Monat: Mai 2026

NiUS-LIVE: Merz vergleicht AfD mit NSDAP

Der CDU-Vorsitzende und Kanzler Friedrich Merz vergleicht die AfD mit der NSDAP. Ein historisch grober Unfug, der vor allem eines zeigt: Die Altparteien haben keine Argumente mehr, nur noch Keulen. Statt die Ursachen der ausufernden Kriminalität anzugehen – massenhafte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern, gescheiterte Integration, linke Justiz und Polizeirückzug –, hetzt Merz gegen die einzige Partei, die das Offensichtliche beim Namen nennt.

Messer, Mord und Totschlag: Wie kriminell Deutschland ohne Migranten wäre
Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Messer, Mord und Totschlag: Ohne die hohe Zuwanderung aus bestimmten Regionen wäre Deutschland ein deutlich sichereres Land. Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen seit Jahren überproportionale Anteile von Nichtdeutschen bei Gewalttaten, besonders bei Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen. Die Politik ignoriert das bewusst. Stattdessen wird weiter importiert, was die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert – und der Bürger soll gefälligst schweigen.

Tausche trautes Heim gegen Pflegeheim! Wie die CDU Pflegebedürftige abkassieren will
Unter dem Deckmantel der „Pflegereform“ will die CDU pflegebedürftige Senioren regelrecht aus ihren Häusern drängen. Wer sein Leben lang gearbeitet und Vermögen aufgebaut hat, soll nun enteignet werden, um die Kosten der unkontrollierten Migration und des demografischen Wandels zu finanzieren. Das eigene Heim – Symbol für Fleiß und Vorsorge – wird zum Pflegeheim umfunktioniert. Eine Dreistigkeit sondergleichen.

3 mal 1: NIUS-Anwalt und Autor Joachim Steinhöfel ist bereits zum dritten Mal mit einem Buch auf Platz 1 der Bestseller-Listen
NiUS-Anwalt und scharfsinniger Autor Joachim Steinhöfel hat es bereits zum dritten Mal geschafft – sein neuestes Buch führt die Bestseller-Listen an. Ein Beleg dafür, dass immer mehr Deutsche die Schönrednerei der etablierten Medien und Politiker satthaben und nach klaren Analysen und ungeschminkter Wahrheit suchen.
(pi-news.net)

Wie  lange wollen CDU-Mitglieder  ihrem Merz noch folgen, der sich von der SPD an der Nase führen lässt, deren Jugendorganisation verfassungswidrig die Ehe abschaffen will?

Leserzuschrift

Weniger Demokratie wagen
Zu dem Vortrag „Rechtsextremismus in der Ortenau“ sind explizit politisch Andersdenkende unerwünscht. Der Diskurs mit politisch Andersdenkenden ist nach meinem Verständnis jedoch ein Wesensmerkmal gelebter Demokratie.

Wenn nun ein solcher Diskurs vermieden werden soll, dann wäre der
vorgenannte Vortrag treffenderweise mit „weniger Demokratie wagen“ zu überschreiben. Die Ausladung von AfD-Mitgliedern wird damit begründet, dass „die AfD immer noch bundesweit und auch in vielen Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zumindest als rechtsextremer Verdachtsfall, in einigen Bundesländern auch als gesichtert rechtsextrem eingestuft wird“.

Hierzu drängt sich dem politisch mündigen, unvoreingenommenen Bürger die (rhetorische) Frage auf, wer steckt letztlich hinter dieser Beurteilung. Die AfD verweist diesbezüglich auf „Verfassungshüter“, die von den mit ihr konkurierenden
Altparteien gesteuert werden. Ihr wird gebetsmühlenartig vorgeworfen, sie habe sich über die Jahre immer weiter radikalisiert.

Inwieweit dies zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Es lässt sich jedoch zweifelsfrei feststellen, dass die AfD in weiten Teilen eine saudumme Partei geworden ist und sich insoweit von den Altparteien hinsichtlich ihrer moralischen Integrität und
wirtschaftspolitischer Sachkompetenz kaum unterscheidet. Die AfD wurde jedoch von Anfang an von der politischen Konkurrenz und auch von den meisten Medien als demokratiefeindlich beschimpft, auch als sie nach ihrer Gründung zunächst als „Professorenpartei“ bespöttelt wurde.

