Monat: April 2025

Was passiert, wenn nur noch eine Partei übrigbleibt, weil alle anderen wegen Verhetzung des Deutsachen Volkes möglicherweise abgeschafft werden müssen?

(tutut) - Das waren noch Zeiten, als Christen wussten, was ihr Tum bedeutete  und wer der wahre Feind war und nicht Partner gemeinsamen Fastenbrechens. Denn um Biegen und Brechen ging's auch hier, als Martin von Pairis, Abt des Zisterzienserklosters Pairis in den Vogesen,  im Auftrag von Papst Innozenz III. am 15. August 1198 in Basel zum 4. Kreuzzug aufrief: "Verstattet mir ein Wort an euch, meine Herren und meine Brüder, gestattet mir ein Wort - wahrlich nicht meines, sondern Christi: Christus selbst gibt mir die Worte ein, ich bin nur sein zerbrechliches Werkzeug. Christus spricht heute zu euch durch meinen Mund mit seinen eigenen Worten, klagt euch das Unrecht, das ihm angetan. Vertrieben ist Christus aus seiner heiligen Stätte, aus seinem Sitz, ist verstoßen aus jener Stadt, die er selber mit seinem eigenen Blute für sich geweiht hat. Wehe! Wo einst die fleischliche Erscheinung von Gottes Sohn durch die heiligen Propheten verkündigt wurde, wo der schon Geborene als kleiner Knabe im Tempel dargebracht werden wollte, wo er persönlich predigte und lehrte und oftmals Zeichenund Wunder verrichtete, wo er beim Mahl mit seinen Jüngern das Sakrament des allerheiligsten Leibes und Blutes einsetzte, wo er litt, starb und begraben wurde und nach drei Tagen wieder auferstand und vor den Augen seiner Jünger in die Himmel aufgenommen wurde und am zehnten Tage den Heiligen Geist in feurigen Zungen über sie ausgoss: dort herrscht jetzt die Barbarei eines heidnischen Volkes! O Unglück, o Tränen, o Abgrund von Leid! Das Heilige Land, durch das 

Christus seine Schritte lenkte, in dem er die Kranken heilte, Blinde sehend machte, die Aussätzigen  reinigte und die Toten erweckte, dieses Land, sageich, ist in die Hand der Ungläubigen gegeben; gestürzt sind fir Kirchen, beschmutzt ist das Heiligtum, des Reiches Sitz und Würde ist auf die Heiden gekommen!" Den Kreufahrern zur Eroberung Jerusalems wurden Sündenfreiheit, mehr Wohlstand und im Todesfall ewiges Leben versprochen. Der Kreuzzug befreite nicht Jerusalem, sondern  plünderte das (orthodoxe) christliche Konstantinopel trotz päpstlicher Intervention,  wo der Abt sich mit allerlei Reliquien eindeckte. Heute  geben sie schier ihr letztes Hemd her wie jüngst ein Kardinal in München in der ZEIT: "Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so – ein solches Signal erwarte ich auch von einem Kanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung“. Was fällt einem Chefredakteur dazu unter "christlicher Kultur und Politik" ein? "Merz mit kleinem Vorteil... Immerhin einen, wenn auch kleinen, Vorteil hat die Situation für Friedrich Merz: Die Erwartungen an den künftigen Kanzler sind nach den vergangenen Wochen dermaßen niedrig, dass Merz es im Grunde nur besser machen kann, als allgemein erwartet wird. Sowohl dem Land als auch Friedrich Merz persönlich wäre das durchaus zu wünschen". Hajo Friedrichs irrte, als er meinte, Journalismus dürfe sich mit keiner Sache gemein machen,, auch nicht mit einer guten. Wer  etwa auf Meinungsfreiheit verzichtet, macht sich auch nicht mit Demokratie und Menschenrechten gemein und verwechselt Propaganda mit Journalismus. Berlinkorrespondentin, Mann mit der schwarzen Maske und Agentur machen den Überbringer einer schlechten Nachricht: "Deutsche zweifeln an Politikwechsel - Nach der Vereidigung Anfang Mai will die CDU mit der schwarz-roten Regierung umgehend zentrale Themen wie Wirtschaft und Migration anpacken. Eine Mehrheit der Bürger glaubt jedoch nicht an die Wende". Wieder mal verwählt. "Deutlich weniger Schoko-Hasen". An die war gar nicht zu denken, ich könnte es bis heute beschwören, als ich als Kind beim Eiersameln tatsächlich den Osterhasen mit einem Korb auf dem Rücken gesehen  habe. Alles nur Glaubenssache. Tausendmal erzählt, und es hat Zoom gemacht. Gerade abgewählt, und schon regieren die Linksgrünen: "Pistorius gibt Gas beim Wehrdienst - Der Verteidigungsminister möchte die neue Regelung noch in diesem Jahr in Kraft setzen. Er rechnet mit genug Freiwilligen". Deutschland im Krieg: "Berlin verspricht Kiew neue Waffenhilfen". Dabei verkünden Spruchbänder an der Autobahn: "Runter vom Gas". Deutschland in die Hölle? "Viele Temposünder bei Blitzermarathon erwischt". Nur ein Klick, vermaledeite Technik, und schon wird aus  "Mit Gott in der

