Autor: tutut

Ist die „Bundesrepublik“ der größte Versagerstaat der deutschen Geschichte?

Von M. SATTLER

Ein Staat, der mit seiner unfähigen Armee, unfähigen Polizei und unfähigen Justiz weder die innere noch äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten kann – wann hat es so einen Versagerstaat je zuvor in der deutschen Geschichte gegeben?

Man muss schon sehr weit in der deutschen Geschichte zurückgehen, um historische Parallelen zum Chaotenstaat „Bundesrepublik“ zu finden.

Im 20. Jahrhundert hatte die DDR bei allen politischen Schwächen des Systems zumindest eine kampfstarke Armee und man konnte zu jeder Tages- und Nachtzeit durch Ost-Berlin spazieren gehen, ohne auf offener Straße bedroht, gemessert und ausgeraubt zu werden. Auch das war eine Form von Freiheit, für die wir heute sehr dankbar wären.

Dem Dritten Reich kann man vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass es unfähig war. Auf Ähnlichkeiten zum chronischen Staatsversagen der „Bundesrepublik“ treffen wir auf unserer Zeitreise rückwärts daher erst in der Weimarer Republik. Diesem bedauernswerten Staatswesen sei allerdings zugute gehalten, dass die Weimarer Republik gar keine nennenswerte Armee unterhalten durfte und unter der Last der Reparationszahlungen ächzte. Dennoch sorgte selbst in der Weimarer Republik eine weiterhin fähige Polizei und Justiz für ein angesichts der Armut und allgemeinen Verunsicherung erstaunlich niedriges Kriminalitätsniveau. Wir wären heute schon sehr zufrieden, wenn wir uns vergleichbar sicher durch Köln oder Frankfurt am Main bewegen könnten wie vor 100 Jahren.

Das Kaiserreich hatte eine der besten und modernsten Armeen der Welt, Kaiser Wilhelm brauchte ganz sicher keine US-Besatzungstruppen im Land, um Deutschland zu verteidigen. Und selbstverständlich wären die kaiserlichen und königlichen Gendarmen des 19. Jahrhunderts jederzeit in der Lage gewesen, die im Vergleich zum heutigen Ministaat „Bundesrepublik“ doppelt so lange deutsche Staatsgrenze vor illegal einmarschierenden Glücksrittern aus dem Orient zu schützen. Kein einziger dahergelaufener Tagedieb aus Marokko hätte es gewagt, ohne gültige Reisepapiere auch nur einen Fuß über die Reichsgrenze bei Passau zu setzen.

Damit sind wir bereits im 18. Jahrhundert angelangt. Soldatenkönig, Friedrich der Große – noch Fragen zum Thema äußere oder innere Sicherheit? No Go-Areas im altpreußischen Berlin? Derartiges Staatsversagertum bietet seinen Bürgern nur der Schrottstaat unserer Tage namens „Bundesrepublik“.

Im 17. Jahrhundert haben wir endlich eine historische Parallele zur Gegenwart: den dreißigjährigen Krieg. Damals war die kaiserliche Staatsmacht in Wien tatsächlich weder in der Lage, die äußere, noch die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Und genau diese Parallele macht uns Sorgen: Der Staat „Bundesrepublik“ mit seinen systemischen Kontrollverlusten erinnert uns immer mehr an einen Vorkriegsstaat, in dem sich die Vorboten eines Dreißigjährigen Kriegs 2.0 breit machen. Leider tritt dieser Vorkriegscharakter unseres Staates jedes Jahr stärker zutage: jedes Jahr mehr Messermorde, jedes Jahr mehr Kriminalität, jedes Jahr mehr Gewalt, jedes Jahr mehr arabische Mafiaclans, und jedes Jahr zieht sich unser unfähiger Nichtsnutzstaat ein Stück weiter aus der Verantwortung zurück. Man kann also die Uhr danach stellen, wann wieder Häuser brennen werden in Deutschland.

Noch liegt der nicht existente Nullstaat der Jahre 1618 bis 1648 auf Platz 1 der Liste der größten Versagerstaaten der deutschen Geschichte. Aber der Staat „Bundesrepublik“ rangiert bereits auf Platz zwei. Warten wir mal ab, welche Zustände in unserem Kaputtstaat in zehn Jahren herrschen werden, und stellen wir uns die Frage dieses Artikels dann noch einmal.
(pi-news.net)

Haltungs-Justiz untergräbt die Demokratie

Von Vera Lengsfeld

Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als Bundeskanzler Helmut Kohl bei linken Demonstrationen munter „Kohl, du Birne“ genannt wurde? Nicht ein einziger Strafantrag ist damals gestellt worden. Mehr noch, hätte man dem Alt-Kanzler gesagt, dass eines Tages in Frank-Walter Steinmeiers besten Deutschland aller Zeiten Politiker Regierungskritiker mit Strafanzeigen verfolgen würden, hätte Kohl, der ein wirklicher Demokrat war, das nicht geglaubt. Noch weniger, dass es schon zu einem Geschäftsmodell geworden ist, dass Aktivisten das Netz nach kritischen Bemerkungen über Politiker durchsuchen, die Kritisierten dann Strafanträge stellen und sich anschließend mit den Aktivisten das Bußgeld teilen. Kohl hätte auch nicht geglaubt, dass wieder eine parteiische Justiz entstehen könnte, die meint, „Haltung“ zeigen zu müssen, statt rechtsstaatlich zu handeln.

Wir haben es inzwischen mit Staatsanwaltschaften zu tun, die auf Antrag von Ministern wie Robert Habeck Hausdurchsuchungen ansetzen, weil jemand ein Meme, auf dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, geteilt hat. Übrigens kursierte vorher in deutschen Netzen ein fast identisches Meme, in dem Donald Trump als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, sehr zum Amüsement der Linken, die jetzt empört sind und in der Kopie „Volksverhetzung“ sehen. Auch die Staatsanwaltschaft will einen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung erkennen.

Als der angeordnete Besuch der Polizei um 6 Uhr morgens in den sozialen Netzwerken in Kritik geriet, weil dieser auch noch im Rahmen einer von Innenministerin Nancy Faeser angeordneten Aktion gegen „Hass und Hetze“ stattfand, äußerte Faeser öffentlich ihre Genugtuung darüber, dass solche Polizeibesuche die Kritiker abschrecken würden. Daraufhin erweiterte man den Vorwurf auf „Antisemitismus“. Der Mann hätte ein Bild hochgeladen, das einen SA-Mann mit einem Schild „Kauft nicht bei Juden“ zeigt und dieses kommentiert: „Wahre Demokraten! Das hatten wir schon einmal“.

