Maaßen: Parteienbeobachtung durch Nachrichtendienste verbieten
Der Skandal um die geheimen Treffen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und regierungsnahen Medien weitet sich aus. Der ehemalige Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, erhebt in einem Interview mit dem tschechischen Portal parlamentnilisty.cz schwere Vorwürfe. Seine Einschätzung: Der Verfassungsschutz überschreitet systematisch seine rechtlichen Befugnisse – und gefährdet damit die Demokratie.
Jüngste Enthüllungen zeigen: Der Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Monaten mindestens 25 Mal mit ausgewählten Journalisten getroffen, um gezielt Informationen über die AfD zu streuen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Maaßen: „Der Verfassungsschutz darf […] nicht Journalisten instrumentalisieren, um bestimmte Informationen zu streuen, die er selbst nicht verbreiten darf. Er darf zum Beispiel keine geheimen Informationen an Journalisten geben, um dadurch das politische Geschehen oder die politische Meinung zu beeinflussen. Das wäre eine verbotene aktive Maßnahme.“ Was hier geschieht, ist laut Maaßen mehr als fragwürdig – es ist rechtswidrig.
Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug
Eigentlich dient der Inlandsnachrichtendienst dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Doch laut Maaßen ist genau diese Aufgabe durch die politische Abhängigkeit der Behörde in Gefahr: „Der Verfassungsschutz wird […] von einem politischen Beamten, der einer Regierungspartei angehört oder ihr nahesteht, geleitet. […] Er ist also nicht unabhängig, sondern muss die politischen Weisungen der Regierung befolgen.“
Das heißt im Klartext: Eine Behörde, die eigentlich neutral agieren sollte, steht unter direkter Kontrolle der Regierung – und wird dadurch zum Machtinstrument im Kampf gegen unliebsame Opposition.
Maaßen warnt: „Dies bedeutet, dass der von einer Regierungspartei geführte Verfassungsschutz eingesetzt werden kann, um politische Gegner zu überwachen und auszuspähen – und dass er durch seine Öffentlichkeitsarbeit diese Partei auch öffentlich brandmarken und diskreditieren darf.“
Beobachtung der AfD: Ein deutscher Sonderweg
In keinem anderen westlichen Land dürfen Nachrichtendienste politische Parteien der Opposition ausforschen. Doch in Deutschland ist das anders – und das auch noch ohne große Debatte. Maaßen bringt das mit einem historischen Vergleich auf den Punkt:
„Wenn man mal darüber nachdenkt, dass Richard Nixon als US-Präsident zurücktreten musste, weil er die gegnerische Partei in der Watergate-Affäre ausforschen ließ – in Deutschland es aber als völlig normal angesehen wird […], zeigt es sich, dass wir in Deutschland noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein dafür haben, wenn ein staatlicher Nachrichtendienst zum Konkurrenzschutz instrumentalisiert wird.“
Maaßens Fazit ist eindeutig: „Ich halte es deshalb für zwingend notwendig, dass die Parteienbeobachtung in Deutschland durch den Nachrichtendienst verboten wird.“
Dämonisierung als Strategie
Auch zur Wirkung der öffentlichen Diffamierung der AfD durch Medien und Regierung äußert sich Maaßen kritisch. Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ sei nichts anderes als eine politische Strategie zur Ausschaltung der Konkurrenz: „Die AfD ist durch die Überwachung durch den Verfassungsschutz und die […] politische Diskreditierung in Teilen der Bevölkerung so dämonisiert, dass diese Menschen Angst vor der AfD haben.“
Maaßen warnt vor bewusster Irreführung: „Es wird bewusst der Eindruck erweckt, bei der AfD handele es sich um den ideologischen Nachfolger der Hitler-Partei. Natürlich ist den meisten Politikern und Journalisten […] klar, dass das eine Lüge ist […], aber es ist eine nützliche Lüge.“
Besonders im Osten, so Maaßen, seien die Menschen gegenüber dieser Manipulation kritischer: „Die Menschen im Osten Deutschlands, die nicht nur eine Demokratieerfahrung, sondern auch eine Diktaturerfahrung haben […], durchschauen diese Lügen eher als im Westen.“
Internationale Kritik und amerikanischer Druck
Auch auf internationaler Ebene regt sich Widerstand. US-Vizepräsident J.D. Vance zeigte sich besorgt über die politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland – und erinnerte daran, dass Meinungsfreiheit und Vielfalt zur westlichen Ordnung gehören, für die die Amerikaner 1945 gekämpft hätten.
Die Aussagen von Hans-Georg Maaßen machen deutlich: Was in Deutschland unter dem Deckmantel des „Verfassungsschutzes“ läuft, ist in Wahrheit ein Angriff auf das demokratische System selbst. Eine angeblich neutrale Behörde wird von der Regierung zur Bekämpfung der Opposition benutzt – unter Missbrauch der Medien, und unter Ausnutzung eines rechtlichen Graubereichs.
Die Forderung Maaßens ist eindeutig: Parteienbeobachtung durch Nachrichtendienste muss verboten werden – sofort. (pi-news.net)
(tutut) - "Für einen Mann ist es Sache der Ehre, nicht mehr zu versprechen, als er halten kann, doch ist im allgemeinen jeder, dem man, wenn auch mit vollem Recht, etwas abschlägt, verstimmt, da die Menschen sich nicht alle von der Vernunft leiten lassen", stellt der Florenzer Politiker und Historiker Francisco Guicciardini (1483-1540) in seinen Betrachtungen "Vom Umgang mit den Menschen" fest. Das Gegenteil widerfahre jedem, der gerne etwas verspreche. Es gäbe ja so viele Fälle, in denen man sein Versprechen nicht in die Tat umzusetzen brauche und wo es also nichts koste, einen Gefallen zu erweisen. Wer denkt da nicht gleich an jüngste Wahlen? "Und wenn selbst die Stunde kommt, wo du für dein Wort einzustehen hast, so fehlt es doch selten an geeigneten Ausreden, mit denen sich zahlreiche Toren abspeisen lassen. Trotzdem ist es so abscheulich, sein Wort nicht zu halten, daß man sich in allen Fällen, in denen es möglich ist, auf ganz allgemeine und zuversichtliche Redensarten beschränken und so vermeiden sollte, irgend etwas sicher zu versprechen". Wozu, werden Friedrich Merz und Ko. fragen, es laufe in Umfragen doch prima, die Masse sei vergesslich und glaube, was in der Zeitung stehe. Der Florenzer kann die Realität normalen menschlichen Umgangs kaum fassen, wenn er den Zeigefinger hebt: "Man sollte auf die wirklichen Folgen und nie auf die Erscheinungen und Kundgebungen an der Oberfläche achten; trotzdem ist es kaum zu glauben, was bei Leuten ein mildes Wort der Menschlichkeit in einer Rede vermag. Ich glaube, das liegt daran, daß jeder sich für mehr hält, als er eigentlich ist und sich deshalb ärgert, wenn man ihn nicht so beachtet, wie er glaubt es fordern zu können". Es sei allerdings freilich nicht ratsam, in den Ruf zu kommen, man sei mißtrauisch und schöpfe überall Verdacht. Doch seien die Menschen so unzuverlässig und hinterlistig, sie betrieben um des eigenen Vorteils willen
so abgründige und trügerische Machenschaften und nähmen so wenig Rücksicht auf das Wohl ihrer Mitbürger, daß man ihnen nicht Unrecht täte, wenn man wenig glaube und selten vertraue. Interessanterweise weist Guicciardini in diesem Zusammenhang auf ein Wort von Papst Leo hin, dem X., welcher ein Wort seines Vaters Lorenzo dei Medici überlieferte: "Ihr wißt doch, daß. wer Übles von uns sagt, uns auch nicht wohl will". An der Leidplanke wächst die Binse der Wahrheit eines Gastautors aus der Schweiz, hat schließlich Diplomvolkswirt und Politik studiert, weil die Welt nichts Neues unter der Sonne ist: "Gefangene des Wettrüstens - Atomwaffen üben auf etliche Politiker eine hypnotische Wirkung aus, vor allem auf Machthaber wie Russlands Präsident Wladimir Putin oder Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Die Waffen zur Massenvernichtung bescheren ihren Herren immense militärische Macht, hegemoniale Dominanz und können die eigene Herrschaft absichern. Wer die Bombe einmal in den Händen hat, der gibt sie nicht mehr her". Also: "Mehr Atombomben", "Merz lehnt Putin als Vermittler ab", "Gefahren im Internet auf Höchststand", "Debatte um Pavian-Tötung in Nürnberg", "Im Europa-Park gibt es sogar einen Friedhof". Nix wie weg! "Deutsche sparen am meisten für den Urlaub". Nicht vergessen eine Seite von frau: "Wenn die Tablette für die Seele fehlt - Das Medikament Quetiapin Retard hilft Menschen, die unter Depressionen leiden. Das Problem: Seit Monaten gibt es einen Lieferengpass. Eine Betroffene schildert, wie sie dadurch in die Krise stürzte – und wieder herausfand". Mutprobe auf dem Kletterturm: "Ministerin Reiche trifft