Wegen der komplexen Probleme – als Folge der massenhaften Zuwanderung seit 2015 – bestimmen inzwischen leider viele schlicht denkende Wutbürger den Ton und die Mehrheitsverhältnisse in der AfD. Horst Seehofer soll einst gesagt haben, die Migration sei „die Mutter aller Probleme“ in unserem Land.

Ich hätte mir gewünscht, die „Woche der Demokratie“ wäre auf einem deutlich höheren intellektuellen Niveau möglich geworden. So frage ich mich u. a., warum wird nicht darüber diskutiert, inwieweit unsere Gesellschaft („das Volk, der große Lümmel“, vgl. „Wintermärchen“ von Heinrich Heine), überhaupt reif genug für die Demokratie ist? Warum wird der Kanzler ausgebuht, wenn er das Problem der Altersversorgung mit dem Hinweise auf die demographische Entwicklung mathematisch zu erklären versucht? Vor allem hätte ich auch gerne die Frage thematisiert: Inwieweit das demokratische System von selbsternannten „Demokraten“ infrage gestellt wird, die Staatsausgaben mit Schulden zulasten derer finanzieren wollen, die derzeit noch nicht wählen können?
Manfred Himmelsbach, Lahr

(tutut) - Ist nicht alles Politik, was mit dem menschlichen Leben zu tun hat? "Das ist eine klassische philosophische Streitfrage", meint KI. "Die Antwort hängt stark davon ab, wie eng oder weit man den Begriff 'Politik' fasst. Es gibt zwei Hauptperspektiven: 1. Die weite Sicht: 'Alles ist politisch  - Diese Auffassung (oft im Poststrukturalismus oder Feminismus wie 'Das Private ist politisch' vertreten) besagt, dass Politik überall dort stattfindet, wo Machtverhältnisse im Spiel sind. Beispiel: Was wir essen, wie wir uns kleiden oder wie wir in einer Beziehung kommunizieren, unterliegt gesellschaftlichen Normen, wirtschaftlichen Strukturen und globalen Machtverteilungen. In diesem Sinne wäre jede Handlung eine Positionierung innerhalb eines Systems.  2. Die engere Sicht: Politik als spezifisches Handeln - Andere Theoretiker (wie Hannah

Arendt) trennen das rein 'Menschliche' oder 'Private' vom 'Politischen'. Das Private: Dinge wie Liebe, Trauer, Freundschaft oder die biologische Selbsterhaltung (Essen, Schlafen) sind existenzielle Erfahrungen. Das Politische: Beginnt erst dort, wo Menschen gemeinsam über die Gestaltung des öffentlichen Lebens entscheiden und bewusst Regeln für das Zusammenleben aushandeln. Zusammenfassend: Man kann sagen, dass fast alles, was wir tun, politische Auswirkungen hat oder von Politik beeinflusst wird. Aber nicht jeder Moment des menschlichen Lebens ist ein politischer Akt. Wenn du morgens müde aus dem Bett steigst, ist das erst einmal ein biologischer Zustand – erst die Frage, warum du für welchen Lohn wann aufstehen musst, macht die Sache politisch".  Wer stehend stirbt, lebt länger, das werden sich Kommunalpolitiker in der einstigen sogenannten  Liberalen-Hochburg Trossingen gedacht haben, wobei die Frage ist, wo die Redaktion ihre Gedanken hatte, die einen selbstgebastelten Bericht in "Meine Heimat" durchließ, wo normalerweise Politik keinen Platz hat. Ist die  FDP jetzt ein Verein oder Kirche? Immerhin stammten noch  in jüngster Vergangenheit zwei Lehrer als Regierungsmitglieder in Bund und Land aus dieser Kleinstadt, einer davon wurde sogar Ehrenvorsitzender der Partei in Südbaden. Und nun dies, wobei das  mit den Neuanfängen Träumerei ist, immerhin handelt es sich um die älteste deutsche Partei. Jetzt ein Wanderverein? "Wie ein Neubeginn geschaffen wurde - Diesmal führte uns der Stadtspaziergang zum Hof der Familie Benzing. Nach dem verheerenden Brand 2022 baute die Familie den Hof wieder neu auf. Auch weil die Nachfolge, durch den Sohn, geregelt ist. Die Stallungen wurden zukunftsorientiert und nach den neuesten Gesetzen zum Thema Tierwohl aufgebaut. Finanziell war dies nur durch einen hohen Anteil an Eigenleistungen zu stemmen". Also zum Wohl, wann hält  die  Partei wieder Hof in Deutschland?  Und was wird aus Journalismus? Ist das Presserecht etwa abgeschafft? "Die hier veröffentlichten Artikel wurden von Vereinen und Veranstaltern, Kirchengemeinden und Initiativen, Schulen und Kindergärten verfasst. Die Artikel wurden von unserer Redaktion geprüft und freigegeben. Für die Richtigkeit aller Angaben übernimmt der Verlag keine Gewähr".  Hoppla! Ist das Lokalberichterstattung, wo Frauen mutmaßlich am liebsten  über Zeitgenossinnen mit Extremkrankheiten schreiben? 

