Wie soll ein Sozialstaat mit immer weniger jungen Menschen mit immer mehr alten auf Dauer existieren?
Von WOLFGANG HÜBNER
Es sollte sich niemand vom deutlichen Rückgang der Geburtenrate in Deutschland in den letzten beiden Jahren schrecken lassen: Die Bevölkerung zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wächst vielmehr unaufhörlich weiter. Denn die vom kinderlosen Kanzler Scholz anvisierten 90 Millionen kommen jeden Tag der offenen Grenzen näher.
Aus dem „Volk ohne Raum“ ist „Raum für alle“ geworden. Nur völkische Rechtsausleger können künftiges Verhängnis darin erkennen, dass die Zahl der schon immer hier Lebenden schmilzt wie Butter in der Sonne. Doch wozu braucht unser Buntland Biodeutsche, wenn so viele Fremde das Bürgergeld lockt?
Diese etwas zynischen Sätze seien erlaubt, wenn es um das Thema Bevölkerungsentwicklung in Deutschland geht. Denn die aktuelle Aufregung über das Absinken der Geburtenrate von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf nur noch 1,36 im Jahr 2023 wird so kurzzeitig und folgenlos bleiben wie alle anderen Reaktionen zu dem Thema in der Vergangenheit.
Und mehr denn je ist die „woke“ Gesellschaft eine, für die nur die Gegenwart zählt. Die soll nach Möglichkeit für viele Frauen und Paare nicht durch Sorgen um Kitaplätze, Schulen und Ausbildung zusätzlich zu Teuerung und Ängste vor der Zukunft im wieder kriegsfähigen Deutschland belastet werden.
Nicht erst seit der an Familienpolitik herzlich desinteressierten Ampel-Regierung und auch nicht erst seit der Ära der ebenfalls kinderlosen Kanzlerin Merkel haben sich Politik und die gesamte Gesellschaft fahrlässig wenig Gedanken gemacht, wie ein Sozialstaat mit immer weniger jungen Menschen immer mehr alte Menschen auf Dauer aufrechterhalten und existieren kann. Und so lange der Import von ausländischer Jugend aus zeugungsfreudigeren Weltgegenden anhält, wollen sich solche Gedanken auch nur Außenseiter und sogenannte politische Ränder machen.
In den deutschen Leitmedien sind nicht kinderwillige Frauen und Paare interessant, sondern Feministinnen, die es strikt ablehnen, sich ihre Befreiung aus dem patriarchalischen Joch durch Kinder zu verderben. In abtreibungsaffinen Gesellschaften wie unserer herrscht in Wahrheit die menschenfreundliche Devise: „Wer nicht geboren wird, muss auch nicht sterben“. Und auch so lässt sich das Verschwinden der Deutschen bewerkstelligen. Dass es in Europa oft nicht viel besser oder sogar noch schlechter aussieht, ist nur ein Grund mehr, auf Afrika zu hoffen. Keine Angst: Irgendwie geht es immer weiter! (pi-news.net)
Dieses Argument wirft vielfältige Paradoxien und Widersprüche linksextremistischen Denkens auf. Dass jemand eine Gefahr für die Demokratie darstellt, weist ihn eigentlich als Extremisten aus. Es mag dabei als logisch, wenn nicht banal erscheinen, dass Linksextremisten die Bedrohung ausschließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums wahrnehmen. Doch die Sache ist – mit Blick auf das linksextremistische Demokratie- und Grundwerteverständnis – komplizierter.
Zunächst einmal sind Linksextremisten selbstverständlich keine Anhänger des Extremismusbegriffs, der sich gegen Feinde der Demokratie unbeschadet ihrer politischen Richtung wendet. So versuchten PDS und Die Linke, in den Verfassungen des Bundes und der Länder eine sogenannte „antifaschistische Klausel“ zu installieren – was darauf hinausläuft, dass nur Rechtsextremismus inkriminiert und somit der antiextremistische Konsensus in Staat und Gesellschaft in Frage gestellt wird. In dieselbe Richtung argumentiert die DKP, die es in ihrem Grundsatzprogramm bedauert, dass in der Bundesrepublik – im Gegensatz zur DDR – die Chance vertan worden sei, eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ zu schaffen (siehe auch War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?).
Die notorische Behauptung, man sei „gegen rechts“, ist durchaus als erweitertes Verständnis von Rechtsextremismus zu verstehen: Rechte Demokraten können auf diese Weise ebenfalls als Feinde „der Demokratie“ ausgemacht und bekämpft werden (siehe auch Wie unterscheiden sich Rechtsextremisten von rechten Demokraten?). Pate steht dabei – ausgesprochen oder unterschwellig – die sogenannte „Dimitroff-Doktrin“. Diese von der Kommunistischen Internationale in den 1930er Jahren entwickelte Theorie stellte den „Faschismus“ als Auswuchs eines ums Überleben kämpfenden „Kapitalismus“ dar: Während wirtschaftlicher Krisen wie in der Weimarer Republik lasse die „bürgerliche Demokratie“ ihre „pseudodemokratische Maske“ fallen und verwandle sich in ein „faschistisches“ Regime, das mit aller Härte gegen die Arbeiterbewegung vorgehe. In dieser „Logik“ standen die als „kapitalistisch“ verteufelten freiheitlichen Demokratien in ursächlichem Zusammenhang mit rechten Diktaturen. Und damit gerieten auch rechte Demokraten sowie sämtliche tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner pauschal in Faschismus-Verdacht.
Wer sich die Programme linksextremistischer Organisationen anschaut, stößt schnell auf einen umfangreichen Katalog an Forderungen, die die (angebliche) Beschneidung der „Freiheit“ durch „rechte Kräfte“ beklagen. Vor allem Maßnahmen zugunsten der inneren Sicherheit fallen hierunter – dahingestellt, ob sie politisch gerechtfertigt sind oder nicht. Linksextremisten stehen so als aufrechte Vorkämpfer des Liberalismus da und können sich zum Bewahrer bzw. Retter des demokratischen Verfassungsstaates stilisieren. Dies ist – legt man die im vorangehenden Abschnitt geschilderten linksextremistischen Auffassungen zu Demokratie und Freiheit zugrunde – an Zynismus kaum zu überbieten. Nicht jeder, der sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff oder Videoüberwachung wendet, ist ein (besserer) Demokrat.