Achterbahn" des Europa-Parks: "Auch Singvögel müssen das Singen erst lernen". Das Leben ist ein Karussell: "Mann schreibt 275 Bewerbungen und kassiert nur Absagen - Er ist gut qualifiziert, hoch motiviert und hat Jahrzehntelang gearbeitet. Seit er mit knapp 60 arbeitslos wurde, findet er keinen Job mehr. Ist das Altersdiskriminierung?" Auf jeden Fall ein Riesenriemen. Eile in Langeweile: Vor fünf Jahren ein Krankenhaus zugemacht, nun ist was passiert: "Neues Ärztehaus in Spaichingen geplant - Spaichingen In der jüngsten Ratssitzung jedenfalls hat Bürgermeister Markus Hugger beim Verlesen der in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Fakten auch gesagt, die Stadt sei bereit, ein Grundstück für ein Ärztehaus zu verkaufen". Früher gab es mal Arztpraxen, nun werden mehr und mehr GmbH & Ko. KG u.a. daraus, Polyklinik nannten sie das in der DDR, und selbstndige Ärzte werden zu Angestellten. Da kann es schon mal sein, dass diese zu wechselnden Einsatzorten herumreisen. Ist was passiert, der Papst evangelisch, wenn eine Pfarrerin schreibt: "Hoffnungsjubel und Enttäuschungswut - In der Woche vor Palmsonntag herrscht in vielen Häusern und in den katholischen Gemeinden Hochbetrieb. Morgen ist Palmsonntag, deshalb müssen die Palmzweige gebunden werden. An Palmsonntag feiern wird, dass Jesus mit großer Erwartung in Jerusalem begrüßt wurde. Er wird wie ein König empfangen. Was so voller Begeisterung begann, endet am Karfreitag mit dem Ruf: „Kreuzige ihn!“ Der Jubel schlägt um in Enttäuschung, Wut und Gewalt"? In der Reihe Aufundzu: "Traditionshotel bekommt einen zusätzlichen Mieter", "81 Werke Forsters auf dem Hohenkarpfen zu sehen", lieber unten im Kunstmuseum vorbeischauen, bald ist Ostern, oder Karneval, und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat eine Seite dies: "Gardetänzerin braucht ein Hilfsmittel und Kasse will nicht zahlen - Ein Spezialist verordnet Orthesen, die Kassengutachter lehnen sie ab und die Kasse gewinnt vor dem Sozialgericht - aus ganz anderen Gründen, als am Anfang gesagt", und ist empört: "... bürokratisch-gesetzlicher Ablauf hin oder her - das ist schäbig. Zumal 1700 Euro für eine Krankenkasse ein Nasenwasser sind, für eine Studentin zweieinhalb Monate Lebensunterhalt". Diese Frau hat's mit einem Heiligen aus Aufundzu: "St. Georg feiert den Abschluss der Innenrenovierung - Ein Jahr lang war die Kirche geschlossen. Doch jetzt hat St. Georg Grund zum Feiern". Nix wie fort, dorthin, wo der Herrenknecht bohrt: "Stresstest am Brenner - Seit dem Jahreswechsel ist auf der Brennerautobahn oft nur eine Spur offen. Bislang halten sich die Probleme in Grenzen. Um Ostern steht jetzt aber der erste echte Härtetest an". Sie ruft "Wehre sich, wer will - Die angehende schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf ein Wehrdienst-Modell geeinigt - mit wenig Zwang und viel Freiwilligkeit. Was das in absehbarer Zeit bedeutet? Es muss zum Beispiel gebaut werden". dpa als Rotkäppchen: "Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen". Weiter so ins Nirgendwo? AFP weiß, Deutsche haben Willen: "Viele private Haushalte wollen Solaranlagen". Hier geht's nur um ein paar bescheidene Milliarden: "'15 Milliarden Euro wären ein schöner Erfolg' - Steffen Günther blickt als Finanzchef der Liebherr-International AG auf einen Umsatzrekord. Dabei ordnet er auch den Standort Deutschland ein". Wirtschaftsredaktionschef hat Sorge um Linksgrün: "Stoppt ein einziges Wort die Windkraft im Südwesten? - Eine einzige Passage im Koalitionsvertrag könnte etliche Windkraft-Projekte im Südwesten gefährden. Energieverbände schlagen Alarm - auch die Umweltministerin zeigt sich besorgt.  Das simple Wort 'Kosteneffizienz' im gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte sich massiv auf die Windkraft in Baden-Württemberg auswirken. Wird ein Satz in dem Papier der neuen Bundesregierung tatsächlich umgesetzt, könnte der Ausbau 'bald zum Stillstand kommen'. Darauf weisen die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und der Bundesverband Wind-Energie (BWE) Baden-Württemberg hin". Bei Heinrich Böll, dem Heiligen der Grünen, heißt es noch so: "Und sagte kein einziges Wort - Eine ergreifende Geschichte über Liebe, Verlust und die Suche nach Zugehörigkeit in einer zerstörten Welt. Fred Bogner lebt getrennt von seiner Frau Käte und seinen drei Kindern, da er den bedrückenden Wohnverhältnissen in einem Untermieterzimmer nicht mehr gewachsen ist. Er arbeitet als Telefonist bei einer kirchlichen Behörde, streift durch eine zerbombte deutsche Großstadt, trinkt zuweilen und treibt sich regelmäßig an Spielautomaten herum". Lesen, lesen, lesen.

Mitgliederzahl zuletzt mehr als verdoppelt
BW-Linke will beim Parteitag die Weichen für die Landtagswahl stellen
Die Linke ist momentan nicht im BW-Landtag. Zuletzt hat sich aber ihre Mitgliederzahl im Land mehr als verdoppelt. Das soll Rückenwind geben für die Landtagswahl nächstes Jahr..
(swr.de. Die SED in THE ÄLÄND. Das kommt davon.)

Umstrittenes Projekt im Elsass
Recycling radioaktiver Metalle in Fessenheim: Freiburg fordert grenzüberschreitende Verträge
(swr.de. Mitgehangen. Fessenheim war auch BW.)

Verbände fordern Reform der Ausbildung
Von Sprüchen bis Grapschen - Umgang mit Grenzen in der Physiotherapie
Die Physiotherapie-Verbände in Baden-Württemberg fordern, dass der Umgang mit Grenzen und sexuellen Übergriffen verbindlicher Teil der Ausbildung wird..
(swr.de. Was die alles im Kopf haben.)

Streit um Domkapellmeister beendet
Freiburg: Erzbistum und ehemaliger Domkapellmeister Böhmann einigen sich vor Gericht
Der ehemalige Domkapellmeister und das Erzbistum Freiburg haben sich gerichtlich "im besten Einvernehmen auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt", wie das Erzbischöfliche Ordinariat und Böhmanns Anwalt in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt geben. Es sei ein "umfassendes Stillschweigen über den Inhalt der Absprachen vereinbart worden", so Böhmanns Anwalt gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA)..
(swr.de. Hatte Jesus einen Gesangsverein?)

Radonbelastung im Schwarzwald
Gefährliches Gas in Häusern und Wohnungen: Die Lungenkrebsgefahr unter dem eigenen Dach
(swr.de. Lebensgefährliche Natur ist kein Streicheltier.)

Stadträte nennen Kreisverband "Laienschauspieltruppe"
Scharfe Kritik nach Austritten: AfD in Pforzheim nicht mehr stärkste Kraft im Gemeinderat
Die AfD Pforzheim ist nicht mehr stärkste Kraft im Gemeinderat. Drei Mitglieder haben die Partei verlassen. Im Kreisverband tobt ein Streit. Ein AfD-Kreistagsmitglied spricht von Postengeschacher..
(swr.de. Führung scheint nicht der Weidel Ding zu sein.)

Nach langem Warten endlich in Sicherheit
Flucht vor den Taliban: Wie zwei Afghaninnen nach Deutschland kamen
(swr.de. Haben sie Annalenas Flugzeug verpasst?)

Streit zwischen zwei Frauen
Frau stirbt nach Auseinandersetzung in Bensheim
In Bensheim (Kreis Bergstraße) ist bei einer Auseinandersetzung eine Frau gestorben. Das teilte die Polizei mit. Zwei Frauen sollen sich in einem Wohnhaus gestritten haben.. Eine 56 Jahre alte Frau starb laut Polizei in Folge der Auseinandersetzung, eine 24-Jährige wurde von den Beamten festgenommen..
(swr.de. Tochter gegen Mutter?)

