Ist Demokratiezersetzungsministerin Faeser noch zu stoppen?
Von Peter Helmes
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag, 16.7. zwei Unternehmen verboten, die hinter dem „Compact-Magazin“ stehen: die “Compact-Magazin GmbH” und die “Conspect Film GmbH”. Sie begründet es damit, dass sich die Compact GmbH und die Produktionsfirma Conspect Film GmbH „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ richteten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ Darüber hinaus, so Faeser, habe „Compact“ ein „Klima von Haß und Gewalt“ geschürt. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten.
Als Rechtsgrundlage hat Faesers Ministerium das Vereinsrecht herangezogen. Ob das juristisch sicher ist, kann man durchaus bezweifeln. Nicht wenige werfen der Ministerin jetzt vor, sie würde die Pressefreiheit aushebeln. Viele Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des “Compact”-Verbots.
Verboten hetzerisch oder zu dumm, um verboten zu werden?
Benjamin Lück, Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur am Mittwoch (17.7.), es sei „ein totaler Blick ins Ungewisse, wie die Gerichte entscheiden”. Er gehe fest davon aus, daß die Betreiber rund um den Herausgeber Jürgen Elsässer sich juristisch gegen das Verbot zur Wehr setzten. Auch wenn die Inhalte des “Compact”-Magazins Lück zufolge “unerträglich, hetzerisch und dumm” seien, fielen sie zu einem Großteil unter den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Keine Frage, „Compact“ ist eine Publikation, die an die Grenzen des Tolerablen oder sogar darüber hinausgeht. Das Blatt – und die Redaktion – provozieren bewußt und absichtlich, behaupten aber, für „ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge“ zu stehen. Das ist allzu dick aufgetragen und schlicht nicht wahr.
(Die Compact-Magazin GmbH ist in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise vertrieben werden.)
Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie
begründete Faeser die Entscheidung. Ihr Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen sind Straftaten. Faeser weiter:
Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, daß ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.
Auch “Hochglanz-Hass” ist von der Kunstfreiheit gedeckt
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen befürwortet die Entscheidung des Bundesinnenministeriums:
„Compact ist Haß und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen sind die Eckpfeiler der täglichen Compact-Propaganda. Damit ist nun Schluß.“
Stübgen ist seit dem 20. November 2019 Innenminister des Landes Brandenburg sowie erster stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Woidke III. Im Jahr 2024 ist er Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Die AfD reagiert klar, aber verbittert
Auch die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Die Entscheidung von Nancy Faeser sei „ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“, sagten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. Ein Presseorgan zu verbieten, sei „eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt“. Faeser mißbrauche damit ihre Kompetenzen, „um kritische Berichterstattung zu unterdrücken“.
Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, mahnte: „Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten“. Wer kritische Medien verbiete, tue dies „nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie“. „Die AfD Brandenburg steht weiter solidarisch zu ‚Compact‘“, sagte Berndt.
Ohne Zweifel, „Compact“ steht für Stimmungsmache gegen Migranten und verbreitet Verschwörungsmythen sowie prorussische Propaganda. Der Tenor der Veröffentlichungen ist oft so hanebüchen, daß man ernste Zweifel haben kann, ob die Urheber der Inhalte wirklich noch mit Vernunft gesegnet und zurechnungsfähig sind. Auf einem Titelbild z.B. wurde kürzlich behauptet, daß „deutsche Generale den Angriff auf Russland planen“. Das ist nicht nur höchst übertrieben, sondern Unfug.
Elsässer ist schon lange im Blick des BfV
Viele stoßen sich vermutlich auch an der Nähe des „Compact“-Chefs Jürgen Elsässer zur AfD. Unlängst zeigte sein Magazin den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke neben dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mit der Schlagzeile „2024 – Die Wende“. – Compact steht der AfD sehr nahe und verfügt über beste Kontakte zu extrem rechten Medien im Ausland. Das alles ist schwer zu ertragen. Aber rechtfertigen die „Compact“-Positionen wirklich ein Verbot?
Die Innenministerin bewegt sich juristisch auf unsicherem Terrain. Für ihre Verbotsverfügung wendet sie das Vereinsrecht an, obwohl Presserecht in die Kompetenz der Länder fällt. Zudem kennen die Pressegesetze nach Einschätzung von Experten keine Grundlage für das Verbot ganzer Zeitungen. Jurist Lück sagte dazu, das Vereinsrecht passe nicht zu hundert Prozent auf Presseunternehmen: “Medien genießen einen besonderen grundrechtlichen Schutz.
Der Bundesregierungsschutz als Munitionslieferant
Die Behörden haben das Magazin schon länger im Blick. Der Inlandsgeheimdienst hat bereits 2021 „Compact“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Für mögliche verfassungsfeindliche Beiträge kann aber nicht das ganze Magazin ohne weiteres in Mithaftung genommen werden. Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit wiegen ohnehin schwer und können allenfalls als Ultima Ratio gerechtfertigt sein. In den Verbotsgrundlagen im Vereinsgesetz findet sich keine Regelung, die sagt, daß ein Verein, der Presseerzeugnisse herausgibt, nur unter besonders hohen Voraussetzungen verboten werden darf. ” Aber unerwünschte Meinungen einfach verbieten, das geht eben nicht.
Zum Verhängnis könnte für Faeser werden, wenn ein Gericht das Verbot wieder kassieren sollte. Ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus hätte Faeser dann einen Bärendienst erwiesen. Für ihre politische Zukunft verhieße das nichts Gutes. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki brachte schon ihren Rücktritt ins Spiel.
Zahlreiche Verfassungsrechtler sind fassungslos
Der hochrenommierte Verfassungsjurist (Staatsrechtler) und ehem. Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) kommentiert das Compact-Verbot sehr kritisch. Nach Scholz ist Faesers Vorgehen beim Verbot des Compact-Magazins “eindeutig verfassungswidrig”!
Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung.
Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht. Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoß.
Rechtsradikal ist auch nur eine Meinung
Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, daß sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten läßt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das allerdings müßte dann aber zu einem Strafverfahren führen.“
Davon, daß derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig. Eine zweite wichtige Rechtsfrage wirft die Tatsache auf, daß ein Pressefotograph zur Stelle war, als das Polizeikommando morgens um 6 Uhr vor Elsässers Haus aufmarschierte.
Offensichtlich hatte jemand den Termin durchgestochen – nach dem Urteil von Carsten Brennecke, Anwalt in der renommierten Kanzlei Höcker, eindeutig eine Straftat.
Bemerkenswert ist nicht nur, daß diese mutmaßliche Straftat vom Verantwortungsbereich der Ministerin ausging, die vorgibt, die Demokratie zu verteidigen. Zur Erinnerung: Es war auch Faeser, die noch als Generalsekretärin der hessischen SPD einen Artikel für die Publikation des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften VVN-BdA verfaßte.
Elsässer und Comapct haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen – und angesichts früherer Urteile zur Meinungsfreiheit keine schlechten Aussichten, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Allerspätestens dann müßte Faeser entlassen werden!”
(conservo.blog)
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien – von Mathias Brodkorb
Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt.
Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. (Amazon)
(tutut) - Niemand darf sich wundern, wenn Politik nun selbst die Schlagzeilen der Presse liefert nach deren Abschaffung. Gar lustig ist die Schlägerei in Deutschland. Die hat schon den Schriftsteller und Satiriker Karl Julius Weber (1767-1832) in seinem Demokritos II, 6 bewogen, zuzuschlagen."Es wundert mich, daß der deutsche Lichtenberg nicht tiefer in den Reichtum unserer Sprache drang, wo Schlag und Schläge wahre Schlagwörter sind, die der Franzose nicht einmal recht aussprechen (er sagt slac), noch weniger vertragen lernt. Der Deutsche schlägt den Feind , und ein plötzlicher Tod ist ihm ein Schlag. Im Rate hat er Anschläge, Vorschläge, und die Kammer verlangt Überschläge. Der Gelehrte schlägt seine Bücher auf; hat er was vergessen, schlägt er nach. Der Listige ist verschlagen; gut geratene Kinder sind eingeschlagen, mißratene aus der Art geschlagen und gewisse Geschlechter von gutem Schlag. Die Gleichgültigket spricht: 'Es verschlägt mir nichts', und der Traurige ist niedergeschlagen. Der schlägt Wurzeln, die Bäume schlagen aus, die Arznei schlägt an, der Blitz schlägt ein, das Bier schlägt um.