Feuerwehr befreit eingeklemmten Mann
Rettungseinsatz in Heilbronn: 71-jähriger Autofahrer prallt gegen Baum - schwer verletzt
Kreisstraße voll gesperrt
Frontalzusammenstoß: 71-Jähriger stirbt bei Unfall nahe Weilheim
(swr.de. Bis 70 arbeiten und dann das - oder Kanzler.)

Internes Papier
Zerstörung geschützter Naturräume: Britische Regierung gibt zahlreiche Schäden durch Windkrafträder zu
In einem internen Papier, über das britische Medien berichten, werden die massiven Umweltschäden durch Wind- und Solarkraft benannt: mehr Lärm und erhöhte Emissionen. Dennoch will das Vereinigte Königreich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen..
(apollo-news.net. Natur ist rechts.)

Erhöhte Waldbrandgefahr in den Wäldern
Rhein-Neckar: Pflanzen im Hitzestress und was Experten dagegen tun
Wie im ganzen Südwesten ist es auch in der Rhein-Neckar-Region gerade ungewöhnlich heiß und trocken. Darunter leiden unter anderem Stadtparks, öffentliche Grünflächen und Wälder.
Projekt im Kampf gegen die Varroamilbe
"Tinder für Bienen": Wie Baden-Württemberg Imker unterstützen will
Ein Projekt in BW bringt gezielt Königinnen und Drohnen zusammen, um Bienenvölker zu züchten. So sollen sie besser gegen die Varroamilbe bestehen können..
(swr.de. Noch jemand ohne Rettung?)

Protesttag an Krankenhäusern
"Klinikaufstand": ver.di plant Aktionen auch in Ulm, Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe
Unter dem Motto "Klinikaufstand" sind am Donnerstag bundesweite Proteste geplant. Vor dem Hintergrund drastischer Einschnitte hat ver.di zu mehreren Aktionen aufgerufen. .
(swr.de. Gesundheit! Links ist böse.)

Kurz nach Start
Gleitschirmflieger stürzt in Baden-Baden ab und hängt in Baum fest
Bei Baden-Baden ist am Dienstagnachmittag ein Gleitschirmflieger abgestürzt und in einem Baum gelandet. Seine Rettung veranlasste der Flieger selbst?..
(swr.de. Im Falle eines Falles ganz normal.)

Kreisrund und 1,60 Meter tief
Das Rätsel von Korntal: Woher kommt plötzlich das Loch in der Straße?
Seit vergangenem Freitag klafft in einem Wohngebiet in Korntal-Münchingen ein tiefes Loch in der Straße. Einsatzkräfte sichern den Bereich. Wie das Loch entstanden ist, ist unklar..
(swr.de. Das ganze Land ist doch im Eimer.)

Kühl bleiben trotz Hitzewelle
Sommerhitze in BW: An diesen Orten kann man sich abkühlen
Das sommerliche Wetter sorgt in Baden-Württemberg teils für Temperaturen über 30 Grad. Während sich manche freuen, kommen andere ins Schwitzen. Wo es trotzdem kühl bleibt..
(swr.de. Für wie blöd hält der Staatsfunk die Bürger?)

Zahlen für Baden-Württemberg
Barmer-Studie: Weniger Jugendliche sorgen sich um den Klimawandel
Nur noch zwei von fünf Jugendlichen in BW halten den Klimawandel für ein sehr wichtiges Thema. 2021 waren es mehr als die Hälfte. Wie steht das Land im Bundesdurchschnitt da?.
(swr.de. Idiotie. Gibt's die Barmer auch schon 3 Milliarden Jahre wie den Klimawandel?)

Verdächtiger Gegenstand im Zug
Polizei räumt ICE am Ulmer Hauptbahnhof
Die Bundespolizei hat am Dienstag am Ulmer Hauptbahnhof einen ICE evakuiert. Grund war laut Polizei ein verdächtiger Gegenstand - ein Benzinkanister auf einer Zugtoilette...Eine konkrete Gefahr sei von diesem nicht ausgegangen. Ein Attentatsversuch könne ausgeschlossen werden. Der Bahnhof Beimerstetten und auch die Strecke von Ulm nach Geislingen wurden vorübergehend gesperrt..
(swr.de. Warten auf das Sommerloch?  Sind Züge nicht voller Verdächtiger?)

