Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.
Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.
Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur
Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.
Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“
Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen
Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.
„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.
Bewusste Verbreitung von Desinformationen
Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen.
Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.
Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären.
Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.
Erstveröffentlichung: Ansage (beischneider.net)
(tutut) - In "Höllenritt Wahlkampf" schildert Frank Stauss, der langjährige erfolgreiche Wahlkampfmanager der SPD, wie es ihm gelang, Olaf Scholz, den "Scholzomat", aus der Opposition heraus in Hamburg zur absoluten Mehrheit zu führen. Kein Wunder also, dass Scholz jetzt auch an sich glaubt und nichts für unmöglich hält."Die Kampagne bestand aus drei Worten, die jeweils ein Plakat füllten: Vernunft. Klarheit. Verantwortung. Die Farbgebung der Kampagne in dunklen, eher kühlen Farbtönen strahlte absolute Seriosität aus. Im Grunde war es die Kampagne eines Amtsinhabers, der sich seiner Sache sicher sein konnte. Und genau auf dieses Gefühl der Sicherheit kam es uns an. In der zweiten Plakatwelle wurden die Begriffe dann mit Porträts von Olaf Scholz ergänzt und das Abschlussplakat zeigte nur ihn mit der Zeile: Erster Bürgermeister für Hamburg". Er machte das, "konzentrierte sich völlig darauf, die Menschen bis weit ins bürgerliche Lager hinein wieder für die SPD zu gewinnen. Er bewies politisch klare Kante, bekannte sich zur Elbvertiefung und landete mit der Nominierung des Präsidenten der Hamburger Industrie- und Handelskammer den perfekten Wirtschaftssenator. In dutzenden Veranstaltungen erklärte der Kandidat bereits als gefühlter Amtsinhaber sein Programm - ohne Luftballons, Einmarschmusik oder großartige Videoinstallationen. Denn auch für sein Veranstaltungsformat hatte Olaf Scholz sich klar nach dem Motto entschieden: Was kann ich? Wo bin ich besser als andere? Was kann ich nicht? Wo fühle iich mich wohl? Deshalb kam er einfach auf dieBühne, redete 30 Mnuten, beantwortete weitere 30 Minuten Fragen und ging dann wieder. Keiner der Gäste war enttäuscht. Sie hatten in dieser
Stunde wahrscheinlich mehrerfahren, als auf zweistündigen Großkundgebungen mit Band, Firlefanz und Täterätä. Auf der anderen Seite sackte die CDU immer mehr in sich zusammen, und der damalige Amtsinhaber posierte nebst Gattin in Prunk und Glanz der güldenen Oper. Ein besseres Gegenbild hätten wie gar nicht erfinden können". Angesichts der Tölpelhaftigkeit eines Christian Linders, mit welcher der sich selbst zum Ampelausschalter machen ließ, klingt es gar nicht einmal verwegen, wenn der Wahlkampfmanager seinem Kunden zuspricht: "Olaf Scholz hat Charisma. Vielleichteinanderes, als es im Schulbuch steht. Aber er hat im Februar 2011 eine solche Wirkung auf die Hamburgerinnen und Hamburger entfaltet, dass sie mit Überzeugung und absoluter Mehehrheit der Meinung waren: 'Das ist der beste Mann für unsere Stadt'. Das ist doch schon mal mehr als die meisten von uns an Wirkung im Leben erzielen". Auch für unser Land? NIcht einmal für ihre Partei scheinen inzwischen immer mehr zu meinen. Auch in Rio sind die Nächte lang. Das weiß ein schillernder Jurist und Politiker aus Hamburg schon lange. Zunächst einmal liefern Agenturen ihren vermeintlichen übermenschlichen grünen Knüller des Tages und wissen wohl nicht, dass kein Mensch kann, was sie verkünden: "Deutschland beim Klimaschutz nur Mittelmaß -
Deutschland ist im neuen Klimaschutz-Index um zwei Plätze auf Rang 16 gefallen. Dänemark darf sich erneut mit dem Titel des Klassenbesten schmücken" und "Klima: Deutschland soll 100 Milliarden Euro zahlen - Sechs Milliarden Euro will Deutschland kommendes Jahr zur Klimafinanzierung beitragen. Das wird nicht genügen, mahnen Klimaschützer". Berlinkorrespondentin an der Leidplanke kann zwar Parteien buchstabieren, sollteaber wissen, dass es auf den Inhalt ankommt. Eine ehemals dominierende rechtskonservative Partei ist schon lange links abgebogen unter ihrer Mutti aus dem Osten. Wie also meinen? "Mehr Respekt vor dem Wähler - In Anbetracht der Stimmung im Land ist es wenig überraschend, dass CDU und CSU von einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl ausgehen. In den Umfragen liegt die Union seit Monaten stabil bei mehr 30 Prozent, so viel wie SPD, Grüne und FDP zusammen haben. Und beim Volk beliebt sind ihre prominentesten Vertreter auch, CSU-Chef Markus Söder sogar ein bisschen mehr als Kanzlerkandidat Friedrich Merz". Werden nicht gerade die Felle der Wähler nach Belieben verteilt, denen sienach jeder Wahl davonschwimmen? Wer kriegt denn noch, was er will? Frau glaubt: "Wahlen sind erst dann entschieden, wenn die Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Es ist also auch eine Frage des Respekts, Ministerposten erst dann zu verteilen, wenn das Wahlergebnis vorliegt". Der Ex vom Anzeigenblatt geißelt die Unersättlichen vom Staatsfunk - "Es geht ums Prinzip - Ja, es geht nur um läppische 58 Cent pro Monat. Aber es geht ums Prinzip. Eine breite Mehrheit in Deutschland lehnt eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Ebenso zahlreiche Ministerpräsidenten. 220,32 Euro pro Jahr sind bereits heute
Statue in der Kanzler-Geburtsstadt Osnabrück.
viel Geld für einen Service, den niemand bestellt hat". Grün zündelt an der Ampel - "Baden-Württemberg will die Klinikreform von Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach am Freitag im Bundesrat stoppen" und klingelt an der Lenkstange: "Ein Fahrradbeauftragter pro Landkreis: Für das Verkehrsministerium ist diese Idee noch nicht abgehakt. Der Landkreistag wehrt sich gegen Vereinnahmung durch einen Fahrradverband". Zeitung von allen für alle, meist Stunde der Frauen, liefert nun, wo mal Botschaft vom Heuberg stand: "Nendinger Skirennfahrerin erhält höchste Ehrung des Bundespräsidenten - Dreimal Silber, einmal Bronze - nach ihrem Medaillenregen bei den 'Deaflympics' ist Nele Schutzbach mehrfach ausgezeichnet worden. Sie fiebert schon auf den nächsten Wettbewerb hin. Die 17-jährige Nele Schutzbach aus Nendingen ist von Geburt an gehörlos. Sie trägt ein Cochlea-Implantat, eine Hörprothese - allerdings nicht beim Skifahren. Dann misst sie sich mit den Besten im Gehörlosen-Skirennen, ... Weil sie dort vier Medaillen geholt hat, wurde sie kürzlich in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet". Dazu ein Mensch aus Offenburg, jetzt Kannverstanin der Grünen, vorher Tierschutzallianz, will aussichtslos mit Bürgergeld in den Bundestag: "Fransiska Jung will politisch noch etwas bewegen .. Den erneuten Sprung in Stadt- und Kreistag hat sie bei den Kommunalwahlen nicht geschafft. Engagieren will sie sich dennoch, doch das ist nicht so einfach. In der Tierschutzallianz fand sie vor einigen Jahren eine Heimat, Fransiska Jung kandidierte auf deren Liste für den Stadtrat und den Kreistag. Erst war sie knapp gescheitert, doch vor zwei Jahren rückte sie in beide Gremien nach, als ein Parteikollege ausschied". Wann spricht es sich in TUT herum, dass es einen Gemeinderat, aber keinen Stadtrat gibt? "Geboren und aufgewachsen ist sie als Mann, vor zehn Jahren ließ sie sich operieren und wurde auch dank Hormontherapien schließlich zu einer Frau". Ganz einfach, gell, kennt Schreiberin sich da aus? Mit Polizeistatistiken kann es jeder halten wie seller auf dem Dach - "Spaichingen ist, was die Kriminalitätsbelastung angeht, nach wie vor eine der sichersten Städte in der Region. Doch 2023 war erstmals ein anderer Ort sicherer". Wen hat's erwischt? "Polizei nimmt zwei mutmaßliche Serieneinbrecher fest - Die zwei Männer sollen für mehrere Einbrüche im Raum Tuttlingen verantwortlich sein. Der angerichtete Schaden ist enorm". Und welche Sprache spricht dies? "'Fast jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen getötet' - Erstmals legt das BKA eine eigene Auswertung zu frauenfeindlichen Straftaten vor. Die traurige Bilanz: Gewalt gegen Frauen hat fast überall zugenommen". Ist Zeitung nicht schöner, wenn sie selbstgemacht zur "Heimat" wird? "'Unsere Heimat im Wechsel der Jahreszeiten' - Seniorengemeinschaft Seitingen-Oberflacht - Der Einladung zum SeniorenTreff im St. Michael auf dem Kirchberg folgten viele interessierte Seniorinnen und Senioren".
Keine Zukunft ohne Herkunft Die EU gegen das Christentum Von David Engels Am 20. November ist „Red Wednesday“, also der Aktionstag zum Gedenken an Christenverfolgungen weltweit. Die EU ist vom „Christenclub“ zur Druckgruppe eines militanten globalistischen Atheismus geworden. Ein kurzer Überblick...
(Tichys Einblick. Und was für einen Quark veröffentlicht eine "Zeitung für christliche Kultur und Poletik" an einem solchen Tag als Kindergarten-Bastelarbeit, ohne Ahnung, dass es im Islam keine Gotteshäuser gibt? "Religiöse Vielfalt im Ev. Kindergarten Auferstehungskirche - Die Weltreligionen im Kindergarten kennenlernen: Tuttlingen Die Kinder haben im Rahmen des wöchentlichen, religiösen Angebots mit Frau Hilber und Frau Burgardt die fünf Weltreligionen behandelt und viele Gemeinsamkeiten und Unterschiede erfahren. Hierdurch wurde es möglich, den Kindern auch die verschiedenen Gotteshäuser vorzustellen. Zuerst haben wir gemeinsam die Auferstehungskirche besucht und über das christliche Gotteshaus gesprochen, sowie die Symbole des Christentums kennengelernt. Da es in Tuttlingen keinen hinduistischen Tempel gibt, den die Kinder hätten besichtigen können, wurden die Erzieher*innen etwas kreativer und bedienten sich Anschauungsmaterialien und Bildern, die es ermöglichten, den Kindern visuell über den Hinduismus Informationen weiterzugeben. Am 14. Oktober besuchten die Kinder dann das islamische FEZA-Kulturzentrum...")
Vorwürfe gegen ARD „Affront gegenüber Menschen im ländlichen Raum“ – Statisten kritisieren „Tatort“ Der jüngste Stuttgarter „Tatort“ spielt auf der Schwäbischen Alb. Gezeigt wird die dörfliche Enge. „Wir sitzen hier nicht Bier saufend unterm Hirschgeweih“, kritisieren die Statisten – und beschweren sich bei der ARD..
(welt.de. Das Grüne Reich sitzt hoch in der Villa über Stuttgart, wo geschossen und gemessert wird.)
Unfall bei Dinner-Show im Palazzo in Stuttgart Bei einer Dinner-Artistik-Show in Stuttgart-Bad-Cannstatt hat es am Abend einen Unfall gegeben. Laut "Stuttgarter Zeitung" verlor ein Artist an einer Stange den Halt und stürzte sechs Meter in die Tiefe. Ein zufällig anwesender Arzt kümmerte sich demnach sofort um den 32-Jährigen, der schließlich in ein Krankenhaus gebracht wurde..
