael Ballweg, der sogar acht Monate in Untersuchungshaft genommen und in Handschellen dem Gericht vorgeführt wurde, ehe das gegen ihn gerichtete Verfahren eingestellt wurde.

Ich wurde zwar nicht inhaftiert, habe aber mit einem ähnlich grundlosen, nach zwei Jahren eingestellten, Ermittlungsverfahren Erfahrungen machen müssen. Ich weiß, was es bedeutet, unschuldig verfolgt zu werden. Ich hatte allerdings gedacht, dass diese Gefahr mit dem Zusammenbruch der DDR vorbei sei. So kann man sich irren.

Zu den Schikanen, denen Reitschuster unterworfen wurde, gehören auch Bankkündigungen, zuerst durch die ING, nach Selbstauskunft, Deutschlands beliebteste Bank, die übrigens schon mehrfach Bankenkündigungen bei Regierungskritikern vorgenommen hat, unter anderem auch bei mir. Jüngst hat die ING verkündet, dass allen Kunden das Konto gekündigt wird, wenn sie über keine glaubwürdigen Pläne zur Emissionsreduzierung verfügen!

Eine Bank maßt sich an, zu entscheiden, ob sich ihre Kunden „klimagerecht“ verhalten. Wie wollen sie das prüfen? Wer gibt einer Bank das Recht, Klimadaten ihrer Kunden zu erheben? Das ist eine totalitäre Anmaßung, die nur deshalb nicht als Skandal empfunden wird, weil unsere meinungsmachende Presse darüber berichtet, als wäre es die normalste Sache der Welt. ING trennt sich von Klimasündern, lauten so oder ähnlich die Überschriften. Wer „Sünder“ ist und dafür bestraft werden muss, liegt bei der Bank, die Häscher, Richter und Henker in einem ist. Niemanden von den besorgten Demokraten in Deutschland fällt auf, dass die Bank damit die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger verhöhnt, indem sie eine neue Art von Zensur einführt.

Aber auch andere Banken haben Reitschuster gekündigt, manche anscheinend unter dem Druck von Denunziationsportalen, wie sie mittlerweile zahlreich mit Steuergeldern unterhalten werden, die Banken unter Druck setzen und zum Wohlverhalten auffordern, indem sie sich von „rechten“ Kunden trennen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, was es bedeutet, wenn ein Privatkonto gekündigt wird, über das alle Abbuchungen für die notwendigen Unterhaltskosten laufen. Es dauert Wochen, ehe alles wieder reibungslos läuft.

So werden Regierungskritiker beschäftigt und von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten.

Bei Reitschuster gab es parallel massive Verunglimpfungen durch Medien, allen voran die „Süddeutsche“, die ihrem Spottnamen „Alpenprawda“ wieder alle Ehre machte.

Wer das aushalten muss, braucht Nerven wie Drahtseile, die der durch Erfahrungen in Russland gestählte Reitschuster zum Glück hat. Er hat aber auch genügend Humor, um die Lächerlichkeit mancher Anwürfe zu erkennen. Trotzdem nervt so ein Terror, besonders wenn die Familie mitbetroffen ist. Deshalb ist es bedauerlich, wenn auch nur allzu verständlich, dass er Deutschland den Rücken gekehrt hat. Heutzutage kann man ja von fast jedem Teil der Welt aus für die Rettung der Demokratie in Deutschland kämpfen.

Zum Schluss noch ein wertvoller Rat für alle, den Reitschuster von einem befreundeten Juden aus Kiew erhielt: Man soll sich persönliche Angriffe, die jeder erwarten muss, der den Herrschenden aller Couleur auf die Finger schaut, nicht zu Herzen nehmen. Das macht nur krank. Man soll sie als Material für die Analyse des Zustands der Gesellschaft betrachten. So bleibt man geistig gesund.

Man kann mit dem Hintern keine Wellen brechen, sagt ein altes russisches Sprichwort. Mit dem Kopf schon. Deshalb fürchten alle Machthaber dieser Welt die Köpfe ihrer Kritiker.

Boris Reitschuster: "Meine Vertreibung, Edition achgut 2023
(vera-lengsfeld.de)

Tötet die Höllenmenschen, nehmt Deutschland in Besitz… oder so!

Von Alex Cryso

Dass die meisten Mitglieder der Koran-Religion mindestens an einer ideologisch-mental bedingten psychischen Auffälligkeit (wenn nicht gar Störung) leiden, dürfte schon lange kein Geheimnis mehr sein. Die Muslime hassen ihr Gastgeberland, haben mit allem und jedem ein Problem und wenn sie erst einmal begonnen haben, zu stalken, hören sie nicht mehr auf.

Hat sich etwas in den indoktrinierten, gehirngewaschenen Schädeln festgefressen, bekommt man dies nicht ohne weiteres wieder heraus. Andere Muslime hören angeblich Stimmen, die sie zu unfassbaren Dingen verleiten; dazu dann noch eine gehörige Portion mittelalterlichen Aberglaubens und schon ist der Multikulti-Spuk perfekt.

Nur ein armes Opfer des antimuslimischen Rassismus?
Auch der 26-jährige Türke Abdulsamet Y. aus Dortmund gehört dieser Kategorie an. Bekannt wurde er als Garagen-Mörder von Bochum, weil er in einer Tiefgarage einem 58-jährigen Einheimischen mehrfach in den Rücken schoss. Aus „Hass auf Deutsche“, wie nun im Prozess in Bochum bekannt gegeben wurde. Erwiesen ist auch, dass Abdulsamet noch weitere Morde geplant hatte, die einen teils persönlich beleidigten, teils Hass-bedingten Hintergrund haben.

