Autor: tutut

Meinungsfreiheit in Deutschland

Von JOHANN LEONHARD*

In Deutschland darf jeder seine Meinung sagen? Von Bedrohung der Rede- oder Pressefreiheit kann in diesem demokratischen Musterstaat keine Rede sein? Wer so denkt, hat in den letzten Jahren geschlafen. Die Meinungsfreiheit stirbt im besten Deutschland aller Zeiten gerade einen leisen Tod. Erdrosselt wird sie von Politikern, die vorgeben, lediglich „Hass“ und „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

Razzien wegen „Meinungsverbrechen“ im Internet, saftige Geldstrafen für spöttische Bemerkungen über Politiker, Anzeigen wegen des Mitsingens anstößiger Liedtexte – solche Vorfälle sind in Deutschland seit Jahren keine Seltenheit mehr.

Dass das Meinungsklima restriktiver geworden ist, bemerken nicht nur jene, die direkt von der Gängelung betroffen sind. Laut des ARD-Deutschlandtrends – einer repräsentativen Umfrage von Ende 2023 – geben mittlerweile 67 (!) Prozent der Menschen in Deutschland an, dass man „bei bestimmten Themen ausgegrenzt“ wird, wenn man offen seine Meinung sagt.

Eine Umfrage des Instituts Allensbach aus dem gleichen Zeitraum kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Nur 40 Prozent der Befragten geben an, in Deutschland noch „frei sprechen“ zu können. Erschreckend: Von Anfang der 70er Jahre bis in die frühen 90er rangierte die Zahl bei um die 80 Prozent. Seither ist der Glaube an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit stetig gesunken.

Wenig überraschend: So richtig von ihrer Meinungsfreiheit überzeugt sind laut der genannten Umfrage des Instituts für Demoskopie nur Wähler der Grünen – einer in Teilen linksextremen Partei, die aus ihrem Ekel gegenüber Deutschland und allen Schattierungen bürgerlicher oder patriotischer Gesinnung keinen Hehl macht (und seit Ende 2021 Teil der aktuell zerfallenden Ampel-Koalition ist).

Für die alarmierenden Umfrageergebnisse haben regierungsnahe Medien in Deutschland – allen voran die staatlichen Sender ARD, ZDF, WDR und Co. – nur Spott und Hohn übrig. Sie berichten zwar (mehr schlecht als recht), stellen die Einschränkung der Redefreiheit und die „angebliche“ Cancel Culture allerdings als „gefühltes“ Problem bzw. als Hirngespinst jener Menschen dar, die konservative oder rechte politische Positionen vertreten. Gerade solche Bürger sind lustigerweise von der linken Regierungszensur besonders betroffen, werden also ausgelacht von Regierungssprechern, die schon von Amts wegen solche Zensur nicht zugeben können.

Meinungsfreiheit als blasse Erinnerung
Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten e.V., Dr. Ralf Schneider, hat Anfang November in einem bemerkenswerten Rundbrief auf diese Zustände hingewiesen. Seine Ausführungen kann man als Hilferuf aus Deutschland lesen. Im Text seines Newsletters zeichnet Schneider ein düsteres Bild. Die durchweg staatlich organisierten Attacken auf das fundamentalste aller Grundrechte kommen seiner Ansicht nach aus drei Richtungen.

Zum einen sei da das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ – ein Gesetz, das alles Mögliche fördert, nur eben nicht die Demokratie. Orwell lässt grüßen! Schneider sieht in dem Kunstgriff der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser eine Blaupause für Zensur und Meinungsunterdrückung. Er schreibt:
„Hier werden staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt, um als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition zu fungieren.“

Wenn er von Steuermillionen spricht, dann meint er hunderte Millionen. Der tiefe Linksstaat in Deutschland dürfte angesichts seiner Auswüchse und Finanzkraft mehr oder weniger einzigartig in der Welt sein. Regierungspolitiker lobten die Durchfinanzierung linker Vereine, Stiftungen und Medienunternehmen mit großen Worten und forderten, dieses linksideologische Sumpfgebiet mit „einer Milliarde gegen rechts“ zu wässern, was nun auch geschieht – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.

Einen Eindruck von der Schlagkraft dieser linken NGO-Strukturen konnte man Anfang des Jahres 2024 gewinnen, als das staatlich finanzierte „Recherchenetzwerk“ Correctiv e.V. eine – wie heute gerichtlich bestätigt ist – frei erfundene Lügenkampagne über angebliche Deportationspläne der größten Oppositionspartei des Landes Alternative für Deutschland (AfD) verbreitete.

In Kooperation mit regierungsnahen TV-Sendern wurde diese Lüge wochenlang ad nauseam (bis zum Überdruss) wiederholt. Andere linke Organisationen und Parteien riefen in der Folge zu Massenprotesten auf, denen die hypnotisierten Massen teils in Scharen folgten. Heute ist klar: Die Lügen dienten dazu, die Wahlergebnisse der AfD bei den kurz darauf folgenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im Sinne der Kartellparteien niedrig zu halten. Falls Sie von den Dimensionen dieser Auswüchse keine Ahnung hatten: Willkommen in Deutschland.

Geheimdienste im Kampf gegen die Opposition
Der zweite Angriffswinkel, der gegen die Meinungsfreiheit gefahren wird, ist laut Schneider noch perfider. Hier geht es um die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der – wie vermutlich in keinem anderen Land der Welt – direkt und schamlos für die Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht wird.

Der Clou: Die Behörde und ihr gerade zurückgetretener Präsident Thomas Haldenwang sind „weisungsgebunden“, unterstehen also dem jeweils amtierenden Innenminister – in unserem Fall der schon genannten Nancy Faeser, die aus ihrer linksradikalen politischen Weltsicht keinen Hehl macht. (Sie schrieb kurz vor ihrem Amtsanatritt sogar einmal einen Gastbeitrag für ein linksextremes Magazin mit dem schillernden Titel „Antifa“, doch das wäre eine Geschichte für sich…) Der Rücktritt des VS-Chefs Haldenwang hatte übrigens den Hintergrund, dass dieser Mann für die CDU in den Bundestag will – womit zur politischen „Neutralität“ der Behörde alles gesagt wäre…

Wenn Schneider vor der Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes warnt, dann bezieht er sich damit vor allem auf einen gerade frisch erfundenen „Straftatbestand“. Die Anführungszeichen sind wichtig, denn es geht explizit darum, Meinungen zu verfolgen und zu zensieren, die explizit nicht strafbar sind. Sie haben richtig gelesen. In Deutschland ist es mittlerweile möglich, dass ein Chef eines Inlandsgeheimdienstes legale Meinungsäußerungen kriminalisiert.

Wie das geschieht? Indem solche Meinungsäußerungen als – bitte anschnallen! – „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet und damit als gefährlich gebrandmarkt werden. Haldenwang, der Erfinder dieses Irrsinns, hätte genauso gut sagen können: Verfolgt und verboten wird in Zukunft alles, was den Regierungsparteien schaden könnte. Darauf läuft die Regelung nämlich präzise hinaus. Und nein, das ist keine Zuspitzung, sondern eine Realität, die man schwer fassen kann.

Als „Delegitimierung“ gilt laut offizieller Aussage der Behörde zum Beispiel Protest gegen Corona-Maßnahmen oder gegen politische Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Wer – rein theoretisch! – bei diesen Themen eine minimale Übergriffigkeit des Staates kritisiert, macht sich bereits der Delegitimierung schuldig.

„Trusted Flagger“ als staatlich geprüfte Zensoren
Die dritte Attacke auf die Meinungsfreiheit toppt die beiden genannten Varianten nochmals um Längen. Dr. Schneider kommt hier auf die Zensur und Kriminalisierung legitimer Meinungen durch die Bundesnetzagentur und sogenannte „Trusted Flagger“ zu sprechen. Als solche werden private Vereine oder Institutionen (mit – wie könnte es anders sein – erheblichem Linksdrall) bezeichnet, die im Namen und Auftrag der deutschen Regierung Inhalte im Internet „markieren“ und zur priorisierten Löschung freigeben sollen.

Die Zensur soll damit erheblich beschleunigt und privatisiert werden. Die Drahtzieher dieses Generalangriffs auf die Meinungsfreiheit verschanzen sich dabei in besonders perfider Weise hinter angeblichen Richtlinien der EU, die zur Löschung von Inhalten zwingen würden, die „Hass“, „Hetze“ oder „Fake News“ enthalten. Der Knackpunkt: Was genau als Hass oder Fake News gilt und was nicht, wo also die Grenze des Sagbaren verläuft, kann keiner der selbsternannten Oberzensoren definieren.

Doch es wird noch besser: Als Koordinator der Zensurinitiative, die von der Bundesnetzagentur durchexerziert wird, tritt ein Grünen-Politiker namens Klaus Müller auf. Das heißt: Die Grünen – eine in Teilen linksradikale Partei – soll über die Zensurinfrastruktur wachen und das Internet sauber halten. Man wünscht sich, dass jeden Moment irgendjemand aus seinem Versteck gesprungen kommt und sagt „April April! Reingefallen!“ und damit deutlich macht, dass es sich um einen Scherz handelt. Leider ist das bis dato nicht geschehen…

Im Gegenteil: Als erste private Organisation, die von der deutschen Regierung zur Zensur unliebsamer Meinungen auserkoren würde, ist gerade die von Steuergeld finanzierte NGO „Respect“. Sie erhält unter anderem Zuschüsse vom Bundesfamilienministerium, das von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geleitet wird. Die Mitarbeiter von „Respect“ gehorchen bei ihrer Jagd nach löschungswürdigen Beiträgen auf YouTube, X, Instagram, Facebook und Co. – man kann es sich nicht ausdenken – einem dekorierten Islamwissenschaftler namens Ahmed Gaafar. Der soll nach Aussagen seiner Kritiker freundschaftliche Beziehungen zu Islamisten und der Hamas pflegen. In der EU gilt er als Shootingstar im Bereich Antirassismus, geht bei der EU-Kommission als Gastredner und „Experte“ ein und aus.

Dr. Schneider erklärt zu der gerade frisch aus der Taufe gehobenen Zensurplattform der Bundesnetzagentur:
„Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht.“

Die Ausführungen Schneiders haben enorme Sprengkraft. In seinem Newsletter zeigt er – thematisch passend – anhand des Fallbeispiels von Julian Assange auf, dass sich im angeblich freiheitlichen Westen ein gefährliches Desinteresse entwickelt hat, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit und insbesondere der Rechte von Journalisten geht. Assange raubte man 14 Jahre lang die Freiheit, weil er als Journalist seinen Job gemacht hat. Ein Skandal, der bis heute kaum die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat.

In Deutschland ist man nun auf dem besten Weg, harmlose Meinungen unter Strafe zu stellen. Die rigorose Säuberung des Internets von unliebsamen Gedanken soll salonfähig werden. Es sind alarmierende Entwicklungen, die zeigen: Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat gerade erst begonnen. Der Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen ist da eine gute Nachricht. Erste Drohungen, dass NATO-Mitgliedsstaaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit Konsequenzen zu rechnen hätten, dürften den selbsternannten Zensoren nicht gefallen haben. Es bleibt spannend!
*Zuerst erschienen auf derstatus.at
(pi-news.net)

(Auszug aus Nachtgedanken von H. Heine)

Von Uwe Fischer

Wenn ich in diesen Tagen an Deutschland denke, bin ich in der Tat „um den Schlaf gebracht“.

Beunruhigende Nachrichten am laufenden Band. Von den öffentlich-rechtlichen Medien schön geredet, verdreht, mit vielen blinden Flecken durch Weglassen bedeutsamer Fakten. Fakten, die man wenigstens noch (wie lange wird das noch möglich sein?) von den Alternativmedien erhält, z. B. auf diesem Portal von Vera Lengsfeld, bei Tichys Einblick, Achse des Guten, um nur einige zu nennen.

Die Gedanken kreisen um die Zukunft Deutschlands. Wo wird uns die Politik hintreiben? Bald sind Wahlen. Wird sich etwas ändern?

Zunächst ein kleiner Exkurs in die USA. Die Wahlen in den USA haben gezeigt, wie stark polarisiert die westliche Gesellschaft inzwischen ist. Das gilt nicht nur für die USA, das gilt auch für die Länder der EU und GB.

Für die einen ist die Wahl Trumps der Weltuntergang. Das ist die Blase der woken Elite, meist in Reichtum schwelgend, die glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben und mit Verachtung auf die arbeitende Bevölkerungsschicht herabblickt. Also auf die, die eigentlich für die Wertschöpfung verantwortlich sind, die den Karren am Laufen halten. Für die anderen ist es ein Befreiungsschlag, die hoffen, dass die woke Gängelei aufhört, die Wirtschaft in geordnete Bahnen kommt, dass sich wieder ein freiheitlicher Geist breitmacht. Das Kabinett wird formiert, und mit der Wahl von Vance als Vizepräsident haben Trump und die Republikaner ein glückliches Händchen bewiesen.

Hört man auf die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, könnte man auch glauben, die Welt geht demnächst unter. Die Propaganda vor den Wahlen und auch jetzt kann nur als widerlich bezeichnet werden.

Wer nun glaubt, Trumps Geist könnte auch Deutschland inspirieren, der muss sich eines Anderen belehren lassen. Die Ampel ist am Ende, das ist gut so. Aber in welche Richtung driftet Deutschland?

Der Wahltermin wurde von Merz und Scholz ausgekungelt (Scholz zögert mit der Vertrauensfrage, Merz scheut das konstruktive Misstrauensvotum, um nicht von den „Falschen“ unterstützt zu werden). SPD, Grüne und CDU sind sich aber einig, die Inszenierung steht. Das zeigt die Richtung schon an.

Wer glaubt, dass sich mit den Wahlen etwas ändert, der irrt ganz gewaltig.

Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass Merz neuer Bundeskanzler wird, er fühlt sich schon sehr sicher. Da er weder mit der AfD noch mit der BSW regieren will, er aber Mehrheiten braucht, deuten alle Zeichen auf Schwarz/Rot/Grün hin. Eine sogenannte Große Koalition (eigentlich ist es eher eine Kleine Koalition, wenn man die ehemalige Volkspartei SPD bei 15–16 % verortet) kann es vermutlich nicht geben, da eine regierungsfähige Mehrheit damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht machbar ist. Merz wird sich von SPD und Grünen als Kanzler wählen lassen. Das bedeutet, die Grünen werden ebenfalls wieder mit in Regierungsverantwortung sein, Baerbock und Habeck vielleicht wieder Minister. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Sieht so Demokratie aus? Nein. Das ist die Demokratie der Scholzens, Steinmeiers, Habecks und Merzens. Der Wille des Volkes wird missachtet.

An den Grundsätzen der Politik wird sich nichts ändern, bestenfalls ein wenig Kosmetik wird umgesetzt. Die Brandmauer bleibt bestehen. Roger Köppel (Weltwoche) hat es treffend formuliert, indem er sagt, Merz sieht vor lauter Brandmauer Deutschland nicht mehr. Er erhebt die Brandmauer über das Wohl Deutschlands. Kann/darf so ein Politiker Bundeskanzler werden? Genau genommen NEIN! Schon gar nicht in einer Zeit wie der aktuellen, in der die Wirtschaft rasant den Berg hinabfährt, kein Tag ohne Insolvenzen, Konzerne wandern ab mitsamt Kapital, Investitionen in Deutschland – Fehlanzeige, die Arbeitslosenzahlen steigen. Die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran. Es herrscht Meinungsdiktatur, die Leute werden durch entsprechende Gesetze geknebelt und ausgepresst. Daran wird sich nichts ändern. Der Staatsfunk, oft einziges Medium für die Information bei vielen Menschen, vor allem auch bei den Älteren, wirkt hier kräftig mit.

Im Februar haben wir Wahlen für einen neuen Bundestag, aus dem eine neue (teils alte) Regierung hervorgehen wird

Was erwartet uns unter Merz? Er hat schon postuliert, es soll alles so bleiben, wie es ist, ob Verbrennerverbot (mit Jobvernichtung), Heizungsgesetz (geeignet, um Hausbesitzer in Armut, Mieten in die Höhe zu treiben), die CO2-Abgabe wird zum 1. Januar wieder steigen und damit die Kraftstoffpreise und als Rattenschwanz alles Weitere, was mit Transporten verknüpft ist (Lebensmittel, Baumaterial usw., eigentlich alle Güter des täglichen Lebens). Merz will die Schuldenbremse lösen, Schulden, die niemals zurückgezahlt werden können, obwohl Generationen nach uns daran zu knaupeln haben. Wir begeben uns in die Hände von Finanzhaien, allen voran Blackrock, auf deren Gehaltsliste Merz wohl immer noch steht. Unter Merz besteht die Gefahr, dass der Ukrainekrieg eskaliert. Er wird die bislang zurückgehaltenen Waffen liefern, Waffen, die auch in Russland erhebliche Schäden anrichten werden (falls Trump nicht in der Lage ist, den Krieg zu beenden). Unsummen an Geldern (Steuergeld wohlgemerkt) sollen in die Ukraine fließen, erst, um zu zerstören, danach zum Wiederaufbau. In naher Zukunft wird Selenskyj im Besitz der Atombombe sein, von der Bauart der Fat Man. Diese wurde 1945 in Japan eingesetzt. Das konnte man dieser Tage lesen. Selenskyj wird sie einsetzen, wozu bräuchte er sie sonst? Eine reine Drohkulisse dürfte das nicht sein. Merz will Putin nach seinem Amtsantritt ein Ultimatum stellen. Glaubt er wirklich, dass Putin zu zittern beginnt bei diesem Ultimatum? Da ist Merz zu klein und unbedeutend. Das zeigt aber auch, dass man aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Will Deutschland wirklich wieder Krieg gegen Russland führen? Das kann und darf nicht sein. Wollen wir das alles wirklich

Wer die wahren Hintergründe zu diesem Krieg erfahren möchte, dem kann man das Buch von G. Verheugen und P. Erler (Der lange Weg zum Krieg) wärmstens empfehlen.

Wie lange wollen wir uns das alles noch gefallen lassen? Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?

Viele werden sich fragen, hat es Sinn, zur Wahl zu gehen? Es ändert sich ja ohnehin nichts. Wen wähle ich? Kann man denn überhaupt die AfD wählen? Solche Fragen hört man allerorten. Merz und seine CDU werden die Ampelpolitik fortführen. Roland Tichy (Tichys Einblick) meint sogar, die Wahl wird uns gestohlen, die Wahl, die Politikrichtung zu ändern.

Ich sage ja, man kann etwas ändern. Es bringt nichts, sich nur über die aktuelle Politik aufzuregen. Man muss die Konsequenzen ziehen. Ich sage ja, man kann die AfD wählen. Man braucht sich nur das Programm der AfD für Deutschland anzuschauen. Das ist ein Programm, das Deutschland wieder auf die Beine bringen kann, im Gegensatz zu dem der CDU. Man braucht sich nur die letzte Generaldebatte im Bundestag anzuschauen. Natürlich wird es lange dauern, den „kranken Mann“ Europas wieder zu gesunden, man muss aber mal beginnen. Wir im Osten haben 1989 das schier Unmögliche vollbracht. Sollte das nicht erneut möglich sein? Ein Politikwechsel auf friedlichem Wege?

Die AfD ist momentan (glaubt man den Wahlprognosen) zu schwach für eine Teilhabe an der Politik. Wir sehen es in Sachsen und Thüringen. Die Mehrheit hat konservativ gewählt. Was bekommen die Leute? Eine linke, rot-grün verwässerte Regierung und Politik. Die CDU in Thüringen ist sich nicht zu schade, sich unter eine Mehrheit von sozialistisch/kommunistischen Parteien zu stellen und damit den Wählerwillen mit Füßen zu treten. Minderheiten schwingen sich auf, um Mehrheiten zu kapern. Das ist nur möglich, weil die Menschen inkonsequent sind. Man kann es und tut es

Das wird zur Bundestagswahl ähnlich sein. Die sogenannten Kartellparteien (Altparteien) werden sich zusammentun.

Jeder muss es mit sich selbst ausmachen, egal, wie man zur AfD steht. Wer einen Politikwechsel will, kann nicht CDU wählen und auch keine der Ampelparteien, sonst wählt man ein „Weiter so“. Deshalb kann man nur dazu aufrufen: Habt Mut, wählt die AfD, 20 % reichen nicht. In einer funktionierenden Demokratie, die wir zurzeit leider nicht mehr haben, ist eine Korrektur immer möglich. Die AfD ist keine diktatorische Partei und keine Nazipartei. Das sind Narrative der Linken. Die AfD steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(vera-lengsfeld.de)

Auf den Kanzler kommt es an

Von David Cohnen

Durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiterer FDP-Minister hat die Ampelkoalition ihre Mehrheit verloren. Nach langem Hin und Her hat der Bundeskanzler signalisiert, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Selbst im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage müsste er nicht zurücktreten und könnte bis zum regulären Wahltermin im September 2025 im Amt bleiben. Es liegt allein im Ermessen des Kanzlers, ob er die Vertrauensfrage stellt, seinen Rücktritt dem Bundespräsidenten anbietet und ob der informell festgelegte Wahltermin am 23. Februar 2025 tatsächlich eingehalten wird.

Um diese Unsicherheit zu überwinden, besteht die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensantrags. Doch die CDU/CSU, als größte Oppositionspartei mit den nötigen 25 % der Stimmen, zögert offenbar aus parteitaktischen Gründen, diesen Schritt zu gehen. Möglicherweise möchte sie ihre Position für einen potenziellen Kanzlerkandidaten wie etwa Friedrich Merz absichern, anstatt sofort die Verantwortung zu übernehmen.

In diesem Kontext möchte ich eine mögliche Vorgehensweise aufzeigen, wie dennoch ein konstruktives Misstrauensvotum eingeleitet werden könnte.

Der konstruktive Misstrauensantrag und Friedrich Merz als potenzieller Kanzler
Viele politische Beobachter sind der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Bundeskanzler Olaf Scholz abzulösen. Sie warnen davor, dass Deutschland unter der verbleibenden Ampel-Regierung (SPD, Grüne) in eine gefährliche Richtung steuert. Für diese Kritiker erscheint ein Regierungswechsel unvermeidlich. Sie sind bereit, pragmatische Allianzen zu akzeptieren, um dieses Ziel zu erreichen - selbst wenn dies bedeutet, dass sich ideologisch weit auseinanderliegende Parteien zusammentun müssten.

In diesem Kontext könnte ein konstruktives Misstrauensvotum eine realistische Option darstellen. Auch wenn Friedrich Merz, der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, zögert, diesen Schritt aktiv einzuleiten, könnte er am Ende doch als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Er würde damit vielleicht widerwillig, aber dennoch gezwungenermaßen in die Position des Bundeskanzlers gedrängt.

1. Sitze der Oppositionsparteien im Bundestag
Die derzeitigen Sitzverteilungen im Bundestag sehen wie folgt aus:

. AfD: 76 Sitze

. FDP: 90 Sitze

. BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 10 Sitze

. Linkspartei: 28 Sitze

. Fraktionslose Abgeordnete: 9 Sitze

Zusammen ergeben diese Parteien und fraktionslosen Abgeordneten insgesamt 213 Sitze im Bundestag, was etwa 29 % der Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten (733 Sitze) entspricht. Dies übertrifft die notwendige Schwelle von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen, die laut Artikel 67 des Grundgesetzes erforderlich ist, um einen konstruktiven Misstrauensantrag einzubringen.

2. Der Anteil der CDU/CSU und die mögliche Mehrheit für Friedrich Merz
Um zum Kanzler gewählt zu werden, müsste Friedrich Merz nicht die volle Unterstützung aller Oppositionsparteien erhalten. Ein Teil der Oppositionsstimmen sowie zusätzliche Stimmen aus der eigenen Fraktion (CDU/CSU) könnten bereits ausreichen. Zudem wäre es denkbar, dass sich abweichende Stimmen aus den Reihen der SPD oder der Grünen hinzugesellen. Sollte sich die politische Stimmung weiter ändern, könnten auch diese Unzufriedenen aus der Ampelkoalition einem solchen Votum zustimmen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.

3. Der Ablauf eines konstruktiven Misstrauensantrags
Der Prozess des konstruktiven Misstrauensantrags ist im Grundgesetz klar geregelt:

1. Antragstellung: Die Fraktionen AfD, FDP, BSW, Linkspartei und die fraktionslosen Abgeordneten stellen gemeinsam den Antrag, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzuwählen und Friedrich Merz als Nachfolger zu wählen. Merz muss dabei nicht im Vorfeld ausdrücklich zustimmen, um als Kandidat nominiert zu werden. Er könnte innerhalb von 52 Stunden zum Kanzler gewählt werden.

2. Abstimmung im Bundestag: Der Bundestag stimmt über den Antrag ab. Entscheidend ist, dass sowohl die Absetzung des bisherigen Kanzlers als auch die Wahl des neuen Kanzlers in einem einzigen Schritt erfolgen. Eine absolute Mehrheit von mindestens 367 Stimmen ist erforderlich.

3. Ernennung durch den Bundespräsidenten: Wenn Merz die notwendige Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn offiziell zum Bundeskanzler ernennen. Erst nach dieser Ernennung endet das Amt von Olaf Scholz formal, und Merz tritt als neuer Bundeskanzler sein Amt an.

4. Merz als Kanzlerkandidat: Ein politischer Schachzug

Obwohl Merz sich bisher zögerlich gezeigt hat, einen solchen Antrag selbst zu stellen, könnte er letztendlich in diese Rolle gedrängt werden. Die Kombination aus Druck aus den eigenen Reihen der CDU und einer potenziellen Allianz mit FDP, AfD und BSW etc, könnte ihn zum Kandidaten machen, selbst wenn er zunächst Widerstand zeigt. In einem solchen Szenario hätte Merz die Möglichkeit, die politischen Weichen neu zu stellen und sich als Kanzler der Mitte zu präsentieren - als Alternative zur aktuellen Regierung, die zunehmend an Rückhalt verliert.

5. Fazit

Die Option eines konstruktiven Misstrauensantrags könnte eine bedeutende politische Wende in Deutschland einleiten. Die Oppositionsfraktionen verfügen über genügend Stimmen, um den Antrag zu stellen. Mit der Unterstützung der CDU könnte Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden, selbst wenn er sich zunächst weigert, aktiv für dieses Amt zu kandidieren. Das Szenario verdeutlicht die Macht der parlamentarischen Instrumente und zeigt, dass in der Politik manchmal auch unwillige Akteure durch die Dynamik der Ereignisse in Schlüsselpositionen gelangen können.

In dieser Situation wird sich zeigen, ob Merz tatsächlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und im entscheidenden Moment zu handeln, oder ob er weiterhin zögert und damit eine historische Chance verpasst, die politische Zukunft Deutschlands aktiv mitzugestalten. Es wird sich herausstellen, ob er das Wohl des deutschen Volkes an erste Stelle setzt oder ob er in erster Linie darauf bedacht ist, seine eigene Position und die seiner Partei zu stärken.