(swr.de. Wird Ernährung zum Zirkus?)
Taschenkontrollen auf Weihnachtsmärkten geplant Das Thema Sicherheit steht dieses Jahr noch mehr im Fokus auf den Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg. Städte und Polizei wollen sichergehen, dass die Besucherinnen und Besucher keine Messer oder andere Waffen mit auf die Märkte nehmen. Um dieses Verbot durchzusetzen, darf die Polizei die Menschen anlasslos kontrollieren. Dafür stocken Städte ihr Sicherheitspersonal auf - vor allem am Wochenende. .
(swr.de. Heilix Nächtle!)
============ NACHLESE VW-Wumms! Gewerkschaften bieten Verzicht auf Gehaltserhöhungen an Mitten in den Tarifverhandlungen sind IG Metall und VW-Betriebsrat bereit, die geforderte Gehaltserhöhung von sieben Prozent zu vertagen – und stattdessen in einen Zukunftsfonds einzuzahlen. Das gelte auch für Bonuszahlungen. Gleichzeitig forderten VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (49) und Thorsten Gröger (55), Landesbezirksvorsitzender der IG Metall Niedersachsen, auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen zu verzichten. Auch der Vorstand müsse seinen Anteil an den Kostenersparnissen bringen. Ebenso seien die Aktionäre zu Einsparungen aufgefordert. „Ohne diese Beiträge wird es keine Bereitschaft der Beschäftigten geben“, betonte Cavallo. ..Am Donnerstag treffen sich Volkswagen und Arbeitnehmer in Wolfsburg zur dritten Runde der Tarifverhandlungen...
(bild.de. Wann kommt das Volksfahrrad?) =============
Wie sich Parteitage im Niedergang gleichen! Von WOLFGANG PRABEL* Der XI. Parteitag der SED im April 1986 ist unter dem Aspekt der Realitätsferne mit dem der Grünen 2024 voll vergleichbar. 1986 wurde die Direktive für den neuen Fünfjahresplan 1986 bis 1990 verabschiedet. Es ging um eine Transformation, die Einführung sogenannter Schlüsseltechnologien in die Volkswirtschaft. Der Führer verkündigte ein »unerschütterliches Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk«. Gorbatschows Vorschlag, auch Selbstkritik zu üben, wurde überhört. In der Folge dominierten bei der Herstellung von Bürocomputern Parolen wie „den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ und „vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Es hatte sich seit der Übergabe der Ostberliner Satrapie an Honecker ein wachsender Rückstand der Wirtschaft gegenüber dem Kapitalismus herausgebildet. Honecker wollte nun wie Mao den großen Sprung. Die Schlüsseltechnologien wurden wie üblich mit den Instrumenten der Planwirtschaft eingeführt. Das Volk höhnte, dass nun der erste begehbare Mikrochip erbaut würde. Die Anekdote über eine japanische Delegation, die nach dem Besuch der Zone gefragt wird, was ihr am besten gefallen hat, machte die Runde. „Es waren die Museen Pentagon, Robotron und Pergamon.“ In einem vergleichbaren sinistren Umfeld des kulturellen und ökonomischen Verfalls fand gerade der Parteitag der grünen Staatspartei statt. Eine Partei, der es nichts ausmacht, wenn die Leute aufhören würden, sie zu wählen, weil sie das Zwangsfernsehen geentert hat. Auch xxx setzt wie Honecker auf Planwirtschaft, um seine Transformation durchzupauken. Wie in der Endzeit der Zone wurden die Rohstoffimporte aus dem Osten plötzlich reduziert, was alles ins Wanken brachte. „Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“, verspricht Franziska Brantner, eine xxx-Vertraute. „Wir können verdammt stolz auf uns sein“, prahlt ihr Beisteller Felix Banaszak: „Wir wollen weiter gestalten, weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren.“ Langstreckenluisa hat den Knall des Rebounds noch nicht gehört: Das zentrale Thema des grünen Bundestagswahlkampfs müsse das Klima werden. Ulrich Exner höhnte in der WELT: „An diesem Sonntag geht der Grünen-Parteitag mit der Nominierung von xxx xxx zum „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ zu Ende. Er wird dabei absehbar die ganz großen Räder drehen. Deutschlands, Europas Rolle in der Welt. Trump, Putin, dazu die soziale Gerechtigkeit, die Energiepreise, die er für Verbraucher und Wirtschaft massiv senken will nach einem für die Grünen erfolgreichen Wahlausgang. Die Gefahr, dass xxx in seiner Nominierungsrede zu selbstkritisch auftritt, besteht nicht.“Ich habe den Klarnamen des grünen Thronprätendenten mal unterdrückt, weil der ja sehr fix zu Klagen neigt. Aus Bayern wird erneut von einem Strafbefehl wegen Beleidigung der Leberwurst berichtet. Eine Mutti hatte ein Bild geteilt, das man sich auf Apollo News ansehen kann. Finde ich als Satire ganz witzig, war aber teuer für die arme Frau. „In der Wut tut niemand gut“, sagte der Rübensteiner über den Unnennbaren. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Herr! ich könnte die Drangsal, die mir der Bube bereitet, Nicht mit eilenden Worten in vielen Wochen erzählen. Würde die Leinwand von Gent, so viel auch ihrer gemacht wird, Alle zu Pergament, sie faßte die Streiche nicht alle, (Geh. Rath v. Goethe) *Gefunden auf prabelsblog.de (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Es ist schon eine riesige Arroganz, wie „unsere“ Qualitätsmedien die Regierungsbildung in den USA verunglimpfen. Im Vergleich zu unseren letzten Verteidigungsministern bzw. insbesondere Ministerinnen soll diesen Posten in den USA zumindest jemand erhalten, der definitiv weiß, was Krieg bedeutet. Und im Verglelch zu „unseren“ Gesundheitsministern und -ministerinnen hat die USA auch die Nase vorn. Und so könnte man nahezu jeden z. Z. noch aktiven Minister oder jede Ministerin mit Unvermögen in jeweiligen Ressort bedenken.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Das Verfassungsgericht „schützen“? Wie die Demokratie zerschlagen wird Von Redaktion Der Bundestag will noch vor den Neuwahlen Gesetze durchbringen, um das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu „schützen“. Oppositionsparteien wie AfD und BSW sollen um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht werden, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Egal, wie die Mehrheiten im Bundestag aussehen: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen alles in der Hand haben..
(Tichys Einblick. Bloß keine Änlichkeit mit Demokratie!)
Kampf gegen globale Erwärmung Baerbock und Lemke hauen nächsten Millionenbatzen fürs Klima raus Beherzt füllen zwei grüne Ministerinnen mit deutschem Steuergeld einen internationalen Klima-Topf. Kein anderes Land schießt dabei so viel zu wie Deutschland..
(Junge Freiheit. Schwarmdummheit ist grün und feministisch?)
Stephans Spitzen: April, April mit Merz Von Cora Stephan Merz will das Parlament ausschalten – vor allem die Partei, die der CDU hart auf den Fersen ist: die AfD. Man muss Merz verstehen, gell? Es ist die AfD, die schuld daran ist, dass man in diesen Zeiten kein Demokrat sein kann! – Scherz beiseite. Einen solchen Mann kann man nicht zum Kanzler machen. ..
(Tichys Einblick. Merkel hat ihn nicht gewählt.)
Thüringen CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – Wagenknecht zeigt sich zufrieden Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich die Forderung nach Nachjustierungen im Koalitionspapier gelohnt..
(welt.de. Wer hat die Wahl gewonnen? AfD 32,8 Prozent. Parteien gegen das Deutsche Volk.)
Mitteldeutschland Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will keine Mitglieder der AfD in Gremien. Landesbischof Friedrich Kramer erklärt, dass menschenverachtende Positionen nicht mit kirchlichen Führungsrollen vereinbar seien...
(welt.de. Klar, die sind nicht links wie ihre einstigen Nazi-Freunde. Wird die Kirche wegen Grundgesetzwidrigkeit geschlossen?)
Krise durch Stimmungstief BSW unter fünf Prozent: Was nun, Frau Wagenknecht? Wagenknechts Hauptziel ist in Gefahr: Das BSW fällt auf vier Prozent – und das hat Gründe. In den Ost-Ländern könnte Chaos ausbrechen. Denn nun muß die Parteigründerin raus aus dem Stimmungstief. Aber wie? Eine Analyse. .
(Junge Freiheit. Hauptsache Bratwurst.)
Grün regiert Schwarz-Rot Scholz wie Stillstand, Habeck wie Hausdurchsuchung, Merz wie Merkel SPD-Scholz will seine Kanzlerkandidatur retten, indem er die Bundestagswahl im Februar zur Volksabstimmung über seinen Ukraine-Kurs: keine Taurus-Marschflugkörper erklärt. VON Fritz Goerge
(Tichys Einblick. Wann geht es um Deutschland?)
Fehlende Nachfrage nach E-Autos Ford will in Deutschland 2.900 Arbeitsplätze streichen Von Redaktion Auf Kurzarbeit folgt Stellenabbau: Der US-Konzern Ford will in Europa Arbeitsplätze abbauen, vor allem in Deutschland. Die Probleme sind aus Sicht der Geschäftsführung nicht hausgemacht. Es gehe um die Frage, wie der Umsatz mit Elektroautos stabilisiert oder gesteigert werden könne, und das sei Sache der Politik..
(Tichys Einblick. Wenn die Leute keine Negerküsse wolllen, ist die Poliik schuld?)
Zwei Jahre Haft auf Bewährung Bundesgerichtshof entscheidet gegen Richter Christian Dettmar Von Holger Douglas Mit Verweis auf das Kindeswohl hatte Richter Christian Dettmar die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben – dafür wurde ihm nun der Prozess gemacht. Er verliert Beamtenstatus und Pension, obwohl die Aufarbeitung der Pandemie bereits jetzt deutlich macht, wie unsinnig diese Maßnahme war. Das Corona-Unrecht setzt sich fort..
(Tichys Einblick. Fruchtbare Justiz? Was ist mit den Menschenrechten?)
Wegen Sabotage-Vorwürfen Russische Medien melden Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Kaliningrad Der russische Geheimdienst hat offenbar einen Mann aus Hamburg festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im März eine Explosion in Kaliningrad herbeigeführt zu haben. Nach einer erneuten Einreise sitze der Deutsche nun in Untersuchungshaft..
(welt.de. Ein Deutscher in Königsberg in Ostpreußen.)
„Hart aber fair“ Das Paralleluniversum der Pandemiepolitik schlägt zurück Wer immer nach einem Beweis für Inkompetenz, Ignoranz und Zynismus in der politischen Aufarbeitung der Coronapandemie sucht, findet ihn jetzt in der ARD-Mediathek. Was Karl Lauterbach, Eckart von Hirschhausen und Alena Buyx bei „Hart aber fair“ zu sagen haben, folgt einer fatalen Methode..
(welt.de. Hatten die schon mal was zu sagen in Schwatzbuden?)
Peter Grimm Ein SPD-Gipfel zum Kandidaten-Putsch? Eines haben SPD-Führung, einige Funktionäre und Parlamentarier sowie der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister immerhin geschafft: Alles Medieninteresse gilt gerade ihrer Partei. Nur nutzen wird es ihr nicht - egal mit welchem Kanzlerkandidaten..
(achgut.com. Der Kandidat hat immer 99 Punkte.)
Sebastian Biehl, Gastautor Die Tragik des Friedrich Merz Auch wenn Friedrich Merz wahrscheinlich der nächste Kanzler werden wird, eine neue Ära, nach der viele Deutsche verlangen, wird er nicht einläuten. Dabei hätte er es tun können..