Entlarvt sich nicht selbst, wer wie Die Linke einerseits mit der Forderung nach Abschaffung aller Geheimdienste in die Wahlkämpfe zieht, sich andererseits im Kampf gegen den Rechtsextremismus jedoch auf den Verfassungsschutz beruft und ein Eingreifen staatlicher Instanzen verlangt? „Wer gegen den Abbau demokratischer Rechte polemisiert und immer wieder hervorhebt, niemand dürfe wegen seiner politischen Einstellungen benachteiligt werden, und zugleich eine antifaschistische Klausel propagiert, argumentiert doppelbödig. Offenbar geht es ihm nicht um den Schutz der Grundrechte an sich, sondern um den Schutz für eine bestimmte (politische) Richtung.“ (1) Linksextremisten setzen „liberale“ – oder, wie es im einschlägigen Jargon heißt: „libertäre“ – Positionen ebenso wie den moralisch hoch aufgeladenen Begriff des „Antifaschismus“, den sie stets wie eine Monstranz vor sich hertragen, zum Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat ein. Jürgen P. Lang
(1) Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008, S. 266. (Konrad-Adenauer-Stiftung)
Alles begann mit einer Lüge. Nato Krieg Jugoslawien 1999 – ein Kriegsverbrechen?
54 Jahre hat Deutschland seit 1945 in Frieden gelebt. Bis – ja, bis Rot-”Grün” die Regierung übernahm: Schröder und Fischer.
Diese Namen muß man sich merken, falls doch mal Gerechtigkeit walten wird, und diese Leute sich vor Gericht verantworten werden. Dieses Verfahren kann durchgeführt werden wie dieser Muster- Prozess es vorgibt:
https://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html
Sollte sich der Link nicht öffnen lassen dann das googeln: “kasseler friedensratschlag tribunal nato krieg jugoslawien Anklageschrift”
Die Namen dieser potentiellen Straftäter sollte jeder kennen.
In diesem Muster Verfahren werden alle völkerrechtlichen Gesetze und Paragraphen genannt, gegen die das Bündnis im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen verstoßen haben. Hier sind auch alle Bundestag- Mitglieder namentlich genannt die sich schuldig gemacht haben, Verstoß gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen!
Es lohnt sich wirklich die Namen zu lesen. Da befinden sich auch KGE, der derzeitige Landwirtschafts- Minister uvam.
Und hier gibt Schröder auf YouTube zu, daß er gegen Völkerrecht verstoßen hat. Einfach Mal so und obwohl hier das klare Geständnis eines schweren Gesetzes- Bruch vorliegt, wurde bislang kein Staatsanwalt tätig.
In diesem ZEIT- Interview lügt Schröder zweimal. Erstens zieht er einen Vergleich zur Krim. Die Krim wurde nicht durch russischen Bombenterror annektiert, sondern hat sich per Volksentscheid/Referendum der russischen Föderation angeschlossen, um dem ukrainischen Terror zu entkommen. Zweitens spricht er von Flüchtlingsströmen in Jugoslawien. Dabei weiß er genau, wer den Bürgerkrieg in Wahrheit anzettelte:
https://programm.ard.de/?sendung=281116097670119
Googeln: “Es begann mit einer Lüge”
Auf Geheiß der USA sollte der Bosnische Prasident und Islam-Chef Alija Izetbegovi? das christlich geprägte Serbien angreifen. Serbien war pro-russisch eingestellt. Das war den US-Hyänen ein Hindernis zu ihrem wahren Ziel – Rußland!
Auf Druck des US Botschafters Warren Zimmermann begann er dann doch den Bürgerkrieg, und seine Truppen metzelten hunderte Serben nieder – bis diese sich wehrten. Genau das war der Augenblick auf, den der Westen gewartet und hingearbeitet hatte. Es war alles geplant, sogar ein Serben-Tribunal war schon installiert. Der serbische Ministerpräsident Slobodan Miloševi? wurde in Den Haag inhaftiert und vor “Gericht” gestellt. Sein Fehler war wohl, daß er sich selbst verteidigen wollte. Er verstarb am 11. März 2006 unter nie geklärten Umständen fast genau auf den Tag sieben Jahre nach dem NATO Überfall.
Gleich nach diesem Krieg reiste ein Team des ARD-Politmagazin “Monitor” unter Jo Angerer und Mathias Werth in das Kriegsgebiet. Deren Fazit: “alles Lügen”.
Die darauf folgende Monitor-Sendung lautete: “Es begann mit einer Lüge”. Moderator: Klaus Bednarz. Hier ein Auszug:
“(…) Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hieß: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario – vor dem Bombardement der NATO – im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Ausrottungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe…”
‘Leider” wurde das Video auf YouTube gelöscht. Doch mit diesem Link bleibt es erhalten: https://programm.ard.de/?sendung=281116097670119
Es ist immer wieder die gleiche Lügenleier von Massakern die es nie gegeben hat, nur um die Hegemonie-Geilheit des Westens militärisch zu rechtfertigen. Jüngstes Beispiel war das “Massaker” im ukrainischen Butscha, als eine der “Leichen” sich plötzlich eine Zigarette anzündete. Noch Fragen?
Wer mehr darüber erfahren möchte, googelt so: ARD SENDUNG MONITOR ES BEGANN MIT EINER LÜGE.
Als die derzeitige Ampelregierung die Wahl gewann, war klar – immer wenn Rot-”Grün” an der Macht ist, wird Deutschland in Krieg verwickelt. Wann machen wir endlich diesem linken Spuk ein Ende? Mit dem oben genannten Verfahren kann ein großer Schritt in die richtige – rechte – Richtung getan werden. Packen wir’s an oder warten wir ab?
