Nicht länger im Schlafwagen zum maximalen Erfolg und gut dotierten Mandaten

Von WOLFGANG HÜBNER

Der bemerkenswerte Wahlerfolg der „Bürger in Wut“ (BiW) in Bremen sollte gewiss nicht überbewertet werden. Denn er ist ohne die unsäglichen Querelen der zerstrittenen AfD in Bremen und wohl auch einer unglücklichen Behandlung der Situation durch die AfD-Bundesspitze nicht möglich gewesen. Zudem hatte sich unter den Bürgern in Bremen und erst recht in Bremerhaven viel Unmut über die Politik des Parteienkartells angestaut. Und mit dem seit vielen Jahren unermüdlich aktiven Jan Timke hat BiW einen glaubwürdigen, lokal bekannten Frontmann. Diese drei Faktoren waren entscheidend für das Wahlergebnis. Die örtliche AfD wird es schwer haben, sich von dieser Schlappe und Blamage zu erholen.

Der BiW-Erfolg hat aber auch noch einen bundesweiten Aspekt, der für die Westverbände der AfD herausfordernd ist und vielleicht sogar folgenreich negativ werden könnte. Denn die bislang selbständigen Bremer Wutbürger verschmelzen nun mit der neuen Partei „Bündnis Deutschland“ (BD). Diese Organisation will die vermutet politische Lücke zwischen der gelähmt-stagnierenden CDU und der nach Meinung von BD zu radikalen AfD füllen und nutzen. Ob BD das gelingt, ist alles andere als sicher. Denn es hat im Laufe der nun zehnjährigen AfD-Geschichte schon einige gescheiterte Versuche gegeben, von dieser vermuteten Lücke zu profitieren. Die neue Partei ist noch im Aufbau begriffen, einige arbeitende Landesverbände gibt es aber schon, zum Beispiel in Bayern und Hessen. Das sind die Bundesländer, in denen im Herbst Landtagswahlen stattfinden.

Wenn es BD schafft, in Bayern und Hessen zugelassene Listen aufzustellen, ist das weniger eine Konkurrenz für die etablierten Parteien, sondern für die jeweiligen AfD-Verbände in diesen Bundesländern. Diese Konkurrenz kann immerhin dazu führen, dass die AfD weniger Stimmen aus dem konservativ-rechten Lager für sich wird verbuchen können. Da aus heutiger Sicht BD in Bayern wie in Hessen klar an der Fünfprozent-Hürde scheitern dürfte, würden das allerdings verlorene Stimmen sein, die für die AfD verlorene Mandate bedeuten könnten. Aus patriotischer Sicht wäre das keine gute Entwicklung.

Allerdings sollten einige Westverbände der AfD das auch als Mahnung verstehen, nicht länger im Schlafwagen zum maximalen Erfolg und gut dotierten Mandaten kommen zu können. Der Warnschuss aus Bremen sollte also besser nicht überhört werden.
(pi-news.net)

Ist der Regenbogen das neue Hakenkreuz, beide von der Sonne  verwöhnt?

(tutut) - Im Sommer 2000 äußerte sich der Historiker Ernst Nolte in einem Interview der französischen Zeitschrift "CATHOLICA" pessimistisch über die Zukunft Deutschlands als hätte er seherische Fähigkeiten gehabt, die nun bestätigt werden. Paul Edward Gottfried, Sohn österreichisch-jüdischer Emigranten, Professor für Politikwissenschaften am Elizabethtown College in Pennsylvania und Autor diverser Bücher, ist einer der profiliertesten konservativen Kritiker der US-Politik. In seinem Buch "Multikulturalismus und die Politik der Schuld - Unterwegs zum manipulativen Staat?" (2002 US-Ausgabe) geht er auf das Interview Noltes ein, in dem dieser zu folgender düsteren Einschätzung komme: "Solange die tradierte anfifaschistische Sichtweise der deutschen und europäischen Geschichte nicht in Frage gestellt werde, so Nolte, werde sich deren negative Färbung nicht ändern. Es gebe nach Nolte auch in Zukunft einen sanften Totalitarismus, der nicht blutig sei und ein gewisses Maß an Meinungsvielfalt zulasse. In politisch nachrangigen Fragen könne er sogar permissiv sein, aber in intellektueller Hinsicht sei er dennoch totalitär. Nolte fügte hinzu, dass er mit Blick auf die Zukunft Deutchlands ganz und gar nicht optimistisch sei."  Gottfried: "Der deutsche Historiker zeichnet hier das Bild eines 'sanften Totaliratismus',  der ähnliche Züge wie das therapeutische Verwaltungsregime trägt. Die Subjekte können sich zwar frei bewegen und als Verbraucher Entscheidungen treffen, doch was sie sich mitteilen und was sie glauben, unterliegt der Reglementierung . Rassistische und diskriminierende Einlassungen werden sehr genau registriert.

Diejenigen, die verbal gegen die 'antifaschistische' Ordnung Europas verstoßen, werden bestraft und - je nach Schwere des Delikts - zu Gefängnishaft verurteilt". Bemerkenswert sie, dass derartige Maßnahmen  bisher nicht zu einem umfassenden und spürbaren Widerstand geführt hätten. Der Grund hierfür dürfte u.a. in der Furcht liegen, dass Widerstand gegen dieses öffentliche  Kontrollsystem als strafbare Handlung interpretiert werden könnte. Dazu komme, dass die Bestrafung politisch Inkorrekter in den meisten westlichen Ländern bisher keinerlei Bedenken hervorgerufen habe. Bei Meinungsumfraghen würde eher die Forderung erhoben, politisch-inkorrekte Täter zu bestrafen, als dass verlangt werde, eingeschränkte Freiheiten wiederherzustellen. Der italienische Historiker Augusto Del Noce argumentiere ähnlich wie Nolte: "Entgegen der These, dass totalitäre Praktiken auf 'Überreste des Hitlerismus und Stalinismus' hindeuten, macht Del Noce derartige totalitäre Tendenzen in der 'wissenschaftlichen' Lenkung der Gesellschaft, in der Diskreditierung von Autorität und im Fortschritt des Säkularismus aus. Diese Entwicklungen haben die menschliche Freiheit nach Del Noce nicht vergrößert, sondern die "Voraussetzungen dafür geschaffen,  dass Sozialwissenschaftler und Verwaltungsbeamte in 'wissenschaftlicher' Absicht daran gehen können, den Menschen umzusteuern. Diesem Vorhaben implizit ist ein Krieg gegen 'alle Formen der Erkenntnis, die nicht als wissenschaftlich angesehen werden'".

Taucher in Not
Meißenheim/Ortenaukreis (ots) - Am Sonntagvormittag kam es am Matschelsee zu einem Tauchunfall, bei dem ein 62-jähriger Mann verletzt wurde. Der sehr erfahrene Taucher aus dem Kinzigtal stieg mit zwei Begleitern nach einem Tauchgang aus dem Wasser und klagte über Rückenschmerzen. Als er sich nicht mehr auf den Beinen halten konnte und Lähmungserscheinungen zeigte, setzte eine zufällig vor Ort anwesende Tauchärztin die Rettungskette in Gang. Da von einer Dekompressionskrankeit ausgegangen werden musste, wurde der Taucher mit einem Rettungshubschrauber in die Klinik nach Ludwigsburg geflogen, die über eine Druckkammer verfügt. Ersten Einschätzungen zu Folge besteht keine Lebensgefahr. Ein anfänglich vermuteter Schnellaufstieg der Taucher erhärtete sich nicht. Das verwendete Tauchgerät wird auf technischen Defekt untersucht.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Öko-Sprit
Pflanzenöl statt Diesel: Tuttlinger Bauhof testet alternative Treibstoffe
Hydrierte Pflanzenöle können bis zu 92 Prozent an CO₂–Ausstoß einsparen. Allerdings gibt es bei dem Vorhaben der Stadt Hindernisse. Hydrierte Pflanzenöle können bis zu 92 Prozent an CO₂–Ausstoß einsparen. Allerdings gibt es bei dem Vorhaben der Stadt Hindernisse.
(Schwäbische Zeitung. Menschliche Spinnerei ist unendlich. Was weiß ein Lokalchef denn über Ökologie, eine Teildisziplin der Biologie, und CO2, hat er da was gelernt oder plappert er linksgrünes Gewäsch nach? Dann mal los, das Land windrädern, photovoltaiken und den Rest einfach monokulturen mit Ölpflanzen, Schlangenölfarmen oder worauf noch ein grüner "cdu"-OB im Kommunismus kommt.)

Frei besucht Unterkirnach
Abgeordneter voll des Lobes für Gemeinde
„Unterkirnach ist ein liebenswerter Ort, der von Wohnen und Leben geprägt ist.“ Zu diesem positiven Urteil gelangte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei nach seinem Besuch der Gemeinde.
(Schwarzwälder Bote. Wie kommt ein langjähriger stellvertretender "cdu"Landesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf sowas? Was sollten  Unterkirnacher in Unterkirnach sonst dort machen? )

C wie Costa Rica und Capitulation, nach dem Krieg mussten deutsche Handelsschiffe unter dieser Flagge fahren.

Bürgerreise
Die Lahrer Delegation ist in der Partnerstadt in Costa Rica gelandet
Erstmals seit sieben Jahren gibt es wieder eine Bürgerreise in die Lahrer Partnerstadt Alajuela in Costa Rica. Viele Projekte in den Bereichen Umwelt, Soziales und Schulaustausch werden diese Woche besichtigt. Als die Lahrerinnen und Lahrer am Samstag pünktlich gegen 18 Uhr Ortszeit aus dem Flugzeug stiegen, war es in Lahr bereits 2 Uhr morgens. Der zwölfstündige Direktflug...
(Badische Zeitung. Wann reist der Adel? Die Partnerstadt Alajuela hat gar keinen internationalen  Flughafen, hat der mitgeflogene Tastateur das nicht gemerkt?  Sollen wegen einer Karibikreise nun die Kitagebühren erhöht werden, man gönnt sich ja sonst nichts? Haben alle vor der Reise ins Steuerparadies den Bürgertest bestanden? Wann findet Lahr eine Partnerstadt in der Südsee, denn irgendwann lässt der Klimanachtwandel zuhause Kokosnüsse regnen.)

