Die nach innen gerichtete Aggressivität unseres heutigen Staates wirkt immer wieder verstörend. Man sehnt sich nach der „alten“ Bundesrepublik zurück, insbesondere der Zeit vor der Kulturrevolution von 1968, als der Staat noch geprägt war von bürgerlicher Vernunft und politischer Mäßigung – so erscheinen uns diese „guten Jahre“ der Bundesrepublik von 1949 bis 1967 zumindest im Rückblick.
Aber geht die Zerstörungswut unseres heutigen Staatswesens wirklich in erster Linie auf den Marsch linksgrüner Radikalinskis durch die Institutionen seit 1968 zurück? Oder war die 1968 einsetzende Wende vom zivilisierten, bürgerlichen Staatswesen zum wildwütigen, autoaggressiven Revoluzzerstaat nicht im Keim schon in der 50er Jahren angelegt? Hat es die „gute, alte“ Bundesrepublik von 1949 bis 1967 also nie wirklich gegeben?
Zwei geistige Strömungen der 50er- und frühen 60er-Jahre werfen aus heutiger Sicht schon früh einen Schatten auf die allgemein so gelobte Anfangszeit der Bundesrepublik: Ein irrlichternder, arroganter Modernismus, der jeglichem „Gestrigen“ den Kampf ansagte, und eine den Kollektivschuldtheorien der Westalliierten entlehnte Feindseligkeit gegenüber allem Deutschen.
1. Selbstzerstörung im Dienste der „Moderne“
Die 50er-Jahre waren keineswegs eine Epoche verstaubter Langeweile, wie uns seit 1968 gebetsmühlenhaft eingeredet wird, sondern im Gegenteil eine sowohl wirtschaftlich als auch kulturell höchst dynamische, faszinierend innovative Zeit. Sie waren allerdings, ähnlich wie die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, auch eine Zeit des Selbstzweifels und der Suche nach „Neuem“, das dem im Krieg vermeintlich gescheiteren „Alten“ entgegenzusetzen sei.
Diese Selbstzweifel mündeten oft genug in übersteigertem Selbsthass, gepaart mit modernistischer Zerstörungsfreude: Wertvolle mittelalterliche Häuser wurden abgerissen, um „modernen“ Betonbauten Platz zu machen, unberührte Natur galt als Sinnbild gestriger Deutschtümelei, der Rhein wurde begradigt, jahrhundertealte, baumbestandene Alleen abgeholzt. Auch auf geistiger Ebene begann dieselbe „Modernität“ zu wüten: „Moderne“ Pädagogik hielt Einzug an den Schulen, das Lernen von Gedichten, das Singen von Liedern, die Vermittlung der Klassiker wurden schrittweise abgeschafft, und in gesellschaftlich-kultureller Hinsicht bedeutete „Modernität“ in der Regel, die Westalliierten nachzuahmen: Deutsch zu sein, galt als „altmodisch“, Amerika war „in“. Wer sich einen lebendigen Eindruck der Spannungslagen dieser Zeit verschaffen möchte, findet in Walter Kempowskis „Herzlich willkommen!“ vermutlich den immer noch besten literarischen Augenzeugenbericht.
Die meisten dieser „Modernisierungen“ waren bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Projekte einer abgehobenen, sich geistig überlegen wähnenden Elite: Architekten, die gewachsene Altstädte zerstörten, Pseudopädagogen, die die Schulbildung ruinierten. Das „einfache Volk“ stand diesen vielfältigen Vernichtungstätigkeiten irritiert und distanziert gegenüber, dennoch sah sich die Elite rechthaberisch dazu berufen, ihren Willen auf Biegen und Brechen durchzusetzen: Das „einfache Volk“, das den Abriss architektonisch wertvoller Altbauten missbilligte, galt als dumm, gestrig, Hitlerwähler allesamt, und war daher von oben herab durch den Neubau von 50er-Jahre Betonklötzen eines Besseren zu belehren.
Diese uns auch aus der Gegenwart überaus vertraute Arroganz der Elite gegenüber dem „einfachen Volk“ begegnet uns also schon in den 50er-Jahren. Die Bundesrepublik war nie ein Staat, in dem die Macht vom Volke ausging, sondern von Anfang an ein Staat, in dem die Machthaber das Volk mit Skepsis, Misstrauen und unverhohlener Feindseligkeit betrachteten.
2. Deutschfeindlichkeit und nach innen gerichteter Vernichtungswille als Folge der Kollektivschultheorien
Die Geschichte der westdeutschen Bundesrepublik begann zwar formell 1949, tatsächlich aber bildete dieser neue Staat nur eine scheinsouveräne Fortsetzung der alliierten Besatzungszeit. Das Jahr 1949 markierte also keinen Neuanfang, sondern nur eine im Sinne einer erweiterten Autonomie veränderte äußere Form eines bereits seit 1945 bestehenden politisch-militärischen Zustands. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Ideologie der Besatzungsjahre, insbesondere die der plakativen Außensicht der Westalliierten entsprungenen Kollektivschuldtheorien, wenn auch in abgemilderter Form, in die Anfangsjahre des neuen Staates Bundesrepublik mit hineingetragen wurden.
Diese westlichen Kollektivschuldtheorien, wonach „die Deutschen“ allesamt und unterschiedslos schuld an Krieg und National-Sozialismus gewesen seien, zählten zugleich zu den markantesten Gegensätzen zum Ideologiegebäude der DDR: Dort wurden Krieg und Hitlerei gemäß Sowjetideologie als Systemfolge von Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus, nicht aber als quasi genetische Veranlagung speziell der Deutschen gedeutet. Diese Interpretation der DDR, die im Dritten Reich in erster Linie einen Systemfehler sah, aber die Deutschen nicht in geistige Kollektivhaft nahm, fand 1989 mit der de facto-Übernahme des DDR-Territoriums durch die westalliierte Bundesrepublik ihr Ende.
Die feindselige Unversöhnlichkeit, mit der der westdeutsch geprägte Gesamtstaat den Deutschen in Ost und West seither gegenübertritt, lässt sich somit nahtlos bis in die alliierte Besatzungszeit und damit auch die Anfangsjahre der Bundesrepublik zurückverfolgen. Während die DDR mit den Deutschen als solchen keine Probleme hatte und ihre politische Aggressivität im Sinne der Sowjetideologie auf Systemgegner fokussierte, war die DNA der Bundesrepublik als Folgestaat der alliierten Besatzung schon immer stark antideutsch, gegen die Deutschen in ihrer bloßen Existenz als kulturelle und politische Gegebenheit auf der Welt, ausgerichtet.
Aus heutiger Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund der durch den gesamten Staatsapparat mit rücksichtsloser Unerbittlichkeit durchgeprügelten Umvolkungspolitik, ist daher den Pessimisten aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik zumindest teilweise recht zu geben: Bekanntlich wurde schon 1949 von vielen Zeitgenossen die Ansicht vertreten, der einzige Sinn und Zweck des neuen Staates Bundesrepublik sei es, die alliierten Kriegsziele, die sich trotz der Flächenbombardements reiner Zivilistenstädte wie Dresden und Würzburg nicht vollumfänglich hatten erreichen lassen, mit zivilen Methoden zu vollenden: Deutschland von der Landkarte zu tilgen und die verhassten Deutschen als angeblich erbschuldiges Tätervolk kollektiv einer idealerweise genozitären Zukunft preiszugeben.
Diesem ultimativen Fernziel ist der heute um das DDR-Territorium erweiterte Westalliiertenstaat Bundesrepublik in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Katastrophe von 2015, unzweifelhaft ein großes Stück näher gekommen. (pi-news.net)
Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.
Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken.
Wie sicher waren wir doch, dass die in nicht geringem Umfang staatsgläubige Justiz des 3. Reichs mit z.T. depravierten, furchtbaren Juristen ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Dass die Zeit willfähriger Büttel eines sein Machtmonopol missbrauchenden Staates vorbei sei.
Die Causa Dettmar hat uns die Augen geöffnet. Offensichtlich waren wir zu welt- und menschenfremd, um zu erkennen, dass Menschen immer im Spannungsfeld zwischen Humanität und Bestialität agieren. Weimar und Buchenwald.
Ist Demütigung, Missachtung der Menschenwürde ein legitimes Mittel der Strafverfolgung?
Wer einen alleinerziehenden Vater von drei Kindern im Wissen um dessen Schicksal in Haft bringen will, muss sich Zweifeln an seiner Fähigkeit zur Empathie stellen.
Spätestens mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft mutiert das schon von Anfang an problematische Verfahren zu einem Strafverfolgungsexzess, gewissermaßen einem juristischen Amoklauf. Die Generalstaatsanwältin hat dies alles offensichtlich ungerührt und unkommentiert geschehen lassen. Wann, wenn nicht hier war Einschreiten im Weg der Dienstaufsicht unumgänglich?