Wasserstand deutlich unter Mittelwert
Niedrigwasser am Bodensee: Was das für Vögel, Schiffe und Badegäste bedeutet
Im Moment ist wenig Wasser im Bodensee. Warum das so ist und was der niedrige Wasserstand für brütende Vögel, Ausflugsschiffe und Badegäste bedeutet..
(swr.de. Natur eine einzige Katastrophe. Hält  sich nicht an Werte.)

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Nachlese
FREIHEITSFUNKEN
Der Staat ist der zuverlässigste Garant für die Erfindung , Anheizung, Multiplikation und Verewigung von Krisen. Der Markt und seine Leistungseliten müssen dafür die Prügel einstecken- und sie müssen das ganze Theater auch noch finanzieren.
(Roland Baader)
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Deutschland finanzierte jahrelang Hamas-nahe Islamorganisation
Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs enthüllt das Ausmaß staatlicher Naivität gegenüber dem politischen Islam: Bis 2019 förderte das Auswärtige Amt die Organisation Islamic Relief Germany (IRD) mit Millionen Euro, ohne ernsthaft nachzuverfolgen, wohin das Geld tatsächlich floss. Die nun veröffentlichten Dokumente zeichnen ein Bild erschreckender Sorglosigkeit über mehrere Regierungen hinweg – vor allem unter Angela Merkel.Die prominente Juristin und Beirätin des Instituts für Weltanschauungsrecht (IFW), Seyran Ates, hat fünf Jahre lang um Transparenz gekämpft. Erst nach Klagen und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2025 liegt der brisante Bericht teilweise offen. Das Ergebnis ist vernichtend: Das Auswärtige Amt konnte nicht erklären, warum es trotz klarer Warnungen mit der Finanzierung fortfuhr.Bereits 2009 hatte das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit Islamic Relief kategorisch abgelehnt. Dennoch flossen später Millionen. Seit 2014 wusste die Bundesregierung, dass Islamic Relief Worldwide in Israel als Teil des Finanzsystems von Hamas und Muslimbruderschaft verboten ist und als terroristische Organisation gilt. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Mutterorganisation wegen Muslimbruderschaft-Verbindungen untersagt. Trotzdem zahlte Berlin weiter – oft „blind“, wie der Bericht kritisiert. In manchen Fällen wusste das Auswärtige Amt nicht einmal, dass deutsche Steuergelder direkt an Islamic Relief Worldwide oder die türkische Dependance weitergeleitet wurden. Besonders skandalös: 240.000 Euro sollen in bar gefüllten Koffern per Flugzeug in die Türkei transportiert worden sein. Für Organisationen mit extremistischen Verbindungen ist das grob fahrlässig. Der Prüfbericht stellt klar: Das Außenamt verstieß gegen die eigene Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Bereits 2004 und 2017 mahnte das Innenministerium, keine Gelder an Gruppen mit verfassungsfeindlichen Verbindungen zu geben. Dennoch ignorierten die Verantwortlichen die Risiken. Islamic Relief Germany war lange Mitglied bei „Aktion Deutschland Hilft“ und warb prominent mit Kampagnen wie „Essen für Waisen“, unterstützt von Christian Wulff und Frank-Walter Steinmeier. Erst 2019 stoppte das AA die Finanzierung, 2020 folgte die Suspendierung aus dem Hilfsbündnis. Zu spät, wie Seyran Ates betont: Der Bericht dokumentiere eine „erschreckende Naivität des Staates im Umgang mit dem politischen Islam“. Dieser Skandal wirft ein grelles Licht auf die deutsche Islampolitik. Während Bürger vor „Rechtsextremismus“ gewarnt werden, flossen jahrelang Steuergelder an Netzwerke mit Verbindungen zu Terrorfinanzierung und Judenhass – ohne echte Aufsicht. (Quellen: jpost.com, giordano-bruno-stiftung.de)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Aber die Freiheit des Menschen gerät unter die Räder einer angeblich wohlmeinenden Zensur, die das Zeitalter der Aufklärung zurückdrehen will: Die heilige Inquisition soll darüber entscheiden, ob die Welt eine Kugel ist oder flach wie eine Pizza. Und wer „Kugel“ sagt, wird bestraft wegen Verbreitung irreführender Narrative, ausländischer Propaganda oder Fake News. Nicht der Kampf um die Wahrheit soll die Welt vorwärtsbringen, sondern die Deklamation dessen, was richtig sein soll, weil es den Wahrheitsbürokratien gefällt. „Und sie dreht sich doch“, soll Galileo Galilei der Inquisition entgegengerufen haben. Heute würde diese Formulierung aus dem Internet getilgt werden für alle Zeiten, gemäß Zensurbauplan. Das ist doch eine Behauptung von Putin, oder? So wird nicht Journalismus, sondern die Produktion von neuem Wissen blockiert...
(Roland Tichy,Tichys Einblick)
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An die deutschen Demonstrations- und Gleichschritt-Trottel!
Von Gastautor • Josef Kraus/ Was wir seit zwei Jahrzehnten als Aufstand der „Anständigen“, „Kampf gegen rechts“ und gegen toxische Männlichkeit erleben, bestätigen die Erkenntnisse der Massenpsychologie der Jahre 1895 bis 1930. Will sagen: Die „Anständigen“ regredieren ins vor-aufklärerische Mittelalter der masochistischen, sich selbst lustvoll geißelnden Flagellanten des 13./14. Jahrhunderts. Es ist ein ersatzreligiöses, massenpsychotisches Bußritual geworden..
(achgut.com. Mehr Mittelalter geht immer. Corona war nur eine Krone.)