Deshalb: GEGEN DAS VERGESSEN; KRIEGSVERBRECHEN VERJÄHREN NIE! (beischneider.net)
(tutut) - Wie mit Schlucken aus der Pulle wird die Besoffenheit von Kleineuropa auf eine Wahl hin zunehmen, die keine ist. Und das nach fünf Jahren Kater durch wie von einer Raubkatze angeführte EUdSSR. Hans Magnus Enzensberger hat längst den Parteiprogrammen mit der Lüge von einer Hölle als Paradies die Leviten gelesen in "Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas". Er meint: "Die Geister, die sie rief, kann die Union nicht mehr Herr werden.Instrumente, wie sie seit eh und je bei einer Insolvenz gebräuchlich waren, und zwar auch dann, wenn ein Staatsbankrott droht, wie bei den Schuldenkrisen nach dem Zweiten Weltkrieg: Moratorium, Umschuldung, Forderungsverzicht, können nicht einmal ernsthaft erwogen werden, weil sie die Märkte 'beunruhigen' und den deutschen, britischen, französischen und belgischen Gläubigerbanken schaden könnten.Wer als 'systemrelevant' gilt, braucht sich also keine Sorgen zu machen. Schuld an der Misere ist, wenn man den Politikern Glauben schenkt, ganz allein die Spekulation. Von dieser unerfreulichen Erscheinung sprechen sie wie von einem Spuk, der schwer zu erklären und noch schwerer zu verscheuchen ist. Dabei gehört sie zur Geschäftsgrundlage des Kapitalismus. Die Spekulanten testen den Markt auf seine Schwachstellen; sie reagieren auf die Zunahme der politisch verursachten Staatsverschudung; sie schätzen die ökönomischen Ungleichgewichte ab, die aus der Fehlkonstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion folgen; und sie analysieren die Fliehkräfte, die das erzeugt". Der Staat greife in seiner Not zu einer Lösung, die auch die nationalen Regierungen zu schätzen wüssten: "Zu dem, was wir beschließen, gibt es keine Aternative". Insofern ist ja auch die Abschaffung Deutschand aus Sicht einer gelernten Kommunistin sturdumm alternativlos. "Nicht umsonst", so Enzensberger, "ist alternativlos in Deutschland zum 'Unwort des Jahres 2010' gewählt worden. Dieser Begriff beleidigt die menschliche Vernunft, denn er kommt einem Denkverbot gleich. Er ist kein Argument, sondern eine Kapiltulationserklärung". Dabei gibt es in einer Demokratie zu jeder Regierung eine Alternative. Wer anderer Meinung ist, will die totalitäre Diktatur. Ob es sich dabei auch um das gebetsmühlenhaft wiederholte Mantraf eines Facharbeitermangels handelt, weshalb Lokaljournalismus für Bockmist gehalten wird, zwischen 99,9 und 150 Prozent? Gastautor an der Leidplanke hadert mit der deutschen Eisenbahn: "Großbaustellen ohne Ende - Wieder einmal fährt die Deutsche Bahn einen Milliardenverlust ein. Ob der Tiefpunkt der Entwicklung zum Sanierungsfall nun erreicht ist, ist noch längst nicht sicher. Es gibt zu viele Baustellen im Bahnkonzern. Und nicht alle wichtigen Entscheidungen liegen in eigener Hand. So bleibt erst einmal nur die Hoffnung auf Besserung". Nichts Neues unter Sonne und Sonnenblume. Und das ohne Bahnsteigkarte, aber mit Deutschlandticket für eine Minderheit. DB muss Teufelsspielzeug
sein oder gar Himmelsgeschenk? These, Antithese, Synthese - wo bleibt der Kommentar? "Die Bahnkunden sind zwar nur an wenigen Stellen von der Schieflage betroffen. Dafür spüren sie es hier umso heftiger. Denn auf absehbare Zeit müssen sie weiter mit einem recht unzuverlässigen Verkehr auf den Fernstrecken leben. Erst zum Ende des Jahrzehnts könnte die Misere ein Ende finden - wenn der Politik nicht unterdessen das Geld für die Sanierung des Netzes abhanden kommt". Da hat einer die Rechnung ohne die Grünen geschrieben, glaubt man Zeitungen, regieren die 12-Prozenter Deutschland, die nun auch in den Lenin-Zug, pardon: Guido-Wolf-Zug einsteigen wollen. Falls er mal kommt. "Tuttlinger Grüne bei Gäubahn-Bündnis dabei - Vertreter wollen durchgehende Zugverbindung nach Stuttgart erhalten - Mit der 'Rottweiler Erklärung' stellen sich viele Verbände und Gruppierungen hinter die Forderung, auch in Zukunft aus dem Süden des Landes direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof fahren zu können. Bei der Gründung des Gäubahn-Bündnisses in Rottweil waren auch die Tuttlinger Grünen sowie Tuttlinger Vertreter des Verkehrs-clubs Deutschland, des BUND und Fridays for Future dabei". Linksgrün mit dem Zug nach Nirgendwo? Dabei ist er dort längst angekommen. "Bahn fährt Milliardenverlust ein - Hohe Kosten, viele Streiks, jeder dritte Fernzug verspätet - Stuttgart-21-Start bleibt offen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht aus sudetendeutschem Kind einen gebürtigen Heuberger aus Gosheim - "Heimische Natur prägt Ökopionier - Musiker, Verleger, Landwirt Johannes Heimrath ist in Gosheim geboren" - das ist dort, wo ein Betrieb Geld bringt, die Wiederholung: - "Hermle meldet Höchstwerte für 2023 - Auftragseingang nimmt aber wie erwartet um rund sieben Prozent ab - Anhebung der Dividende geplant - Die Gosheimer Maschinenfabrik Berthold Hermle AG erzielte im Geschäftsjahr 2023 nach vorläufigen, ungeprüften Zahlen neue Höchstwerte bei Umsatz und Ergebnis und entwickelte sich insgesamt etwas besser als erwartet. Der Konzernumsatz des Werkzeugmaschinen- und Automationsspezialisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent auf gut 532 Millionen Euro (Vorjahr 474 Millionen Euro). Das ergibt die aktuelle Pressemitteilung des Vorstands". Stimmt so? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagt Lenin. Und das mit Öko ist gar nicht grün, nur ein Bildungsproblem, Ökologie ist ein aus der Wissenschaft gestohlener Begriff, der für eine Weltanschauung missbraucht wird, eine Untergliederung der Biologie. Was ist aus der gesetzlichen Sorgfaltspflicht für die Presse? geworden? Wo bleibt die Kommunalpolitik im Lokalen? Gerade stehen Wahlen bevor, und da genügen "Pressemitteilungen" von Parteien und Gruppen von Kandidatenaufzählungen? "18 Kandidaten treten für PRO Spaichingen an - PRO Spaichingen geht mit voller Liste in den Gemeinderatswahlkampf". Und wieder einmal hat der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec recht: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Dort, wo sie ein Plagiat von Johann Peter Hebel mit Kannitverstan zum Dorfheiligen erklärt haben: "Schneckenburger-Denkmal soll neu gestaltet werden - Aufarbeitung der Skulptur soll im Zuge der Neugestaltung des Tuttlinger Stadtgartens erfolgen". Schneckenburger? Der Dichter der inoffiziellen deutschen Nationalhymne "Die Wacht am Rhein" aus dem Dorf Talheim. Er lebte von 1819 bis 1849. Fürwahr wohl ein Nazi. "Seit 1937 steht im Stadtgarten das Schneckenburger-Denkmal - in Stein gemeißelt, sodass es hunderte Jahre überdauert. So weit, so gut. Wie es jetzt ist, kann es aber nicht bleiben. Mittels Neugestaltung soll das Denkmal mit nazionalsozialistischem Hintergrund nun zeitgemäß eingeordnet werden. Auch erste Ideen gibt es dafür bereits". Eine Schnapsidee wie "Nie wieder Faschismus" gegen nackte Reiter? Und sonst, wenn wieder Schafe im Dorf kreiseln, statt von der Alb ra steigen: "Die Planung für den Denkinger Albabtrieb läuft - Arbeitskreis will Hegauritter vom Mittelalterverein freie Reichsritterschaft Sankt