Könnte das zögerliche Verhalten der CDU/CSU und ihres ,Kanzlerkandidaten' Friedrich Merz darauf hindeuten, dass bei Neuwahlen Koalitionen in Betracht gezogen werden, die möglicherweise erneut diejenigen an der Regierungsbildung beteiligen, die das Land in die falsche Richtung geführt haben? Sollte die CDU/CSU sich für ein konstruktives Misstrauensvotum entscheiden, müssten sie und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits jetzt deutlich machen, dass sie eine solche Zusammenarbeit ablehnen. Doch das zögerliche Vorgehen erweckt den Eindruck, dass die CDU/CSU lieber bestimmte politische Konkurrenten bekämpfen möchte, anstatt im Interesse des deutschen Volkes zu handeln. Es ist schwer vorstellbar, dass Wähler eine Partei unterstützen würden, die Teil einer Koalition ist, in der auch Parteien vertreten sind, die sie in der aktuellen Ampelkoalition zu 80 % ablehnen. In diesem Fall ist zu erwarten, dass die Wähler bei der nächsten Wahl nach Alternativen suchen, die eine Zusammenarbeit mit den Ampelparteien ausschließen.

(tutut) - Michael Schmidt-Salomon erkannte  bereits 2012, ("Keine Macht den Doofen") was nun eine Ampel ausgeblasen hat, die vorgab, Bundesregierung zu sein und zog daraus die richtigen Konsequenzen: "Eine Reformbewegung, die auf kulturelle  Entblödung statt  auf moralische Empörung setzt, hat neben größerer Wahrhaftigkeit einen zweiten, entscheidenden Vorteil: Sie kann auch jene Menschen erreichen, die in das System fest integriert sind, aber an der Sinnhaftigkeit des Ganzen zu zweifeln begonnen haben. In zahlreichen Gesprächen, die ich in den letzten Jahren mit Politikern, Unternehmern, Bankern, Journalisten, Lehrern, ja sogar mit Religionsfunktionären führen konnte, stellte sich heraus, dass erstaunlich viele Menschen den Glauben an die Vernünftigkeit der Systeme , innerhalb derer sie agieren, verloren haben. Im Grunde befindensie sich in einer ähnlichen Situation wie die kaiserlichen Diener in Andersens Märchen: Sie wissen zwar, dass der Kainer nackt ist

- doch sie müssen ihre Schleppenträger-Rolle in diesem absurden Theaterspiel so lange weiterspielen, bis es in die letzten Winkel des öffentlichen Bewusstseins vorgedrungen ist, wie gnadenlos hirnrissig die gesamte Vorführung ist". Nun wäre es Aufgabe der Medien, nicht weiter Propaganda für die Herrschenden zu leisten, sondern; "Tun wir also unseren Politikern, Unternehmern, Bankern, Journalisten, Lehrern und Predigern den Gefallen, und befreien sie aus den dummen Zwängen dummer Systeme! Stärken wir die Stimme der Stimme der Vernunft! Sprechen wir laut und deutlich aus, dass der Kaiser nackt ist! Denn nur so kann die Farce , die uns täglich von Religioten, Ökologioten, Ökonomioten und Politioten dargeboten wird, beendet werden. Es ist an der Zeit, für eine grundlegende Reform der sozialen Systeme zu sorgen: Werden wir zu Architekten einer neuen kulturellen Matrix, in der Schwarmintelligenz an die Stelle von Schwarmdummheit tritt, in der sich die Hirnwürmer der Verblödung nicht mehr ausbreiten können, weil das Gelée Royale der Bildung allen Erdenbürgern zur Verfügung steht!" Und so klingt's wie aus Brechts Dreigroschenoper, vom Bertolt, nicht vom Philosophen mit P der Talkshows - "Wie ihr es immer dreht und wie ihr's immer schiebt. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Erst muss es möglich sein auch armen Leuten vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden. Denn wovon lebt der Mensch? Indem er stündlich
den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frisst". Mann mit der schwarzen Maske: "Wie sicher ist unsere Nahrungsversorgung? - Pandemie, Krieg und Katastrophen zeigen: Die Ernährungssicherung unserer Bevölkerung unterliegt Gefahren. Nun fordern die Grünen einen Plan für den Ernstfall. Die Furcht um die Daseinsversorgung begann ausgerechnet mit Klopapier". Es werde  Licht: "Ernährung in der Krise - Die Grüne Landtagsfraktion in Stuttgart fordert einen „Krisenplan Ernährungssicherung“. Hintergrund sind Engpässe durch Pandemie, Kriege und Umweltkatastrophen. Bei dem Plan sollen vor allem regionale Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gestärkt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt den Ansatz grundsätzlich. An manchen Punkten gibt es aber auch Kritik". Und mal nicht in

 

Biberach: "Der Deutsche Bauernverband hat sich dem Widerstand der Branche in vielen EU-Ländern gegen das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten angeschlossen. 'Dieses Abkommen würde einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen', warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Es müsse gestoppt und grundsätzlich neu verhandelt werden". Wie Ex-Priester und Redakteur zusammen mit seinem Chef meldet: "Der künftige Bischof kocht gerne indisch" muss Moral sein: "'Die frohe Botschaft gibt uns Orientierung' - Der künftige Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Klaus Krämer, blickt positiv auf die Zukunft der Kirche. Trotz aller Austrittswellen ist er überzeugt: 'Letztlich geht es um die qualitative Präsenz von Kirche in der Gesellschaft und die muss nicht abnehmen'“. Frau hat zwar ein Problem -"Nach mehreren Gruppenschlägereien: Mehr Polizeipräsenz für Trossingen? - Viele Menschen fühlen sich nachts unsicher auf den Straßen. Der Wunsch: Mehr Polizei soll vor Ort sein. Doch ist das machbar?". Wieso nicht? "G20-Gipfel macht Rio zur Festung". Ob der Olaf sich noch an 2017 erinnert? "G20 Krawalle, Ausschreitungen ",  da waren in Hamburg nicht nur die Nächte lang. An der Leidplanke wird Drohbotschaft "christlicher Kultur und Politik" wir vor einen Rettungswagen gespannt: "Zu späte Hilfe der Helfer - Zu spät, zu wenig, zu unentschlossen: Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die westliche Ukraine-Hilfe. Vom Militärischen her

gesehen war ein solches Vorgehen schon immer fatal. Bestenfalls lässt sich damit die Stellung halten – so wie es momentan die ukrainische Armee versucht. Dass sie nun mit dem O.K. von US-Präsident Joe Biden weitreichende Geschosse aus amerikanischer Produktion auch ins russische Hinterland abfeuern darf, ist deshalb prinzipiell überfällig. Andere westliche Unterstützer folgen womöglich". Was kommt dabei hinten raus? Krieg ist. Ex-Priester hat das Wort: "Brigade erinnert an tote Soldaten -  An der Gedenkstätte der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) wird jetzt der im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten, darunter auch des aus Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen) stammenden Hauptgefreiten Sergej Motz gedacht. Motz, der im Donaueschinger Jägerbataillon 292 Dienst tat, war Ende April 2009 in Afghanistan im Alter von 21 Jahren während schwerer Gefechte bei Kunduz in einem Hinterhalt gefallen. In den 35 Jahren ihres Bestehens kamen insgesamt acht Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade in Ausübung ihres Dienstes ums Leben. Künftig wird ein 'Buch des Gedenkens' namentlich und mit biographischen Daten an diese Soldaten und ihr Schicksal erinnern. .'Sie setzen ihr Leben ein, da sie geschworen haben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen', sagte der Kommandeur des Verbands, Brigadegeneral Christian Friedl.." Nach 20 Jahren Niederlage in Afghanistan nun also das von KNA: "1000 Tage Leid in der Ukraine - Bombardierungen, Angst und viele Nächte im Keller. Für Millionen Menschen in der Ukraine ist das zum Alltag geworden. Odessas Bischof fordert klare Worte vom Papst". Wie viele Divisionen hat der Papst? pflegte Stalin zu fragen. Falls noch jemand nicht bemerkt haben sollte, der Donnerwetterbericht: "Für Stromkunden wird es teuer - Anfang November kam es zum Inbegriff einer Dunkelflaute. Das Stromnetz blieb zwar stabil – doch einige Stromkunden bekamen die Folgen trotzdem zu spüren". Dunkel war's keine Sonne schien helle. Überall fehlt's: "Personalmangel: Stadt sucht Erzieherinnen auch im Ausland
Eine Gruppe musste wegen Personalmangels sogar vorübergehend schließen. Auch die Stadt sucht deshalb nach neuen Erziehern - auch im Ausland. Die Stadt Tuttlingen ist ein attraktiver Arbeitgeber in der Region für Erzieherinnen und Erzieher, betont Oberbürgermeister Michael Beck. 'Das hat uns bislang geholfen'“. Lokalchef glaubt wohl Frau, immerhin hat sie Anglistik, Politologie und Sportwissenschaft in Tübingen und Oxford studiert und das Büro von Mappus geleitet: "Schneller und günstiger: So soll die Baubranche entlastet werden - Schneller genehmigen, Vorschriften und Kosten senken: Landesbauministerin Nicole Razavi machte deutlich, wie sie die Baubranche unterstützen will. Das überraschte sogar Experten".  Eins geht noch: "Franziska Augstein liest aus Buch von Winston Churchill ". Das ist zwar falsch, denn den Literaturnobelpreis hat er nicht für ihrBuch bekommen, aber.."Sie hält am Mittwoch, 20. November, um 19.30 Uhr im kleinen Saal der Stadthalle Tuttlingen einen Vortrag dazu".  Und das dürfte einGerücht sein: "Zu seinen größten Leistungen gehört, dass er zusammen mit den Alliierten die Demokratie in Europa gegen Adolf Hitler verteidigte. Seine Ideen für ein einiges, starkes Europa sind auch heute noch relevant – vielleicht sogar aktueller denn je". Was haben Kriegsverbrechen mit Demokratie zu tun?

Quartalszahlen vorgelegt
Maschinenbauer schickt Mitarbeiter in Kurzarbeit
Der Gosheimer Maschinenhersteller Berthold Hermle AG hat seine Quartalszahlen vorgelegt. Der Umsatz geht zurück, dennoch wird in die Zukunft investiert. Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung erklärt, habe sich die Hermle AG bisher trotz "sehr schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gut behauptet". Der Umsatz im dritten Quartal wurde auf dem Vorjahresniveau stabilisiert...Aufgrund der sich überlagernden Belastungen rechnet Hermle mit einer länger andauernden Nachfrageschwäche. Vorsorglich legt das Unternehmen im vierten Quartal 2024 produktionsfreie Tage ein und beantragt für einzelne Abteilungen Kurzarbeit. Im ersten Quartal 2025 sind dann Kurzarbeit für die meisten Produktionsbereiche und der verstärkte Abbau der Gleitzeitkonten in den indirekten Bereichen geplant, um sich der abnehmenden Nachfrage flexibel anzupassen..
(Schwäbische Zeitung. Kannitverstan? Sollte nicht auch ein Lokalchef in der Lage sein, eine PM entsprechend ihrem Inhalt auf- und zuzubereiten? Klingt sowas nach jährlichen Jubelmeldungen dieses Unternehmens nicht plötzlich wie Absturz?)

Freizeit
Europa-Park und Rulantica erhöhen Eintrittspreise
Wer ab der Saison 2025 den Europa-Park oder Rulantica besuchen will, muss etwas tiefer als bislang in die Tasche greifen. .. Erwachsene zahlen für ein Online-Ticket in der obersten Kategorie, die zum Beispiel während der Sommerferien gilt, künftig 73 Euro, bislang waren es 69,50 Euro. In der günstigeren Preiskategorie werden statt bislang 61,50 künftig 64,50 Euro fällig. Erst zur Saison 2024 waren die Preise erhöht worden .. Wer seine Europa-Park-Karte an der Tageskasse kauft, zahlt außerdem zehn Euro Aufpreis. Für Rulantica steigt der Eintrittspreis für Erwachsene in der obersten Preiskategorie ebenfalls um rund fünf Prozent (von 49,50 auf 52 Euro), in der günstigeren Preiskategorie um rund 3,4 Prozent (von 44,50 auf 46 Euro). Die beiden Preiskategorien waren erst 2024 eingeführt worden, vorher hatten Tickets 44 Euro gekostet. ..
(Badische Zeitung. Spaß koscht. Was die Leute so alles in den Taschen haben!)

Finanzdebatte
Lahrer Gemeinderat stimmt mehrheitlich für höhere Gewerbesteuer
Die Wirtschaft hatte davor gewarnt, doch die Erhöhung kommt: Für Lahrer Firmen gelten von 2026 an höhere Gewerbesteuersätze. Die Mehrheit sah keine andere Option – die Stadt braucht Einnahmen. .
(Badische Zeitung. Sie können weder Wirtschaft noch Politik.)

Haushaltsrede im Gemeinderat
Lahrs OB Markus Ibert kündigt an, Leistungen zu reduzieren
(Lahrer Zeitung. Geht's noch?)

Nachruf
Korker Wirtshaus-Papagei mit 65 Jahren gestorben
Graupapagei Marie war eines der Gesichter des Korker Hotels "Hirsch". Der Vogel ist am 4. November im stolzen Alter von 65 Jahren verblichen...
(baden online. Zuruf :  Piep, Piep, Piep, wer hat noch Zeitung lieb?)

Über 200.000 Geflüchtete nach BW gekommen
1.000 Tage Krieg in der Ukraine: "Hilfsbereitschaft hat extrem abgenommen"..
(swr.de. Wer glaubt denn sowas?)

Weihnachtsmarkt-Saison startet
So viel muss man 2024 auf den Weihnachtsmärkten in BW für einen Glühwein bezahlen..
Ein Ausreißer beim Preis ist Freiburg. In der Universitätsstadt wird Glühwein teurer. Der Preis für den am 21. November startenden Markt sei durch die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) als Veranstalter gedeckelt, teilte eine Sprecherin mit. 2024 sei diese Deckelung auf 4,50 Euro festgelegt. Im Vorjahr waren es 4 Euro. .
(swr.de. Jesus-Schoppen?)