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NACHLESE
Mark Rutte
NATO-Chef warnt – Russland könnte im Weltraum Atomwaffen gegen Satelliten einsetzen
Die Bedrohungslage im Weltraum droht sich zu verschärfen, warnt Nato-Chef Mark Rutte. Russland prüft offenbar die Möglichkeit, Atomwaffen im Weltraum zu platzieren, mit denen Hunderte Satelliten auf einen Schlag ausgeschaltet werden könnten. Die Folgen für die Erde wären fatal..
(welt.de. Putin schon hinterm Mond?)
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Kölner Grüne wollen Ost-West-Achse doch noch kippen
Eine Woche nach der denkwürdigen Entscheidung im Kölner Stadtrat über die Ost-West-Achse, bei der dank der vier Stim(PI-NEWS berichtete), kündigte die Kölner Parteivorsitzende der Grünen, Kirsten Jahn, an, dass ihre Partei den Bau des neuen U-Bahn-Tunnels in der Innenstadt mit einem Bürgerbegehren verhindern will. Die Grünen wollten bei der Abstimmung am 3. April im Kölner Rathaus um jeden Preis verhindern, dass die Entscheidung über die Ost-West-Achse von den Stimmen der AfD abhängt und verließen damals demonstrativ den Ratssaal. Matthias Büschges, verkehrspolitischer Sprecher der Kölner AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag jede Glaubwürdigkeit verspielt, als sie wie Kleinkinder ihr Mandat nicht wahrgenommen haben. Die Grünen müssen den Anspruch entwickeln, dass Sie demokratische Entscheidungen akzeptieren, auch wenn sie ihnen nicht passen.“ Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD-Fraktion, ergänzt: „Dass der Tunnel am sinnvollsten ist, haben wir schon betont. Wir sind ehrlich gesagt nicht überrascht, dass die Grünen nun ihre Möglichkeiten ausloten wollen, um diese Vorlage zu kippen. Christiane Martin hat mit ihrem Beitrag gezeigt, dass die Grünen charakterlich nicht geeignet sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Anspruch zur kommenden Kommunalwahl muss sein, dass die Grünen weit weg von allen relevanten Entscheidungen bleiben.“ Und Christer Cremer, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, ergänzt abschließend: „Dieses Vorgehen der Grünen ist maximal scheinheilig. Sie befragen das Volk auch nicht zu ihren Vorstellungen der unkontrollierten Massenmigration, ihrem Konzept von Ökoplanwirtschaft und teurer Energie dank CO2 Abgabe und Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle. Die Grünen erziehen ihre Mitbürger gerne beim Essen, der Sprache und der Heizung. Das tun sie immer mit moralischem Zeigefinger. Nur wir stehen für echten Volksentscheid auf allen Ebenen und nicht als Feigenblatt für eine gescheiterte Abstimmung im Stadtrat.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Sollte sich diese Negativ-Elite aus geistig verwirrten Weltverbesserern und Jakobiner-Weibern nicht bald von der Macht trennen lassen, könnte kommenden Generationen genau das drohen, was George Orwell schon vor über einem halben Jahrhundert in einem Satz prognosizierte: „Wenn Sie eine Vorstellung von der Zukunft haben wollen, stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein menschliches Gesicht drückt – für immer.“ Zu diesem Zeitpunkt wäre es dann für jeden demokratischen Hausputz zu spät. Die Zwingherrschaft wäre dann in Deutschland das Kind der Demokratie.
(Thor Kunkel, Tichys Einblick)
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Für die Meinungsfreiheit
Mit der Bibel für die Kunst des klugen Spottes
Von Achijah Zorn
Jeder kann es erkennen: In Deutschland wird die Meinungsfreiheit scheibchenweise eingeschränkt. Dabei wird der Hebel gerade auch beim Spott angesetzt, eine der kurzweiligsten und würzigsten Kommunikationsformen im Kampf gegen die Mächtigen. Mein Lexikon scheint nicht allzugut vom Spott zu denken: „Spott ist eine Form der respektlosen Äußerung, die sich über jemanden oder etwas lustig macht. Spott zielt darauf ab, eine Person oder Sache herabzuwürdigen und Lächerlichkeit hervorzurufen.“ Also, wem Friede, Freude, Eierkuchen im zwischenmenschlichen Umgang wichtig ist, der sollte auf Spott verzichten. Und wer mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden ist, für den sind Kommunikationsformen ein Greuel, die mit Lächerlichmachung arbeiten. Komischerweise verzichtet die Bibel nicht auf den Spott. Es scheint Dinge zu geben, die so sehr der Wahrheit und Klugheit widersprechen, dass es geradezu eine biblische Pflicht ist, solche Dinge herabzuwürdigen und lächerlich zu machen. Meine augenblickliche Lieblingsstelle steht in Psalm 62,10. Da heißt es kurz und bündig: „Große Leute täuschen. Sie wiegen weniger als nichts.“..
(Tichys Einblick. Sprüche 9:7-8: "Wer den Spötter züchtiget, der muß Schande auf sich nehmen; und wer den Gottlosen straft, der muß gehöhnet werden").

"Sie hat große Verdienste"
SPD-Frauen kämpfen um Doppelspitze - und loben plötzlich Esken über den grünen Klee
(focus.de. 2 x 33 Pozent?)

Industrie stark betroffen
So dramatisch entwickelt sich die Insolvenzwelle in Deutschland
Die Zahl der Insolvenzen klettert auf Zehn-Jahres-Hoch – und eine Wende ist nicht in Sicht. Besonders stark trifft es die Industrie. Worauf führen die Wirtschaftsexperten die Pleitewelle zurück?
(Junge Freiheit. Industrie - gibt es noch?)

Wer nicht zustimmt, ist Verfassungsfeind
Die Repräsentation aller – das war einmal
Was einst die Grundlage liberaler Demokratie war – Repräsentation, Pluralismus, Offenheit –, wird nun durch einen Tugendstaat ersetzt, in dem das abgewählte grüne Programm zur Staatsraison wird. Wenn das Grundgesetz zur parteipolitischen Bekenntnisschrift verkommt, bleibt die Frage: Wie lange überlebt eine Demokratie, deren Eliten sie selbst zur Beute machen?
VON Christian Zeller
(Tichys Einblick. Darum gibt es wohl auch keine Verfassung, denn die hätte das Deusche Volk nach der Wiedervereinigung wählen sollen, aber die DDR fraß einfach die BRD auf.)

Bundespräsident in Köln
„Ohne Einbürgerungen wäre unser Land ärmer“, sagt Steinmeier
Zwölf neue Deutsche begrüßt Bundespräsident Steinmeier in Köln und betont Deutschland könne sich über die tausenden Einbürgerungen glücklich schätzen. Auch einen Schwenk auf „Antisemitismus, Rassenwahn und Völkermord“ baut das Staatsoberhaupt ein..
(Junge Freiheit. Wo stammt er her?)

Für Putins Kriegskasse
Russland schmuggelt illegales Holz nach Deutschland – und verdient damit Milliarden
(focus.de. Wie soll Deuschland ohne Hammer und Keule Kriegm führen?)

Never mind the Habeck
Wie Trump im Handelskrieg zum letzten grünen Regierungschef wird
Von Don Alphonso
Drei Jahre Degrowth sind kaum zu überbieten – aber mit Made in U.S.A., Rekordzöllen gegen Billigkram aus China und Abwicklung der Globalisierung greift Trump an, wo Habeck zauderte..
(welt.de. Auch Habeck könnte mit Deutschland nichts anfangen.)

NGOs
Wer jetzt noch lacht, weiß zumindest, dass sein Herz links schläg
Neben den großen Blöcken wie Sicherheit, Wirtschaft und Migration sollten staatlich alimentierte NGOs und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Projekte wie „Demokratie leben!“ eigentlich keine Rolle mehr spielen. Im Koalitionsvertrag sieht das leider anders aus..
(welt.de. Unterdemokratie als Unvermögen.)

Organisierte Kriminalität
„Neue Form der Gewaltanwendung“ fasst in Deutschland Fuß
..Nach Einschätzung der Ermittler geht es bei den Straftaten wohl überwiegend um Abrechnungen unter regionalen Drogenbanden, wobei auch einzelne Niederländer beteiligt waren. Diese „neue Form der Gewaltanwendung, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen erleben, ist in den Niederlanden und auch in anderen europäischen Ländern schon länger Standard in der organisierten Kriminalität. Und wir erleben sie hier erstmalig, stellen uns aber gezielt darauf ein“, sagte vor einiger Zeit Kriminaldirektor Michael Esser von der Polizei Köln..
(welt.de. Wo das Recht fehlt, regieren Räuberbanden.)

Äußerungen im Internet
„Verfolgung von strafbarem Hass dient gerade Schutz der Meinungsfreiheit“, heißt es aus Bayern
(welt.de. Und Karlsruhe verbietet sogar Lebe auf der Straße.)

Sabine Beppler-Spahl
Mit der Kettensäge gegen die Meinungsfreiheit
Die AfD liegt nach neusten Umfragen sogar vor der CDU. Da sich die bisherigen Mittel als wirkungslos erwiesen haben, greift man zur nächsten Eskalationsstufe, der Einschränkung demokratischer Grundrechte, darunter der Meinungsfreiheit...
(achgut.com. Nur eine Frage von Stil - oder wie die Säge heißt.)

Islamismus-Verharmlosung im Verfassungsschutzbericht
Von Peter Hemmelrath
NRW-Innenminister Herbert Reul stellte den Verfassungsschutzbericht für sein Land vor. Nach seinen Worten ist der Islamismus zwar „die größte Gefahr für Leib und Leben“, aber „die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben“ komme von den Rechtsextremen. .
(achgut.com. Ab auf die Hilfsschule, auch wenn Politiker nichts können müssen.)