Feuer, Korn und Gras schlagen in die Höhe, das Wasser über den Kopf und Winde und Wellen in Schiff und Segel. Die Tinte schlägt durch, der Frost in die Glieder...". DasDeutsche Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm erschien später mit noch mehr Nachschlägen: "schlagartig, adj. nach art eines schlagflusses, apoplektisch. Campe.schlagaus, m., mit schlagein wurden Ehen und Verträge geschlossen, mit Schlagaus Körbe gegeben. Schlagbalken, m. 1) im wasserbau der dickere balken an einem Siel, an welchen die Türen beim Verschließen anschlagen. Schlagball. Schlagbalsam, m. ein Balsamisches, aus vielen ätherischen Ölen zusammengemischtes Mittel gegen Schlagfluß. Schlagband, als zusammenfassender Name der sämmtlichen Bänder eines Fasses, die aufgeschlagen werden, nachdem das Setz- oder Schloßband aufgetrieben und das Faß durch Feuer zusammengebracht ist; auch Feuerbänder. Schlagbar, adj. was geschlagen werden kann, schlagbarer Baum, der holzreich genug ist, um mit Nutzen gefällt zu werden. Schlagbauchen, -bäuchig. Schlagbauer, ein dreigeteiltes Vogelbauer mit einem Lockvogel in dem höhern Mittelstück und Falltüren an beiden enden, zum Vogelfange. Schlagbaum, ein langer, um das eine Ende drehbarer Balken, womit Straßen für Pferde und Wagen gesperrt werden". Und hat nicht schon so mancher Blitzschlag in letzter Zeit einen Baum gefällt, welcher dann wie ein Schlag für Menschen zum Schicksalsschlag des Lebensendes wurde oder zumindest ein Auto zerknäulte? Hier aber scheint es an einem städtischen Schlag zu liegen, wenn sozusagen Ratten der Lüfte tun, auch als Friedensvogel im Einsatz, was dem Menschen in Kannitverstanstadt nicht gefällt: "Massive Taubenplage verärgert Bewohner - Netz für 10.000 Euro ... Wenn Henner Lamm abends nach der Arbeit auf seinen Balkon im dritten Stock sitzen möchte, muss er zunächst Putzlappen und Eimer zur Hand nehmen. Während der Architekt und Stadtplaner tagsüber im Büro ist, tummeln sich tagtäglich ungebetene Besucher auf seiner kleinen Freifläche hoch über der Gutenbergstraße". Und ist das nicht auch eiin Schlag: Sie bauen für bermilliarden einen Turm ins Unterirdische und siehe da: "Land wartet auf Hunderte digitale Züge für Stuttgart 21 - Stuttgart 21 bedeutet auch: Der Bahnknoten der Landeshauptstadt wird digitalisiert. Hunderte Züge müssen neu beschafft oder nachgerüstet werden - einsatzbereit ist bislang keiner". Stuttgart Nur acht Bahnsteiggleise soll der neue Stuttgart Tiefbahnhof haben - damit wird der unterirdische Neubau schnell an die Grenzen seiner Kapazität kommen, sagen Kritiker. Um trotz des begrenzten Platzes möglichst viel Verkehr abwickeln zu können, soll das Schienennetz rund um die Landeshauptstadt mit dem digitalen Zugbeeinflussungssystem ETCS („European Train Control System“) ausgestattet werden - als erster Bahnknoten in Deutschland. Das System ersetzt die bisherigen Signalanlagen und soll durch eine dichtere Zugfolge 20 Prozent mehr Kapazität ermöglichen". Noch ein Schlager von Presseagentur gesungen - oder von KI? "Landesagentur für ausländische Fachkräfte nimmt Formen an - Das Thema Fachkräfte treibt die Politik um. Um die entstehenden Lücken am Arbeitsmarkt zu schließen, sollen künftig vermehrt Menschen aus dem Ausland hier arbeiten". Millionen sind schon da, wie viele sollen es noch werden? Der Himmel braucht nicht zu warten: "Luft nach oben bei der Weiterbildung - Wandel in der Metall- und Elektroindustrie. . Der Bedarf an Expertise in den Bereichen IT-Sicherheit, KI und emissionsfreie Produktion wird in der Metall- und Elektroindustrie bis Ende der Dekade
um mehr als 50 Prozent ansteigen. Das geht aus einer Studie hervor, die von AgenturQ und dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) erstellt wurde". Jeden Tag schlagen Umfrager und Experten zu. Die Wacht am Nachbarland schlägt mit Hammer auf Amboss und zeigt 'nen Stich. "Nicht alles im grünen Bereich - Trägerkreis des bayerischen Artenschutz-Volksbegehrens 'Rettet die Bienen' zieht fünf Jahre nach Inkrafttreten eine deutlich skeptischere Bilanz als die Staatsregierung". In THE ÄLÄND singen sie Grün-Schwarz hat die Nuss geknackt. "Grüne und CDU einig bei Mobilität und Bauen - Demonstrative Einigkeit vor der Sommerpause: Grüne und CDU haben sich bei mehreren bislang strittigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Dies sind die ersten Details".Nichts Neues unter der Sonnenblume, die üblichen Sprüche, wenn einer Regierung das Volk wurscht ist: "'Wir gehen mit Tempo voran und arbeiten für ein Land, das gut funktioniert', sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Auch im dritten Jahr der aktuellen Koalition halte man die Geschwindigkeit". Springprozession rückwärts. Wem's da nicht schaudert, von ihm der Schlag dazu: "Aus Sicht seines CDU-Kollegen Manuel Hagel hebt sich Grün-Schwarz in Stuttgart damit positiv von Berlin ab: 'Anders als die total zerstrittene Ampel, die sich immer wieder in ideologischen Grabenkämpfen verliert, bringt unsere Koalition unser Land verlässlich, vertrauensvoll und konstruktiv voran'". Ist der etwa farbenblind? Wer murkst denn mit Marx an der Ampel rum, damit die nicht einmal blinkt? Ein Wink von drüben, dass dem der Arm noch nicht abgefallen ist: "'Haben enorme Sicherheitsprobleme' - Die Grenzkontrollen während der Fußball-EM haben Wirkung gezeigt. Die CSU will sie langfristig beibehalten. Warum, erklärt Bayerns Innenminister im Interview. 22.000 Polizisten haben in den vergangenen Wochen die deutschen Grenzen kontrolliert, um eine sichere Fuball-Europameisterschaft zu gewährleisten. Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Kontrollen langfristig beizubehalten - so wie dies an den Grenzen zu Österreich und Tschechien bereits praktiziert wird. Im Interview äußert Bayerns Innenminister Zweifel am
Willen südeuropäischer EU-Staaten zu effektiven Grenzkontrollen". Dazu schlägert Ex-Priester und Redakteur für Markenkern der Katholischen Kirche, Papst und deutsche Wehr mit der Leidplanke gegen grüne Propaganda, die noch zur Bundestagswahl 1994 plakatierte: "Ein Land reformieren - Frieden schaffen ohne Waffen". Nun aber Schwarz auf Weiß: "Feigheit vor dem Feind - Frust, tiefer Frust spricht aus dem Brief, den Boris Pistorius (SPD) an die Soldaten der Bundeswehr geschickt hat: Rund 58 Milliarden Euro für das Verteidigungsressort hatte er für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet, der Kompromiss der Ampel-Koalition sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Doch damit nicht genug der Demütigung: Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat zwar auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen, doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigert sich standhaft, diese Summe zu planen. Er überlässt der nächsten Bundesregierung die Suche nach den fehlenden Milliarden, pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse". Ob der Ex-Obergefreite und nun Feldherr in Berlin sich noch wenigstens wie die Schweizer Garde einen Ausflug zu den Achterbahnen im Europa-Park leisten kann? Was haben die bloß mit jährlich 50 Milliarden angestellt, etwa alles schon entsorgt in der Ukraine? Dort wollen sie Frieden, die Jugend flüchtet vor der Fahne nach Deutschland wo sie auch flattert, während ein ukrainisches Sprichwort sagt: Wenn die Fahnen wehen, ist der Verstand in der Trompete. "Schon in diesem Jahr erreicht Deutschland nur durch Haushaltstricks das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Beispielsweise werden die Pensionen für frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR sowie das Kindergeld für Bundeswehrbeschäftigte zu den Verteidigungsausgaben hinzugerechnet. Im Bündnis aber wird erwartet, dass Deutschland Zusagen einhält, Führung übernimmt und sich einer Armee bedienen kann, die im Ernstfall kriegstüchtig ist - Schuldenbremse hin oder her". Ein Schlag ins Kontor von "christlicher Kultur und Politik". Was ist aus dem grünen Schlagwort geworden: Frieden schaffen ohne Waffen? Werden Pflugscharen zu Schwertern, Taubenschläge zu Luftwaffenstützpunkten von Drohnen mit Stacheln? Überall Schlaglöcher.