Bürger haben abgestimmt
Deshalb fühlen sich viele Lahrer Radfahrer unwohl
Geht es nach der Stadtverwaltung soll die Breitmatten in Kuhbach zur Fahrradstraße werden. Radfahrer hätten dann Vorrang, andere Verkehrsteilnehmer hätten sich ihnen unterzuordnen. Verkehrsteilnehmer auf zwei Rädern fühlen sich in Lahr bisweilen unwohl. Das hat ein Test des Allgemeinen Deutscher Fahrradclubs ergeben, an dem sich 134 Lahrer beteiligten.
(Badische Zeitung. Fast 50 000 Einwohner. Was für ein Schmarren!  Ist das Zeitung? Und wie geht's den Elefantenreitern?)

Eklat zwischen OB und Gemeinderäten
In Waldshuter Stadtverwaltung hängt der Haussegen schief
Es kriselt innerhalb der Stadtverwaltung von Waldshut-Tiengen. Zwischen einzelnen Gemeinderäten und Oberbürgermeister Philipp Frank (CDU) hängt der Haussegen schon länger schief. Doch jetzt hat sich das ganze Gremium der Kritik angeschlossen: Alle Fraktionen des Gemeinderats - inklusive der CDU - haben einen offenen Brief unterschrieben. In diesem Schreiben wird der OB aufgefordert, seinen Führungsstil und seinem Umgang mit dem Personal zu ändern. Die Protestaktion kommt mitten im Wahlkampf. Denn Mitte Juli wird in Waldshut-Tiengen der Oberbürgermeister gewählt.
(sqwr.de. Die Verwaltung hat zu tun, was der Gemeinderat will und nicht umgekehrt.)

Lange Schlange bei Stimmabgabe
Stichwahl in der Türkei: Andrang vor Wahllokalen in Stuttgart und Karlsruhe
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt können seit Samstag türkische Wählerinnen und Wähler in Deutschland ihre Stimme abgeben. In Stuttgart-Zuffenhausen hatte sich schon am Morgen eine 1,5 Kilometer lange Schlange mit Hunderten Menschen gebildet. Auch in Karlsruhe war der Andrang am frühen Morgen groß. Wählerinnen und Wähler vor Ort berichteten von Wartezeiten bis zu drei Stunden.
(swr.de. Im falschen  Land? Nix Integration? Wer ist wessen Kolonie?)

Aktionen der "Letzten Generation" im Zeppelin Museen
Annäherungsversuch: Klimaaktivisten performen in Museum in Friedrichshafen
Zum Internationalen Museumstag gibt es im Zeppelin Museum Friedrichshafen Aktionen der "Letzten Generation". Das Museum ist eines von acht bundesweit, das die Klimaaktivisten eingeladen hat.
(swr.de. Puff! Plemplem. Gemeine Sache mit mutmaßlichen Straftätern, geht's noch? Schluss mit Steuergeld für solche Einrichtungen!)

Mit Höchstgeschwindigkeit den Berg runter
Badische Bobby Car Meisterschaft in Tauberbischofsheim
(swr.de. Es geht auch ohne Strom: abwärts immer.)

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Trotz Warnung vor Pull-Effekt
Berlin erwägt Dauer-Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber
Der rot-grüne Teil der Ampel erwägt ein Gesetz für den „Spurwechsel“: Asylbewerber sollen demnach Aufenthaltstitel über Arbeit erwerben können. Die FDP ist skeptisch und will Asyl- und Arbeitsmigration lieber trennen – und Experten warnen vor Pull-Effekten ins Asylsystem.
(welt.de. Grundgesetz abgeschafft. Wo ist der Verfassungsschutz? Was für einen Teil gibt es sonst noch in der Ampel?)

Neben der Spur
Der starke Zulauf zur Klimasekte hat spirituelle Gründe
Von Harald Martenstein
Würde der Staat die Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllen, würde das zum weitgehenden Ende industrieller Produktion führen – mit extremen politischen und sozialen Folgen. Dass die radikale Gruppe dennoch so viel Unterstützung erfährt, hat auch mit dem Niedergang alter Religionen zu tun.
(welt.de. Tanz ums grüne Kalb.)

Grüner Totalitarismus
Ist es auch ein Skandal, so hat es doch Methode – Katharina Dröge bringt den Wesenszug der Grünen auf den Punkt
Von Klaus-Rüdiger Mai
...Die Grünen beten wie alle Kommunisten die Macht an und der putschistische organisierte Gesellschaftsumbau bildet den Angelpunkte ihrer Politik- und Gesellschaftsauffassung, wie man es bei Lenin und Gramsci nachlesen kann. Wer es primitiver mag, schlägt bei Stalin und Mao nach. Diesen Wesenszug der Grünen hat niemand besser und sogar in der Kürze eines Tweets auf den Punkt gebracht als die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge. Sie schrieb: „Ist die alte Heizung kaputt, braucht es eine neue. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sollte sie klimafreundlich sein, fossiles Heizen wird in Zukunft teurer. Wir schützen d. Menschen vor Fehlinvestitionen. Dank sozialer Förderung werden alle mitmachen können“... In diesem Satz drückt sich brutal einfach der ganze Totalitarismus der Grünen aus, die ganze Selbstermächtigung, die ganze Selbstüberhöhung, der ganze moralische Absolutismus und die ganze Lüge. Denn in Wahrheit treiben die Grünen die „Menschen“ mit fragwürdigen Gesetzen und mit diktatorischen Eingriffen in den Markt, wofür das System Mazzucato-Habeck-Graichen steht, erst in die Fehlinvestitionen. ...
(Tichys Einblick. Wovon hat sie eventuell Ahnung? Wikipedia: "Dröge wuchs in Ladbergen auf und legte 2004 das Abitur am Graf-Adolf-Gymnasium Tecklenburg ab. Anschließend begann sie mit einem Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes an der Universität zu Köln ein Studium der Volkswirtschaftslehre, das sie 2010 mit dem Diplom abschloss. Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2013 arbeitete sie als Referentin im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen".)

Grünen-Filz immer schlimmer
Habeck-Vertrauter machte Investor-Kumpel zum Berater
Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp berief einen Investor zum Berater, mit dem er selbst Geschäfte macht
Gerade erst musste Hausherr Robert Habeck (53, Grüne) seinen Vertrauten Patrick Graichen (51) im Zuge der Trauzeugen-Affäre in die Zwangspensionierung schicken. Doch schon jetzt gerät der nächste Staatssekretär von Habeck ins Zwielicht: Udo Philipp (59, Grüne)! Der Staatssekretär ist im Ministerium für Start-ups zuständig, OBWOHL er selbst mit Beteiligungen an Start-ups sein Geld verdient.
(bild.de. Bolschewiken gegen Deutschland.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Im offenen Vollzug
Obwohl wir während Corona alle schon mal geübt haben, kennen viele noch nicht den Unterschied zwischen offenem Vollzug, geschlossenem Vollzug und Bewährungsstrafe. Hier ein paar anschauliche und sehr aktuelle Beispiele aus der vergangenen Woche...Ansonsten gilt für den offenen Vollzug im besten Deutschland aller Zeiten: „In der Anstalt kann der Gefangene an den dort angebotenen Freizeit-, Sport- und Behandlungsmaßnahmen teilnehmen“. Das könnte glatt von Klaus Schwab und den Seinen stammen. Und der Rest von Karl Lauterbach und Frank Ulrich Montgomery: „Der Gefangene im offenen Vollzug hat sich aber strikt an die vorgegebenen Regeln zu halten. Alkoholkonsum oder eine verspätete Rückkehr können schnell dazu führen, dass ein Gefangener in den geschlossenen Vollzug verlegt wird.“..
(achgut.com. Ziehen tut's überall, die einen hierher, die anderen fort.)

Linke Sozialwissenschaft
Ideologische Armutszeugnisse
Armut und Ungleichheit sind wieder Themen für damit überforderte linke Sozialwissenschaftler. Ihre Analysen und Lösungen überzeugen nicht, denn wieder einmal behindern politisch erwünschte und verinnerlichte Horizontverengungen den Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit.
(Junge Freiheit. Klardeutsch: Kommunismus.)