Was der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, ist, dass es sich um eine Reaktion auf die Aufforderung einer linken Aktivistengruppe handelte, die dazu aufrief, Müller-Milch zu boykottieren, weil Müller angeblich die AfD unterstütze. Unsere linken Aktivisten möchten zwar jeden Nazi nennen dürfen, dessen Meinung ihnen nicht passt, sie möchten aber nicht daran erinnert werden, dass ihre Methoden den totalitären Systemen des letzten Jahrhunderts entstammen. Eine Staatsanwaltschaft, die das unterstützt, muss sich fragen lassen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Ehe ich Besuch von der Polizei bekomme, zitiere ich hier das Urteil des Verfassungsgerichts vom 28. November 2011. Im einstimmig gefassten Beschluss heißt es:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen… Sie fallen stets unter den Schutzbereich von Art. 5 Absatz 1 Satz 1 des GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden… Sie verlieren ihren Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden… Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegende Wertsetzung zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Wertloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“ Wie weit sich die deutsche Realität, insbesondere anzeigewütige Politiker und eine Haltungsjustiz, von diesem Verfassungsgerichts-Spruch entfernt hat, fällt sofort ins Auge.

P.S. In einer Talkshow hat der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, die AfD-Politikerin Alice Weidel eine Nationalsozialistin genannt, ohne dass dies irgendwelche juristischen Konsequenzen gehabt hätte. Manche sind eben gleicher.
(vera-lengsfeld.de)

Ein kurzes Update im November 2024

Von Dr. Helmut Roewer

In diesem Aufsatz behandele ich im Anschluss an mein Buch "Nicht mein Krieg. Deutschland und der Ukraine-Konflikt" diejenigen Ereignisse seit dem Sommer 2024, die man aus meiner Sicht zur weiteren realistischen Lageeinschätzung wissen sollte. Vorab kann gesagt werden, dass sich an den bereits im Buch geschilderten Grundzügen über Herkunft und Verlauf des Konflikts wenig geändert hat.

Erster Teil: Politische Entwicklung
Im Folgenden werden die verschiedenen Kriegsbeteiligten jeweils gesondert behandelt, also im Wesentlichen die USA, Deutschland, die Ukraine und Russland.

(1) Die USA im Ukraine-Krieg
In der Zeit vom Sommer bis zum 5. November 2024 (Wahltag in den USA) dümpelte die US-amerikanische Unterstützungspolitik für die Ukraine vor sich hin. Die Nato gab auf ihrem Gipfeltreffen in Washington im Juli 2024 ein ellenlanges Papier heraus. In ihm ist viel von Solidarität die Rede, aber nichts vom Eingreifen in den Konflikt mit eigenen Truppen. Der nicht ohne Komik auftretende US-Präsident – er sprach Selenskyj als „Mr. Putin“ an – ließ erkennen, dass es zukünftig die Rolle der Europäer sei, die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu übernehmen. Auf einen konkreten Fahrplan zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis einigten sich die Teilnehmer nicht, nachdem einige Mitglieder unter der Meinungsführerschaft von Ungarn angedeutet hatten, sie würden einer Aufnahme der Ukraine ohnehin ihr Veto entgegensetzen.

Das selbe Halbherzige der US-Regierung zeigte sich bei der von ihr anberaumten Ukraine-Stützungskonferenz in Ramstein Anfang Oktober 2024. Der dort angekündigte US-Präsident erschien nicht. Ihn vertrat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die US-Unterstützungszusagen blieben vage. Stattdessen übernahmen absprachegemäß gegenüber dem angereisten ukrainischen Präsidenten die Deutschen unter Verteidigungsminister Pistorius die Zusagen für Waffen und Munition.

Keine Änderung des prinzipiellen Rückzugs aus der Ukraine brachte schließlich auch der Besuch von US-Präsident Biden in Berlin, der – für das Publikum überraschend – zu einem Vierergipfel ausgebaut wurde, an dem neben dem Bundeskanzler auch der französische Staatspräsident Macron und der britische Premier Starmer teilnahmen. Ob tatsächlich konkrete Absprachen bezüglich der Ukraine getroffen wurden, blieb hinter dem üblichen Schwall diplomatischer Floskeln verborgen. Es ist indessen anzunehmen, dass das Quartett sich darauf verständigte, keine der nationalen Fernwaffen für den Beschuss tief nach Russland hinein freizugeben. Eine Koordinierung erschien schon deswegen angezeigt, weil Großbritannien solche Angriffe offen befürwortete und Frankreich sogar vom Einsatz eigener Truppen nicht abgeneigt schien.

Die Abneigung der US-Regierung gegen den Fernbeschuss in die russische Tiefe hinein wurde durch einen Umweg über die New York Times am Vortag der Konferenz zum Ausdruck gebracht, wonach US-Geheimdienste die Warnung ausgesprochen hätten, Russland werde auf solche Angriffe seinerseits mit asymmetrischen Schlägen auf die für den Beschuss verantwortlichen Staaten reagieren. Die Berichterstattung wies auf die Kapazitäten und den Willen des russischen Militärgeheimdienstes GRU hin, der bereit und in der Lage sei, Anschläge auf US-Einrichtungen in Europa und auch solche in den USA selbst durchzuführen.

Ob den US-Diensten derartige Erkenntnisse tatsächlich vorliegen, mag dahinstehen. Zumindest ist unbestreitbar, dass sowohl Präsident Putin als auch Außenminister Lawrow im Sommer und Herbst 2024 unmissverständlich klarstellten, bei entsprechenden Angriffen nach Russland hinein, die mit der Unterstützung von Nato-Staaten stattfinden und nach Auffassung der Russen nur mit dieser Unterstützung stattfinden können, diese Staaten mit geeigneten Mittel ebenfalls angegriffen werden würden. Diese Warnung scheint bei der US-Regierung und auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein und ernst genommen zu werden.

Schließlich kam nach den ewigen und ermüdenden, für sicher erklärten Wahlprognosen dann tatsächlich der Tag der US-Wahlen (4. November 2024). Deren Details und das groteske Falschliegen von Mainstreammedien und der deutschen politischen Klasse muss hier, weil nicht zum Thema gehörig, nicht erörtert werden.

Zum Thema gehören indessen Trumps Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu einem Ende zu bringen. Etwas nebulös hatte er ab und an hinzugefügt, das könne er bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt erledigen. Buchen wir das unter Wahlkampfgetöse, so bleibt unterm Strich die Ankündigung eines möglichen Kriegsendes. Diese Botschaft beinhaltet zunächst einmal die Kernaussage, dass es diesen jetzt andauernden Krieg ohne das aktive Mittun der USA gar nicht geben würde. Das ist Realismus pur.