Gemeinderat Fauxpas lässt Vereidigung erst später zu Eine kuriose "Nicht-Gemeinderatssitzung": Weil es noch keine formelle Bekanntmachung gab, übten die neuen Räte gewissermaßen. Es gab aber auch Ehrungen und Abschiede...Doch weil einmal das Landratsamt drei Stimmen mehr anerkannte - ohne Veränderung der Wahlergebnisse - und dies bekannt gemacht werden musste; und weil bei dieser zweiten Bekanntmachung die Ergebnisse einen Zusatz hatten (E) - obwohl es bei der Liste keine Gewählten und daher keinen Ersatz gab. Und weil diese dritte Bekanntmachung nochmal vier Wochen zu sehen sein musste - deshalb wird der neue Gemeinderat auch erst am kommenden Montag vereidigt. Vier, die dann im Urlaub sein werden, werden im September nachvereidigt...
(Schwäbische Zeitung. Am Montag passiert, am Samstag im Blatt. Aktualität ist eine Schnecke. Wenn da Pegasus nicht mit Botin unterm Dreifaltigkeitsberg durchging. Ein gewesener Dorfschultes schultert anscheinend Spaichingen. Oder färbt da der Karnevalsprinz ab? Sie, welche ihm schon mal 150 Prozent attestierte, lässt sich auch nicht lumpen und legt noch eine drauf: "Ehrung für Isabella Mustermann, die seit 25 Jahren im Gemeinderat ist". Immerhin selbst hat sie die Isabella Kustermann fotografiert, die keineswegs Deutschland Modell steht für Ausweise und Ko. Ja, Kommunalpolitik war einmal wie Zeitung. Jetzt ist Freistil-Luschtigkeit angesagt.)
Mobilitätspass in BW kann kommen Monatelang haben Grüne und CDU in der baden-württembergischen Landesregierung gerungen, jetzt kann das sogenannte Mobilitätsgesetz kommen. Am kommenden Dienstag wird sich das Kabinett damit befassen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gesetz werde das Land beim Klimaschutz voranbringen. Kernstück ist der Mobilitätspass. Ob die Kommunen ihn einführen wollen, entscheiden sie selbst. Der Pass soll ihnen ermöglichen, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen, mit der dann der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor Ort ausgebaut werden soll..
(swr.de. Mobilität ist längst Wohnmobil mit Fahrrad hintendrauf. Hauptsache Geld weg. Wahn, Wahn außerirdischer unter der Sonnenblume, denn kein Mensch kann Klima schüzzen.)
Mehr Messerangriffe: Polizeigewerkschaftfordert mehr Schutz für Polizisten Wegen der gestiegenen Zahl an Messerangriffen in Baden-Württemberg hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Positionspapier mit Forderungen vorgelegt. Springmesser müssten generell verboten, Kontrollen erleichtert und Polizisten im Einsatz rechtlich besser abgesichert werden, heißt es darin. ...
(swr.de. Wer sich selbst nicht schützen kann, schützt Bürger?)
Wer war Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg? 80 Jahre Hitler-Attentat: Bundeswehr Ulm gedenkt Stauffenberg In Ulm hat am Donnerstag zum zehnten Mal eine Gedenkfeier zu Ehren des Hitler-Attentäters Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg stattgefunden. Davor war sie jahrelang in der mittlerweile nicht mehr bestehenden Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen beheimatet. Die Feier, zwei Tage vor dem eigentlichen Jahrestag, gelte als Bekenntnis zur Demokratie, machte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bei der Gedenkfeier in der Wilhelmsburg-Kaserne deutlich. Der 20. Juli vor 80 Jahren sei ein heller Tag im dunkelsten Teil der deutschen Geschichte gewesen..
(swr.de. Der Mann war ein Rechter gegen die Linken. Ein grüner moslemischer Türke als Redner über Demokratie. Geht's noch?)
Gesamtmetall-Chef Wolf rät zu frühem Coming-out Gesamtmetallchef Stefan Wolf war 30 Jahre lang mit einer Frau verheiratet, seit einem Jahr ist er es mit einem Mann: dem Musicalstar Kevin Tarte, der unter anderem den Grafen von Krolock in "Tanz der Vampire" verkörperte. Vor gut drei Jahren machte er die Beziehung öffentlich. Als offen schwuler Wirtschaftsboss ist Wolf in Deutschland eine Ausnahme. .
(swr.de. Wozu soll es gut sein,wenn jeder seine privaten sexuellen Vor- und Nachlieben wie Thesen an Kirchentüren schlägt?)
Neues Batterie-Entwicklungszentrum bei Mercedes in Mannheim Das Mercedes-Benz-Werk in Mannheim weiht heute Vormittag sein neues Entwicklungszentrum für Batterien ein, das sogenannte InnoLab Battery. Das Werk geht damit einen weiteren Schritt - weg vom klassischen Motorenwerk - in Richtung E-Mobilität. In dem neuen Zentrum werden Prototypen für Batteriezellen entwickelt. Das Ganze ist für die Anwendung von Batterien in Nutzfahrzeugen gedacht. Insgesamt investiert der Daimler-Konzern am Standort laut den Verantwortlichen 130 Millionen Euro..
(swr.de. Brennen Taschenlampen damit länger?)
SWR-Sommerinterview Kretschmann wäre zu früherem Abtritt als BW-Ministerpräsident bereit gewesen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenen Worten zu einem früheren Abtritt von seinem Amt bereit gewesen, um den Weg für einen grünen Nachfolger zu ebnen. Der 76-jährige Politiker sagte im SWR-Sommerinterview auf die Frage, ob es ihn ärgere, dass er es anders als die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nicht geschafft habe, früher abzutreten: "Es lag ja nicht an mir. Insofern, was soll ich mich ärgern?" Damit komme man nicht weiter. "Das ist jetzt eben so. Solange ich gesund und fit bin, ist das ja auch verkraftbar."..