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NACHLESE
Geldströme offenlegen
EU plant Offensive gegen bezahlte Meinungsmacher aus autoritären Regimen
Im Juni will EU-Kommissarin Věra Jourová ein Gesetz vorlegen, das Lobbyverteter, NGOs und Medien zur Offenlegung etwaiger Finanzierung aus Drittstaaten verpflichtet. Das soll zeigen, ob und in welchem Ausmaß autoritäre Regime die europäische Öffentlichkeit beeinflussen.
(welt.de. Wer? Wikipedia: "Eine tschechische Politikerin der Partei ANO 2011. Sie war von 2014 bis 2019 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung und ist seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Das US-Magazin Time nahm sie 2019 in ihr Ranking der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten auf, als „führende Stimme, die die Regulierung digitaler Technologieunternehmen einfordert“. Jourová schloss 1991 ein Studium der Kulturanthropologie an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität in Prag ab. Danach war sie zunächst in einer Kultureinrichtung und ab 1994 in der Stadtverwaltung ihrer Geburtsstadt Třebíč tätig. Sie arbeitete an der Entwicklung des Jüdischen Viertels in Třebíč, das 2003 in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen wurde. Von 2001 bis 2003 leitete Jourová die Regionalentwicklungsabteilung des Kraj Vysočina. In den Jahren 2003 bis 2006 betätigte sie sich in der sozialdemokratischen Partei ČSSD. Jourová war von 2004 bis 2006 Stellvertreterin des Ministers für regionale Entwicklung Radko Martínek. Sie wurde der Korruption bezichtigt und verbrachte einen Monat in Untersuchungshaft. Nachdem sich die Vorwürfe vor Gericht als falsch herausgestellt hatten, erhielt sie eine staatliche Entschädigung. In der Folge war Jourová Direktorin einer Consultingfirma im Bereich EU-Regionalförderung. 2012 schloss Jourová ein Studium der Rechtswissenschaften an der Karlsuniversität ab. Jourova schloss sich 2013 der Partei ANO 2011 an, in der sie erste Vizechefin war. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2013 erhielt sie als Listenerste für den Kraj Vysočina ein Mandat. Am 29. Januar 2014 wurde Jourová als Ministerin für regionale Entwicklung in der Regierung Bohuslav Sobotka angelobt. Am 3. Oktober desselben Jahres legte sie dieses Amt im Hinblick auf ihre Berufung in die Europäische Kommission nieder". Noch Fragen? Hier ist ja alles klar, da wird der Steuerzahler abgezapft zur Finanziewrung von Regierungs-Propaganda-Brigaden.)
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Deutsche Schulen produzieren zu 25 Prozent Hilfsarbeiter und Hartz-IV-Bezieher
Von MANFRED ROUHS
Die Schüler von heute sind die Erwerbstätigen von morgen. Oder eben auch nicht, falls es ihnen an der Qualifikation fehlt. Deshalb können wir heute schon absehen, wie der deutsche Arbeitsmarkt in 20 bis 30 Jahren aussieht: Er wird zu 25 Prozent aus Hilfsarbeitern und Arbeitslosen bestehen. Das ergibt sich aus der Iglu-Studie über die Lesefähigkeit von Schülern der vierten Grundschulklasse. Die sollten in ihrem Alter normalerweise lesen und schreiben können sowie zumindest die Grundrechenarten beherrschen. Ihnen ist aber in einem von vier Fällen leider keine ausreichende Lesekompetenz vermittelt worden. Wer nicht richtig lesen kann, der kann auch nicht richtig schreiben. Ihm fällt es schwer, berufliche Kompetenzen zu erwerben. Das stört offenbar nicht nur viele Schüler nicht, sondern scheint auch deren Eltern wenig zu kümmern. Sie entstammen oft Milieus, in denen schon heute eine normale Erwerbsbiografie nicht unbedingt die Regel ist. In allen Diskussionen über Pisa- und Iglu-Studien steht einem Elefanten gleich die Erkenntnis im Raum, dass die deutsche Migrationspolitik insgesamt gescheitert ist. Offen aussprechen darf das im politischen und massenmedialen Betrieb niemand. Eine Lehrerin, die ein „Bild“-Reporter nach ihren Erfahrungen fragt, eiert herum: „Wir sind machtlos. Wenn wir die Kinder fragen ‚Wie viele Bücher hast du denn zu Hause?‘, werden wir oftmals nur groß angeguckt und bekommen die Antwort: ‚Bücher? Sowas hab ich nicht.‘“ Im Zusammenhang mit Sitzenbleiber-Quoten zwischen 20 und 30 Prozent schreibt der Autor dann, immerhin: „Oft sprechen die Kinder schlecht Deutsch oder kommen aus bildungsfernen Familien, meist waren die Kinder nur kurz oder gar nicht in einem deutschen Kindergarten.“ So verbaut sich Deutschland die Zukunft. Wer diese Verhältnisse widerstandsfrei hinnimmt, lädt Schuld auf sich.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als Nationalstaat des deutschen Volkes konstituiert. Und das deutsche Volk ist kein Volk, das sich aus Menschen beliebiger Kulturen und Sprachen zusammensetzt, sondern es ist durch die deutsche Kultur und Sprache geprägt. Die Bundesregierung hat kein Recht, die Identität des deutschen Volkes einwanderungspolitisch umzustrukturieren.
(Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Staatsrechtler)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 20 – Graichen muss weichen
Endlich nimmt unsere Regierung die Bildungsmisere in Angriff und verschafft allen Migranten „mit guten Sprachkenntnissen“ deutsche Pässe. Auch mit der Trockenlegung des grünen Sumpfes wurde begonnen.
VON Stephan Paetow
Der Graichen Skandal – „raten Sie mal, wer das aufgedeckt hat… Na?“ fragt „heute journal*istin“ Dunja Hayali stolz in ihre Twitter-Runde. Sie glaubt tatsächlich, dass das regierungsdevote ZDF eine Rolle bei der Aufklärung der größten Verschwörung gegen Deutschlands Interessen gehabt haben könnte. Laut Grün-Robert hingegen haben „rechtsextreme“ und „prorussische“ Accounts in den sozialen Medien ständig gegen den so verdienstvollen Graichen gehetzt, bis auch linientreue Medien nicht mehr verschweigen konnten, dass Graichen seine Verwandtschaft und Bekanntschaft mit Staatsknete versorgte und deren Projekte großzügig mit Steuergeld alimentierte. Dabei war es Marco Gallina von Tichys Einblick, der seit Graichens Nominierung als Habecks Staatssekretär frühzeitig auf dessen Verwicklung in internationale Kampagnen zur Deindustrialisierung Deutschlands hinwies. ..
(Tichys Einblick. Das letzte ZDF-Halali?)

Künstliche Intelligenz – Himmlische Erlösung oder Vorhof zur Hölle?
Künstliche Intelligenz ist weltweit auf dem Siegeszug. Immer wieder ist von den zahlreichen Vorteilen der Technologie die Rede. Doch ist auch ein „Terminator-Szenario“ denkbar? Werden Computer bald die Welt beherrschen?
(Junge Freiheit. Intelligenz ist eine natürliche Begabung.)

Kosten hoch, Nutzen gering
Die teure deutsche Klimawende
Die Investitionen in die Klimawende mit Heizungstausch und grünem Strom sind teurer als das Nichtstun. Und der Nutzen hält sich in Grenzen. Über eine irrsinnige Ressourcenverschwendung.
(Junge Freihewit. Hauptsache dummdeutsch.)

„Jewrovision Song Contest“
Claudia Roth kassiert die Quittung
Die jüdische Jugend hat Claudia Roths Versagen beim Antisemitismus-Skandal auf der „documenta“ noch gut in Erinnerung. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main muß die Grüne nun zu Recht lautstarke Buhrufe einstecken. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Warum nicht einfach ignorieren?)

Hannover
Nach Messerangriff: Polizist schießt Asylbewerber nieder
Die Polizei Hannover hat gegen einen ihrer Beamten ein Verfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. Am Mittwoch morgen schoß der 24jährige aus seiner Dienstwaffe mehrfach auf einen Bewohner, der vorher mit einem Messer auf die Polizisten losgegangen war. Auch gegen den 25 Jahre alten Migranten wird wegen desselben Vorwurfs ermittelt, teilte die Polizei mit. Der Mann, dessen Herkunft ungeklärt ist, liegt lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus. Zuvor hatte er die Sicherheits-Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht. Daraufhin riefen diese den Notruf.
(Junge Freiheit.  Und das in der grünmuslimischen Niedersachsenmetropole.)

Nächster Eklat um deutsche Außenministerin
Nach Baerbocks Besuch in Saudi-Arabien: Schulung in der Kunst der Diplomatie empfohlen
Anfang der Woche traf die deutsche Außenministerin ihren saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan in Jeddah. Ein arabischer Kommentator beschreibt Baerbocks Verhalten als dilettantisch und stellt einen Mangel grundlegender diplomatischer Umgangsformen fest.
VON Gastautor
(Tichys Einblick. Woher soll denn was kommen in Olafs Kinderlandverschickung? Normalerweise müsste die doch um einen Bürobotenposten im Außenministerium kämpfem. Leser-Kommentar: "Das ist keine Außenministerin, das ist eine dilettantische Nichtskönnerin, ein Blindgänger der sofort aus dem Amt entfernt werden muss, bevor die noch größeres Unheil anrichtet. Eine Gefahr für Deutschland, im Auftrag einer fremden Macht. Wie Biden, nur ein paar Jahre jünger".)

Scholz in Südkorea
Die gefährliche Ablenkung des Westens durch den Ukraine-Krieg
Der Bundeskanzler besucht direkt nach dem G-7 Gipfel Südkorea. Dort informiert er sich über die atomare Bedrohung aus dem Norden und Chinas Machtstreben. Experte Andrei Lankov erklärt, warum die Lage in Asien gefährlicher als der Krieg gegen die Ukraine ist.
(welt.de. Wann kümmert sich Olaf um seine Chaostruppe daheim, noch kein Wort zum Kinderbuchautor und seine Truppe.)

 

Der falsche Mann soll in Frankfurt geehrt werden

Von WOLFGANG HÜBNER

Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, hielt es sicher für eine gute Idee, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum diesjährigen Ludwig-Börne-Preisträger zu bestimmen. Als das Mitte Februar 2023 bekannt wurde, war der Grünen-Politiker nämlich noch eines der populärsten Mitglieder der Berliner Ampel-Regierung. Der promovierte Philologe und Schriftsteller galt im linksliberalen Milieu als eine Art intellektueller „Leuchtturm“ im recht biederen politischen Personal der Bundesrepublik.

Kaube, dem die Ludwig-Börne-Stiftung in diesem Jahr die Nominierung des Preisträgers anvertraut hatte, begründete laut einer Meldung des Magazins „SPIEGEL“ seine Entscheidung für Habeck damit, „die Äußerungen des Vize-Bundeskanzlers seien von gesellschaftswissenschaftlich informierter und lebensweltlich grundierter Reflexion geprägt.“ Und zitiert wurde Kaube mit der im Nachhinein ungewollt ironisch klingenden Bemerkung: »In den Zwängen der Politik erkämpft er sich auf beeindruckende Weise Freiräume durch Nachdenklichkeit«.

Im Lichte der gegenwärtigen Enthüllungen über die skandalöse Vetternwirtschaft in dem von Habeck geführten Ministerium klingen solch geradezu schwärmerischen Töne eines politisch den Grünen nahestehenden Spitzenjournalisten der FAZ gar nicht mehr gut. Denn in Rekordzeit hat der hochgelobte Minister und bekennende Vaterlandsverächter nicht nur sein politisches Kapital verspielt, sondern ist auch als intellektueller Moralist schwer beschädigt worden. Das aber verträgt sich ganz schlecht mit dem Ludwig-Börne-Preis.

Dessen Namensgeber, ein zum Christentum konvertierter jüdischer Journalist und Kritiker, der in Frankfurt 1786 geboren wurde und 1837 in Paris starb, ist ein Vorbild für geistige Unbestechlichkeit und war einer der herausragenden Vordenker der Demokratiebewegung von 1848, die er selbst nicht mehr erleben durfte. Seit 1993 wird nun in der Frankfurter Paulskirche ihm zum Gedenken jährlich der Ludwig-Börne-Preis an deutschsprachige politische Publizisten verliehen.