Eine Liste mit dem Titel „Höllenmenschen“ wurde auf dessen Smartphone gefunden, mit Dutzenden von Leuten, die der Türke allesamt noch aus dem Weg räumen wollte: Polizeibeamte, Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Ehepaar aus Hamm, das ihn auf seine Fahrweise angesprochen hatte, sollten auf gewaltsame Weise das Zeitliche segnen. Manche wurden spitzfindig einfach mal als „AfD-Wähler“ abgespeichert. Auch der ermordete 58-jährige Unternehmer Alfred N. tauchte auf der Todesliste all jener Menschen auf, die Abdulsamet angeblich bitteres Unrecht zugefügt haben: Hier war ebenfalls eine Verkehrsstreiterei der Anlass für den tödlichen Zwist.

Deutsche sind nicht mehr wert als Schweine
Der Moslem verkleidete sich daraufhin als Arbeiter und erschoss Alfred N. hinterrücks. Bereits am September bestätigte sich für die Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass Abdulsamet Deutsche hasst. Es hieß zudem, er wollte sein Gesicht wahren und nicht als Verlierer aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Doch auch hier kann beileibe von keinem Einzelfall die Rede sein: Der afrikanische Messermörder aus Illerkirchberg erstach im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen.

In schriftlichen Aufzeichnungen bezeichnet der 27-jährige Eritreer Deutsche als „dreckig“ und vergleicht sie mit Schweinen. Im Oktober 2022 metzelte ein 26-jähriger Somalier zwei deutsche Handwerker auf dem Weg zur Arbeit nieder. Das Motiv: „Wut auf deutsche Männer“, berichtete das patriotische österreichische Magazin „Heimatkurier“ unlängst.

Auch hier stellt sich die Frage, wie viele Abdulsamets bereits in Deutschland und Europa herumlaufen und denen wir täglich begegnen? Und wie viele von zweifelhafter psychischer Verfassung sind? Ein schiefer Blick oder eine kritische Anmerkung können offenbar schon genügen, um auf solch einer Liste der verhassten deutschen „Höllenmenschen“ zu landen.
(conservo.blog)

Haben sich Zeitungen, die über Klimaschutz und Klimaneutralität phantasieren, nicht vom Journalismus total abgemeldet?

(tutut) - Während schon Mutmaßungen angestellt werden, wie lange noch eine Ampel blinkt, welche sie Regierung nennen, wird übersehen, was Johannes Menath in seinem Buch "Moderne Propaganda" über die sagt, welche handeln müssten im ureigenen Interesse: "Eine von Feigheit, Misstrauen und Ignoranz beherrschte Bevölkerung ist nicht fähig, substanzielle Änderungen in der Gesellschaft herbeizuführen. Nur wer seinen Körper und seinen Geist bewusst durch Anstrengung und Verzicht abhärtet, der erkennt, dass die Bequemlichkeit des modernen Menschen abhängig und träge macht. Charakterbildende Sportarten wie zum Beispiel Ringen oder Judo bringen Körperbewusstsein zurück und erlauben es, unter kontrollierten Umständen einer Gefahr ins Auge zu sehen und dieser entgegenzutreten. Körper und Geist sind Teile desselben Organismus. Wer den einen vernachlässigt, muss sich nicht wundern, wenn auch der andere in Mitleidenschaft gezogen wird". Wie soll das aber gehen ohne Bundesjugendspiele? Von denen der Weise KRÄTSCH gesagt hat: " Der Autor hat gut reden, wenn er meint: "Wer sich bewusst in Situationen bringt, die den Charakter und den Intellekt stärken, der lernt, dass man sein Schicksal selbst in der Hand hat. Als Richtungsweiser kann klassische Literatur dienen. In Büchern sind die Erfahrungen der klügsten Menschen festgehalten. Francesco Petrarca etwa schlägt in 'Über das Leben in Abgeschiedenheit' vor, man solle sich stets vorstellen, eine weise Person der Vergangenheit stünde neben einem und würde jede Entscheidung beurteilen. Wirkliche Bildung ist erst dann erreicht, wenn man die einflussreichen Menschen der Vergangenheit und ihre Ideen kennt". Wie soll das geschehen, wenn Bildungsverantwortliche dafür gesorgt haben, beispielsweise eine grüne Dipl.-Soziologin und ihre grüne Staatssekretärin von der Sparkassenversicherung und ihr schwarzer Staatssekretär von der Juristerei, dass Menschen nicht mehr des Lesens kundig werden und schon Mühe haben, eine ABC-Fibel zu buchstabieren? Eine groé Mehrheit des Deutschen Volkes will diese Regierung nicht, welche ihre Medien scherzhaft Ampel nennen?