Die causa Dettmar verlangt Aufarbeitung. Ob eine nach der Landtagswahl neu aufgestellte Justiz in Thüringen dies im Hinblick auf die disziplinarrechtlichen Implikationen leisten kann und will, bleibt abzuwarten. (vera-lengsfeld.de)
Orbán: „Der Krieg ist in seine gefährlichste Phase eingetreten“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg.
„Der Krieg ist in seine gefährlichste Phase eingetreten“, warnte der Ministerpräsident. An der Beratung des Sicherheitskabinetts nahmen am Mittwochmorgen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Armeechef Gábor Böröndi, Innenminister Sándor Pintér, Wirtschaftsminister Márton Nagy, der das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitende Minister Antal Rogán sowie der politische Direktor des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, teil.
Ukraine ließ sich nicht lange bitten – Russland änderte Nukleardoktrin
Bekanntlich hat der abdankende US-Präsident Joe Biden den Ukrainern nun doch den Einsatz von ATACMS-Raketen auf Ziele in Russland gestattet. Die Ukrainer ließen sich nicht lange bitten und sollen im Raum Brjansk ein Munitionslager attackiert haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin änderte daraufhin die Nukleardoktrin der Atommacht: Fortan will sich Moskau den Einsatz seines (taktischen) Atomwaffenarsenals schon bei einem konventionellen Angriff erlauben, sollte dieser die nationale Sicherheit gefährden.
Die neue Doktrin droht unmissverständlich mit Schlägen gegen die beteiligten Unterstützer-Staaten der Ukraine. Da Kiew die ATACMS-Technik ohne die USA und die NATO nicht zur Anwendung bringen könnte, gelten die Verbündeten somit auch offiziell als Kriegsparteien für Moskau. In Skandinavien warnen die Behörden die Bevölkerung bereits vor einem Krieg. (Gefunden in der „Budapester Zeitung“) (pi-news.net)
(tutut) - Von Demokratie als Volksherrschaft kann keine Rede sein angesichts des Affentheaters, das der Einheitsparteienblock gerade zu seiner Wiederwahl inszeniert. So wies schon Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" darauf hin: "Erst Politisierung schafft den nötigen Handlungsdruck". Das wichtigste Mittel, die Schwäche allgemeiner Interessen zu kompensieren, sei ihre gezielte Politisierung. Das unterschiedliche Schicksal der Steuerreform in Deutschland und in den USA mache dies besonders deutlich. Die Steuerreform scheitere in Deutschland, weil es nicht gelinge, die
Schlüsselfragen einer radikalen Senkung des Steuertarifs und eines gleichzeitigen umfassendenAbbaus von Steuersubventionen zum öffentlichen Thema zu machn. Dagegen sei gerade dies 1986 in den USA gelungen, weil dort der amerikanische Präsident die Steuerreform zum Wahlkampfthema machte und sichin mehreren Fernsehansprachen direkt an die Bürger wandte. Gelinge es, bestimmte Allgemeininteressen zu einem zentralen Politikum zu machen, so könne ihre Durchsetzbarkeit beträchtlich erhöht werden. Das belege das Thema Subventionen auch ganz allgemein. Ein ähnlicher Effekt lasse sich auch am Umweltschutz aufzeigen, dessen Durchsetzungskraft mit dem Aufkommen der Grünen als neuer Partei, denen eine nachhaltige Politisierung des Themas gelang, erheblich zunahm. "Der Erfolg der Grünen zwang die etablierten Parteien dazu, sich ebenfalls des Themas verstärkt anzunehmen, wollten sie nicht allzu viele Stimmen an die Grünen verlieren. Aus ganz ähnlichen Gründen gelang es den etablierten Parteien erst dann, das Asylproblem in den Griff zu bekommen, als die Partei 'Die Republikaner' das Thema zum Gegenstand von Wahlkämpfen machte und die Eigeninteressen der politischen Klasse empfindlich treffende Stimmanteile zu ergattern". Davon kann heute keine Rede mehr sein, weil die etablierten Parteien eine Zuwanderung Deutschlands praktizieren. "Auch die Benachteiligung von Frauen dürfte ein Beleg dafür sein, dass gezielte Politisierung ein ansonsten bestehendes Durchsetzungsdefizit kompensieren kann". Quote ja, aber bitte ohne, gell! "Tuttlingen gedenkt mit Fahne und Seminar des Tages gegen Gewalt an Frauen - Der Internationale Gedenktag 'Nein zu Gewalt an Frauen' ist am Montag, 25. November. Auch Tuttlingen setzt ein Zeichen: Vor dem Rathaus wird die Fahne 'Frei Leben ohne Gewal' gehisst". Sicher ist sicher: "Waldrappe erreichen Andalusien im Bus". Fehlt's etwa ihnen an Barrierefreiheit? "Viel Frust und Kummer bei Schülern - Die Kriege in der Welt, Leistungsdruck in der Schule, globale Klimakrisen und die Ängste vor der eigenen Zukunft bereiten Schülern in Deutschland große Sorgen". Cäsar ist tot, und manchem ist's
auch schon ganz schlecht. Das Leben ist lebensgefährlich. Der Ex-Anzeigenblattler lächelt an der Leidplanke Bescheid: "Kinder brauchen Sicherheit - Manche Kinder- und Jugendpsychologen sprechen bereits von einer „verlorenen Generation“. So verheerend ist es nicht, aber: Man sollte die Ergebnisse der neuen Studie der Robert Bosch Stiftung ernst nehmen. Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen bewerten die eigene Lebensqualität als niedrig. Ein Fünftel beschreibt sich als psychisch belastet. Bei Familien mit geringem Einkommen sogar ein Drittel". Sonst kommt der Nachtkrabb oder eine Seite Österreich: "Am Zentralfriedhof ist Stimmung - Vor 150 Jahren wurde die Wiener Monumental-Grabanlage eröffnet – ein äußerst lebendiger Ort bei all den Toten". Ein einstiger Superminister aus BW - er lebt noch, von den Grünen in die Ecke gestellt, - erklärt die Amiwelt, Trump-Hetze ohne Ende, Jurist kann das: "'Die transatlantische Freundschaft wird auch diese Amtszeit überstehen' - Für europäische Außenpolitiker haben sich mit Donald Trumps Wahlerfolg die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. SPD-Außenpolitik-Sprecher Nils Schmid über den richtigen Umgang damit". Jahresendwiederholung immer wieder: "Streudienste sind gewappnet für den Winter" trotz Erdfieber. Auf der lokalen 1, die nicht jeder hat, wimmelt wie ein antiker Bleifriedhof "Große Weihnachtsmarktübersicht für die Region" gegen "'Weg damit': Gift soll Ratten töten - wie gefährlich ist das für andere?" Gibt's noch andere Ratten? Rathaus scheint ein Casino zu sein - "Schon im Juli gab es in Sachen Gewerbesteuer frohe Kunde: Die Einnahmen der Stadt Tuttlingen entwickelten sich deutlich besser als erwartet. Nun glaubt Kämmerer Jürgen Fischer, dass bis Ende des Jahres sogar noch mehr draufkommt. Und zwar gleich ein paar Millionen. Statt 42 stehen jetzt 52 Millionen Euro in der Gewerbesteuerprognose 2024". Auf dem Dorf gibt's den Vereinsmeierorden, "Restaurantsaal soll ein Moscheeraum für Muslime werden" in der Hochmusikstadt, wo "Weihnachts-Comedy mit 'Dinner for one' auf Schwäbisch" Prostata kitzelt. Und Zeitung hat Töne dort, wo noch ein Lahrer Löwe thront und die "cdu" auf Hagelschauer hofft: "Mit einem grandiosen Auftakt in der Ehinger Lindenhalle ist die Konzertreihe 'Schwäbische Klassik Sterne' gestartet. .. Im zweiten Teil bekamen die Gäste die Klänge der ersten Sinfonie von Schwäbisch-Media Geschäftsführer Lutz Schumacher zu hören. Seine Liebe zur klassischen Musik spürte das Publikum in vier Sätzen..."
Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall in Baden-Württemberg Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für die Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen eine Unwetterwarnung wegen starken Schneefalls herausgegeben. Bis zum heutigen Nachmittag könne es in den Gebieten "Gefahr für Leib und Leben" durch eine geschlossene, hohe Schneedecke geben. Die Mobilität könne eingeschränkt und Verkehrswege könnten blockiert werden. ..
(swr.de. Irgendwann wird es doch mal mit dem Schnee von gestern klapppen in den Klimahitzewallungen.)