Sollte Trump nach seinem Amtsantritt tatsächlich Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts unternehmen, dürfte sein Tun inneramerikanisch auf erheblichen Widerstand stoßen. Es dürften beispielsweise die Kriegsgewinnler von Black Rock und J.P. Morgen, die zum Monatswechsel Oktober auf November 2024 in Luxemburg ein milliardenschweres Ukraine-Konsortium gründeten, sich nicht freiwillig die Butter vom Brot nehmen lassen. Zwar feierte die Börse in New York den Trump-Sieg mit Rekord-Gewinnen, aber wenn irgendwo Substanzverlust droht, werden die Hyänen bissig. Wie sagte doch der einflussreiche Senator der Reps Lindsey Graham vor kurzem erst in seltsamer Ehrlichkeit? Die Ukraine ist die Goldader der USA. Diese Leute werden darauf bestehen, dass Trump ihnen ihre Gewinne sichert.

(2) Deutschland im Ukraine-Krieg
Der politische Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg ist zulasten Deutschlands erfolgt. Die Lastenverschiebung wurde von US-Präsident Biden seit dem Nato-Gipfel in Washington mehrfach öffentlich bekanntgegeben. Die deutsche Regierung hat sich dem nicht widersetzt, sondern kontinuierlich zu erkennen gegeben, dass sie diese Rolle übernehmen will, zuletzt anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Nato-Generalsekretärs in Berlin. Der neue Mann ist der Niederländer Mark Rutte (sprich: Rütte), ein bei ihm zu Hause abgewählter ehemaliger Ministerpräsident. Er ist seit Jahr und Tag ein strikter Befürworter der aktiven Einmischung in den Ukraine-Konflikt. In Berlin hat er klargestellt, dass es sein als erreichbar bezeichnetes Fernziel sei, den Staat der Ukraine als Mitglied in die Nato zu holen. Das ist nicht ohne Ironie, da seine Amtsnachfolger in Holland dies vermutlich anders sehen.

In Deutschland lässt sich der Wille der Bundesregierung, die Führung im Ukraine-Unterstützerlager zu übernehmen, an zwei politischen Aktivitäten ablesen. a) Zum einen geht es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 entgegen der Verfassung abgeschafft wurde, weswegen man diesen Akt beschönigend als Aussetzung bezeichnet hat. b) Zum andern ist die drastische Anhebung der Ukraine-Hilfe Gegenstand der Haushaltsbemühungen.

Zu a) Der Gesetzentwurf zur Wiederinstallierung der Wehrpflicht wurde bereits in den Bundestag eingebracht. Er beinhaltet einen eigenartigen Zwitter, denn in Wirklichkeit will man die Wehrpflicht gar nicht wieder einführen, sondern setzt weiterhin auf Freiwillige. Die einzige bemerkbare Änderung soll die Wiedereinführung der Erfassung von wehrpflichtigen jungen Männern sein, über deren Vorhandensein man in der deutschen politischen Führung nach der sog. Aussetzung der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Abschaffung der Wehrersatzämter jegliche Übersicht verloren hat. Das Schicksal dieser Novelle ist seit dem Zerplatzen der Ampelkoalition am 6. November 2024 höchst ungewiss.

Zu b) In der Öffentlichkeit wurde zunächst kaum bemerkt, dass die international verkündete deutsche Ukraine-Hilfe das finanzielle Loch – das ohnedies wg. des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, auch wg. des das Klima-Märchens und des fortgesetztes Sponsorings von illegalen Zuwanderern unübersehbar geworden ist – nunmehr vollends unbeherrschbar machen würde. Am Streit über diesen Aspekt ist – zumindest wird dies durch die Kontrahenten verkündet – die Ampel-Koalition gescheitert, weil, nachdem der Finanzminister Lindner öffentlich auf die Schieflage hingewiesen hatte, der Bundeskanzler ihn entließ.

Der Bruch der Ampelkoalition hat auch ganz andere mögliche Auswirkungen auf die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt. Zunächst wird der CDU die Rolle zufallen, ob sie den von der Bundesregierung selbst erzeugten unabsehbaren Finanzbedarf in Sachen Ukraine im Bundestag anstelle der jetzt oppositionellen FDP einfach durchwinkt. Möglich wäre es, denn die Union gehört zu den bedenkenlosen Exekutoren US-amerikanischer Weltmachtpolitik – ein Verhalten, das sie hinter dem Schlagwort der Bündnistreue verbirgt. An dieser Stelle muss ich dem Leser einen scheinbaren gedanklichen Umweg durch die deutsch-russischen Beziehungen zumuten. Ich werde dies in Form von Exkursen zu den drei politischen Parteien tun, die im Augenblick eine zu beachtende Rolle spielen, nämlich, wie schon angedeutet, die CDU, aber auch die AfD und schließlich das BSW.

aa) Exkurs zur CDU. Die CDU ist ein Kind des Kalten Krieges. Die Bündnistreue zu den USA musste in Westdeutschland angesichts der Verheerungen, die durch die sowjetischen Herrscher im Osten Deutschlands angerichtet wurden, nicht gesondert erzwungen werden. Sie ergaben sich mehr oder weniger automatisch kraft des täglichen Anschauungsmaterials. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks waren es die USA, welche die scheinbare Chance sahen, zur Einzigen Weltmacht aufzusteigen und dies als Änderung ihrer Weltpolitik durchzusetzen versuchten. Die CDU machte diesen Schwenk gehorsam mit. Auch dieser Gehorsam musste nicht groß erzwungen werden, da sich die CDU mit der Teillegende beruhigte, die USA hätten die deutsche Einheit erst ermöglicht. Dass die Wirklichkeit zumindest auch eine andere war, wurde alsbald verdrängt.

Der allgemein sichtbare, aber nur wenig beachtete Kulminationspunkt in der Selbstunterwerfung der CDU unter das US-amerikanische Weltherrschaftssystem war die Reise der frischgebackenen CDU-Vorsitzenden Merkel zu Beginn des Irak-Kriegs, gleich nachdem der damalige Bundeskanzler Schröder der Kriegsmacht die Gefolgschaftstreue versagt hatte. Beides führte in Deutschland auf geradem Weg zum Machtwechsel. Merkel erschien den US-amerikanischen Weltenlenkern tragbar, da sie ihre Unterwerfung öffentlich zur Schau gestellt hatte. Ihre Herrschaft, die eine Orgie der deutschen Selbstzerstörung war, wurde bei der letzten Bundestagswahl selbst den propagandistisch breitgequatschten Deutschen zuviel, die der dann antretenden schrägen Ampel-Koalition mit der sich selbst auflösenden SPD an der Spitze zur Herrschaft verhalfen. Diese ist jetzt zu Ende, nachdem der nächste US-Trabant zur Machtübernahme bereit steht.