Das Beispiel Kranzler-Eck in Berlin
Vorgetäuschte Moral – Heuchelei als Geschäftsmodell
Viele Wirtschaftsunternehmen möchten nicht mehr zugeben, dass sie Gewinn machen wollen. Ihre Geschäftsentscheidungen begründen sie lieber ganz und gar unökonomisch. Mit Schein-Ethik wird der Verbraucher für dumm verkauft.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Tue dir Gutes, und gib's dem armen Kartelll.)

CSU stimmt geschlossen für Koalitionsvertrag
Söder: Keine politische Mehrheit für Kernkraft
Endgültiges Kernkraft-Aus in Deutschland: Die Kernkraftwerke in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden nicht mehr in Betrieb genommen. Der bayrische Ministerpräsident Söder hat bei den Koalitionsverhandlungen einen Rückzieher gemacht und die Kernenergie aufgegeben.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ein Franke im Himmel.)  Für 5 Prozent Deutschland regieren.)

Kanzler werden, nicht Kanzler sein
Wer therapiert die Therapeuten?
Von Wolfgang Herles
Die neue Regierung tritt an wie ein Ärzte-Team, das uneinig über die Diagnose dennoch wild drauflos therapiert – an einem Patienten, der längst nicht mehr geheilt, sondern nur noch ruhiger gestellt werden soll. Und Friedrich Merz? Der will Kanzler sein, keine Verantwortung übernehmen – und verwechselt Führungsmangel mit Führungsstil..
(Tichys Einblick. Ist der Mann nicht selbst eine Verwechslung, von Angela zuerst entdeckt?)

Fremde Täter, deutsche Opfer
Gewaltkriminalität explodiert: Absurdistan läßt grüßen
Seit Angela Merkels Schleusenöffnung zieht sich eine Blutspur durch dieses Land. Tatwaffe ist immer wieder das Messer. Die Opfer: meist Deutsche, häufig junge Mädchen und Frauen. Den politisch Verantwortlichen ist das komplett egal. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel.
(Junge Freiheit. Grundgesetz Artikel 20 gestrichen?)

Buchrezension
Tag der Befreiung? Wochen der Gewalt
Vergewaltigungen, Massenmorde, Straflager: Hubertus Knabes neuaufgelegtes Buch „Tag der Befreiung?“ zeichnet ein erschütterndes Bild vom sowjetischen Terror in Ostdeutschland – und rechnet mit der offiziellen Erinnerungspolitik ab. .
(Junge Freiheit. Wer keine Erinnerung hat, dem fehlt Kultur.)

 

 

 

Alte Männer an die Front 

Von MEINRAD MÜLLER

Gegen Kriegsende 1944 griff die Wehrmacht zum letzten Mittel: dem Volkssturm. Alte Männer, oft über 60, vielfach seh-, hör- oder gehbehindert, wurden mit Panzerfäusten ausgerüstet und sollten den Vormarsch der Roten Armee aufhalten. Die meisten hatten weder Ausbildung noch Aussicht auf Überleben. Innerhalb weniger Wochen fielen sie zu Zehntausenden. In Berlin starben allein über 40.000 Volkssturmmänner. Jetzt, 80 Jahre später, greift der deutsche Staat diese Idee erneut auf. Nicht aus dem Führerhauptquartier, sondern aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag 2025.

In Zeile 3962 des Vertrags heißt es, unsere Sicherheit sei heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Gleich darauf, in Zeile 3963, wird Russland als größte und direkteste Bedrohung benannt. Die Antwort folgt wenige Zeilen später, in Zeile 3973: Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit leisten. Es handelt sich nicht mehr um Absichtserklärungen. Es geht um Vorbereitung.

Rollator-Rentner in den Schützengraben
Doch wem traut man die Verteidigung zu, wenn das Heer marode ist, die Ausrüstung fehlt und junge Rekruten knapp werden. Die Antwort liegt auf der Hand. Man nimmt, was noch da ist. Und das sind die Rentner. Eine Gruppe, die nicht wegläuft. Die keine Lobby hat. Und die bereits staatlich vollständig erfasst ist. Wer in Zukunft ein Schreiben vom Amt erhält, kann nicht mehr ablehnen. Wie beim Jobcenter gilt Mitwirkungspflicht. Es ist eine stille Mobilmachung unter dem Radar.

Dabei bringt dieses Modell erhebliche Vorteile für den Staat. Wer an der Front fällt, ist sofort aus dem Rentenbezug entlassen. Auch die Krankenkassen profitieren. Keine neuen Hüftgelenke, keine Reha, keine teuren Behandlungen mehr. Gleichzeitig wird wertvoller Wohnraum frei. Barrierefreie Wohnungen mit guter Lage, oft mit Balkon. Sie können dann zügig an Neubürger vergeben werden, die dringenden Anspruch auf Unterbringung haben.

470.000 tote Rentner
Der historische Vergleich ist mehr als Symbolik. Zwischen 1944 und 1945 wurden über 470.000 Männer in den Volkssturm gezwungen. Die meisten überlebten keine acht Wochen. Die Sterblichkeitsrate im Schützengraben lag bei über 70 Prozent.

In Zeile 47 des Koalitionsvertrags heißt es abschließend, Stärke sei die Voraussetzung für Frieden. Ein Satz, der sich gut auf die Grabsteine der künftigen Volkssturmgeneration meißeln ließe. Gefallen bei der Verteidigung der Strompreisbremse – Rente nicht angetreten.
(pi-news.net)

Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.

Die Beschwerdeführer waren vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie als Mitglieder des Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" für eine im Juni 2002 durchgeführte Aktionswoche großformatige Plakate mit der folgenden Aufschrift entworfen und gestaltet hatten:
Aktion Ausländer-Rück-Führung

Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002
Für ein lebenswertes deutsches Augsburg
Augsburger Bündnis - Nationale Opposition

Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben sämtlich erfolglos. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts der Meinungsfreiheit durch die angegriffenen Entscheidungen.

Nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die strafgerichtlichen Verurteilungen gegen die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Strafgerichte müssen den Sinn einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und zudem auf der Ebene der Auslegung grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut vornehmen. Zwar muss gegenüber der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets zurücktreten. Soweit aber angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde beeinträchtigt, ist eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole "Ausländer raus" nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die strafgerichtlichen Verurteilungen nicht.

Das Landgericht hat der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt gegeben, den das Plakat aus sich allein heraus nicht hat und der auch nicht anderweitig durch die übrigen Ausführungen des Landgerichts in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründet wird. In dem von den Beschwerdeführern entworfenen Plakat wird nicht die Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen wie zum Beispiel durch die pauschale Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften. Eine solche Zuschreibung ergibt sich auch nicht aus der Bezeichnung "Ausländer" in dem Wort "Ausländer Rück-Führung", das dem Begriffspaar "deutsches Augsburg" und "lebenswert" gegenübergestellt wird. Die Worte "Aktion Ausländerrückführung" sagen dies ebenfalls nicht aus. Zwar macht das Plakat unmissverständlich deutlich, dass die Initiative der Beschwerdeführer Ausländer "rückführen" will. Der Umfang und die Mittel, ob nun beispielsweise durch Anreiz oder Zwang, werden jedoch nicht benannt. Dem Plakat ist daher nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden sollen beziehungsweise als rechtlos oder Objekt angesehen werden. Um zu einer diesbezüglichen Deutung des Plakates zu gelangen, hätte das Landgericht konkrete Begleitumstände benennen müssen, die dieses als unter den Umständen einzig vernünftige Deutung hinreichend begründen. Derartige Begleitumstände sind aus den Ausführungen des Landgerichts nicht ersichtlich.