(achgut.com. Wieso soll er können, was er nicht kann? 1. Wahlgibt's mit ganzen Köpfen.)
JF-Exklusiv So rüstet sich die AfD für den harten Winterwahlkampf Der AfD läuft die Zeit davon. In vielen Bundesländern fehlen ihr noch die Listen für die Bundestagswahl. Dennoch laufen die Wahl-Vorbereitungen auf Hochtouren. Die JUNGE FREIHEIT hat exklusiv erfahren, mit welchem Budget die Partei plant und welche Schwerpunkte gesetzt werden. .
(Junge Freiheit. Für Deutschland?)
Sinkende Umfragewerte Sahra Wagenknechts Absturz Von starken Umfragewerten beim Bündnis Sahra Wagenknecht ist nichts mehr übrig: In einer aktuellen Befragung schafft es die Partei nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch Wagenknecht selbst verliert massiv an Vertrauen..
(welt.de. Hoppe, hoppe Pegasusreiter, jetzt macht die Kommunistin plumps. Wer braucht denn sowas?)
In Deutschland darf jeder seine Meinung sagen? Von Bedrohung der Rede- oder Pressefreiheit kann in diesem demokratischen Musterstaat keine Rede sein? Wer so denkt, hat in den letzten Jahren geschlafen. Die Meinungsfreiheit stirbt im besten Deutschland aller Zeiten gerade einen leisen Tod. Erdrosselt wird sie von Politikern, die vorgeben, lediglich „Hass“ und „Fake News“ bekämpfen zu wollen.
Razzien wegen „Meinungsverbrechen“ im Internet, saftige Geldstrafen für spöttische Bemerkungen über Politiker, Anzeigen wegen des Mitsingens anstößiger Liedtexte – solche Vorfälle sind in Deutschland seit Jahren keine Seltenheit mehr.
Dass das Meinungsklima restriktiver geworden ist, bemerken nicht nur jene, die direkt von der Gängelung betroffen sind. Laut des ARD-Deutschlandtrends – einer repräsentativen Umfrage von Ende 2023 – geben mittlerweile 67 (!) Prozent der Menschen in Deutschland an, dass man „bei bestimmten Themen ausgegrenzt“ wird, wenn man offen seine Meinung sagt.
Eine Umfrage des Instituts Allensbach aus dem gleichen Zeitraum kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Nur 40 Prozent der Befragten geben an, in Deutschland noch „frei sprechen“ zu können. Erschreckend: Von Anfang der 70er Jahre bis in die frühen 90er rangierte die Zahl bei um die 80 Prozent. Seither ist der Glaube an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit stetig gesunken.
Wenig überraschend: So richtig von ihrer Meinungsfreiheit überzeugt sind laut der genannten Umfrage des Instituts für Demoskopie nur Wähler der Grünen – einer in Teilen linksextremen Partei, die aus ihrem Ekel gegenüber Deutschland und allen Schattierungen bürgerlicher oder patriotischer Gesinnung keinen Hehl macht (und seit Ende 2021 Teil der aktuell zerfallenden Ampel-Koalition ist).
Für die alarmierenden Umfrageergebnisse haben regierungsnahe Medien in Deutschland – allen voran die staatlichen Sender ARD, ZDF, WDR und Co. – nur Spott und Hohn übrig. Sie berichten zwar (mehr schlecht als recht), stellen die Einschränkung der Redefreiheit und die „angebliche“ Cancel Culture allerdings als „gefühltes“ Problem bzw. als Hirngespinst jener Menschen dar, die konservative oder rechte politische Positionen vertreten. Gerade solche Bürger sind lustigerweise von der linken Regierungszensur besonders betroffen, werden also ausgelacht von Regierungssprechern, die schon von Amts wegen solche Zensur nicht zugeben können.
Meinungsfreiheit als blasse Erinnerung
Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten e.V., Dr. Ralf Schneider, hat Anfang November in einem bemerkenswerten Rundbrief auf diese Zustände hingewiesen. Seine Ausführungen kann man als Hilferuf aus Deutschland lesen. Im Text seines Newsletters zeichnet Schneider ein düsteres Bild. Die durchweg staatlich organisierten Attacken auf das fundamentalste aller Grundrechte kommen seiner Ansicht nach aus drei Richtungen.
Zum einen sei da das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ – ein Gesetz, das alles Mögliche fördert, nur eben nicht die Demokratie. Orwell lässt grüßen! Schneider sieht in dem Kunstgriff der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser eine Blaupause für Zensur und Meinungsunterdrückung. Er schreibt:
„Hier werden staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt, um als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition zu fungieren.“
Wenn er von Steuermillionen spricht, dann meint er hunderte Millionen. Der tiefe Linksstaat in Deutschland dürfte angesichts seiner Auswüchse und Finanzkraft mehr oder weniger einzigartig in der Welt sein. Regierungspolitiker lobten die Durchfinanzierung linker Vereine, Stiftungen und Medienunternehmen mit großen Worten und forderten, dieses linksideologische Sumpfgebiet mit „einer Milliarde gegen rechts“ zu wässern, was nun auch geschieht – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.
Einen Eindruck von der Schlagkraft dieser linken NGO-Strukturen konnte man Anfang des Jahres 2024 gewinnen, als das staatlich finanzierte „Recherchenetzwerk“ Correctiv e.V. eine – wie heute gerichtlich bestätigt ist – frei erfundene Lügenkampagne über angebliche Deportationspläne der größten Oppositionspartei des Landes Alternative für Deutschland (AfD) verbreitete.
In Kooperation mit regierungsnahen TV-Sendern wurde diese Lüge wochenlang ad nauseam (bis zum Überdruss) wiederholt. Andere linke Organisationen und Parteien riefen in der Folge zu Massenprotesten auf, denen die hypnotisierten Massen teils in Scharen folgten. Heute ist klar: Die Lügen dienten dazu, die Wahlergebnisse der AfD bei den kurz darauf folgenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im Sinne der Kartellparteien niedrig zu halten. Falls Sie von den Dimensionen dieser Auswüchse keine Ahnung hatten: Willkommen in Deutschland.
Geheimdienste im Kampf gegen die Opposition
Der zweite Angriffswinkel, der gegen die Meinungsfreiheit gefahren wird, ist laut Schneider noch perfider. Hier geht es um die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der – wie vermutlich in keinem anderen Land der Welt – direkt und schamlos für die Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht wird.
Der Clou: Die Behörde und ihr gerade zurückgetretener Präsident Thomas Haldenwang sind „weisungsgebunden“, unterstehen also dem jeweils amtierenden Innenminister – in unserem Fall der schon genannten Nancy Faeser, die aus ihrer linksradikalen politischen Weltsicht keinen Hehl macht. (Sie schrieb kurz vor ihrem Amtsanatritt sogar einmal einen Gastbeitrag für ein linksextremes Magazin mit dem schillernden Titel „Antifa“, doch das wäre eine Geschichte für sich…) Der Rücktritt des VS-Chefs Haldenwang hatte übrigens den Hintergrund, dass dieser Mann für die CDU in den Bundestag will – womit zur politischen „Neutralität“ der Behörde alles gesagt wäre…
Wenn Schneider vor der Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes warnt, dann bezieht er sich damit vor allem auf einen gerade frisch erfundenen „Straftatbestand“. Die Anführungszeichen sind wichtig, denn es geht explizit darum, Meinungen zu verfolgen und zu zensieren, die explizit nicht strafbar sind. Sie haben richtig gelesen. In Deutschland ist es mittlerweile möglich, dass ein Chef eines Inlandsgeheimdienstes legale Meinungsäußerungen kriminalisiert.
Wie das geschieht? Indem solche Meinungsäußerungen als – bitte anschnallen! – „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet und damit als gefährlich gebrandmarkt werden. Haldenwang, der Erfinder dieses Irrsinns, hätte genauso gut sagen können: Verfolgt und verboten wird in Zukunft alles, was den Regierungsparteien schaden könnte. Darauf läuft die Regelung nämlich präzise hinaus. Und nein, das ist keine Zuspitzung, sondern eine Realität, die man schwer fassen kann.
Als „Delegitimierung“ gilt laut offizieller Aussage der Behörde zum Beispiel Protest gegen Corona-Maßnahmen oder gegen politische Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Wer – rein theoretisch! – bei diesen Themen eine minimale Übergriffigkeit des Staates kritisiert, macht sich bereits der Delegitimierung schuldig.
„Trusted Flagger“ als staatlich geprüfte Zensoren
Die dritte Attacke auf die Meinungsfreiheit toppt die beiden genannten Varianten nochmals um Längen. Dr. Schneider kommt hier auf die Zensur und Kriminalisierung legitimer Meinungen durch die Bundesnetzagentur und sogenannte „Trusted Flagger“ zu sprechen. Als solche werden private Vereine oder Institutionen (mit – wie könnte es anders sein – erheblichem Linksdrall) bezeichnet, die im Namen und Auftrag der deutschen Regierung Inhalte im Internet „markieren“ und zur priorisierten Löschung freigeben sollen.
Die Zensur soll damit erheblich beschleunigt und privatisiert werden. Die Drahtzieher dieses Generalangriffs auf die Meinungsfreiheit verschanzen sich dabei in besonders perfider Weise hinter angeblichen Richtlinien der EU, die zur Löschung von Inhalten zwingen würden, die „Hass“, „Hetze“ oder „Fake News“ enthalten. Der Knackpunkt: Was genau als Hass oder Fake News gilt und was nicht, wo also die Grenze des Sagbaren verläuft, kann keiner der selbsternannten Oberzensoren definieren.
Doch es wird noch besser: Als Koordinator der Zensurinitiative, die von der Bundesnetzagentur durchexerziert wird, tritt ein Grünen-Politiker namens Klaus Müller auf. Das heißt: Die Grünen – eine in Teilen linksradikale Partei – soll über die Zensurinfrastruktur wachen und das Internet sauber halten. Man wünscht sich, dass jeden Moment irgendjemand aus seinem Versteck gesprungen kommt und sagt „April April! Reingefallen!“ und damit deutlich macht, dass es sich um einen Scherz handelt. Leider ist das bis dato nicht geschehen…
Im Gegenteil: Als erste private Organisation, die von der deutschen Regierung zur Zensur unliebsamer Meinungen auserkoren würde, ist gerade die von Steuergeld finanzierte NGO „Respect“. Sie erhält unter anderem Zuschüsse vom Bundesfamilienministerium, das von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geleitet wird. Die Mitarbeiter von „Respect“ gehorchen bei ihrer Jagd nach löschungswürdigen Beiträgen auf YouTube, X, Instagram, Facebook und Co. – man kann es sich nicht ausdenken – einem dekorierten Islamwissenschaftler namens Ahmed Gaafar. Der soll nach Aussagen seiner Kritiker freundschaftliche Beziehungen zu Islamisten und der Hamas pflegen. In der EU gilt er als Shootingstar im Bereich Antirassismus, geht bei der EU-Kommission als Gastredner und „Experte“ ein und aus.
Dr. Schneider erklärt zu der gerade frisch aus der Taufe gehobenen Zensurplattform der Bundesnetzagentur:
„Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht.“
Die Ausführungen Schneiders haben enorme Sprengkraft. In seinem Newsletter zeigt er – thematisch passend – anhand des Fallbeispiels von Julian Assange auf, dass sich im angeblich freiheitlichen Westen ein gefährliches Desinteresse entwickelt hat, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit und insbesondere der Rechte von Journalisten geht. Assange raubte man 14 Jahre lang die Freiheit, weil er als Journalist seinen Job gemacht hat. Ein Skandal, der bis heute kaum die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat.