Keiner der bisherigen Preisträger, unter denen viele prominente Namen zu finden sind, war bislang zum Zeitpunkt der Verleihung neben der publizistischen Tätigkeit auch aktiver Politiker. Das hätte Kaube, der selbst schon den Preis erhalten hat, eine Warnung sein müssen. Denn es ist das eine, über Politik zu schreiben, jedoch eine andere, Politik auch zu gestalten. Bei dieser Gestaltung ist Habeck nun aus guten Gründen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Reaktion des grünen Ministers darauf lässt weder geistige noch politische Souveränität oder Einsichtsfähigkeit erkennen.

Deshalb ist Robert Habeck eindeutig der falsche Mann zur falschen Zeit, der am 11. Juni an einem Sonntagmorgen in der Frankfurter Paulskirche geehrt werden soll. Jürgen Kaube mag seine Wahl inzwischen bereits bedauern, zurückgezogen hat er sie bislang nicht. Es sollte nicht wundern, wenn empörte Bürger die Preisverleihung zum Anlass für Proteste gegen Habeck nutzen würden. Das wäre übrigens auch ganz im Sinne von Ludwig Börne, der in seinem Leben keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen ist.
(pi-news.net)

Gewalttätige Migranten versetzten Plauen in Angst und Schrecken

Von Alex Cryso

Immer wieder erlebt Deutschland einen dezenten Vorgeschmack dessen, wie sich das künftige Zusammenleben von Einheimischen und Migranten bald gestalten wird: Die Stuttgarter Eventnächte etwa, die unzähligen Ausschreitungen zu Silvester und auch in einer völlig heruntergewirtschafteten wie heillos überfremdeten Stadt wie Pforzheim konnte man über Monate hinweg die Uhr nach regelmäßig wiederkehrenden Massenschlägereien stellen. Nun wird vermeldet, dass auch im sächsischen Plauen (65.000 Einwohner) das interkulturelle Zusammenleben nicht ganz so funktioniert, wie man es sich gerne vorstellt: Dort kommt es seit Wochen zum ständig neuen Gewaltakten durch integrationsunwillige Zuwanderer. Die Folge sind vermehrte Schlägereien am Postplatz sowie ein offizielles Tötungsdelikt.

Es ist keine Seltenheit: Die „Hilfesuchenden“ dominieren nicht nur den öffentlichen Raum, sie leben ihre Gewalt auch ungeniert aus. Diese neue Realität ist nun bis ins Plauener Rathaus vorgedrungen: „Leider müssen wir mitten in unserem Stadtzentrum wiederholt hässliche Szenen von Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen zur Kenntnis nehmen. Diese werden überwiegend von Migranten verursacht“, so Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) im Pressegespräch. Fraglich ist dennoch, warum er das Gros seiner Migranten auch weiterhin in Schutz nimmt? Denn zwischen den Italienern, Kroaten und Chinesen auf der einen, sowie den Türken, Syrern und Afghanen auf der anderen Seite gab es einen immensen Klassenunterschied, der jedem Klardenkenden noch bestens ins Erinnerung ist. Rund 40 Prozent aller Migranten in Plauen gelten derzeit als ausreisepflichtig.

Dementsprechend fällt auch das Klientel aus, was eine Schlägerei vom 29. April am Postplatz betrifft: Dabei wurde nicht nur ein 14-jähriger Iraker geschädigt, auch waren diverse Syrer und Rumänen in das Handgemenge involviert. Am Sonntag vom 7. Mai gab es dann das besagte Tötungsdelikt unter muslimischen Jugendlichen, in dem ein Syrer auf einen weiteren Iraker einstach. Nur eine Nacht zuvor ereignete sich im Club Delta ein Streit zwischen Kurden, Nordafrikanern und Arabern. Am Tag darauf sollte es wieder auf dem Postplatz zu einer Aussprache kommen, die mit Messerattacken endete. Eisenstangen wurden zur internationalen Verständigung ebenfalls schon eingesetzt. Auch Zenner hat erkannt: „Meiner Meinung nach erleben wir hier die Ergebnisse einer verfehlten Migrationspolitik. Die Ampel-Regierung hat keine erkennbare Migrationsstrategie, es fehlen Regelungen zu Obergrenzen der Einwanderung sowie europäische und nationale Grenzsicherungsmaßnahmen, die länderübergreifend und konzertiert stattfinden.“

Mittlerweile hat sich die Angst in Plauen breit gemacht. Aufgrund der politischen Korrektheit wollen viele nicht über die Problematiken sprechen. Udo Gnüchtel, Betreiber des Parkhotels, hatte allerdings deutliche Worte an die Öffentlichkeit: „Es geht die Angst um, dass sich das Problem ausweitet. Wenn die Täter keine Konsequenzen spüren, könnte es noch aggressiver werden. Ich höre von Freunden, die nicht mehr in die Innenstadt gehen. Es ist eine Gefahr für den Einzelhandel.“ Gnüchtel hole auch nur noch das Nötigste in der Stadt. „Zum Verweilen bin ich definitiv nicht mehr dort.“
(beischneider.net)

Wir haben uns geirrt bei der Energiewende!

Von Vera Lengsfeld

Wir haben uns geirrt bei der Energiewende! Wer hat das gesagt? Ein rechtsextremer Klimaleugner, ein Putinknecht, ein blaublütiger Verschwörungstheoretiker?

Nein, es war der geschasste Staatsekretär Patrick Graichen, von Wirtschaftsminister Habeck als derjenige verabschiedet, der die „Energiewende“ wieder zum Laufen brachte.

Das gibt dem Fall Graichen eine neue, tiefere Dimension. Es gilt nun, die Frage zu beantworten, warum ein Mann mit aller Kraft und höchstem politischen Druck eine Sache vorantreibt, die er vor zehn Jahren als Irrtum erkannt hat?

Wer will die Energiewende unbedingt, und auf welcher Ebene wird der Druck ausgeübt?

“Follow the money“, ist der Titel eines erstaunlich offenen dänischen Films über die Windenergiemafia. Wenn man das tut, ist man ganz schnell bei Blackrock, wie in einem Artikel der Jungen Freiheit nachzulesen ist.

Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei Graichen.

In der „Zeit“ war bereits vor zehn Jahren unter dem Titel „Schmutziger Irrtum“ zu lesen:
„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen werden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch sie tun das nicht.“

Was Graichen das „Energiewende-Paradoxon“ nannte, ist die einfache Tatsache, dass keiner der Energiewende-Experten bedacht hatte, dass auf Strommärkten das billigste Angebot ansonsten identischer Ware schneller verkauft wird. Dass in sonnen- und windreichen Zeiten regenerative Energien zum Teil gegen Geld in die Netze unserer Nachbarländer gedrückt werden müssen, was als „Energieexport“ vertuscht wird, muss bei Dunkelflaute durch höchsteffiziente Gaskraftwerke ersetzt werden. Das war für die „Experten“ nicht vorstellbar.

Wenn Graichen und sein Trupp schon vor zehn Jahren Bescheid wussten, dass die „Energiewende“ nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit der Macht der Politik durchgedrückt? Warum werden per „Notverordnung“ von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbauten eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen? Um ein „Zwei- Prozent-Ziel“ zu erreichen, also per Planung die Folgen des eingestandenen Irrtums zu maximieren?

Da kann man nur Greta Thunberg zitieren: „Eine Klimawende, die Menschen verletzt, ist keine klimawende, die ihres Namens würdig Ist“.
(vera-lengsfeld.de)

Welchen Sinn macht ein sogenanntes Europa-Parlament, außer dass seinen nichtssagenden Mitgliedern anscheinend hohes Schweigegeld bezahlt wird?

(tutut) - Wenn ihnen nun schon mal die Rekruten für ihre Seelsorgeeinheiten ausgegangen sind und keine Glocke mehr nach ihnen bimmelt, wäre es an der Zeit, endlich Fragen wie diese zu beantworten: Wie viele Engel können auf einer Nadelspitze tanzen? Christian Morgenstern hat diese "Scholastikerprobleme" in einem Gedicht seiner "Galgenlieder" beschrieben, das manche für Scherz halten mögen:

Wie viel Engel sitzen können
auf der Spitze einer Nadel -
wolle dem dein Denken gönnen,
Leser sonder Furcht und Tadel!

"Alle!" wirds dein Hirn durchblitzen.
"Denn die Engel sind doch Geister!
Und ein ob auch noch so feister
Geist bedarf schier nichts zum Sitzen."

Ich hingegen stell den Satz auf:
Keiner! - Denn die nie Erspähten
können einzig nehmen Platz auf
geistlichen Lokalitäten.

Kann ein Engel Berge steigen?
Nein. Er ist zu leicht dazu.
Menschenfuß und Menschenschuh
bleibt allein dies Können eigen.

Lockt ihn dennoch dieser Sport,
muß er wieder sich ver-erden
und ein Menschenfräulein werden
etwa namens Zuckertort.