Mehr als eine halbe Million Menschen gehen in BW bald in Rente Da wird eine richtige Renten-Welle erwartet: In Baden-Württemberg wird in den kommenden fünf Jahren vorraussichtlich jede und jeder zehnte Angestellte in den Ruhestand gehen. .. Bei insgesamt 4,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden es 531.000 Arbeitskräfte sein, die dem Arbeitsmarkt mit ihrem Fachwissen und jahrzehntelangen Erfahrungen fehlen werden. .
(swr.de. Das ersetzen Millionen gekommene Fachkräfte doch locker.)
Schnee auf dem Feldberg: Erster Lift vor Saisonstart? Gestern hat es zum ersten Mal in diesem Winter richtig geschneit in Baden-Württemberg. Für Wintersportler sind das gute Nachrichten: Auf dem Feldberg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) könnte am Wochenende schon der erste Skilift in die Saison starten. Gestern Abend kündigten die Feldbergbahnen auf ihren Social-Media-Kanälen an, den Resi-Lift und das Förderband voraussichtlich am Wochenende zu öffnen. .
(swr.de. Überraschung im Winter.)
Özdemir und Hagel in Stuttgart Erstes Schaulaufen der Kandidaten um die Kretschmann-Nachfolge Nacheinander treten in Stuttgart die voraussichtlichen Rivalen um die Kretschmann-Nachfolge zum Gespräch an: Cem Özdemir und Manuel Hagel. Vor allem der Grüne spart nicht mit Spitzen..
(swr.de. Wer? Staatsfunk lädt zum Bauerntheater. Schlimmer als Krätsch geht immer.)
SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" Ampelkoalition in BW? FDP-Fraktionschef hält das nach Landtagswahl für denkbar Die FDP Baden-Württemberg hält eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD nach der Landtagswahl im März 2026 für denkbar. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef und designierter Landesvorsitzender, sagte im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv": "Ganz grundsätzlich kann ich sagen: Demokratische Parteien müssen, wenn es nicht anders geht, untereinander koalitionsfähig bleiben. Deshalb würde ich niemals sagen: Ich schließe das definitiv aus." Auf die Frage, ob er bereit sei, nach der Landtagswahl mit dem Grünen Cem Özdemir zu regieren, sagte Rülke: "Das ist unabhängig von Personen." (swr.de. Lernt der Lehrer nichts aus Politik? Seit 15 Jahren wartet er auf ein Ministeramt. Egal mit wem.)
Teurer Grenzübertritt Weil am Rhein: Mann will 45 Kilogramm Dubai-Schokolade nach Deutschland schmuggeln Eine Schokolade sorgt für Aufsehen: Die sogenannte Dubai-Schokolade, gefüllt mit Pistaziencreme und gebratenen Teigfäden, liegt im Trend und wird Einzelhändlern förmlich aus den Händen gerissen. Manche treibt die Leckerei sogar zu kriminellen Taten. Ein 31-jähriger Mann versuchte, rund 45 Kilogramm der begehrten Schokolade illegal nach Deutschland zu schmuggeln. Zöllner stoppten seinen Lieferwagen vor zwei Wochen an der A5 in Weil am Rhein (Landkreis Lörrach), wie eine Zollsprecherin am Donnerstag berichtete. Auf der Ladefläche fanden die Beamten 243 Kartons mit Dubai-Schokolade..Der Fahrer wollte die Schokolade nach eigenen Angaben aus der Schweiz nach Dortmund bringen, hatte jedoch keine Nachweise für die Zollabfertigung. Deshalb ermitteln die Behörden nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zudem musste er Einfuhrabgaben von knapp 920 Euro zahlen, bevor er weiterfahren durfte.
(swr.de. Ist's schon wieder soweit, Schokolade aus der Schweiz?)
============ NACHLESE Populisten auf Erfolgskurs „In vielen westlichen Demokratien sind linke Parteien Vertreter gut ausgebildeter Eliten“
(welt.de. Klappe zu - Affen tot. Schwarmdummheit. Ein Politiker ist immer ein Populist, sonst ist er keiner. Wolf Schneider, der Journalismus-Papst: "Populismus ist laut Duden eine 'opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik', die das Ziel habe, 'die Gunst der Massen zu gewinnen'. Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?" =============
Landgericht Berlin ermöglicht Internet-Zensur speziell gegen Politiker und Publizisten Von MANFRED ROUHS Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben dem Gerichtsbeschluss zufolge „diejenigen Personen, die in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person handeln“, also zum Beispiel einem Medienunternehmen, einem politischen Verein, einer Partei oder Stiftung. Willkürlichen Zensurmaßnahmen gegen deutsche Politiker und Publizisten wären Tür und Tor geöffnet, falls dieser Gerichtsbeschluss den Weg durch die Instanzen überleben sollte. Denn nahezu jeder Publizist hat eine „enge Verbundenheit“ mit einem Verlag, der stets eine juristische Person ist. Und nahezu jeder Politiker hat eine „enge Verbundenheit“ mit einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung, die ebenfalls juristische Personen sind. Zunächst einmal wirkt dieser Gerichtsbeschluss einfach nur absurd, denn warum soll ein deutscher Staatsbürger im eigenen Land weniger Rechte haben oder sogar – wie hier – jegliches Recht auf die Anrufung deutscher Gerichte verlieren, sobald er mit einem Medienunternehmen, einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung „eng verbunden“ ist? Ein genauer Blick auf den Fall lässt aber erkennen, dass der Gerichtsbeschluss in seinen verschlungenen zivilrechtlichen Details weniger exzentrisch und aussichtslos ist, als es dem juristisch ungeschulten Beobachter erscheinen mag. Geklagt hatten ich selbst als natürliche Person sowie der Verein Signal für Deutschland e.V., dessen Vorsitzender ich bin, gegen die dauerhafte Sperrung der von mir seit 2017 täglich mit Inhalten beschickten Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ mit einer monatlichen Reichweite von einer halben bis hin zu mehr als einer Million Menschen. Die Seite ist nach wie vor nicht erreichbar. Eine Begründung für die Sperre teilt Facebook nicht mit. Die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin hatte ich für den Verein gestützt auf Artikel 7 EuGVVO i.V.m. § 32 ZPO: Zuständig ist in Rechtsstreitigkeiten mit Facebook „das Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers“, wie das Landgericht Frankfurt am 30.06.2020 festgestellt hat (AZ. 2-03 O 238/20), soweit ein „Unterlassung der Löschung bzw. Sperre, die sich allein beim Nutzer auswirkt“, begehrt wird. Genau um einen solchen Fall geht es hier. Dazu teilt das Landgericht Berlin mit: „Die nicht näher begründete Auffassung des Landgerichts Frankfurt a. M., auf die die Antragsteller verweisen, wird hier nicht geteilt.“ Stattdessen verweisen die Berliner Richter auf verschiedene Fälle zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken nichts zu tun haben, für die dann das jeweilige ausländische Gericht als zuständig erkannt worden ist. Das Landgericht setzt also die Öffentlichkeitsarbeit eines deutschen politischen Idealvereins, der ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, mit einer unternehmerischen Aktivität gleich. Für mich selbst hatte ich ergänzend auf Art. 17 Abs. 1 lit. c, 18 Abs. 1 EUG-VVO, verwiesen, der Verbrauchern u.a. das Recht gibt, gegen Willkürmaßnehmen der Betreiber sozialer Netzwerke Rechtsschutz bei den Zivilgerichten an ihrem Wohnort zu suchen. Dies lehnt das Landgericht Berlin mit Verweis auf meine „enge Verbundenheit“ mit Signal für Deutschland e.V. ab, durch die meine (ehrenamtliche, also nicht bezahlte) publizistische Arbeit als unternehmerisch zu werten sei, wodurch ich meine Rechte als Verbraucher einbüßen soll. Deutsche Staatsbürger und deutsche politische Vereinigungen sollen also nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes verdrängt und darauf verwiesen werden, den Schutz ihrer in Deutschland verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte bei ausländischen Gerichten zu suchen, weil der deutschen Justiz der Schutz dieser Grundrechte lästig fällt. Gegen den Beschluss 2 O 298/24 habe ich sowohl für mich selbst als auch für den Verein sofortige Beschwerde beim Berliner Kammergericht eingelegt. Aufgrund der offensichtlichen grundsätzlichen Bedeutung des Falls für den Schutz der Grundrechte deutscher Staatsbürger und der Rechte politischer Vereinigungen habe ich hierbei die Zulassung der Revision beantragt. Offensichtlich ist, dass der juristische Kampf um die Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ durch alle Instanzen gehen und jahrelang dauern wird. Das ist unvermeidbar, denn sollte sich das Landgericht Berlin durchsetzen mit seiner Rechtsauffassung, über politische und publizistische Aktivitäten deutscher Staatsbürger müsste im Falle von Rechtsverletzungen im Ausland verhandelt werden, weil die deutschen Gerichte unzuständig seien, dann wären die Folgen weitreichend: Nahezu alle Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen stehen „in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person“, und zwar ihrer jeweiligen politischen Partei. Falls sich die Gleichsetzung politischer mit wirtschaftlichen Aktivitäten bei der Frage nach der Bestimmung des Gerichtsstands letztinstanzlich durchsetzen sollte, können ihre sämtlichen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken ohne Chance auf Gegenwehr vor deutschen Gerichten gelöscht werden. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Davon würden Facebook, YouTube, TikTok und andere zweifellos umfassenden Gebrauch machen, um sich Ärger vom Hals zu halten, und X sowie Telegram würden gewaltig unter Druck geraten und ebenfalls dazu gedrängt werden, unerwünschte politische Inhalte aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Die Zeiten des stabilen 3 Parteien Systems sind vorbei und somit auch das Verhältnis-Wahlrecht. Um klare Mehrheiten zu bekommen müsste man das Wahlsystem jetzt auf Mehrheits-Wahlrecht ändern. Das ist durchaus machbar, denn das Grundgesetz lässt offen welches Wahlrecht angewendet wird. Ein weiter so mit dem Verhälnis Wahlrecht wird dazu führen dass die extremen Ränder gestärkt werden und die Regierung mit kleinen Splitterparteien gebildet wird, die am Ende nichts auf die Kette bekommt. Siehe Sachsen, Thüringen und die Ampel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Pistorius macht Weg für Scholz frei Video-Botschaft an SPD-Mitglieder: Pistorius verzichtet auf Kanzler-Kandidatur Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64) wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das gab er in einer Video-Botschaft den SPD-Parteimitgliedern bekannt. Pistorius erklärte darin: „Soeben habe ich unserer Parteispitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers.“ Es sei seine souveräne, persönliche und ganz eigene Entscheidung, betonte Pistorius. Und: „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.“ Scholz sei „ein starker Kanzler und er ist der richtige Kanzlerkandidat“..