Georgenschild verpflichten". Satteln die auch Grasfresser? "Piercings vom Heuberg in der ganzen Welt - Plötzlich taucht ein überall tätowierter Brite auf dem Heuberg auf", ausgefallener Körperschmuck scheint eine Vorliebe von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zu sein, Exotikdagegen tut sich schwer - "E-Auto-Verkäufe in der EU schwächeln weiter - In Deutschland sind die Verkaufszahlen von E-Autos nach dem Ende der öffentlichen Förderung eingebrochen - das bremst die Entwicklung des EU-Neuwagenmarktes. Im Februar wurden in der EU 883.608 Autos verkauft, davon 106.187 batterieelektrische, wie der europäische Herstellerverband Acea mitteilte. Damit lag der E-Auto-Anteil mit zwölf Prozent erneut unter dem Durchschnitt von 2023 mit 14,6 Prozent". Dennoch Spinnerei ohne Ende: "Regierungskritiker zahlen Bürgern Klimageld - Klimaschützer wollen die Ampel so dazu bringen, den Ausgleich für den CO2-Preis tatsächlich zu überweisen - Sie nehmen die Sache selbst in die Hand. Kritiker der Bundesregierung zahlen demnächst ein spendenfinanziertes Klimageld aus - als Ausgleich für die steigenden Energiekosten im Land. Leute mit geringen Einkommen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, können sich bewerben. 1000 Personen werden ausgelost und erhalten dann 139 Euro". Wahnsinn mit Methode, kein Mensch kann Klima schützen, eine langristige Wetterstatistik an irgendeinem Punkt der Erde. Da bläst das Martinshorn ins Blaue: "Rettungsdienste komplett überlastet - Rot-Kreuz-Chefin verlangt Reform - Bürger wählen ohne Not Rufnummer 112". Oft ist es auch der Hausarzt, der nicht mehr ins Haus kommt, Gesundheitspolitik der Notfall. Dabei ist's doch allen Menschen pudelwohl: "Menschen mit Behinderung sollen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichwertig teilhaben. Die Inklusion steckt jedoch vielerorts in der Krise. Über ein ungewöhnliches Musikprojekt an der Stiftung Liebenau in Oberschwaben", der Mann mit der schwarzen Maske hat dritte Seite. Menschen sind nicht gleich, nur vor dem Gesetz, stupid! Fabelhaft mal wieder er, dem die Rekruten ausgehen: "'Gemischte Teams sind klar im Vorteil' - Innenminister Thomas Strobl über Frauen im Polizeidienst und Herausforderungen durch die Generation Z", weisse Politredaktionsleiterin Bescheid? "Thomas Strobl (CDU) will bis 2026 insgesamt 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straßen schicken als noch zehn Jahre zuvor". Noch eine Gaubenssache: "Allensbach-Umfrage: Lust und Last mit dem Rad - Lastenräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, sie eignen sich für den Transport von Einkäufen oder dem Nachwuchs" Aber: "Unfallforscher.. haben bei Lastenrädern teils hohe Risiken festgestellt. Die Forscher raten daher zu schärferen Sicherheitsauflagen". Wenn schon Allensbach, wie wär's damit von der FAZ? "Warum die Grünen an Ansehen verloren haben - Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die Grünen. Dennoch haben sie als einzige die Chance, ihr Ergebnis von damals zu halten. Wie kommt das? Lange Zeit konnten die Grünen auf Sympathien bauen, die weit über ihre Wählerschaft hinausreichten. Selbst viele politische Gegner attestierten ihnen, konsequent für wichtige Ziele einzutreten. Die wachsenden Herausforderungen von Umwelt- und Klimaschutz und die Sensibilisierung für Nachhaltigkeit verstärkten diese Wahrnehmung; sie verliehen den Grünen den Ruf, früh auf entscheidende Zukunftsthemen gesetzt zu haben. Andere Parteien registrierten diese Anerkennung und Sympathien oft neidvoll und hofften teilweise, durch eine Partnerschaft mit den Grünen daran zu partizipieren. Jetzt erleben die aktuellen Koalitionspartner der Grünen aber eine bedrohliche Schwächung; auch für die Opposition gilt eine Partnerschaft mit den Grünen zumindest als Risiko oder wird rundweg ausgeschlossen. Die große Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wird vor allem den Grünen angelastet". Reiten gegen Deutschland. "Nur noch 6 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 66 Prozent enttäuscht". Wer nun nicht schnell die Weichen umstellt, den bestraft der Leser.
Mehr Artenvielfalt Bäume in Tuttlinger Gartenstraße gefällt Die Kugelrobinien waren laut Stadt geschädigt. Stattdessen soll dort nun etwas anderes wachsen. ..Die Bäume seien in den 1980er-Jahren gepflanzt worden, als die Innenstadt saniert wurde. Im Laufe der Zeit habe sich gezeigt, „dass sowohl diese monoton verwendete Baumart als auch das Pflanzquartier nicht ideal waren“, erklärt Stadtsprecher Arno Specht...
(Schwäbische Zeitung. Klopf-Klopf, lässt Gott nun Eisen wachsen für grüne Kriege?)
Nach monatelanger Umleitung Baustelle passé: Verkehr fließt wieder auf der B 14 in Spaichingen Der „Ochsenkreisel“ auf der B 14 in Spaichingen ist wieder für den Verkehr freigegeben.
(Schwäbische Zeitung. Wo Ampeln sind, fließt gar nichts.)
Veranstaltungen oder Natur? Für das frühere Landesgartenschau-Areal in Lahr werden Ideen gesucht Soll es mehr Veranstaltungen auf dem ehemaligen Landesgartenschau-Gelände in Lahr geben? Und was ist dort sonst noch möglich? Noch in diesem Jahr will die Stadtverwaltung die Meinung der Lahrerinnen und Lahrer hören. .
(Badische Zeitungen. Ein Rathaus muss ja keine haben. Multikultur ist keine Natur. Wie wär's als Aufmarschgelände für linksgrüne Demokratie und Menschenrechte? Sind denn schon alle Projekte zu Ende durchprozessiert worden?)
Diskussion im Gemeinderat So will Wolfach seine NS-Vergangenheit aufarbeiten Der Wolfacher Gemeinderat hat am Mittwoch den Grundsatzbeschluss gefällt: Die NS-Vergangenheit der Stadt soll aufgearbeitet werden. Wie dies geschehen soll, ließ der Rat zunächst aber noch offen...