sich trotz Atomausstieg mit Kernkraft-Allianz - Mehr als 10 EU-Staaten setzen sich für Atomenergie ein und treffen sich regelmäßig. Obwohl sich Deutschland von der Technologie verabschiedet hat, war die neue Bundeswirtschaftsministerin von der CDU nun beim Gipfel dabei". Stolpert diese Partei nicht schon über jeden Maulwurfshaufen? Wer zu spät kommt, zahlt drauf, der Bundestag hat wieder reingelangt: "Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung". Mann mit der schwarzen Maske gibt den Zorro: "Finger weg vom Deutschlandticket! Die Einführung des Deutschlandtickets war ein Meilenstein für die Mobilität und eine Errungenschaft für Millionen Bürger". Wer misst den nach Meilen? Erst einmal die Bahnsteigkarten lösen. Wer fährt nicht lieber Auto? Aufundzu daheim: "'Lieblingscafé' muss nach nur gut anderthalb Jahren schließen". "Bürgermeister ärgert sich über offen daliegende Ruine - Mühlheims Bürgermeister Jörg Kaltenbach ist, gelinde gesagt, sauer. Sauer auf das Regierungspräsidium (RP) Freiburg – dort liegen seit acht Monaten Akten, in denen es um die Brandruine an der Bahnhofstraße geht". Erst waren da 14 Wanderer, die Deutschland ins Corona-Loch stürzten, nun dies. "Gerberufer-Gelände für Fuß- und Radverkehr am Mittwoch gesperrt". "Unkraut mit Bunsenbrenner entfernt: Hecke gerät in Brand". Ein Halleluja: von Kannitverstanin:
"Rezepte, Ratgeber und ein bisschen Klatsch und Tratsch finden sich in der 'Bild der Frau' - ein Magazin, das in Arzt-Wartezimmern oder bei Friseuren gern in die Hand genommen wird. In einer der jüngsten Ausgaben lacht den Leserinnen und Lesern eine Tuttlingerin entgegen: Christina Schreiber.. Was ist passiert? Etwa Muttertag in Afrika? "Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Mann Bene Schreiber den Verein Women for Women, der für Alleinerziehende oder verwitwete Frauen in Kenia und Uganda Kühe kauft und ihnen damit zur Selbstständigkeit verhilft. Dafür erhält sie nun die „Goldene Bild der Frau“, einen Preis, der auf Initiative der Zeitschrift hin jedes Jahr an engagierte Frauen verliehen wird... Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Mann Bene Schreiber den Verein Women for Women, der für alleinerziehende oder verwitwete Frauen in Kenia und Uganda Kühe kauft und ihnen damit zur Selbstständigkeit verhilft. Dafür erhält sie nun die 'Goldene Bild der Frau', einen Preis, der auf Initiative der Zeitschrift hin jedes Jahr an engagierte Frauen verliehen wird. Christina Schreiber wird damit als eine von fünf Frauen von der 'Goldenen Bild der Frau' 2025 ausgezeichnet und erhält 15.000 Euro für ihren Verein". Verein muss manfraudiv sein, das Ticket für Deutschland. Konfirmation und Konfirmation, Zeitung hat ein Aktualitätsproblem. War Jesus ein Landrat? "Hier sind die Schafe los - Die Tiere haben sich neben dem Landratsamt niedergelassen. Weil sie nicht alles auf einmal abfressen, gewinnt die Wiese an Struktur. Wenn sie weiterziehen, nehmen sie Samen mit. Ungewöhnlicher Anblick an der Hohenzollernstraße in Sigmaringen". Bäh!
Migration Stadtverwaltung Lahr lehnt Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ab – "Integrationsbereitschaft ist ausgereizt" Noch ist nicht entschieden oder bekannt, ob Lahr ein Erstaufnahmelager des Landes für Flüchtlinge erhält. Die Stadtverwaltung positioniert sich intern aber schon entschieden dagegen. ..
(Badische Zeitung. Soll der Landesgartenschausee nicht zum Dritte-Welt-Meer werden? Hat etwa jemand das Grundgesetz gelesen? Nach diesem haben Illegale nichts in Deutschland verloren.)
Rentensystem Bayaz: Wer studiert, soll länger arbeiten Die Deutschen arbeiten zu wenig, davon sind viele Politiker überzeugt. Aber alle? Der baden-württembergische Finanzminister hat da eine ganz bestimmte Gruppe im Blick..
(swr.de. Ein Türke sagt den Deutschen, wie sie zu arbeiten haben?)
Umweltministerium zufrieden Fast alle Städte in BW haben Pläne für klimaneutrale Wärmeversorgung Um die Klimaschutzziele des Landes einhalten zu können, müssen größere Städte in BW eine Wärmeplanung abgeben. Sie zeigen auch: Öl und Gas könnten langfristig abgelöst werden..
(staatsanzeiger.de. Fast alle spinnen?)
BW-Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sie nach seinem Amtsantritt beschlossen, das Verwaltungsgericht in Berlin hat sie kurz darauf für rechtswidrig erklärt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Nachdem der Innenminister nach wie vor an seinem Kurs festhält, hat der Anwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus Konstanz jetzt Strafanzeige gegen Dobrindt erstattet. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine "faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU" dar, so Hennemann in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, muss die Staatsanwaltschaft Berlin entscheiden..
(swr.de. Ist was beim Grünfunk? Erst denken, dann schreiben, oder hat THE LÄND einen Anwalt für BW?)
Immer mehr rechtsextreme Jugendliche in Baden-Württemberg Rechtsextreme Jugendgruppen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Doch deren Mitglieder zeichnen sich nicht mehr durch Springerstiefel und geschorene Köpfe aus. Sie vernetzen und radikalisieren sich heutzutage oft in sozialen Medien, wie der baden-württembergische Verfassungsschutz mitteilte. "Grundsätzlich hat die rechtsextremistische Agitation im virtuellen Raum, sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg, in den letzten Jahren deutlich zugenommen, insbesondere seit dem Sommer 2024", schreiben die Verfassungsschützer...
(swr.de. Für Linksextreme ist jede andere Meinung rechts in ihrer Demokratie.)
Konflikt zwischen Israel und Iran Die Jüdische Gemeinde Mannheim wird in der kommenden Woche nicht an der Meile der Religionen mit Christen und Muslimen teilnehmen. Das teilte die 1. Vorsitzende Deborah Kämper mit. ..
(swr.de. Wo ist der Rechtsstaat? Herrschen hier die Mullahs?Sind Kriege Konflikte?)
Polizeigewerkschaft fordert Ausbau der Ladeinfrastruktur Immer öfter denken Menschen über den Kauf eines elektrischen Autos nach. Auch das baden-württembergische Innenministerium setzt bei der Polizei auf E-Mobilität. Die Polizeigewerkschaften sind dafür zwar grundsätzlich offen, fordern aber eine bessere Ladeinfrastruktur. "Ohne eigene Ladeinfrastruktur und mit eingeschränkter Reichweite sind viele E-Fahrzeuge im Schichtdienst derzeit schlicht nicht alltagstauglich", erklärte der stellvertretende Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, der Deutschen Presse-Agentur..
(swr.de. Scherz des Tages. Und wo kommt der Strom her?)
(Symbolbild)
Nachwuchs bei seltenen Bongo-Antilopen in der Wilhelma In der Stuttgarter Wilhelma gibt es einen tierischen Neuzugang! Wie ein Sprecher des Zoos mitteilte, ist bereits Ende Mai ein Jungtier bei den Bongo-Antilopen geboren worden. Das Bongo-Junge gehört laut Wilhelma zu den vom Aussterben bedrohten Östlichen Bongos...Einen Namen hat das Junge allerdings noch nicht, denn das Geschlecht ist noch unbekannt. .
(swr.de. Bongo! Kann es auch trommeln?)
Hightechgerät mit Künstlicher Intelligenz "Fiffi" räumt auf: In Ulm saugt ein Roboter Dreck weg In Ulm sorgt ein ungewöhnlicher Helfer für Sauberkeit und Aufsehen: Müllroboter "Fiffi" saugt Kronkorken und Zigarettenstummel ein - und zieht damit neugierige Blicke auf sich..
(swr.de. Geschaffen von natürlicher Intelligenz, die auch Müll wegschmeißt.)
Zunehmend gesundheitsgefährdend Wetterdienst warnt vor gefährlicher UV-Strahlung in BW
(swr.de. Das Leben ist lebensgefährlich, vorsicht Elchfunk!)
============ NACHLESE Straßengewalt setzt sich fort „No Kings“: Milliardenschwere Nonprofits organisieren Anti-Trump-Aufmärsche Von Matthias Nikolaidis In den USA setzen sich organisierter Protest und enthemmte Gewalt auf den Straßen fort. Am Samstag marschierten Anti-Trump-Demonstranten von New York bis Santa Monica auf. Hinter ihnen steht eine straffe Organisation – und viele angeblich überparteiliche Nonprofits. Spontan können diese Proteste schon einmal nicht gewesen sein. Hunderttausende sollen von Küste zu Küste gegen Präsident Trump demonstriert haben, vom verregneten New York bis ins sonnige Santa Monica. Die Veranstalter sprechen gar von fünf Millionen Teilnehmern in mehr als 2.100 Städten. Geplant war all das von langer Hand unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige), womit der Eindruck erweckt werden soll, Trump würde durch seine Regierungsführung und konkrete Maßnahmen die amerikanische Republik auflösen...