(bild.de. Der will ja wohl noch etwas werden. Für einen Ex-Obergefreiten kann immer noch was drin sein.)
„Brombeer-Koalition“ Thüringen: Wie man den Wählerwillen wegregiert Von Alexander Heiden Alle gegen die AfD: In Erfurt haben sich CDU, SPD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die wichtigste – wenn nicht einzige – Gemeinsamkeit ist, dass man zusammen die Alternative für Deutschland in der Opposition hält. Es ist eine Volksfront für die Macht....Die AfD hat verloren. Natürlich nicht bei den Wahlen. Da hat sie 9,4 Prozentpunkte zugelegt, insgesamt 32,8 Prozent geholt und ist mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Aber im Landtag bleibt sie trotzdem in der Opposition: Weil CDU, BSW und SPD die Brombeere machen und die „Linke“ sie (nolens, volens, siehe oben) unterstützen muss. Man darf gespannt sein, wie die Anhänger der Blauen darauf reagieren, dass die Partei ihrer Wahl auch in den kommenden fünf Jahren (so lange dauert die Legislaturperiode in Erfurt) de facto nichts mitzureden hat. Der größte Verlierer ist der Wähler in Thüringen. Wer die CDU gewählt hat, bekommt eine Koalition mit einer linken Partei (SPD) und einer noch linkeren Partei (BSW) – die nur dann überlebt, wenn die Partei, die schon „Die Linke“ heißt, das auch noch unterstützt...
(Tichys Einblick. Welchen Sinn also haben Wahlen, wenn das Ergebnis vorher feststeht? 2011 Mappus (CDU) 39 Prozent), KRÄTSCH mit SPD gegen die Wähler, danach zweimal mit der "cdu".)
Russland feuert erstmals Interkontinentalrakete auf Ukraine ab – und droht Polen mit Angriff Russland setzt den Luftkrieg gegen die Ukraine fort. Eine Interkontinental- und eine Hyperschallrakete wurden abgefeuert, Marschflugkörper folgten. In der gesamten Ukraine löste dies Luft- und Raketenalarm aus. Zuvor wurden britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow gegen Russland eingesetzt...
(welt.de. Hauptsache die Amis halten ihre Sauerei in Europa.)
Merkel veröffentlicht Memoiren: Beim Papst holte sie sich Rat zu Donald Trump Es ist die wohl bedeutendste politische Buchveröffentlichung des Jahres. Unter dem Titel „Freiheit“ erscheinen am 26. November die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU). Der „Zeit“ liegt jetzt ein exklusiver Vorabdruck von Teilen des Buches vor. Merkel schreibt darin über ihre Kindheit und ihr Studium in der DDR, ihre Wahl zur Bundeskanzlerin 2005, den NATO-Gipfel 2008, wo sie sich vehement gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO stemmte und ihr erstes Treffen mit dem frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump (78) zu Beginn von dessen erster Amtszeit 2017..
(bild. de. Fakes statt Fakten? Ist der Papst Kommunist? Wie's ausgegangen ist, kann jeder an Merkels Erben erleben.)
Analyse vom China-Versteher Minutiös schreiben China-Medien über das Ampel-Chaos - für sie ist der Fall klar Kein Spott, keine Häme: Chinesische Medien berichten neutral über den Ampel-Bruch in Berlin; dafür aber in voller Länge. Für Peking ist der Fall klar - und ein Beweis dafür, dass die westlichen Demokratien einfach nichts mehr zustande bringen...
(focus.de. Wie Demokratie geht, erklärt ja Mao.)
SPD kündigt Entscheidung an Hängepartie Scholz gegen Pistorius: Wann ist „zügig“? Die SPD bekommt die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr eingefangen. Doch noch immer steht nicht fest, wann sie eine Entscheidung fällt. Der SPD-Chef bleibt im Ungefähren..
(Junge Freiheit. Wann geht es um Deutschland?)
Deindustrialisierung „Jedes Land ist attraktiver als Deutschland“ Marcello Danieli organisiert Umzüge für Unternehmen. Er erlebt hautnah, wie sich immer mehr Firmen vom Standort Deutschland abwenden. Die Gründe seien immer dieselben, sagt Danieli. Und die Politik würde tatenlos zusehen..
(welt.de. Welche Politik?)
Peter Grimm Testlauf für die Tollkirschen-Koalition Die Koalition aus CDU, Wagenknecht-Bündnis und der SPD soll es auf die Zielgerade geschafft haben. Doch die fragile Dreierkoalition hat keine parlamentarische Mehrheit. Das Regieren hängt an einer Alle-gegen-die-AfD-Übereinkunft..
(achgut.com. Wer hält das für Demokratie?)
Verwirrender Gesundheitsminister Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“ Von Noemi Johler Verwirrender Gesundheitsminister Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“ Von Noemi Johler
(Tichys Einblick. Politit-Peepshow.. Wer sowas guckt, ist selber schuld.)
Medienbericht So soll Ukrainern die Sprengung von Nord Stream gelungen sein Die Sprengung der Gas-Pipeline Nord-Stream galt erst als russischer Spionageakt, dann waren es die Amerikaner. Nun soll sie endgültig als ukrainische Kommando-Operation enttarnt sein.
(Junge Freiheit. Logisch, gegen Deutschland.)
Absurder Streit um C&A Linke Blase: Künstliche Empörung über Motive auf Kinderkleidung Linke toben, weil C&A T-Shirts für Kinder nach vermeintlichen Geschlechterklischees entwirft – Löwen und Tiger für Jungs, Einhörner und Schmetterlinge für Mädchen. Der Fall ist exemplarisch für die Psyche der Woken. Ein Kommentar von Laila Mirzo..
(Junge Freiheit. Linksgrün spinnt immer?)
Rütli 4.0 Gewalt, Mobbing, Angst: Eine Berliner Schule ruft um Hilfe Gewalt, Anarchie, verängstigte Lehrer: Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin ist außer Kontrolle. Mit einem Brandbrief auf sieben Seiten bittet das Kollegium jetzt um Hilfe..
(Junge Freiheit. Ernte 24 seit 1968.)
BKA Lagebild enthüllt 938 versuchte Frauenmorde: Jeder dritte Täter hat keinen deutschen Paß Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet. 938 versuchte Tötungen gab es alleine im Jahr 2023. Dazu mehr als 50.000 Sexualdelikte. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts enthüllt brisante Details zu den Tätern..
(Junge Freiheit. Fahne raus, und gut ist's?)
Manipulation und Realitätsverweigerung Wie Gewalt gegen Frauen umgedeutet wird Die neuen BKA-Zahlen zur Gewalt gegen Frauen sind schockierend. Doch anstatt auch den Aspekt des Islams dabei zu thematisieren, verschleiert man das an offizieller Stelle und in linken Medien. Alles andere würde stören. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Alles hat nix mit Nix zu tun.)