Denen wird geholfen! Volle erste Breitseite ins Linksgrüne, wohin Frösche wandern und Quak machen! "Brüssel will Windkraftausbau beschleunigen - Um die Windkraft in Europa deutlich auszubauen, sollen nach Willen der EU-Kommission die nationalen Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigt werden. Hierfür soll die Digitalisierung stärker voran getrieben werden. Auch möchte die EU die Mitgliedsländer bei den Verfahren besser unterstützen, wie aus am Dienstag vorgestellten Plänen zu einer neuen Initiative der Brüsseler Behörde hervorgeht. Demnach soll es Finanzhilfen für die Schulung von Behörden geben". Ohne Subventionen auf Steuerzahler- und Volkes Kosten gäbe es diesen Unfug nicht. Denn der fehlene Strom kommt aus französischen Atomkraftwerken. Und wie viele Windmühlen vermüllen die Vogesen? Wer vom Schwarzwald aus sucht, wird nicht eine finden. Weiter so an die Wand.  Einer Landeskorrespondentin sei ein Besuch nach Staufen empfohlen, um zu erleben, was Hölle ist, und wo der Teufel den Faust geholt hat: "Mehr Geothermie in Oberschwaben - Im vergangenen Jahr hat die Energiewende in Baden-Württemberg laut Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) einen Rückschlag erlitten. Der Ausbau bei der Photovoltaik dieses Jahr könne das Defizit von 2022 aber wohl ausgleichen. 'Allein der Zuwachs 2023 kompensiert die Maximalleistung des Atomkraftwerks Neckarwestheim', sagte Walker im Interview"'.  Nachts scheint der Mond, da ist es dunkel. Haben beide überhaupt Ahnung, wovon sie schwätzen? Wie steht's denn mit ihter Bildung? Minister kann sich jeder nennen, aber muss das ernst genommen werden von einer Bauchrednertruppe?  "Vorletzter Platz unter den deutschen Flächenländern bei der Windkraft, kaum Geothermie, Ziel beim Ausbau der Photovoltaik 2022 verfehlt: Baden-Württemberg tut sich schwer bei der Energiewende. Warum ist das so und wie geht es weiter? Ein Gespräch mit Umweltministerin Thekla Walker (Grüne)". Die grüne "Energiewende" ist gescheitert, und "erneuerbar" sind weder Politik noch ihre Medien. Auf einen philosophischen Kinderbuchschreiber  wartet die Auswechselbank. Denn der verhebt sich, egal was er anlangt. Das nächste Hütchenspiel. Eine schreibt von der anderen ab, Propaganda, Propaganda, Propaganda:  "Bund entlastet Stromkunden mit 5,5 Milliarden Euro - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge die Milliardensubventionen für die Netzentgelte verlängern, um die Strompreise zu dämpfen. Die Bundesregierung habe sich vor dem Hintergrund weiterhin krisenbedingt erhöhter Strompreise 'darauf verständigt, den Anstieg der Netzentgelte auch im Jahr 2024 durch einen Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zu dämpfen', zitierte die 'Augsburger Allgemeine' am Dienstag aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die übernächste Sitzung des Bundeskabinetts". Immer auf die Gänsefüßchen achten! Am Leidpfosten lehnt ein Priester und Redakteur und gibt den Moralisten: "Die Grenzen des Sagbaren - Die Bilder der Demonstranten in aller Welt, die ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen ausdrücken wollen, könnten unterschiedlicher nicht sein. 'Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde in Palästina“ steht auf dem einen Transparent. 'Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza', heißt es auf einem anderen Transparent. Man kann sich darüber ärgern, daran Anstoß nehmen oder die Aussagen verlogen finden - gerade, wenn die Teilnehmer einer solchen Demonstration zum menschenverachtenden Hamas-Terror schweigen. Aber es gilt: Auch wer Palästinafahnen schwenkt, wird vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt". Ist das Grundgesetz nur noch Geschwätz? Und zwar das jener, welche auf einer Seite als "Kultur" von dpa-Frau durchgehen? "Positiv denken statt prügeln - Asterix und Obelix legen sich im neuen Comic-Heft mit Achtsamkeits-Guru an - Erscheinungstermin ist am Donnerstag - Der neue Asterix-Band Nummer 40 mit dem Titel 'Die weiße Iris' erscheint am Donnerstag,

26. Oktober, im Handel. Einfühlsame Konfliktgespräche statt Backpfeifen, ausgewogene Ernährung anstelle von frischem Wildschwein: Im neuen 'Asterix'-Comic stellt der erklärte Weltverbesserer Visusversus das gallische Dorf auf den Kopf". Es darf nicht gelacht werden in allgemeiner linksgrüner Humorlosigkeit? Warum nicht gleich zur realen Welt, die auf Seite 4 beginnt: "Von Industrieländern erreicht Zuwanderung Rekordhoch - 641.100 dauerhafte Zuwanderer in Deutschland - Auch die Zahl der Asylanträge steigt auf Höchststand", ruft Berlinkorrespondentin aus. "3000 weniger Ärzte in Notfallpraxen - Bisher selbstständige Mediziner nicht mehr im Bereitschaftsdienst - Kürzere Öffnungszeiten und Schließungen". Die Buntenstatisiker verwechseln  Mangel mit Sparen: "Deutsche sparen mehr als andere - Sparquote trotz Inflation bei gut elf Prozent - Aber jeder Fünfte kann nichts zurücklegen". Daheim macht Sparkasse Läden zu: "KSK-Schließungen 'sind nicht unbedingt kreativ' - Bürgermeister Albin Ragg aus Deilingen wehrt sich gegen die angekündigten Filialschließungen... Gegen die Entscheidung der Kreissparkasse Tuttlingen, zum 1. Januar 2024 fünf ihrer derzeit 28 Filialen zu schließen regt sich Widerspruch". Wer sitzt denn im Aufsichtsrat, nicht Kommunalpolitiker? Und was soll Bild mit Kopftuchfrau Kannitverstan sagen, wenn frau ausschellt: "Der Schaufenster-Check in Tuttlingen - Womit können Einzelhändler vor Ort punkten? IHK will mit Beratung Einzelhandel stärken".  Warum nicht gleich in "Meine Heimat" für Zeitungsbastler? "Kürbis-Schnitz-Aktion in Spaichingen - Am 19. Oktober haben die Erzieherinnen von Kindergarten St. Raphael zum Kürbis schnitzen eingeladen. Die Kinder hatten viel Spaß mit ihren Eltern lustige und gruselige Fratzen in die mitgebrachten Kürbisse zu schnitzen - so sind richtige kleine Kunstwerke entstanden, die stolz mit nach Hause genommen werden konnten" .  Der Kiga ist zwar katholisch, aber sowas auch? Spaichingen will schöner werden, überzeuge sich jeder selbst davon, bevor er Botin unterm Berg einem Bandwurmsatz folgt: "Bald wird's freundlich in der hässlichen Maka-Passage - Mehr Zeit, mehr Papier, mehr Mühe - und das Ergebnis ist dasselbe: Auch nach der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung der Ingenieursleistungen für den Umbau und die Neugestaltung des Hinter-Marktplatzbereichs der Stadt Spaichingen zum Stadthallenparkplatz hin und die folgende Planung für eben diesen Außenbereich, ist es bei der Planstatt Senner geblieben". Ansonsten dass Übliche, Martin Hecht wird seinen Lokaljournalismus finden von 99,9 Prozent Bockmist. "Zukunft im Visier: günstiges Wohnen und Energiewende - Spaichingen kommt zwei Pilotprojekten Schritt für Schritt näher - Nächstes Jahr geht's los". Will jetzt keiner mehr dort leben?  "Tuttlingen hat sich inzwischen ganz von Einfamilienhausgebieten abgewandt und verkauft im neuen Gebiet Thiergarten alle städtischen Bauplätze ausschließlich für Geschosswohnungsbau, das sind etwa zwei Drittel der Plätze. Darüber hinaus müssen bei den Geschosswohnungsbauten 30 Prozent Sozialförderungsstandards erfüllen. Spaichingen macht sich - ansatzweise - auf eine ähnliche Weise im Wohnungsbau".  Ist Schreiberin gegen Einfamilienhäuser und für grünen Kommunismus  nun zufrieden? Was wird aus ihrem Bau? Der Mann mit der schwarzen Maske zum Schutz von Lesern füllt 3.Seiten-Lücke - "'Die Leute werfen ihre Ehe schneller hin' - Der renommierte Scheidungsanwalt Rolf Schlünder über Rosenkriege, Rachegefühle und wann Eheverträge Sinn machen". Bunte Fahnen wehen - "Die Flagge Israels hängt vor dem Neuen Schloss in Stuttgart - Unbekannte stehlen Israel-Flagge vor Calwer Landratsamt". Priester und Redakteur glaubt sich selbst: "Wer in Deutschland leben will, muss diese Staatsräson respektieren. Er muss anerkennen, dass es gerade hier Grenzen des Sagbaren gibt. Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht zu unserer Gesellschaft gehören". Stört bloß die grünen Kommunisten nicht! Oder - wie meinen? "Bei einem Ulmer Polizisten sind 2022 verfassungsfeindliche Inhalte auf seinem Handy entdeckt worden. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden Verfahren gegen insgesamt 15 Polizeibeamte eröffnet".  Verfassung - sowas gibt es noch? Hat die nicht schon alle Knochen gebrochen in THE ÄLÄND?