Theologen und Philosophen aber war es Ernst damit. "Denn für die wissensdurstigen mittelalterlichen Scholastiker um Thomas von Aquin (1225-1274) stellte  die Frage 'Wie viele Engel haben auf einer Nadelspitze Platz?' beziehungsweise 'Wie viele Engel können auf einer Nadelspitze tanzen?'  - heutzutage geradezu ein Musterbeispiel für eine überflüssige Diskussion und sinnlose Haarspalterei - ein schwerwiegendes, die Gemüter stark bewegendes Problem dar", schreibt Richard Reschika im Buch, das diese Frage als Titel trägt. "Die im wahrsten Sinn des Wortes auf die Spitze getriebene Frage nach den akrobatischen Engeln auf  der Nadel kreist im Kern um die Geistnatur beziehungsweise Leiblichkeit der Engel. Besitzen Engel, jene Wesen , die zwischen der Welt des Göttlichen und der profanen Welt der Menschen vermitteln, überhaupt einen Körper? Und wenn ja, ist er ätherisch, substanziell oder unsichtbar?" Diese Frage wird eine Pfarrerin nicht beantworten können, schwärmt sie als Kirchenbeamtin doch irgendwie von Hirtinnenfreizeit eines Vatertags: "Brückentage sind etwas Schönes. Sie überbrücken die unangenehme Lücke zwischen zwei freien Tagen mit einem weiteren freien Tag. So entsteht Raum für eine kleine Auszeit, vielleicht sogar ein paar Tage Urlaub". Damit gelingt ihr zwar kein "Sonntabgsläuten", aber sie denkt sich halt was. Ob es Engel mit Flügeln sind? "Ich wünsche Ihnen, dass auch Sie an diesem langen Wochenende etwas finden, das Sie anrührt, beflügelt und belebt!" Am Tag mit dem Stich, dem "Weltbienentag". Dazu fünf Seiten Zeitung von Lesern für Leser als "Meine Heimat", eine dritte Seite mit Kurs kostenlose Wartezimmerauslage vom Mann, der einst schwarzmaskiert anzeigte, Lesern Gutes im Corona-Wahn zu wollen, wofür er sich noch nicht entschuldigt hat - "'Ich liebe es, niemanden auszugrenzen' -
Schlagerstar Anita Hofmann aus Meßkirch und ihr Mann Christian Filip über ihre Hochzeitsreise mit den Fans und ihre Gefühle nach dem Ende der 'Geschwister Hofmann'. 1998 sangen sie noch unterm Dreifaltigkeitsberg im vollen Festzelt zum 150. des Boten vom Heuberg. Das Wichtigste aber steht auf Seite 4, nun bringt linksgrüner Faschismus Tempo rein in das, was manche Zeitgenossen Umvolkung nennen und hierfür geprügelt werden, und die FDP kann sagen, sie ist immer wieder auch dabei, wenn das Grundgesetz links des kommunistischen Pfades liegengelassen wird: "Deutscher Pass nach fünf Jahren - Bundesregierung einigt sich auf Reform der Einbürgerung -Die Bundesregierung hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Freitag in Berlin, damit werde eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition umgesetzt. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sei 'das stärkste Bekenntnis zu Deutschland', so Faeser. Die türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die geplante Reform, die Union kritisierte sie". Wie soll ein abgeschafftes Deutschland dereinst heißen? "Künftig soll eine Einbürgerung nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Wer besonders gut integriert ist, soll nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen können. Zu den besonderen Integrationsleistungen zählen gute Sprachkenntnisse, besondere Leistungen im Job oder ehrenamtliches Engagement. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit erlaubt". Welche Sprachleistungen meinen sie denn? "Liberaler" Scherz muss sein: "Aus dem Justizministerium verlautete, die Rechtslage werde gleichwohl insgesamt strenger. Anders als bisher soll nicht mehr berücksichtigt werden, ob jemand unverschuldet in die Lage geraten ist, staatliche Leistungen beantragen zu müssen. Die Lebensumstände und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration in der Bundesrepublik und der Vertragsarbeiter in der DDR werden hingegen berücksichtigt. Ein unverschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes etwa ist kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung".  Einfacher gesagt: "Angehörige dieser Generation sollen künftig für den deutschen Pass auch nicht mehr den Einbürgerungstest und schriftliche Sprachtests absolvieren müssen, weil sie nicht die gleichen Integrationschancen hatten wie später ins Land gekommene Menschen".

Deutscher ohne deutsche Sprachkenntnisse? Soweit die Information. Kein Kommentar, obwohl sowas nach dem Landespressegesetz eigentlich dazu gehört. Oder genügt, was 2018 jemand in den ARD-Tagesthemen ankündigte? Politikwissenschaftler Yascha Mounk: „..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen".  Eine Frage sei erlaubt, wenn schon ein Leidartikler mit den Gedanken ganz im Orient unterwegs ist, obwohl es in Deutschland Wichtigeres gäbe, nicht nur die Frage, ob  sogenannte "Flüchtlinge" aus Syrien in Wirklichkeit nicht "Einwanderer" sind, nach der Statistik sogar die meisten, die Baden-Württemberger werden, obwohl Flüchtlinge normalerweise nach Hause zurückkehren, wenn die Gefahr vorbei ist. Und ist sie es nicht, wenn geschrieben steht: "Rechnung ohne Assad gemacht - Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, Städte in Schutt und Asche - alles vergeben und vergessen: Die arabische Welt hat sich mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad versöhnt. Die arabischen Staaten versprechen sich davon politische Vorteile. Doch die wird es nicht geben. Assad wieder salonfähig zu machen, ist ein schwerer Fehler". Daheim aber ist's ein Kreuz, flackert die Ampel: "Das große Sägen - Warum Schnarcher schnarchen - und was Betroffene dagegen tun können". Oder, wie wär's damit, auch fast eine Seite? "Interview: 'Investitionen und Arbeitsplätze sind in Gefahr' - Heizungsbau-Unternehmer Weishaupt über Wärmepumpen, die Fehler der Politik und den Viessmann-Verkauf". Dazu badische Revolte, die es nie zur Revolution schaffte, nun unter württembergisch-Tuttlinger Regie, wo damals nach dem Militär  gerufen wurde gegen badische Invasion in einheimische Kneipen, nun aber Mummenschanz, wo einst Leben der Freiheit wegen verloren wurde: "Revolution mit Schlacht im belebten Dorf - Freilichtmuseum lädt am Internationalen Museumstag zu 'Living History Event' - Eine lebendige Zeitreise ins Jahr 1848 ist an diesem Sonntag, 21. Mai, im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck geplant. Das Museumsdorf ist belebt, alle möglichen Handwerker und Hausbewohner, Bauern und Mägde gehen ihrem Tagwerk nach. Und dieses Jahr proben sie sogar den Aufstand, denn vor 175 Jahren fand vor der eigenen Haustüre die Revolution von 1848/49 statt". Mehr geschichtsvergessener Blödsinn geht nicht. Wenn gar nichts mehr einfällt, ist Kreativität angesagt, kein Wunder auf der grünen Aue in THE ÄLÄND: "Auf der 'Schulhaustreppe' wollen sie nach Stuttgart spazieren: Die Grundstufe 2 (G2) der Spaichinger Baldenbergschule, ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Schwerpunkt Lernen, beteiligt sich an einem Kreaktivwettbewerb. Die neun bis elf Jahre alten Schülerinnen und Schüler haben sich dabei von Oskar Schlemmer (1888-1943) und seiner 'Bauhaustreppe' inspirieren lassen. Denn auch beim Lernen lernen spielen Kunst und Kreativität - aber auch Sport - eine wichtige Rolle". Nannte man das früher nicht Hilfsschule? Die hätten heute viel mehr nötig, vor allem die Klimakasper mit Nachhaltigkeit und angeklebter  Weltrettung. Michael Miersch erklärt's in "Schöner Denken - Wie man politisch unkorrekt ist": "Kreativität ist ein Synonym für Ideenlosigkeit". Es geht auch anders: "Die 154 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt Anfang Juli um 1,3 Prozent auf 8383 Euro, wie die Landtagsverwaltung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale erhöht sich um 6,3 Prozent auf 2520 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent auf 1967 Euro". Dabei ist das Ganze doch überflüssig, denn EUdSSR und Bund sorgen für alles, bleibt nur die Bildungspolitik, und mit der geht's nur noch abwärts. Insofern hat's da wohl auch eine Tasterin gepackt, die ein kleines Dorf, das bei der Verwaltungsreform übersehen wurde, mit Ritterschlag versieht, vermutlich aufgrund seines kreativen hauptamtlichen Bürgermeisters: "Einerseits gehört die Gemeinde Renquishausen mit ihren rund 770 Einwohnern zu den kleineren im Landkreis Tuttlingen. Andererseits hat sie prozentual gesehen die höchste Geburtenrate im Kreis. 'Wir haben keine Abwanderung', sagt Bürgermeister Jürgen Zinsmayer, der im vergangenen Jahr in seine zweite Amtszeit gewählt wurde. Und man gehöre zu den zehn Kommunen im Kreis mit der höchsten Gewerbesteuer. Aktuell stehen etliche Themen in der Gemeinde auf dem Heuberg an. Viele davon bergen Konfliktpotenzial". Haben sie nicht etwas übersehen? Statistisches Landesamt: Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2021: 2.252 Euro. Ein Prosit auf Kannitverstans Gemütlichkeit: "Tuttlingen hat jetzt einen Weinberg - Fachkundige Winzer aus der Weinstadt Bex pflanzen 150 Reben an - Viele fleißige Helfer, dazu auch Erster Bürgermeister Uwe Keller (dritter von rechts) bei der Arbeit im Weinberg".  Wer's noch nicht wusste, in den Binsen liegt Wahrheit: "Menschen greifen weniger zum Festnetz-Telefon". Wer schleppt schon eine lange Leitung mit sich herum? An deren Ende hängen immer weniger Schiedsrichter, dafür aber Politiker*innen, deren Kompetenz Deutschlands Ruin sein könnte: Sie - "Dämmen nur die Dummen? - Bauministerin Geywitz facht neuen Streit über energiesparsame Gebäude an". Und auch sie: "Mehr Anreize fürs Stromsparen - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt die Bundesregierung, den Bürgern umweltfreundliches Verhalten leichter zu machen. So könne man Anreize zum Stromsparen setzen, indem man Menschen den Stromverbrauch benachbarter Haushalte transparent macht. Wer beispielsweise bereits seine Gemüseabfälle kompostiere, könne in seinem Umfeld Nachahmer animieren. Offen ist, welche Vorschläge Umweltministerin Steffi lemke (Grüne) umsetzt". Die hat sogar schon Zootechnikerin und Briefzustellerin gemacht. Wie viele Engel parken auf einem Engelparkplatz? Näheres in Spaichingen zu besehen. Auch am heutigen "InternatIonalen Museumstag". Bildung muss sein!

Riesenrad bleibt stehen
Stromausfall im Freizeitpark Traumland: Gäste aus Fahrgeschäften befreit
Wegen eines Stromausfalls saßen am Freitag mehrere Gäste in Fahrgeschäften des Freizeitsparks Traumland auf der Bärenhöhle fest. Feuerwehr und Parkpersonal kamen ihnen zur Hilfe.
(swr.de. KRÄTSCHS Mängelland ist ein Albtraum, in dem er kleine  Räder dreht.)

Nach eigenen Angaben ein "Betrieb im Königreich Deutschland"
Angebliche Nähe zu "Reichsbürgern": Stadt Heilbronn schließt Teeladen "Schöpfergarten"
(swr.de. Mit dem Teebeutel gepudert, und das im Deutschen Reich.)