In Deutschland ist man nun auf dem besten Weg, harmlose Meinungen unter Strafe zu stellen. Die rigorose Säuberung des Internets von unliebsamen Gedanken soll salonfähig werden. Es sind alarmierende Entwicklungen, die zeigen: Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat gerade erst begonnen. Der Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen ist da eine gute Nachricht. Erste Drohungen, dass NATO-Mitgliedsstaaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit Konsequenzen zu rechnen hätten, dürften den selbsternannten Zensoren nicht gefallen haben. Es bleibt spannend! *Zuerst erschienen auf derstatus.at (pi-news.net)
Wenn ich in diesen Tagen an Deutschland denke, bin ich in der Tat „um den Schlaf gebracht“.
Beunruhigende Nachrichten am laufenden Band. Von den öffentlich-rechtlichen Medien schön geredet, verdreht, mit vielen blinden Flecken durch Weglassen bedeutsamer Fakten. Fakten, die man wenigstens noch (wie lange wird das noch möglich sein?) von den Alternativmedien erhält, z. B. auf diesem Portal von Vera Lengsfeld, bei Tichys Einblick, Achse des Guten, um nur einige zu nennen.
Die Gedanken kreisen um die Zukunft Deutschlands. Wo wird uns die Politik hintreiben? Bald sind Wahlen. Wird sich etwas ändern?
Zunächst ein kleiner Exkurs in die USA. Die Wahlen in den USA haben gezeigt, wie stark polarisiert die westliche Gesellschaft inzwischen ist. Das gilt nicht nur für die USA, das gilt auch für die Länder der EU und GB.
Für die einen ist die Wahl Trumps der Weltuntergang. Das ist die Blase der woken Elite, meist in Reichtum schwelgend, die glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben und mit Verachtung auf die arbeitende Bevölkerungsschicht herabblickt. Also auf die, die eigentlich für die Wertschöpfung verantwortlich sind, die den Karren am Laufen halten. Für die anderen ist es ein Befreiungsschlag, die hoffen, dass die woke Gängelei aufhört, die Wirtschaft in geordnete Bahnen kommt, dass sich wieder ein freiheitlicher Geist breitmacht. Das Kabinett wird formiert, und mit der Wahl von Vance als Vizepräsident haben Trump und die Republikaner ein glückliches Händchen bewiesen.
Hört man auf die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, könnte man auch glauben, die Welt geht demnächst unter. Die Propaganda vor den Wahlen und auch jetzt kann nur als widerlich bezeichnet werden.
Wer nun glaubt, Trumps Geist könnte auch Deutschland inspirieren, der muss sich eines Anderen belehren lassen. Die Ampel ist am Ende, das ist gut so. Aber in welche Richtung driftet Deutschland?
Der Wahltermin wurde von Merz und Scholz ausgekungelt (Scholz zögert mit der Vertrauensfrage, Merz scheut das konstruktive Misstrauensvotum, um nicht von den „Falschen“ unterstützt zu werden). SPD, Grüne und CDU sind sich aber einig, die Inszenierung steht. Das zeigt die Richtung schon an.
Wer glaubt, dass sich mit den Wahlen etwas ändert, der irrt ganz gewaltig.
Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass Merz neuer Bundeskanzler wird, er fühlt sich schon sehr sicher. Da er weder mit der AfD noch mit der BSW regieren will, er aber Mehrheiten braucht, deuten alle Zeichen auf Schwarz/Rot/Grün hin. Eine sogenannte Große Koalition (eigentlich ist es eher eine Kleine Koalition, wenn man die ehemalige Volkspartei SPD bei 15–16 % verortet) kann es vermutlich nicht geben, da eine regierungsfähige Mehrheit damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht machbar ist. Merz wird sich von SPD und Grünen als Kanzler wählen lassen. Das bedeutet, die Grünen werden ebenfalls wieder mit in Regierungsverantwortung sein, Baerbock und Habeck vielleicht wieder Minister. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Sieht so Demokratie aus? Nein. Das ist die Demokratie der Scholzens, Steinmeiers, Habecks und Merzens. Der Wille des Volkes wird missachtet.
An den Grundsätzen der Politik wird sich nichts ändern, bestenfalls ein wenig Kosmetik wird umgesetzt. Die Brandmauer bleibt bestehen. Roger Köppel (Weltwoche) hat es treffend formuliert, indem er sagt, Merz sieht vor lauter Brandmauer Deutschland nicht mehr. Er erhebt die Brandmauer über das Wohl Deutschlands. Kann/darf so ein Politiker Bundeskanzler werden? Genau genommen NEIN! Schon gar nicht in einer Zeit wie der aktuellen, in der die Wirtschaft rasant den Berg hinabfährt, kein Tag ohne Insolvenzen, Konzerne wandern ab mitsamt Kapital, Investitionen in Deutschland – Fehlanzeige, die Arbeitslosenzahlen steigen. Die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran. Es herrscht Meinungsdiktatur, die Leute werden durch entsprechende Gesetze geknebelt und ausgepresst. Daran wird sich nichts ändern. Der Staatsfunk, oft einziges Medium für die Information bei vielen Menschen, vor allem auch bei den Älteren, wirkt hier kräftig mit.
Im Februar haben wir Wahlen für einen neuen Bundestag, aus dem eine neue (teils alte) Regierung hervorgehen wird
Was erwartet uns unter Merz? Er hat schon postuliert, es soll alles so bleiben, wie es ist, ob Verbrennerverbot (mit Jobvernichtung), Heizungsgesetz (geeignet, um Hausbesitzer in Armut, Mieten in die Höhe zu treiben), die CO2-Abgabe wird zum 1. Januar wieder steigen und damit die Kraftstoffpreise und als Rattenschwanz alles Weitere, was mit Transporten verknüpft ist (Lebensmittel, Baumaterial usw., eigentlich alle Güter des täglichen Lebens). Merz will die Schuldenbremse lösen, Schulden, die niemals zurückgezahlt werden können, obwohl Generationen nach uns daran zu knaupeln haben. Wir begeben uns in die Hände von Finanzhaien, allen voran Blackrock, auf deren Gehaltsliste Merz wohl immer noch steht. Unter Merz besteht die Gefahr, dass der Ukrainekrieg eskaliert. Er wird die bislang zurückgehaltenen Waffen liefern, Waffen, die auch in Russland erhebliche Schäden anrichten werden (falls Trump nicht in der Lage ist, den Krieg zu beenden). Unsummen an Geldern (Steuergeld wohlgemerkt) sollen in die Ukraine fließen, erst, um zu zerstören, danach zum Wiederaufbau. In naher Zukunft wird Selenskyj im Besitz der Atombombe sein, von der Bauart der Fat Man. Diese wurde 1945 in Japan eingesetzt. Das konnte man dieser Tage lesen. Selenskyj wird sie einsetzen, wozu bräuchte er sie sonst? Eine reine Drohkulisse dürfte das nicht sein. Merz will Putin nach seinem Amtsantritt ein Ultimatum stellen. Glaubt er wirklich, dass Putin zu zittern beginnt bei diesem Ultimatum? Da ist Merz zu klein und unbedeutend. Das zeigt aber auch, dass man aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Will Deutschland wirklich wieder Krieg gegen Russland führen? Das kann und darf nicht sein. Wollen wir das alles wirklich
Wer die wahren Hintergründe zu diesem Krieg erfahren möchte, dem kann man das Buch von G. Verheugen und P. Erler (Der lange Weg zum Krieg) wärmstens empfehlen.
Wie lange wollen wir uns das alles noch gefallen lassen? Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?
Viele werden sich fragen, hat es Sinn, zur Wahl zu gehen? Es ändert sich ja ohnehin nichts. Wen wähle ich? Kann man denn überhaupt die AfD wählen? Solche Fragen hört man allerorten. Merz und seine CDU werden die Ampelpolitik fortführen. Roland Tichy (Tichys Einblick) meint sogar, die Wahl wird uns gestohlen, die Wahl, die Politikrichtung zu ändern.
Ich sage ja, man kann etwas ändern. Es bringt nichts, sich nur über die aktuelle Politik aufzuregen. Man muss die Konsequenzen ziehen. Ich sage ja, man kann die AfD wählen. Man braucht sich nur das Programm der AfD für Deutschland anzuschauen. Das ist ein Programm, das Deutschland wieder auf die Beine bringen kann, im Gegensatz zu dem der CDU. Man braucht sich nur die letzte Generaldebatte im Bundestag anzuschauen. Natürlich wird es lange dauern, den „kranken Mann“ Europas wieder zu gesunden, man muss aber mal beginnen. Wir im Osten haben 1989 das schier Unmögliche vollbracht. Sollte das nicht erneut möglich sein? Ein Politikwechsel auf friedlichem Wege?
Die AfD ist momentan (glaubt man den Wahlprognosen) zu schwach für eine Teilhabe an der Politik. Wir sehen es in Sachsen und Thüringen. Die Mehrheit hat konservativ gewählt. Was bekommen die Leute? Eine linke, rot-grün verwässerte Regierung und Politik. Die CDU in Thüringen ist sich nicht zu schade, sich unter eine Mehrheit von sozialistisch/kommunistischen Parteien zu stellen und damit den Wählerwillen mit Füßen zu treten. Minderheiten schwingen sich auf, um Mehrheiten zu kapern. Das ist nur möglich, weil die Menschen inkonsequent sind. Man kann es und tut es
Das wird zur Bundestagswahl ähnlich sein. Die sogenannten Kartellparteien (Altparteien) werden sich zusammentun.
Jeder muss es mit sich selbst ausmachen, egal, wie man zur AfD steht. Wer einen Politikwechsel will, kann nicht CDU wählen und auch keine der Ampelparteien, sonst wählt man ein „Weiter so“. Deshalb kann man nur dazu aufrufen: Habt Mut, wählt die AfD, 20 % reichen nicht. In einer funktionierenden Demokratie, die wir zurzeit leider nicht mehr haben, ist eine Korrektur immer möglich. Die AfD ist keine diktatorische Partei und keine Nazipartei. Das sind Narrative der Linken. Die AfD steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (vera-lengsfeld.de)
Durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiterer FDP-Minister hat die Ampelkoalition ihre Mehrheit verloren. Nach langem Hin und Her hat der Bundeskanzler signalisiert, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Selbst im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage müsste er nicht zurücktreten und könnte bis zum regulären Wahltermin im September 2025 im Amt bleiben. Es liegt allein im Ermessen des Kanzlers, ob er die Vertrauensfrage stellt, seinen Rücktritt dem Bundespräsidenten anbietet und ob der informell festgelegte Wahltermin am 23. Februar 2025 tatsächlich eingehalten wird.
Um diese Unsicherheit zu überwinden, besteht die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensantrags. Doch die CDU/CSU, als größte Oppositionspartei mit den nötigen 25 % der Stimmen, zögert offenbar aus parteitaktischen Gründen, diesen Schritt zu gehen. Möglicherweise möchte sie ihre Position für einen potenziellen Kanzlerkandidaten wie etwa Friedrich Merz absichern, anstatt sofort die Verantwortung zu übernehmen.
In diesem Kontext möchte ich eine mögliche Vorgehensweise aufzeigen, wie dennoch ein konstruktives Misstrauensvotum eingeleitet werden könnte.
Der konstruktive Misstrauensantrag und Friedrich Merz als potenzieller Kanzler
Viele politische Beobachter sind der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Bundeskanzler Olaf Scholz abzulösen. Sie warnen davor, dass Deutschland unter der verbleibenden Ampel-Regierung (SPD, Grüne) in eine gefährliche Richtung steuert. Für diese Kritiker erscheint ein Regierungswechsel unvermeidlich. Sie sind bereit, pragmatische Allianzen zu akzeptieren, um dieses Ziel zu erreichen - selbst wenn dies bedeutet, dass sich ideologisch weit auseinanderliegende Parteien zusammentun müssten.