„Regieren“ nach Methode „Haltet den Dieb!“
In der Koalition echauffiert man sich über berechtigte Kritik
Von Josef Kraus
CDU und SPD zerstören die Industrie, beschimpfen die Wirtschaft, verteidigen Sozialstaatsexzesse und wundern sich über den Absturz des Landes und den ihrer Parteien. Wer noch Arbeit hat, soll sich für einen dysfunktionalen, nimmersatten Staat ausplündern lassen, ohne zu murren – und wer das Land ruiniert, will Schulnoten an andere verteilen? Nein..
(Tichys Einblick. Wer nicht dran glaubt, muss trotzdem dranglauben.)

Beitragserhöhung für Kinderlose
Warken will das Richtige aus den falschen Gründen
Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Kinderlose Versicherte sollen es nun ausbaden. Warken bemüht sich, die Wunde zu flicken, doch solange sie die Dynamiken einer multiethnischen Gesellschaft ausblendet, wird das nichts..
(Junge Freiheit. Doktorspiele einer Juristin?)

Die Verschwörung gegen Merz
Wird Hendrik Wüst wirklich neuer Kanzler?
Ein Gerücht gewinnt in Berlin an Fahrt: Sollte die AfD die Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen, will die CDU Kanzler Merz stürzen und durch NRW-Ministerpräsident Wüst austauschen. Doch was ist da dran? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Rettung für NRW? Fachkräftemangel. Siehe THE LÄND.)

CDU-Krise im Briefumschlag
Volkspartei am Ende: CDU verschickt Austrittsbriefe an AfD-Abgeordnete
Von Redaktion
Die AfD rückt in Umfragen an die 30 Prozent, die Union, unfähig zur Kurskorrektur, fällt Richtung 20 Prozent. Merz stürzt die Partei in den Abgrund. In dieser Gemengelage verschickt die CDU vorformulierte Austrittserklärungen an AfD-Abgeordnete. Diese Aktion zeigt den geistigen Zustand einer Partei, die ihre eigene Implosion nicht mehr begreift..
(Tichys Einblick. Die dümmsten Kälber sind ihre Metzger selber.)

Fachkräfte-Initiative des Verkehrsministers
In Kürze in Deutschlands Bussen: „Allahu akbar, die Türen schließen!“
Von Richard Schmitt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung durchgewunken, die den Führerstand von Lkw und Bussen für die halbe Welt öffnet – inklusive Prüfungen in Hocharabisch. Berufskraftfahrer dürfen die beschleunigte Grundqualifikation künftig nicht nur auf Deutsch, sondern in acht Sprachen ablegen..
(Tichys Einblick. Deutschland futsch, Pfusch regiert.)

Iran greift US-Basis an –
Gefechte in Straße von Hormus
Der Iran hat nach eigenen Angaben eine US-Basis im Nahen Osten angegriffen. In der Straße von Hormus kommt es erneut zu Gefechten..
(focus.de. Was wird aus den Persern?)
USA greifen erneut Ziele im Iran an –
Teheran hält an roten Linien fest
(welt.de. Glaubenssachen.)