In eigener Sache
Neuer Journalistenpreis: „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“
Von Roland Tichy
Offensichtlich hat die Initiative der Stiftung Meinung & Freiheit e.V. einen Nerv getroffen mit ihrem „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“ – einer Negativauszeichnung für Urheber von Desinformation und Manipulation in deutschen Medien. Die Nominierungsphase läuft...Journalismus ist zu wichtig für eine Demokratie, als dass man Journalismus durchgehen lässt, der Fakten verdreht, erfindet oder politischen Propaganda-Narrativen folgt. Deshalb unterstütze ich die Aktion der Stiftung Meinung & Freiheit als Vorsitzender und habe zusammen mit Hans-Georg Maaßen den „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“ ins Leben gerufen. Er zeichnet Urheber von Desinformation und Manipulation in deutschen Medien aus – selbstverständlich mit Publikumsbeteiligung. Eine unabhängige Jury unter Beteiligung von Lesern und Zuschauern dokumentiert und prämiert die Fälle...
(Tichys Einblick. Bekommen jetzt endlich auch Darsteller *innen des Lokaljournalismus ihre Chance, den Martin Hecht als 99,9 Prozent Bockmist einordnet? Sicher fallen regionaler Leserschaft ohne viel zu überlegen gleich ein paar Namen ein. Also los, nur keinen Zwang sich antun, der Kanal für den Preis ist noch lange nicht voll. Tichys Einblick: "An der Nominierung für den 'Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus' können sich im Zeitraum vom 3. bis 30. Oktober 2023 alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die gerne ihren Favoriten vorschlagen möchten. Auf der Website www.schnitzler-preis.de finden engagierte Kritiker des sogenannten Haltungsjournalismus eine Eingabemaske für ihren Vorschlag sowie einen Ausschreibungstext, der über den Ablauf von der Nominierungsphase über das Auswahlprozedere bis zur Bekanntgabe und „Verleihung“ der Negativauszeichnung informiert".)

Unruhestifter nicht mehr da
Verhaltensauffälliger Asylbewerber hat das Land verlassen
Mehrere Wochen hatte Mohamad J. Seitingen-Oberflacht in Atem gehalten. Doch das Landratsamt hat ihn nun zur Ausreise bewegen können...„Nachdem eine Abschiebung leider nicht möglich war, hat sich das Landratsamt, allen voran Sozialdezernent Bernd Mager und Jonas Manz vom Amt für Aufenthalt und Integration, sehr stark für eine Rückkehr eingesetzt“, schildert Bürgermeister Jürgen Buhl. Denn J. hatte keinen gültigen Pass und habe so nicht abgeschoben werden können. „Die Gesetze existieren, aber die bekommt man so nicht umgesetzt“, kritisiert Buhl die dafür zuständige Politik. „Das war nur möglich, weil das Landratsamt sich so dahintergeklemmt hat, für die Masse ist das aber nicht umsetzbar“, sagt er...
(Schwäbische Zeitung. Ist Ruhe weiterhin des Bürgers Pflicht?  Wie viel hat's den Steuerzahler gekostet? Warum fragt frau nicht, wer den Tunesier gesetzwidrig hereingelassen hat? Weiter so gegen das Grundgesetz? Worau hat der Bürgermeister einen Eid geleistet? "'Das war ein Einzelfall, wir haben wirklich viele Fälle, in denen die Geflüchteten geblieben sind und sich vorbildlich verhalten', betont Seitingen-Oberflachts Bürgermeister, der auch den Helferkreis lobend erwähnt. Dieser würde sich auch über Neuzugänge freuen. 'Denn die Integrationsarbeit wird angesichts der bevorstehenden Aufstockung der Gemeinschaftsunterkunft von 60 auf 72 Bewohner noch zunehmen', sagt Buhl". Wie viele Teddys zum Werfen haben sie denn noch? Wann bekennt der Parteilose Grün, weil er die Zeichen der Zeit verpasst?)