So sieht die politische Situation in Deutschland bezüglich des Ukraine-Konflikts aus. Es steht zu erwarten, dass sich gleich nach der zu erwartenden Bundestagswahl eine rechnerisch irgendwie zusammengeschusterte Koalition unter der Führung der CDU bildet, die den amerikanischen Vorgaben, die spätestens dann erkennbar sein werden, bedenkenlos folgen wird.

bb) Exkurs zur AfD: Die AfD ist auf der politischen Bundesbühne derzeit die einzige ernstzunehmende politische Kraft, die konsequent dem Ukraine-Kriegsbeteiligungskurs Deutschlands widerspricht. Die Chance, das sie ihre Auffassung in praktische Politik umsetzen kann, tendiert gegen Null. Auch bei den kommenden Wahlen wird sich hieran kaum etwas ändern. Das Allparteien-Kartell, gestützt von der Exekutivmacht und dem privat-öffentlichen Propaganda-Apparat werden es zu verhindern suchen. Hierbei zeigen die 30-Prozent-Wahlerfolge der AfD in Sachsen und in Thüringen, dass diese für das Establishment ohne weiteres verkraftbar sind. Die Parteien des Kartells können sich hierbei auf eine Rechtsprechung stützen, die einen der angeblich unantastbaren Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits abgebrochen hat, nämlich den der Ausübung der gesetzlich garantierten Opposition.

Zu den Besonderheiten des propagandistischen Kampfes gegen die AfD gehört die gezielte Falschbehauptung, die CDU sei eine konservativ-bürgerliche Kraft, so dass nach wie vor zahlreiche Wähler, die hoffen, dem linken Weltrettungswahn gegensteuern zu können, CDU wählen. Auch die Behauptungen in den sog. alternativen Medien, in Sachsen und Thüringen hätten die Wähler mit Zweidrittelmehrheit für ein konservativ-bürgerliches Lager gestimmt, sind inhaltlich falsch. Vielmehr ist es so, dass ebendiese alternativen Medien daran beteiligt waren, die Wähler im Sinne des CDU-Machterhalts bzw. Erwerbs zu täuschen. Die Betroffenen werden das nicht gerne hören, aber bevor dieselben sich nicht vom oben schon erörterten Wahn der US-Bündnistreue lösen, wird sich nichts ändern.

cc) Das BSW. Es liegen nach den Wahlen im September 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nunmehr erste praktische Erfahrungen mit dem BSW vor. In allen 3 Bundesländern wird das BSW nach der Marginalisierung von FDP, Grünen und Linken zur Mehrheitsbeschaffung benötigt, wenn man die AfD weiterhin politisch außenvorhalten will. Hierbei zeigt es sich, dass die zentrale Wahlaussage des BSW, nämlich kriegerische Handlungen mit Blick auf Russland zu unterlassen und nach einem friedlichen Ausgleich zu suchen, gleich nach dem Wahlausgang auf der Ebene der Länder unter die Räder gekommen ist. Es muss sich erst noch zeigen, ob es der Bundesspitze des BSW gelingt, die Landesverbände an die Kandare zu nehmen. Gelingt das nicht, kann das BSW seine Chancen auf Bundesebene begraben. Es ist daher damit zu rechnen, dass vor allem CDU und BSW durch tolldreiste Friedensfloskeln versuchen werden, die offensichtlichen Gegensätze in Richtung Russland zu verkleistern.

Eine Friedens-Demo am 3. Oktober 2024 im Tiergarten zu Berlin brachte angeblich 40.000 Männer und Frauen auf die Beine. Selbst wenn es nur die Hälfte gewesen sein sollte, war es ein seltsames Mixtum aus kommunistischen Machtpolitikern des BSW und ehemaligen Grundsatz-Pazifisten. Ohne Sahra W., das Zugpferd, wären es vielleicht 400 gewesen. Man stelle sich vor, auch die AfD hätte aufgerufen, dann wäre wenigstens der linke Gewalttäter-Mob auf der Straße gewesen. Doch es blieb friedlich und die AfD fern.

(3) Die politische Lage bei der Kriegspartei Ukraine
Der Führer der Ukraine ist seit Mai 2024 nicht mehr als gewählter Präsident im Amt, denn seine Amtszeit ist abgelaufen. Wohlmeinende retten sich und ihn mit dem Scheinargument, dass auch die Abgeordneten des Parlaments, der Zentralrada in Kiew, sich wg. der Kriegszeiten nicht erneut dem Wähler stellen müssten. Nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, denn der Präsident der Ukraine wird vom Volk direkt und nicht von der Rada gewählt.

In der Zeit seit dem Nato-Gipfel in Washinton war Selenskyj an etlichen Treffen der Nato, der EU und anderer europäischer Gremien persönlich beteiligt. Lediglich zum Treffen von US-Präsident Biden mit Scholz, Starmer und Macron in Berlin war er nicht zugelassen. Er hielt sich zu dieser Zeit im nahegelegenen Holland auf, um für seinen Siegesplan zu werben, den er bereits wenige Tage zuvor dem Bundeskanzler unter vier Augen erläutert hatte.

Die offizielle Vorstellung des Siegesplans erfolgte dann wenige Tage später, am 16. Oktober 2024, vor der Rada in Kiew. Um nicht missverstanden zu werden: Dieses ist expressis verbis ein Sieges- und keineswegs ein Friedensplan. Er soll mit einer zweiten sog. Friedenskonferenz westlicher Partner durchgesetzt werden. Von den Russen ist nicht weiter die Rede. Halten wir das im Hinterkopf, bevor wir betrachten, was angestrebt wird: a) Der Krieg wird 2025 (siegreich) zu Ende gehen. b) Der Waffen- und Finanznachschub aus dem Westen wird gesichert. c) Im Gegenzug werden Rohstoffvorkommen und Industrieanlagen in einem geheim gehaltenen Unterplan verwertet, auf gut deutsch: verpfändet oder verhökert. d) Der für wahrscheinlich gehaltene Abzug der US-Amerikaner aus Europa wird dadurch kompensiert, dass ukrainische Truppen in deren Positionen einrücken (jaja, ganz richtig gelesen).

Es fällt nicht leicht, die Vorschläge Selenskyjs ernst zu nehmen. Sie klingen so, als würde hier ein strahlender militärischer Sieger Brosamen an die Alliierten verteilen, indem er ihnen Bodenschätze und militärische Hilfe anbietet. Die Ukrainer als Schutztruppen im westlichen Europa? Das klingt wie ein schlechter Scherz, zumal es eine ernst zu nehmende ukrainische Armee derzeit nicht mehr gibt. Wovon also redet dieser Mann? Ist er irre, oder sucht er verzweifelt nach einer Möglichkeit, die europäischen Nato-Staaten in den Krieg mit Russland auf Teufel komm raus hineinzuziehen? Ich vermute, es ist dieses, und das ist nicht gerade neu. Bei Lichte betrachtet haben die Ukrainer nichts anzubieten. Die militärische Lage, auf die ich sogleich zu sprechen kommen werde, lässt das nicht zu.