(Schwarzwälder Bote. Nazis oder Grünzis - Hauptsache links. Wollen sie jetzt rechts die Kinzig abwärts? Kommt Zeit, kommt DDR. Geschichten statt Geschichte.)
Stärke 2,8 auf Richterskala Erdbeben bei Albstadt im Zollernalbkreis registriert Im Zollernalbkreis hat am Freitagmorgen die Erde gebebt. Das Beben war nicht stark, aber spürbar. ...vier Kilometer unter der Erdoberfläche gemessen. Das Epizentrum lag wohl in Albstadt-Ebingen.
(swr.de. Wumms!)
Bundesrat stimmt Gesetz zu Teil-Legalisierung von Cannabis kommt ab 1. April Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Cannabis-Teil-Legalisierung tritt zum 1. April in Kraft. Das Gesetz war nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hätte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen können..
(swr.de. Wie das Volk, so seine Vertreter und das Land futsch.)
Durch neues Gesetz: Cannabis-Amnestie für 21 Häftlinge in BW Wenn am 1. April aller Voraussicht nach das neue Cannabis-Gesetz in Kraft tritt, müssen in Baden-Württemberg 21 Häftlinge sofort freigelassen werden. Das haben die Prüfungen der Staatsanwaltschaften in den vergangenen Wochen ergeben, wie das Justizministerium in Stuttgart dem SWR mitteilte. Insgesamt wurden 25.000 Altfälle in Kleinstarbeit überprüft. Aber damit sei die Arbeit noch nicht getan. Auch Strafmilderungen für andere Häftlinge müssen überprüft und Strafen gegebenenfalls neu berechnet werden. Ein sehr großer Aufwand für die Justizorgane..
(swr.de. Wie schon Ministerpräsident selig Filbinger sagte: "Was damals rechtens war. kann heute nicht Unrecht sein". Oder umgekehrt. Dss waren noch Zeiten,als erin Wolfacvh läceknd durch ein Spaöier von Dreschflügeln svhritt anlässlich der endgültigen BW-Wahl, und auf dem CDU-Landesparteitag in Lahr Späth und Teufel unter Parteifreunden seinen Sturz besorgten. An seinem Grab stolperte auch ein heutiger Tunnelbohrer.) Hunderte Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss Heute entscheidet der Bundesrat über die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Aus Sicht von Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht der mögliche Einfluss auf die Verkehrssicherheit gegen die Legalisierung. Denn: Jedes Jahr bauen Hunderte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Drogenrausch Unfälle im Land, häufig haben sie Cannabis geraucht..
(swr.de. Recht auf Unfall?)
Tierquälerei bei der Polizei Bei der Reiterstaffel der Polizei Mannheim haben sich zwischen 2019 und 2021 Fälle von Tierquälerei ereignet: Dienstpferde sollen mit Dosen, Schlägen und Pfefferpaste gequält worden sein. Zwei Polizeibeamte wurden jetzt für schuldig befunden - sie sind am Donnerstag wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt worden. Einer der beiden Beamten muss 14.000 Euro Strafe zahlen. Ihm wurde außerdem für zwei Jahre der Umgang mit Tieren verboten. Der zweite Polizist wurde zu einer Strafe von mehr als 9.000 Euro verurteilt. Ob es ein polizeiinternes Disziplinarverfahren gibt, ist noch offen. Die Verteidigung der beiden Beamten will prüfen, ob sie in Berufung geht..
(swr.de. Dabei haben Pferde die größeren Köpfe und sind schneller als "Bullen". )
Nach Ausschreitungen bei Politischem Aschermittwoch Podiumsdiskussion am Freitagabend mit Kretschmann und Strobl in Biberach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), kommen am Freitagabend nach Biberach. Sie nehmen an einer Podiumsdiskussion über politische Streitkultur teil. Hinter der Einladung von Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler und Landrat Mario Glaser (beide parteilos) stecken die eskalierten Proteste beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und dessen Absage. Die Politiker wollen laut Stadt darüber sprechen, welche Form von Protest legitim ist und wie Politik und Polizei damit umzugehen sollten. ..
(swr.de. Narri! Narro! Da könnten sie gleich auch zum Grab des Bauernjörg wallfahrten. Vom Grundgesetz halten Grün-Schwarz KRÄTSCH und STROBÄL nichts?)
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Nach der Pandemie Ärztechef Gassen fordert Aufarbeitung der Corona-Politik Von Mario Thurnes Nichts fürchten Ampel und Union so sehr wie eine Aufklärung der Corona-Politik. Nun sagt Ärztechef Dr. Andreas Gassen: Eine solche Aufklärung wäre in „unser aller Interesse“..
(Tichys Einblick. Immanuel Kant: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung".)
CDU und AfD kritisieren Schwesig-Regierung hält Schul-Anweisung unter Verschluß Der „Fall Loretta“ beschäftigt den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Sondersitzung werden neue, brisante Details bekannt. Union und AfD werfen der Landesregierung von Manuela Schwesig Vertuschung vor. Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält ein Rundschreiben unter Verschluß, mit dem Schulleiter darüber informiert wurden, wie mit vermeintlich extremistischen Schülern umgegangen werden soll. Dies berichtete der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Enrico Schult, im Anschluß an eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zum „Fall Loretta“...
(Junge Freiheit. Was qualifiziert denn eine Schwesig als Politikerin und gar als Ministerpräsidentin außer Sozialisierung in der DDR?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Sie wollen wissen, wie wenig die Grünen Ihnen trauen? Dann lesen Sie diesen Habeck-Satz Alle reden vom mündigen Bürger, auch die Grünen. Aber das ist nur so dahingesagt. In Wahrheit hält man ihn für ein Mängelwesen, das man vor sich selbst schützen muss. Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”... Robert Habeck hat von dieser Selbstfesselung auf geradezu rührende Weise Zeugnis angelegt, als er jetzt beim Jahrestreffen des Mittelstands die ausufernde Bürokratie als Prozess der fortschreitenden Perfektionierung beschrieb.Die Rede gipfelte in dem Satz: „Der Staat macht keine Fehler“. Es war nicht ganz klar, ob er das als normativen oder deskriptiven Satz verstanden wissen wollte. Ich glaube, Habeck ist wirklich überzeugt, dass der Staat unfehlbar ist.
(focus.de. Die Partei hat immer recht.)
Wegzüge nehmen rapide zu Deutschland wird zum Auswanderungsland Alle reden über Einwanderung. Doch Deutschland ist auch ein Auswanderungsland. Millionen Deutsche verlassen die Bundesrepublik, vor allem Gebildete. Das zeigt eine neue Statistik.