Interimsbau wird später fertig
Oper Stuttgart: Sanierung verzögert sich um mehrere Jahre
Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird einige Jahre länger dauern als zunächst angenommen. .. Demnach wird sich vor allem der Bau der Interimsspielstätte um vier Jahre verzögern. In der Folge bedeutet das: Die Sanierung des Littmann-Baus, das historische Gebäude der Staatsoper Stuttgart am oberen Schlossgarten, kann nicht wie geplant Ende der 2030er-Jahre abgeschlossen werden, sondern frühestens Anfang der 2040er-Jahre..Eine SWR-Recherche vor zwei Wochen hatte ergeben, dass die Kosten wohl laut Insidern auf bis zu zwei Milliarden Euro steigen dürften. .
(swr.de. Wer braucht denn sowas?)

Habecks Heizungsgesetz
Grüne jubeln: CDU-regiertes Mannheim stellt Bürgern Gas ab
Mannheims CDU-Oberbürgermeister stellt die Gasversorgung ab. Die Bundes-Grünen feiern die Entscheidung und schütten Häme über Bürger aus, die sich eine neue Gasheizung zulegten..
(Junge Freiheit. Kindereien ohne Ende.)

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NACHLESE
Fraktionsparteien
Wer den Staat tatsächlich regiert
Von Fritz Goergen
Die Fraktionsmiglieder der Parteien steuern mit ihren steuerfinanzierten Mitarbeitern die Parteien von oben, statt die Mitglieder sie von unten. Das ist die Wirklichkeit der innerparteilichen Demokratie. Zwei bis maximal drei Abgeordnete je Fraktionsvorstand der im Parteienstaat akkreditierten Parteien entscheiden, was wann im Bundestag geschieht – und vor allem, was nicht. Zusammen also eine Art Elferrat. Die übrigen Abgeordneten von den derzeit rund 730 und nach der nächsten Wahl 630 Abgeordneten nicken im sogenannten Fraktionszwang ab. Jetzt, nach dem Ampel-Aus sind nur die von SPD, Union und Grünen relevant, der Elferrat ist bis zur vorzeitigen Bundestagswahl auf fünf – Scholz, Merz, Mützenich, Frei und Habeck – geschrumpft (bei den Grünen bestimmt nicht der Fraktionsvorstand, sondern Habeck)..
(Tichys Einblick. Was hat Obrigkeit über Untertanen mit Demokratie zu tun?)
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Heute ist Buß- und Bettag.

Die Legitimation des Terrors gegen Deutschland
Von RAINER K. KÄMPF
Die Deutschen haben es mitunter nicht leicht mit ihren Politikern. Michael Gahler, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, bezeichnete jüngst den Anschlag auf Nord-Stream als legitimes Ziel und freut sich, dass Russland von einer Einnahmequelle abgeschnitten ist. So weit und so gar nicht gut. Käme diese an Landesverrat grenzende Aussage von den Grünen, könnte man ja noch sagen Same procedure as every day und sie abtun mit dem Verweis auf latente Unzurechnungsfähigkeit. Es sagt aber ein Abgeordneter der Union, die aller Wahrscheinlichkeit nach bald den Kanzler stellen und die Geschicke des Landes in die Hand nehmen will. Das macht Angst. Der wahrscheinlich nächste Kanzler will mit Taurus Russland angreifen und Gahler legitimiert einen terroristischen Akt, der unser Land massiv und langfristig ökonomisch zurückkatapultiert. Nun könnte man auch jetzt nach der üblichen Prozedur verfahren und sich über die Politiker echauffieren, schimpfen oder Verzweiflung heucheln. Das trifft es aber nicht. Ein Wahlvolk, das sich solche Exemplare aussucht, um das Land zu repräsentieren oder bald zu regieren, muss sich fragen lassen, an welcher Stelle es mit der Lernfähigkeit hapert. Nach Claudia Roth und Robert Habeck, um nur die auffälligsten Deutschlandverächter zu nennen, kommt ein Neuzugang aufs Trapez, der einer Partei angehört, die dem systemmedial zugedröhnten, bedauernswerten Deutschen vermitteln will, sie wäre konservativ und täte dem untergehenden Land gut. In gesunden Ländern mit einem funktionierenden gesellschaftlichen Immunsystem verschwinden solche Leute sofort von der Bildfläche, respektive, sie erscheinen da erst gar nicht. Ich will lieber nicht wetten, wie am Abend des 23. Februar 2025 die Wahlergebnisse ausfallen. Auf eine Enttäuschung oder Bestätigung, je nach Sichtweise, bin ich vorbereitet. Es sei denn, hier im Land gehen dem Volk flächendeckend die Lichter auf, bevor sie endgültig ausgehen und wir spätestens im nächsten Jahr wieder eine Kriegsweihnacht feiern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Frau Baerbock sollte überhaupt nicht mehr zu Wort kommen! Aber da ja jetzt auch Merz und Lindner mit der Lieferung von Taurus liebäugeln, wird die Eskalation immer weiter getrieben. Selenskyi wollte von Anfang an die Nato und Deutschland in den Krieg treiben.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Manfred Haferburg
Atomenergie jetzt aber richtig – nun in den USA
In den USA geht man mit Kernkraftwerken anders um als in Deutschland – dort sind gut bezahlte Arbeitsplätze, günstige Energieversorgung, ein zuverlässiges Netz und Umweltschutz nämlich wichtig..
(achgut.com. Weltmacht braucht Grips.)

Kosten explodieren
Immer mehr Bürgergeld für immer mehr Nicht-Bürger
Von Jakob Fröhlich
Ukrainer, Syrer, Afghanen: Ausländer machen inzwischen knapp ein Drittel aller Menschen in der sogenannten Grundsicherung aus. Das Bürgergeld wird zur Flüchtlingskasse. Mittlerweile gibt der Staat fast jeden zehnten Euro dafür aus..
(Tichys Einblick. Wann bürgert sich das Ampel-Gehampel aus und sucht sich ein neues Volk?)

Migrationspolitik
Berliner Polizeipräsidentin warnt vor Betreten arabischer Viertel
Berlins Polizeipräsidentin warnt Juden und Homosexuelle vor dem Betreten arabisch dominierter Viertel. Die Beamten seien mehr damit beschäftigt, Habecks Anzeigen zu verfolgen, entgegnet Kubicki.
(Junge Freiheit. Rassismus?)

CDU-Land als größter Geber
Steuergeld und Personal: Das tiefe Netzwerk von Staat und „Correctiv“
Der Wechsel der „Correctiv“-Chefin zu den Grünen ist nur die Spitze des Eisberges. Die personelle Verzahnung geht viel tiefer. Und es fließen Millionen Steuergelder. Die JF hat alle Hintergründe recherchiert – auch die Gehälter..
(Junge Freiheit. Politk grüne Galle?)

Selenskyj spricht im EU-Parlament
Held oder Stellvertreter?
Wolodymyr Selenskyj, von den Medien als unerschrockener Wächter der Demokratie gefeiert, spricht am heutigen Dienstag im EU-Parlament. Gefolgt von Erklärungen zu „1000 Tagen seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland“. Ein Meinungsbeitrag von Friedrich Pürner, MEP (BSW)
(Tichys Einblick. Stunde der Diktatoren?)

"Hybride Aktion“
Pistorius geht bei beschädigtem Ostsee-Kabel von Sabotage aus – Litauen verstärkt Seepatrouillen
Im Fall des beschädigten Ostsee-Datenkabels zwischen Rostock und Helsinki glaube er nicht an Zufall, so Boris Pistorius am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister: „Wir müssen konstatieren, dass es sich um eine hybride Aktion handelt.“ Der Betreiber einer Datenverbindung zwischen Helsinki und Rostock meldet einen Defekt in den Tiefen der Ostsee. Offenbar wurde das Kabel durch „äußere Einwirkung durchtrennt“. Boris Pistorius hegt einen Verdacht...Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermutet bei dem beschädigten Kabel zwischen Deutschland und Finnland eine vorsätzliche Aktion durch Dritte. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe, sagte Pistorius vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wir müssen auch davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handelt.“ .
(welt.de. Demokratische Kabeleien.)

#Schwachkopf und die Folgen
Eine ungehaltene Rede eines sehr ungehaltenen Möchtegernkanzlers
Von Don Alphonso
Wenn der Messias patzt und die Anhänger versagen, muss der Profi ran: So hätte Habeck das PR-Desaster vermeiden können! Unser Autor kennt die grünen Schwächen beim vergeblichen Machtzugriff aus Erfahrung..
(welt.de. Am Habeck geht's rund.)

Martina Binnig
Das große Bauernlegen: Landwirtschaft ohne Landwirtschaft?
Künstlich erzeugte Lebensmitteln sind der neuste Liebling der EU und großer Konzerne. Auf der anderen Seite wird den Bauern das Überleben immer schwerer bis unmöglich gemacht. In England streiken die Bauern, in Berlin ist Samstag eine Großdemo angesagt...
(achgut.com. Aus dem Özdemir-Kindergarten?)

AfD-Landesparteitag in Ketsch

Von Maria Schneider

Heute (17. November) war ich mal frohgemut auf dem Landesparteitag der AfD in Ketsch. Die Aufstellungsversammlung in Ulm hatte ich mir erspart, obwohl ich eigentlich erwogen gehabt hatte, mich für die Bundestagswahl aufstellen zu lassen. Vorsichtige Erkundigungen vorab hatten mich eines Besseren belehrt. Lediglich Leisetreter und Leute auf Alice-Linie wurden auf der Liste zugelassen. Abgeordnete und gelernte DDRler wie Dr. Christina Baum, die sich mit 2 Coronasymposien verdient gemacht hatte, wurden wegen zu viel Kanten aussortiert. Mir war daher sogleich klar: Der Weg nach Ulm, in Ulm und Ulm herum war mithin sinnlos geworden.

Hauptziel: Entmachtung der Basis
Nun Ketsch. Sorgfältig hatte ich alle 34 Seiten der Änderungsanträge und den Leitantrag des Vorstands ausgedruckt. Hauptziel des Leitantrags dieses Parteitags des Zentralkomitees: Die Einführung von Delegiertenversammlungen wie bei den Altparteien – vermarktet mit dem Wieselwort „Professionalisierung“. Wesentliche Argumente, die stakkatoartig und mit viel Gebrüll von den Vorständen Markus Frohnmaier, Martin Hess, Emil Sänze, Marc Bernhard und ihren an den Saalmikrofonen bereitstehenden Adlaten regelrecht in die Hirne der herbeigeholten Herde eingehämmert wurden, waren:

Strategie der Dringlichkeit, Alternativlosigkeit und Angst
Der Landesverband Baden-Württemberg zählt ca. 7.200 Mitglieder. Wenn nur 20% Mitglieder am Parteitag teilnehmen, haben wir Schwierigkeiten, eine von den lediglich 10 – 15 Hallen in Baden-Württemberg zu bekommen. Großes Geschlotter, große Angst!
So ein Parteitag ist nicht nur unlustig, sondern so ein Parteitag ist auch teuer. SEHR TEUER! Und das bei SO VIEL Aufstellungsversammlungen. Jetzt SO KURZ vor einer SO WICHTIGEN Wahl. Wir haben doch nur rund 1 Million. Und die ist dann weg. Ganz weg. Der Pleitegeier kreist schon über uns und wird uns holen. Und dann können wir gar keine Wahl mehr gewinnen. Und dann ändert sich in diesem Land nix. Rein gar nix. Alles wird ganz, ganz schlimm, wenn wir nicht unbedingt, JETZT, SOFORT UND GLEICH eine Delegiertenversammlung einberufen.
Und dann unsere Feinde, die Altparteien. Die gönnen uns nix und hassen uns wie die Pest. Deswegen müssen wir das ganze schöne Geld der Mitglieder UNBEDINGT, SOFORT UND GLEICH in den Wahlkampf stecken.

Und DESHALB muss JETZT, SOFORT UND GLEICH die Delegiertenversammlung mit 400 Delegierten her. Damit wir schlagkräftig sind. Damit wir effizient sind. Damit wir die Wahl gegen die bösen Altparteien gewinnen. Und daher schaffen wir jetzt die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD mal einfach ab!
Bin ich hier bei einer Altpartei?
Frau wundert sich. Ich wundere mich und trete ans Mikrofon. Meine Argumente:
Ständig wird uns die Million um die Ohren geschlagen. Eventuelle Spenden werden nicht erwähnt.
Alternativlösungen werden nicht debattiert.
Es wird absolute Dringlichkeit signalisiert.
Es wird nur auf entweder / oder abgehoben.
Ich fühle mich nicht wie bei der AfD, sondern wie bei einer Altpartei.
Die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD wird einfach geschliffen und die Delegiertenversammlung als zusätzliche Machtebene eingeschoben.
Es wird intensiv Angst vor Hallen- und Geldmangel geschürt, obwohl die AfD immer stärker in der Gesellschaft akzeptiert wird und daher weder Hallen noch Geld ein Problem sein sollten.
Und überhaupt: Wo bleibt der „Mut“ als weiteres Alleinstellungsmerkmal der AfD?

Der Vorstand ist „angefressen“ ob der Widerworte
Die Reaktion des Vorstands? Am besten treffen es wohl die Begriffe „angefressen“ und „angepißt“ ob der Widerworte eines normalen Mitglieds. Herr Hess empört sich lauthals, dass ich von „Entweder / oder“ gesprochen habe und es gar gewagt habe, einen Vergleich mit den paternalistischen Altparteien zu ziehen, die den Wählern wie eine Mutter beim Kleinkind zwei paar Schuhe zur Auswahl vor die Nase halten, während sie hinter ihrem Rücken einen großen Schrank mit vielen bunten, unterschiedlichsten Schuhen fest verschlossen halten.

Es folgt weiterhin massiver Druck auf die Mitglieder. Die “kostbare” Million schwirrt weiterhin bedrohlich durch den Saal. Händeringend werden fehlende Hallen beschworen. Die Stimmen der Stiernacken auf der Bühne werden immer lauter und die Einschüchterungen wecken ungute Erinnerungen an Coronazeiten. Allen voran Napoleon – Verzeihung – Markus Frohnmaier und unser ehemaliger Freund und Helfer Martin Hess als „Enforcer“. Man könnte meinen, dass er jeden Augenblick den Knüppel zückt, um uns zu zeigen, wie man abstimmen soll.