In diesem Kontext könnte ein konstruktives Misstrauensvotum eine realistische Option darstellen. Auch wenn Friedrich Merz, der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, zögert, diesen Schritt aktiv einzuleiten, könnte er am Ende doch als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Er würde damit vielleicht widerwillig, aber dennoch gezwungenermaßen in die Position des Bundeskanzlers gedrängt.
1. Sitze der Oppositionsparteien im Bundestag
Die derzeitigen Sitzverteilungen im Bundestag sehen wie folgt aus:
. AfD: 76 Sitze
. FDP: 90 Sitze
. BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 10 Sitze
. Linkspartei: 28 Sitze
. Fraktionslose Abgeordnete: 9 Sitze
Zusammen ergeben diese Parteien und fraktionslosen Abgeordneten insgesamt 213 Sitze im Bundestag, was etwa 29 % der Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten (733 Sitze) entspricht. Dies übertrifft die notwendige Schwelle von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen, die laut Artikel 67 des Grundgesetzes erforderlich ist, um einen konstruktiven Misstrauensantrag einzubringen.
2. Der Anteil der CDU/CSU und die mögliche Mehrheit für Friedrich Merz
Um zum Kanzler gewählt zu werden, müsste Friedrich Merz nicht die volle Unterstützung aller Oppositionsparteien erhalten. Ein Teil der Oppositionsstimmen sowie zusätzliche Stimmen aus der eigenen Fraktion (CDU/CSU) könnten bereits ausreichen. Zudem wäre es denkbar, dass sich abweichende Stimmen aus den Reihen der SPD oder der Grünen hinzugesellen. Sollte sich die politische Stimmung weiter ändern, könnten auch diese Unzufriedenen aus der Ampelkoalition einem solchen Votum zustimmen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.
3. Der Ablauf eines konstruktiven Misstrauensantrags
Der Prozess des konstruktiven Misstrauensantrags ist im Grundgesetz klar geregelt:
1. Antragstellung: Die Fraktionen AfD, FDP, BSW, Linkspartei und die fraktionslosen Abgeordneten stellen gemeinsam den Antrag, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzuwählen und Friedrich Merz als Nachfolger zu wählen. Merz muss dabei nicht im Vorfeld ausdrücklich zustimmen, um als Kandidat nominiert zu werden. Er könnte innerhalb von 52 Stunden zum Kanzler gewählt werden.
2. Abstimmung im Bundestag: Der Bundestag stimmt über den Antrag ab. Entscheidend ist, dass sowohl die Absetzung des bisherigen Kanzlers als auch die Wahl des neuen Kanzlers in einem einzigen Schritt erfolgen. Eine absolute Mehrheit von mindestens 367 Stimmen ist erforderlich.
3. Ernennung durch den Bundespräsidenten: Wenn Merz die notwendige Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn offiziell zum Bundeskanzler ernennen. Erst nach dieser Ernennung endet das Amt von Olaf Scholz formal, und Merz tritt als neuer Bundeskanzler sein Amt an.
4. Merz als Kanzlerkandidat: Ein politischer Schachzug
Obwohl Merz sich bisher zögerlich gezeigt hat, einen solchen Antrag selbst zu stellen, könnte er letztendlich in diese Rolle gedrängt werden. Die Kombination aus Druck aus den eigenen Reihen der CDU und einer potenziellen Allianz mit FDP, AfD und BSW etc, könnte ihn zum Kandidaten machen, selbst wenn er zunächst Widerstand zeigt. In einem solchen Szenario hätte Merz die Möglichkeit, die politischen Weichen neu zu stellen und sich als Kanzler der Mitte zu präsentieren - als Alternative zur aktuellen Regierung, die zunehmend an Rückhalt verliert.
5. Fazit
Die Option eines konstruktiven Misstrauensantrags könnte eine bedeutende politische Wende in Deutschland einleiten. Die Oppositionsfraktionen verfügen über genügend Stimmen, um den Antrag zu stellen. Mit der Unterstützung der CDU könnte Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden, selbst wenn er sich zunächst weigert, aktiv für dieses Amt zu kandidieren. Das Szenario verdeutlicht die Macht der parlamentarischen Instrumente und zeigt, dass in der Politik manchmal auch unwillige Akteure durch die Dynamik der Ereignisse in Schlüsselpositionen gelangen können.
In dieser Situation wird sich zeigen, ob Merz tatsächlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und im entscheidenden Moment zu handeln, oder ob er weiterhin zögert und damit eine historische Chance verpasst, die politische Zukunft Deutschlands aktiv mitzugestalten. Es wird sich herausstellen, ob er das Wohl des deutschen Volkes an erste Stelle setzt oder ob er in erster Linie darauf bedacht ist, seine eigene Position und die seiner Partei zu stärken.
Könnte das zögerliche Verhalten der CDU/CSU und ihres ,Kanzlerkandidaten' Friedrich Merz darauf hindeuten, dass bei Neuwahlen Koalitionen in Betracht gezogen werden, die möglicherweise erneut diejenigen an der Regierungsbildung beteiligen, die das Land in die falsche Richtung geführt haben? Sollte die CDU/CSU sich für ein konstruktives Misstrauensvotum entscheiden, müssten sie und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits jetzt deutlich machen, dass sie eine solche Zusammenarbeit ablehnen. Doch das zögerliche Vorgehen erweckt den Eindruck, dass die CDU/CSU lieber bestimmte politische Konkurrenten bekämpfen möchte, anstatt im Interesse des deutschen Volkes zu handeln. Es ist schwer vorstellbar, dass Wähler eine Partei unterstützen würden, die Teil einer Koalition ist, in der auch Parteien vertreten sind, die sie in der aktuellen Ampelkoalition zu 80 % ablehnen. In diesem Fall ist zu erwarten, dass die Wähler bei der nächsten Wahl nach Alternativen suchen, die eine Zusammenarbeit mit den Ampelparteien ausschließen.
(tutut) - Michael Schmidt-Salomon erkannte bereits 2012, ("Keine Macht den Doofen") was nun eine Ampel ausgeblasen hat, die vorgab, Bundesregierung zu sein und zog daraus die richtigen Konsequenzen: "Eine Reformbewegung, die auf kulturelle Entblödung statt auf moralische Empörung setzt, hat neben größerer Wahrhaftigkeit einen zweiten, entscheidenden Vorteil: Sie kann auch jene Menschen erreichen, die in das System fest integriert sind, aber an der Sinnhaftigkeit des Ganzen zu zweifeln begonnen haben. In zahlreichen Gesprächen, die ich in den letzten Jahren mit Politikern, Unternehmern, Bankern, Journalisten, Lehrern, ja sogar mit Religionsfunktionären führen konnte, stellte sich heraus, dass erstaunlich viele Menschen den Glauben an die Vernünftigkeit der Systeme , innerhalb derer sie agieren, verloren haben. Im Grunde befindensie sich in einer ähnlichen Situation wie die kaiserlichen Diener in Andersens Märchen: Sie wissen zwar, dass der Kainer nackt ist
- doch sie müssen ihre Schleppenträger-Rolle in diesem absurden Theaterspiel so lange weiterspielen, bis es in die letzten Winkel des öffentlichen Bewusstseins vorgedrungen ist, wie gnadenlos hirnrissig die gesamte Vorführung ist". Nun wäre es Aufgabe der Medien, nicht weiter Propaganda für die Herrschenden zu leisten, sondern; "Tun wir also unseren Politikern, Unternehmern, Bankern, Journalisten, Lehrern und Predigern den Gefallen, und befreien sie aus den dummen Zwängen dummer Systeme! Stärken wir die Stimme der Stimme der Vernunft! Sprechen wir laut und deutlich aus, dass der Kaiser nackt ist! Denn nur so kann die Farce , die uns täglich von Religioten, Ökologioten, Ökonomioten und Politioten dargeboten wird, beendet werden. Es ist an der Zeit, für eine grundlegende Reform der sozialen Systeme zu sorgen: Werden wir zu Architekten einer neuen kulturellen Matrix, in der Schwarmintelligenz an die Stelle von Schwarmdummheit tritt, in der sich die Hirnwürmer der Verblödung nicht mehr ausbreiten können, weil das Gelée Royale der Bildung allen Erdenbürgern zur Verfügung steht!" Und so klingt's wie aus Brechts Dreigroschenoper, vom Bertolt, nicht vom Philosophen mit P der Talkshows - "Wie ihr es immer dreht und wie ihr's immer schiebt. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Erst muss es möglich sein auch armen Leuten vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden. Denn wovon lebt der Mensch? Indem er stündlich
den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frisst". Mann mit der schwarzen Maske: "Wie sicher ist unsere Nahrungsversorgung? - Pandemie, Krieg und Katastrophen zeigen: Die Ernährungssicherung unserer Bevölkerung unterliegt Gefahren. Nun fordern die Grünen einen Plan für den Ernstfall. Die Furcht um die Daseinsversorgung begann ausgerechnet mit Klopapier". Es werde Licht: "Ernährung in der Krise - Die Grüne Landtagsfraktion in Stuttgart fordert einen „Krisenplan Ernährungssicherung“. Hintergrund sind Engpässe durch Pandemie, Kriege und Umweltkatastrophen. Bei dem Plan sollen vor allem regionale Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gestärkt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt den Ansatz grundsätzlich. An manchen Punkten gibt es aber auch Kritik". Und mal nicht in
Biberach: "Der Deutsche Bauernverband hat sich dem Widerstand der Branche in vielen EU-Ländern gegen das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten angeschlossen. 'Dieses Abkommen würde einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen', warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Es müsse gestoppt und grundsätzlich neu verhandelt werden". Wie Ex-Priester und Redakteur zusammen mit seinem Chef meldet: "Der künftige Bischof kocht gerne indisch" muss Moral sein: "'Die frohe Botschaft gibt uns Orientierung' - Der künftige Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Klaus Krämer, blickt positiv auf die Zukunft der Kirche. Trotz aller Austrittswellen ist er überzeugt: 'Letztlich geht es um die qualitative Präsenz von Kirche in der Gesellschaft und die muss nicht abnehmen'“. Frau hat zwar ein Problem -"Nach mehreren Gruppenschlägereien: Mehr Polizeipräsenz für Trossingen? - Viele Menschen fühlen sich nachts unsicher auf den Straßen. Der Wunsch: Mehr Polizei soll vor Ort sein. Doch ist das machbar?". Wieso nicht? "G20-Gipfel macht Rio zur Festung". Ob der Olaf sich noch an 2017 erinnert? "G20 Krawalle, Ausschreitungen ", da waren in Hamburg nicht nur die Nächte lang. An der Leidplanke wird Drohbotschaft "christlicher Kultur und Politik" wir vor einen Rettungswagen gespannt: "Zu späte Hilfe der Helfer - Zu spät, zu wenig, zu unentschlossen: Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die westliche Ukraine-Hilfe. Vom Militärischen her
gesehen war ein solches Vorgehen schon immer fatal. Bestenfalls lässt sich damit die Stellung halten – so wie es momentan die ukrainische Armee versucht. Dass sie nun mit dem O.K. von US-Präsident Joe Biden weitreichende Geschosse aus amerikanischer Produktion auch ins russische Hinterland abfeuern darf, ist deshalb prinzipiell überfällig. Andere westliche Unterstützer folgen womöglich". Was kommt dabei hinten raus? Krieg ist. Ex-Priester hat das Wort: "Brigade erinnert an tote Soldaten - An der Gedenkstätte der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) wird jetzt der im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten, darunter auch des aus Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen) stammenden Hauptgefreiten Sergej Motz gedacht. Motz, der im Donaueschinger Jägerbataillon 292 Dienst tat, war Ende April 2009 in Afghanistan im Alter von 21 Jahren während schwerer Gefechte bei Kunduz in einem Hinterhalt gefallen. In den 35 Jahren ihres Bestehens kamen insgesamt acht Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade in Ausübung ihres Dienstes ums Leben. Künftig wird ein 'Buch des Gedenkens' namentlich und mit biographischen Daten an diese Soldaten und ihr Schicksal erinnern. .'Sie setzen ihr Leben ein, da sie geschworen haben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen', sagte der Kommandeur des Verbands, Brigadegeneral Christian Friedl.." Nach 20 Jahren Niederlage in Afghanistan nun also das von KNA: "1000 Tage Leid in der Ukraine - Bombardierungen, Angst und viele Nächte im Keller. Für Millionen Menschen in der Ukraine ist das zum Alltag geworden. Odessas Bischof fordert klare Worte vom Papst". Wie viele Divisionen hat der Papst? pflegte Stalin zu fragen. Falls noch jemand nicht bemerkt haben sollte, der Donnerwetterbericht: "Für Stromkunden wird es teuer - Anfang November kam es zum Inbegriff einer Dunkelflaute. Das Stromnetz blieb zwar stabil – doch einige Stromkunden bekamen die Folgen trotzdem zu spüren". Dunkel war's keine Sonne schien helle. Überall fehlt's: "Personalmangel: Stadt sucht Erzieherinnen auch im Ausland
Eine Gruppe musste wegen Personalmangels sogar vorübergehend schließen. Auch die Stadt sucht deshalb nach neuen Erziehern - auch im Ausland. Die Stadt Tuttlingen ist ein attraktiver Arbeitgeber in der Region für Erzieherinnen und Erzieher, betont Oberbürgermeister Michael Beck. 'Das hat uns bislang geholfen'“. Lokalchef glaubt wohl Frau, immerhin hat sie Anglistik, Politologie und Sportwissenschaft in Tübingen und Oxford studiert und das Büro von Mappus geleitet: "Schneller und günstiger: So soll die Baubranche entlastet werden - Schneller genehmigen, Vorschriften und Kosten senken: Landesbauministerin Nicole Razavi machte deutlich, wie sie die Baubranche unterstützen will. Das überraschte sogar Experten". Eins geht noch: "Franziska Augstein liest aus Buch von Winston Churchill ". Das ist zwar falsch, denn den Literaturnobelpreis hat er nicht für ihrBuch bekommen, aber.."Sie hält am Mittwoch, 20. November, um 19.30 Uhr im kleinen Saal der Stadthalle Tuttlingen einen Vortrag dazu". Und das dürfte einGerücht sein: "Zu seinen größten Leistungen gehört, dass er zusammen mit den Alliierten die Demokratie in Europa gegen Adolf Hitler verteidigte. Seine Ideen für ein einiges, starkes Europa sind auch heute noch relevant – vielleicht sogar aktueller denn je". Was haben Kriegsverbrechen mit Demokratie zu tun?