(Junge Freiheit. Können Zahlen zahlen?)
Glücksforscher Tobias Esch Deutschland ist kein Trübsal-Land - und hat ein enormes Potenzial
(focus.de. Zum Glück gibt's Gläubige für alles.)
Leipziger Buchmesse Die Funktionärsgeste der Opportunismuskader Von Ulf Poschardt Chefredakteur Einmal mehr berauscht sich die deutsche Kulturbourgeoisie auf der Leipziger Buchmesse daran, den Faschismus zu bekämpfen. Mit Dissidenz oder Toleranz haben diese eitlen und geschmacklosen Aktionen längst nichts mehr zu tun. Nie sah die Bundesrepublik mehr nach DDR aus. .
(welt.de. Immer der NBZ hinterdrein.)
Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter bleibt auch auf der Leipziger Buchmesse der Spalter Von Josef Kraus Man leidet, wenn man Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuhören muss: Als rücksichtsloser Parteipolitiker stößt er alle Bürger vor den Kopf, die nicht so weit links stehen wie er in seinem Altersradikalismus oder auch nur bescheidene Zweifel an der Weisheit der Grünen und der von ihnen geführten Ampel empfinden. ..Jetzt hat er aber eine Rede gehalten, die markant zeigt, dass Steinmeier eben doch nicht der Bundespräsident aller Deutschen ist. Auch nicht das Staatsoberhaupt „des besten Deutschlands, das es jemals gegeben hat” – so Steinmeier am 3. Oktober 2020. Nein, Steinmeier hat eindrucksvoll bewiesen, dass er der alte Ideologe und „Walter – der Spalter“ ist...
(Tichys Einblick. Er sieht kein Land. Wer sich so einen Präsidenten beschert, der ist wohl auch einen Schnaps wert.)
Abstimmung im Bundesrat Ampel gibt Kiffen frei – mit Flankenschutz der CDU Der Bundesrat hat der Legalisierung von Cannabis den Weg freigemacht. Die CDU hat zwar Widerstand inszeniert. Doch die Abstimmung zeigte, dass die Partei in ihrer Zusammenarbeit mit den Ampelparteien nicht mehr handeln kann. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Kein Bauer, der dem Merz Verstand vorspannt?)
================ NACHLESE Peter Grimm Mit der Stadtverwaltung gegen die Freizügigkeit Der Fall Sellner lehrt gerade, dass eine Stadtverwaltung über einen EU-Bürger ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für ganz Deutschland verhängen kann. Wie kann das in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich sein?...Und wenn die Stadt Potsdam Einreiseverbote verhängen kann, könnten dann nicht auch Verantwortliche in der AfD-regierten Stadt Pirna oder im Landkreis Sonneberg auf die Idee kommen, jemandes Einreise nach Deutschland verbieten zu lassen, den sie für gefährlich halten? Aber vielleicht dürfen das die Kommunalbehörden nach dem Landesrecht in Sachsen und Thüringen gar nicht.
(achgut.com. Was in liabs Biberach die Mauern von THE ÄLÄND zittern lässt, muss jedem Kaff gegen Demokratie und Menschenrechte mit eigenem Herrgöttle möglich sein. Sie lassen gegen das Deutsche Volk aufmarschieren auch ohne Grüße vom Murmeltier.) ==================
EU schränkt Zugang zum Kartendienst Google Maps massiv ein Von MEINRAD MÜLLER In einem regulatorischen Kraftakt zwingt die EU Google zu Schritten, die die Arbeit der Bürger massiv erschwert. Für Milliarden Nutzer außerhalb der EU bleibt der Komfort unangetastet. Grundsätzliche Fragen nach Freiheit und Selbstbestimmung innerhalb der EU müssen daher gestellt werden. Wer bisher bei Google nach einem Ort oder einer Straße suchte, bekam zunächst einen kleinen Kartenausschnitt angezeigt. Mit einem weiteren Klick gelangte man direkt zu Google Maps, dem mittlerweile unverzichtbaren Karten- und Routenplaner. Das hat die EU unterbunden. Jetzt ist man gezwungen, eine weitere Webseite zu öffnen und maps.google.com einzugeben, um dann nochmals zu suchen. Der Wegfall des direkten Links zu Google Maps in den Suchergebnissen mag auf den ersten Blick als Petitesse erscheinen. Sie steht jedoch für eine tiefere, beunruhigende Tendenz: eine EU, die sich immer weiter von den Prinzipien der Freiheit und des Fortschritts entfernt und stattdessen die Rolle einer Regulierungsbehörde einnimmt, die den Bürgern immer mehr Vorschriften macht. Beispiel aus dem Alltag Wenn uns in einem Café mitgeteilt würde, dass es Servietten nicht mehr gäbe und wir diese im Schreibwarenladen nebenan bekommen können, wären wir nicht nur verwirrt, sondern auch verärgert. Aber das ist die Realität der aktuellen EU-Politik. Diese Gängelung ist mehr als ein Ärgernis, sie ist ein direkter Angriff auf unsere tägliche Wahlfreiheit. Aber 448 Millionen EU-Bürger sind von diesem Ärgernis betroffen. EU-Vorschriften wie der DSA (Digital Sercice Act) zeigen, wie Vorschriften oft zu Komplexität und Verwirrung führen. Er unterstreicht die Tendenz der EU, durch eine Flut von Vorschriften mehr Hindernisse als Lösungen zu schaffen. Und bei angedrohten Milliardenstrafen knickt auch Google ein. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES „Böse Zungen skandieren bereits: Statt vor den Fabriken sollten die Arbeiter vor der Grünen-Zentrale protestieren.“ – Ja, wo denn sonst. Das heißt dann endlich: 1. Das eigene Gehirn ist eingeschaltet worden (!) und 2. Es wird in den nächsten Jahren unterlassen, die Schwampelparteien zu wählen! – Wird Zeit, daß die Wirkungszusammenhänge (!) auch vom Industrie-Facharbeiter erkannt werden … Dieses blöde Rummblöcken vor Werkstoren usw. nervt schon seit Jahrzehnten.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Heute ist "Welttag der Meteorologie
Steinmeier auf Buchmesse Die fragwürdige Wahlempfehlung des Bundespräsidenten Zur Rede von Frank-Walter Steinmeier auf der Leipziger Buchmesse hätte man einnicken können, Störungen von Aktivisten zum Trotz. Wären da nicht zwei Äußerungen am Ende gefallen, die ernsthafte Zweifel an der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten wecken. ..„Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“, zitierte er aus dem Gründungsaufruf des Neuen Forums, jener Bürgerbewegung, die mit ihren „Montagsdemonstrationen“ im Herbst 1989 die DDR zu Fall brachte – nur um diese Demonstrationen im nächsten Atemzug mit den Anti-AfD-Kundgebungen der allerjüngsten Vergangenheit zu vergleichen: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“..