Stiernacken, Rammböcke und Liebdiener
Ich staune große Bauklotztürme. Erst gestern bestätigten meine Schwester und ich uns gegenseitig, dass wir keine Lattemänner mit Dutt, sondern echte Männer wie in der AfD wollen, die den Rammbock geben, um die Grenzen zu schließen, illegal Eingewanderte abzuschieben und wieder Recht und Ordnung einzführen. Rammböcke, die der Islamisierung Einhalt gebieten und unsere Rechte als Frauen schützen würden. Dafür war und bin ich noch durchaus bereit, Chauvinisten, Prahlhälse und ein Übermaß an Testosteron in Kauf zu nehmen.

Nichtbefassung und Konformität wie in der CDU
Womit ich jedoch nicht gewettet hatte, war, dass ich als Mitglied und Frau von so vielen Böcken auf der Bühne gerammt werden würde. Manch eine Müsli-Feministen mag nun weise mit dem hageren Kinn nicken und sagen: „Ich habe es Dir gesagt – lauter Nazis!“ Nein – denn das ist ja das Traurige: Lauter machthungrige Männer wie in der kommunistisch unterwanderten CDU, die nichts unversucht ließen, jegliche Widerworte und Debatten zum Delegiertenversammlungsbeschluß abzubügeln. Auch die nächsten Tagesordnungspunkte wurden nach Gutsherrenart unterstützt oder unliebsame Anträge mit „Nichtbefassung“ im Keim erstickt.

Effizient, brutal und still wurde die Debattenkultur zu Grabe getragen. Corona – die Meisterin aus Deutschland – hat dem Vorstand viel Nachhilfe in Machtausübung durch Angstmache und Einschüchterung erteilt.

Loyalität? Ja! – Sachkenntnis? Nein!
Beredtes Zeugnis dieser vorab abgesprochenen Pfründe und Belohnungsämter innerhalb dieser Machtgruppe war auch die Wahl der Vorstände des Parteienkonvents. Bis auf einige integre Kandidaten, welche die Stufen der Bühne erklimmen mußten, kandidierten verschiedene Vorstandsmitglieder oder sonstige Getreue für den Konvent, indem sie sich kurz von ihrem Stuhl auf der Bühne erhoben und ein paar Schritte zum Mikrofon gingen. Fast, aber nur fast, würde dieses Vorgehen wie Trumps Strategie anmuten, ausschließlich absolut loyale Kabinettsmitglieder in seinen Stab zu berufen. Leider fehlen dieser AfD-Machtgruppe jedoch wesentliche Faktoren, die Trump in seinem Team sichergestellt hat: Sachkenntnis, Rückgrat und ein Plan zur aktiven Gestaltung des Landes, wie etwa im 900-seitigen Werk „Project 2025“ des Trump-Teams.

Humorlosigkeit und null Charisma
Der entscheidendste Unterschied zwischen Trump und dem Vorstand der AfD Baden-Württemberg ist jedoch die absolute Humorlosigkeit, das autoritäre Gebaren, das Abbügeln von Debatten, Arroganz, Paternalismus sowie Respektlosigkeit, Belehrungen und Beleidigungen des Vorstands gegenüber den zahlenden Mitgliedern, die eben jenem Vorstand gerade die Posten ermöglicht haben, welche sie nun benutzen, um selbstherrlich Macht auszuüben und sich von den eigenen Mitgliedern in Delegiertenversammlungen und Konventen abzuschotten.

Die AfD Baden-Württemberg ist nicht rechtsextrem, sondern sehr bequem
Daher: All Ihr Grünen und Linken da draußen – Ihr könnt Euch beruhigt in Eure Hängematten kuscheln und weiter auf unsere Kosten Reiswaffeln futtern. Die AfD Baden-Württemberg ist weder rechtsextrem noch rechts. Für mich ist sie lediglich ein müder Abklatsch der Altparteien und ein eifriger Lehrling des Coronaterrors. Der frische Wind, den ich mir von der AfD erhofft hatte, ist zumindest in Baden-Württemberg verflogen und stickiger Vetternwirtschaft gewichen. Emil Sänze beispielsweise mutet mir visuell und auditiv wie ein Wiedergänger von Winfried Kretschmann an.

Eingepeitscht und durchgepeitscht
Inzwischen ist es 15:15 Uhr und ich gehe ein Stockwerk tiefer, um etwas zu essen. Während ich genüßlich meine vorzüglichen Käsespätzle kaue, verfolge ich das Geschehen weiter auf dem Bildschirm. Um 15:25 Uhr erscheint unvermittelt die deutsche Fahne mit dem Text der Nationalhymne und ich höre den Gesang der Mitglieder von oben. „Ist es denn schon vorbei?“, frage ich die Umstehenden. Tatsächlich! In nur fünfeinhalb Stunden wurde der Parteitag mittels Abwürgen, Beenden der Debatten und Nichtbefassung durchgepeitscht. So etwas kannte ich bisher nur vom Militär oder kommunistischen Parteitagen im ehemaligen Ostblock oder China. Die AfD war für mich bislang die Verheißung der direkten Demokratie, des Rebellentums und der echten Veränderung. Ich nehme einen letzten Bissen und lasse meinen Blick auf der Suche nach der verlorenen Freiheit umherschweifen. Schließlich werde ich auf meinem eigenen Teller fündig. Dort schwimmt sie – die Freiheit – in meiner Spätzels-Soß.
(beischneider.net)

EU-weit einziger Geheimdienst, der seine Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht

Von CONNY AXEL MEIER

Nein, er ist nicht gestorben, er bewirbt sich nur um einen anderen Posten. Die Rede ist vom bisherigen obersten Inlands-Geheimdienstchef der Bundesrepublik, Thomas Haldenwang (CDU), seines Zeichens Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seine Chefin, die Bundesinnenministerin mit linksextremer Schlagseite, Nancy Faeser (SPD), will ihn zum Jahresende durch eine Sozialistin ersetzen, weil er für die CDU als Abgeordneter in den Bundestag einziehen will. In dem von ihm avisierten Wuppertaler Wahlkreis trifft er auf ihren Parteifreund Helge Lindh (SPD), der sich bisher wohl vor allem als Unterstützer von judenfeindlichen Mohammedaner-Verbänden und deren flächendeckenden Bau von Moscheen mit Minaretten hervorgetan hat und Kritik am politischen Islam, zur Freude des Dschihadisten-Nachwuchses, massiv bekämpft.

Die Wuppertaler Linksextremisten begrüßen jedenfalls, dass Haldenwang dort zur Wahl antritt. Sie freuen sich zwar über jede Moschee, die den Bürgern vor die Nase geknallt wird, nicht aber, wenn es sie selber betrifft. Ob die Antifa sich da wohl bei Haldenwang nicht gewaltig irren wird?

Außerdem hält Haldenwang stets seine schützende Hand über die Extremisten der „Last Generation“, da sie ja wohl nur „politische Forderungen“ stellen würden und deshalb kein Fall für seine Behörde seien. Drei seit über 30 Jahren gesuchte RAF-Terroristen konnten in Berlin jahrzehntelang untertauchen und Straftaten begehen, ohne dass das BfV sich dafür interessierte. Zwei von den dreien sind noch immer, vermutlich in Obhut der Geheimdienste, vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Selbst die Anführerin der sogenannten „Hammerbande“, Lina Engel (29), kam glimpflich davon und ist wieder in Freiheit. Ihr kürzlich verhafteter Ex-Verlobter Johann Guntermann (31), erwartet wohl nach seinem Prozess ebenfalls die zeitnahe Freilassung durch sympathisierende Richter. Nur der/die in Ungarn einsitzende „Maja“ möchte nicht in Ungarn verurteilt werden und will lieber nach Deutschland. Soviel zum BfV und Linksextremismus.

Zurück zum Thema. Mir sei ein Nachruf auf den ständig die Öffentlichkeit suchenden Geheimdienstlers Thomas Haldenwang gestattet. Was das BfV als „Verteidigung unserer Demokratie“ bezeichnet, hat mit tatsächlicher Demokratie nichts zu tun, eher mit deren Abschaffung und „Verächtlichmachung“.

Normalerweise arbeiten Geheimdienste geheim. Nicht so das BfV. Es ist EU-weit der einzige Geheimdienst, der seine eigenen Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht. Da Kritik an der Politik der Regierung früher straffrei war, wurde von Haldenwang extra der neue Nichtstraftatbestand „Delegitimierung von allem und jeden“ geschaffen. So könnte theoretisch jedermann, jedefrau und jederqueere ins Kreuzfeuer des Geheimdienstes geraten.

Der Geheimdienst im Kampf gegen die AfD
1990, im Jahr im Jahr der Wiedervereinigung, beschäftigte das BfV nach eigenen Angaben insgesamt 2435 Mitarbeiter. Diese verteilten sich im wesentlichen auf drei Bereiche: Rechtsextremismus, Linksextremismus und „Islamismus“.

Mit dem Einzug der konservativen, nicht-ökosozialistischen AfD in den Bundestag, änderte sich vieles. So nahm die Anzahl der Mitarbeiter auf 3207 im Wahljahr 2017 zu. Mit der Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ auf Zuruf des ökosozialistischen Parteienkartells, erfolgte das massenhafte Einschleusen von Spitzeln und anderer destruktiver Kräfte in die AfD. Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich folglich auf 4414 im Jahr 2023. Wie die „Junge Freiheit“ aktuell berichtet, führt das BfV derzeit etwa 485.000 Datensätze über von ihm verfolgte Personen in Deutschland. Das ergibt pro Mitarbeiter etwa 110 Betreungsfälle. Zu den „Beobachteten“ zählen, neben der AfD, auch deren Umfeld und vor allem die „Freien Medien“. Nicht immer war das BfV damit erfolgreich. Beim Versuch, das „Compact-Magazin“ zu verbieten, haben sie beide, Innenministerin und BfV-Präsident, vorerst eine Bauchlandung hingelegt.

Ob bei den 485.000 Akten auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger (und Ausländer) mitgezählt sind, ist unbekannt. Es handelt sich beim BfV offiziell um einen „Inlandsgeheimdienst“, der im Ausland theoretisch keinerlei Befugnisse hat. Der Schwerpunkt der Arbeit des BfV liegt mittlerweile ausschließlich in der Bekämpfung der AfD. Das wird auch ganz offen kommuniziert. Thomas Haldenwang beklagte sich im Juni 2023 beim Staatsfernsehsender ZDF, der Verfassungsschutz sei „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, so Haldenwang.

Diese „Wachrüttelei“ hängt den Leuten mittlerweile zum Halse heraus. Genauso wie das immer noch kolportierte Verfassungsschutz-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen zur Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“, das mit Hilfe der Fake-News-Schleuder „Correctiv“ zur Jahreswende 2023/24 erfolglos zum gewünschten „Endsieg“ über die AfD aufgeblasen wurde und dann vor Gericht platzte. Mehr als das, was das BfV hier aufführte, kann man die Demokratie kaum verachten. 20 Prozent der Deutschen wählen schon AfD und sind nicht „rechtsextrem“!

Die Abschiedsrede – ein Textvorschlag
Einen Textvorschlag für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, zu finden, fällt dem Autor nicht schwer. Wie wäre es mit dem folgenden Auszug aus dem Redebeitrag eines vor Jahren verstorbenen Geheimdienstchef-Kollegen vor der Volkskammer der DDR am 13. November 1989? Er wäre wieder zeitgemäß. Wörtlich heißt es da:

„Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter (…) gegenüber unserem Volk für Verpflichtungen haben. Wir sind Söhne und Töchter der Arbeiterklasse, der Werktätigen und kommen aus allen Schichten — einfache und gebildete und wissenschaftliche Mitarbeiter. (…) Ihr werdet gleich hören, warum. Ich fürchte mich nicht, ohne Rededisposition hier Antwort zu stehen. Auch eine Demokratie. Ich habe kein Referat vorher fertig gemacht.

Wir haben erst einmal den Auftrag gehabt, als Allerwichtigstes, alles aufzudecken, was sich gegen den Frieden [edit: die Regierung] richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung soweit brachten, wie wir sie heute haben. (…) Und wenn ihr mich fragen würdet, ihr werdet sehen, im Saal werden viele zustimmen, das unsere Mitarbeiter Hervorragendes auf diesem Gebiet leisten. Und mehr möchte ich doch wohl dazu nicht sagen müssen. Wir haben Hervorragendes, Genossen, geleistet, unsere Arbeit gemacht zur Stärkung der Volkswirtschaft. (…) Ich liebe doch alle Menschen… Ich setze mich doch dafür ein. Also ich bitte um Verständnis.“

Dass Thomas Haldenwang wie zuvor der ähnlich gesinnte Erich Mielke vor Selbstlob trieft, zeigte er im Interview mit der linksgrünen taz, aus der „Tichy’s Einblick“ zitiert: „Ich glaube, ich habe in den sechs Jahren meiner Amtsführung im Verfassungsschutz eine gute Arbeit geleistet und die richtigen Schwerpunkte gesetzt – und dass die allermeisten mit dieser Arbeit auch zufrieden waren. Ich hoffe, dass ich in Erinnerung bleibe als jemand, der sich bemüht hat, bestmöglich die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erledigen.“

Herr Haldenwang, Ihnen trauert niemand nach, und die Erinnerung an Sie wird hoffentlich schnell verblassen!
(pi-news.net)

Ganz großes Theater

Von Vera Lengsfeld

Während der 35. Jahrestag des Mauerfalls in der Bundespolitik nur am Rande und in der FAZ gar keine Erwähnung fand, wurde in Berlin seiner an verschiedenen Orten gedacht. Einer davon war die ehemalige Hauptzentrale der Staatssicherheit in der Magdalenenstraße, heute nach der charmanten Idee des ehemaligen Stasi-Unterlagenbeauftragten Roland Jahn ein „Campus der Demokratie“. Es gelang der Autorin und Regisseurin Nicole Heinrich, ihr bemerkenswertes Theaterstück über Monika Haeger, die es in der DDR von einer einfachen inoffiziellen Mitarbeiterin durch eifriges Berichterstatten über die DDR-Opposition der 80er Jahre zur hochdekorierten hauptamtlichen Mitarbeiterin der Staatssicherheit gebracht hat, hier auf die Bühne zu bringen.