(Tichys Einblick. Krieg der Knöpfe gegen Köpfe. Aufwachen!) ==============
Konflikt ohne Kompass: Warum strategische Friedenspolitik kein Rückschritt ist Von ELENA FRITZ In der Debatte um die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich ein bemerkenswerter Konsens etabliert: Wer nicht für die militärische Unterstützung der Ukraine eintritt, gilt als naiv, illusionär oder latent „putinfreundlich“. Dieser Diskursrahmen verschiebt sich zunehmend auch in bürgerlich-konservative Milieus. Zuletzt war in einem viel beachteten Beitrag von einem „Ukraine-Irrtum der Rechten“ die Rede – mit dem Vorwurf, konservative Stimmen würden die strategische Lage verkennen und sich in eine gefährliche Friedensillusion flüchten. Eine solche Kritik ist legitim. Sie verdient jedoch eine präzise Analyse – nicht aus parteitaktischen, sondern aus strategischen Gründen. Denn hinter der Forderung nach mehr Waffen, mehr Druck, mehr „Standhaftigkeit“ steht eine sicherheitspolitische Erzählung, die mit den realen Verhältnissen nur noch bedingt vereinbar ist. Militärische Machbarkeit als Glaubenssatz Zentraler Angelpunkt der Argumentation ist die These, Russland sei nur unter militärischem Druck zu Verhandlungen bereit. Diese Behauptung ist nicht neu – sie durchzieht seit Beginn des Krieges die offizielle NATO-Kommunikation. Sie setzt voraus, dass eine militärisch unterlegene Ukraine, ausgestattet mit westlichen Waffensystemen, die Verhandlungsbedingungen gegenüber einer kontinentaleuropäischen Großmacht mit nuklearer Rückversicherung und strategischer Tiefenverteidigung verbessern könne. Diese Prämisse widerspricht allerdings der strategischen Lage auf dem Boden. Seit Herbst 2023 befindet sich der Konflikt in einer weitgehenden operativen Stagnation. Trotz massiver westlicher Unterstützung gelang es den ukrainischen Streitkräften nicht, eine operative Wende herbeizuführen. Die Gegenoffensiven des Sommers 2023 blieben ohne strukturellen Effekt. Russland hat – trotz aller internen Probleme – seine Position entlang der Frontlinien konsolidiert. Die Vorstellung, man könne Russland militärisch „weichklopfen“ und zu Verhandlungen zwingen, entbehrt damit ihrer faktischen Grundlage. Sie ist – bei Licht betrachtet – eher politpsychologisch als strategisch motiviert. Die Preisfrage: Verhandlungsbereitschaft unter welchen Bedingungen? Ein zweiter problematischer Punkt in der aktuellen Debatte ist die implizite Zielsetzung. Die Forderung nach Waffenlieferungen erschließt sich nur dann strategisch, wenn klar ist, wofür sie eingesetzt werden sollen – und was als politisch realistisches Endziel gilt. Doch genau hier bleibt der Diskurs vage. Soll Russland vollständig aus den seit 2014 besetzten Gebieten gedrängt werden? Soll die Ukraine in den NATO-Raum integriert werden – trotz der systemischen Risiken? Oder geht es um eine möglichst gute Verhandlungsposition im Rahmen eines zu definierenden Waffenstillstands? Ohne Zieldefinition bleibt jede Maßnahme eine Art symbolischer Politik. Eine Strategie aber, die ihre Ziele nicht offen benennt, verliert an Legitimität – innen- wie außenpolitisch. Russland als systemischer Akteur – nicht als variable Größe Ein dritter blinder Fleck vieler Ukraine-Analysen liegt in der Vorstellung, Russland sei ein kalkulierbarer, rational reagierender Verhandlungspartner im westlichen Sinne. In Wahrheit folgt das russische Handeln einer eigenen strategischen Logik, die in geopolitischer Tiefenstruktur verankert ist. Für Moskau ist die Ukraine kein „Nachbarstaat“, sondern ein sicherheitspolitischer Puffer – historisch, kulturell und militärisch. Eine NATO-Anbindung Kiews wird in Russland nicht als diplomatische Entscheidung, sondern als existenzielle Bedrohung gelesen. Ob man diese Sichtweise teilt oder nicht, ist dabei sekundär. Entscheidend ist: Wer sie ignoriert, betreibt keine Außenpolitik, sondern moralbasierte Projektion. Eine Lösung des Ukrainekriegs setzt die Anerkennung dieser strategischen Wahrnehmung voraus – nicht ihre Delegitimierung. Die konservative Perspektive – Interessenpolitik statt Illusion In diesem Kontext erscheint die Position konservativer Akteure, die Waffenlieferungen skeptisch beurteilen und auf Diplomatie setzen, nicht als „Irrtum“, sondern als Versuch, den Konflikt in realpolitische Bahnen zurückzuführen. Der Rückgriff auf das klassische Denken in Interessen, Einflusszonen und sicherheitsrelevanten Wahrnehmungen stellt keinen Rückfall dar – sondern eine notwendige Korrektur jenes Moralismus, der politische Steuerung durch öffentliche Empörung ersetzt. Wer etwa fordert, Russland müsse „verlieren“, bleibt die Antwort schuldig, was das konkret bedeuten soll – und wie dieses Ziel unter Einsatz kalkulierbarer Mittel zu erreichen sei, ohne die Schwelle zur systemischen Eskalation zu überschreiten. Hier sind es gerade konservative Positionen, die vor einer Ausweitung des Konflikts auf europäischem Boden warnen und auf diplomatische Interventionsformate setzen. Diese Stimmen mögen im medialen Diskurs unterrepräsentiert sein. Doch sie liefern – im Gegensatz zur bellizistischen Rhetorik – das, was in der Krise zählt: Handlungsoptionen. Fazit: Sicherheit entsteht nicht durch Sieger, sondern durch Balance Der Ukrainekrieg ist kein moralisches Duell, sondern ein strategischer Systemkonflikt mit globaler Wirkung. Er lässt sich nicht durch Bekenntnisse entscheiden, sondern durch Interessenmanagement, Risikominimierung und Verhandlungsspielräume. Wer konservative Friedenspolitik als Rückzug aus der Verantwortung darstellt, verkennt: Die Fähigkeit zur strategischen Selbstbegrenzung ist kein Zeichen der Schwäche – sondern Ausdruck von Staatsklugheit. In einer Lage, in der sich weder militärische noch politische Ziele klar benennen lassen, ist es nicht mutig, weiter aufzurüsten – sondern verantwortungslos. Siehe auch: » Alexander Wallasch: Der historische Ukraine-Irrtum von links (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Es ist mir vollständig gleichgültig, ob in dem Reichstagskäfig rote, schwarze oder gelbe Affen herumspringen.
(Wilhelm II. ) ***********
Alexander Horn, Gastautor Wirtschaftlich gelähmt durch Subventionen Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist im Sinkflug. Die Bundesregierung hält mit Subventionen dagegen, was jedoch das zugrundeliegende Problem stagnierender Arbeitsproduktivität verschärft...
(achgut.com. Planwirtschaft. DÄDÄÄR unser LÄND.)
Markus Vahlefeld Staatliche Schattengesellschaft Es ist einer der Schlüsselbegriffe, um die Macht- und Einflussverhältnisse in Deutschland zu verstehen: die Zivilgesellschaft. Einst wurde der Begriff in Abgrenzung zur politischen und wirtschaftlichen Sphäre benutzt, um die sozialen Aktivitäten und freien Zusammenschlüsse von Bürgern zu beschreiben. . Denn es ist die Zivilgesellschaft allein, die über die gesellschaftliche Wirklichkeit bestimmt. Und jeder, der eine andere Wirklichkeit zu erkennen meint, bedroht die installierte und mit normativer Kraft ausgestattete (Schein)Wirklichkeit der Zivilgesellschaft. Die berühmten 551 Fragen, die die CDU im Wahlkampf an die verbliebene Ampelregierung stellte, berührten dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NGOs, um die die Fragen kreisten, sind Symptom eines Demokratiebruchs, aber nicht seine Ursache..
(achgut.com. Deutschland ein Verein.)
Weltwoche Daily: Familienfilz – Charlotte Merz ohne Mandat am Tisch der G-7-Staatschefs
(pi-news.net. Hat Merz keine Tischmanieren?)
Skandal auf Wiedervorlage Der Spahn-Masken-Skandal: Was in internen Papieren steht Von Redaktion Der damalige Gesundheitsminister ließ für Milliarden nutzlose Masken beschaffen – und räumte bestimmten Firmen eine geldwerte Vorzugsbehandlung ein. TE dokumentiert Unterlagen, für die sich auch die Justiz interessieren müsste..
(Tichys Einblick. Welche Justiz, wenn der Rechtsstaat weg ist? Friedrich Merz sein Fall. Eid des Abgeordneten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe".)
Brandmauer als Bumerang Empörung als Inszenierung – warum man von Grünen keine echte Aufklärung erwartet Auf Social Media inszenieren die Grünen ein moralisches Trommelfeuer gegen Jens Spahn Maskendeals – doch ausgerechnet ihre eigene Brandmauer zur AfD droht jede echte Aufklärung im Keim zu ersticken. Was also soll die wohl folgenlose Empörungsshow? Theater für Medien und das eigene Lager? VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Antidemokraten verbieten, dann wird der Reichstag ziemlich leer.)
Northvolt Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Habeck Nun schaltet sich der Bundesrechnungshof in den Northvolt-Skandal ein und fällt ein vernichtendes Urteil über den ehemaligen Wirtschaftsminister. Es geht um hunderte Millionen Euro Steuergeld...
(Junge Freiheit. Wer braucht solche Politiker? Vor den Kadi mit ihnen!)
Statistisches Bundesamt Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt um fast 100.000 Etwa jeder achte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet im öffentlichen Dienst. Rund 5,4 Millionen Menschen waren zum Stichtag 30. Juni 2024 beim Staat beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das sind 95.900 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten knapp zwölf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland im Staatsdienst. „Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen“, hieß es zum bevorstehenden Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni..
(welt.de. 11 Prozent Grüne? Der grüne Tsunami schluckt alles.)
Stephans Spitzen: Außenminister ohne Kompass: Wer ist Wadephul? Wer ist Wadephul? Ein Außenminister, der Verlässlichkeit verspricht und den Kurs seiner grünen Vorgängerin im Amt liefert. Zwischen Israelkritik, Distanz zur CDU-Linie und fragwürdiger Vergangenheit als Beiratsmitglied bei Israelfeinden lässt sich nur eines klar sagen: Über einen Kurs verfügt er nicht. VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Im Schatten von Merz ohne Licht.)