Deutschland und Europa haben kein Interesse an Krieg!
Von SELBERDENKER
Donald Trump ist gewählt. Im verbliebenen konservativen Lager machte sich auch in Deutschland Erleichterung breit. Der ehemalige und künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde mit den gleichen unlauteren Mitteln bekämpft, wie Konservative in Europa: mediale Schmutzkampagnen am laufenden Band, zermürbende Gerichtsprozesse und sogar Angriffe auf Leib und Leben. Viele Dinge verbinden Konservative in den USA und Europa. Doch die Europäer haben ein Problem: Trump ist nicht ihr Präsident.
Meinungsfreiheit, Grenzsicherung, Steuersenkung, militärische Deeskalation, Recht und Ordnung. Das sind Themen, für die die neue US-Regierung steht. Die gegenwärtige und vermutlich auch die künftige deutsche Regierung unter Friedrich Merz stehen für nichts davon.
„Deutschland muss kriegstüchtig werden“
Olaf Scholz hat schon unter Merkel und später als Bundeskanzler den Niedergang Deutschlands zu verantworten. Unter seiner Verantwortung flossen Unsummen unserer Steuergelder ins Ausland und an illegale Migranten. Unter Scholz wurde die Zerstörung modernster, gut funktionierender deutscher Kraftwerke beschlossen und durchgeführt. Unter Scholz flossen deutsche Steuermilliarden in den Ukrainekrieg. Der Lieferung der Angriffswaffe „Taurus“ gegen Russland verweigert sich Scholz zwar noch, doch diese nächste Eskalationsstufe gegen Russland ist vermutlich längst in Planung, da sich mit Merz ein Kriegstreiber erster Güte bereits als gesicherter künftiger Kanzler sieht. Den amtierenden SPD-Kriegsminister Pistorius dürfte Merz gleich übernehmen, da auch Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ machen will.
Dass die Deutschen vielleicht keine weitere Eskalation des Krieges wollen, spielt für solche Leute keine Rolle. Wen interessiert schon der Wille des Pöbels, wenn man durch Taktieren und beliebige Koalitionen sicher in die Machtposition gelangen kann? Doch Deutschland muss verteidigungsfähig, keinesfalls „kriegstüchtig“ werden!
Deutschland – entmannt und entwaffnet
Deutschland ist nicht verteidigungsfähig. Die Bundeswehr ist unter den letzten drei völlig inkompetenten Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD) zur weltweiten Lachnummer geworden. Relevante Materialbestände der Bundeswehr wurden jetzt zudem in die Ukraine geliefert. Was da noch übrig ist, ist ein trauriger Haufen.
Den Deutschen wurde jahrzehntelang eingetrichtert, dass Waffen schlecht sind. Wehrhaftigkeit war negativ besetzt. Die meisten Deutschen haben zwar massenhaft amerikanische Kriegsfilme konsumiert, hatten aber noch nie eine scharfe Schusswaffe in der Hand und damit umgehen können noch weniger Deutsche. Kaum ein Land der Welt hat restriktivere Waffengesetze. Die amerikanische Verfassung koppelt an einen freien Staat das Recht auf Waffenbesitz. Nach unseren Waffenrecht zu urteilen, scheint Deutschland dagegen als freier Staat nicht vorgesehen zu sein.
Dazu trichterte man uns ein, Geschlechter seien nur gesellschaftliche Konstrukte und Männlichkeit sei grundsätzlich böse und toxisch. Nun sollen diese so entwaffneten und entmannten Deutschen plötzlich „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die meisten kämpfenden Soldaten sind Männer. Es kämpfen und sterben zumeist Männer in Kriegen, überall all auf der Welt und zu allen Zeiten der Geschichte. Wenn es ernst wird, braucht man vorrangig kräftige Kerle mit Waffen. Das werden auch Professorinnen für „Gender“ nicht hinweg quatschen können.
Ohne Unabhängigkeit keine Freiheit
„Deutschland“ soll „kriegstüchtig werden“ – doch seine Bevölkerung ist noch nicht mal ansatzweise verteidigungsfähig. Deutschland soll Krieg führen gegen ein Land, das Deutschland noch nicht mal angegriffen hat, gegen ein Land, in dem es schon einmal Verwüstung und Leichenberge produziert hat und in dem auch deutsche Knochen heute noch in der Erde verrotten: Krieg gegen Russland.
Europa muss sich selbst verteidigen, eigene Interessen vertreten können. Krieg mit Russland ist nicht im Interesse Europas! Dazu muss es jedoch unabhängig von den USA werden. Wir Deutschen sollen in der Ukraine „die Freiheit verteidigen“. Doch wir sind selbst nicht frei, solange wir nicht auch unabhängig sind. Gerade die wirklich freiheitsliebenden US-Amerikaner sollten das nachvollziehen können, ist der Unabhängigkeitstag doch wichtiger Teil ihrer nationalen Identität und ihres Selbstverständnisses.
Um unabhängig zu werden, braucht Europa mittelfristig eine europäische Grenzschutz- und Verteidigungsallianz. Nur so werden wir nicht länger Spielball sein. Eine europäische Grenzschutz- und Verteidigungsallianz wäre zudem das, was diese völlig ideologisierte EU ständig zu sein vorgibt. Eine solche Allianz würde Frieden sichern und die Länder Europas verbinden. Ein friedliches, starkes Europa ist auch im Interesse der USA. (pi-news.net)
Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist.
Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.
Auch die AfD hat es sich hinter der Brandmauer gemütlich gemacht, statt im Landtag die Initiative zu ergreifen und die Möchtegern-Koalitionäre unter politischen Druck zu setzen. So kann der Abstieg Thüringens ungebremst weitergehen. Die Mehrheit der Thüringer scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Das ist ein Menetekel, denn das haben sie mit der Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland gemein. Wie Mario Voigt, der die Merkeldoktrin nahtlos fortsetzt, ist auch Friedrich Merz treu auf Merkels Spuren geblieben. Beide haben demonstriert, dass es mit ihnen keine Politikwende geben wird, lediglich werden es ein paar andere Empfänger der Machtprivilegien sein.
Friedrich Merz will dringend Kanzler werden, und in seinem Furor demonstriert er jeden Tag, dass er charakterlich nicht geeignet ist. Er hat zwar der Öffentlichkeit eine Zehn-Punkte-Liste präsentiert, was sich ändern soll, wenn er Kanzler geworden ist, aber die ist jetzt schon als Wahlbetrug erkennbar. Merz hätte für die Rückkehr der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen, für die Annullierung des Gleichstellungsgesetzes, das die Bürger bei Androhung von Bußgeldern bis zu 10.000 Euro zum Lügen zwingt, weil man einen biologischen Mann nicht mehr Mann nennen darf, die nötige Mehrheit. Die mühsam erkämpften Frauenrechte werden ausgehebelt und den Frauen ihre sicheren Rückzugsräume genommen.
Merz könnte das und die Verschleuderung des Bürgergeldes stoppen sowie den Ausstieg aus der Kernenergie beenden. Die parlamentarischen Mehrheiten hätte er. Er nutzt sie nicht. Im Gegenteil, er hat mit SPD und Grünen das Parlament nach Hause geschickt, damit er nicht erklären muss, warum er die Mehrheiten nicht nutzt, die er hätte, wenn es ihm wirklich ernst mit seinen angeblichen Vorhaben wäre. Er nutzt sie nicht nur nicht, sondern diffamiert sie als „Zufallsmehrheiten“, die er nicht wolle. Er will nur noch Anträge auf die Tagesordnung setzen, die er vorher mit SPD und Grünen abgestimmt hat. Dass diese es ihm nicht danken, sondern ihn unter Druck setzen, indem sie die Streichung des § 218 auf die Tagesordnung setzen wollen, die das letzte Alleinstellungsmerkmal der Union hinwegfegen würde, ist fast witzig, wenn es nicht so traurig wäre.
Merkel hat als Kanzlerin die rot-grüne Agenda durchgesetzt und damit den inzwischen rasanten Abstieg Deutschlands eingeleitet. Unter Merz wird sich der Abstieg beschleunigen, denn keines seiner angeblichen Vorhaben wird sich mit seinen Wunschpartnern SPD und Grünen durchsetzen lassen. Merz’ Handlungen der letzten Tage sind nur mit einer arroganten Verachtung von Parlament und demokratischen Verfahren zu erklären.