Dienstvereinbarung abgeschlossen
Innenministerium will Mitarbeitende besser vor sexueller Nötigung schützen
Die Affäre um den Inspekteur der Polizei in BW wegen sexueller Nötigung beschäftigt Justiz und Politik. Das Innenministerium hat nun eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen. Mit dieser sollen Ministeriumsmitarbeiterinnen und Ministeriumsmitarbeiter vor allen Formen sexueller Belästigung geschützt werden.
(swr.de. Ist Gendern nicht sexistisch? Seit wann gilt, was auf Papier steht?)

Polizei in Stuttgart sucht Zeugen
Mutmaßliche Brandstiftung in Reisebüro: Türkischer Außenminister kritisiert Deutschland
Nach einem Brand in einem türkischen Reisebüro in Stuttgart ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen. Das ruft den türkischen Außenminister auf den Plan.
(swr.de. Gibt's Krieg?)

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„Experten“ wollen das Volk entmündigen
Wie der Umweltrat die Klimahysterie mit einem „Gutachten“ anheizt
Von Josef Kraus
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt Empfehlungen an die Regierung, wie sie umweltfreundliches Verhalten „erleichtern“ – korrekt wäre: erzwingen – kann. Bürger werden im Namen des „Klimaschutzes“ entmündigt. Dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, halten die „Experten“ für gerechtfertigt...Alles in allem läuft all dies hinaus auf einen weiteren trickreichen Anschlag der „hohen“ Politik auf das Volk. Regieren mit Verdummung (siehe Bildungskatastrophe), mit willfährigen „Fachleuten“ („Expertokratie“) und mit Angstmachen (Phobokratie) ist angesagt. Mal sehen, wann der deutsche Michel es kapiert – auch der Wohlsituierte, der es sich offenbar immer noch leisten kann, „öko“ zu wählen.
(Tichys Einblick. Alle der Schafherde hinterher, vor sich Ärsche des grünen Terror-Kommunismus.)

Grünen-Urgestein sieht in Habeck-Talfahrt Problem für die Ampel
Hubert Kleinert ist einer der Grünen-Bundestagsabgeordneten der ersten Stunde. An dem aktuellen Vorgehen seiner Partei und vor allem Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt er kein gutes Haar. Er malt eine düstere grüne Zukunft - mit Folgen für die ganze Bundesregierung. Für das Verhalten Graichens fehle Kleinert „jedes Verständnis“, sagte der ehemalige Vorsitzende der hessischen Grünen im Gespräch mit dem „ Tagesspiegel “. Graichen hatte eine Klimaschutzinitiative, bei der seine Schwester Vorstandsmitglied ist, mit Fördergeldern in Höhe von 600.000 Euro unterstützen wollen. Ein Unding für Kleinert: „Wie kann man so unsensibel sein.“ Zudem hätte das Wirtschaftsministerium das Ausmaß des Gebäudeenergiegesetzes unterschätzt. Minister Habeck habe die Angelegenheit zudem „sehr ungeschickt“ kommuniziert. Kleinert weiter: In der Diskussion um das Einbau-Verbot von fossil betriebenen Heizungen hätten die Menschen das Gefühl gehabt, in finanziellen Belangen allein gelassen zu werden. Die Frage der „sozialen Kompensation“ sei verdrängt und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt worden.
(focus.de. Wenn Kommunismus, dann ganz, das hatten die ersten Grünen noch ohne Diktatur gegen alle  nicht kapiert.)

Habecks Ex-Staatssekretär
Jetzt auch der Doktortitel weg? Plagiatsvorwürfe gegen Graichen
Nach seiner Versetzung in den Ruhestand will Ex-Staatssekretär Patrick Graichen will seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund dafür sind Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiats-Experten Jochen Zenthöfer. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Zenthöfer hatte Graichens Doktorarbeit („Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung“) für die Zeitung unter die Lupe genommen und mehrere Verdachtsstellen gefunden.
(focus.de. Eine deutsche Krankheit von Zwergen, die sich für Riesen halten.)

Habeck-Graichen-Affäre
Nach dem Störfall droht den Grünen die politische Kernschmelze
Aus dem, was bei den Grünen als „ein Fehler“ bezeichnet wird, entwickelt sich eine der schwersten Krisen der Parteigeschichte. Die Affäre um Habecks entlassenen Staatssekretär Graichen droht den grünen Erfolg nachhaltig zu schädigen. Hinzu kommt, dass jetzt alte Fehler wieder kultiviert werden. Die Mitglieder rücken immer dann zusammen, wenn es eng wird für die Grünen. In der Kommunikation nach außen wird sich in Krisenzeiten mittlerweile schnell in digitalen oder analogen Sitzungen auf Sprachregelungen verständigt. Wer sich daran hält, wird in einem virtuellen Belobigungssystem mit Boni bedacht, wer den Sprachkorridor verlässt, bekommt Punktabzug.
(welt.de. Ausgeschlafen? Mutig, mutig liebe Schreibbrüder! Grün ist die Haselnuss.)

Türkische Gemeinde erwartet hohen Andrang bei Einbürgerungen
Beim Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde stoßen die Pläne der Regierung über leichtere Einbürgerungen auf Zustimmung – auch wenn das Vorhaben nicht in allen Details seinen Wünschen entspricht. So dürften bestimmte Vorgaben nicht zum „Gesinnungstest“ werden.
(welt.de. Das ist ein Popelverein. Wohin mit den Deutschen? In Museen und Freizeitparks?)

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NACHLESE
Geliefert wie bestellt
Niedergang und Fall der Mittelschicht
Von Don Alphonso
Wie das Ende des römischen Imperiums, nur ohne Orgien: Ein überforderter Staat und offene Verachtung für Bildung und Werte sind die Mischung, mit dem man der deutschen Mittelschicht den Garaus macht. Man muss sich den Niedergang wie im römischen Imperium als Zusammentreffen mehrerer Ereignisse vorstellen, die das System überfordern und es letztlich zum Einsturz bringen.
(welt.de. Vereinigte Höhlenwerke von Politik und Medien der grünen Barbaren.)
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Habeck-Mann lässt sich mutmaßlich vom Saudi-Prinzen aushalten
Von MANFRED ROUHS
Robert Habeck hat derzeit keine glückliche Hand im Umgang mit seinem Personal. Gerade erst wurde sein fröhliches kleines Familienunternehmen namens Bundeswirtschaftsministerium erschüttert, weil er sich von seinem Vertrauten Patrick Graichen trennen musste. Und schon rollt neues Ungemach auf den Obergrünen zu. Im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Großveranstaltung, der Expo 2030, reiste ein Referatsleiter seines Ministeriums nach Saudi-Arabien. Dabei ließ er sich von den Beduinen nach Strich und Faden einwickeln und berichtete überschwänglich von seinem Empfang beim saudischen Machthaber, dem Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Ihn persönlich treffen zu dürfen sei eine „große Ehre“ und ein „Höhepunkt“ seiner Reise gewesen, äußerte Patrick Specht, Referatsleiter für Außenwirtschaftspolitik im Habeck-Ministerium. Im Internet macht ein Foto die Runde, das ihn säbelschwingend im gemeinsamen Tanz mit seinen Gastgebern zeigt. Bin Salman ist Lobhudeleien dieser Art gewohnt. Wie in seinem Land mit Menschen verfahren wird, die sich distanzierter äußern als Habecks Referatsleiter, zeigt der Fall des Journalisten Jamal Kashoggi, für dessen Ermordung in der saudischen Botschaft 2018 in der Türkei der Kronprinz verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt die „Welt“ hinter der Bezahlschranke berichtet, hatte die gute Laune des Referatsleiters im Schurkenstaat einen durchaus handfesten Hintergrund. Die Reise wurde nämlich nicht vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt, sondern von den Saudis. Wie wollen die Entscheidungsträger in einem deutschen Ministerium unvoreingenommene Informationen über die Frage erhalten, ob ein bestimmtes Land für die Ausrichtung der Expo 2030 geeignet ist oder nicht, wenn ihre Berichterstatter von der Gegenseite ausgehalten werden? Jenseits der schönen bunten Welt des Robert Habeck ist ein solches Vorgehen durchaus unüblich. Bin Salmann ist übrigens ein finanzieller Förderer von Moscheebauten in Deutschland, beispielsweise der König Fahd-Akademie in Bonn, die 2017 schließen musste, weil ihr Schulterschluss mit salafistischen Staatsfeinden zu offensichtlich geworden war. Die Grünen standen bislang noch bei jeder Anti-Moschee-Demo in Deutschland auf der Gegenseite. Das passt offenbar alles ganz gut zusammen: Die Grünen als Wegbereiter der Mittelalter-Hardcore-Variante des Islam in Deutschland, mit dem sie in Saudi-Arabien gemeinsam den Säbel schwingen. Vielleicht gehört zu ihren geheimen Plänen ja doch die Absicht, Deutschland in einem Bürgerkrieg untergehen zu lassen?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine "kulturelle" Mission unheilbar ungebildeter Hirne.
(Nicolás Gómez Dávila)
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Fabian Nicolay
Sollbruchstellen – Von Trauzeugen und traurigen Zeugnissen
Jeder menschliche Faktor ist eine Sollbruchstelle, und ein intelligenter Ideologe wie Patrick Graichen hätte es wissen müssen. Er muss gedacht haben, dass das alles gerechtfertigt ist. Es lässt tief blicken in die ethische Verfasstheit und juristische Verlässlichkeit der grünen Intelligenzija.
(achgut.com. Was hat Ideologie mit Intelligenz zu tun?)

Martina Binnig
WHO – Ihre ungewählte Zweitregierung
Die Ampel hat gerade einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der der WHO noch weitreichendere Macht über die internationale Politik verleihen soll. Konkret ist von einer „neuen globalen Gesundheitsordnung“ die Rede. Die Abgeordenten stimmten dafür, fast alle Gegenstimmen kamen aus der AfD.
(achgut.com. Grünndumm ist keine Krankheit.)