Initiative aus Hessen Bürger sollen Leben ihrer Matratzen dokumentieren Von Mario Thurnes Wir wollen die Bürokratie abbauen. Kaum ein Politiker, der das zurzeit nicht verspricht. Doch die Realität sieht dann aus wie der Matratzen-Vorstoß des Landes Hessen über den Bundesrat. Der Bundesrat hat eine Erklärung verabschiedet, die dazu beitragen soll, dass Matratzen besser recycelt werden können. .. Das Gefühl, der Oberschlaue zu sein, der dem Dummchen von Bürger genau erklären muss, wie der zu leben hat, treibt Politiker dazu an, ein Vorgehen zu diktieren, dass die Dinge bis ins Privateste der Bürger regelt – in dem Fall in ihre Schlafzimmer und Betten hinein...
(Tichys Einblick. Wie sie sich betten, so lügen sie. Verfassungsschutz lauscht mit an der Matratze?)
Deutschland hat sich nie gefunden und Westeuropa verirrt Israel ist des Westens Vorposten Israel ist des Westens Vorposten, auch wenn Macron das nicht kapiert, und Berlin der Deutschen Weg chronisch nicht findet. Im Krieg Israels gegen das Mullah-Regime des Gottesstaats Iran geht es um eine Frage, welche die meisten Funktionäre in allen deutschen Parteien nicht sehen und viele ihrer Wähler nicht erkennen. Es geht darum, ob es einen Staat auf der Welt gibt, in dem Juden nicht verfolgt, verjagt oder getötet werden, weil sie Juden sind. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. O Gott, NI, welchen Esel reitet Europa? Alexander später der Große hat die Perser zweimal geschlagen und sich in Afghanistan nicht unnötig aufgehalten.)
„Achtung, Reichelt“: Hier verneigt sich Steinmeier vor den Mord-Mullahs! Es ist ein historischer Moment moralischer Klarheit, den wir gerade erleben. Auf der einen Seite der demokratische Staat Israel, der seine Bürger vor einer existenziellen Bedrohung schützt. Auf der anderen Seite die islamische Diktatur Iran, deren einziges Ziel die Auslöschung des Staates Israel ist. Trotz der moralischen Eindeutigkeit des Konflikts findet der deutsche Außenminister Johann Wadephul, in der CDU „Sleepy Joe“ genannt, Israels Angriff auf die Atomanlagen der Mullahs genauso beunruhigend wie die iranischen Flächenangriffe auf israelische Städte. (pi-news.net)
Asylindustrie Kirchen sabotieren im Zusammenspiel mit NGOs das Recht Von Josef Kraus Was einst als kirchliche Nothilfe begann, wurde systemische Paralleljustiz. Die Politik weiß, was geschieht - und lässt es geschehen, weil sie den medialen Preis für einen Kurswechsel immer noch mehr fürchtet als den zig tausendfachen Rechtsbruch, die gesellschaftlichen Verwerfungen und Folgen...Wie bitte, Bischof Stäblein schwadroniert über „Rechtsstaat“. Dabei ist seine Kirche im Verein mit manchen katholischen Glaubensbrüdern/-schwestern sowie vor allem mit der Asylindustrie voll dabei, den Rechtsstaat zu unterminieren...
(Tichys Einblick. Ist Gott ein Flüchtling - vor der Realität? Wer gibt Jesus Asyl?)
Problem Rückbau und Entsorgung Verfallende Windräder: Ruinen schaffen ohne Waffen Von Frank Hennig Mehr als zwei Jahrzehnte Energiewende – doch statt eines nachhaltigen Gesamtkonzepts der „grünen“ Technologie häufen sich Mahnmale des Scheiterns: stillgelegte Windräder, unklare Zuständigkeiten und fehlende Rückbaukontrollen. Droht Deutschland ein Landschaftsbild aus verfallenden Windkraft-Ruinen?..
(Tichys Einblick. Es gibt doch Denkmalschutz.)
"Nähern Sie sich keinesfalls" "Kein Fake": Raubtier-Alarm in Sachsen-Anhalt - Video zeigt möglichen Puma
(focus.de. Was sagt Adidas? Das Sommerloch ist offen.)
15 Euro reichen nicht Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, müsste Mindestlohn auf 21 Euro steigen
(focus.de. Ist Alter ein Beruf?)
Trump verlässt Gipfel vorzeitig G-7-Staaten einigen sich überraschend auf Erklärung zum Iran US-Präsident Donald Trump verlässt den G-7-Gipfel in Kanada nach Angaben des Weißen Hauses vorzeitig. „Es wurde viel erreicht, aber wegen der Vorgänge im Nahen Osten wird Präsident Trump nach dem Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs abreisen“, teilte seine Sprecherin auf der Plattform X mit. Die US-Regierungszentrale nannte die Lage im Nahen Osten als Grund für die vorgezogene Abreise. Ursprünglich war geplant, dass Trump bis Dienstagabend bleibt..
(welt.de. Was soll er dort? Machen statt Schwätzen. Merz genügt.)
Hundertschaft der Polizei sorgt in Berliner Freibad für Ordnung
(welt.de. Das neue Badedas?)
Gewalt gegen Vielfalt-Fest „Jedes Fest in ostdeutschen Kleinstädten, das keine Menschenverachtung zulässt, ist politisch“
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)
Gunter Frank Nach mRNA-Impfungen mehr Autoimmunerkrankungen bei Kindern Video. Von Gunter Frank und Kay Klapproth. Über Israel spricht man derzeit nur wegen des Luftkriegs mit dem Iran, doch kurz zuvor haben israelischen Wissenschaftler mit einer neuen Studie einen wichtigen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung geleistet, die sich auszuwerten lohnt..
(achgut.com. Corona? War da was?)
Luxus-Immobilien, Masken und reiche Freunde Jens Spahn: Der dubiose Millionär, der Milliarden in den Sand setzt Privat schwimmt er im Geld, als Gesundheitsminister tat er dem inhaftierten Milliardär René Benko einen großen Gefallen und prellte mit Maskengeschäften gleichzeitig den Steuerzahler um Milliarden. Wer ist Jens Spahn wirklich?..
(Junge Freiheit. Wollen Politik und ihre Medien das wissen?)
Zu viele Details erfragt Bundesregierung wirft AfD „Überkontrolle“ vor Laut Grundgesetz soll der Bundestag die Regierung kontrollieren. Doch das Merz-Kabinett wirft der AfD „Überkontrolle“ vor. Als Opposition stelle sie zu viele Fragen, die nur eine Rechtsaufsicht etwas angingen..
(Junge Freiheit. Im Kontrollverlust hat sich Deutschland abgeschafft.)
Schluß mit woke? Bundestagsverwaltung will nicht bei CSD teilnehmen Die Bundestagsverwaltung wird 2025 nicht am Christopher Street Day (CSD) teilnehmen – und die Veranstalter zürnen. Kritik kommt von Union und Grünen..Die Bundestagsverwaltung hat entschieden, 2025 keine Abordnung zum Christopher Street Day (CSD) zu entsenden. Eine vorherige Anmeldung werde zurückgezogen, zitiert die Berliner Zeitung aus einem Schreiben des „Regenbogen-Netzwerks“. Das Netzwerk hatte sich Anfang des Jahres unter der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) innerhalb der Verwaltung gegründet. Seit März ist ihre Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) im Amt..
(Junge Freiheit. Es grünt so grün...)
Neutralitätsgesetz Berliner SPD will das Kopftuchverbot aufweichen Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Am Wochenende wollen die Sozialdemokraten mit der CDU über eine mögliche Aufweichung des Neutralitätsgesetzes verhandeln. Kommen bald erste Kopftuch-Polizistinnen?..
(Junge Freiheit. Erst Iran, dann Berlin?)
Mehrere Verletzte in Hamburg: Messerstecherei in Linienbus Messer-Alarm in Hamburgs Süden: Um 17.34 Uhr eskalierte ein Raubversuch in einem Hamburger Linienbus. Es kam zur Messerstecherei! Die Polizei spricht von vier Verletzten, einer der Beteiligten kam mit einer Stichwunde im Unterarm ins Krankenhaus.Die Polizei erschien mit einem Großaufgebot, Beamte mit Maschinenpistolen sicherten den Bereich. Drei Rettungswagen und ein Notarzt rasten zum Einsatzort..
(bild.de. Buße statt BussiBussi. Aufwachen, Deutschland!)
Rechter Präsident Wird nun auch in Polen die Wahl rückgängig gemacht? Nach der Präsidentschaftswahl in Polen zweifelt das Lager Tusks das Ergebnis an. Statistische Auffälligkeiten und Auszählungsfehler werfen angeblich Fragen auf. Erinnerungen an eine andere Wahl werden wach..
(Junge Freiheit. Nur links fährt der rechte Verkehr.)
Eine Erinnerung von John R. Thompson, 1953 junger Berlin-Korrespondent der New York Herald Tribune: Heute, mit 92 Jahren sind meine Schritte schwer, meine Augen trüb. Doch die Erinnerung an jenen Tag im Sommer 1953 ist geblieben, als wäre er erst gestern gewesen. Ich war ein junger Reporter, 20 Jahre alt, noch auf der Journalistenschule in New York. Mein erstes Auslandsengagement führte mich nach Berlin. Drei Monate sollte ich dort verbringen, als Assistent des erfahrenen Ed Harper, der für die New York Herald Tribune schrieb. Ed sagte nur: „Lern sehen. Nicht nur schauen.“
Berlin war damals eine geteilte Stadt – in vier Sektoren. Die Mauer kam erst 1961, aber die politische Front verlief längst mitten durch die Stadt. Berlin lag noch in Trümmern, ganze Straßenzüge waren zerbombt, Fenster klafften wie leere Augenhöhlen. Und doch: Die Stadt tastete sich zurück ins Leben. In den westlichen Sektoren gab es Kinos, Jazzklubs, amerikanische Zigaretten. Es war eine brüchige Ordnung.