Gedenken an 1940
Schiller-Gymnasium erinnert an Deportation von Offenburger Jüdinnen und Juden nach Gurs
Am 22. Oktober jährte sich zum 83. Mal die Deportation der Offenburger Jüdinnen und Juden durch die Nazis ins Internierungslager Gurs. Das Schiller-Gymnasium erinnerte an die Gräueltaten von 1940.
(Badische Zeitung. Indoktrinierung. Jedes Jahr the same procedure, bis alle glauben, dass es kein französisches KZ war und die Franzosen nicht  Juden eingefangen und transportiert haben?)

Urteil
Teilerfolg für Offenburger Ärztin im Prozess um Corona-Atteste
22.500 Euro hätte die Offenburger Ärztin Perin Dinekli bezahlen müssen, hätte sie einen Strafbefehl wegen unrichtiger Corona-Atteste akzeptiert. Ein Gerichtsverhandlung brachte ihr einen Teilerfolg. Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 33 Euro ist die streitbare Offenburger Ärztin Perin Dinekli  zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 33 Euro ist die streitbare Offenburger Ärztin Perin Dinekli vom Amtsgericht Offenburg verurteilt worden. ..
(Badische Zeitung. Wann kommt die Wahrheit, nichts als die Wahrheit über den Wahnsinn politischer Pandemie auf den Tisch?)

Historische Entscheidung
Kreistag sagt Ja zum neuen Lahrer Krankenhaus
Der Grundsatzbeschluss für den Klinik-Neubau in Langenwinkel fiel bei nur einer Gegenstimme und kaum Diskussionsbedarf. Anstelle des bisher geplanten Ersatzneubaus am derzeitigen Standort entschied sich das Gremium damit für ein neues Lahrer Klinikum mit 330 Betten auf der sprichwörtlichen grünen Wiese nahe der Autobahn...
(Lahrer Zeitung. Jeder Furz ist historisch. Muss einem großen Fehler mit dem alten Standort ein neuer hinterhergeworfen werden? Wer braucht auf 17 km Entfernung neben Offenburgs Millionenneubau noch einen? Wann blickt's der Steuerzahler, der bestmögliche Gesundheitsversorgung für sein Geld erwartet statt potemkinsche Krankenhäuser eines Landrats und seiner OB? Aufs Innere kommt es an!)

Antrag der Linken-Fraktion
Lahrer Gemeinderat stimmt gegen Mitteilungsblatt für die Kernstadt
In den sieben Lahrer Ortsteilen gibt es Mitteilungsblätter, in der Kernstadt aber nicht. Lukas Oßwald (Linke Liste Lahr) erkennt hierin eine Ungerechtigkeit und einen Mangel. Ein Mitteilungsblatt sei geeignet, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Kernstadt zu stärken. Deshalb stellte er den Antrag, die Stadt möge ein Konzept für ein solches Blatt erarbeiten. Dessen Erstausgabe solle im Januar 2024 erscheinen – auf Papier und elektronisch. Nur drei Ja-Stimmen – von Oßwald sowie den Fraktionskollegen Rausan Öger und Jürgen Durke (Stadrat für Tierschutz) – erhielt dieser Vorstoß.
(Badische Zeitung. Schnapsidee. Ein Amtsblatt bedeutet weder Information noch Meinungsfreiheit. In den Verlagen werden sie aufatme, sollten aber dies als Schuss vor den Bug begreifen, denn wem ist mit einer Einheitspresse gedient, welche sowohl Journalismus wie auch Landespressegesetz mutmaßlich ignoriert? Die Verwaltung selbst könnte das Internet zur Information der Bürger intensiver nutzen, zumal das Gesetz (Gemeindeordnung) hierfür den Weg weist.)

Lahrer Gemeinderat diskutiert über einen Hitzeschutzplan
Weil die Sommer immer heißer werden, diskutiert die Stadt Lahr auf Antrag der Grünen nun über einen Hitzeschutzplan. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Baumschutzsatzung.
(Badische Zeitung. Hat der Gemeinderat deshalb hitzefrei genommen? Wer nimmt eigentlich die Grünen noch für voll, ist in Lahr die Zeitenwende nicht angekommen? Was macht eigentlich die Klimamanagerin im Rathaus, kann sie den 4,6 Milliarden Jahre andauernden Klimawandel nicht stoppen?)

VWXY

Urteil
Amtsgericht Lahr verhängt Geldstrafe für die Verwendung des Z-Symbols
Wer den Buchstaben Z als Symbol verwendet, läuft Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden: als Befürworter und Unterstützer des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das hat ein Fall in Lahr gezeigt. Das Amtsgericht verurteilte einen 38-Jährigen am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von etwa 1200 Euro, seine Lebensgefährtin wurde freigesprochen. Beide sind deutsche Staatsbürger und stammen aus Kasachstan. .
(Badische Zeitung. Ist Geschichte nicht gefragt? Der Krieg dauert schon seit 2014. Sind mutmaßlich nicht alle Buchstaben des Alphabets Nazi?)

Reisenews
Europa-Park Rust erhöht die Eintrittspreise 2024 erneut deutlich
...Ab 2024 müssen sich Besucherinnen und Besucher auf weitere Preissteigerungen von teilweise bis zu 7 Prozent einstellen. Der Park begründet das mit „massiven Kostensteigerungen in allen Unternehmensbereichen, die durch Inflation, höhere Lohn- und Arbeitskosten, aber auch höhere Energiepreise verursacht werden und weit über 15 Prozent liegen“. ..Die Preise gelten übrigens nur, wenn online gekauft wird. Karten an der Tageskasse kosten 10 Euro (vorher 6 Euro) mehr..Auch die Wasserwelt „Rulantica“ wird 2024 teurer. Tagestickets für Personen ab zwölf Jahren kosten derzeit 44 Euro, ermäßigte Tickets liegen bei 41 Euro. Ab dem 23. März liegen die Preise für das Erwachsenen-Ticket je nach Saison bei 44,50 oder 49,50 Euro und für ermäßigte Tickets bei 41,50 oder 46,50 Euro...
(reisereporter.de. Man muss sich auch was gönnen können.)