Quartalszahlen vorgelegt Maschinenbauer schickt Mitarbeiter in Kurzarbeit Der Gosheimer Maschinenhersteller Berthold Hermle AG hat seine Quartalszahlen vorgelegt. Der Umsatz geht zurück, dennoch wird in die Zukunft investiert. Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung erklärt, habe sich die Hermle AG bisher trotz "sehr schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gut behauptet". Der Umsatz im dritten Quartal wurde auf dem Vorjahresniveau stabilisiert...Aufgrund der sich überlagernden Belastungen rechnet Hermle mit einer länger andauernden Nachfrageschwäche. Vorsorglich legt das Unternehmen im vierten Quartal 2024 produktionsfreie Tage ein und beantragt für einzelne Abteilungen Kurzarbeit. Im ersten Quartal 2025 sind dann Kurzarbeit für die meisten Produktionsbereiche und der verstärkte Abbau der Gleitzeitkonten in den indirekten Bereichen geplant, um sich der abnehmenden Nachfrage flexibel anzupassen..
(Schwäbische Zeitung. Kannitverstan? Sollte nicht auch ein Lokalchef in der Lage sein, eine PM entsprechend ihrem Inhalt auf- und zuzubereiten? Klingt sowas nach jährlichen Jubelmeldungen dieses Unternehmens nicht plötzlich wie Absturz?)
Freizeit Europa-Park und Rulantica erhöhen Eintrittspreise Wer ab der Saison 2025 den Europa-Park oder Rulantica besuchen will, muss etwas tiefer als bislang in die Tasche greifen. .. Erwachsene zahlen für ein Online-Ticket in der obersten Kategorie, die zum Beispiel während der Sommerferien gilt, künftig 73 Euro, bislang waren es 69,50 Euro. In der günstigeren Preiskategorie werden statt bislang 61,50 künftig 64,50 Euro fällig. Erst zur Saison 2024 waren die Preise erhöht worden .. Wer seine Europa-Park-Karte an der Tageskasse kauft, zahlt außerdem zehn Euro Aufpreis. Für Rulantica steigt der Eintrittspreis für Erwachsene in der obersten Preiskategorie ebenfalls um rund fünf Prozent (von 49,50 auf 52 Euro), in der günstigeren Preiskategorie um rund 3,4 Prozent (von 44,50 auf 46 Euro). Die beiden Preiskategorien waren erst 2024 eingeführt worden, vorher hatten Tickets 44 Euro gekostet. ..
(Badische Zeitung. Spaß koscht. Was die Leute so alles in den Taschen haben!)
Finanzdebatte Lahrer Gemeinderat stimmt mehrheitlich für höhere Gewerbesteuer Die Wirtschaft hatte davor gewarnt, doch die Erhöhung kommt: Für Lahrer Firmen gelten von 2026 an höhere Gewerbesteuersätze. Die Mehrheit sah keine andere Option – die Stadt braucht Einnahmen. .
(Badische Zeitung. Sie können weder Wirtschaft noch Politik.)
Haushaltsrede im Gemeinderat Lahrs OB Markus Ibert kündigt an, Leistungen zu reduzieren
(Lahrer Zeitung. Geht's noch?)
Nachruf Korker Wirtshaus-Papagei mit 65 Jahren gestorben Graupapagei Marie war eines der Gesichter des Korker Hotels "Hirsch". Der Vogel ist am 4. November im stolzen Alter von 65 Jahren verblichen...
(baden online. Zuruf : Piep, Piep, Piep, wer hat noch Zeitung lieb?)
Über 200.000 Geflüchtete nach BW gekommen 1.000 Tage Krieg in der Ukraine: "Hilfsbereitschaft hat extrem abgenommen"..
(swr.de. Wer glaubt denn sowas?)
Weihnachtsmarkt-Saison startet So viel muss man 2024 auf den Weihnachtsmärkten in BW für einen Glühwein bezahlen.. Ein Ausreißer beim Preis ist Freiburg. In der Universitätsstadt wird Glühwein teurer. Der Preis für den am 21. November startenden Markt sei durch die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) als Veranstalter gedeckelt, teilte eine Sprecherin mit. 2024 sei diese Deckelung auf 4,50 Euro festgelegt. Im Vorjahr waren es 4 Euro. .
(swr.de. Jesus-Schoppen?)
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Interimsbau wird später fertig Oper Stuttgart: Sanierung verzögert sich um mehrere Jahre Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird einige Jahre länger dauern als zunächst angenommen. .. Demnach wird sich vor allem der Bau der Interimsspielstätte um vier Jahre verzögern. In der Folge bedeutet das: Die Sanierung des Littmann-Baus, das historische Gebäude der Staatsoper Stuttgart am oberen Schlossgarten, kann nicht wie geplant Ende der 2030er-Jahre abgeschlossen werden, sondern frühestens Anfang der 2040er-Jahre..Eine SWR-Recherche vor zwei Wochen hatte ergeben, dass die Kosten wohl laut Insidern auf bis zu zwei Milliarden Euro steigen dürften. .
(swr.de. Wer braucht denn sowas?)
Habecks Heizungsgesetz Grüne jubeln: CDU-regiertes Mannheim stellt Bürgern Gas ab Mannheims CDU-Oberbürgermeister stellt die Gasversorgung ab. Die Bundes-Grünen feiern die Entscheidung und schütten Häme über Bürger aus, die sich eine neue Gasheizung zulegten..
(Junge Freiheit. Kindereien ohne Ende.)
=========== NACHLESE Fraktionsparteien Wer den Staat tatsächlich regiert Von Fritz Goergen Die Fraktionsmiglieder der Parteien steuern mit ihren steuerfinanzierten Mitarbeitern die Parteien von oben, statt die Mitglieder sie von unten. Das ist die Wirklichkeit der innerparteilichen Demokratie. Zwei bis maximal drei Abgeordnete je Fraktionsvorstand der im Parteienstaat akkreditierten Parteien entscheiden, was wann im Bundestag geschieht – und vor allem, was nicht. Zusammen also eine Art Elferrat. Die übrigen Abgeordneten von den derzeit rund 730 und nach der nächsten Wahl 630 Abgeordneten nicken im sogenannten Fraktionszwang ab. Jetzt, nach dem Ampel-Aus sind nur die von SPD, Union und Grünen relevant, der Elferrat ist bis zur vorzeitigen Bundestagswahl auf fünf – Scholz, Merz, Mützenich, Frei und Habeck – geschrumpft (bei den Grünen bestimmt nicht der Fraktionsvorstand, sondern Habeck)..
(Tichys Einblick. Was hat Obrigkeit über Untertanen mit Demokratie zu tun?) ===========
Heute ist Buß- und Bettag.
Die Legitimation des Terrors gegen Deutschland Von RAINER K. KÄMPF Die Deutschen haben es mitunter nicht leicht mit ihren Politikern. Michael Gahler, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, bezeichnete jüngst den Anschlag auf Nord-Stream als legitimes Ziel und freut sich, dass Russland von einer Einnahmequelle abgeschnitten ist. So weit und so gar nicht gut. Käme diese an Landesverrat grenzende Aussage von den Grünen, könnte man ja noch sagen Same procedure as every day und sie abtun mit dem Verweis auf latente Unzurechnungsfähigkeit. Es sagt aber ein Abgeordneter der Union, die aller Wahrscheinlichkeit nach bald den Kanzler stellen und die Geschicke des Landes in die Hand nehmen will. Das macht Angst. Der wahrscheinlich nächste Kanzler will mit Taurus Russland angreifen und Gahler legitimiert einen terroristischen Akt, der unser Land massiv und langfristig ökonomisch zurückkatapultiert. Nun könnte man auch jetzt nach der üblichen Prozedur verfahren und sich über die Politiker echauffieren, schimpfen oder Verzweiflung heucheln. Das trifft es aber nicht. Ein Wahlvolk, das sich solche Exemplare aussucht, um das Land zu repräsentieren oder bald zu regieren, muss sich fragen lassen, an welcher Stelle es mit der Lernfähigkeit hapert. Nach Claudia Roth und Robert Habeck, um nur die auffälligsten Deutschlandverächter zu nennen, kommt ein Neuzugang aufs Trapez, der einer Partei angehört, die dem systemmedial zugedröhnten, bedauernswerten Deutschen vermitteln will, sie wäre konservativ und täte dem untergehenden Land gut. In gesunden Ländern mit einem funktionierenden gesellschaftlichen Immunsystem verschwinden solche Leute sofort von der Bildfläche, respektive, sie erscheinen da erst gar nicht. Ich will lieber nicht wetten, wie am Abend des 23. Februar 2025 die Wahlergebnisse ausfallen. Auf eine Enttäuschung oder Bestätigung, je nach Sichtweise, bin ich vorbereitet. Es sei denn, hier im Land gehen dem Volk flächendeckend die Lichter auf, bevor sie endgültig ausgehen und wir spätestens im nächsten Jahr wieder eine Kriegsweihnacht feiern. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Frau Baerbock sollte überhaupt nicht mehr zu Wort kommen! Aber da ja jetzt auch Merz und Lindner mit der Lieferung von Taurus liebäugeln, wird die Eskalation immer weiter getrieben. Selenskyi wollte von Anfang an die Nato und Deutschland in den Krieg treiben.