Für das Politbüro im sowjetischen Sektor waren die aufstrebenden Bezirke unter amerikanischer, britischer und französischer Verwaltung ein Dorn im Auge. Zu sichtbar war der Unterschied, zu gefährlich die Versuchung abzuhauen. Wer in den Westen ging, sah Läden mit Schaufenstern, Litfasssäulen voller Werbung, Zeitungen mit freien Schlagzeilen. Für viele Ostberliner war das ein Magnet. Aber ein gefährliches. Denn Freiheit wirkte ansteckend. Die Sowjets wussten das. Und die SED auch.
Der Aufstand begann am 16. Juni. Bauarbeiter in der Stalinallee in der sowjetischen Besatzungszone legten ihre Werkzeuge nieder. Der Anlass war eine drastische Erhöhung der Arbeitsnormen. Mehr schuften, mehr Überstunden, auch samstags, aber kein zusätzlicher Lohn. Doch aus dem Protest wurde binnen Stunden ein politischer Aufschrei. Am nächsten Tag gingen in vielen Städten der DDR Menschen auf die Straße. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, das Ende der SED-Vorherrschaft.
Ich stand mit Ed Harper in der Leipziger Straße, das Notizbuch in der Hand, die Finger zitternd. Die Menge rief: „Wir sind das Volk!“. Plakate wurden geschwenkt, Losungen skandiert. In diesen Momenten lag etwas in der Luft, das größer war als Wut – es war Hoffnung. Die Forderung nach Einheit war noch nicht formuliert. Aber unausgesprochen stand sie im Raum: Die Sehnsucht nach einem freien, gemeinsamen Berlin.
Dann kamen die Panzer. Sowjetische T-34, stahlgrau, schwer, mit Ketten, die den Asphalt zermalmten. Die Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst. Es wurde geschossen. Ich sah Menschen fliehen, ich sah, wie ein junger Mann zu Boden ging und regungslos liegen blieb. Mindestens 55 Menschen starben an diesem Tag. Darunter auch Jugendliche. Tausende wurden festgenommen. Es war die Polizei, die kam, Listen hatte, und die mitnahm, wen man als Rädelsführer bezeichnete. Viele verschwanden in Gefängnissen, manche wurden später in sowjetische Lager überstellt.
Ich telegrafierte nach New York, gehetzt, atemlos. Der RIAS, der Rundfunk im amerikanischen Sektor, sendete unermüdlich. Die Reportagen des Widerstands gingen um die Welt – aber die Welt blieb still. Washington schwieg. London schwieg. Auch Paris. Adenauer erklärte seine Solidarität, doch die Westmächte wagten nichts. Niemand wollte den Funken entfachen, der Europa erneut in Brand setzen könnte.
Die SED nannte es einen faschistischen Putsch. Das war die offizielle Lesart – so absurd wie kalkuliert. Was ich sah, war kein Umsturzversuch von außen, keine gelenkte Provokation. Es war ein Aufbegehren von innen. Es war das Volk, das sich erhob. Ohne sowjetische Panzer, so viel ist sicher, hätte das Regime ins Wanken geraten können. Doch die Hoffnung wurde zerschlagen, die Straßen wurden leer. Und die Angst kehrte zurück – tiefer, dichter als zuvor.
Heute, 72 Jahre später, stand ich wieder vor dem Mahnmal auf dem Friedhof Seestraße. Es wurden Kränze niedergelegt. Der 17. Juni war ein gescheiterter Aufstand – aber einer, der die Idee der Freiheit lebendig hielt. Ich war damals ein junger Mann, der lernen sollte, was Wahrheit bedeutet. Heute, nach einem langen Leben, weiß ich: Wahrheit ist kein Beruf. Sie ist eine Verpflichtung.
Siaat muss Vollpension in Sachen Grundrechte erfüllen
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
In letzter Zeit wurden traditionelle Veranstaltungen abgesagt, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Brauchtums von Gemeinden oder Vereinen waren. Der Grund: Die Organisatoren können die hohen Kosten für Anti-Terror Schutz nicht aufbringen. Warum gab es diese Probleme in der Vergangenheit nicht? Da waren Volksfeste, Umzüge und Flohmärkte eine harmlose und erfreuliche Selbstverständlichkeit.
Alles inklusive
Sie haben eine Woche Vollpension in einem drei Sterne Hotel gebucht. Beim ersten Abendessen aber weist man Sie darauf hin, dass pro Person jetzt noch €200 fällig werden. Voller Befremden zeigen Sie der Bedienung Ihren Voucher für die „alles inklusive“ Buchung, werden aber aufgeklärt, dass bedingt durch hohe externe Auslastung der Küche zusätzliches Personal für die Verpflegung der Logiergäste eingestellt werden musste. Das verursacht zusätzlich Kosten.
Sie sind fassungslos und fragen, wieso man den Gästen dann die Option „Vollpension“ anbietet, wenn man nicht in der Lage ist, die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie gehen hungrig auf Ihr Zimmer, schalten den Fernseher ein und übergeben nach dem Urlaub die Sache Ihrem Rechtsanwalt.
Zivile Vollpension
Eine Regierung ist verpflichtet, den Bürgern, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die verbindliche Zusage des Staates an die Bevölkerung. Das schließt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein, sowie Versammlungs- und Religionsfreiheit. Im Gegenzug für die diese Leistungen werden dem Bürger Steuern abverlangt. Im Jahr 2024 waren das knapp eine Billion, also eine Million Millionen. Das macht im Durchschnitt 12.000 Euro pro Kopf pro Jahr aus, oder 1000 Euro pro Monat – vom Säugling bis zum Hundertjährigen.
Dafür muss der Staat jedem Bürger seine Grundrechte garantieren. Es handelt sich um Vollpension in Sachen Grundrechte, egal ob Bund, Land oder Gemeinde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Bürger erfüllen müssen.
Tut das der Staat?
Für das Wochenende vom 23. März 2025 war in der malerischen Kleinstadt Lage in NRW die übliche Frühjahrskirmes geplant.
Man hat nun in jüngerer Zeit die Erfahrung gemacht, dass Menschenansammlungen aus traditionellen oder christlichen Anlässen zum Ziel von Massenmördern werden können, die ihr Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Menge steuern, um möglichst viele zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Es könnte sein, dass diese katastrophale Entwicklung im Zusammenhang mit der Politik der Bunderegierung steht, die weitere derartige Vorfälle auf jeden Fall vermeiden will – sei es, um Menschenleben zu schützen oder um das eigene Versagen nicht noch deutlicher werden zu lassen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Morde am Breitscheidplatz im Dezember 2016 macht letztere Motivation wahrscheinlicher.
Was wird man also tun, um Massenmord bei der Frühjahrskirmes in Lage zu verhindern? Ist der Staat Willens und fähig die Kirmes vor Anschlägen zu bewahren? Nein – Er wälzt seine Verantwortung auf die Veranstalter ab. Die sollen sich um anti-Terror Maßnahmen kümmern, und man schreibt sogar vor, in welchem Umfang: Mindestens dreißig LKW von je 3,5 Tonnen oder mehr, mit je zwei Fahrern müssen zur Absicherung in den Zufahrten positioniert werden.
Diese Anordnung hatte den gewünschten Effekt: Die aktuelle und auch die kommenden Kirmessen wurden abgesagt. Das gleiche Schicksal ereilte auch eine Reihe anderer Veranstaltungen. Dem Frühlingsfest Essen-Kettwig waren die Kosten von 10.000 Euro für Absperrungen und Sicherheitskräfte zu hoch, und der Hanse-City-Lauf in Wesel, NRW, konnte die Kosten für Sicherheitsanforderungen vor Ort mit 44 Sperrstellen nicht stemmen.
Irgendwie „Rechts“
Fehlt es dem Staat an Geld für die notwendigen Schutzmaßnahmen? Wohl kaum. Es war offensichtlich genug davon da, um Fahrradwege in Peru zu finanzieren, und man hat Zig-Milliarden (sic!) für Windmühlen in Südafrika und Namibia zugesagt. Die Hobbies gewisser Minister haben eben Priorität vor dem Schutz von Leben und Gesundheit der deutschen Bürger. Und nicht nur das. Traditionelles und religiöses Brauchtum ist der deutschen Regierung ein Dorn im Auge, denn es ist „irgendwie rechts“. Mit anderen Worten, es nimmt Aufmerksamkeit in Anspruch, die nach dem Willen der Regierenden in Klimawandel, Diversität, und die Große Transformation investiert werden soll.
Der Deutsche soll am Frühlingsabend nicht unter freiem Himmel Maibowle mit Waldmeister trinken, nette Bekanntschaften machen und das Leben genießen. Er soll im Trainingsanzug auf der Couch sitzen, den Fernsehen anschalten und sich von Autoritäten einreden lassen, dass Sorge ums Klima, Angst vor den Russen und Verachtung für Trump die obersten Bürgerpflichten sind.
Willkommen im Hotel 1984 Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Dieses Buch erzählt eine Geschichte von zwei außergewöhnlichen Ungarn mit speziellen Begabungen. Ihre Wege kreuzten sich mehrere Male. Lange Zeit schien es, als könnten sie sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit einigen.