AfD-Veranstaltung mit Chrupalla
Rund 250 Menschen demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung in Villingen
In Villingen-Schwenningen hat am Dienstagabend der AfD-Bürgerdialog mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla stattgefunden. Mehrere Initiativen haben dagegen demonstriert.
(swr.de. Minderheitenpropaganda-Sender? Wo waren die restlichen 88 000, die ihn bezahlen müssen?)

So haben echte d e u t s c h e Flüchtlinge gehaust.

Klage von Nachbarn abgelehnt
Flüchtlinge sollen in Pflegeheim Stuttgart-Schönberg wohnen
Nachdem die Klage der Nachbarn abgelehnt wurde, ist der Weg nun frei: Im zuletzt ungenutzten Pflegeheim Stuttgart-Schönberg werden Geflüchtete einziehen. Die Stadt sucht aktuell überall Unterbringungen. ..Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen in einer Flüchtlingsunterkunft ein "erhebliches Konfliktpotenzial", unter anderem deswegen, weil viele Geflüchtete traumatisiert seien. Das Verwaltungsgericht widersprach dieser Argumentation in seiner Urteilsbegründung. Natürlich sei die Nachbarschaft anders betroffen als beim Betrieb eines Pflegeheims. Aber wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, habe keinen Anspruch darauf, dass sich die Umgebung nie verändere.
(swr.de. Schlaraffenland der "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer) ruft die Dritte Welt.)

Betriebe sind frustriert
Bundesweite Praktikumswochen: Schüler lassen Termine platzen
(swr.de. Wollen alle nur noch in die Politik?)

Mäusekot in der Produktionsanlage
Hygienemängel: Chef von Bäckerei-Kette im Hochschwarzwald tritt zurück
Nachdem das Landratsamt der Bäckerei Gehri untersagt hatte, Backwaren aus ihrer Produktionsanlage in Titisee-Neustadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) zu verkaufen, ist am Dienstag der Geschäftsführer der Bäckerei zurückgetreten.
(swr.de. Hat's nicht geschmecket?)

Debatte im Landtag
"Klima-Klein-Klein" und "Symbolpolitik": FDP kritisiert Klimapolitik von Grün-Schwarz in BW
Das Thema am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag: die Klimapolitik der Landesregierung. Baden-Württemberg hinkt bei der Reduktion der Treibhausgase hinterher, kritisiert die Oppositionspartei FDP, die den Antrag für die Debatte gestellt hatte. "Die grün-schwarze Landesregierung will vor allem Vorreiter bei den schärfsten Zielen sein", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, am Mittwoch in Stuttgart. Bei der Umsetzung der Ziele hapere es aber. "Die Landesregierung scheitert bei den eigenen ambitionierten Klimazielen", kritisierte Karrais. Er sprach von "Klima-Klein-Klein" und "Symbolpolitik". Damit schaffe Grün-Schwarz ein "wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben".
(swr.de. Die FDP, welche in Berlin den grünen Kommunistennachläuft, hat von diesem Thema so wenig verstanden wie alle anderen des linksgrünen Einheitsblocks, oder hat Karrais mehr gelernt als Maschinenbauingenieur?)

Kleinkunst sichtbar machen
Kleinkunstpreis Baden-Württemberg in Karlsruhe vergeben
(swr.de. Unterm Vergrößerungsglas?)

Champions League
Ludwigsburg mit furiosem Schluss-Spurt gegen Szczecin
Die MHP Riesen Ludwigsburg haben das zweite Spiel in der Basketball-Champions-League gewonnen. Gegen den polnischen Klub King Szczecin brauchte das Team jedoch eine furiose Aufholjagd im letzten Viertel.
(swr.de. Diese deutsche Stadt heißt Stettin!) "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht", sagt der Pole Lec.)

Zwischen Favoritepark und Freiberg
Stundenlang in S-Bahn festgesteckt: Bahn entschuldigt sich bei Fahrgästen
Um kurz vor 21 Uhr hatte eine S-Bahn am 11. Oktober zwischen den Haltestellen Favoritepark und Freiberg (Kreis Ludwigsburg) ein E-Bike überrollt. Der Zug war daraufhin fahruntüchtig und rund hundert Fahrgäste mussten an diesem Mittwochabend stundenlang auf ihre Evakuierung warten. .. Über zweieinhalb Stunden mussten die Fahrgäste an diesem Abend warten, bis sie in einen Ersatzzug evakukiert werden konnten. Doch es gibt in S-Bahnen keine Toilette. Trotzdem wollte ein Bahnmitarbeiter einen Mann mit Behinderung nicht zum Pinkeln rauslassen. ..Nach Aussage der Bahn waren Mitarbeitende des Notdienstes erst 50 Minuten nach ihrer Alarmierung vor Ort und für die Fahrgäste ansprechbar. ..
(swr.de. Fährt sie mal, dann steht sie auch, Wild-Südwest.)

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Lkw-Aufschrift.

ARD, ZDF, WDR, DLF
Zwangsfinanzierter Israel-Hass
Von Noemi Johler
Die ARD- und ZDF-Berichterstattung zu Israel ist offen anti-israelisch. Es liegt an den Redakteuren, für die die Hamas eine „Miliz“, keine Terrororganisation ist. Für die Morden und Brandschatzen legitime Mittel der Israel-„Kritik“ darstellen. Mit der Rundfunkgebühr werden auch Antisemitismus und Israel-Hass mitfinanziert. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk akzeptiert und verbreitet die Ideologien von zahlreichen antisemitischen Journalisten. Kommt es zu einem öffentlichen Aufschrei, werden Krokodilstränen vergossen? Nicht immer zieht der ÖRR Konsequenzen...
(Tichys Einblick. "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)

Antonio Guterres
Das unfassbare Versagen des UN-Generalsekretärs
UN-Generalsekretär Guterres hat sich zu der Äußerung verstiegen, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel seien „nicht im luftleeren Raum“ erfolgt. Eine unbegreifliche Relativierung eines barbarischen Massenmords. Das muss man erst einmal schaffen: am Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, 78 Jahre, nachdem ein Vertrag gültig wurde, in dem es um Frieden, die Rechte von Völkern und die Würde und den Wert von Menschen geht, sehr vieles, was in diesem Vertrag steht, mit Füßen zu treten...
(welt.de. Gelernter Sozialist mit Marx und Murks wird auch von Deutschland bezahlt. Ärsche sind zum Reintreten da.)