(welt.de. Scherz muss sein? Unterirdisch. Einer glaubt noch, was in der Zeitung steht.)
EU-Gipfel Selenskyjs Entfremdung von den europäischen Verbündeten Beim EU-Gipfel wirkt es so, als lebten Selenskyj und die EU-Spitzen in verschiedenen Welten. Der Präsident der Ukraine zeigt sich aufgewühlt – und geht die europäischen Regierungschefs hart an. Der Vorschlag von verbindlichen Zusagen für Militärhilfen scheitert..
(welt.de. Wer? Außerirdisch.)
Tierische Ersatzorgane Erstmals Schweineniere in Menschen transplantiert In den vergangenen Jahren hatte die Transplantation von Schweineherzen als Ersatzorgan für Menschen für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ist im US-Bundesstaat Boston erstmals eine Schweineniere verpflanzt worden – offenbar erfolgreich. .
(welt.de. Als Notproviant?)
Bezahlkarte In Dresden bröckelt die Brandmauer – Merz kündigt Untersuchung an CDU, FDP und Freie Wähler stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründen das mit der Blockade der Grünen im Bund. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, ..
(welt.de. Fall für den Doktor? Wo guckt er?)
Nuklear-Gipfel in Brüssel Jetzt ist das deutsche Märchen von der unbezahlbaren Atomkraft entlarvt In Brüssel haben sich 37 Staaten auf einen beschleunigten Ausbau der Atomkraft geeinigt. Das ist gut und richtig. Denn das Finanzierungsproblem der Technologie ist lösbar. Das hat unwissentlich sogar der deutsche Kernkraftgegner Robert Habeck zugegeben. ..
(welt.de. Deutsche Märchen enden immer mit dem Ende vom Wolf.)
"Transformation“-Pläne Wie der grüne Umbau der Gesellschaft in eine autoritäre Clearing-Fantasie umschlug Von Ulf Poschardt Chefredakteur Aus Protest gegen High-Tech errichten sie Baumhäuser. Verunsicherung ist für sie eine „Frage der Ehre“. Und das allgemeine Handeln wollen sie so radikal ändern, dass die Erinnerung an ein Vorher erlischt. Was Ideologen unter „Transformation“ verstehen – eine entsetzliche Bestandsaufnahme.
(welt.de. Zurück auf die Bäume.)
Georg Etscheit Ricarda Lang als Dampfwalze – eine Klatsche aus der bayerischen Provinz Das „Königlich Bayrische Amtsgericht“ war seinerzeit eine launige ZDF-Fernsehserie. Gestern gab es eine Fortsetzung mit der Grünen-Spitze – humorlos und beleidigt. Der vorgebliche Übeltäter war derjenige, der zuletzt lachte.
(achgut.com. Grünes Reich ist humorlos und pressefrei, ganz ohne Dampf.)
Rainer Mohr, Gastautor Wer hat Eier? Der Cojones Award, verliehen von US-Moderator und Comedian Bill Maher, geht in die nächste Runde. Hier sind die Preisträger.
(achgut.com. Ist schon Oktern, würde Emil fragen.)
Mützenich-Statement Nawalny-Vertrauter bei Illner: „Russland ist kaum zu besiegen“ Von Elisa David Die Überlegung, das Ende des Krieges könnte von der russischen Bevölkerung ausgehen, hat man noch nicht in jeder Talkshow gehört. Mehr zu erfahren, wäre interessant. Doch Illner lenkt die Diskussion auf die alten Phrasen zurück. Und so endet die Sendung mit noch einem Statement von Klingbeil zum Statement von Mützenich. VON Elisa David
(Tichys Einblick. Stammtisch bei der roten Klosterfrau von denen, die nichts zu sagen haben.)
Redaktionsschluss mit David Boos Pädagogik der Einschüchterung Von David Boos Wenn Schüler für politische Äußerungen zum Schuldirektor zitiert werden und die Polizei drohende Reden schwingt: Dann wollen Schulen ihre Schutzbefohlenen nicht bilden, sondern politisch erziehen. Der Totalitarismus ist an den Schulen angekommen.
(Tichys Einblick. Märchen machen Kinder froh, Erwachsene ebenso.)
Erneute Abstimmung AfD bleibt als einzige Fraktion ohne Bundestags-Vize Seit 2017 verweigern die anderen Fraktionen der AfD einen Posten im Bundestagspräsidium. Nun scheiterte ein neuer Anlauf. Der Jurist Bollmann erhielt mehr Stimmen als die AfD Sitze hat.
(Junge Freiheit. Recht muss Unrecht bleiben.)
In Bayern sind es 40 Prozent Kriminalität in NRW: 35 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass Von Matthias Nikolaidis Die Kriminalität durch Ausländer steuert auf neue Höhen zu. Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Grund zur Sorge, aber vor allem vor „merkwürdigen Menschen“, die solche Nachrichten ausnutzen würden. So verweigern sich Politiker, selbst wenn sie Probleme einräumen, einem lösungsorientierten Dialog – auch mit vielen Bürgern. Allmählich rückt die Stunde der Wahrheit immer näher. Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist nicht gut. Das zeigen alle Statistiken. Nach Hamburg und neben Bayern hat nun der langjährige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), erste Zahlen vorgelegt. Und die zeigen, dass sich eine schon in den Jahren davor sichtbare Tendenz fortsetzt. Die Kriminalität von Ausländern strebt neuen Höhen zu, während es immer weniger deutsche Tatverdächtige gibt...
(Tichys Einblick. Wie haben die das gemerkt? Passt scho, die einen werden weniger, die anderen mehr.)