(4) Die politische Lage der Kriegspartei Russland
Die politische Führung in Russland ist – entgegen immer wieder aufkommender Gerüchte in den westlichen Medien – unangefochten und stabil. Allen westlichen Verhandlungsaufwallungen zum Trotz vertritt eine Phalanx russischer Spitzenfunktionäre, dass es angesichts der Kriegslage nichts zu verhandeln gäbe. Ihre Kriegsziele stünden fest und würden derzeit erreicht: Inkorporierung der vier ex-ukrainischen Oblaste von Donjezk, Lugansk, Cherson und Saporoshje, die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Nato-Freiheit der Rest-Ukraine.

Im Westen scheeläugig betrachtet, treiben die BRICS-Staaten, im Herbst im russischen Kasan versammelt, ihre wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vereinbarungen voran. Die Zahl der Staaten die diesmal als Beobachter oder Anwärter anwesend waren, ist Ausweis dafür, wie weit inzwischen die Attraktivität dieses System der Entdollarisierung fortgeschritten ist. Wichtig für den neu auflebenden Ost-West-Konflikt: Das Aufnahmegesuch der Türkei wurde nicht angenommen, das finanzpolitisch bedeutsame Saudi-Arabien beschränkte sich auf eine Beobachterrolle. Wichtig für den Ukraine-Konflikt: Der Krieg wurde als eine russische Angelegenheit bezeichnet.
(beischneider.net)

(tutut) - Deutschland hat keine Wahl. Außer vielleicht zwischen 1. und 3. von Champingnons. Aber Friedrich Merz ist kein Champion. Eher ferner liefen. Oder wie gemeint: "Auf einem untergeordneten Rang, nicht weiter erwähnenswert". Herkunft: Früher wurden in England beim Pferderennen nur die wichtigsten Ränge genannt. Für die nicht wichtigen Ränge gab es eine Sparte also ran, was in Deutschland als ferner liefen übernommen wurde. Also ferner liefen die Pferde X, Y und Z. Abgeschlagen, bedeutungslos, nebensächlich, unwichtig, zweitrangig. der Merz also nicht erst im März die Rösslein anspannt, sondern schon vorher sich ins Geschirr wirft und eine Ampel mit Gehampel zündet. Als ihr Retter ist er da. Hat nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun. Nicolás Gómez Dávila: "Wir Feinde des allgemeinen Wahlrechts  hören nicht auf, uns über denEnthuasmus jWikipedia: "Aus Wahlen können Abgeordnete (z. B. bei Landtags- und Bundestagswahlen), Kreis-, Stadt-, Gemeinderäte (bei Kommunalwahlen), Präsidenten und Regierungschefs, Vorstände, Aufsichtsräte, Betriebsräte u. ä. hervorgehen. Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine wahlberechtigte Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihren Willen äußert. Die Summe der Einzelentscheidungen führt zu der im Wahlergebnis abgebildeten Gesamtentscheidung. .. Eine Wahlveranstaltung hat mehr Aufgaben als die Auswahl von Personal. Sie politisiert und mobilisiert die Wähler, sie legitimiert außerdem das politische System. Selbst Diktaturen veranstalten Wahlen, um den Anschein von Legitimität zu erzeugen, obwohl die Auswahl des politischen Personals in Diktaturen normalerweise bereits im Vorfeld getroffen wird. Die Wahl des deutschen Bundespräsidenten ist ein Beispiel dafür, dass dies auch in korrekten Demokratien grundsätzlich möglich ist, da die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung in der Regel zuvor bekannt sind. Die Hauptaufgabe politischer Wahlen in einer

repräsentativen Demokratie ist die Bestellung von Organen. Das Organ kann aus mehreren Personen bestehen, zum Beispiel die Abgeordneten eines Parlaments. Andere Organe bestehen aus nur einer Person, zum Beispiel ein Präsident. Zu einer Wahl werden in der Regel wählbare Personen vorbestimmt oder vorausgewählt, um den Aufwand für die Wahl niedrig zu halten. Man nennt dies die Kandidatenaufstellung. Dabei kann Einfluss auf die Zusammensetzung des zu wählenden Gremiums genommen werden. Die Willensbekundung der einzelnen Personen bei einer Abstimmung nennt man Stimme. Es existieren zahlreiche Wahlsysteme hinsichtlich der konkreten Formulierung von Stimmen und ihrer Zusammenrechnung zum Gesamtentscheid. Grundtypen von Wahlsystemen sind die Verhältniswahl und die Mehrheitswahl. An politische Wahlen wird eine Reihe von Anforderungen gestellt, die sich als zwingend notwendig herausgestellt haben, um mit den Wahlen tatsächlich den angestrebten Interessenausgleich hervorzubringen. Sie werden mitunter durch optionale Anforderungen erweitert, die aus speziellen Interessen erwachsen. In Deutschland erfüllen politische Wahlen folgende Aufgaben: Hervorbringung eines handlungs- und entscheidungsfähigen Parlaments; Legitimation der Parlamente und der eventuell von ihnen gewählten Regierungen sowie von Räten und Bürgermeistern und Landräten; Kontrolle der Parteien, Abgeordneten und Regierungen durch die Wähler; Repräsentation des Wählerinteresses (Konkurrenztheorie); Integration der Bevölkerung in die Politik; Konkurrenz personeller und programmatischer Alternativen; Integration der politischen Kräfte mit Einschluss aller gewichtigen Anliegen im Volk". Ob Diktatur oder Demokratie, gehupft wie gesprungen. Also: Vor Wahlen ist jetzt die Stunde linksgrüner Propaganda: "Keine Entwarnung für den Wald", dabei ist er doch schon 1980 gestorben. "Bundeswehr bekommt keinen Termin beim Ministerpräsidenten".  "'Es ist immer besser zu regieren, als nicht zu regieren' - Neuer Bundesvorstand, Nominierung des Kanzlerkandidaten - so gehen die Grünen in den Wahlkampf. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger spricht über ihre Erwartungen". Hat sie vor, mal was zu lernen? "Scholz streichelt die Seele der SPD".