Er verachtet auch demokratisch gewählte Politiker und bezeichnet sie als „Gesindel“, wenn sie der falschen Partei angehören. Sind die Wähler der falschen Partei auch Gesindel? Wobei Merz die Tatsache ignoriert, dass die Mehrheit der Abgeordneten der AfD vorher anderen Parteien angehört hat, nicht nur der Union, auch der FDP, SPD und den Grünen. Sogar ehemalige SED-Linke sind dabei. So verhält es sich auch mit den Wählern. Die Frage ist: Waren die schon vorher „Gesindel“, oder sind sie es erst geworden, nachdem sie ihre Parteipräferenz gewechselt haben? Wie verhält es sich mit der Hoffnung, die der glücklicherweise nicht mehr zur Wahl antretende Marco Wanderwitz, der noch schnell einen AfD-Verbotsantrag abstimmen lassen will, hat, die Wähler der AfD würden in Scharen zur Union zurückkehren? Ist das „Gesindel“ dann willkommen?
An der Sprache, die er benutzt, ist Merz klar zu erkennen. Wer ihn dennoch zum Kanzler wählt, muss sich sagen lassen, dass er außerdem einem Kriegstreiber seine Stimme gibt. Merz hat verkündet, dass er als Kanzler Putin, dem seine Fraktion – wenn ich mich richtig erinnere – stehenden Beifall gespendet hat, nachdem dieser seine Rede im Bundestag gehalten hat, ein Ultimatum stellen will. Putin solle innerhalb von 24 Stunden den Ukraine-Krieg beenden, sonst würde Merz Taurus-Raketen schicken.
Man muss befürchten, dass Merz, der, seit er Aussichten auf die Kanzlerschaft hat, völlig von der Rolle zu sein scheint, das wirklich tun wird. Damit käme der Krieg nach Deutschland. Wer schweigt, stimmt zu. Es solle hinterher niemand sagen, er hätte das nicht wissen können. (vera-lengsfeld.de)
Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.
Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.
Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur
Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.
Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“
Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen
Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.
„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.
Bewusste Verbreitung von Desinformationen
Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen.
Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.
Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären.
Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.
Erstveröffentlichung: Ansage (beischneider.net)
(tutut) - In "Höllenritt Wahlkampf" schildert Frank Stauss, der langjährige erfolgreiche Wahlkampfmanager der SPD, wie es ihm gelang, Olaf Scholz, den "Scholzomat", aus der Opposition heraus in Hamburg zur absoluten Mehrheit zu führen. Kein Wunder also, dass Scholz jetzt auch an sich glaubt und nichts für unmöglich hält."Die Kampagne bestand aus drei Worten, die jeweils ein Plakat füllten: Vernunft. Klarheit. Verantwortung. Die Farbgebung der Kampagne in dunklen, eher kühlen Farbtönen strahlte absolute Seriosität aus. Im Grunde war es die Kampagne eines Amtsinhabers, der sich seiner Sache sicher sein konnte. Und genau auf dieses Gefühl der Sicherheit kam es uns an. In der zweiten Plakatwelle wurden die Begriffe dann mit Porträts von Olaf Scholz ergänzt und das Abschlussplakat zeigte nur ihn mit der Zeile: Erster Bürgermeister für Hamburg". Er machte das, "konzentrierte sich völlig darauf, die Menschen bis weit ins bürgerliche Lager hinein wieder für die SPD zu gewinnen. Er bewies politisch klare Kante, bekannte sich zur Elbvertiefung und landete mit der Nominierung des Präsidenten der Hamburger Industrie- und Handelskammer den perfekten Wirtschaftssenator. In dutzenden Veranstaltungen erklärte der Kandidat bereits als gefühlter Amtsinhaber sein Programm - ohne Luftballons, Einmarschmusik oder großartige Videoinstallationen. Denn auch für sein Veranstaltungsformat hatte Olaf Scholz sich klar nach dem Motto entschieden: Was kann ich? Wo bin ich besser als andere? Was kann ich nicht? Wo fühle iich mich wohl? Deshalb kam er einfach auf dieBühne, redete 30 Mnuten, beantwortete weitere 30 Minuten Fragen und ging dann wieder. Keiner der Gäste war enttäuscht. Sie hatten in dieser
Stunde wahrscheinlich mehrerfahren, als auf zweistündigen Großkundgebungen mit Band, Firlefanz und Täterätä. Auf der anderen Seite sackte die CDU immer mehr in sich zusammen, und der damalige Amtsinhaber posierte nebst Gattin in Prunk und Glanz der güldenen Oper. Ein besseres Gegenbild hätten wie gar nicht erfinden können". Angesichts der Tölpelhaftigkeit eines Christian Linders, mit welcher der sich selbst zum Ampelausschalter machen ließ, klingt es gar nicht einmal verwegen, wenn der Wahlkampfmanager seinem Kunden zuspricht: "Olaf Scholz hat Charisma. Vielleichteinanderes, als es im Schulbuch steht. Aber er hat im Februar 2011 eine solche Wirkung auf die Hamburgerinnen und Hamburger entfaltet, dass sie mit Überzeugung und absoluter Mehehrheit der Meinung waren: 'Das ist der beste Mann für unsere Stadt'. Das ist doch schon mal mehr als die meisten von uns an Wirkung im Leben erzielen". Auch für unser Land? NIcht einmal für ihre Partei scheinen inzwischen immer mehr zu meinen. Auch in Rio sind die Nächte lang. Das weiß ein schillernder Jurist und Politiker aus Hamburg schon lange. Zunächst einmal liefern Agenturen ihren vermeintlichen übermenschlichen grünen Knüller des Tages und wissen wohl nicht, dass kein Mensch kann, was sie verkünden: "Deutschland beim Klimaschutz nur Mittelmaß -
Deutschland ist im neuen Klimaschutz-Index um zwei Plätze auf Rang 16 gefallen. Dänemark darf sich erneut mit dem Titel des Klassenbesten schmücken" und "Klima: Deutschland soll 100 Milliarden Euro zahlen - Sechs Milliarden Euro will Deutschland kommendes Jahr zur Klimafinanzierung beitragen. Das wird nicht genügen, mahnen Klimaschützer". Berlinkorrespondentin an der Leidplanke kann zwar Parteien buchstabieren, sollteaber wissen, dass es auf den Inhalt ankommt. Eine ehemals dominierende rechtskonservative Partei ist schon lange links abgebogen unter ihrer Mutti aus dem Osten. Wie also meinen? "Mehr Respekt vor dem Wähler - In Anbetracht der Stimmung im Land ist es wenig überraschend, dass CDU und CSU von einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl ausgehen. In den Umfragen liegt die Union seit Monaten stabil bei mehr 30 Prozent, so viel wie SPD, Grüne und FDP zusammen haben. Und beim Volk beliebt sind ihre prominentesten Vertreter auch, CSU-Chef Markus Söder sogar ein bisschen mehr als Kanzlerkandidat Friedrich Merz". Werden nicht gerade die Felle der Wähler nach Belieben verteilt, denen sienach jeder Wahl davonschwimmen? Wer kriegt denn noch, was er will? Frau glaubt: "Wahlen sind erst dann entschieden, wenn die Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Es ist also auch eine Frage des Respekts, Ministerposten erst dann zu verteilen, wenn das Wahlergebnis vorliegt". Der Ex vom Anzeigenblatt geißelt die Unersättlichen vom Staatsfunk - "Es geht ums Prinzip - Ja, es geht nur um läppische 58 Cent pro Monat. Aber es geht ums Prinzip. Eine breite Mehrheit in Deutschland lehnt eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Ebenso zahlreiche Ministerpräsidenten. 220,32 Euro pro Jahr sind bereits heute
Statue in der Kanzler-Geburtsstadt Osnabrück.