(swr.de. Hätte, hätte Fahradkette. Die Wacht am Sommerloch. Wikipedia: "Abtritt steht für: Abort, siehe Toilette #Begriff · Rücktritt, Ausscheiden aus einem Amt oder Dienst; Abgang (Theater), das Verlassen der Bühne".) +++++++++++
Lehrer nach Attacke auf Schulhof in Lebensgefahr – Festnahmen Großeinsatz im Kreis Pinneberg: Die Polizei hat die Volkshochschule an der ABC-Straße in Wedel am Freitag abgeriegelt. Der Grund: Ein Dozent wurde dort niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Die Fahndung war erfolgreich. Ersten Informationen zufolge soll der Lehrer am frühen Nachmittag auf dem Parkplatz der Schule abgepasst und angegriffen worden sein. Das 67 Jahre alte Opfer soll zunächst noch ansprechbar gewesen sein und lautstark um Hilfe gerufen haben. Schon kurz nach der Tat gab es erste Festnahmen an der Straße Hinter der Kirche, nur knapp zwei Kilometer vom Tatort entfernt: Es handele sich um zwei Brüder, sagte ein Polizeisprecher. Beide seien Anfang 20 – der eine 2002, der andere 2003 geboren...
(Hamburger Morgenpost. Hamburger Abendblatt: "Die beiden Brüder passen auf die Täterbeschreibung, die zwischenzeitlich kursierte: jung, schlank, südländisches Erscheinungsbild. Migrationshintergrund". Aus Syrien stammen sie. Nach Thomas Hobbes hat dieser Staat seine Existenzberechtigung verloren, weil er nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen kann. Ampel aus! Zu viele Kulturen sind der deutschen Kultur Tod.)
Gewalttat in Bayern Franken: Syrer sticht Frau und Tochter nieder In Hersbruck nahe Nürnberg greift ein Syrer seine Frau und seine Tochter mit einem Messer an. Beide tragen schwere Verletzungen davon. Was ist zum Motiv des Täters bekannt?..Der Tatverdächtige soll seit geraumer Zeit von seiner Frau getrennt gelebt haben, gab die Polizei an.
(Junge Freiheit. Zu viele Kulturen und zu wenig Kultur?)
Kubicki-Wut über Merz: „Wünsche Dir mit den Grünen gute Reise – in den Abgrund“ Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) ist wegen eines Merz-Interviews auf Zinne. Was für ein Wut-Post bei „X“! „Lieber @_FriedrichMerz, ich wünsche Dir mit den Grünen gute Reise – in den Abgrund. Dein Wolfgang“, keilte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) am Freitagnachmittag gegen den CDU-Chef. Denn: Am Vormittag hatte der CDU-Chef im „Deutschlandfunk“ ebenfalls reichlich aufgebracht gegen die FDP gewettert: „Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europa-Parlament als auch im Deutschen Bundestag.“ ..
(bild.de. FDP ist ja schon mit den Grünen unterwegs. Wann erinnern die sich an ihren Amtseid und verstehen Politik nicht als Kasperle-Theater? Wenn Merz für dieses Land was übrig hätte, wäre er längst Regierungschef. Wie lange gedenkt er noch zu schlafen?)
Extremisten und Straftäter: Offene Haftbefehle: Hunderte Gewalttäter, Terroristen und Fanatiker laufen frei herum Bei den engmaschigen Grenzkontrollen während der Fußball-EM fasste die Polizei mehr als 1000 Straftäter, gegen die Haftbefehle vorlagen. Das wirft die Frage auf: Wie viele Kriminelle sind derzeit auf der Flucht, darunter gefährliche Extremisten von links und rechts?.
(focus.de. Angesichts der großen Masche ist es verwunderlich, warum die gerade durch kontrollierte Grenzübergänge wollten.)
Kritik an Kanzler Scholz SPD-Urgestein Dohnanyi unterstützt Wagenknechts Russland-Kurs Die Politik von Olaf Scholz gegenüber Russland trägt dem Kanzler von vielen Seiten Kritik ein. Eine besonders heftige Schelte kommt nun von einem Urgestein der eigenen Partei. Er wirft der Partei vor, „sich selbst zu verraten“...
(welt.de. Wer hat Deutschland verraten?)
„Das hat ein korruptives Geschmäckle“ EM-Ehrenkarten für Politiker als Dankeschön für Steuerbefreiung? Wie viel Korruption darf es denn sein? Die Uefa verschenkt hunderte „Ehrenkarten“ für die Fußball-EM an die Politik-Elite in Deutschland. Zugleich bekommt sie üppige Steuernachlässe, von denen Ottonormalbürger wohl nur träumen kann...
(Junge Freiheit. Zu spät, der Brägel ist schon hinten raus.)
Spitzenreiter Hannover Immer mehr Raubüberfälle – „Das ist wirklich Sprengstoff für das künftige Zusammenleben“ Nach Recherchen der „Bild“-Zeitung gibt es immer mehr Raubüberfälle in Deutschlands Städten. Hannover verzeichnet den höchsten prozentualen Zuwachs. Wie sich das auf die Stimmung der Stadt auswirkt, erklärt der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, bei WELT TV..
(welt.de. Ist ein grüner Moslem nicht auch eine Erklärung? Wo das Recht fehlt, regieren Räuberbanden, hat schon Augustinuns gesagt.)
Doch kein Verlass? Plötzlich bricht Deutschland das große Versprechen, das es der Welt gegeben hat Deutschland hat versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für die globale Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf der Regierung wird dieses Ziel verfehlt. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro..
(focus.de. Wie verrückt ist denn das? Glaubt Herr Burda diesen Stuss?)
Neue Mogel-Vorwürfe beim Haushalt 2025: Die drei Bürgergeld-Märchen der Ampel Die BILD-Analyse: Große Zweifel an Einsparungen bei Sozialausgaben Die Ampel will im nächsten Jahr fast FÜNF MILLIARDEN EURO weniger fürs Bürgergeld ausgeben. Denn: Die Regierung will die Zahl der Stütze-Bezieher (darunter fast die Hälfte Migranten) deutlich reduzieren. Doch eine Analyse enthüllt jetzt: Dieser Plan ist ein Märchen! Alle Details mit BILDplus.,,
(bild.de. Ist Hütchenspielerei nicht verboten?)
Nach der Wahlpleite Die Grünen sind zum gesinnungsethischen Kirchenersatz verkümmert Von Ulf Poschardt Chefredakteur 11,9 Prozent: Die Parteispitze will das magere Ergebnis der Europawahl aufarbeiten. Doch statt echte Selbstkritik zu üben, fühlen sich die Grünen vor allem falsch wahrgenommen. Es ginge auch anders. .
(welt.de. Nicht mehr die Rede und Schreibe wert. Marx' Restmüll.)
Selbstentblößung EU-Parlament will Attentat auf Trump nicht verurteilen Von Redaktion Die Fraktion „Patrioten für Europa“ hat einen Antrag gestellt, das Attentat auf Donald Trump zu verurteilen. Doch die Wut auf den Ex-Präsidenten scheint keine Grenzen zu kennen. Selbst dieser Minimalkonsens wurde mit großer Mehrheit abgelehnt...
(Tichys Einblick. Ist ja daneben gegangen.Was für ein Kindergarten. Macht nichts, der hat sowieso nichts zu sagen, schade um das viele Geld.)
Globale Auswirkungen Milliarden-Schäden und tagelanges Chaos: IT-Ausfall kostet die Welt ein Vermögen Ein fehlerhaftes Update bei Crowdstrike führt zu weltweiten IT-Ausfällen. Deren Schäden gehen in die Milliarden. Wann der Spuk endgültig vorbei ist, kann niemand genau sagen. Ein fehlerhaftes Update bei der US-Sicherheitsfirma Crowdstrike verursacht derzeit weltweit IT-Ausfälle . Es sind zahlreiche Unternehmen und Organisationen betroffen, darunter Flughäfen auf der ganzen Welt, die in großen Teilen den Betrieb einstellen mussten. ..Wie viel der weltweite Ausfall an Kosten verursacht, ist schwer zu prognostizieren. Professor Alan Woodward von der Universität Surrey warnt im britischen „ Telegraph “ vor wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe. Einen derart flächendeckenden Ausfall gab es so wohl noch nie. Er erinnert im „Telegraph“ aber an die Auswirkungen der NotPetya-Ransomware beim Logistikkonzern Maersk, die das Unternehmen Milliarden kosteten...