Nürnberg Junger Bundespolizist stirbt nach Faustschlag von Pakistaner Um einen Streit zu schlichten, rücken Bundespolizisten zum Nürnberger Hauptbahnhof aus. Für einen jungen Beamten endet der Einsatz tödlich. Der ausländische Tatverdächtige ist auf freiem Fuß. Nach einem Faustschlag ins Gesicht durch einen Pakistaner ist ein Bundespolizist in Nürnberg verstorben. Der 30jährige Beamte war am Donnerstagmorgen zum Hauptbahnhof ausgerückt, um „eine körperliche Auseinandersetzung“ zwischen dem ausländischen Schläger und Bahnpersonal zu schlichten, berichtet die Bild-Zeitung. Um 10:43 Uhr – rund sechs Stunden nach dem Angriff – wurde er auf dem Weg ins Krankenhaus für tot erklärt. Während die Einsatzkräfte versuchten, den Streit zu schlichten, soll der 39jährige Pakistaner „unvermittelt mit der Faust gegen das rechte Auge“ des Bundespolizisten geschlagen haben. Den Angriff wehrten die Beamten mit Pfefferspray ab und konnten den Schläger festnehmen. Daraufhin wurden er und der Polizist durch Rettungskräfte versorgt. Anschließend wurde der Pakistaner auf freien Fuß gesetzt... Der Pakistaner kam erstmals im August 2020 nach Deutschland und lebt hier legal. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist er in der Bundesrepublik gemeldet und polizeilich bisher nicht in Erscheinung getreten..
(Junge Freiheit. Noch Fragen?)
Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.
Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.
Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.
Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen
Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.
Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.
Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel
– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.
Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht
Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.
Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.
Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.
Wer was hat, der muss bluten
Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.
Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.
Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.
Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen
Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.
Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.
Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.
Eigentum praktisch entwertet
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.
Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.
Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.
Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung
Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.
Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.
Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.
Fazit
Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.
Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.
Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen. (pi-news.net)
Anfängerzahl in Bildungsprogrammen zwischen Schule und Ausbildung im Jahr 2023 erneut gestiegen
WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 249 800 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Ziel dieser Programme ist der Erwerb beruflicher Grundkenntnisse oder das Nachholen eines Schulabschlusses. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung weiter mitteilt, nahm die Anfängerzahl im Übergangsbereich gegenüber 2022 um 4 % oder 10 300 Personen zu. Sie stieg damit bereits im zweiten Jahr in Folge, nachdem sie in den Jahren von 2017 bis 2021 rückläufig gewesen war.
Der erneute Zuwachs dürfte wie bereits im Jahr 2022 (+7 % gegenüber 2021) vorrangig auf ukrainische Jugendliche zurückzuführen sein, die infolge des russischen Angriffskriegs zuwanderten und ein Programm zum Erlernen der deutschen Sprache aufnahmen. So stieg die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die 2023 ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich anfingen, gegenüber 2022 um 9 % oder 7 600 Personen auf insgesamt 94 400. Eine Unterscheidung nach einzelnen Staatsangehörigkeiten ist dabei nicht möglich.
Steigende Anfängerzahlen bei Studium und Berufsausbildung, Rückgang bei Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung
Neben dem Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung werden in der integrierten Ausbildungsberichterstattung auch die Anfängerzahlen in Bildungsgängen dreier weiterer Sektoren nachgewiesen: Berufsausbildung, Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung und Studium. Im Jahr 2023 nahmen gut 1,8 Millionen Personen einen Bildungsgang in einem dieser insgesamt vier Sektoren auf. Das waren 0,2 % oder 3 100 Personen mehr als im Jahr 2022.
Die Zahl der Personen in Bildungsgängen zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung sank im Vorjahresvergleich um 6 % auf 419 100. Dieser Rückgang ist jedoch insbesondere durch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bedingt. Durch diesen Wechsel vom G8- zum G9-Modell besuchen im Schuljahr 2023/24 weniger Schülerinnen und Schüler die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II).
Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % auf 485 700. Die Zahl der Personen, die eine Berufsausbildung begannen, wuchs um 1,5 % auf 694 500.
Der Zuwachs der Anfängerzahl von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Bildungsprogrammen des Übergangsbereichs zeigt sich analog auch in den übrigen drei Sektoren: So stieg die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die eine Berufsausbildung begannen, 2023 gegenüber dem Vorjahr um 8 % auf 100 700. Bei den Studienanfängerinnen und -anfängern betrug der Zuwachs 1,0 % auf 130 700. In den Programmen zum Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung gab es 40 300 und damit 2,5 % mehr ausländische Anfängerinnen und Anfänger als im Jahr 2022.
Methodische Hinweise:
Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in der Integrierten Ausbildungsberichterstattung beinhaltet auch die Studierenden im ersten Studienjahr an Berufsakademien (Vorjahresdaten). Sie ist daher etwas höher als die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger des Studienjahres 2023 an den deutschen Hochschulen. (Statistisches Bundesamt)
Die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2023 auf 21,5 Milliarden (Mrd.) Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 11,0 %.
Die kommunalen Steuereinnahmen setzen sich aus den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftsteuern (Einkommen- und and der Umsatzsteuer), sowie den sonstigen Gemeindesteuern zusammen. Unter die sonstigen Gemeindesteuern fallen die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Zweitwohnungssteuer sowie sonstige örtliche Steuern. Das Nettosteueraufkommen wird berechnet, indem von diesen Steuereinnahmen die an das Land und den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage abgezogen wird.
Von allen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg entfielen 1,5 % auf die sonstigen Gemeindesteuern und 41,0 % auf die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftsteuern. Die verbleibenden 57,5 % zählten zu den Realsteuern. Alleine 48,4 % der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Landes wurden durch die Gewerbesteuer(netto) eingenommen.
Im Jahr 2022 lagen die Steuereinnahmen (netto) noch bei 19,4 Mrd. Euro. Davon entfielen 46,4 % oder 9,0 Mrd. Euro auf die Gewerbesteuer (netto). Letztere betrug im Jahr 2023 10,4 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr konnte somit beim Aufkommen der Gewerbesteuer(netto) ein Plus von 15,7 % verzeichnet werden. In den Stadtkreisen war im Jahr 2023 der Anteil der Gewerbesteuer (netto) am gesamten Steueraufkommen mit durchschnittlich 57,9 % höher als in den kreisangehörigen Gemeinden mit durchschnittlich 45,3 %. Bei den Stadtkreisen war zudem auch ein höherer Zuwachs bei der Gewerbesteuer (netto) von 18,9 % auf 3,1 Mrd. Euro zu verzeichnen (2022: 2,6 Mrd. Euro). Bei den kreisangehörigen Gemeinden erhöhte sich das Gewerbesteueraufkommen (netto) um 14,4 % auf 7,3 Mrd. Euro (2022: 6,4 Mrd. Euro).
Betrachtet man die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in Relation zu der Bevölkerungszahl, entfielen auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner im Jahr 2023 1 903 Euro (2022: 1 727 Euro). Auch hier erreichten die Stadtkreise mit 2 547 Euro pro Kopf höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden mit 1 757 Euro pro Kopf. (Statistisches Landesamt)
Welchen Sinn machen Lärmschutzsbefehle mit wahllosen Geschwindigkeitsbremsen des Verkehrs, wenn Nachbarn mit ihrem Maschinenpark nach eigenem Belieben jede Ruhe zerstören?