Wirtschaftsministerin in Peking
Reiche lobt und gratuliert – trotzdem droht ein neuer China-Schock für Deutschland..
(welt.de. Chemikerin weisse Bescheid?)

Neues Heizgesetz:
Millionen Mieter müssen um ihre Wohnung bangen
Verbände schlagen Alarm: Das neue Heizgesetz, über das der Bundestag gerade berät, könnte für Millionen Mieter bittere Folgen haben. .
(bild.de. Noch ncht heiß genug?)

Oberverwaltungsgericht
AfD-Ausschluss rechtswidrig – Saarbrücker Stadtrat muss neu gewählt werden
Die AfD durfte bei der Saarbrücker Stadtratswahl 2024 nicht antreten, weil die Wahlbehörden von zwei konkurrierenden Wahlvorschlägen ausgingen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hält den Ausschluss für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsamt muss nun eine Neuwahl anordnen..
(apollo-news.net. Justiz gibt's.)

Verbreitung im Kongo
Lauterbach fordert noch mehr Entwicklungshilfe für Afrika wegen Ebola
Im afrikanischen Kongo verbreitet sich das Ebolavirus, derweil wird auch ein Infizierter in Deutschland behandelt. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach möchte die Ausbreitung bekämpfen – indem die deutsche Entwicklungshilfe erhöht wird..
(Junge Freiheit.Wer?)

ÖRR-Gepöbel gegen unliebsame Gruppen
Schöner sprechen mit Alena Buyx
Alena Buyx ist ein durchaus prominentes Gesicht im ÖRR. Ihre Bekanntheit fußt unter anderem auf fragwürdigen medizinischen Ansichten. Das ficht sie jedoch nicht an, wie jüngste Auftritte zeigen..
(Junge Freiheit. Propaganda hat viele Gesichter.)

Frankreich: Zweischneidiges Gesetzesvorhaben gegen Islamismus
Von Stefan Frank • Sowohl die Regierung als auch die Opposition in Frankreich arbeiten an Gesetzesentwürfen gegen islamistische Einflussnahme, was das Einfrieren von Vermögen einschließt. Französische Juristen befürchten allerdings, dies könnte als willkürlichen Zwangsmaßnahme gegenüber allen Kritikern der Regierung missbraucht werden. Könnte das auch in Deutschland so kommen? .
(achgut.com. Es gibt keinen Islamismus, nur Islam.)

JF-Exklusiv
Und dann lässt der Translehrer die Schüler „Ich f*ck ’ne H*re“ analysieren
In einer Schule vor den Toren Berlins sorgt ein Vorfall für Wirbel: Ein „nonbinärer“ Lehrer setzt dreizehnjährigen Schülern einen Rap mit extrem perversen Passagen vor. Zunächst interveniert der Schulleiter nicht – dann kommt es zur Eskalation..
(Junge Freiheit.)
„Burn the old white men“
Berliner Senat rechtfertigt weißenfeindliche Parole auf Klimademo
Ist es in Ordnung, zum „Verbrennen“ von „alte weißen Männern“ aufzurufen? Berliner Senat hält diesen vom Ex-GJ-Chef verbreiteten Slogan für eine zulässige Äußerung. Der JF liegt eine entsprechende Antwort auf eine AfD-Anfrage vor..
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre? Wie lange will sich Deutschland noch Berlin leisten?)

Grüner Frieden bedeutet Aufrüstung
Alles für EU und Rüstungsindustrie: Greenpeace zieht in den Krieg
Von Alexander Wallasch
Greenpeace setzt sich in einer neuen Studie für eine koordinierte EU-Aufrüstung und ein Ende der Nationalstaaten ein. Die in weiten Teilen dem demokratischen Prozess entzogene EU-Führung soll endlich die Verfügungsgewalt über eine von Brüssel aus geführte Militärmacht bekommen. Russland muss bekriegt und dann vernichtend besiegt werden..
(Tichys Einblick. Tarnanzüge sind grün.  Vereine regieren die Welt. Der Wind richtet sich  wohl nach dem Geld.)

Die CDU droht mit Wüst bei AfD-Sieg
Von Peter Grimm • Fast alle Medien schwelgen gerade in Spekulationen darüber, ob in den Unionsparteien gerade ein Kanzlerwechsel von Merz zu Wüst geplant wird. Doch wie sollte ausgerechnet damit der steigende Wähler-Zuspruch zur AfD eingedämmt werden? Ernsthaft lässt sich diese Frage nicht beantworten...
(achgut.com. Die Wüste lebt?)