(Leser-Kommentar, welt.de) ************
Manfred Haferburg Atomenergie jetzt aber richtig – nun in den USA In den USA geht man mit Kernkraftwerken anders um als in Deutschland – dort sind gut bezahlte Arbeitsplätze, günstige Energieversorgung, ein zuverlässiges Netz und Umweltschutz nämlich wichtig..
(achgut.com. Weltmacht braucht Grips.)
Kosten explodieren Immer mehr Bürgergeld für immer mehr Nicht-Bürger Von Jakob Fröhlich Ukrainer, Syrer, Afghanen: Ausländer machen inzwischen knapp ein Drittel aller Menschen in der sogenannten Grundsicherung aus. Das Bürgergeld wird zur Flüchtlingskasse. Mittlerweile gibt der Staat fast jeden zehnten Euro dafür aus..
(Tichys Einblick. Wann bürgert sich das Ampel-Gehampel aus und sucht sich ein neues Volk?)
Migrationspolitik Berliner Polizeipräsidentin warnt vor Betreten arabischer Viertel
Berlins Polizeipräsidentin warnt Juden und Homosexuelle vor dem Betreten arabisch dominierter Viertel. Die Beamten seien mehr damit beschäftigt, Habecks Anzeigen zu verfolgen, entgegnet Kubicki.
(Junge Freiheit. Rassismus?)
CDU-Land als größter Geber Steuergeld und Personal: Das tiefe Netzwerk von Staat und „Correctiv“ Der Wechsel der „Correctiv“-Chefin zu den Grünen ist nur die Spitze des Eisberges. Die personelle Verzahnung geht viel tiefer. Und es fließen Millionen Steuergelder. Die JF hat alle Hintergründe recherchiert – auch die Gehälter..
(Junge Freiheit. Politk grüne Galle?)
Selenskyj spricht im EU-Parlament Held oder Stellvertreter? Wolodymyr Selenskyj, von den Medien als unerschrockener Wächter der Demokratie gefeiert, spricht am heutigen Dienstag im EU-Parlament. Gefolgt von Erklärungen zu „1000 Tagen seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland“. Ein Meinungsbeitrag von Friedrich Pürner, MEP (BSW)
(Tichys Einblick. Stunde der Diktatoren?)
"Hybride Aktion“ Pistorius geht bei beschädigtem Ostsee-Kabel von Sabotage aus – Litauen verstärkt Seepatrouillen Im Fall des beschädigten Ostsee-Datenkabels zwischen Rostock und Helsinki glaube er nicht an Zufall, so Boris Pistorius am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister: „Wir müssen konstatieren, dass es sich um eine hybride Aktion handelt.“ Der Betreiber einer Datenverbindung zwischen Helsinki und Rostock meldet einen Defekt in den Tiefen der Ostsee. Offenbar wurde das Kabel durch „äußere Einwirkung durchtrennt“. Boris Pistorius hegt einen Verdacht...Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermutet bei dem beschädigten Kabel zwischen Deutschland und Finnland eine vorsätzliche Aktion durch Dritte. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe, sagte Pistorius vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wir müssen auch davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handelt.“ .
(welt.de. Demokratische Kabeleien.)
#Schwachkopf und die Folgen Eine ungehaltene Rede eines sehr ungehaltenen Möchtegernkanzlers Von Don Alphonso Wenn der Messias patzt und die Anhänger versagen, muss der Profi ran: So hätte Habeck das PR-Desaster vermeiden können! Unser Autor kennt die grünen Schwächen beim vergeblichen Machtzugriff aus Erfahrung..
(welt.de. Am Habeck geht's rund.)
Martina Binnig Das große Bauernlegen: Landwirtschaft ohne Landwirtschaft? Künstlich erzeugte Lebensmitteln sind der neuste Liebling der EU und großer Konzerne. Auf der anderen Seite wird den Bauern das Überleben immer schwerer bis unmöglich gemacht. In England streiken die Bauern, in Berlin ist Samstag eine Großdemo angesagt...
(achgut.com. Aus dem Özdemir-Kindergarten?)
Heute (17. November) war ich mal frohgemut auf dem Landesparteitag der AfD in Ketsch. Die Aufstellungsversammlung in Ulm hatte ich mir erspart, obwohl ich eigentlich erwogen gehabt hatte, mich für die Bundestagswahl aufstellen zu lassen. Vorsichtige Erkundigungen vorab hatten mich eines Besseren belehrt. Lediglich Leisetreter und Leute auf Alice-Linie wurden auf der Liste zugelassen. Abgeordnete und gelernte DDRler wie Dr. Christina Baum, die sich mit 2 Coronasymposien verdient gemacht hatte, wurden wegen zu viel Kanten aussortiert. Mir war daher sogleich klar: Der Weg nach Ulm, in Ulm und Ulm herum war mithin sinnlos geworden.
Hauptziel: Entmachtung der Basis
Nun Ketsch. Sorgfältig hatte ich alle 34 Seiten der Änderungsanträge und den Leitantrag des Vorstands ausgedruckt. Hauptziel des Leitantrags dieses Parteitags des Zentralkomitees: Die Einführung von Delegiertenversammlungen wie bei den Altparteien – vermarktet mit dem Wieselwort „Professionalisierung“. Wesentliche Argumente, die stakkatoartig und mit viel Gebrüll von den Vorständen Markus Frohnmaier, Martin Hess, Emil Sänze, Marc Bernhard und ihren an den Saalmikrofonen bereitstehenden Adlaten regelrecht in die Hirne der herbeigeholten Herde eingehämmert wurden, waren:
Strategie der Dringlichkeit, Alternativlosigkeit und Angst
Der Landesverband Baden-Württemberg zählt ca. 7.200 Mitglieder. Wenn nur 20% Mitglieder am Parteitag teilnehmen, haben wir Schwierigkeiten, eine von den lediglich 10 – 15 Hallen in Baden-Württemberg zu bekommen. Großes Geschlotter, große Angst!
So ein Parteitag ist nicht nur unlustig, sondern so ein Parteitag ist auch teuer. SEHR TEUER! Und das bei SO VIEL Aufstellungsversammlungen. Jetzt SO KURZ vor einer SO WICHTIGEN Wahl. Wir haben doch nur rund 1 Million. Und die ist dann weg. Ganz weg. Der Pleitegeier kreist schon über uns und wird uns holen. Und dann können wir gar keine Wahl mehr gewinnen. Und dann ändert sich in diesem Land nix. Rein gar nix. Alles wird ganz, ganz schlimm, wenn wir nicht unbedingt, JETZT, SOFORT UND GLEICH eine Delegiertenversammlung einberufen.
Und dann unsere Feinde, die Altparteien. Die gönnen uns nix und hassen uns wie die Pest. Deswegen müssen wir das ganze schöne Geld der Mitglieder UNBEDINGT, SOFORT UND GLEICH in den Wahlkampf stecken.
Und DESHALB muss JETZT, SOFORT UND GLEICH die Delegiertenversammlung mit 400 Delegierten her. Damit wir schlagkräftig sind. Damit wir effizient sind. Damit wir die Wahl gegen die bösen Altparteien gewinnen. Und daher schaffen wir jetzt die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD mal einfach ab!
Bin ich hier bei einer Altpartei?
Frau wundert sich. Ich wundere mich und trete ans Mikrofon. Meine Argumente:
Ständig wird uns die Million um die Ohren geschlagen. Eventuelle Spenden werden nicht erwähnt.
Alternativlösungen werden nicht debattiert.
Es wird absolute Dringlichkeit signalisiert.
Es wird nur auf entweder / oder abgehoben.
Ich fühle mich nicht wie bei der AfD, sondern wie bei einer Altpartei.
Die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD wird einfach geschliffen und die Delegiertenversammlung als zusätzliche Machtebene eingeschoben.
Es wird intensiv Angst vor Hallen- und Geldmangel geschürt, obwohl die AfD immer stärker in der Gesellschaft akzeptiert wird und daher weder Hallen noch Geld ein Problem sein sollten.
Und überhaupt: Wo bleibt der „Mut“ als weiteres Alleinstellungsmerkmal der AfD?
Der Vorstand ist „angefressen“ ob der Widerworte
Die Reaktion des Vorstands? Am besten treffen es wohl die Begriffe „angefressen“ und „angepißt“ ob der Widerworte eines normalen Mitglieds. Herr Hess empört sich lauthals, dass ich von „Entweder / oder“ gesprochen habe und es gar gewagt habe, einen Vergleich mit den paternalistischen Altparteien zu ziehen, die den Wählern wie eine Mutter beim Kleinkind zwei paar Schuhe zur Auswahl vor die Nase halten, während sie hinter ihrem Rücken einen großen Schrank mit vielen bunten, unterschiedlichsten Schuhen fest verschlossen halten.
Es folgt weiterhin massiver Druck auf die Mitglieder. Die “kostbare” Million schwirrt weiterhin bedrohlich durch den Saal. Händeringend werden fehlende Hallen beschworen. Die Stimmen der Stiernacken auf der Bühne werden immer lauter und die Einschüchterungen wecken ungute Erinnerungen an Coronazeiten. Allen voran Napoleon – Verzeihung – Markus Frohnmaier und unser ehemaliger Freund und Helfer Martin Hess als „Enforcer“. Man könnte meinen, dass er jeden Augenblick den Knüppel zückt, um uns zu zeigen, wie man abstimmen soll.
Stiernacken, Rammböcke und Liebdiener
Ich staune große Bauklotztürme. Erst gestern bestätigten meine Schwester und ich uns gegenseitig, dass wir keine Lattemänner mit Dutt, sondern echte Männer wie in der AfD wollen, die den Rammbock geben, um die Grenzen zu schließen, illegal Eingewanderte abzuschieben und wieder Recht und Ordnung einzführen. Rammböcke, die der Islamisierung Einhalt gebieten und unsere Rechte als Frauen schützen würden. Dafür war und bin ich noch durchaus bereit, Chauvinisten, Prahlhälse und ein Übermaß an Testosteron in Kauf zu nehmen.
Nichtbefassung und Konformität wie in der CDU
Womit ich jedoch nicht gewettet hatte, war, dass ich als Mitglied und Frau von so vielen Böcken auf der Bühne gerammt werden würde. Manch eine Müsli-Feministen mag nun weise mit dem hageren Kinn nicken und sagen: „Ich habe es Dir gesagt – lauter Nazis!“ Nein – denn das ist ja das Traurige: Lauter machthungrige Männer wie in der kommunistisch unterwanderten CDU, die nichts unversucht ließen, jegliche Widerworte und Debatten zum Delegiertenversammlungsbeschluß abzubügeln. Auch die nächsten Tagesordnungspunkte wurden nach Gutsherrenart unterstützt oder unliebsame Anträge mit „Nichtbefassung“ im Keim erstickt.
Effizient, brutal und still wurde die Debattenkultur zu Grabe getragen. Corona – die Meisterin aus Deutschland – hat dem Vorstand viel Nachhilfe in Machtausübung durch Angstmache und Einschüchterung erteilt.
Loyalität? Ja! – Sachkenntnis? Nein!