Letztlich sollte jeder für sich Ungarn und Europa seinen ganz eigenen Stempel aufdrücken und einen Einfluss entfalten, für den er heute überall auf der Welt bekannt ist.
George Soros ist der ältere der beiden Männer. Er betrat 1984 reich und mächtig die politische Bühne in Ungarn und brachte umfassende Pläne für gesellschaftliche Veränderungen mit. Mit den wankenden kommunistischen Eliten des Landes einigte er sich schnell und gründete die Soros-Stiftung, die inzwischen weltweit berühmt-berüchtigt ist.
Der jüngere Viktor Orbán machte Ende der 1980er-Jahre erstmals von sich reden, wurde zum Wortführer des Regimewechsels und verkörperte die Hoffnungen der Kämpfer für ein neues, demokratisches Ungarn.
Auch Soros erkannte Orbáns Potenzial und spendierte ihm einen Studienaufenthalt im Ausland. Das hätte der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden sollen. Doch alles kam ganz anders. (Amazon)
Was ist aus der Bundesrepublik Deutschland geworden, wenn zum einstigen und nun abgeschafften Gedenktag des Volksaufstands 17. Juni in der DDR ein Vertreter der undemokratischen Mauerschützenpartei den Anspruch erhebt, den Bundestag zu belehren, was Demokratie sei, während vor zwei Jahren noch eine CDU-Politikerin an "Den Widerstand gegen den Kommunismus" erinnerte, mit dem diese Partei nun kungelt?
(tutut) - Wenn die Bürger schlafen, wird ihr Staat zum Tag- und Nachtwächter. Vater und Mutter der ahnungslosen Kinderlein. Wozu gibt's Vereine? Wikipedia: "Der Verein (etymologisch aus vereinen ‚eins werden‘ und etwas ‚zusammenbringen‘) oder Klub bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist". Deutschland ist nicht wie Sarrazin meint, abgeschafft, Deutschland ist ein Verein, mit dem zwar nicht mehr Staat gemacht werden muss, sondern der ist der Staat. Und das kostet Milliarden. Frei nach Orwell hat Tucholsky vorausgedichtet: "Das Mitglied - In mein' Verein bin ich hineingetreten, weil mich ein alter Freund darum gebeten, ich war allein. Jetzt bin ich Mitglied, Kamerad, Kollege – das kleine Band, das ich ins Knopfloch lege, ist der Verein. Ende gut, alles schlecht? "Hier lebe ich. Und will auch einst begraben sein - in mein' Verein". Im Deutschlandverein tritt niemand aus, nur die ganze Welt ein. Der Verein reagiert darauf nicht, er regiert. Nach Neusprech als "Nichtregierungsorganisation" auf Kosten der Regierten. Manfred Kleine-Hartlage in seinem Sprachführer "Die Sprache der BRD": "Bei dem Wort 'Nichtregierungsorganisation' handelt es sich um eine Fehlübersetzung des englischen Begriffs 'Non-governmental Organisation', den man treffender mit 'nichtstaatliche Organisation' wiedergeben müßte. Irreführend wäre der Ausdruck aber auch dann, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen müßte man korrekt von 'privaten Organisationen' sprechen.Täte man dies, so würde damit die Wahrheit ausgesprochen, daß solche Organisationen bei weitem nicht der rechtlichen und politischen Kontrolle staatlicher Amtsträger unterliegen, und daß sie selbstverständlich bestimmte Interessen verfolgen. Das ist völlig legitim. Es würde nur dazu führen, daß das Publikum einen etwas kritischeren Blick auf die Aktivitäten solcher Organisationen werfen und womöglich nicht von der Vermutung ausgehen würde, hier seien ausschließlich Idealisten am Werk, die sich für das Wohl der Menschheit aufopferten, weswegen jede Kritik an ihnen moralisch anrüchig sei. Zum anderen werden solche angeblich nichtstaatlichen Organisationen in vielen westlichen Ländern von den Regierungen aus Steuermitteln finanziert". Englisch ist eine schwere Sprak, wie auch an bis heute nicht erfundener "Erneuerbarer Energie" zu sehen ist, englisch: new energys. Was für ein Verein Regierung simuliert zeigt zum Beispiel die Anordnung einer sogenannten Familienministerin zur Überwachung bzw. Abschaffung der Meinungsfreiheit. Nius berichtet: "In einer internen Anweisung aus dem Familienministerim heißt es: "Nius nach kritischer
Berichterstattung über ein NGO-Geflecht einem intensiven Monitoring auf Social-Media-Kanälen zu unterziehen, d.h. uns zu überwachen". Eine interne mail, die Nius vorliege, laute: "Wir müssen heute 'insbesondere auch wegen unserem safer internet day postings ('GIB LÜGEN KEINE LIKED') ein intensives monitoring auf unseren socials machen, ausgelöst gestern von der Nius-Berichterstattung. Bitte heute die socials beobachten (vor allem X, Insta, FB, Tiktok) und melden wenn wir (BMFSFJ, Lisa Paus, direkt genannt und getaggt werden". Dann doch lieber gleich zum Höhepunkt des Wochenendes: Eine fast 38-jährige Tennisspielerin aus Saulgau, auch mal für TUT zugange: "Tatjana Maria hat ihren sensationellen Lauf im Londoner Queen's Club mit dem größten Titel ihrer Karriere gekrönt". Dann darf auch der "dienstälteste Onlineredakteur" und "gebürtige Ostfriese" mit Studium in Hannover von "Geschichte, Politik und Philosophie", der "in seiner Freizeit" als "Computerspielexperte gerne in fremde Welten" eintaucht, "wahlweise am PC, beim DVD-schauen oder beim Lesen" an der Leidplanke schreiben: "Immer auf die Jungen - Vorbei ist die schöne Zeit, in der Deutschland sich so gut wie nicht um seine Verteidigung kümmern musste. Denn bis vor ein paar Jahren gab es noch zwei Gewissheiten: Erstens ist Russland keine Bedrohung mehr und zweitens: Falls sich das wieder ändern sollte, dann pauken uns die USA immer raus. Beides gilt nicht mehr. Deutschland und Europa müssen also zusehen, wie sie sich notfalls auch ohne die USA wirksam verteidigen können. Was wiederum heißt: Neben Waffen müssen auch Soldaten her". Dazu noch dies: "Auch der nächste dicke Brocken, die Folgen des Klimawandels, trifft natürlich vor allem diejenigen, die noch ein paar Jahrzehnte länger auf dieser Erde leben werden". Dann geich der nächste Drache: "Iran-Krise lässt Benzinpreis steigen", und nicht etwa ein gefräßiges Ungeheuer Staat. Dafür eine Seite, sind sie nicht immer lustig: "Sinner, Südtirol und der ewige Streit mit den Italienern - Wieder Aufregung in Südtirol. Einmal mehr geht es dabei um Volkstum und Geschichte. Aktuell haben sich nationalstolze Italiener über den Südtiroler Tennisstar Jannik Sinner und die neue Meraner Bürgermeisterin empört". Deutsche Senioren sind auch nicht ohne: "Klöckner, Pistorius und Merz würdigen die Veteranen". Drei von dpa machen aus Krieg dies: "Streit der Erzfeinde eskaliert weiter". Der grüne Teppich wird auch von dpa nicht weggeklopft: "Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll über Bord geworfen werden". Dazu noch eine Entwarnung für die Schaffer: "Längere Arbeitstage im Büro stellen laut Studie kein Gesundheitsrisiko dar". Für den Fall eines Falles, wo daheim von einst zwei noch eins geblieben ist: "Krankenhäuser schneiden bei Studie top ab - Das F.A.Z.-Institut hat mehrere Krankenhäuser und Kliniken unter die Lupe genommen und bewertetet. Obwohl sie ausgezeichnet wurde, findet eine Klinik auch kritische Worte". Zeitung als Institut? Was will dies dazu sagen? "Der Tuttlinger Bundestagsabgeordnete Joachim Bloch (AfD) hat einen Sitz im Gesundheitsausschuss des Bundestags erhalten. Er habe damit 'ein wichtiges politisches und persönliches Ziel' erreicht, so Bloch in einer Mitteilung". Gesundheit allen miteinand! Es war Wochende, und: "Bauarbeiten in der Wehinger Ortsmitte verzögern sich", meldet frau. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg klingelt: "Mit dem Fahrrad gegen die atomare Bedrohung - Sie demonstrieren für eine friedliche, gerechte Welt. Vor allem für das Verbot von Atomwaffen. Die längste Raddemo dieser Art führt durch die Region". Von ihr noch das: "Firma hat nichts mit Riesen-Drogenfund zu tun - Dumm gelaufen für die Ganoven: Sie schicken ein großes Paket mit Kokain ins Ausland und es landet - bei einer Heuberger Firma. Und die hat absolut nichts damit zu tun". Eine PM: "Tuttlinger Firma feiert eine ganze Woche lang - Die Vito AG in Tuttlingen feierte ihr 25-jähriges Firmenjubiläum gleich mit einer ganzen Festwoche". 25 Jahre sind eine Woche? Aktuelle Zeitung: "Am 7. Mai war Landtagspräsidentin Frau Aras zu Gast am Otto-Hahn-Gymnasium Tuttlingen. Begleitet wurde sie von Herrn Oberbürgermeister Beck und vom Landtagsabgeordneten Herr Reith". So geht Presse in Pfingstferien? "Fleißige Helfer im Einsatz für die Umwelt - Müllsammelaktion am Otto-Hahn-Gymnasium - Im Rahmen des Nachhaltigkeitstages am Otto-Hahn-Gymnasium engagierte sich Klasse 5d aktiv für den Umweltschutz. Unter dem Motto 'Unsere Stadt soll sauber bleiben' starteten 29 Schülerinnen und Schüler eine großangelegte Müllsammelaktion an der Donau und den umliegenden Bereichen". Wer waren die Schmutzfinken?