Sommerschlussverkauf bei der Staatsbürgerschaft
Von Ahmet Refii Dener • Das unaufhörliche Gerede von „konsequenten Rückführungen“ und „harten Abschiebungen“ können wir endgültig in den Wind schreiben. Atmen Sie auf: Das Migrationsproblem in Deutschland ist gelöst! Es gibt nämlich schlicht bald keine Ausländer mehr im Land. Wir sind demnächst alle ganz offiziell unter uns. ,..
(achgut.com.Bald nur noch Nichtmigranten.)

Steuergelder für die neue Inquisition
Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll
Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick.Und dafürdemonstrierten sogar Bürgermeistger, Landräte u.a. Politiker gegen das Volk.)

Verstoß gegen Terror-Erlass
Steinmeier förderte islamismusnahen Verein mit Millionen
Frank-Walter Steinmeier beim Spendenessen für Islamic Relief 2013
Unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhielt „Islamic Relief” Millionen an Fördergeldern. Der Bundesrechnungshof moniert einen Verstoß gegen den Runderlass gegen Terrorfinanzierung..
(focus.de. Vor Gericht mit ihm. Nach Hause.)

Nach Vorfall in Duisburg
Bademeister ernst: Ohne Security geht im Freibad nichts mehr
In einem Duisburger Freibad muss Security bei einem Übergriff eingreifen. Der Fall zeigt, warum Kinder im Bad nie völlig unbeaufsichtigt sein sollten..
(focus.de. Das Deutsche Volk muss Deutschland wieder haben.)

Vereinte Nationen
Systematische Korruption im UN-Menschenrechtsrat: Mitglieder wurden bestochen, um kritisch über westliche Länder zu berichten
(apollo-news.net. Was macht Baerbock dort auf Steuerzahlerkosten mit anscheinend begrenzten Fähigkeiten? KI: "Annalena Baerbock kostet den deutschen Steuerzahler in ihrer Funktion als Präsidentin der UN-Generalversammlung ein monatliches Grundgehalt von gut 13.000 Euro brutto.Da es bei den Vereinten Nationen gängige Praxis ist, dass das Herkunftsland die Vergütung von entsandten Spitzenfunktionären übernimmt, stimmte das Bundeskabinett einem entsprechenden Dienstvertrag zu. Dieser orientiert sich an der Besoldungsgruppe B9 (vergleichbar mit der Leitung einer großen deutschen Auslandsvertretung).Zusätzliche Kostenpunkte für den SteuerzahlerNeben dem steuerpflichtigen Grundgehalt fallen für den Bund weitere Kosten an, die im Rahmen der üblichen Auslandsentsendungen geregelt sind:Unterkunft: Die Mietkosten für eine adäquate Wohnung im teuren Umfeld der UN-Metropole New York (Manhattan) werden vom Auswärtigen Amt getragen oder bezuschusst.Zulagen & Pauschalen: Dazu gehören die für Diplomaten im Ausland üblichen Auslandszuschläge, Umzugskosten sowie gegebenenfalls Kaufkraftausgleiche.)

Wenn Bärbel Bas  Demokratie in Offenburg und nun Braun sieht 

(gh) - Was hat Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Freiheitsmuseum Salmen in Offenburg gesagt, hat sie nun als  Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende in Ffarbenblindheit Braun alles vergessen? KI erinnert: "Die Kritik bezüglich einer 'Farbenblindheit' beruht auf einer Vermischung zweier unterschiedlicher Ereignisse, bei denen zwei verschiedene Politikerinnen der SPD im Zentrum der Debatte standen".  Will KI aufmischen und sieht Bas sogar doppelt? Vorsicht! "Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin im Freiheitsmuseum Salmen in Offenburg die Bedeutung der Demokratie hervorgehoben und nicht die von Ihnen zitierte Äußerung getätigt. Die von Ihnen angesprochenen Begriffe wie 'Einheitsgrau' oder 'Einheitsbraun' stammen aus einer Rede der Bundesarbeitsministerin (und SPD-Vorsitzenden) beim Aktionstag 'Zusammenhalt in Vielfalt". Ist sie eine gespaltene Persönlichkeit?