Das Landgericht hat auch auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange verzichtet, ohne diesen Verzicht zu begründen. Die bloße Behauptung, dass der Plakattext mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf, dass sich der Angriff nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, sondern undifferenziert sei, weil er sich auf alle in Augsburg lebenden Ausländer beziehe, tragen die Qualifizierung des Plakattextes als Menschenwürdeverletzung nicht. Ausgehend von dem Erfordernis einer besonders sorgfältigen Prüfung für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung darf aus der Pauschalität einer verbalen Attacke nicht ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden, das den Betroffenen ihre Anerkennung als Person abspricht.

Auch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die im Wesentlichen die Entscheidung des Landgerichts nur bestätigt, genügt den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht, da es sich in einem einzigen Satz mit der Feststellung begnügt hat, dass ein Angriff auf die Menschenwürde vorliege, ohne dies näher zu begründen. (bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html)

24 % weniger genehmigte Wohnungen als im Vorjahr

Im Jahr 2024 wurden in Baden-Württemberg für Wohn- und Nichtwohngebäude insgesamt 19 447 Baugenehmigungen erteilt und damit 13 % weniger als im Vorjahr 2023. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, reduzierte sich auch die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden 2024 gegenüber dem Jahr 2023 um 24 % auf 26 969. In Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich zurückgegangen: Im Jahr 2021 wurden noch 54 557 Wohnungen genehmigt, 2022 50 083 und 2023 waren es 35 481.

2024 wurden in Baden-Württemberg 20 550 Wohnungen in Wohngebäuden zum Bau freigegeben. Damit wurden 27 % weniger Wohnungen in Wohngebäuden zum Bau freigegeben als im Vorjahr. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern waren mit 13 356 Genehmigungen (−30%) am stärksten vom Rücklauf betroffen. Auch bei den freigegebenen Wohnungen in Zweifamilienhäusern war mit einer Anzahl von 2 006 (−23%) sowie in Einfamilienhäusern mit 4 138 (−22%) ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Die größten Bauaktivitäten auf dem Wohnungsmarkt waren im Ortenaukreis mit 1 094 genehmigten Wohnungen zu erwarten, gefolgt vom Rhein-Neckar-Kreis (950) und dem Landkreis Ravensburg (932). Positive Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr zeigten sich in den Kreisen Heidenheim, Sigmaringen, Waldshut, Calw, Stuttgart, Ludwigsburg und Reutlingen: Hier wurden 2024 mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als 2023. Der größte absolute Rückgang war im Landkreis Esslingen zu beobachten, wo im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Genehmigungen um über 1 000 auf 691 sank.
(Statistisches Landesamt)

Hat eine Nichtaufarbeitung von Corona eventuell damit zu tun, dass dann vielleicht gewisse Haupttäter ihre Bundeskreuzigungen und andere Lobpreisungen zurückgeben müssten?

(tutut) - Dietmar Wischmeyer stöhnte in seinem Buch "Deutsche sehen dich an - Reise zu den Quellen des Irrsinns" noch auf: "Die Liste des Öko-Irrsinns und Bio-Geschwurbels wird allmählich unüberschaubar: ob Mineralsteuererhöhung, Maisfelder von hier bis zum Ural, Windräder im Watt, Verschrottungskopfgelder für heile Autos, Einfahrverbote in die Städte: Alles ist öko und bio, nachhaltig und irgendwie nachwachsend". Gemach, wird es übers  Kuckucksnest rufen: Es sind nur noch 11 Prozent. Leider aber überall. Das summiert sich weit über 100 Prozent. Denn das Böse droht in allen Lebenskatastrophen. "Die Rollen im großen Öko-Schwindel sind eindeutig verteilt: CO2 ist das Böse, und das Gute fängt mit Elektro an. Zum Beispiel Autos: Wenn sie Batterien

haben, verursachen sie keine Staus mehr, und man kann damit auch keinen mehr totfahren. Noch besser ist Solar, weil auf dem Dache ist, wo's nicht im Wege steht - oder in Afrika, das eh keiner braucht. Die Kisten für Solar schraubt der Chinese zusammen für wenig Geld, dafür haben wir dann, wenn alles rund  läuft, immer 'ne warme Steckdose zu Hause - also falls die Sonne demnächst auch nachts noch scheint". Zukunft ist immer gut, und klingt das nicht prima? "Und auch wenn  die Großhirnrinden dabei abschmelzen, macht es nichts, denn dann erhöhen wir die Deiche vor dem gesunden Menschenverstand, sagte die Glühbirne zur Biobirne. Und knipste sich selber aus".  Das hat die Welt dann von  ihrem Klimawandel. "Da geht den Nordmännern aber der Arsch auf Packeis, und sie überlegen, wie sie sich auf die rettende Scholle ziehen können". Die Grönländer werden den Trump schon noch verstehen. Ja, "Noah und seine Arche, das war 'ne tolle Sache: von Bord  eines Kreuzfahrtschiffes zugucken, wie der Rest der Welt den Löffel abgibt". Verrückt? Noch mehr! An der Leidplanke sieht ein Wirtschaftsredaktionschef die im Dunkeln nicht im Glauben, dass Falschpolitiker in der Wiederholung Richtiges tun: "Licht und Schatten .. Keine Frage, ein erster Stimmungsaufheller für die arg gebeutelte deutsche Wirtschaft ist der Koalitionsvertrag allemal. Nun geht es für Schwarz-Rot jedoch daran, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und etwas daraus zu machen". Auf Seite 8 vom Weniger mehr: "'Ein Aufbruchssignal mit blinden Flecken' - Baden-Württembergs Unternehmen und Wirtschaftsverbände sehen 'Licht und Schatten' im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Was die Wirtschaft freut - und was sie über alle Maßen besorgt". Wie aus dem Leierkasten dröhnt Bertolt Brechts Dreigroschenoper: "Denn die einen sind im Dunkeln / Und die anderen sind im Licht. / Und man siehet die im Lichte / Die im Dunkeln sieht man nicht“. Die Katastrophe hat ihre Seiten, nur nicht übermütig werden: "Im Rheintal sind Boden und Grundwasser großflächig mit den sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS belastet. Ein Projekt tüftelt an Methoden, den Unrat aus dem Boden zu holen – oder zumindest Zeit zu gewinnen".  Menschengemachter Reinfall? "Normalerweise beeindruckt der Rheinfall bei Schaffhausen mit tosenden Wassermassen. Aber der Wasserstand am Rhein ist extrem niedrig und das Gelände zeigt sich karg. Mit Moos bewachsene Felsen ragen aus dem Wasser". Sie kann es nicht lassen - mehr von ihr? - "Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich mehr Frauen an vorderster politischer Front - auch im künftigen Kabinett". Wo bleibt die Aufarbeitung?  Daheim. alarmt frau: "Marquardt streicht 2025 mehr als 100 Stellen - Der Mechatronikspezialist Marquardt plant, noch in diesem Jahr zahlreiche Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. Das sagt das Unternehmen zu den Gründen". Dabei tönt's an der Leidplanke: "Der Koalitionsvertrag hilft der Wirtschaft – zumindest