viel Geld für einen Service, den niemand bestellt hat". Grün zündelt an der Ampel - "Baden-Württemberg will die Klinikreform von Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach am Freitag im Bundesrat stoppen" und klingelt an der Lenkstange: "Ein Fahrradbeauftragter pro Landkreis: Für das Verkehrsministerium ist diese Idee noch nicht abgehakt. Der Landkreistag wehrt sich gegen Vereinnahmung durch einen Fahrradverband". Zeitung von allen für alle, meist Stunde der Frauen, liefert nun, wo mal Botschaft vom Heuberg stand: "Nendinger Skirennfahrerin erhält höchste Ehrung des Bundespräsidenten - Dreimal Silber, einmal Bronze - nach ihrem Medaillenregen bei den 'Deaflympics' ist Nele Schutzbach mehrfach ausgezeichnet worden. Sie fiebert schon auf den nächsten Wettbewerb hin. Die 17-jährige Nele Schutzbach aus Nendingen ist von Geburt an gehörlos. Sie trägt ein Cochlea-Implantat, eine Hörprothese - allerdings nicht beim Skifahren. Dann misst sie sich mit den Besten im Gehörlosen-Skirennen, ... Weil sie dort vier Medaillen geholt hat, wurde sie kürzlich in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet". Dazu ein Mensch aus Offenburg, jetzt Kannverstanin der Grünen, vorher Tierschutzallianz, will aussichtslos mit Bürgergeld in den Bundestag: "Fransiska Jung will politisch noch etwas bewegen .. Den erneuten Sprung in Stadt- und Kreistag hat sie bei den Kommunalwahlen nicht geschafft. Engagieren will sie sich dennoch, doch das ist nicht so einfach. In der Tierschutzallianz fand sie vor einigen Jahren eine Heimat, Fransiska Jung kandidierte auf deren Liste für den Stadtrat und den Kreistag. Erst war sie knapp gescheitert, doch vor zwei Jahren rückte sie in beide Gremien nach, als ein Parteikollege ausschied". Wann spricht es sich in TUT herum, dass es einen Gemeinderat, aber keinen Stadtrat gibt? "Geboren und aufgewachsen ist sie als Mann, vor zehn Jahren ließ sie sich operieren und wurde auch dank Hormontherapien schließlich zu einer Frau". Ganz einfach, gell, kennt Schreiberin sich da aus? Mit Polizeistatistiken kann es jeder halten wie seller auf dem Dach - "Spaichingen ist, was die Kriminalitätsbelastung angeht, nach wie vor eine der sichersten Städte in der Region. Doch 2023 war erstmals ein anderer Ort sicherer". Wen hat's erwischt? "Polizei nimmt zwei mutmaßliche Serieneinbrecher fest - Die zwei Männer sollen für mehrere Einbrüche im Raum Tuttlingen verantwortlich sein. Der angerichtete Schaden ist enorm". Und welche Sprache spricht dies? "'Fast jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen getötet' - Erstmals legt das BKA eine eigene Auswertung zu frauenfeindlichen Straftaten vor. Die traurige Bilanz: Gewalt gegen Frauen hat fast überall zugenommen". Ist Zeitung nicht schöner, wenn sie selbstgemacht zur "Heimat" wird? "'Unsere Heimat im Wechsel der Jahreszeiten' - Seniorengemeinschaft Seitingen-Oberflacht - Der Einladung zum SeniorenTreff im St. Michael auf dem Kirchberg folgten viele interessierte Seniorinnen und Senioren".
Keine Zukunft ohne Herkunft Die EU gegen das Christentum Von David Engels Am 20. November ist „Red Wednesday“, also der Aktionstag zum Gedenken an Christenverfolgungen weltweit. Die EU ist vom „Christenclub“ zur Druckgruppe eines militanten globalistischen Atheismus geworden. Ein kurzer Überblick...
(Tichys Einblick. Und was für einen Quark veröffentlicht eine "Zeitung für christliche Kultur und Poletik" an einem solchen Tag als Kindergarten-Bastelarbeit, ohne Ahnung, dass es im Islam keine Gotteshäuser gibt? "Religiöse Vielfalt im Ev. Kindergarten Auferstehungskirche - Die Weltreligionen im Kindergarten kennenlernen: Tuttlingen Die Kinder haben im Rahmen des wöchentlichen, religiösen Angebots mit Frau Hilber und Frau Burgardt die fünf Weltreligionen behandelt und viele Gemeinsamkeiten und Unterschiede erfahren. Hierdurch wurde es möglich, den Kindern auch die verschiedenen Gotteshäuser vorzustellen. Zuerst haben wir gemeinsam die Auferstehungskirche besucht und über das christliche Gotteshaus gesprochen, sowie die Symbole des Christentums kennengelernt. Da es in Tuttlingen keinen hinduistischen Tempel gibt, den die Kinder hätten besichtigen können, wurden die Erzieher*innen etwas kreativer und bedienten sich Anschauungsmaterialien und Bildern, die es ermöglichten, den Kindern visuell über den Hinduismus Informationen weiterzugeben. Am 14. Oktober besuchten die Kinder dann das islamische FEZA-Kulturzentrum...")
Vorwürfe gegen ARD „Affront gegenüber Menschen im ländlichen Raum“ – Statisten kritisieren „Tatort“ Der jüngste Stuttgarter „Tatort“ spielt auf der Schwäbischen Alb. Gezeigt wird die dörfliche Enge. „Wir sitzen hier nicht Bier saufend unterm Hirschgeweih“, kritisieren die Statisten – und beschweren sich bei der ARD..
(welt.de. Das Grüne Reich sitzt hoch in der Villa über Stuttgart, wo geschossen und gemessert wird.)
Unfall bei Dinner-Show im Palazzo in Stuttgart Bei einer Dinner-Artistik-Show in Stuttgart-Bad-Cannstatt hat es am Abend einen Unfall gegeben. Laut "Stuttgarter Zeitung" verlor ein Artist an einer Stange den Halt und stürzte sechs Meter in die Tiefe. Ein zufällig anwesender Arzt kümmerte sich demnach sofort um den 32-Jährigen, der schließlich in ein Krankenhaus gebracht wurde..
(swr.de. Wird Ernährung zum Zirkus?)
Taschenkontrollen auf Weihnachtsmärkten geplant Das Thema Sicherheit steht dieses Jahr noch mehr im Fokus auf den Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg. Städte und Polizei wollen sichergehen, dass die Besucherinnen und Besucher keine Messer oder andere Waffen mit auf die Märkte nehmen. Um dieses Verbot durchzusetzen, darf die Polizei die Menschen anlasslos kontrollieren. Dafür stocken Städte ihr Sicherheitspersonal auf - vor allem am Wochenende. .
(swr.de. Heilix Nächtle!)
============ NACHLESE VW-Wumms! Gewerkschaften bieten Verzicht auf Gehaltserhöhungen an Mitten in den Tarifverhandlungen sind IG Metall und VW-Betriebsrat bereit, die geforderte Gehaltserhöhung von sieben Prozent zu vertagen – und stattdessen in einen Zukunftsfonds einzuzahlen. Das gelte auch für Bonuszahlungen. Gleichzeitig forderten VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (49) und Thorsten Gröger (55), Landesbezirksvorsitzender der IG Metall Niedersachsen, auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen zu verzichten. Auch der Vorstand müsse seinen Anteil an den Kostenersparnissen bringen. Ebenso seien die Aktionäre zu Einsparungen aufgefordert. „Ohne diese Beiträge wird es keine Bereitschaft der Beschäftigten geben“, betonte Cavallo. ..Am Donnerstag treffen sich Volkswagen und Arbeitnehmer in Wolfsburg zur dritten Runde der Tarifverhandlungen...
(bild.de. Wann kommt das Volksfahrrad?) =============
Wie sich Parteitage im Niedergang gleichen! Von WOLFGANG PRABEL* Der XI. Parteitag der SED im April 1986 ist unter dem Aspekt der Realitätsferne mit dem der Grünen 2024 voll vergleichbar. 1986 wurde die Direktive für den neuen Fünfjahresplan 1986 bis 1990 verabschiedet. Es ging um eine Transformation, die Einführung sogenannter Schlüsseltechnologien in die Volkswirtschaft. Der Führer verkündigte ein »unerschütterliches Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk«. Gorbatschows Vorschlag, auch Selbstkritik zu üben, wurde überhört. In der Folge dominierten bei der Herstellung von Bürocomputern Parolen wie „den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ und „vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Es hatte sich seit der Übergabe der Ostberliner Satrapie an Honecker ein wachsender Rückstand der Wirtschaft gegenüber dem Kapitalismus herausgebildet. Honecker wollte nun wie Mao den großen Sprung. Die Schlüsseltechnologien wurden wie üblich mit den Instrumenten der Planwirtschaft eingeführt. Das Volk höhnte, dass nun der erste begehbare Mikrochip erbaut würde. Die Anekdote über eine japanische Delegation, die nach dem Besuch der Zone gefragt wird, was ihr am besten gefallen hat, machte die Runde. „Es waren die Museen Pentagon, Robotron und Pergamon.“ In einem vergleichbaren sinistren Umfeld des kulturellen und ökonomischen Verfalls fand gerade der Parteitag der grünen Staatspartei statt. Eine Partei, der es nichts ausmacht, wenn die Leute aufhören würden, sie zu wählen, weil sie das Zwangsfernsehen geentert hat. Auch xxx setzt wie Honecker auf Planwirtschaft, um seine Transformation durchzupauken. Wie in der Endzeit der Zone wurden die Rohstoffimporte aus dem Osten plötzlich reduziert, was alles ins Wanken brachte. „Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“, verspricht Franziska Brantner, eine xxx-Vertraute. „Wir können verdammt stolz auf uns sein“, prahlt ihr Beisteller Felix Banaszak: „Wir wollen weiter gestalten, weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren.“ Langstreckenluisa hat den Knall des Rebounds noch nicht gehört: Das zentrale Thema des grünen Bundestagswahlkampfs müsse das Klima werden. Ulrich Exner höhnte in der WELT: „An diesem Sonntag geht der Grünen-Parteitag mit der Nominierung von xxx xxx zum „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ zu Ende. Er wird dabei absehbar die ganz großen Räder drehen. Deutschlands, Europas Rolle in der Welt. Trump, Putin, dazu die soziale Gerechtigkeit, die Energiepreise, die er für Verbraucher und Wirtschaft massiv senken will nach einem für die Grünen erfolgreichen Wahlausgang. Die Gefahr, dass xxx in seiner Nominierungsrede zu selbstkritisch auftritt, besteht nicht.“Ich habe den Klarnamen des grünen Thronprätendenten mal unterdrückt, weil der ja sehr fix zu Klagen neigt. Aus Bayern wird erneut von einem Strafbefehl wegen Beleidigung der Leberwurst berichtet. Eine Mutti hatte ein Bild geteilt, das man sich auf Apollo News ansehen kann. Finde ich als Satire ganz witzig, war aber teuer für die arme Frau. „In der Wut tut niemand gut“, sagte der Rübensteiner über den Unnennbaren. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Herr! ich könnte die Drangsal, die mir der Bube bereitet, Nicht mit eilenden Worten in vielen Wochen erzählen. Würde die Leinwand von Gent, so viel auch ihrer gemacht wird, Alle zu Pergament, sie faßte die Streiche nicht alle, (Geh. Rath v. Goethe) *Gefunden auf prabelsblog.de (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Es ist schon eine riesige Arroganz, wie „unsere“ Qualitätsmedien die Regierungsbildung in den USA verunglimpfen. Im Vergleich zu unseren letzten Verteidigungsministern bzw. insbesondere Ministerinnen soll diesen Posten in den USA zumindest jemand erhalten, der definitiv weiß, was Krieg bedeutet. Und im Verglelch zu „unseren“ Gesundheitsministern und -ministerinnen hat die USA auch die Nase vorn. Und so könnte man nahezu jeden z. Z. noch aktiven Minister oder jede Ministerin mit Unvermögen in jeweiligen Ressort bedenken.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Das Verfassungsgericht „schützen“? Wie die Demokratie zerschlagen wird Von Redaktion Der Bundestag will noch vor den Neuwahlen Gesetze durchbringen, um das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu „schützen“. Oppositionsparteien wie AfD und BSW sollen um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht werden, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Egal, wie die Mehrheiten im Bundestag aussehen: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen alles in der Hand haben..