Kultur statt Natur wenig aktuell: "Naturkindergarten Hoffnungsland feiert Eröffnung - In Tuttlingen hat am Sonntag der Naturkindergarten Hoffnungsland eröffnet. Bei Sonnenschein feierten Kinder, Familien und Vertreter der Stadt, des Trägers Aktion Hoffnungsland und der evangelischen Gemeinde Die Apis den Start des Projekts. Der Kindergarten verbindet Naturverbundenheit mit dem christlichen Glauben". Was hat auf der lokalen Spaichinger 1  "Drei Brüder laufen den New York-Marathon - Eine Blutblase, ein verkrampfter Muskel, Schmerzmittel und laut kreischende Fans: Trotz einiger Widrigkeiten kämpfen sich Volker, Manfred und Berhard Mussgnug bis ins Ziel" verloren? Wäre "70.000 Fahrzeuge am Tag: Das ist der Stand bei der Ortsumfahrung - Die Ortsdurchfahrten von Spaichingen und Balgheim sollen entlastet werden. Die Planung für die Umfahrung ist weiter in einem frühen Stadium. Eines ist bereits klar: Es wird teurer" nicht passender, oder will Lokalchef zeigen, dass er offenbar von dem über 50 Jahre alten Thema kaum Ahnung hat, zumal diese Umfahrung schon feststand, dann aber von der Stadt ein Rückzieher kam? Wo will er 70 000 Fahrzeuge hernehmen, wenn es heute 20 000 sind? Kollegin fragt "Wo wird noch gegen Corona geimpft?"  Soll das Journalismus sein? Märchenhaft: "So rührend reagieren Menschen auf die Sternsinger - Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Sternsinger-Aktion im Januar. Was die Kinder und Organisatorinnen in den Vorjahren erlebt haben". Wenn "Scholz streichelt die Seele der SPD" und EUdSSR spinnt - "EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta - Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. 'Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt', kritisierte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung", dann steckt wohl dies dahinter: "Viele stecken im Job in einer Abwärtsspirale - Viele Berufstätige stehen häufig unter Strom. Der Stress im Job hat dramatische Folgen". Hat der USA-Korrespondent noch eine Seele, wenn er seine Feindschaft gegenüber Trump an der Leidplanke fortsetzen darf, und Ex-Anzeigenblattler Seite 3 dem grünen Bauernkrieg widmet: "So eskalierte die Gewalt beim Bauernprotest in Biberach-  Nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch der Grünen hat das Amtsgericht Biberach das erste Urteil gefällt. Ein 40-jähriger Lehrer aus Laupheim muss 4000 Euro Strafe zahlen – doch es geht wahrscheinlich in die Berufung". Liabs Hergöttle!

Spielstuben der Stadt Stuttgart
Deutsch lernen durch Vorlesen: Eine Chance für Flüchtlingskinder5
Vorlesen ist für alle Kinder wichtig. Für die, die gar kein Deutsch können ganz besonders. Die Stadt Stuttgart bietet Spielstuben an, in denen Flüchtlingskinder spielerisch Deutsch lernen können...
(swr.de. Fakes. Spielerisch loernt niemand Deutsch, schon gar ncht illegale falsche Flüchtlingskinder. Die müssen gefälligs sich selbst bemühen.)

Debatte um Medien in Schulen
"Digitale Medienkompetenz" als Schulfach - Kretschmann würde Fremdsprache streichen
Wie sieht es mit der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen aus? Immer wieder rückt die Schule in den Fokus. BW-Ministerpräsident Kretschmann hat dazu eine klare Meinung..
(swr.de. Wie sieht es mit Baden-Württemberg im grünen Reich aus? THE ÄLÄND!)

Symbolische Schlüsselübergabe mit Kretschmann
Neubau des "Zentrum für Islamische Theologie" in Tübingen für 23 Millionen Euro
Als das Studium der Islamischen Theologie in Tübingen 2011/2012 mit einem Professor und 36 Studierenden begann, hat wohl niemand mit einem Neubau dieser Größenordnung gerechnet. Das 23 Millionen Euro teure Zentrum ist seit wenigen Monaten in Betrieb. Am Donnerstagabend wurde der Neubau feierlich von BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (beide Grüne) der Universität übergeben..
(swr.de. Seit wann ist der Staat für Islamisierung durch Allahs Vereine zuständig? Was ist daran Theologie?)

Social Media-Trend führt zu großer Nachfrage
Dubai-Schokolade: Zehn Stunden anstehen für die erste Tafel in Stuttgart
Nur 1.000 Tafeln wurden bundesweit produziert, 100 davon werden am Freitag in Stuttgart verkauft. Dafür standen einige Schokoladen-Fans stundenlang in der Schlange. Um Mitternacht hat schon der erste Fan sein Lager vor dem Schokoladen-Laden in der Calwer Straße aufgeschlagen, um am Freitagmorgen die erste Tafel der Dubai-Schokolade von Lindt zu kaufen. Bundesweit wurden laut Hersteller nur 1.000 Stück der speziellen Sorte mit Pistazien und Engelshaar produziert und nummeriert. In Berlin, Düsseldorf und Frankfurt hatte der Verkauf bereits zuvor für lange Schlangen gesorgt - am Freitag auch in Stuttgart...
(swr.de. Liegt Lindt in Duai? Warum nicht von Amazon schicken lassen?)

Sicherheitsdienste, Poller, Messerverbot
Ende November beginnen die Weihnachtsmärkte in BW. Messer sind nach der jüngsten Änderung des Waffenrechts auf Weihnachtsmärkten verboten.
(swr.de. Hat das etwa mit Islam zu tun?)