ein bisschen. Das Papier mit dem Titel 'Verantwortung für Deutschland' verspricht einige Maßnahmen und Entlastungen, die sich positiv auf Unternehmen und Beschäftigte auswirken werden. Der große Wurf ist Union und SPD jedoch nicht gelungen". Das ist halt so, wer den Bumerang wirft, muss in Deckung gehen. Wehe, wem die Politpandemie nicht passte, frau mit unendlicher Geschichte, nichts Neues unter der Sonnenblume: "1. Mai-Demo: Frau muss Tausende Euro berappen - Für sie war es ein Unrecht: Eine 59-jährige Frau wollte die Corona-Regeln nicht akzeptieren und ging dagegen auf die Straße. Die Situation eskalierte...Das war am 1. Mai 2021". Ein Elefant vergisst nie, sagt man. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg lässt die Fauna rufen: "Sogar ein Fischadler hat es sich hier schon einmal schmecken lassen - Nach der Pünktlichkeit dieser Besucher im Frühjahr könnte Karlheinz Sikinger seine Uhr stellen. Seine gefiederten Kollegen kommen aber immer früher". Piep, piep, piep, alle haben sich lieb? Von den Ungefiederten weiß sie auch was: "Neuer Supermarkt: Schon ab sechs Uhr warten die Kunden - In nicht mal zehn Minuten waren sie weg, die 100 Gutscheine. Diese bekamen bei der Eröffnung des nagelneuen Lidls die ersten Kunden". Aufundzu: "Nach fast 30 Jahren: Inhaberin von Traditionsgeschäft hört auf". Nach der Wahl geben drei von dpa der Politik Entwarnung, gebrochen wie versprochen? "Kurswechsel in Sachen Migration ungewiss" . Der Merz und sei Sach'. Berlinkorrespondentin sticht den Maibock: "Söders Rechnung geht auf - Parteichef Markus Söder und seine CSU scheinen bei den Koalitionsgesprächen gut verhandelt zu haben. Selbst sein Lieblingsprojekt Mütterrente hat es gegen Widerstände in den Koalitionsvertrag geschafft". Muttertag in Afrika. dpa macht Akrobat schööön mit dem Sondervermögen: "Wie sich die Koalitionspläne auf dem Konto niederschlagen - Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte". Glaubenssache. Da hilft wohl nur Beten. Von der 1 - "Auto bleibt beliebtestes Verkehrsmittel" - ein Sprung auf die 9, dpa nicht mit dem Radl da: "Auto gewinnt an Beliebtheit - Für die große Mehrheit der Bevölkerung bleibt das Auto das beliebteste Verkehrsmittel. Dabei geht es nicht nur um Bequemlichkeit". Wann war das linksgrüne Ungeheuer des Untergangs bei den Normalos  je unbeliebt? Weder Klimadiskussion noch hohe Preise können der Popularität des Autos in Deutschland etwas anhaben. In der jährlichen Mobilitätsumfrage der HUK Coburg hat das Auto im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch einmal an Beliebtheit gewonnen: 75 Prozent der 4.222 Teilnehmer nannten das Auto als das von ihnen für die nächsten Jahre bevorzugte Verkehrsmittel. Das waren drei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, und erheblich mehr als während der Corona-Pandemie, während derer die Werte zeitweise unter 70 Prozent gesackt waren". Die nächste Pandemie muss kommen.

Interesse der Jugend an Politik geht weiter zurück - Demokratiezufriedenheit sinkt deutlich
.. Das Kultusministerium lässt seit Jahren in einer Studie untersuchen, für welche Themen sich Neuntklässler in Baden-Württemberg interessieren. Für die Jugendstudie befragt wurden zuletzt 2.092 Neuntklässler aller öffentlichen Schularten, ausgenommen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Und das jetzt bekannt gewordene Ergebnis ist ein Weckruf für Politikerinnen und Politiker. Denn Politik wird für die Jugendlichen immer uninteressanter. ..
(swr.de. Welche Demokratie meinen sie in der DDR? Wer soll sich dafür interessieren, wenn eine grüne Dipl.Soziologin die Kultusminsterin vonn THE ÄLÄND mimt?)

Mannheim: Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft
Im Mannheimer Stadtteil Seckenheim ist gestern Abend eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Sie war am Nachmittag bei Baggerarbeiten in einem Vorgarten gefunden worden. Die Stadt hatte daraufhin die Anwohnerinnen und Anwohner dazu aufgefordert, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen. Gegen 22 Uhr war die Aktion vorüber: Die Bombe sei entschärft und luftdicht verpackt worden, weil sie krebserregend sei, teilten Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst mit. Die Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben. Betroffen waren rund 1.500 Menschen..
(swr.de. Bombig! Jeden Tag eine neue Bombe, hat das was mit Kriegsertüchtigung zu tun?)

Experten beraten über Ameiseninvasion in Offenburg
Für den Menschen sind sie zwar ungefährlich - doch an Häusern und Infrastruktur verursachen Ameisen der invasiven Art Tapinoma magnum in zahlreichen Kommunen Schäden. In Offenburg (Ortenaukreis) wollen heute Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gemeinam mit der Politik darüber beraten, wie die Invasion der Insekten eingedämmt werden kann..
(swr.de. Schwarmintelligenz gegen Schwarmdummheit. Wer ist mehr?)

Nach Kontrolle:
Polizei verfolgt flüchtigen Autofahrer durch Ulm und Neu-Ulm
Ein Autofahrer ist am Mittwochabend kurz vor Mitternacht durch Neu-Ulm und Ulm vor der Polizei geflüchtet. Am Ende musste er ins Untersuchungshaft. Aus einer regulären Verkehrskontrolle entwickelte sich eine Verfolgungsfahrt: Der Autofahrer raste laut Polizei durch Neu-Ulm und Ulm. Mehrere Streifenwagen verfolgten den Mann, schlussendlich wurde er auf der B10 gestoppt. Der 32-Jährige machte sich einer Reihe von Delikten schuldig: Er hatte Drogen genommen und war ohne Führerschein unterwegs. Außerdem war sein Auto weder zugelassen noch versichert und trug gestohlene Kennzeichen.
(swr.de. Keine Grenzkontrolle zwischen Bayern und THE ÄlÄND?)

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NACHLESE
Massenabschiebungen
Mauretanien schiebt Ausländer in die EU ab – ob sie wollen oder nicht
.In dem normalerweise wenig beachteten nordwestafrikanischen Staat, flächenmäßig so groß wie Spanien und Deutschland zusammen, aber mit fünf Millionen Einwohnern dünn besiedelt, geht es in diesen Tagen hoch her in Sachen Migrationsbekämpfung. Mauretanien hat sich in den vergangenen Monaten zum wichtigsten Abfahrtsort auf der Route gen Kanarische Inseln entwickelt – und nun greift die Regierung in Nouakchott durch: Ausländer, ob nun gewillt, illegal in die EU zu gelangen oder nicht, werden systematisch aufgegriffen und außer Landes gebracht. Vor allem in den Senegal, aber auch nach Mali..
(welt.de. Ramadama wie es der Prophet befehlt?)
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Deutschlandkurier-Chef droht Haft wegen „Politiker-Verleumdung“
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am Montag den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt. Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschlandkurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“ In dem Verfahren geht es um ein satirisches Meme, das das gestörte Verhältnis von Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschlandkuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschlandkuriers gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansict führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen. Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
— aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten — abwegige Annahme, durch die Veröffentlichung im Deutschlandkurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt. Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Brandmauer ist die Lebensversicherung der selbsternannten Demokraten. So schnell wird sie nicht eingerissen, eher errichten sie noch einen Stacheldraht oben drauf. Es wird noch mindestens eine ganze Generation dauern, bis auch die letzten begreifen, daß es zum Sozialismus eine Alternative gibt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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55.000 Schutzräume bereit:
Was Deutschland vom finnischen Bunker-Modell lernen kann
Dank knapp 55.000 Bunkern kann Finnland im Notfall etwa 4,8 Millionen Menschen in Sicherheit bringen. Ein System, von dem Deutschland vieles lernen kann..
(focus.de. Wohin mit 80 Millionen? Dummes Zeug. Finnland ist fast so groß wie Deutschland, mit nur 5,5 Millionen Einwohnern.)

„Make Economy Great Again“
„Dass Merz so tut, als sei diese Mogelpackung haltbar, ist grausam enttäuschend“
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
„Ein völliges Versagen und Symbolpolitik“: Ökonom Daniel Stelter und WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Einen Abschnitt zur Rente sehen sie als „ultimative Verarschung“ – und warnen vor bösen Überraschungen in den kommenden Monaten..
(welt.de. Überraschungs-Osterei.)