Trotz Tempo 30: Lärm an der B 14 ist immer noch gesundheitsgefährdend Lärm ist nicht nur lästig, sondern gesundheitsschädlich. Eine Maßnahme, die Abhilfe schaffen sollte, hat nicht ganz den erhofften Erfolg gebracht.
(Schwäbische Zeitung. Sogar tödlich, wenn jemand überfahren wird. Wo sind die restlichen Fahrzeuge von täglich über 20 000? Der grüne Verkehrsminister geht nächstes Jahr, aber die versprochene Umgehung kommt nicht. Da sieht ein neuer "cdu"(?)-Bürgermeister sehr alt aus.)
Symbolbild.
Wohnungsbau IG Bau fordert im Ortenaukreis neue Standards für günstigeres Bauen Auch der Ortenaukreis müsse vom "Wohnungsbau-Turbo" profitieren, sagt die Vorsitzende der IG Bau Südbaden, Ilse Bruttel. Der Schlüssel sei, einfacher und damit kostengünstiger zu bauen. .
(Badische Zeitung. Rappeln in der Kiste.)
Erlebnisbad Miramar öffnet nach Brand Das Freizeitbad Miramar in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) soll heute wieder öffnen. Das Bad samt angeschlossener Therme ist seit Dezember vergangenen Jahres geschlossen. Grund dafür ist ein Feuer, das vergangenen Dezember in dem Schwimmbad ausgebrochen war. Der Großbrand verursachte einen Schaden von etwa 20 Millionen Euro..
(swr.de. Wasser brennt? Zurück zur Dampfmaschine!)
Tradition und Glaube am Bodensee Heilig-Blut-Fest: Insel Reichenau feiert höchsten Inselfeiertag mit Reliquie und Prozession
(swr.de. Insel-Hope.)
Deutschlandweiter Karrieretag in Ingelfingen Wo die Karriere winkt: Familienunternehmen auf Fachkräftefang
(swr.de. Noch nicht weg?)
Feuerwehreinsatz am Sonntag Brennender Bagger an Umspannwerk in Vaihingen: Bahnstrecke länger gesperrt
(swr.de. Zug der Zeit in THE LÄND.)
Schwäbisch Hall Unicorns laden zum Benefiz-Bundesligaspiel Erster "Pink Bowl" voller Erfolg: Brustkrebsvorsorge und Football verbinden
(swr.de. Kein Krebs?)
Wer ist die schönste Rose im Land? Rosenneuheitenwettbewerb auf dem Beutig in Baden-Baden
(swr.de. Blüten statt Geld?)
Stechmücken-Plage am Oberrhein Regen sorgt für Massenschlüpfen: Mückenjäger in BW im Einsatz Die starken Regenfälle der vergangenen Wochen haben die Larvenbildungen von Stechmücken stark begünstigt. Wegen des Massenschlüpfens rücken Stechmückenjäger in drei Bundesländern aus..
(swr.de. Noch 'nen Elefant.Kein Tag ohne Katastrophe.)
Schnell handeln Gefährlicher Zeckenbiss? So entfernen Sie Zecken richtig
(swr.de. Wo haben die ihre?)
Klimakrise verschärft Problem Wasserknappheit: Landkreise im Südwesten entnehmen mehr Grundwasser als sie sollten In Deutschland entnimmt jeder zweite Landkreis mehr Grundwasser, als durch Niederschläge gebildet wird. Das zeigt eine neue Studie. Mehr als 30 Kreise in BW und RLP sind betroffen...
(swr.de. Linksgrüne Idiotie. Welche Deppenschule steckt dahinter? Klima kann keine Krise haben, das ist eine langjährige Statstik. Wasser ist genug da.)
60.000 Menschen betroffen Trinken verboten: PFAS lassen Leitungswasser im Elsass zum Risiko werden Hahn auf, Durst stillen? So einfach ist es für viele Menschen im Dreiländereck im Moment nicht. Sie dürfen das Leitungswasser nicht nutzen - wegen der PFAS-Chemikalien im Grundwasser...Rund um den EuroAirport Basel-Mulhouse ist das Leitungswasser mit den gesundheitsschädlichen PFAS-Chemikalien belastet. Die Substanzen wurden nicht nur im Wasser nachgewiesen, sondern auch im Blut vieler Anwohner. PFAS-Mikropartikel gelten als potenziell gesundheitsschädlich...
(swr.de. Wasser ist zum Waschen da.)
=========== NACHLESE G7-Gipfel Mit Trump in den Bergen – Bundeskanzler Merz trifft in Kanada ein Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum G7-Gipfel in Kanada eingetroffen. Der CDU-Politiker, der von seiner Frau Charlotte begleitet wird, landete am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Calgary, von wo aus er mit dem Hubschrauber zum Gipfelhotel flog. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wirtschaftsstarker westlicher Demokratien findet im Kananaskis River Valley in den Ausläufern der Rocky Mountains statt. .
(welt.de. Auf und nieder, immer wieder.) =============
Deutschland für Russen der feindlichste Staat Von WOLFGANG HÜBNER Wenn ich mich als bekennender deutscher Patriot für alles fremdschämen wollte, was in diesem Land schief, schlecht und falsch läuft, wäre meine Lebensqualität unheilbar verdorben. Doch wenn ich lese, dass nach einer Umfrage eines unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Deutschland für die befragten Russen an der Spitze der unfreundlichsten Staaten noch vor Kleinbritannien und der Ukraine (!) rangiert, dann kann ich mich des Fremdschämens einfach nicht erwehren. Denn kein europäisches Volk, das an der deutschen Hitlerei gelitten hatte, war nach den nicht zu entschuldigenden Exzessen russischer Soldateska 1945 bereit, den Unterschied zwischen dem deutschen Volk und seiner zeitweiligen verbrecherischen nationalsozialistischen Führung so deutlich zu ziehen wie das sowjetische bzw. russische Volk. Wer je in Russland war und dort einfachen wie intellektuellen Bürgern begegnet ist, wird das bestätigen können. Und es war der hervorragend deutschsprechende, deutschfreundliche Präsident Wladimir Putin, der in seiner historischen Rede im Bundestag am 25. September 2001 beide Hände für eine gute gemeinsame Zukunft ausgestreckt hatte. Sie wurden von deutschen US-Vasallen zurückgewiesen. Das waren dieselben, die seit 2014, erst recht aber seit Beginn des Ukrainekrieges 2022, Hass und Verachtung nicht nur gegen den absurd dämonisierten Putin, sondern gegen alles Russische betreiben – leider sehr erfolgreich. Denn sie haben ihr Ziel erreicht: Russland ist nun das Feindbild, das die Aktien und die Geschäfte der Rüstungsindustrie bestens gedeihen lässt. Russland ist der Feind, den zu besiegen auch wieder Opfer an jungen deutschen Menschen im Soldatenkleid wert sein soll. Jenes Russland, das die Nazi-Führung nicht nur militärisch schlagen, sondern dessen Bevölkerung sie aus Rassenwahn zum Teil vernichten, zum Teil versklaven wollte. Wer seit 2022 gelesen und gehört hat, was gerade aus dem gebildeten deutschen Bürgertum über Russland und die Russen verbreitet wird, kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Da lauern erschreckend viele in unserem Staat auf eine späte Revanche an den einstigen Siegern von Stalingrad und Berlin. Ja, ich schäme mich für diese Deutschen ohne Ehre und Gewissen. Aber ich verachte sie auch zutiefst, Gestalten wie Baerbock, Hofreiter, Kiesewetter, Merz, Pistorius samt ihren Medienhetzern wie den FAZ-Ostlandreiter Berthold Kohler samt den anderen Schreibknechten – sie alle sind eine Schande für Deutschland. Und ich mache auch keine Ausnahme bei den nicht wenigen Russenhassern im rechten Spektrum, denen bald ein gesonderter Text gelten soll. Den von Deutschland leider so sehr enttäuschten Menschen zwischen Moskau und Wladiwostok aber sei gesagt: Ein nicht unwesentlicher Teil hierzulande möchte Frieden, Freundschaft und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zwischen unseren Völkern. Diesen Willen, diese Hoffnung wird uns niemand rauben können! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES ..Früher hat man die Bürger mit dem Argument eingelullt, dass in der Politik angeblich zu schlecht gezahlt wird. Das würde gute Leute von einer politischen Karriere abschrecken, zum Beispiel Manager aus der Wirtschaft. Das ist, bei allem Respekt, grandioser Unfug. Das Gegenteil stimmt. Der Bundestag leidet nicht daran, dass es da zu wenig Geld zu verdienen gibt und deshalb gute Leute nicht in die Politik gehen. Der Bundestag leidet daran, dass es da zu viel Geld zu verdienen gibt – und deshalb viel zu viele schlechte Leute in die Politik gehen. Niedrigere Diäten, eine strikte Amtszeitbeschränkung und Abschied vom Berufspolitiker: Damit wäre Deutschland schon sehr geholfen.
(Alexander Heiden, Tichys Einblick) **************
Landesverteidigung im Weltraum „Golden Dome“ der USA startet das orbitale Wettrüsten Nach den Plänen von Präsident Trump soll künftig der „Golden Dome“ die USA schützen. Doch globale Abfangsysteme für feindliche Raketen sind nicht nur aufwendig. Den Ambitionen stehen ganz profane Dinge im Weg..
(Junge Freiheit. Die grünen Männchen und Weibchen sind schon unter uns.)