An zwei Tagen wurde das Stück vor Schulklassen gezeigt, an zwei weiteren dem allgemeinen Publikum. Zu sehen war ganz großes Theater. Ein gutes, sorgsam gebautes Stück wurde durch die exzellente Darstellerin Anja Kimmelmann zum Ereignis. Das sprach sich herum. Während am ersten Tag nur 60 Zuschauer im erbärmlich kalten Saal froren, strömten zur nächsten Aufführung mehr als zweihundert Menschen herbei. Bei 220 setzte die Feuerwehr ein Stoppzeichen. Was bringt ein ehemaliges Heimkind dazu, ausgerechnet jene zu denunzieren, die ihm den langersehnten Familienersatz boten? Warum erwies sich entgegengebrachte Freundschaft als zu schwach gegen den Verrat? Wie tief verändert eine Ideologie die Persönlichkeit? Dieser Frage geht Heinrich mit viel Gespür für die Komplexität des Themas nach. Als Kimmelmann auf die Bühne kam, dachte ich spontan: Die ist zu hübsch und zu groß für die kleine Monika, die ich leider nur zu gut kannte. Es ist nicht immer von Vorteil, wenn man die dargestellte Person live erlebt hat. Sofort, als Kimmelmann mit dem Spiel begann, war das vergessen. Der Geist von Monika Haeger beherrschte die Bühne.

Haegers Berichte und die daraufhin von der Staatssicherheit ergriffenen Maßnahmen hatten zum Teil verheerende Folgen. Am effektivsten wurde eine Person geschädigt, wenn man Haeger das Gerücht streuen ließ, sie wäre ein Stasi-Spitzel. Das kann ich aus eigener, bitterer Erfahrung bestätigen, denn Haeger hat das auch über mich in Umlauf gebracht. Haegers Denunziationen hatten aber auch Berufsverbot oder Haft zur Folge. Sie sah sich als effektivste Denunziantin und hatte damit nicht ganz Unrecht, obwohl es harte Konkurrenz bei den Männern gab. Ibrahim Böhme, der es in der Revolutionszeit zum Vorsitzenden der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei brachte, schrieb seine Spitzelberichte, als wären es literarische Miniaturen. IM Notar, der nach der Vereinigung mit dutzenden Prozessen erkämpfte, dass von seiner Stasitätigkeit nicht mehr die Rede sein darf, hinterließ hunderte Berichte in den Akten. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Nach drei Jahren Recherche hat Heinrich nicht nur ein absolut stimmiges Charakterbild einer Überzeugungstäterin entworfen, sondern en passant auch ein Bild der DDR in den verschiedenen Jahrzehnten. Für die 50er Jahre gab es ein Schlaglicht auf Sachsenhausen 2, das von den Sowjets auf dem Boden des ehemaligen Nazi-Konzentrationslagers betriebene „Speziallager“. In den 60er Jahren war es der Jugendwerkhof Torgau, in den 70ern das Frauengefängnis Hoheneck. Ab Anfang der 80er geht es dann um die sich entwickelnde Opposition, die von Haeger so effektiv ausgespäht wurde, dass sie mit dem höchsten Orden der Staatssicherheit dekoriert wurde, übrigens in dem Saal, in dem das Theaterstück gespielt wurde. Immer wieder wird auch ein Stück Gegenwart sichtbar: etwa in einer Diskussion um die aktuellen Denunziationsplattformen. Dienen die wirklich dem Schutz der Demokratie oder bewirken sie das Gegenteil? Das muss der Zuschauer entscheiden.

Das Stück sollten möglichst viele Menschen sehen.

Nächste Aufführungen:
LÜBECK
November 2024
19-21 Uhr, Einlass: 18:45
Theaterschiff Lübeck
Willy-Brandt-Allee 10k
23552 Lübeck
Karten:
Theateraufführung in Lübeck: Monika Haeger – inside stasi (freiheit.org)
Gefördert von der Friedrich-Naumann-Stiftung Hamburg/Schleswig-Holstein.

FRIEDBERG (HESSEN)
Dezember 2024
Geschlossene Aufführung
Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hessen.
Kontakt/Infos zu Aufführungen:
Telefon: 01517-0092344
oder nicnh@web.de
E-Book vom Stück inklusive Gegenwartsszenen gibt es hier: Monika Haeger – inside stasi E-Book/
Erschienen im März 2024 im Drei Masken Verlag München

https://amzn.eu/d/9Tl08LW
oder
Monika Haeger – Inside Stasi (eBook, ePUB) von Nicole Heinrich – bücher.de (buecher.de)
Monika Haeger – Inside Stasi – Heinrich, Nicole (theatertexte.de)
(vera.lengsfeld.de)

(tutut) - Wie sich die Zeiten ändern. Welcher Politiker könnte noch heute wagen, wie einst Erwin Teufel vor Rapsfeld und blauem Himmel mit dem Slogan "Ein Mann wie unser Land" zu werben, ohne ausgelacht zu werden? Scholz, Habeck, Lindner Männer wie Deutschland? Darauf kommen die nicht einmal selbst, auch wenn sie kaum Hemmung haben, selbst als Deutschlandfeind sich Kanzlerkandidat zu nennen, was die Presse der Herrschenden stumpfsinnig wiederkäut. Dabei haben sie weder das Zeug zum Politiker, noch Fähigkeiten erkennen lassen, welche auch nur ansatzweise einen Volksvertreter bäckt. Wikipedia: "Es wird unterschieden zwischen Berufspolitikern, die als Abgeordneter im Parlament, als Parlamentarischer Staatssekretär, Minister in der Regierung oder als Funktionär von ihrer jeweiligen Partei bezahlt werden, und ehrenamtlich arbeitenden Politikern, die neben ihrem Hauptberuf politisch tätig sind, beispielsweise im politischen System der Schweiz oder bei den meisten Kommunalpolitikern in Städten und Gemeinden. Hierbei ist zu beachten, dass die politische Einflussnahme aus berufsständischen Interessen – unabhängig von der Beschäftigungsart der Akteure – auch als Berufspolitik bezeichnet wird". Um was geht es überhaupt, wenn Stümper und Dilettanten der gescheiterten jüngsten deutschen Regierungs- und Oppositionspolitik   so tun, als bräuchte das Land ein Weiterso? Da bleibt nur die Nachfrage bei Max Weber. "Politik als Beruf war der zweite Vortrag im Rahmen einer Vortragsreihe 'Geistige Arbeit als Beruf', den Max Weber am 28. Januar 1919 vor dem 'Freistudentischen Bund. Landesverband Bayern' in der Münchner Buchhandlung Steinicke gehalten hat – der erste war Wissenschaft als Beruf, den er am 7. November 1917 hielt. Der erheblich erweiterte Text dieses Vortrags wurde im Juli 1919 veröffentlicht. Politik als Beruf ist zu einem Klassiker der Politikwissenschaft geworden". Scholz, Habeck, Lindner pollitische Handwerker? "In diesem Essay hat Weber eine der zentralen Definitionen über den Staat aufgestellt, wonach der Staat 'als eine Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) in Anspruch nimmt'. Damit der Staat bestehen kann, müssen sich die beherrschten Menschen der beanspruchten Autorität fügen. Nach Weber gibt es dafür drei Legitimitätsgründe: Durch Sitte, etwa eine traditionelle Herrschaft, wie sie beispielsweise der Patriarch ausübt. Durch charismatische Herrschaft, wie sie der große Demagoge und politische Parteiführer ausüben und Herrschaft durch Legalität einer Satzung.  Weber differenziert zwischen Berufspolitikern und nebenberuflichen Politikern (Vertrauensmänner und Vorstände von parteipolitischen Vereinen), welche Politik nur im Bedarfsfall ausüben, vor allem aber kein hauptsächliches Einkommen daraus haben. Die Professionalisierung, aber auch die Zwänge der Berufspolitiker sind das Kernthema des Vortrags. Die von ihm genannte

Dilettantenwirtschaft von Erbpolitikern und leidenschaftlichen Politikern, die für die Sache Politik machen, setzt er in den Gegensatz zum Berufsbeamtentum, welches auch bei einem Machtwechsel bestehen bleibt und sich rein auf die pragmatischen Inhalte der Politik konzentriert. Er selbst zog die professionelle Variante aus 'rein technisch-politischen Gesichtspunkten' vor. Nach Weber sind sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß die drei wichtigsten Qualitäten eines Politikers. Die größte Schwäche für einen Politiker hingegen ist die Eitelkeit, diese lässt den Politiker unsachlich und verantwortungslos erscheinen. Des Weiteren hat Weber die Begriffe Verantwortungsethik und Gesinnungsethik geprägt. Nach Weber verfolgt jeder gute Politiker höhere Ziele, also eine bestimmte Ethik. Weber fragt in Politik als Beruf am Ende, ob ein Politiker eher einer Verantwortungsethik (die Folgen des Handelns bedenken) oder einer Gesinnungsethik (das moralisch Richtige tun) folgen soll. Die Frage ist für ihn letztlich nicht eindeutig zu beantworten, da Politik laut Weber zwar mit dem Kopf gemacht wird, aber eben nicht nur mit dem Kopf. Er folgert, dass Gesinnungs- und Verantwortungsethik keine Gegensätze, sondern Ergänzungen sind, die gemeinsam den richtigen Politiker ausmachen. Die

Gelegenheitspolitiker beschreibt Weber als all diejenigen, die einen Wahlzettel abgeben oder auf andere Art und Weise ihren politischen Willen äußern, wie zum Beispiel durch eine politische Rede oder ein Akt der Einflussnahme auf einer politischen Veranstaltung. Nebenberufliche Politiker sind wiederum solche, welche nur im Bedarfsfall ihre politische Tätigkeit ausüben und weder materiell noch ideell ihr 'Leben daraus machen'. Solche Personen können laut Weber Vorstände von parteipolitischen Vereinen sein, aber auch Mitglieder von Stadträten oder Parlamentarier, die nur während einer Session aktiv Politik betreiben. Weber leitet zuerst den Bedarf an Berufspolitikern von verschiedenen Prämissen ab. So beschreibt er die Notwendigkeit dieses Typus anhand des Fürsten als Regent eines Gemeinwesens. So besaß dieser zwar Stände, die ihm dienten (die den oben beschrieben Nebenberufspolitikern ähnelten), diese waren jedoch weit davon entfernt, politisch zu handeln und wurden auch nur tätig, wenn der Herr dies ausdrücklich verlangte. Dem Fürsten reichten jedoch solche Hilfekräfte nicht, und daher wurden hauptberufliche Hilfskräfte, also Gewohnheitspolitiker, notwendig, um die täglichen Aufgaben zu erfüllen. Weber unterteilt dabei den Begriff des Berufpolitikers in solche, die für die Politik, und in solche, die von der Politik leben. Jedoch ist hierbei anzumerken, dass der moderne Politiker beides davon in sich vereint. Mit dem für die Politik leben meint Weber jemanden, der 'sein Leben daraus' macht, sei es nun der nackte Besitz der Macht oder der Dienst an einer Sache. Weber sagt hier aber im Anschluss etwas, das durchaus wichtige Bedeutung hat: Nämlich, dass nur jemand für eine Sache leben kann, wenn er auch von dieser leben kann. So muss er zum einen sehr vermögend sein, um mit dem Einkommen, das ihm die Politik abwirft, unabhängig zu sein. Zum anderen aber muss er auch wirtschaftlich abkömmlich sein, was bedeutet, dass sein Einkommen nicht vom Einsatz seiner Arbeitskraft abhängen darf. Solche können daher weder Mittellose, Arbeiter, aber auch Unternehmer sein, sondern nur Rentiers, die ein arbeitsloses Einkommen beziehen. Dies hätte aber eine plutokratische Rekrutierung der politischen Führung zur Folge. Da aber auch der vermögende Mann nicht unabhängig sein kann, indem er sich im eigentlichen Sinne der Politik nur an der Sache orientiert, sondern auch den Schutz seiner ökonomischen Sekurität im Blick hat, kann auch dies keine Lösung sein. Eine Demokratisierung aber macht eine Öffnung für andere Schichten notwendig, weshalb die Tätigkeit in der Politik entgolten werden muss. Dies mag nun über Gebühren für Amtshandlungen geschehen oder durch den festen Bezug von Naturalien oder Gehältern. Hier tritt laut Weber als neuer Typ des demokratischen Zeitalters der 'Parteibeamte' das heißt der angestellte hauptberufliche Funktionär, auf". Der Handwerker ist gefragt, den das momentane dreistirnige Ampellicht mit Beifang nicht liefern kann. Max Weber: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich".  Sind sie und ihre Propagandaschreiber*innen hier etwa vergessen worden? "In diesen Branchen fehlen die meisten Fachkräfte - Das Gesundheitswesen ist die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffene Branche in Deutschland". Mehr Grünfutter geht nun aber wirklich nicht: "Grüne entscheiden sich fürs 'Team Robert' - Die Grünen schicken Robert Habeck mit einem starken Ergebnis in die Bundestagswahl. In der SPD wächst derweil der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz". Dazu gleich zweimal