Herles fällt auf
Ein Kanzler aus der Union
Unter CDU-Mitgliedern steht das Klima bereits nicht mehr ganz oben auf der Liste der Sorgen. Das wird von der Funktionärskaste der Immer-noch-Merkel-Partei ignoriert. Vor einem „schwarzen“ Kanzler müssen sich allenfalls die Schwarzen fürchten.
VON Wolfgang Herles
...Friedrich Merz wird sich um das Parteiprogramm so wenig scheren wie seine Vorgänger. Er will so bequem regieren wie nur möglich. Kein CDU-Programm kann ihn daran hindern, den Forderungen der Grünen – seinen mutmaßlichen Koalitionspartnern – entgegenzukommen. Die Grünen werden sich erfolgreich dagegen wehren, dass ein Unionskanzler, ob er Merz heißt oder Söder, die schlimmsten Entscheidungen der Ampel revidiert:..
(Tichys Einblick. Sieht er nichts? Licht aus heißt's in Dunkelcdu. Dritte Wahl lässt sich zum Bellen tragen?)

Neues Bürokratiebeschaffungsgesetz
Das EU-Parlament will mit einer abstrusen Steuer die Welt zur Lohngerechtigkeit führen
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Ausgerechnet im Sinne der Fairness sollen nun Niedriglöhne aus der Dritten Welt die Kassen der Europäischen Union füllen. Der Plan ist abstrus, aber im Europäischen Parlament hat er eine Mehrheit. In einem Bericht über eine Reform der EU-Finanzierung, den das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen hat, wurde ein bizarrer Vorschlag versteckt, den zwei Abgeordnete der Liberalen und der Europäischen Volkspartei schon im Januar ins Spiel gebracht hatten: Alle Importeure, die Produkte aus Entwicklungsländern einführen, deren Arbeitslohn zu gering ist, sollen Geld an die EU (also nicht an die Arbeiter) zahlen. Der Name der Idee heißt „Fair Border Tax“ oder inzwischen auch „Fair Border Mechanism“.
(Tichys Einblick. Das "Parlament" hat zwar nichts zu sagen, unterläuft offensichtlich aber jeden Intelligenztest.)

Sexuelle Minderheiten
Stadt Dresden tauft Straße nach „Transfrau“ Lili Elbe
In Dresden gibt es nun eine „Lili-Elbe-Straße“, die nach der weltweit ersten „Transfrau“ benannt ist. Das scheint einigen Bürgern der Stadt sauer aufzustoßen. So ist das Straßenschild schon wenige Stunden nach der Einweihung verschwunden.
(Junge Freiheit. Der Osten im Morgengrün.)

Von Storch: Globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik
Patrick Graichen mußte wegen der Trauzeugenaffäre zurücktreten. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. In einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit, den PI-NEWS nachfolgend dokumentiert, hat die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, die Klima-Verstrickungen entknotet.Im Jahr 2018 fallen verschiedene Ereignisse zusammen. Das Thema Migration wird von dem Thema Klima verdrängt. Die Klimastreik-Bewegung von Greta Thunberg wird ein globales Medienphänomen. Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 2017 nach AfD, FDP und Linken mit 8,9 Prozent als schwächste Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, werden von der Klima-Welle getragen und erreichen im Oktober im Insa-Trend erstmalig 20 Prozent.Ebenfalls im Oktober 2018 gibt Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz bekannt. Kurz darauf bezeichnet er die AfD als „offen nationalsozialistisch“ und läßt damit alle Träume von einer schwarz-blauen Koalition in der Nach-Merkel-Ära platzen. Über die Grünen sagt Merz in dieser Zeit, sie seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Diese Worte von einem vorgeblich Konservativen, haben damals viele irritiert. Doch auch das hängt mit der Klimapolitik zusammen: Die AfD ist die einzige Partei, die sich der grünen Transformation offen entgegenstellt. Damit hat sie sich einen Feind gemacht, mächtiger als die Antifa oder der Verfassungsschutz: die globale Finanzindustrie.
Klima-Ikone Greta Thunberg – „zufällig“ entdeckt von einem BlackRock-Berater
„Geld kontrolliert die Welt und Menschen“, erklärte der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Er muß es wissen, denn er war nicht nur Kommunikationsberater der Finanzgiganten BlackRock und JPMorgan, sondern auch der „Entdecker“ von Greta Thunberg. Was ein Zufall! Rentzhog habe Greta „mit vielem geholfen und sein Kontaktnetzwerk verwendet“. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem Pappschild vor dem schwedischen Reichstag saß, wird von ihm und seinem Medienteam PR-gerecht verbreitet, mit Fotos, Videos und Kommentaren in Englisch. Was wie eine spontane Bewegung von Schülern aussieht, ist in Wahrheit eine von einem BlackRock-Kommunikationsberater generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne, um das autistische Mädchen zur Ikone und Werbeträgerin aufzubauen. „Die Zeit war reif, um die Klimakrise zu personalisieren“, erklärte Rentzhog. Greta posierte auch mit der Botschaft „We don’t have time“, dem Namen von Renthzogs Aktiengesellschaft. Seine Philosophie: „Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen.“ Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, daß sie von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen unterstützt werden, die von Milliardären und direkt oder indirekt der globalen Finanzindustrie finanziert werden. Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt und verfügt über ein Kapital von zehn Billionen Euro – das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fondsverwaltern Vanguard und State Street kontrollieren die „großen Drei“ 88 Prozent der führenden US-Konzerne. Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland zu dieser Zeit: Friedrich Merz.
Mit Klimapolitik den Jackpot knacken: Es geht um Billionen
Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber des „mächtigsten Grünen der Welt“ (Zeit), Hal Harvey. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftungen wie die Climate Works Foundation, die European Climate Foundation, die Climate Imperative Foundation und die Stiftung Klimaneutralität auch die Agora-Energiewende. Deren langjähriger Geschäftsführer: Der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen.Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie sind die enormen Gewinnaussichten: Das BlackRock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, weltweit auf 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. Die „Green Transition“, die das BlackRock Investment Institute als „historisch einmalige Anlagemöglichkeit“ bezeichnete, zielt auf die größte Vermögensumverteilung der Geschichte. Zielsicher kündigte BlackRock im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf „nachhaltige“ Investitionen konzentrieren, innerhalb des nächsten Jahrzehnts von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu vergrößern. Gleichzeitig expandierte BlackRock mit lukrativen Beratergeschäften in den Bereich der Klimapolitik. Nachdem BlackRock bereits die Europäische Zentralbank dabei beriet, welche Wertpapiere sie aufkaufen sollte, schloß die EU-Kommission im Jahr 2020 mit BlackRock einen Beratervertrag zur Umsetzung des „Green New Deal“ im Bankenbereich ab. Die Geld- und Klimapolitik war nun in BlackRocks Hand vereint.
Warum demokratische Wahlen für die Investoren ein Unsicherheitsfaktor sind
Doch ein Faktor könnte die Kalkulationen der globalen Finanzindustrie zunichte machen: die Demokratie. Der Markt für „Nachhaltigkeit“ und „grüne Infrastruktur“ hängt zu fast 100 Prozent von der Politik ab. Nicht die private Nachfrage treibt die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos an, sondern die Subventionen, Verbote, Auflagen und Kaufzwänge der Regierungspolitik. Die Denkfabrik des Finanzgiganten, das BlackRock Investment Institute, warnte im Februar 2022: „Wenn die Regierungen ihr Engagement nicht fortsetzen, besteht das Risiko, daß die Investitionen verschwendetes Geld sind.“ Der große Unsicherheitsfaktor sind Wahlen, da mit jedem Regierungswechel die Möglichkeit besteht, daß die Klimagesetze zurückgenommen werden.Martin Lück, BlackRocks Kapitalmarktstratege in Deutschland, zeigte sich während des Wahlkampfes 2021 allerdings gelassen: „Daß die grüne Transformation kommen wird, ist unumstritten. Ereignisse wie die Entzauberung der Grünen sorgen lediglich für einen Aufschub, nicht aber für ein Ende dieser Umstellung.“ Der Grund für die Gelassenheit? Das engmaschige Lobby-Netz, das sich über den westlichen Gesellschaften zusammenzieht. Im Juni 2020 beschrieb Klaus Schwab in seinem berüchtigten Buch „The Great Reset“ eine Vision der Kooperation von Kapitalmarktgeber und linken Aktivisten: „Stellen wir uns zur Veranschaulichung nur folgende Situation vor: Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine strikte Durchsetzung der Umweltschutzbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zum Kapital entzieht.“
Die Milliardäre hinter Greenpeace und radikalen Klima-„Aktivisten“
Die Allianz, die Schwab beschwört, ist zu diesem Zeitpunkt längst Wirklichkeit: Siemens sollte dies schmerzhaft zu spüren bekommen, als es wegen eines Geschäftsabschlusses mit einem australischen Kohleproduzenten von Greenpeace und BlackRock zugleich in die Mangel genommen wurde. Dies war Teil einer breiten Offensive, um in der Wirtschaft die „Green Transition“ voranzutreiben. Greenpeace International wird zu diesem Zeitpunkt von Jennifer Morgan geleitet. Zwar weigert sich Greenpeace, seine Spender zu veröffentlichen, aber aus den Finanzberichten der Stiftungen läßt sich eine Liste von Großspendern rekonstruieren. Ganz vorne mit dabei: BlackRocks Partner und Haweys Geldgeber, die Hewlett Foundation und die Packard-Foundation. Das Vermögen beider Stiftungen stammt aus den Erträgen des Druckmaschinenherstellers HP, dessen Großaktionäre heute BlackRock, Vanguard und State Street sind. Daneben fließen hohe Beträge direkt über Harveys Climate Works Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem „World Ressources Institute“. Zu dessen größten privaten Spendern gehören die MacArthur Foundation, Rockefeller-Foundation und die Bill & Melinda Gates-Foundation. Nach der Bundestagswahl 2021 wird Morgan, die bereits Redenschreiberin der damaligen Umwelt-Ministerin Angela Merkel war, von Annalena Baerbock zur Klima-Staatssekretärin ins Auswärtige Amt berufen.
Und immer wieder taucht der Name Friedrich Merz auf
Das Bündnis der Kapitalinteressen mit den radikalen Klimaaktivisten zeigt sich an vielen verschiedenen Schnittstellen. Die „Disclosure-Bewegung“ fordert von Unternehmen, ihre „Klimarisiken“ offenzulegen, das heißt, ihre Verbindung zu CO?-nahen Energiequellen, um dann mit der Drohung des Kapitalentzugs Druck auf diese Unternehmen auszuüben. Neben BlackRock ist einer der aggressivsten Wortführer dieser Bewegung der Hedgefonds-Manager Christopher Hohn. Hohn, der ein Anlagevermögen von 22 Milliarden Dollar verwaltet, ist nicht nur Geldgeber von Harveys „European Climate Foundation“, die auch Graichens Agora-Energiewende finanziert. Er ist auch der größte Sponsor von „Extinction Rebellion“, der radikalen Klimasekte, die auch vor Gewalt und Sabotage nicht zurückschreckt. Rechtsberater von Christopher Hohn war, bevor er den Vorsitz im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland übernahm: Friedrich Merz. Die andere Finanzquelle von „Extinction Rebellion“ ist der Climate Emergency Fund. Dieser finanziert auch die Klimakleber von der „Letzten Generation“. Gegründet wurde dieser von Trevor Neilson, dem früheren Kommunikationschef der Bill & Melinda Gates Foundation. Das Vermögen der Stiftung der Gates-Foundation beruht wiederum auf dem Verkauf von Gates‘ Microsoft-Anteilen. Die größten institutionellen Anleger bei Microsoft sind jetzt BlackRock, Vanguard und State Street. Gates Projekt „Breaksthrough Energy“ wird von der BlackRock Foundation unterstützt. „Breakthrough Energy“ wurde 2015 gegründet, um „nachhaltige Energien“ zur Reduktion von Treibhausgasen zu fördern. Gates bedankte sich bei BlackRock-CEO Larry Fink, dieser habe „sehr ernsthafte Gespräche“ geführt, um die Unterstützung anderer Großunternehmen zu gewinnen.
Graichen ist kein Einzelfall: Lobbyisten ersetzen unabhängige Fachleute
Gates und Fink demonstrierten in einem gemeinsamen Bloomberg-Interview im September 2021 ihre Kooperation. Als Hauptproblem für das Null-Emissionen-Ziel machen sie dort das „Green Premium“ aus. So bezeichnen sie die Tatsache, daß grüne Energien und Produkte viel zu teuer sind und deshalb nicht wettbewerbsfähig. Das ist der Schlüsselbegriff: Fink hatte schon bei früheren Gelegenheiten erklärt, daß es Aufgabe der Regierungen sei, mehr Nachfrage nach grünen Produkten zu schaffen, um die Kosten für das „Grüne Premium“ zu senken und sie damit für Finanzinvestoren wie BlackRock profitabel zu machen. Das ist des Pudels Kern: Für das „Green Premium“ sollen die Deutschen zahlen. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und LNG-Terminals, die Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl und Gasheizungen, hat den Zweck, die Investitionen von BlackRock & Co. profitabel zu machen. Die treibende Kraft dahinter war Patrick Graichen. Doch Graichen ist nicht allein. An vielen strategisch wichtigen Punkten hat das Netzwerk seine Leute postiert. Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und Verwandten sind es unter anderem Jennifer Morgan im Außenministerium und Elga Bartsch im Bundeswirtschaftsministerium. Elga Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer vergangenen Jahres im BlackRock Investment Institut für Klima- und Geldpolitik zuständig, dann holte Habeck sie ins Ministerium und setzte sie an die Spitze der Grundsatzabteilung. Die BlackRock-Ökonomin bekleidet jetzt den Posten, auf dem einst Ludwig Erhards berühmter Staatssekretär Alfred Müller-Armarck die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat.
Die globale Finanzindustrie profitiert auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Im Oktober 2020 äußerte sich Bartsch im Handelsblatt lobend über das gigantische Wertpapierkaufprogramm der EZB, das uns durch die enorme Geldvermehrung direkt in die Inflation führte. Im selben Interview sprach sie sich dafür aus, daß die Geldpolitik der EZB die Klimapolitik der EU zu unterstützen habe. Beides kostet vor allem die deutschen Sparer und Steuerzahler viel Geld. Bartsch als Chefökonomin des Bundeswirtschaftsministeriums heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Aus dem Umfeld von Merz wurde berichtet, daß er seine frühere Kollegin Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Habeck halte, Bartsch ins Regierungsteam aufzunehmen. Damit schließt sich der Kreis. Die Erklärung, warum Merz die klimaskeptische AfD verteufelte und die Grünen in den Himmel lobte, folgt der Agenda der globalen Finanzindustrie. Denn eine schwarz-grüne Koalition wäre eine Koalition von BlackRock mit BlackRock. In personeller Hinsicht war die Ernennung von Bartsch der vorläufige Höhepunkt der feindlichen Übernahme der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie.
(Im Original erschienen in der Jungen Freiheit)
(pi-news.net)