Recht
Warum Antisemitismus in Deutschland nicht strafbar ist
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Verfahren gegen strafwürdige antisemitische Hetze ohne Verurteilung eingestellt. In einem Forschungsprojekt der Universität Leipzig wurde untersucht, woran das liegt und wo Reformen des Rechts nötig sind.
(welt.de. Volksverhetzung zählt nur gegen andere?)

Kabinett will Regelungen für schnellere Abschiebungen verabschieden
Das Bundeskabinett will am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Innenministerin Faeser ist es, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren.
(welt.de. Blöder als blöd. Erst reinlassen gegen dass Recht und dann rausschaffen, wohin sie niemand haben will?)

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NACHLESE
„Finden keinen Nachwuchs mehr“
Ausbilder zieht frustriertes Fazit:
„Jugendliche wollen nicht mehr arbeiten“
Lange Gesichter auf der Ausbildungsmesse: Es kamen mehr Aussteller als interessierte Schüler. Frustriertes Fazit: Die Jugend hat kein Interesse mehr an Arbeit. Die zweite gemeinsame Ausbildungsmesse der Gemeinden Haar und Vaterstetten in Bayern enttäuschte die Veranstalter und verärgerte die teilnehmenden Firmen. Über 60 Unternehmen boten zahlreiche Ausbildungsplätze an, doch die Resonanz der Jugendlichen war gering. "Wir haben leider mehr Aussteller als interessierte Schüler“, sagte ein Mitarbeiter der Messe dem „ Münchner Merkur" ...
(focus.de. Sie wollen doch nur spielen? Wo haben sie das bloß nur gelernt?)
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Wagenknecht:
Nach dem „Mord“ ins Risiko
Von WOLFGANG HÜBNER
Das politische Leben in Deutschland wird um eine Variante reicher. Denn Sahra Wagenknecht hat am Montag angekündigt, eine neue Partei zu gründen (PI-NEWS berichtete). Eine Überraschung war das nicht mehr, diese Entwicklung hatte sich schon lange abgezeichnet. Zusammen mit Wagenknecht haben neun Bundestagsabgeordnete ihre Mitgliedschaft in der Partei „Die Linke“ beendet, wollen aber noch bis Anfang 2024 in einer Fraktion bleiben, die danach keine mehr sein kann. Ob der Todesstoß für die parlamentarische Existenz der Linken im Bund auch der für die sehr geschwächte Partei werden wird, bleibt abzuwarten, ist aber wahrscheinlich. Nach dem „Mord“ an ihrer bisherigen politischen Heimat will die charismatische Ehefrau von Oskar Lafontaine mit ihren Mitstreitern den Weg ins Risiko nicht scheuen. Denn so leicht es ist, eine Partei zu verlassen, so schwer und konfliktreich ist es, eine bundesweit aktionsfähige Partei aufzubauen. Die unzähligen Mühen der Ebenen stehen Wagenknecht also noch bevor. Die erste Präsentation des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, der die Parteigründung vorbereiten soll, gab nur wenig Aufschluss über die Erfolgsaussichten des Projekts. Soviel war aber erkennbar: Wagenknecht will keine irgendwie bessere „Linke 2.0“ ins Leben rufen, sondern sucht mit Parolen wie „Vernunft“ und „Soziale Gerechtigkeit“ ein größeres Publikum politikverdrossener Bürger anzulocken, von denen mittlerweile nicht wenige AfD wählen. Sollte es gelingen, nicht nur der AfD Stimmen abspenstig zu machen, sondern auch Nichtwähler zu mobilisieren und vor allem unzufriedenen SPD- und Grünwählern ein akzeptables Angebot zu machen, könnte sich die Wagenknecht-Partei längerfristig etablieren. Das ist allerdings alles andere als sicher. Denn es ist sehr ungewiss, ob sich unter den nicht wenigen Deutschen, die Wagenknecht gut und politisch „sexy“ finden, auch genug sein werden, die bereit sind, die mühselige Parteiarbeit auf sich zu nehmen. Und die Zentralfigur des neuen Vereins hat noch nie den Eindruck gemacht, auch im grauen Alltag des Parteilebens viel Geduld und Leidensfähigkeit zu haben. Doch auf die ehemalige intellektuelle Kommunistin wird es in jeder Weise ankommen, mit ihr steht und fällt das Projekt. Es zeigt den jämmerlichen Zustand des etablierten politischen Kartells, sich von der künftigen Partei ganz unverhohlen eine deutliche Schwächung der AfD zu erhoffen. Selbst wenn es so kommen sollte, was ich für unwahrscheinlich erachte: Was wäre damit gewonnen, welches Problem in Deutschland damit gelöst? Bei der Präsentation von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat der Verein in seinem Gründungsmanifest inhaltlich seine Karten noch nicht aufgedeckt. Das mag taktisch richtig sein. Doch die drängenden Fragen der deutschen Politik verlangen konkrete Antworten. Bis diese vorliegen, gibt es keinen Grund zu größerer Aufregung – auch nicht bei der AfD. Der Umgang mit der AfD wird übrigens wichtigen Aufschluss über den Charakter des Wagenknecht-Projekts geben. Eine weitere Partei mit Kontaktangst oder gar Kontaktverbot wird nicht gebraucht. Aber echte Konkurrenz in Sachen Sozial-, Friedens- oder Außenpolitik kann der AfD durchaus helfen, eindeutigere Standpunkte bei diesen Themen zu finden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Mit der unkontrollierten Zuwanderung haben wir uns auch gefährlichen Juden- und Israel-Hass ins Land geholt. Mithilfe von Angela Merkels „Wir schaffen das“ wurde das „Nie-wieder“-Versprechen aufgeweicht. Die beschämenden Folgen sind auf Straßen und Plätzen, aber auch in Schulen des Landes täglich zu besichtigen...
(Robert Schneider, bild.de)
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Gerd Held
Wer mehr Gutes will, muss sich auf mehr Böses einlassen
Was ist die Alternative zum endlosen Drama von größten Bedrohungen und radikalen Rettungen? Deutschland braucht ein realitätstaugliche Maxime seines Handelns. Wenn das Land mehr Gutes und Schönes erreichen will, muss es mehr Widrigkeiten ertragen können.
(achgut.com. Stunde der Haarspalter?)