(focus.de. Wozu noch Krieg mit Menschen und Waffen? Über Internet lässt sich eine ganze Welt abschalten.)
================== NACHLESE Bis zum 14. Lebensjahr Frauenrechtsorganisation fordert Kopftuchverbot für Kinder Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat ein bundesweites Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren gefordert. „Terre des Femmes setzt sich seit langem für eine bundesweite Regelung gegen das Tragen sogenannter Kinderkopftücher in öffentlichen Bildungseinrichtungen ein“, machte die Organisation deutlich und ergänzte: „Die Neuregelung zum sogenannten Kinderkopftuch soll das Verbot aller religiösen und weltanschaulichen Symbole in Schulen umfassen.“..Im Deutschen Bundestag hatte die AfD im März ebenfalls ein bundesweites Verbot des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen gefordert. Der Antrag war von allen anderen Parteien abgelehnt worden. (dh)
(Junge Freiheit. Da sind sie dahin, die F wie Freiheit und C wie Christentum. Eine Ideologie, die Unterwerfung ist und damit vor allem Frauen trifft, hat in Deutschland nichts verloren. Niemand wird hier gehalten, aber auch niemand sollte gesetzeswidrig hereinkommen, der das Grundgesetz missachtet.) =====================
Die Totenglocke der einstmals kritischen Presse Von RAINER K. KÄMPF Jetzt reagieren die Journalistenverbände auf das Compactverbot. In einem Positionspapier des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) heißt es regierungskonform, man werde generell keine Gespräche mehr mit der AfD führen. Weil man sich um die „Pressefreiheit sorge“, wird der einmalige Vorgang um Compact bejubelt und der tatsächliche Grund des Verfassungsbruchs auch gleich nachgeschoben: die „drohenden“ Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst erfordern den „Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen.“ Kritiker der Camouflage erkennen deutlich den Kotau vor den regierenden Inquisitoren einer freien unabhängigen Presse. Der DJV stelle sich „gegen jegliche Angriffe auf die in unserer Demokratie grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit“. So viel Selbstverachtung und Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes hat unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Mit dieser Schmierenkomödie haben die Macher und Mitläufer der regierungsgesteuerten Presse ihren eigenen Abgesang eingeläutet. Die Glaubwürdigkeit dürfte auf ewig dahin sein und die Bezeichnung „Lügenpresse„ in Zukunft einer Schmeichelei gleichkommen. Wenn die Deutsche Journalisten-Union (DJU) im Compactverbot einen „Akt der wehrhaften Demokratie“ zu erkennen vermag, wissen wir, dass der Journalismus in Deutschland im Koma liegt. Die vorauseilende Unterwürfigkeit der wirbellosen Schreiberlinge erinnert frappierend an die Reichsschriftumskammer des kleinen Doktors. Explizit und deutlich wird immer wieder die Angst vor der AfD, worum es im Grunde auch geht. Folgerichtig untermauert der DJV seine Strategie und schwört seine Mitglieder auf Regierungstreue ein. Der DJV wird: + keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene, + keine Vertreter*innen zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihr nahestehenden Organisationen initiiert bzw. dominiert werden, + alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen, + weiterhin den Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen suchen, die sich gegen ein Erstarken extremistischer Bestrebungen positionieren, + seine Mitglieder unterstützen, wenn sie wegen ihrer Recherchen oder Veröffentlichungen Schwierigkeiten mit verfassungsfeindlichen Parteien und deren Repräsentanten bekommen. Sollten die Akteure dieses im Ganzen feindlichen Angriffs auf das freie Denken und den gesunden Menschenverstand glauben, sie kämen ihrem erhofften Erfolg näher, zeigt uns das deren verkümmertes kognitives Denken. Die Unfähigkeit, die Situation und Stimmung im Land wahrzunehmen und daraus resultierend adäquat vernünftig zu handeln. Im irrigen Glauben, die wankende vierte Gewalt, die bald keine mehr sein wird, könne die Masse der Menschen noch mehrheitlich beeinflussen, zeugt von der Realitätsferne im Berliner Raumschiff. „Die AfD macht keinen Hehl daraus, wie sie die Medien verändern will“, jammert ahnungsvoll der DJV im Positionspapier. Genau das erwarten wir von der AfD! Und dann können die schreibenden Lurche beim DJV ihr Positionspapier dort zur Anwendung bringen, wohin es zweckmäßigerweise gehört. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Norbert Häring schreibt am 16.07.2024 in seinem Blog: „Ein Kolumnist des Mitteldeutschen Rundfunks (ARD) plädiert dafür, ‚Meinungsfreiheit‘ als ‚rechtspopulistischen Kampfbegriff‘ zum Unwort des Jahres zu erklären, das man nicht in den Mund nehmen soll. Schreiben darf René Martens das in der Medienkolumne ‚Altpapier‘. Dort durfte er auch am 14.12.2023 den Frontalangriff auf die Sendung des MDR zu verunreinigten Biontech-Pfizer-Impfstoffen führen. Kurz danach entfernte der MDR die angegriffene Sendung aus der Mediathek. Der Programmausschuss stellte (viel) später fest, dass die Sendung in Ordnung war. Die Zensur blieb aber bestehen. Martens dagegen lässt der MDR faschistoides Zeug schreiben und ARD-Börsenfrau Anja Kohl schlägt verbal auf Armin Laschet ein, weil der das Äußern abweichender Meinungen erlauben will. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Meinungsfreiheit ist rechts.“ Der Gipfel der Absurditäten ist noch längst nicht erreicht!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Peter Grimm Der Fünfjahrplan der Präsidentin Ursula Mag sich Anspruch und Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin auch immer mehr einer königlichen Herrscherin angleichen, die Vorstellung ihres Fünfjahrplans weckte auch andere Assoziationen...
(achgut.com. Königreich Hannover färbt ab.)
„Ursula von der Leyen, Sie sollten ins Gefängnis gehen und nicht an die Spitze der Kommission“ Ewa Zajaczkowska-Hernik, die polnische EP-Abgeordnete der Konfederacja und Teil der EP-Fraktion der Europäischen Souveränen Nationen (ESN), in der auch die AfD sitzt, rechnete am Donnerstag in Straßburg mit Ursula von der Leyen und ihrer desaströsen Politik als Präsidentin der EU-Kommission ab. Die Rede war eine Reaktion auf die Bewerbungsrede der Deutschen für ein neues fünfjähriges Mandat als Präsidentin der EU-Kommission. (pi-news.net)
Chaim Noll Böses Wetter Deutschland braucht, um nicht einzuschlafen, nicht in lähmender Lethargie zu versinken, ein Minimum an kritischen Geistern. Man sagt nicht „Ich lese Achgut“. Man gibt es dezent zu verstehen, durch ein Stichwort, ein Wortspiel, ein Detail, das nur ein Achgut-Leser kennen kann. .
(achgut.com. Von zu vielen Gutsele kann es einem auch schlecht werden.)
News-Redaktion Offizielle Freude über von der Leyens Wiederwahl Egal wie die Europäer gewählt haben, es bleibt alles, wie es ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut über die „sehr breite Unterstützung durch die Parteienfamilien der Sozialdemokraten, der Konservativen und der Liberalen sowie auch der Grünen.“ Dadurch sei es gelungen, dass „das politische Fundament gelegt ist, das für die nächsten Jahre erforderlich ist“, so Scholz. Indirekt bestätigte er damit die Existenz der kolportierten ganz großen Koalition sowohl im deutschen Bundestag als auch im Europaparlament..
(achgut. com. Wer hat keine Wahl, behält die Qual.)