ein Pärchenbild ("Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wird Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025. Außenministerin Annalena Baerbock sicherte dem Vizekanzler auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden ihre volle Unterstützung zu") , was nach drei Jahren hoffnungslosem Mühen mit Politstümperei nicht als Aushängeschild für "Leistung muss sich lohnen" steht. Frau legt an der Leidplanke nach - "Die Grünen auf Aufholjagd - Jetzt ist Robert Habeck da, wo er vor dreieinhalb Jahren schon gerne gewesen wäre. Seit Sonntag ist er der Top-Kandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl. Ob er sich nun Kanzler- oder Spitzenkandidat nennt, dürfte den Wählern herzlich egal sein. Anders als Annalena Baerbock startet Habeck von einer vergleichsweise schwierigen Ausgangsbasis" und auf der 5 nach: "Grüne nominieren Habeck als 'Kandidat für die Menschen'“. Wau! Miau! Wer fährt gerade in grünem Blatt so viel Streicheleinheiten ein? "SPD und Grüne haben mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll". Grünen Kommunismus zu erklären wurde vergessen, trotzdem läuft grüne Galle über unabhängig vom Nachrichtenwert, so dass Marco Gallina auf Tichys Einblick schreibt: "Medien machen Grüne zur Kanzlerpartei - Die Grünen salben ihren König Robert - Die Grünen sehen sich als Verteidiger der Demokratie gegen autoritäre Führer. Dabei zeigen sie auf ihrem Parteitag selbst einen Führerkult. Dass Robert Habeck als Kanzlerkandidat einer Zehn-Prozent-Partei ernstgenommen wird, ist einzig dem Schulterschluss mit den alten Medien zu verdanken. Er ist Deutschlands Kamala Harris". INSA-Umfrage kommt auf eine extreme Minderheit: Gerade 10 Prozent würden die Grünen wählen, wenn am Volkstrauertag Bundestagswahl wäre, ein besonderer Termin, für den im Lokalen kein Platz mehr scheint. Nachbarkreise sind offenbar wichtiger. Am liebsten liest der Spaichinger wohl von Frau Laden auf und Laden zu in TUT oder "Die Stadtwerke Tuttlingen GmbH (SWT) senkt die Strompreise ab 1. Januar um zehn Prozent".  Warum nicht Zeitung selber machen mit sowas als "Heimat"? "Am Samstag, 26.10.24 fand der diesjährige Ausflug des VdK-Ortsverbandes Emmingen-Liptingen statt. Im barrierefreien Überlandbus starteten die Mitglieder morgens gut gelaunt und pünktlich nach Friedrichshafen". Wer sonst nichts zu tun hat, ruft mal an: "Telefonaktion zu energetischer Gebäudesanierung" oder betet zu Max Josef Metzger, "in Freiburg selig gesprochen", sucht den Wald heim - "Mountainbiken gewinnt beim Alpenverein an Bedeutung" - und wartet auf das große Glück: "50 Freikarten für neue Klassikkonzerte - Die Musiker der 'Neuen Philharmonie' kommen erneut in die Region. Das Orchester gastiert im Rahmen der beliebten Klassikreihe 'Schwäbische Klassik Sterne' in Ehingen, Ravensburg, Lindau, Bad Waldsee und Bad Buchau. .."

Ortsumfahrung
Mega-Bauprojekt: Durch diesen Ort führt künftig ein Tunnel
Aktuell befindet sich der Bau der Ortsumfahrung noch in der Vorplanungsphase. Das heißt: Neben dem im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angegebenen Trassenverlauf sollen weitere Varianten entwickelt und untersucht werden. „Es werden sowohl eine West- als auch eine Ostumfahrung betrachtet“, sagt Matthias Henrich, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg. Welche Strecken möglich sind, wird die Öffentlichkeit wohl im ersten Quartal 2025 erfahren. Dann soll es laut RP eine Veranstaltung zu dem Projekt geben. Am Ortseingang von Rietheim soll die Ortsumfahrung wieder auf die B14 treffen und dann in dem Tunnel münden... Wegen der Topografie ist „eine Untertunnelung oder zumindest eine teilweise Untertunnelung von Rietheim nahezu unumgänglich“, schreibt Henrich.
(Schwäbische Zeitung. Im Ernst? Der Lokalchef entwickelt sich zum Straßenbauphantasten. Wo kommt das Geld her?)

Randale im Krankenhaus
Lahr (ots) - Samstagfrüh wurde eine randalierende Person in der Klinik in der Klostenstraße gemeldet, weshalb die Polizei hinzugerufen wurde. Kurz nach 5 Uhr brachten Einsatzkräfte des Rettungsdienstes einen alkoholisierten 21-Jährigen ins Krankenhaus. Im Behandlungsraum soll der Patient unvermittelt von der Liege aufgesprungen sein und eine Krankenschwester attackiert haben. Den noch anwesenden Rettungskräften gelang es nicht ihn zu beruhigen. Er begann zu randalieren und warf Gegenstände durch den Raum. Beim Eintreffen einer Polizeistreife und den anschließenden polizeilichen Maßnahmen wurde ein Beamter von dem aggressiven Mann angegangen und verletzt. Der stark alkoholisierte und offenbar unter Drogeneinfluss stehende Mann wurde in Gewahrsam genommen. .
(Polizeipräsidium Offenburg)

40 000 Euro Mehreinnahmen
Lahrer Anwohner sollen künftig 210 statt 30 Euro fürs Parken zahlen
Die Pläne der Stadt, die Parkgebühren für Anwohner in Lahr zu erhöhen, werden konkret..
(Lahrer Zeitung. Wann merken die Bürger, dass sie sich ständig selbst abkassieren und gängeln?)

Start-ups in BW fordern mehr Unterstützung
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Neugründungen im vergangenen Jahr gestiegen. Für Start-ups wird es aber immer schwieriger, an Geld zu kommen. Politische Unsicherheiten und schlechte Konjunkturaussichten machten der Gründerszene zunehmend zu schaffen, klagen die Unternehmen. ..
(swr.de. Mit Geld kann jeder, sogar auswandern.)

Sanierung der Stuttgarter Oper: neue Zahlen erwartet
Nach Berichten über eine deutlich längere Bauzeit und höhere Kosten für die Sanierung der maroden Stuttgarter Staatstheater sollen heute die Ergebnisse der jüngsten Planungen zu dem Mega-Projekt auf den Tisch kommen. Die zuständige Projektgesellschaft will dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater die neuen Zahlen für die Opern-Sanierung vorlegen. Nach den bisherigen Planungen sollte im Jahr 2026 mit dem Bau der Übergangsoper begonnen werden. Dorthin sollten die Opernaufführungen während der etwa zehn Jahre dauernden Sanierung ausweichen. Das Interimsgebäude sollte bis Ende 2028 fertig sein, damit sich im Herbst 2029 der erste Vorhang öffnet...
(swr.de. Mehr Theater als KRÄTSCH gegen alle geht nicht.)

Mann aus BW in österreichischen Alpen tödlich verunglückt
(swr.de. Hätte er sonst eine Schlagzeile bekommen?)

Schwäbisch Hall: Schlägerei auf Faschingsparty
In Schwäbisch Hall sind auf einer Faschingsparty in der Nacht auf Sonntag zwei Männer von einer Gruppe verletzt worden. Die Polizei spricht von der Ramsbacher Straße, dort feierte am Samstag der Faschingsklub Tüngental. Es soll sich um sechs bis sieben junge Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren gehandelt haben, die keine Verkleidungen trugen. Vielleicht seien sie ja gerade deshalb jemandem der Partygäste aufgefallen, so der Polizeisprecher. Die Gesuchten sind 1,70 Meter bis 1,80 Meter groß..
(swr.de. Volkstrauer. Menschen ohne Verkleidung gibt's?)

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NACHLESE
Hilfloses Tapern durch die Weltgeschichte
Deutschland ist ein Waisenkind unfähiger Eliten
Von Roland Tichy
Die Welt sortiert sich neu. Deutschland findet seinen Platz nicht in der Welt von morgen - Folge einer Politik und Politikergeneration, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Realität komplett aus den Augen verloren hat..Man spürt die Jämmerlichkeit und Enge, die bedrückende Beschränktheit, in die Parteienberufspolitiker das Land gestürzt haben und eingesperrt halten wollen. Es fehlt jede Perspektive für Deutschland und die EU. Das frühere Friedensprojekt und der gemeinsamen Markt ist einer Bürokratiehölle gewichen. Während europäische Staaten früher die Welt kolonialisierten, wollen die EU-Bürokraten jetzt die Welt mit Lieferkettenrichtlinie und Baumkartierungsprogrammen missionieren und merken dabei gar nicht, dass sie sich selbst am meisten schaden. .
(Tichys Einblick. Kultur ohne Erinnerung.)
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AfD-Bayern:
Schluss mit der staatlich verordneten Asylmigration
Seit 2015 sitzt die deutsche Politik die Dauer-Migrationskrise aus. Die Weigerung zunächst der Merkel-Regierung und sodann der Ampel, die Einwanderung nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, führte zur Erosion des etablierten Parteiensystems durch den Aufstieg der AfD und zuletzt des BSW, zu einer bislang unbekannten Entfremdung weiter Teile der bürgerlichen Mitte von „Altparteien“ und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie zu einer weitreichenden Zerstörung des Vertrauens in das Funktionieren der Demokratie und des Rechtsstaates in seiner „real existierenden“ Form. Die Gesellschaft ist heute in zwei einander unversöhnlich gegenüberstehende Lager gespalten, denen jeder Konsens über gemeinsame Werte, verfassungsmäßige Grundlagen und politische Ziele abhandengekommen ist. Aber es scheint, dass die selbsternannten „demokratischen“ Politiker lieber den Untergang nicht nur ihrer Parteien, sondern sogar unseres Landes in Kauf nehmen würden als nur ein Jota an ihrer Agenda der offenen Grenzen und unbeschränkten Einwanderung zu ändern. Sie setzen auf Symbolpolitik und Absichtsbekundungen – vor allem aber auf Zensur und Repression. Gleichwohl hört man von Kommunalpolitikern, die die Migrationsagenda in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen haben, immer lautere „Hilferufe“. Sie verhallen jedoch ungehört bzw. unbeachtet und bilden zusammen mit den üblichen Beschwichtigungsfloskeln und Durchhalteparolen der Partei-„Oberindianer“ nur ein ödes Grundrauschen in einem Land, das seine Selbstabschaffung betreibt.
Möglichkeiten der Kommunen nahezu erschöpft
„Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten sind an vielen Orten in Bayern nahezu erschöpft“, teilte der Sprecher des Bayerischen Städtetags, Achim Sing, bereits im September mit. Auch „wegen des Übergangs der ukrainischen Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung und die Sozialhilfe fallen etwa Kosten für Krankenhilfe an, Ausgaben für Rentner, Kosten für Unterkunft und Heizung“, ergänzte er. Die Kosten für Personal- und Sachaufwand für „Flüchtlinge“ seien „stark angestiegen und verstärken den finanziellen Druck im Landkreishaushalt“, heißt es ebenso beim Tölzer Landratsamt. Im Landkreis München gebe es „keinen Platz mehr“, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) und nannte als wesentlichen Grund, dass in den Asylunterkünften viele Menschen wohnen, „deren Asylantrag nicht erfolgreich war“, die aber auch „nicht arbeiten und eigentlich zurück in ihr Heimatland oder einen Drittstaat müssen“. Von den rund 360.000 Einwohnern des Landkreises haben derzeit fast 90.000 Einwohner keinen deutschen Pass; darunter 8000 „Geflüchtete“. Eigentlich müssten noch mehr aufgenommen werden, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, und die Einwanderung mittelloser, gering qualifizierter Menschen ohne berufliche Perspektive treibt auch für Einheimische die Mieten nach oben. Aus Würzburg berichtete eine Sprecherin der Regierung Unterfrankens, dass allein bis zum 3. September 3706 Personen neu aufgenommen wurden – mehr als selbst im Krisenjahr 2016! Im Landkreis Miesbach sind Turnhallen und Containeranlagen belegt. „Die Unterbringung gestaltet sich als sehr schwierig“, fasst das Landratsamt die katastrophale Situation lapidar zusammen.
Kosten wachsen ins Uferlose
Doch die hereinströmenden Menschen wollen nicht nur irgendwo untergebracht werden; sie benötigen auch Schul- und Kitaplätze und sollen Sprach- und Integrationskurse besuchen. In allen Bereichen mangelt es an Personal und Ressourcen. Die Kosten wachsen ins Uferlose. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von 2,3 Millionen; manche Kabinettskollegen kommen auf weitaus höhere Zahlen. Allein die Security-Ausgaben für die bayerischen Asyl-Unterkünfte liegen laut Ministerpräsident Söder bei 430 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise und der auch in Bayern mutwillig forcierten Deindustrialisierung. Bis 2026 muss der Freistaat mit Ausfällen von 2,4 Milliarden Euro rechnen, davon 900 Millionen schon im nächsten Jahr. Nicht bezifferbar und vielleicht noch schlimmer als die Verschwendung der Steuermilliarden sind die immateriellen Verluste an Heimatverbundenheit und Geborgenheit. Doch am allerschlimmsten ist die Zerstörung unserer inneren Sicherheit. Die täglichen Nachrichten über Messerattacken, Vergewaltigungen und Straßenschlachten entstammen ja nicht nur einem „diffusen Bedrohungsgefühl“, sondern schlagen sich in schlichten, realen Zahlen nieder. Hinter jeder einzelnen stehen Menschenleben und -schicksale. In Fürth hat die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr um erschreckende 17,6 Prozent zugenommen, in Aschaffenburg um 16 Prozent, in Regensburg um 12,5 Prozent. Die Landeshauptstadt München verzeichnete ein trauriges Plus von 9,5 Prozent. Bayernweit explodierte vor allem die Zahl der Ladendiebstähle (plus 19,5 Prozent) und Wohnungseinbrüche (plus 20,8 Prozent), aber auch Körperverletzungen (plus 6,6 Prozent) und Gewaltdelikte wurden immer häufiger begangen. Bei Mord und Totschlag, Raub und Vergewaltigung betrug die Zunahme 4,7 Prozent. Besonders erschütternd wuchert die Kinderpornographie: Hier schnellte die Zahl der registrierten Fälle um 14,6 Prozent auf 4867 Delikte nach oben.
Stigmatisierung der AfD hält an
Immer mehr Bürger meiden bestimmte, besonders verrufene Orte; um Bahnhöfe macht man lieber einen Bogen, Parks durchqueren Frauen selbst am Tage nur noch ungern, und welche Familie geht im Sommer noch unbeschwert ins Schwimmbad? Was haben die Altparteien in ihrer verbohrten Ignoranz gegen jeden gesunden Menschenverstand und den Rat echter Fachleute – nicht nur ihrer bezahlten „Experten“ – aus unserem einstmals schönen, lebenswerten Land gemacht? Längst kann nicht mehr verschwiegen werden, dass der Verfall unserer Sicherheit eng mit der Masseneinwanderung verbunden ist. Laut bayerischer Kriminalstatistik ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer um mehr als 20 Prozent gestiegen. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden durfte, wenn man seinen „guten Ruf“ als braver Normbürger nicht verlieren wollte, verkünden nun die Politiker selbst, die für diese Zustände verantwortlich sind. Besonders der sich nun wieder konservativ bemäntelnde Söder und sein Innenminister Herrmann, dem die Rolle des schimpfenden Schulmeisters auf den Leib geschrieben ist, fordern plötzlich eine Wende in der Asylpolitik und werden ihre täglichen Mahnungen bis zur Bundestagswahl noch intensivieren, um danach wieder alles zu vergessen. Denn hinter ihrer undemokratischen Brandmauer bleiben CDU und CSU nur rote und grüne Koalitionspartner, wenn sie weiterhin die AfD als extremistisch bekämpfen wollen. Die Stigmatisierung der AfD ist so absurd wie durchsichtig und hat doch ihren eigentlichen Zweck, die Ausschaltung einer konservativen Konkurrenzpartei, nicht erfüllt.
AfD-Fraktion legt „bayerisches Asylnotstandsgesetz“ vor
Im Gegenteil, die AfD wurde immer stärker, liegt seit langem bundesweit bei rund 20 Prozent und in manchen Bundesländern über 30. Und ihre semitotalitäre Ausgrenzung überzeugt immer weniger, da sie eigentlich nur schon länger das fordert, was Union und FDP jetzt wahlkampfbedingt für sich entdeckt haben: strengere Grenzkontrollen, die Umstellung der Versorgung von Geld- auf Sachleistungen, die unverzügliche Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sowie von Straftätern. Darüber hinaus will die bayerische AfD auch Abschiebezentren im Freistaat errichten und Abschiebeflugzeuge starten lassen – aber vielleicht ist es nur eine Frage weniger Wochen, bis Söder auch das propagiert. Zusätzlich zu diesen Forderungen, die Landes- und Bundesebene betreffen, will die bayerische AfD-Fraktion aber auch die Kommunen gegen den Asylmissbrauch stärken: Im Bayerischen Landtag hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt – ein „bayerisches Asylnotstandsgesetz“, das Bayerns Gemeinden ein Recht auf Widerspruch gegen die Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern einräumt: Per Gemeindesratsbeschluss sollen die Kommunen widersprechen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung für ihre Infrastruktur und ihre sozialen Dienste darstellt. Bereits zum 1. Januar kommenden Jahres könnte das Gesetz in Kraft treten – wenn die CSU über ihren Schatten bzw. die unselige Brandmauer springt! Könnte sich die Staatsregierung dazu durchringen, den Wählerwillen umzusetzen, bekämen die Gemeinden ein demokratisches Mitspracherecht, wie der Landtagsabgeordnete Jörg Baumann als Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion erklärt. Dann wäre „Schluss mit der zentralistischen Zuweisung von Asylbewerbern ohne Berücksichtigung der Situation vor Ort“. Und sein Kollege Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt, dass dieses Widerspruchsrecht darüber hinaus auch „die Demokratie stärkt“ und „den Kommunen zur Ausübung ihres verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts“ verhilft. Es ist schwer verständlich, wie trotz solcher Forderungen immer wieder der Vorwurf erhoben wird, die AfD wäre „undemokratisch“. Demokratie bedeutet die Selbstbestimmung und Souveränität der Bürger, nicht die Herrschaft eines Parteien-Kartells oder einer bestimmten Ideologie. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit – mehr nicht. Sie haben kein Monopol darauf. Gäbe es mehr direkte Demokratie in Deutschland, wäre es zu vielen Missständen, Krisen und Katastrophen nie gekommen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der kleine Unterschied zwischen USA und GER? Hoffnung! Der US-Wähler kann sich zwischen A und B entscheiden und bekommt anschließend, was er gewählt hat. In GER gibt’s nach der Wahl stets Kompott.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Heute ist Welttoilettentag.