Habecks Heizungsverbot
Wärmepumpen erweisen sich teilweise als nicht praxistauglich
Bereits installierte Wärmepumpen geben wegen des sinkenden Grundwasserspiegels den Geist auf. Eigentümer müssen zurück zur Gasheizung wechseln.
(Junge Freiheit. Ist denn Habeck praxistauglich oder jemand  in Olafs Puppenparade? Wo Grundwissen fehlt, sind Hopfen und Malz im grünen Klee verloren.)

Uniklinik in Mainz
„Hätte nicht passieren dürfen“ – OP-Reinigungskraft assistiert bei Zehamputation
Weil der Patient bei dem Eingriff unruhig wurde, rief der Operateur die nicht medizinisch ausgebildete junge Frau einer Fremdfirma zu Hilfe
An der Mainzer Universitätsmedizin hat eine OP-Reinigungskraft bei einer Zehenoperation dem Operateur assistiert. Bei der Operation mit örtlicher Narkose im Herbst des Jahres 2020 sollte dem Patienten der kleine Zeh abgenommen werden, berichtete der Vorstandsvorsitzende Norbert Pfeiffer am Freitag in Mainz. Weil der Patient bei dem Eingriff unruhig geworden sei, habe der Operateur, der den Eingriff allein durchführen wollte, die nicht medizinisch ausgebildete junge Frau einer Fremdfirma zu Hilfe gerufen. Die Zeitungen der VRM hatten zuvor darüber berichtet.
(welt.de. Wen überrascht sowas noch? Gesundheitspolitik am Ende.)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Der Doppelpass - wie die Ampel Deutsche zu Wählern zweiter Klasse macht
Die Ampel will die Einbürgerung Zugewanderter erleichtern - und ihnen weiterhin zwei Pässe zubilligen. Damit setzt sie das urdemokratische Prinzip „One man, one vote“ außer Kraft. Deutsche werden so zum Wähler zweiter Klasse.
(focus.de. Es gibt ja gar nichts mehr zu wählen, denn sonst wäre es verboten.)

Ohne Grundwissen ins Parlament
Ein Bismarck-Hering für eine richtige Antwort
Emilia Fester vertritt das deutsche Volk im Parlament. Doch die Geschichte dieses Parlaments kennt sie nicht. Kann man so ein guter Parlamentarier sein?
Von Fabian Kramer
Wer war 1871 erster deutscher Reichskanzler? Diese eher einfache Frage stellte ein ZDF-Reporter der Grünenpolitikerin Emilia Fester im Bundestag. Diese wusste sich keinen Reim auf die Frage zu machen. Kleiner Tipp des Reporters: „Es war ein Mann, der Namensgeber für eine Heringsspezialität ist.“ Da würde es bei den meisten klingeln, gerade Hamburger wie Emilia Fester sollten nun wissen, um wen es geht. Auf den preußischen Reichskanzler Otto von Bismarck zu kommen, wäre wohl vielen leichtgefallen. Emilia Fester allerdings steht immer noch auf dem grünen Schlauch. Warum fragt der Reporter sie aber auch nicht nach der ersten schwarzen, lesbischen Rapperin in den Billboard-Charts? Sowas hätte Fester gewusst. „Mit B fängt er an“, hilft der Reporter der ahnungslosen Parlamentarierin. „Bismarck?“, dämmert es ihr langsam. Die Politikerin offenbart vor den Augen der Öffentlichkeit ihre eklatanten Bildungslücken. Als normaler Bürger fühlt man sich verhöhnt. Wie kann eine Parlamentarierin solches Basiswissen nicht parat haben?...Ihr blamabler Auftritt geht noch weiter und es wird noch peinlicher. „In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?“, fragt der Reporter. Wieder eine Nummer zu hoch für Festers Wissen. Auf das Jahr 1949 kommt sie beim besten Willen und bei aller Hilfestellung des Reporters nicht...
(Tichys Einblick. Leidartiklerin der Schwäbischen Zeitung empfiehlt Hamburger Bildung für THE ÄLÄND.)

Späte Zivilisationen neigen zur Unfreiheit
Der „Green Deal“ – ein neues spätantikes Kolonat?
Eine bislang florierende Wirtschaft wird durch eine selbstzerstörerische Gesetzgebung bewusst zugrunde gerichtet. Technologisch findet eine Rückabwicklung von Hochtechnologien statt. Die Parallelen zum Ende früherer Zivilisationen sind offensichtlich.
VON David Engels
...In Rom war diese Entwicklung eine Konsequenz der Schwäche von Staat und Wirtschaft; im heutigen Europa aber verhält es sich genau andersherum: Eine bislang florierende Wirtschaft in einem weiterhin überaus einflussreichen europäischen Staatenverbund wird durch eine selbstzerstörerische Gesetzgebung bewusst zugrunde gerichtet. Konsequenz (oder vielleicht sogar Ziel?): Den bisherigen Träger der europäischen Demokratien, die bürgerliche Mittelschicht, in ein höriges Proletariat zu transformieren, während ihr mühsam akkumulierter Besitz an die zunehmend mächtige Kaste der Superreichen verhökert werden soll, ein System, das ich vor einiger Zeit einmal in Anlehnung an Oswald Spengler den „Milliardärssozialismus“ genannt habe...
(Tichys Einblick. Gustave Le Bon erklärt's in "Psychologie der Massen" (1895) so: "Die Kultur ist ohne jede Festigkeit und allen
Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Noch kann die Kultur glänzend scheinen, weil sie das äußere Ansehen bewahrt, das von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde, tatsächlich aber ist sie ein morscher Bau, der keine Stütze mehr hat und beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod – in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes".)