US-Politikwende mit und ohne Trump Der Wind weht den Woken ins Gesicht: Faeser, von der Leyen, Biden ändern das nicht Die Medien beschweigen den Willkürakt Faesers gegen die Pressefreiheit: Kanzler und Justizminister schweigen – 77 Prozent unzufrieden mit Habeck – EU-von der Leyen, UN-Guterres, USA-Biden stehen für gestern – morgen US-Politikwende: mit und ohne Trump – EU-Europa humpelt dann hinterher VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Kavallerie zeigt den Indianern, wo ihr Wigwam steht.)
Maskenskandal geht weiter Spahn versenkte Steuermilliarden für Corona-Masken – ausgerechnet Lauterbach will aufklären Von Sandro Serafin Ausgerechnet Jens Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach will sich als Anführer der Aufklärung des Maskenskandals in Szene setzen. Das ist absurd. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht festgehalten, dass das Gesundheitsministerium auch unter Lauterbachs Führung in der Maskenaffäre intransparent agiert hat...
(Tichys Einblick. Ohne Strümpf? Eine Hand hält die andere.)
Exklusiv „Compact“-Mitarbeiter müssen Handys beim LKA abgeben Die Mitarbeiter des verbotenen „Compact“-Magazin bekommen Briefe vom Bundesverwaltungsamt, die der JF vorliegen. Die Arbeitslosen werden darin als „Vereinsmitglieder“ bezeichnet und sollen Handys abgeben..
(Junge Freiheit. Darauf hat Tucholsky schon ein Gedicht geschrieben: "Das Mitglied - In mein' Verein bin ich hineingetreten, weil mich ein alter Freund darum gebeten, ich war allein. Jetzt bin ich Mitglied, Kamerad, Kollege – das kleine Band, das ich ins Knopfloch lege, ist der Verein... Hier lebe ich. Und will auch einst begraben sein in mein' Verein.
„Strengstens Scharia-orientiert“ CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein Auf 2.500 Quadratmeter bekommt Neumünster eine muslimische Kita in der Innenstadt. Die CDU freut sich über „kulturelle Bereicherung“. Der Träger ist laut Gutachten „strengstens Scharia-orientiert“...
(Junge Freiheit. Scharia, Scharia, O. Fortsetzung von "1984" heißt 2024.)
Verwaltungsgericht Berlin „Junge Welt“ verliert gegen Verfassungsschutz „Wir streben keine Gesellschaftsordnung an, sondern wir machen eine Zeitung“, sagt der Geschäftsführer der linksextremen „Jungen Welt“ und klagt gegen die Beobachtung seines Blattes durch den Verfassungsschutz. Nun fiel das Urteil..Der Bundesverfassungsschutz beobachtet das Blatt seit den neunziger Jahren. Im Jahresbericht 2023 hieß es, die Zeitung strebe „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis an“. Die Junge Welt sei zudem ein „politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenzen“..
(Junge Freiheit. Klingt aber ganz, ganz alt.)
Oberlandesgericht Dresden Imker-Streit: Nächste juristische Klatsche für Böhmermann Jan Böhmermann kann austeilen wie kaum ein anderer. Beim Einstecken hat er jedoch Nachholbedarf. Weil ein Imker sich gegen den ZDF-Agitator wehrt, endet der Streit vor Gericht – und Böhmermann verliert schon wieder...Hintergrund ist ein Beitrag Böhmermanns vom November vergangenen Jahres, in dem er die Imkerei Heinzigs scharf kritisierte und dem Unternehmen fehlende Nachhaltigkeit und mangelnden Artenschutz vorgeworfen hat. Daraufhin ließ Heinzig vier Plakate drucken und einen Stand mit 150 Honiggläsern in einer Dresdner Edeka-Filiale aufstellen. Auf den Plakaten zeigte er den selbsternannten Satiriker und bewarb sein Produkt als „Böhmermann-Honig“. Zudem klebte auf jedem Glas ein QR-Code mit einem YouTube-Videolink, in dem Böhmermanns Darstellungen deutlich widersprochen wurde..
(Junge Freiheit. Ohne Trumpf kein Stich.)
Im ökosozialistischen Totalitarismus handlungsfähig bleiben
Von CONNY AXEL MEIER
Dunkle Wolken ziehen herauf. Der kritische Bürger ist zum Staatsfeind, zum Freiwild für die Behörden geworden und soll zum Schweigen gebracht werden. Medien, die nicht die ökosozialistische „Diversität“ und „Vielfalt“ loben und preisen, werden verboten. Internetportale, die der Bundesregierung missfallen, werden abgeschaltet oder ihr Empfang unter Strafe gestellt. Geld- und Sach-Vermögen wird beschlagnahmt, Bankkonten gekündigt, Häuser und Wohnungen enteignet, Unternehmen und Verlage geschlossen und Privatfahrzeuge abgeschleppt.
Letzteres konnte man live und in Farbe diese Woche miterleben, als der Compact-Verlag verboten und mit einer Razzia überzogen wurde, deren Ausmaß, von der Reichsbürger-Rollator-Putsch-Razzia abgesehen, beispiellos in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik war. Kritische Bemerkungen führen zu sozialer Ächtung, Gefängnis und Arbeitslager. Letztere gibt es zwar noch nicht in ausreichendem Maße, sie werden aber womöglich zeitnah noch errichtet. China hilft da der Bundesregierung sicher mit Knowhow aus, Sanktionen hin oder her.
So sieht die Zukunft des Landes aus, wenn sich das Duo Infernale, bestehend aus Faeser und Haldenwang, an ihren Widersachern austoben. Das alles geschieht momentan noch nicht flächendeckend. Zuerst sind die Aufmüpfigen mit großer Reichweite in Gefahr. Aber selbst ein Kommentar auf Facebook kann ins Verderben führen. Geplante Sozialkreditsysteme sorgen dafür, dass Kritik an der neuen ökosozialistischen Staatsdoktrin das Reisen, das Einkaufen und ein normales Familienleben erschwert.
Darauf müssen sich alle freiheitsliebenden Bürger einstellen. „Freiheitsliebende Demokraten“ kann man ja nicht mehr sagen, nachdem „unsere Demokratie“ von den Herrschenden gekidnappt und umdefiniert wurde. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es jederzeit überraschend zu ähnlichen Szenen kommen kann, wie sie sich im Wohnhaus von Jürgen Elsässer abgespielt haben. Darauf sollte man vorbereitet sein. Also was tun? Dieser 16-Punkteplan könnte eine Hilfe sein. Er kann natürlich noch individuell ergänzt werden:
1. Bringen Sie Ihre Familie und Ihre Angehörigen in Sicherheit. Das wird für viele eine immense Herausforderung sein, ist aber unabdinglich. Eine Bedarfsunterkunft, auch erstmal provisorisch, deren Existenz den Behörden nicht bekannt ist, wäre ein Anfang. Eine vorübergehende Unterkunft bei Freunden, die im Ausland leben, wäre noch besser, aber keinesfalls absolut sicher.
2. Halten Sie für den Bedarfsfall Kontakte und Adressen Ihnen wohlgesinnter Rechtsanwälte bereit, die immer erreichbar sind.
3. Retten Sie Ihr Geld. Sonst haben Sie im Ernstfall nicht mal mehr was zu essen. Konten im Ausland bei ausländischen Banken sind nicht so schnell von deutschen Behörden angreifbar.
4. Verwenden Sie Kreditkarten nur sparsam, Bargeldzahlungen sind schwerer nachvollziehbar.
5. Sichern Sie Ihre Datenbanken und Archive. Nicht in Clouds oder Online-Speichern, sondern als physisches Backup auf USB-Sticks, Festplatten und anderen Datenspeichern, die Sie für die Behörden nicht nachvollziehbar lagern können.
6. Unnötige und veraltete Datenbanken und Dateien dauerhaft löschen. Ein einfaches Verschieben in den „Papierkorb“ reicht nicht aus.