Europa und Trump
Die neue Heimat der Freiheit
..Seit Franklin D. Roosevelt 1941 die Atlantik-Charta präsentierte, verstanden sich die USA als Garant einer regelbasierten Ordnung, die auf der Einsicht beruhte, dass wahre Stärke mehr ist als pure Macht. Führung bedeutet nicht, auf Angst zu setzen, sondern Loyalität zu gewinnen. Ein echter Leader wird nicht nur gefürchtet, sondern auch geachtet. Doch diese Tradition der amerikanischen Weltordnungspolitik ist unter Trump und der MAGA-Bewegung einer rücksichtslosen Machtpolitik gewichen. .
(welt.de. Um was sonst geht es in der Politik außer um die Macht?)

Maybrit Illner
Linnemann verspricht eine „Migrationswende, die sich gewaschen hat“
(welt.de. Reiner wäscht keiner.)

ZDF-Politbarometer
Schwarz-Rot verliert, AfD gewinnt – Merz‘ Beliebtheitswerte stürzen ab
Im ZDF-Politbarometer verlieren Union und SPD trotz der erfolgreichen Einigung auf einen Koalitionsvertrag in der Wählergunst. Klare Gewinnerin ist die AfD. Fast zwei Drittel der Befragten glauben nicht an einen Politikwechsel unter Schwarz-Rot...Dennoch befürwortet eine Mehrheit der Deutschen ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer Regierung mit Union und SPD kommt. 29 Prozent finden das schlecht und elf Prozent ist das egal..
(welt.de. Rektal gemessen? Wissen die noch, was sie tun, oder ist Putin Chefredakteur?)

Feminismus für das Land
Die Wehrpflicht für Frauen ist überfällig – und Prüfstein einer echten Emanzipation
Deutschland muss verteidigungsfähig werden – ganz Deutschland wohlgemerkt. Ausgerechnet die Verfechter einer Frauenquote verweigern sich aber einer Wehrpflicht für Frauen. Genau sie aber wäre die logische Konsequenz eines ernst gemeinten Feminismus. Und der nötige Durchbruch für die Emanzipation..
(welt.de. Manche Gleiche sind lieber gleicher?)

Stefan Frank
Ölpreisverfall als Friedensengel für die Ukraine?
Der hohe Ölpreis half Putin entscheidend, den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Jetzt kennt der Preis vor allem eine Richtung: Nach unten. Was bedeutet das für die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine?.
(achgut.com. Wo hat der Öl seine Spur?)

Fakenuss spezial
Russland und Islamterror: Wie das ZDF Pseudo-Beweise aus dem Zylinder zieht
Von Alexander Wendt
Steckt Putin hinter den Anschlägen von Mannheim und Aschaffenburg? Das jedenfalls suggeriert der Mainzer Sender – und blamiert sich bis auf die Knochen. Indem er das journalistische Versagen leugnet, macht er alles noch schlimmer. Muss die Geschichte der Anschläge von Mannheim, Aschaffenburg und München ganz neu geschrieben werden? Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte Marietta Slomka kürzlich ihren Zuschauern im „heute journal“. Und zwar nicht als These, sondern schon weitgehend erhärtete Tatsache. Mit tiefbesorgtem Gesicht erklärte die Nachrichtenfrau, es gebe eine ganz neue Vermutung zu der „auffälligen Häufung von Anschlägen vor der Bundestagswahl“, die nach Ansicht von nichtgenannten Experten „kein Zufall“ sei. Vielmehr gebe es „Hinweise“, dass ausländische Nachrichtendienste als Lenker aus dem Hintergrund dahintersteckten. Dieser Verdacht habe sich bei „Profilern“ im Zuge einer ZDF-Recherche nun erhärtet...
(Tichys Einblick. Lügenbeutler neue Spezies? )

Manfred Kölsch, Gastautor
Spahns Masken-Skandal: Verhindert Lauterbach eine Aufarbeitung?
Jens Spahns Masken-Skandal kann nicht vollständig aufgeklärt werden, weil die fehlende Kooperationsbereitschaft im Gesundheitsministerium einen abschließenden Prüfbericht unmöglich macht..
(achgut.com. Eine Maske reißt der anderen kein Gesicht herunter.)

Friedrich Merz: Erfinder des Rückgrats?
Bei Illner: Schönsprechen mit Carsten Linnemann
Carsten Linnemann versucht nach Kräften, den gerade vorgestellten Weiter-so-Koalitionsvertrag als phantastische Politikwende zu verkaufen. Doch in der Runde bei Maybrit Illner hat er es schwer. Das Papier wird als Luftnummer enttarnt.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Luftikusse. Illner aus dem Roten Kloster weisse Bescheid.)

Koalition
Linnemann will bis Sommer eine „andere Stimmung“ in Deutschland
Der CDU-Generalsekretär setzt auf einen Stimmungsumschwung in Deutschland: Mit einem Sofortprogramm will die künftige Koalition aus Union und SPD bis zur Sommerpause neue Akzente setzen..
(Junge Freiheit. Alaaf! An der Spree ist Karneval.)

Nicht-EU-Land reagiert auf Trumps Zölle
Großbritannien steigt aus „Zero-Emission“ aus
Von Dr. Helmut Becker
Die Automobilindustrie hat an verschiedenen Fronten Herausforderungen zu meistern. Der politisch erzwungene Wechsel zur Elektromobilität, der Einbruch der Verkäufe in China und jetzt die amerikanischen Zölle. In Großbritannien folgt daraus nun ein Umdenken..
(Tichys Einblick. Grün ist eine Nullnummer, wer sie kennt, rennt.)

Empörung bei der AfD
Merz will Heizungsbesitzer mit hohen Öl- und Gaspreisen umerziehen
Friedrich Merz fordert höhere Energiepreise, um die Umstellung auf umweltfreundliche Heizsysteme zu fördern. Die AfD wirft ihm vor, die Politik der Ampel fortzusetzen und die Bürger zu teuren Heiztechniken zu zwingen..
(Junge Freiheit. Er ist Jurist und Heizer auf der El-Lok.)

Erfolg für Trump
Die USA dürfen jetzt Truppen am Panamakanal stationieren
Washington kehrt mit Soldaten an den Panamakanal zurück: Ein neues Abkommen erlaubt US-Militärpräsenz – offiziell für Übungen. tatsächlich geht es Washington um mehr geopolitischen Einfluß im Schatten Chinas..
(Junge Freiheit. So ein Land, so schön wie heute neue Beute.)

Charlotte Knobloch
„Deutschland hat zahlreiche Antisemiten aufgenommen“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde warnt vor Antisemitismus in Deutschland – importierter Judenhaß und Hetze bereiten ihr große Sorge: „Wir dürfen nicht vergessen, wie alles schon einmal begann.“.
(Junge Freiheit, Ein Stolperer, sie meint wohl Juden, denn Araber sind auch Semiten.)

Grüne „Nachwuchspolitikerin“
„Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern“
Von Josef Kraus
Wenn Ideologie wichtiger ist als Mitgefühl, werden Opfer zu Kollateralschäden der Debatte. Die Sprecherin der Grünen Jugend nennt die Frage nach migrantischer Gewalt „dumm“ – und verweigert Eltern von Mordopfern jede Antwort, weil die Tat nicht in ihr Weltbild passt.Frage vorweg: Müssen ARD und Co. sowie die deutsche Mainstreampresse jede verbale Blähung, jede Verrücktheit und jeden Erguss einer „grünen“ sogenannten Nachwuchspolitikern verbreiten? Müssen diese Redaktionen eine solche Person überhaupt vors Mikrophon und vor die Kamera holen? Ja, sie müssen es: einmal – und das reicht! In der Erwartung, dass die Mutterpartei dann solche „Nachwuchspolitiker“ definitiv aus dem Verkehr zieht...
(Tichys Einblick. Andere haben sie ja nicht. Kommunistische Schwarmdummheit.)