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NACHLESE
Die Lage der Nation
Diese Wahl wird gestohlen - Ein Politikwechsel ist unmöglich
Alle vier Jahre geben die Bürger ihre Stimme ab – in der Hoffnung, dass der Politiker, der sie erhält, damit Sinnvolles tut. Doch jetzt zeigt sich: Es ist unmöglich, die Politik der Ampel zu beenden. Friedrich Merz wird sie weiterführen, egal, was er im Wahlkampf verspricht. So wird dem Bürger die Wahl der Politikrichtung gestohlen.
VON Redaktion
Es stehen Neuwahlen an, die Ampelparteien werden durch die Wähler in immer neuen Umfragen massiv abgestraft. Das sollte das Fazit der letzten Woche sein. Die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Bürger mehrheitlich eine andere Politik als die der Ampelregierung wollen, wird eine Regierung unter Friedrich Merz eben diese Politik nach jetzigem Kenntnisstand weiterführen. Denn Merz will Kanzler werden – und hat sich offensichtlich schon mit SPD und Grünen auf eine neue Koalition geeinigt. Jetzt gilt es nur noch auszubaldowern, wie viele ihrer Positionen die CDU aufgeben muss..
(Tichys Einblick. Hat sich Merz schon auf Angela umschreiben lassen?)
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Nach dem Trump-Schock kläffen wieder die deutschen Medien
Von WOLFGANG HÜBNER
Es hat einige Tage gedauert, bis sich die deutschen Leitmedien nach dem Schock des großen Wahlerfolgs von Donald Trump in den USA wieder halbwegs erholt haben. Zwar sind die geistigen Verdauungsbeschwerden bei den grünlinken Gesinnungswächtern der Nation längst nicht überwunden. Und was diese Wahl alles an Konsequenzen nach sich ziehen könnte, will man sich in den Redaktionsstuben in Hamburg, Frankfurt oder München lieber nicht allzu detailliert vorstellen. Doch zum Kläffen gegen die Entscheidung der Amerikaner reicht es schon wieder. Da das gewohnte Hassobjekt Trump derzeit noch zu sehr im Glanz seines beispiellosen Comeback-Sieges erstrahlt, richtet sich die Wut der medialen Vasallen einstweilen gegen seine Personalentscheidungen. Denn diese lassen den Schluss zu, dass es dem künftigen Präsidenten ernst ist um einen radikalen Wechsel in der Innen- und Außenpolitik seines Landes. Das aber hätte weitreichende Folgen auch für die deutsche Politik, deren Kanzlerkandidaten Scholz, Merz oder Habeck ganz nach dem Geschmack von ZDF und ARD sind, doch für Trump nur noch unbedeutende Sparringspartner sein können. Geht es nach unseren Leitmedien, dann hat Trump einen völlig unmöglichen Justizminister, einen bedenklich tätowierten Verteidigungsminister sowie eine angeblich putinfreundliche Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Und dass ausgerechnet der reichste Mann der Welt die Ausgabenpolitik des US-Staates kritisch kontrollieren soll, passt ganz und gar nicht ins Weltbild von staatsnahen deutschen Chefredakteuren und Intendanten, die nichts so sehr fürchten wie korruptionsunverdächtige Persönlichkeiten. Das mediale Kläffen, Heulen und Bellen hat allerdings gerade erst begonnen. Denn es wird nicht lange dauern, dann wird sich der ohnmächtige Zorn der Wächterklasse auch wieder gegen Trump selbst richten. Da Deutsche eine gewisse Vorliebe für ruinöse Zweifrontenkriege pflegen, werden wir bald den heldenhaften Frontkampf der Meinungssoldaten an der Westfront gegen Trump und an der Ostfront gegen Putin verfolgen können. Wetten auf den Kriegsausgang werden noch angenommen. Auch heute gilt übrigens: „Wer CDU wählt, wählt Krieg!“.
(pi-nws.net)

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DAS WORT DES TAGES
Als Kontrast zur “bevorstehenden Erdüberhitzung” sollte man sich einmal mit der “Kleinen Eiszeit” beschäftigen, die etwa vom 15. bis zum 19. Jahrhundert dauerte. Sie wird in den handelsüblichen Temperaturverläufen gerne mal unterschlagen aber sogar Wikipedia kann sie nicht ignorieren. Sie relativieren dort natürlich fleißig, man könne keinen genauen Starttermin angeben (wie auch?), es sei auch nicht global relevant gewesen, die Temperaturen seien im Mittel noch nicht einmal 1° niedriger gewesen und überhaupt habe es ja keine Thermometer gegeben. Bezeugt ist allerdings, daß man damals in Holland großflächig Schlittschuh fahren konnte (siehe Bilder von Brueghel und anderen), daß Bodensee und Ostsee häufig zugefroren und große Flüsse wie Rhein oder Rhone bis auf das Flußbett durchgefroren waren. Auf der Themse und sogar auf der Lagune von Venedig konnte man mit Fuhrwerken fahren und hat Märkte abgehalten. Entsprechend gab es Mißernten und Hunger und Seuchen gaben den geschwächten Menschen den Rest. Während der bekannten Warmzeiten dagegen (z.B. Römisches Reich, frühes Mittelalter) ging es den Menschen blendend - und es war mindestens so warm wie heute, eher wärmer! So, nun dürfen Sie wählen…
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Schlusslicht im Euroraum
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Auch Brüssel zeichnet ein eher trübes Bild für die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich. Nur Italien wächst noch langsamer als Deutschland..
(welt.de. Gelichter.)

Wahlkampf
Der „Correctiv“-Regierungs-Komplex
Erst inszeniert „Correctiv“ seine „Geheimplan“-Story als politische PR-Kampagne – dann wechselt die Geschäftsführerin ins Wahlkampfteam von Robert Habeck. Der Fall zeigt, wie regierungsfinanzierte Medien die Glaubwürdigkeit von Politik und Journalismus beschädigen..
(welt.de. Was ist daran neu? Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Massiver Markteinsturz
Verstrahlte Visionen: Der Untergang der deutschen Solar-Ära
Von Gastautor Hannes Märtin
Die Solarkrise in Deutschland verschärft sich weiter, wie der jüngste Fall SMA Solar zeigt. Während die chinesische Konkurrenz den deutschen Markt unaufhaltsam dominiert, offenbart sich zunehmend die Unzuverlässigkeit der vermeintlich zukunftsweisenden Energiequelle...Das Unternehmen plant den Abbau von rund 1.100 Stellen, was etwa einem Viertel der gesamten Belegschaft entspricht. Am Hauptsitz in Niestetal werden rund 700 Mitarbeiter betroffen sein..
(Tichys Einblick. Dafür gibt's jetzt erneuerbare Politik. Olaf Merkel.)

Wolfgang Meins
Schlicht, schlichter, grün
Deutschlands Ärzte sollen auf die Klimakatastrophe eingeschworen werden – gleichsam das Zentrum alles künftigen Krankseins. Wer in die einschlägigen Wegweisungen schaut, stößt auf erschütternde Dokumente des intellektuellen und wissenschaftlichen Niedergangs. .
(achgut.com. Der Teufel wird sie alle holen.)

Grüne Geschlechterapartheid in Berliner U-Bahnen
Die Idee einer Berliner Grünen, nach Geschlechtern getrennte U- und S-Bahnwagen einzurichten, ist absurd. Denn das wahre Problem wird damit nur verschleiert. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Nur noch kleine grüne Weibchen und Männchen?)

Neutralität des Staates
Wieso die Stadt Nürnberg möglicherweise ein Anti-AfD-Bündnis verlassen muß
Muß die Stadt Nürnberg einem „Anti-Rechts“-Bündnis bald Adieu sagen? Die Äußerungen eines Richters lassen darauf schließen. Der Fall könnte sich auf dutzende Städte auswirken.
(Junge Freiheit. Entdeckt Justiz Demokratie und Menschenrechte?)