7. Auf privaten Endgeräten und Servern im Inland nur Dateien speichern, die auch öffentlich bekannt sein können.
8. Soziale Medien wie Facebook, Whatsapp, TikTok usw. nur für Katzenfotos und Kochrezepte verwenden. Telegram ist etwas sicherer, aber der Zugang zu Ihren Konten durch die Behörden ist ggf. auch möglich.
9. Keine Bankschließfächer verwenden, sondern andere Möglichkeiten zur Aufbewahrung von Vermögenswerten, Schmuck und Datenträgern finden, die keine Rückschlüsse auf Sie zulassen.
10. Keine Verstecke im eigenen Haus, bei Verwandten, nahen Bekannten und Geschäftspartnern verwenden. Diese und alle anderen Kontakte in Ihren Adressbüchern, sozialen Netzwerken und Aufzeichnungen sind von den Behörden schnell nachvollzogen.
11. Denken Sie daran, dass die Behörden Ihnen alle (!) elektronischen Kommunikationsmittel, auch die Smartphones und Spielgeräte Ihrer Kinder, wegnehmen können und diese nach Rückgabe, manchmal erst nach Jahren, unbrauchbar sind. Für diesen Fall sollten Sie Vorsorge treffen.
12. Denken Sie daran, vertrauliche Mitteilungen (z.B. über datengeschützte Informationen) immer nur in direktem Kontakt, am besten außer Haus bei einem Spaziergang, auszutauschen.
13. Bei einer möglichen Hausdurchsuchung keine Gegenwehr leisten, freundlich bleiben, auch wenn das martialische Auftreten der Beamten Angst machen soll und keinerlei Auskünfte erteilen. Passiv bleiben und einen Rechtsanwalt davon in Kenntnis setzen!
14. Falls Sie auf Medikamente angewiesen sind, so halten Sie diese so griffbereit, dass Sie sie nicht erst suchen müssen, sondern im Notfallgepäck mitführen können.
15. Bei einer möglichen Festnahme nie Aussagen machen, auch nicht zur Person, bevor Sie nicht einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konsultiert haben.
16. Pflegen Sie Freundschaften mit Leuten, denen Sie vertrauen und die Ihnen im Bedarfsfall kurzfristig aushelfen.
Es gibt sicher noch weitere Dinge, die zu beachten sind. Denken Sie nicht: mich wird es so schnell nicht treffen – ich bin ja keine Berühmtheit wie Elsässer. Bei den Mitarbeitern von Compact fanden auch Hausdurchsuchungen statt, genauso wie bei Jürgen Elsässer. Nur hatten die Behörden dort keine systemtreuen, linken Journalisten hingeschickt, wie denjenigen, der die Bilder „Elsässer im Bademantel“ machte. Wichtig ist, die Bedrohung zu erkennen und sich mental auf den „worst case“ vorzubereiten. Dann erlebt man keine Überraschung und bleibt handlungsfähig. (pi-news.net)
Ich halte meinen Mund in meinen hohlen Händen Feucht drücken seine Lippen an meine Handflächen Wandern umher Küssen die Ansätze meiner Finger Springen auf und nieder wie ein Gummiball
Ich halte meinen Mund fest zwischen meinen Händen Nun fährt er die Zunge aus Leckt und leckt, bis alles naß von Speichel ist.
Ich erhöhe den Druck Mein Finger graben sich in die weißen Knöchel Mein Mund zuckt Knabbert an meinen Lebenslinien Kitzelt mich und ich kichere leise in mich hinein.
Und so entspanne ich den Druck Und halte meinen Mund nur noch leicht in meinen Händen.
Plötzlich gibt es einen Ruck Mein Mund rutscht durch die kleine Lücke - da, wo die Wurzeln der kleinen Finger sich treffen - hindurch.
Ganz rot ist er vor Anstrengung Und hüpft mit letzter Kraft In mein Gesicht.
Platsch! Da sitzt er an Ort und Stelle Öffnet sich und schreit. Schreit, dass die Wände wackeln Schreit bis in die tiefste Hölle und hoch bis in den Himmel.
Sein Schrei umkreist den Erdball Erzählt von Unterdrückung, Krieg, Gewalt Von Freiheit, Leben, Schönheit.
Erzählt von dem, was uns genommen wurde Und schreit: „Genug! Es ist genug!“.
Ich will meinen Mund halten. Doch mein Mund hält mich. Er hält die ganze Welt und schreit:
In irgendeinem abgelegenen Winkel des in zahllosen Sonnensystemen flimmernd ausgegossenen Weltalls gab es einmal ein Gestirn, auf dem kluge Tiere das Erkennen erfanden. Es war die hochmütigste und verlogenste Minute der »Weltgeschichte«; aber doch nur eine Minute. Nach wenigen Atemzügen der Natur erstarrte das Gestirn, und die klugen Tiere mußten sterben. – So könnte jemand eine Fabel erfinden und würde doch nicht genügend illustriert haben, wie kläglich, wie schattenhaft und flüchtig, wie zwecklos und beliebig sich der menschliche Intellekt innerhalb der Natur ausnimmt.
Es gab Ewigkeiten, in denen er nicht war; wenn es wieder mit ihm vorbei ist, wird sich nichts begeben haben. Denn es gibt für jenen Intellekt keine weitere Mission, die über das Menschenleben hinausführte. Sondern menschlich ist er, und nur sein Besitzer und Erzeuger nimmt ihn so pathetisch, als ob die Angeln der Welt sich in ihm drehten. Könnten wir uns aber mit der Mücke verständigen, so würden wir vernehmen, daß auch sie mit diesem Pathos durch die Luft schwimmt und in sich das fliegende Zentrum dieser Welt fühlt. Es ist nichts so verwerflich und gering in der Natur, was nicht durch einen kleinen Anhauch jener Kraft des Erkennens sofort wie ein Schlauch aufgeschwellt würde; und wie jeder Lastträger seinen Bewunderer haben will, so meint gar der stolzeste Mensch, der Philosoph, von allen Seiten die Augen des Weltalls teleskopisch auf sein Handeln und Denken gerichtet zu sehen.
Es ist merkwürdig, daß dies der Intellekt zustande bringt, er, der doch gerade nur als Hilfsmittel den unglücklichsten, delikatesten, vergänglichsten Wesen beigegeben ist, um sie eine Minute im Dasein festzuhalten, aus dem sie sonst, ohne jene Beigabe, so schnell wie Lessings Sohn zu flüchten allen Grund hätten. Jener mit dem Erkennen und Empfinden verbundene Hochmut, verblendende Nebel über die Augen und Sinne der Menschen legend, täuscht sich also über den Wert des Daseins, dadurch, daß er über das Erkennen selbst die schmeichelhafteste Wertschätzung in sich trägt. Seine allgemeinste Wirkung ist Täuschung – aber auch die einzelsten Wirkungen tragen etwas von gleichem Charakter an sich.
Der Intellekt als Mittel zur Erhaltung des Individuums entfaltet seine Hauptkräfte in der Verstellung; denn diese ist das Mittel, durch das die schwächeren, weniger robusten Individuen sich erhalten, als welchen einen Kampf um die Existenz mit Hörnern oder scharfem Raubtier-Gebiß zu führen versagt ist. Im Menschen kommt diese Verstellungskunst auf ihren Gipfel: hier ist die Täuschung, das Schmeicheln, Lügen und Trügen, das Hinter-dem-Rücken-Reden, das Repräsentieren, das im erborgten Glanze leben, das Maskiertsein, die verhüllende Konvention, das Bühnenspiel vor anderen und vor sich selbst, kurz das fortwährende Herumflattern um die eine Flamme Eitelkeit so sehr die Regel und das Gesetz, daß fast nichts unbegreiflicher ist, als wie unter den Menschen ein ehrlicher und reiner Trieb zur Wahrheit aufkommen konnte.