Christian Osthold Israel hat wichtige Fakten geschaffen Ein Iran ohne Atombombe ist ein Gewinn an globaler Sicherheit. In diesem Sinne hat Israel Fakten geschaffen – mit strategischer Wirkung und geopolitischem Risiko. Die Welt hat ein Atomprogramm weniger, aber einen Flächenbrand mehr...
(achgut.com. Für fakes gibt's ja Zeitung.)
Krieg im Nahen Osten Israel und Iran beschießen sich weiter – mehr als 100 Tote gemeldet Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Auch am Samstag beschießen Israel und der Iran sich gegenseitig, die Todeszahlen steigen dramatisch. Auch die Drohungen der Mullahs werden schärfer..
(Junge Freiheit. Menschlicher Verkehr kostet immer Tote.)
Merz und der Bruch mit deutscher Staatsräson Begeht die Bundesregierung Verrat an Israel? „Mit Kritik am israelischen Militärschlag hält sich die Bundesregierung betont zurück“, meldete die Tagesschau. Die implizite Erwartung: Kritik sei angebracht. Doch warum sollte Deutschland ausgerechnet in einem Moment, in dem Israel sich gegen islamistische Terrorangriffe verteidigt, moralisch ermahnen? Von Sabine Beppler-Spahl ..Bezeichnend ist die Haltung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der Israel Ende Mai belehrte, Deutschland nicht unter „Druck“ zu setzen. Die Rede war von „Zwangssolidarität“ – ein absurder Begriff, denn „Solidarität“ leitet sich, wie Hans Magnus Enzensberger treffend formulierte, von „solidus“ her, „einem Wort, das (…) haltbar, zuverlässig, gut fundiert bedeutet“. Solidarität ist entweder freiwillig oder sie ist keine. .
(Tichys Einblick. Kultur nicht des Merz' Ding?)
Thilo Sarrazin Das Recht des Stärkeren In der multipolaren Weltordnung mit mindestens drei konkurrierenden Weltmächten fehlt nicht nur eine wirksame überstaatliche Ordnung, sondern auch eine geistige Konzeption derselben. Deshalb gilt im Verhältnis der Völker und Staaten wieder mehr und mehr das Gesetz der freien Wildbahn...
(achgut.com. Alles Natur, oder was? Hauptsache Bio.)
Gerichte gegen Dobrindt Ein Gericht erklärt Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig – mit zweifelhafter Begründung. Damit werden seine Richter Migrationspolitiker ohne Legitimation.i Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen..
(Junge Freiheit. Justizia macht Blinde Kuh.)
Gesund und Glücklich Wundermittel Gehen: So verlängern Sie Ihr Leben Für ein gesünderes, längeres und besseres Leben braucht es nicht viel. Ein Bein vor das andere zu setzen, reicht vollkommen. Das Gehen macht den Menschen aus – und es macht ihn glücklich. Er muss es nur tun. .
(focus.de. Wer liegt, ist tot.)
Ibiza, Mallorca, Barcelona Spanier ärgern Urlauber bei Protesten gegen Massentourismus mit Wasserpistolen Tausende Menschen haben am Sonntag in Spanien auf Mallorca, Ibiza und dem Festland erneut gegen den Massentourismus protestiert. Mit Wasserpistolen ausgerüstet, gingen in Barcelona etwa 600 Einwohner auf die Straße. Die Teilnehmer des Demonstrationszuges forderten eine Neubewertung des Besucherzustroms, der ihrer Ansicht nach die Wohnungsnot verschärft und den Charakter ihrer Heimat auslöscht..
(welt.de. Immer gegen Migranten. Gibt's denn keine Zündplättchen mehr?)
DER PODCAST AM MORGEN Wieder brennt Frachter mit E-Autos – TE-Wecker am 16. Juni 2025 Von Holger Douglas Wieder brennt Frachter mit E-Autos und droht zu sinken +++ Laser ersetzt Rakete: neues Verteidigungssystem: Weltpremiere Iron Beam +++ Bundeswehr: Oben fett, unten mager – Kritik vom Rechnungshof +++ Deutsche fliegen weniger – andere umso mehr +++ USA: Mordanschläge auf zwei Politiker – Gespräch mit USA-Korrespondentin Suse Heger +++ Energiewendewetterbericht +++...
(Tichys Einblick. Einen Tag später Zeitung.)
Verlust der Deutungshoheit Ramelow fordert Kontrolle sozialer Medien Von Thomas Kolbe Ramelows Forderung zeigt: Der Punkt ist erreicht, an dem die Repräsentanten des Staates die Überdehnung ihrer Macht spüren. Wer nach staatlicher Kontrolle von sozialen Medien ruft, zeigt weniger Sorge um die Demokratie als vielmehr Angst vor Meinungsstreit und damit vor dem Ende der eigenen Deutungshoheit..
(Tichys Einblick. Asozial. Einmal DDR, immer Marx.)
Milliardenschaden verursacht Trotz neuer Vorwürfe im Masken-Skandal: Spahn lehnt Rücktritt ab Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben. Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt..
(Junge Freiheit. Warten auf den Tritt?)
Landtagswahl im nächsten Jahr Ministerpräsident Haseloff will auswandern, sollte die AfD gewinnen Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff läßt offen, ob er 2026 noch einmal kandidiert. Eines aber weiß der CDU-Politiker schon: Sollte die AfD gewinnen, will er „meine Heimat verlassen“..
(Junge Freiheit. Angst vor Rechtsstaat?)
DeutschlandKurier-Reportage: Söders Antifa Seitdem sogenannte und mit Steuergeld finanzierte NGOs Ende Januar diesen Jahres zur Demonstration gegen CDU und CSU aufgerufen haben, gibt sich die Union als Kritiker der sogenannten NGOs, wenn nicht gar als Kämpfer gegen diese aus. Für keinen gilt das mehr als für Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident beklagt allerdings zwar die Macht der vorgeblichen „Nichtregierungsorganisationen“, gibt ihnen jedoch zugleich Millionen von Steuergeld an die Hand. Diese werden von linken Kampagnen-Netzwerken genutzt, in denen teils extremistische Ziele verfolgt werden. Dieses Umfeld setzt sich mit Kampagnen und Veranstaltungen auch für eine wegen versuchten Mordes angeklagte Antifa-Kämpferin der Hammerbande ein, wie DeutschlandKurier-Reporter Christian Jung herausgefunden hat. (pi-news.net)
Woke-Ideologie Ist das Ende des Regenbogens erreicht? Der Pride Month scheint an Schwung zu verlieren. Wo früher Regenbogenfahnen allgegenwärtig wehten, herrscht in diesem Jahr spürbar weniger Aufregung. Doch ist der Kulturkampf damit schon entschieden? ..
(Junge Freiheit. Krampf der Kulturen auf jedem Acker.)
Ukraine-Krieg „Rußland wird nicht verhandeln“ Mit ihrem Angriff auf die russische Ukraine-Krieg Mit ihrem Angriff auf die russische Bomberflotte tief im Landesinneren hat die Ukraine Fachleute und Weltöffentlichkeit in Staunen versetzt. Doch welche Auswirkungen hat das auf den Krieg? Was läßt sich daraus für den Westen lernen? Der Sicherheitsberater Alexander Jag gibt der JF Antworten auf diese und weitere Fragen..
(Junge Freiheit. Die schwächeren Napoleons und Hitlers müssen immer wieder gehen.)
Dramatische Lage Christen: Verfolgte ohne laute Lobby Hunderte Millionen Christen leiden weltweit unter Gewalt und Diskriminierung. Auch in Europa wird die Luft dünner. Betroffene sowie Hilfsorganisationen schildern in der JUNGEN FREIHEIT ihre Erfahrungen – und was sie sich vom Abendland und der Bundesregierung erhoffen..
(Junge Freiheit. Schlechte Nacht.)
Verschwiegenes Unrecht Wo bleibt der Aufschrei über Christenverfolgung? Damals wie heute werden Abertausende weltweit eingesperrt, gefoltert und ermordet, weil sie an Jesus glauben: Auch in einer säkularen Welt muß Christenverfolgung geächtet werden. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter. .
(Junge Freiheit. Nix christliche Kultur?)
AfD-Verbotsdebatte Ethnisch-kultureller Volksbegriff: Der Denkfehler des Verfassungsschutzes Es ist eines der Hauptargumente des Verfassungsschutzes gegen die AfD: Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff. Doch der Inlandsgeheimdienst geht von komplett falschen Prämissen aus. Homogenität bewahren zu wollen, ist nicht verfassungswidrig. Ein Kommentar von Björn Schumacher..
(Junge Freiheit. Antideutsch macht fassungslos. Selbst die DDR war deutsch.)
Eklat bei Volksfest: Als DJ um 3 Uhr auflegt, grölen Besucher „Ausländer raus“ Eklat bei Volksfest: Als DJ um 3 Uhr auflegt, grölen Besucher „Ausländer raus“ Zu einem rassistischen Eklat ist es auf einem Volksfest in der Kleinstadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung – auch gegen den DJ. Videoaufnahmen sollen den Vorfall klären..
(focus.de. Dummes Zeug. Wann lernen die mal vom Bundesverfassungsgericht, dass dies laut Urteil unter Meinungsfreiheit fällt? Bricht dagegen nicht "Ausländer rein" täglich das Grundgesetz?)
Quote steigt auf Rekordhoch: Fast jeder zweite Häftling ist Ausländer Die starke Zuwanderung nach Deutschland wirkt sich drastisch auf unsere Gefängnisse aus. Inzwischen ist fast jeder zweite Häftling Ausländer – Tendenz steigend...
(bild.de. Jeder zweite Deutsche auch Ausländer?)