Neuer Rekord
Bundestagswahl: Neubürger werden zum Machtfaktor
Mehr als eine halbe Million Menschen wurden seit der vorigen Bundestagswahl eingebürgert. Sie dürfen erstmals wählen. Die Zahlen für 2024 sind noch nicht eingerechnet. Die meisten kommen aus einem arabischen Land..
(Junge Freiheit. Allah zieht den Säbel.)

Spannender Parteitag
Zwischen Fundis und Realos – Habeck steht am Scheideweg
Kanzlerkandidat Habeck ist Kapitän eines Schiffs ohne Steuerrad. Zwischen Fundis und Realos herrscht erbitterter Streit. Der Parteitag am Wochenende könnte richtungsweisend für die Zukunft der Partei sein..
(Junge Freiheit. Wer?)

Wen soll dieser Wahlkrampf eigentlich motivieren?

Von WOLFGANG HÜBNER

Alice Weidel hat in ihrer Bundestagsrede am Mittwoch Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, als „Ersatz-Scholz“ bezeichnet. Damit ist schon viel gesagt über den Charakter der bevorstehenden Bundestagswahl und den Wahlkampf, der bald nach dem Jahreswechsel beginnen wird.

Aufgrund der „Brandmauer“ zur AfD und wohl auch zur Wagenknecht-Partei BSW ist die ganze Veranstaltung lediglich eine Binneninszenierung des politischen Kartells. Das mag Unterhaltungswert in den daran beteiligten Parteien haben. Doch selbst die Systemmedien werden in größten Nöten stecken, das Duell zwischen Pest und Cholera als wunderheilende Gesundheitsspritze für Deutschland verkaufen zu können.

Zwei Entwicklungen bei der Wahl können gleichwohl von Interesse sein: Wie schneiden AfD und BSW ab sowie Untergang oder Überleben der FDP. Die Kartellparteien mögen sich freuen, noch einmal das Rennen um die Macht unter sich auskungeln zu können. Doch wird das voraussichtlich zum letzten Mal der Fall sein. Die Rahmenbedingungen für Deutschland, ob politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich, verschlechtern sich dermaßen, dass die neue Regierung, gleich in welcher Konstellation, immer noch bestehende Hoffnungen nur enttäuschen kann.

Insgesamt wird der hierzulande bis zum Exzess betriebene halbtotalitäre Parteienstaat sich als unfähig erweisen, die Vielzahl der Herausforderungen zu meistern. Er ist schon jetzt dabei, in ohnmächtiger Allmacht sich selbst und auch das ganze Land zu ersticken. Diesen Prozess kann die vergreisende deutsche Bevölkerung mit einer illusionären kurzfristigen Flucht zur alten Staatspartei CDU unmöglich stoppen.

Für die AfD stellt sich deshalb die Aufgabe, nicht länger die bessere CDU sein zu wollen, sondern wie die Republikaner in den USA mit ihrer MAGA-Bewegung eine Partei neuen Typs zu werden. Das jetzige AfD-Personal ist dafür allerdings nur sehr bedingt geeignet.
(pi-news.net)

Friedrich Merz und die Politikwende um 360°

Von Vera Lengsfeld

Als Friedrich Merz nach dem x-ten Anlauf endlich Parteivorsitzender der CDU wurde, riefen seine begeisterten Anhänger die Merz-Revolution aus. Sie hätten natürlich wissen können, dass mit einem Merz kein Polit-Frühling zu machen ist, denn er hat vorher schon deutlich genug keinen Charakter gezeigt. Über die Medien hatte er sich als Minister im Kabinett Merkel angedient und dafür die absehbare öffentliche Abfuhr erlitten.

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat er nicht dafür gesorgt, dass die Merkelianer in der Partei nichts mehr zu sagen haben, sondern ihnen Posten überlassen. War das Feigheit oder ist er selbst tief in die Merkel-Doktrin verstrickt? Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten, ich bin von Zweiterem überzeugt.

Anders kann ich mir sein Agieren nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht erklären. Statt den Versuch von Scholz, die Neuwahl so weit wie möglich hinauszuschieben, indem er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen wollte, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stoppen, wofür er die Mehrheit im Bundestag gehabt hätte, dealte Merz im Hinterzimmer, bis der Wahltermin am 23. Februar ausgekungelt war. Bis dahin, so seine Rede, will er mit der Restampel noch Gesetze durch den Bundestag bringen, nur noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit SPD und Grünen ausgehandelt wurden.

Das ist die kalte Aushebelung des Parlaments. Vor allem soll das Gesetz zum „Schutz“ des Verfassungsgerichts noch beschlossen werden. Jahrzehntelang haben die Parteien alle relevanten Richterstellen, auch die im Verfassungsgericht, mit ihren Leuten besetzt. Nun, da droht, dass Parteien außerhalb des Altparteien-Kartells dazu auch die Möglichkeit bekommen könnten, soll das schnell noch per Gesetz ausgeschlossen werden. Deutlicher kann man nicht machen, dass es im besten Deutschland aller Zeiten keine wirklich unabhängige Justiz gibt.

Auch die Telefonüberwachung soll verlängert werden. Bleiben wird das Selbstbestimmungsgesetz, das die Bevölkerung zwingt, biologische Tatsachen zu leugnen. Nicht abgeschafft werden die Festlegungen, die Deutschlands Deindustrialisierung bedeuten. Weder jetzt, noch nach der Wahl, wenn Merz mit der SPD und, wenn nötig, auch mit den Grünen koaliert.

Es wird keinen Ausstieg aus der „Energiewende“ geben, die ja von Merkel eingeleitet wurde, es wird keine Schließung der Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung geben. Das rot-grüne Ampelpersonal wird uns erhalten bleiben. Schlimmstenfalls auch Innenministerin Faeser, die Andersdenkende mit Polizeieinsätzen am frühen Morgen einschüchtern will, und ihre rechte, nein linke Hand Haldenwang, der zu krank ist, um weiter Verfassungsschutzpräsident zu bleiben, aber fit genug für ein CDU-Mandat, Wahlkampf zu machen.

Bleiben wird der antisemitische Mob auf unseren Straßen, bleiben werden die Messermänner, bleiben wird die spalterische Identitätspolitik und das staatlich betriebene Gendern. Bleiben wird die Propaganda. Was nicht kommen wird, ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und damit die Rückkehr zu bezahlbaren Energiepreisen.

Was Merz von den Grünen gelernt hat: Die Politikwende, die er propagiert, ist eine um 360°. Wir brauchen keine Wahlen mehr, es genügt, Merz per Ordre de Mufti als Kanzler einzusetzen. Das spart wenigstens Papier und Geld.
(vera-lengsfeld.de)

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DAS WORT DES TAGES
Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.
(Marcus Tullius Cicero)
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