Vor der Brandmauer blieb nur eine schwarz-rote Koalition der Verlierer

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die politischen Konzepte der gescheiterten Ampel-Regierung waren: Transformation, Green Deal, Feminismus und Deindustrialisierung. Diese unökonomischen Konzepte – Ökologie statt Ökonomie – haben den Produktionsstandort Deutschland unrentabel – zu teuer – gemacht:

– Durch Kündigung der russischen Gaslieferungen wurde unsere Energie dreifach so teuer wie bisher (fünffach so teuer wie in den USA).
– Unsere Bürokratie stranguliert inzwischen jede unternehmerische Aktivität mehr als anderswo.
– Unsere Leistungsträger werden mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt bestraft – Arbeitsverweigerung dagegen wird mit den höchsten Sozialleistungen der Welt belohnt.
– Schulen, Straßen, Bäder und die ganze öffentliche Infrastruktur lassen wir verrotten – dafür werden mehr als 100 Milliarden unserer Steuern für einen uns nicht angehenden fremden Krieg in der Ukraine verschenkt.
– Statt dass der Fleiß unserer Leistungsträger ihnen selbst zugutekäme, wird unser Land mit den im Ausland Gescheiterten, mit Menschen fremder Kultur und Religion, fremder Sprache und unverschämten Sozialansprüchen geflutet, so dass unsere Kinder in den Schulen schon in der Minderheit sind und sich der ausländischen Mehrheit gegenüber integrieren müssen statt umgekehrt.
– Je bunter unsere Bevölkerung wird, desto dummer wird sie auch, wie die PISA-Studien zeigen. Der Facharbeitermangel ist deshalb nicht zufällig.

In den letzten Wahlen haben sich die Wähler hinter der „Brandmauer“ verdoppelt, die die linken Brandmauerparteien einschließlich der CDU von demokratischer Mitwirkung ausschließen wollten. So blieb vor der Brandmauer nur eine schwarz-rote Koalition der Verlierer, die schon vor dem Amtsantritt ihr Versprechen der Schuldenreduzierung brach und sich mit parlamentarischen Tricks und Bestechung an die Grünen unbegrenzte Aufrüstungsfinanzierung verschaffte. Deutschland soll „kriegsfähig und kriegsbereit“ werden. Merz hat sogar Putin gedroht, ihm ein Ultimatum zu stellen und dann mit deutschen Taurus-Raketen den Krieg nach Russland zu tragen.

In der Ukraine geht es in Wirklichkeit um die Bodenschätze
Die Frage des Krieges in der Ukraine hat sich auf Europa verlagert, seit der neue Präsident Trump in den USA diesen Krieg beenden will. Briten und Franzosen wollen dagegen mit eigenen Truppen in der Ukraine helfen, Merz mit Taurus-Raketen.

Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass es in Wirklichkeit um die Bodenschätze der Ukraine geht. Die Franzosen brauchen die ukrainischen Uranquellen, weil sie ihre bisherigen Bezugsquellen im Niger verloren haben und für ihre Atomkraftwerke ohne das Uran der Ukraine aufgeschmissen wären. Und die Engländer haben schon im Januar einen Vertrag mit der Ukraine geschlossen, dass sie für ihre Militärhilfe Bodenschätze in der Ukraine bekommen würden.

Diese Bodenschätze wollen als Entgelt für ihre Hilfe auch die Amerikaner und hat Selenskyj auch ihnen zugesagt. Deutschland dagegen hat für seine zweitgrößten Leistungen an die Ukraine (über 100 Milliarden Euro) keine Darlehensverträge geschlossen, sondern als einziges Land geschenkt.

Trump-Politik zielt auf Wiederannäherung an Russland
Der amerikanisch-russische Krieg um die Bodenschätze der Ukraine wird jedoch den Amerikanern zu teuer und soll beendet werden. Amerika hat auch durch Trump eine neue geopolitische Strategie: Er hat die Aufnahme der Ukraine in eine immer stärkere NATO aufgegeben, die NATO überhaupt zur Debatte gestellt und sieht keinen Vorteil mehr im Ukraine-Krieg. Ihm geht es um die „künftig unvermeidliche Auseinandersetzung mit China“.

Wer also an eine unvermeidliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und China glaubt, darf nicht die Russen weiter in die Arme Chinas treiben und somit zwei Großmächte als Block gegen sich haben. Trump will deshalb Russland von China wieder abbringen, braucht freundschaftliche Beziehungen zu Russland, um im künftigen Streit mit China zumindest dessen Unabhängigkeit, möglicherweise sogar dessen Hilfe zu bekommen.

Die Trump-Politik zielt also nicht mehr auf die Ukraine, sondern auf Wiederannäherung an Russland, um dies aus den chinesischen Fesseln zu befreien. Dabei sind die Ukraine und der Hass in Europa auf Russland sogar ein Hindernis. Vision ist ein gemeinsamer friedlicher Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok: „Eurasien“, das Russland mit Europa friedlich verbindet und sich entweder aus der Auseinandersetzung USA-China heraushält oder sich sogar gegen China stellt.

Kriegstreiber England, Frankreich und Deutschland
Die Kriegstreiber gegen Russland in England, Frankreich und Deutschland sind bei der neuen geostrategischen Planung kontraproduktiv. Die USA wollen im Gegensatz zu den europäischen Kriegstreibern, dass der Ukraine-Krieg nicht verlängert, nicht verschärft, sondern reduziert wird. Das Geschrei vom „Endsieg“ und weiterer Unterstützung der Ukraine sowie Aufrüstung der Bundeswehr „gegen die russische Bedrohung“ waren schon immer wirtschaftlicher Unsinn und sind heute nach dem Schwenk der Amerikaner sogar politisches Abseits.

Das kleinkarierte und inzwischen falsche Denken von der „Verteidigung von Freiheit und Demokratie Europas gegen russischen Angriff“ ist ebenso falsch wie früher „die Verteidigung der europäischen Freiheit am Hindukusch“, die nur Rüstungsindustrie und Kriegstreibern als Vorwand diente, um die Bürger in Angst zu treiben und sie zahlungswillig zu machen für die angeblich neue Lebensgefahr (wie vorher für das Weltenende durch Klimawende).

Das Projekt „Eurasien“ hätte für Deutschland besondere Vorteile:
– Die Amerikaner wollen den Griff auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Verträge) behalten, um in diesem neuen Wirtschaftsraum Einfluss zu halten. Dazu muss Deutschland wirtschaftlich wieder saniert werden.
– Wenn die Amerikaner das NATO-Ziel aufgegeben haben „to keep the Russians out and the Germans down“ (Brzezinski), sind sie nun unter dem Eurasia-Project auch mit einer wirtschaftlichen Bindung zwischen Russland und Europa einverstanden. Damit würde die deutsche Technologie wieder einen Aufschwung bekommen, würde Russland seine Rohstoffe liefern und beide zusammen für ganz Europa einen Jahrhundertboom schaffen können.

Schwenk Russlands zu einer neuen Allianz mit dem Westen
Voraussetzung allerdings ist, dass die Ukraine-Kriegstreiber Europas (Starmer, Macron, Merz) verschwinden und auf den Ausgleich mit Russland bedachte Politiker an die Macht kommen. Das hat der Vize-Präsident der USA, JD Vance, auf der Sicherheitskonferenz in München unmissverständlich gefordert und statt der deutschen Ukraine-Krieger Scholz oder Baerbock oder Pistorius sich nur und sogar ausgiebig mit Alice Weidel abgestimmt.

Nicht nur der Wind in den USA hat sich gedreht, sondern er dreht sich auch in Europa und soll sich nach dem Willen der USA auch in Russland drehen. Die Ukraine ist inzwischen geostrategisch belanglos. Ein Schwenk Russlands zu einer neuen Allianz mit dem Westen ist nun geostrategisches Ziel.
(pi-news.net)