Zuwanderung in OECD-Ländern auf Rekordniveau
Die Zuwanderung in den OECD-Ländern ist auf einem Rekordniveau. Dies ist eines der Ergebnisse des Zuwanderung in den OECD-Ländern ist auf einem Rekordniveau. Dies ist eines der Ergebnisse des OECD-Migrationsausblicks 2023, der am Dienstag vorgestellt wird. Demnach verzeichneten die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im vergangenen Jahr 6,1 Millionen dauerhafte Zuwanderer - ein Plus von 26 Prozent gegenüber 2021. Gründe für den Anstieg sind laut der Studie Familiennachzug und Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel.
(kleinezeitung.at. Auch das Römische Reich ging durch Invasion von Barbaren zugrunde. Märchen des Völkerballs.)

Gründung der Wagenknecht-Partei
Wo ist jetzt Dein Messias, Deutschland?
Sahra Wagenknecht gründet nun also ihre Partei. Endlich, meinen etliche. Die Erwartungen in sie sind groß. Zu groß. Statt die Probleme handfest anzupacken, wartet Deutschland wieder einmal auf einen Erlöser.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Totgeburt. Wie viel Kommunismus braucht Deutschland, um etwas zu kapieren?)

Paradigmenwechsel geht weiter
Schweden: Weniger Sozialleistungen für Zuwanderer, höheres Pflichteinkommen
Von Matthias Nikolaidis
Die schwedische Regierung will den Umbau der Asyl- und Migrationspolitik des Landes fortsetzen. Asylbewerbern soll der direkte Weg ins schwedische Sozialsystem erschwert werden. Ausländer mit Arbeitserlaubnis sollen künftig mindestens 2.360 Euro verdienen. Das sind 80 Prozent des Mediangehalts.
(Tichys Einblick. Wer mit offenen Türen winkt, darf sich über Dauergäste nicht beschweren. In Schweden gibt es keine Euros.)

Bundesregierung
Die FDP soll schön weiter „ampeln“
Von Olaf Opitz
Obwohl die Verbindung mit ideologischen Grünen und wirtschaftsfeindlicher SPD für die Freidemokraten toxisch wirkt, wird mit Durchhalteparolen von Funktionären für ein Weiter-so geworben.
(Tichys Einblick. Jede Ampel braucht 'nen Hampel.)

Höhenflug setzt sich fort
AfD-Umfrage-Beben nun auch in Sachsen-Anhalt
Auch in der bisherigen CDU-Hochburg Sachsen-Anhalt überholt die AfD nun die Christdemokraten. Damit ist sie laut Umfragen erstmals in allen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft. Wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen wären, käme die AfD auch dort auf Platz eins, wie eine Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung ergibt. Damit ist die Alternative nun laut Umfragen in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft. Zwar hat sich die sachsen-anhaltinische CDU im Vergleich zur Umfrage vom Juni um einen Prozentpunkt verbessert und kommt nun auf 32 Prozent. Aber die Oppositionsführerin AfD gewinnt sogar vier Prozentpunkte hinzu und überflügelt mit 33 Prozent die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff..
(Junge Freiheit. Frühaufsteher wieder daheim? Noch fehlen 17,1 Prozent.)

Thüringen
Anhörung abgebrochen: Eklat um Maaßen im Landtag
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezeichnet die Linkspartei und Thüringens Regierungschef Ramelow als „linksextrem“. Daraufhin bricht der Ausschuß die Anhörung ab. Die CDU spielt mit.
(Junge Freiheit. Hinter der C-Maske steckt der Communism.)

Maßnahmenpaket für leichtere Abschiebungen
Die deutsche Lebenslüge zur Einwanderung endet
Das Kabinett hat einem Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser zur leichteren Abschiebung zugestimmt. Ohne Rückführabkommen wird das aber nicht viel helfen. Mit den anstehenden Verhandlungen endet eine deutsche Lebenslüge.
VON Mario Thurnes
(Tichyd Einblick. Ursache und Wirkung verwechselt. Schmierentheater.)

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein
Bombendrohungen sollen Hamas-Bezug haben
Immer wieder kommt es seit einigen Tagen in Deutschland zu zahlreichen Bombendrohungen gegen Schulen, Medienanstalten und weiteren Einrichtungen. Hinweise deuten auf einen Hamas-Hintergrund hin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung mahnt vor einem Antisemitismus, der „unsere Gesellschaft als Ganze angreift“.
(Junge Freiheit. Gibt's für kleine Flaschen kein Pfand?

(Lager Pöppendorf, Schleswig-Holstein)

Niedersachsen
Wenn nachts die Migranten mit Koffern an der Tür klingeln
Schreck in der Abendstunde: 13 Männer verlangen Unterkunft bei einer nichtsahnenden, jungen Mutter und ihrem Kleinkind. Die Kreisverwaltung hatte die Migranten dorthin geschickt.
(Junge Freiheit. Wahnsinn! Wo bleiben die für Deutsche üblichen Nissenhütten?)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Wie viele Entlassungsgründe braucht Kanzler Scholz noch?
In Deutschland geht alles drunter und drüber: Bombendrohungen an Schulen, Hamas-Randale auf den Straßen, Polizei und Kommunen am Limit, Sturmschäden an der Ostsee … Aber: Innen- und Katastrophenschutzministerin Faeser relaxt auf Mallorca.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Die Letzten ihrer Art - SPD.)