Von den USA aus gesehen:
Was ist nur los mit Deutschland?
Von Peter Hahne
Von den USA aus betrachtet wirkt das Bild, das sich einem derzeit in Deutschland bietet, noch einmal grotesker. Während die USA voller Tatkraft in eine Zukunft der Prosperität aufbricht, begibt sich die Union unter Merz in Deutschland in die Arme der Lähmung und des weiteren Niedergangs - nicht nur des Landes, auch den eigenen...Wer hier in den USA die deutschen Medien verfolgt, ist völlig fassungslos. Alles erscheint plötzlich so provinziell und kleinkariert. Das politische Personal so mickrig, die Medien so peinlich. Amerika im Aufbruch, Deutschland im Abbruch...Und wie beschreiben deutsche Mainstream-Medien das neue Trump-Kabinett? Ein unfassbarer Blödsinn, pure Propaganda!..Ausgerechnet die Parteien, die Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges zu neuen Höhen führten, lassen es tiefer sinken als jedes Entwicklungsland. ..Parteien wie CDU und CSU können sich selbst zerstören, wenn sie wollen. Sie können getrost all ihre Prinzipien und ihre Identität über Bord werfen. Das hat uns die italienische Democrazia Christiana schon vorgemacht...Dass dadurch jedoch ein ganzes Volk in Mithaftung genommen wird, das ist historisch einmalig. ..
(Tichys Einblick. Kaputt.)

Wirtschaftsmisere
Das Ende der Wohlstands-Illusion
Schon in zehn Jahren drohen die Sozialabgaben die 50-Prozent-Marke zu erreichen. Grüne und SPD wollen uns weismachen, dass sich an dieser soziallastigen Haushaltsstruktur nichts ändern müsse. Ein Irrweg, der zum Abgrund führt..
(welt.de. Wie viel Wohlstand hatte Marx ohne Engels?)

Einwanderung ins Sozialsystem
Nur noch jeder dritte Bürgergeld-Empfänger ist Bio-Deutscher
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen: Das unter Ex-Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil immer weiter erhöhte Bürgergeld wird zum Ausländergeld. Welche Migranten profitieren am meisten?..Unter den Ausländern sind es vor allem Migranten und Flüchtlinge, die die Kosten nach oben treiben. 2021 lag ihr Anteil noch bei 16,6 Prozent. Inzwischen sind 29,2 Prozent, wie die Bild berichtet. Besonders stark schlägt zu Buche, daß alle 1,3 Millionen Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland kamen, sofort Bürgergeld beziehen. Die Kosten allein für sie belaufen sich auf 5,8 Milliarden Euro. Danach folgen Asylbewerber aus Syrien (3,5 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,3 Milliarden Euro).
(Junge Freiheit. Umvolkung?)

Ex-Geheimdienstchef Haldenwang untergräbt unseren Staat
Das erinnert an US-Zustände
...Vielleicht hatte Thomas Haldenwang genau davor Sorge, als der 64-Jährige auf das bevorstehende Ende seiner äußerst erfolgreichen Beamten-Karriere blickte. Sie hat ihn an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt. Und ihn sicher auch im Ruhestand gut beschäftigt – Verwaltungshochschule Speyer, Keynote-Speaker, Autor, Berater, Senior Expert Service… Stattdessen will er in den Bundestag. Für die CDU. Deren Parteizentrale in Berlin ist davon in etwa so begeistert, wie von Fußpilz. Doch das Adenauer Haus kann und wird nicht eingreifen, weil nun mal – innerparteiliche Demokratie – Wuppertal am Ruder ist. Die Entscheidung dort fällt am 30. November. Bislang teilt der Kreisverband Haldenwangs Instinktlosigkeit...
(focus.de. Braucht Merz nicht jeden über die Wupper?)

JF-Exklusiv
Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?
Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, daß er unter Haldenwang 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert hat. So viele wie noch nie, wie die JF erfuhr..
(Junge Freiheit. Horch und Guck.)

Verfassungsschutz-Präsident
Links-Autonome unterstützen Haldenwangs CDU-Kandidatur
Seit der Kandidatur von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang freut sich die CDU über ungeahnte Unterstützung. Auch zum Ende von dessen Amtszeit beim Geheimdienst gibt es Neues..
(Junge Freiheit. C zu DU wie Communism.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Deutsche Bahn ist ein Trauerspiel unserer verdammten Staatsgläubigkeit
Die Deutsche Bahn ist ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement. Während die Schulden unaufhaltsam steigen und die Pünktlichkeit sinkt, bereichern sich die Manager. Sechs Punkte belegen das Trauerspiel und warnen vor zu viel Staat in der Wirtschaft..
(focus.de. DR, Deutsches Reich, fuhr auch in der DDR weiter.)

Ukraine-Krieg
Baerbock lobt Bidens Entscheidung zu weitreichenden Waffen
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu erlauben, wird von Bundesaußenministerin Baerbock ausdrücklich begrüßt. Parteikollege Habeck spricht sich indes für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus..
(welt.de. Krieg ist grün.)

Martina Binnig
Entwaldungsverordnung: CDU reißt Brandmauer im EU-Parlament ein
Die Brandmauer gegen rechts spielte Ende vergangener Woche im EU-Parlament plötzlich keine Rolle mehr. Die CDU bediente sich umstandslos „rechter“ Stimmen, darunter solche der AfD. Drei Tage zuvor hatte Friedrich Merz im Bundestag die Brandmauer noch theatralisch erneuert. Geht doch, Herr Merz!..
(achgut.com. Glatzköpfe an der Mauer auf der Lauer.)

Thilo Sarrazin
Kann das Schweizer Modell ein Exportartikel sein?
In keinem Land der Welt gehören Volksabstimmungen so zur politischen Routine wie in der Schweiz. Sogar über den Bau von Minaretten durfte das Wahlvolk entscheiden. Es stimmte dagegen. Das Verfahren hat Vor- und Nachteile. Auf andere Länder übertragen lässt es sich nicht..
(achgut.com. Das geht nur in Demokratien.)

Linksextremismus
Kampf gegen die Pressefreiheit: Anschlag auf „NZZ“
Linksextremisten greifen nun auch die „Neue Zürcher Zeitung“ an. Um die Attacke auf das „NZZ“-Redaktionsgebäude abzuwehren, setzt die Schweizer Polizei Gummischrot und Reizstoff ein..
(Junge Freiheit. Wann holt die Gäubahn Lenins Erben ab?)

USA: Medien-Brandmauer bricht weiter
Habeck stellte 805 Strafanzeigen, Baerbock 513 – Merz oder Scholz oder Pistorius: Stuss bleibt Stuss
Von Fritz Goergen
Habecks Anzeigen reichen nicht, Grüne richten Freiwillige Netz-Feuerwehr ein - Merz lockert eher die Schuldenbremse, als eine Migrationsbremse einzurichten - Wie sich die Ampel unter Merz nennt, ändert nichts - In blauen US-Hochburgen nach der Wahl mehr Trump-Hofschilder als davor..
(Tichys Einblick. Der größte Lump im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant.)

Kanzler will keine „Taurus“ an Ukraine liefern: Raketen-Basta von Scholz
Die Debatte um Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine ist neu entfacht: Die Spitzen von Union, FDP und Grünen wollen schnell liefern! Und: Nach US-Präsident Joe Biden (81) der Ukraine laut US-Medienberichten den Einsatz von ATACMS-Raketen tief im russischen Staatsgebiet erlaubt hat, ist auch die Debatte um Taurus neu entbrannt. Beschließt Deutschland jetzt die Wende in der Taurus-Frage?
(bild.de. Ganz einfach: Wer keinen Krieg zuhause will, wählt Scholz?)

1000-Seiten-Papier
„Operationsplan Deutschland“ – Bundeswehr bereitet Unternehmen auf Kriegsfall vor
(welt.de. Unterirdisch.)

Meinungsverfolgung statt Verbrechenbekämpfung
Der totalitäre Ungeist linker Regierungen in Westeuropa
Von Matthias Nikolaidis
Nicht nur in Deutschland ist ein immer totalitäreres Vorgehen gegen Meinungsäußerungen von Bürgern zu verzeichnen. Es geht, das wird auch an der britischen Entwicklung deutlich, dabei nur selten und sicher nicht systematisch um Strafbares, sondern vor allem um missliebige Meinungen. Man fragt sich, an welchem Punkt Behörden in dieser Weise auf Autopilot geschaltet haben, dass sie nicht einmal mehr bemerken, in welche Autokratie sie damit abdriften..
(Tichys Einblick. Das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun, sondern ist gegen Demokratie und Menschenrechte.)

Bei EU-Treffen
Baerbock droht China öffentlich – nur womit?
Baerbock droht China öffentlich. Der Grund: Das Land beliefere Rußland mit Drohnen für den Ukrainekrieg. Peking zeigt sich empört und weist alle Vorwürfe zurück. Die JF fragte nach: Was für „Konsequenzen“ konkret geplant sind...Außenministerin Baerbock ließ indes unklar, was für „Konsequenzen“ gegen China geplant sind, sollten sich die chinesischen Drohnenlieferungen für den Kreml bestätigen. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, was konkret geplant ist, ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet. (st)
(Junge Freiheit. Wo ist der Boxeraufstand?)