Beredtes Zeugnis dieser vorab abgesprochenen Pfründe und Belohnungsämter innerhalb dieser Machtgruppe war auch die Wahl der Vorstände des Parteienkonvents. Bis auf einige integre Kandidaten, welche die Stufen der Bühne erklimmen mußten, kandidierten verschiedene Vorstandsmitglieder oder sonstige Getreue für den Konvent, indem sie sich kurz von ihrem Stuhl auf der Bühne erhoben und ein paar Schritte zum Mikrofon gingen. Fast, aber nur fast, würde dieses Vorgehen wie Trumps Strategie anmuten, ausschließlich absolut loyale Kabinettsmitglieder in seinen Stab zu berufen. Leider fehlen dieser AfD-Machtgruppe jedoch wesentliche Faktoren, die Trump in seinem Team sichergestellt hat: Sachkenntnis, Rückgrat und ein Plan zur aktiven Gestaltung des Landes, wie etwa im 900-seitigen Werk „Project 2025“ des Trump-Teams.
Humorlosigkeit und null Charisma
Der entscheidendste Unterschied zwischen Trump und dem Vorstand der AfD Baden-Württemberg ist jedoch die absolute Humorlosigkeit, das autoritäre Gebaren, das Abbügeln von Debatten, Arroganz, Paternalismus sowie Respektlosigkeit, Belehrungen und Beleidigungen des Vorstands gegenüber den zahlenden Mitgliedern, die eben jenem Vorstand gerade die Posten ermöglicht haben, welche sie nun benutzen, um selbstherrlich Macht auszuüben und sich von den eigenen Mitgliedern in Delegiertenversammlungen und Konventen abzuschotten.
Die AfD Baden-Württemberg ist nicht rechtsextrem, sondern sehr bequem
Daher: All Ihr Grünen und Linken da draußen – Ihr könnt Euch beruhigt in Eure Hängematten kuscheln und weiter auf unsere Kosten Reiswaffeln futtern. Die AfD Baden-Württemberg ist weder rechtsextrem noch rechts. Für mich ist sie lediglich ein müder Abklatsch der Altparteien und ein eifriger Lehrling des Coronaterrors. Der frische Wind, den ich mir von der AfD erhofft hatte, ist zumindest in Baden-Württemberg verflogen und stickiger Vetternwirtschaft gewichen. Emil Sänze beispielsweise mutet mir visuell und auditiv wie ein Wiedergänger von Winfried Kretschmann an.
Eingepeitscht und durchgepeitscht
Inzwischen ist es 15:15 Uhr und ich gehe ein Stockwerk tiefer, um etwas zu essen. Während ich genüßlich meine vorzüglichen Käsespätzle kaue, verfolge ich das Geschehen weiter auf dem Bildschirm. Um 15:25 Uhr erscheint unvermittelt die deutsche Fahne mit dem Text der Nationalhymne und ich höre den Gesang der Mitglieder von oben. „Ist es denn schon vorbei?“, frage ich die Umstehenden. Tatsächlich! In nur fünfeinhalb Stunden wurde der Parteitag mittels Abwürgen, Beenden der Debatten und Nichtbefassung durchgepeitscht. So etwas kannte ich bisher nur vom Militär oder kommunistischen Parteitagen im ehemaligen Ostblock oder China. Die AfD war für mich bislang die Verheißung der direkten Demokratie, des Rebellentums und der echten Veränderung. Ich nehme einen letzten Bissen und lasse meinen Blick auf der Suche nach der verlorenen Freiheit umherschweifen. Schließlich werde ich auf meinem eigenen Teller fündig. Dort schwimmt sie – die Freiheit – in meiner Spätzels-Soß. (beischneider.net)
EU-weit einziger Geheimdienst, der seine Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht
Von CONNY AXEL MEIER
Nein, er ist nicht gestorben, er bewirbt sich nur um einen anderen Posten. Die Rede ist vom bisherigen obersten Inlands-Geheimdienstchef der Bundesrepublik, Thomas Haldenwang (CDU), seines Zeichens Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seine Chefin, die Bundesinnenministerin mit linksextremer Schlagseite, Nancy Faeser (SPD), will ihn zum Jahresende durch eine Sozialistin ersetzen, weil er für die CDU als Abgeordneter in den Bundestag einziehen will. In dem von ihm avisierten Wuppertaler Wahlkreis trifft er auf ihren Parteifreund Helge Lindh (SPD), der sich bisher wohl vor allem als Unterstützer von judenfeindlichen Mohammedaner-Verbänden und deren flächendeckenden Bau von Moscheen mit Minaretten hervorgetan hat und Kritik am politischen Islam, zur Freude des Dschihadisten-Nachwuchses, massiv bekämpft.
Die Wuppertaler Linksextremisten begrüßen jedenfalls, dass Haldenwang dort zur Wahl antritt. Sie freuen sich zwar über jede Moschee, die den Bürgern vor die Nase geknallt wird, nicht aber, wenn es sie selber betrifft. Ob die Antifa sich da wohl bei Haldenwang nicht gewaltig irren wird?
Außerdem hält Haldenwang stets seine schützende Hand über die Extremisten der „Last Generation“, da sie ja wohl nur „politische Forderungen“ stellen würden und deshalb kein Fall für seine Behörde seien. Drei seit über 30 Jahren gesuchte RAF-Terroristen konnten in Berlin jahrzehntelang untertauchen und Straftaten begehen, ohne dass das BfV sich dafür interessierte. Zwei von den dreien sind noch immer, vermutlich in Obhut der Geheimdienste, vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Selbst die Anführerin der sogenannten „Hammerbande“, Lina Engel (29), kam glimpflich davon und ist wieder in Freiheit. Ihr kürzlich verhafteter Ex-Verlobter Johann Guntermann (31), erwartet wohl nach seinem Prozess ebenfalls die zeitnahe Freilassung durch sympathisierende Richter. Nur der/die in Ungarn einsitzende „Maja“ möchte nicht in Ungarn verurteilt werden und will lieber nach Deutschland. Soviel zum BfV und Linksextremismus.
Zurück zum Thema. Mir sei ein Nachruf auf den ständig die Öffentlichkeit suchenden Geheimdienstlers Thomas Haldenwang gestattet. Was das BfV als „Verteidigung unserer Demokratie“ bezeichnet, hat mit tatsächlicher Demokratie nichts zu tun, eher mit deren Abschaffung und „Verächtlichmachung“.
Normalerweise arbeiten Geheimdienste geheim. Nicht so das BfV. Es ist EU-weit der einzige Geheimdienst, der seine eigenen Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht. Da Kritik an der Politik der Regierung früher straffrei war, wurde von Haldenwang extra der neue Nichtstraftatbestand „Delegitimierung von allem und jeden“ geschaffen. So könnte theoretisch jedermann, jedefrau und jederqueere ins Kreuzfeuer des Geheimdienstes geraten.
Der Geheimdienst im Kampf gegen die AfD
1990, im Jahr im Jahr der Wiedervereinigung, beschäftigte das BfV nach eigenen Angaben insgesamt 2435 Mitarbeiter. Diese verteilten sich im wesentlichen auf drei Bereiche: Rechtsextremismus, Linksextremismus und „Islamismus“.
Mit dem Einzug der konservativen, nicht-ökosozialistischen AfD in den Bundestag, änderte sich vieles. So nahm die Anzahl der Mitarbeiter auf 3207 im Wahljahr 2017 zu. Mit der Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ auf Zuruf des ökosozialistischen Parteienkartells, erfolgte das massenhafte Einschleusen von Spitzeln und anderer destruktiver Kräfte in die AfD. Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich folglich auf 4414 im Jahr 2023. Wie die „Junge Freiheit“ aktuell berichtet, führt das BfV derzeit etwa 485.000 Datensätze über von ihm verfolgte Personen in Deutschland. Das ergibt pro Mitarbeiter etwa 110 Betreungsfälle. Zu den „Beobachteten“ zählen, neben der AfD, auch deren Umfeld und vor allem die „Freien Medien“. Nicht immer war das BfV damit erfolgreich. Beim Versuch, das „Compact-Magazin“ zu verbieten, haben sie beide, Innenministerin und BfV-Präsident, vorerst eine Bauchlandung hingelegt.
Ob bei den 485.000 Akten auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger (und Ausländer) mitgezählt sind, ist unbekannt. Es handelt sich beim BfV offiziell um einen „Inlandsgeheimdienst“, der im Ausland theoretisch keinerlei Befugnisse hat. Der Schwerpunkt der Arbeit des BfV liegt mittlerweile ausschließlich in der Bekämpfung der AfD. Das wird auch ganz offen kommuniziert. Thomas Haldenwang beklagte sich im Juni 2023 beim Staatsfernsehsender ZDF, der Verfassungsschutz sei „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, so Haldenwang.
Diese „Wachrüttelei“ hängt den Leuten mittlerweile zum Halse heraus. Genauso wie das immer noch kolportierte Verfassungsschutz-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen zur Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“, das mit Hilfe der Fake-News-Schleuder „Correctiv“ zur Jahreswende 2023/24 erfolglos zum gewünschten „Endsieg“ über die AfD aufgeblasen wurde und dann vor Gericht platzte. Mehr als das, was das BfV hier aufführte, kann man die Demokratie kaum verachten. 20 Prozent der Deutschen wählen schon AfD und sind nicht „rechtsextrem“!
Die Abschiedsrede – ein Textvorschlag
Einen Textvorschlag für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, zu finden, fällt dem Autor nicht schwer. Wie wäre es mit dem folgenden Auszug aus dem Redebeitrag eines vor Jahren verstorbenen Geheimdienstchef-Kollegen vor der Volkskammer der DDR am 13. November 1989? Er wäre wieder zeitgemäß. Wörtlich heißt es da:
„Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter (…) gegenüber unserem Volk für Verpflichtungen haben. Wir sind Söhne und Töchter der Arbeiterklasse, der Werktätigen und kommen aus allen Schichten — einfache und gebildete und wissenschaftliche Mitarbeiter. (…) Ihr werdet gleich hören, warum. Ich fürchte mich nicht, ohne Rededisposition hier Antwort zu stehen. Auch eine Demokratie. Ich habe kein Referat vorher fertig gemacht.
Wir haben erst einmal den Auftrag gehabt, als Allerwichtigstes, alles aufzudecken, was sich gegen den Frieden [edit: die Regierung] richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung soweit brachten, wie wir sie heute haben. (…) Und wenn ihr mich fragen würdet, ihr werdet sehen, im Saal werden viele zustimmen, das unsere Mitarbeiter Hervorragendes auf diesem Gebiet leisten. Und mehr möchte ich doch wohl dazu nicht sagen müssen. Wir haben Hervorragendes, Genossen, geleistet, unsere Arbeit gemacht zur Stärkung der Volkswirtschaft. (…) Ich liebe doch alle Menschen… Ich setze mich doch dafür ein. Also ich bitte um Verständnis.“
Dass Thomas Haldenwang wie zuvor der ähnlich gesinnte Erich Mielke vor Selbstlob trieft, zeigte er im Interview mit der linksgrünen taz, aus der „Tichy’s Einblick“ zitiert: „Ich glaube, ich habe in den sechs Jahren meiner Amtsführung im Verfassungsschutz eine gute Arbeit geleistet und die richtigen Schwerpunkte gesetzt – und dass die allermeisten mit dieser Arbeit auch zufrieden waren. Ich hoffe, dass ich in Erinnerung bleibe als jemand, der sich bemüht hat, bestmöglich die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erledigen.“
Herr Haldenwang, Ihnen trauert niemand nach, und die Erinnerung an Sie wird hoffentlich schnell verblassen! (pi-news.net)