(Tichys Einblick. Bloß keine Änlichkeit mit Demokratie!)
Kampf gegen globale Erwärmung Baerbock und Lemke hauen nächsten Millionenbatzen fürs Klima raus Beherzt füllen zwei grüne Ministerinnen mit deutschem Steuergeld einen internationalen Klima-Topf. Kein anderes Land schießt dabei so viel zu wie Deutschland..
(Junge Freiheit. Schwarmdummheit ist grün und feministisch?)
Stephans Spitzen: April, April mit Merz Von Cora Stephan Merz will das Parlament ausschalten – vor allem die Partei, die der CDU hart auf den Fersen ist: die AfD. Man muss Merz verstehen, gell? Es ist die AfD, die schuld daran ist, dass man in diesen Zeiten kein Demokrat sein kann! – Scherz beiseite. Einen solchen Mann kann man nicht zum Kanzler machen. ..
(Tichys Einblick. Merkel hat ihn nicht gewählt.)
Thüringen CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – Wagenknecht zeigt sich zufrieden Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich die Forderung nach Nachjustierungen im Koalitionspapier gelohnt..
(welt.de. Wer hat die Wahl gewonnen? AfD 32,8 Prozent. Parteien gegen das Deutsche Volk.)
Mitteldeutschland Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will keine Mitglieder der AfD in Gremien. Landesbischof Friedrich Kramer erklärt, dass menschenverachtende Positionen nicht mit kirchlichen Führungsrollen vereinbar seien...
(welt.de. Klar, die sind nicht links wie ihre einstigen Nazi-Freunde. Wird die Kirche wegen Grundgesetzwidrigkeit geschlossen?)
Krise durch Stimmungstief BSW unter fünf Prozent: Was nun, Frau Wagenknecht? Wagenknechts Hauptziel ist in Gefahr: Das BSW fällt auf vier Prozent – und das hat Gründe. In den Ost-Ländern könnte Chaos ausbrechen. Denn nun muß die Parteigründerin raus aus dem Stimmungstief. Aber wie? Eine Analyse. .
(Junge Freiheit. Hauptsache Bratwurst.)
Grün regiert Schwarz-Rot Scholz wie Stillstand, Habeck wie Hausdurchsuchung, Merz wie Merkel SPD-Scholz will seine Kanzlerkandidatur retten, indem er die Bundestagswahl im Februar zur Volksabstimmung über seinen Ukraine-Kurs: keine Taurus-Marschflugkörper erklärt. VON Fritz Goerge
(Tichys Einblick. Wann geht es um Deutschland?)
Fehlende Nachfrage nach E-Autos Ford will in Deutschland 2.900 Arbeitsplätze streichen Von Redaktion Auf Kurzarbeit folgt Stellenabbau: Der US-Konzern Ford will in Europa Arbeitsplätze abbauen, vor allem in Deutschland. Die Probleme sind aus Sicht der Geschäftsführung nicht hausgemacht. Es gehe um die Frage, wie der Umsatz mit Elektroautos stabilisiert oder gesteigert werden könne, und das sei Sache der Politik..
(Tichys Einblick. Wenn die Leute keine Negerküsse wolllen, ist die Poliik schuld?)
Zwei Jahre Haft auf Bewährung Bundesgerichtshof entscheidet gegen Richter Christian Dettmar Von Holger Douglas Mit Verweis auf das Kindeswohl hatte Richter Christian Dettmar die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben – dafür wurde ihm nun der Prozess gemacht. Er verliert Beamtenstatus und Pension, obwohl die Aufarbeitung der Pandemie bereits jetzt deutlich macht, wie unsinnig diese Maßnahme war. Das Corona-Unrecht setzt sich fort..
(Tichys Einblick. Fruchtbare Justiz? Was ist mit den Menschenrechten?)
Wegen Sabotage-Vorwürfen Russische Medien melden Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Kaliningrad Der russische Geheimdienst hat offenbar einen Mann aus Hamburg festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im März eine Explosion in Kaliningrad herbeigeführt zu haben. Nach einer erneuten Einreise sitze der Deutsche nun in Untersuchungshaft..
(welt.de. Ein Deutscher in Königsberg in Ostpreußen.)
„Hart aber fair“ Das Paralleluniversum der Pandemiepolitik schlägt zurück Wer immer nach einem Beweis für Inkompetenz, Ignoranz und Zynismus in der politischen Aufarbeitung der Coronapandemie sucht, findet ihn jetzt in der ARD-Mediathek. Was Karl Lauterbach, Eckart von Hirschhausen und Alena Buyx bei „Hart aber fair“ zu sagen haben, folgt einer fatalen Methode..
(welt.de. Hatten die schon mal was zu sagen in Schwatzbuden?)
Peter Grimm Ein SPD-Gipfel zum Kandidaten-Putsch? Eines haben SPD-Führung, einige Funktionäre und Parlamentarier sowie der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister immerhin geschafft: Alles Medieninteresse gilt gerade ihrer Partei. Nur nutzen wird es ihr nicht - egal mit welchem Kanzlerkandidaten..
(achgut.com. Der Kandidat hat immer 99 Punkte.)
Sebastian Biehl, Gastautor Die Tragik des Friedrich Merz Auch wenn Friedrich Merz wahrscheinlich der nächste Kanzler werden wird, eine neue Ära, nach der viele Deutsche verlangen, wird er nicht einläuten. Dabei hätte er es tun können..
(achgut.com. Wieso soll er können, was er nicht kann? 1. Wahlgibt's mit ganzen Köpfen.)
JF-Exklusiv So rüstet sich die AfD für den harten Winterwahlkampf Der AfD läuft die Zeit davon. In vielen Bundesländern fehlen ihr noch die Listen für die Bundestagswahl. Dennoch laufen die Wahl-Vorbereitungen auf Hochtouren. Die JUNGE FREIHEIT hat exklusiv erfahren, mit welchem Budget die Partei plant und welche Schwerpunkte gesetzt werden. .
(Junge Freiheit. Für Deutschland?)
Sinkende Umfragewerte Sahra Wagenknechts Absturz Von starken Umfragewerten beim Bündnis Sahra Wagenknecht ist nichts mehr übrig: In einer aktuellen Befragung schafft es die Partei nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch Wagenknecht selbst verliert massiv an Vertrauen..
(welt.de. Hoppe, hoppe Pegasusreiter, jetzt macht die Kommunistin plumps. Wer braucht denn sowas?)