Sie sind tief eingetaucht in Illusionen und Traumbilder, ihr Auge gleitet nur auf der Oberfläche der Dinge herum und sieht »Formen«, ihre Empfindung führt nirgends in die Wahrheit, sondern begnügt sich, Reize zu empfangen und gleichsam ein tastendes Spiel auf dem Rücken der Dinge zu spielen. Dazu läßt sich der Mensch nachts ein Leben hindurch im Traume belügen, ohne daß sein moralisches Gefühl dies je zu verhindern suchte: während es Menschen geben soll, die durch starken Willen das Schnarchen beseitigt haben.
Was weiß der Mensch eigentlich von sich selbst! Ja, vermöchte er auch nur sich einmal vollständig, hingelegt wie in einen erleuchteten Glaskasten, zu perzipieren? Verschweigt die Natur ihm nicht das allermeiste, selbst über seinen Körper, um ihn, abseits von den Windungen der Gedärme, dem raschen Fluß der Blutströme, den verwickelten Fasererzitterungen, in ein stolzes gauklerisches Bewußtsein zu bannen und einzuschließen! Sie warf den Schlüssel weg: und wehe der verhängnisvollen Neubegier, die durch eine Spalte einmal aus dem Bewußtseinszimmer heraus und hinab zu sehen vermöchte und die jetzt ahnte, daß auf dem Erbarmungslosen, dem Gierigen, dem Unersättlichen, dem Mörderischen der Mensch[310] ruht in der Gleichgültigkeit seines Nichtwissens und gleichsam auf dem Rücken eines Tigers in Träumen hängend. Woher, in aller Welt, bei dieser Konstellation der Trieb zur Wahrheit!
Soweit das Individuum sich gegenüber andern Individuen erhalten will, benutzt es in einem natürlichen Zustand der Dinge den Intellekt zumeist nur zur Verstellung: weil aber der Mensch zugleich aus Not und Langeweile gesellschaftlich und herdenweise existieren will, braucht er einen Friedensschluß und trachtet danach, daß wenigstens das allergrößte bellum omnium contra omnes aus seiner Welt verschwinde. Dieser Friedensschluß bringt etwas mit sich, was wie der erste Schritt zur Erlangung jenes rätselhaften Wahrheitstriebes aussieht. Jetzt wird nämlich das fixiert, was von nun an »Wahrheit« sein soll, das heißt, es wird eine gleichmäßig gültige und verbindliche Bezeichnung der Dinge erfunden, und die Gesetzgebung der Sprache gibt auch die ersten Gesetze der Wahrheit: denn es entsteht hier zum ersten Male der Kontrast von Wahrheit und Lüge.
Der Lügner gebraucht die gültigen Bezeichnungen, die Worte, um das Unwirkliche als wirklich erscheinen zu machen; er sagt zum Beispiel: »Ich bin reich«, während für seinen Zustand gerade »arm« die richtige Bezeichnung wäre. Er mißbraucht die festen Konventionen durch beliebige Vertauschungen oder gar Umkehrungen der Namen. Wenn er dies in eigennütziger und übrigens Schaden bringender Weise tut, so wird ihm die Gesellschaft nicht mehr trauen und ihn dadurch von sich ausschließen. Die Menschen fliehen dabei das Betrogenwerden nicht so sehr als das Beschädigtwerden durch Betrug: sie hassen, auch auf dieser Stufe, im Grunde nicht die Täuschung, sondern die schlimmen, feindseligen Folgen gewisser Gattungen von Täuschungen.
In einem ähnlichen beschränkten Sinne will der Mensch auch nur die Wahrheit: er begehrt die angenehmen, Leben erhaltenden Folgen der Wahrheit, gegen die reine folgenlose Erkenntnis ist er gleichgültig, gegen die vielleicht schädlichen und zerstörenden Wahrheiten sogar feindlich gestimmt. Und überdies: wie steht es mit jenen Konventionen der Sprache? Sind sie vielleicht Erzeugnisse der Erkenntnis, des Wahrheitssinnes, decken sich die Bezeichnungen und die Dinge? Ist die Sprache der adäquate Ausdruck aller Realitäten?
Nur durch die Vergeßlichkeit kann der Mensch je dazu kommen zu wähnen, er besitze eine »Wahrheit« in dem eben bezeichneten Grade. Wenn er sich nicht mit der Wahrheit in der Form der Tautologie, das heißt mit leeren Hülsen begnügen will, so wird er ewig Illusionen für Wahrheiten einhandeln. Was ist ein Wort? Die Abbildung eines Nervenreizes in Lauten. Von dem Nervenreiz aber weiterzuschließen auf eine Ursache außer uns, ist bereits das Resultat einer falschen und unberechtigten Anwendung des Satzes vom Grunde. Wie dürften wir, wenn die Wahrheit bei der Genesis der Sprache, der Gesichtspunkt der Gewißheit bei den Bezeichnungen allein entscheidend gewesen wäre, wie dürften wir doch sagen: der Stein ist hart: als ob uns »hart« noch sonst bekannt wäre, und nicht nur als eine ganz subjektive Reizung!
Wir teilen die Dinge nach Geschlechtern ein, wir bezeichnen den Baum als männlich, die Pflanze als weiblich: welche willkürlichen Übertragungen! Wie weit hinausgeflogen über den Kanon der Gewißheit! Wir reden von einer »Schlange«: die Bezeichnung trifft nichts als das Sichwinden, könnte also auch dem Wurme zukommen. Welche willkürlichen Abgrenzungen, welche einseitigen Bevorzugungen bald der, bald jener Eigenschaft eines Dinges! Die verschiedenen Sprachen, nebeneinandergestellt, zeigen, daß es bei den Worten nie auf die Wahrheit, nie auf einen adäquaten Ausdruck ankommt: denn sonst gäbe es nicht so viele Sprachen. Das »Ding an sich« (das würde eben die reine folgenlose Wahrheit sein) ist auch dem Sprachbildner ganz unfaßlich und ganz und gar nicht erstrebenswert.
Er bezeichnet nur die Relationen der Dinge zu den Menschen und nimmt zu deren Ausdruck die kühnsten Metaphern zu Hilfe. Ein Nervenreiz, zuerst übertragen in ein Bild! Erste Metapher. Das Bild wird nachgeformt in einem Laut! Zweite Metapher. Und jedesmal vollständiges Überspringen der Sphäre, mitten hinein in eine ganz andre und neue. Man kann sich einen Menschen denken, der ganz taub ist und nie eine Empfindung des Tones und der Musik gehabt hat: wie dieser etwa die chladnischen Klangfiguren im Sande anstaunt, ihre Ursachen im Erzittern der Saite findet und nun darauf schwören wird, jetzt müsse es wissen, was die Menschen den »Ton« nennen, so geht es uns allen mit der Sprache.
Wir glauben etwas von den Dingen selbst zu wissen, wenn wir von Bäumen, Farben, Schnee und Blumen reden, und besitzen doch nichts als Metaphern der Dinge, die den ursprünglichen Wesenheiten ganz und gar nicht entsprechen. Wie der Ton als Sandfigur, so nimmt sich das rätselhafte X des Dings an sich einmal als Nervenreiz, dann als Bild, endlich als Laut aus. Logisch geht es also jedenfalls nicht bei der Entstehung der Sprache zu, und das ganze Material, worin und womit später der Mensch der Wahrheit, der Forscher, der Philosoph arbeitet und baut, stammt, wenn nicht aus Wolkenkuckucksheim, so doch jedenfalls nicht aus dem Wesen der Dinge.
Wie wäre es, wenn sogenannte Hausärzte Merkels Neuland, das Internet, für sich entdecken und nicht weiterhin in der Vierten Welt hinterm Mond hausen und mit fast unverständlichen Vertretungsansagen wegen Urlaubs auf Telefonnummern hinweisen, welche bekanntlich außer mit Besetztzeichen nicht anworten?