Der 7. Oktober  war als Auftaktphase eines viel umfassenderen regionalen Krieges konzipiert

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: The Plan to Eliminate Israel - Übersetzung: Audiatur Online)

Dokumente, die von den israelischen Streitkräften (IDF) im Gazastreifen beschlagnahmt wurden, sollten endlich mit einer der gefährlichsten Illusionen aufräumen: der Vorstellung, dass die Hamas, die Hisbollah und das iranische Regime irgendwie dazu bewegt werden könnten, ihren Dschihad (heiligen Krieg) einzustellen und die Existenz Israels anzuerkennen.

Am Morgen des 7. Oktober 2023, als die von der Hamas angeführte Invasion Israels begann, sandten drei hochrangige Anführer der Terrororganisation – Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Marwan Issa – eine Nachricht an Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, in der sie um Unterstützung für den begonnenen Angriff baten.

Die Nachricht wurde von IDF-Truppen in einem der zentralen Tunnel gefunden, die von der Führung der Terrororganisation genutzt wurden. In ihrer Nachricht forderten die Hamas-Führer, die alle während des Krieges zwischen der Hamas und Israel getötet wurden, von allen Parteien der von Iran angeführten "Achse des Widerstands" eine aktive Beteiligung, sei es durch direkte Mitwirkung oder durch Zusammenarbeit, die die Nutzung der grösstmöglichen Kapazitäten ermöglichen würde. Der Text der an Nasrallah gerichteten Nachricht lautete:
"Unser geliebter Bruder, der Preis für jedes Zögern wird hoch und unerträglich sein, sowohl für unseren Plan als auch für dich und die Islamische Republik [Iran]. Die Folgen des Zögerns werden schwerwiegend und unerträglich sein und jede Vorstellungskraft übersteigen."

Der Wortlaut enthüllte die Überzeugung der Hamas, dass der 7. Oktober eine historische Gelegenheit für einen koordinierten regionalen Krieg gegen Israel darstellte.

Laut der Nachricht, die der israelischen Zeitung Ma'ariv vorliegt, wollten die Hamas-Führer einen Feuerring um Israel entfachen, ausgehend vom Gazastreifen, dem Westjordanland, dem Libanon, Syrien und möglicherweise Jordanien sowie jedem anderen geeigneten Ort.

Die neu aufgedeckte Nachricht zeigt, dass die Invasion vom 7. Oktober niemals als begrenzter oder isolierter Terroranschlag gedacht war. Sie war als Auftaktphase eines viel umfassenderen regionalen Krieges konzipiert, der darauf abzielte, Israel zu zerstören und durch eine islamistische Einheit zu ersetzen, die vom iranischen Regime und dessen Stellvertretern unterstützt wird.

Die Nachricht sowie weitere Dokumente, die die IDF in den letzten zwei Jahren beschlagnahmt hat, belegen eine umfassende strategische Abstimmung zwischen der Hamas, der Hisbollah und dem Iran. Sie zeigen, dass die Hamas-Führung davon ausging, eine gross angelegte strategische Kampagne unter Einbeziehung der gesamten "Achse des Widerstands" zu starten – der Hisbollah im Libanon, der Houthis im Jemen, der vom Iran unterstützten Milizen im Irak und in Syrien sowie weiterer mit Teheran verbündeter dschihadistischer Organisationen.

Die von der Hamas angeführte Invasion am 7. Oktober war nicht einfach nur eine weitere Runde der Kämpfe zwischen Israel und der Terrororganisation. Sie war Teil eines koordinierten regionalen Projekts, dessen oberstes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates war.

Laut den von der IDF erbeuteten Dokumenten hatten die Hamas-Führer bereits 2022 damit begonnen, Pläne für einen Krieg an mehreren Fronten gegen Israel auszuarbeiten.

Vor dem Massaker vom 7. Oktober 2023 hatten das iranische Regime und seine Stellvertreter im Rahmen der iranischen Doktrin der "Einheit der Fronten" umfangreiche strategische Absprachen getroffen. Laut dem Alma-Forschungs- und Bildungszentrum:
"Diese Koordinierung umfasste hochrangige Treffen, die Genehmigung von Einsatzplänen, die Zuweisung von Ressourcen sowie Vorbereitungen vor Ort in den Hauptschauplätzen im Gazastreifen und im Libanon (sowie in anderen Schauplätzen: Syrien, Irak und Jemen) über viele Monate und sogar Jahre hinweg vor dem Angriff [am 7. Oktober]...
"Die praktischen Vorbereitungen für einen koordinierten Angriff begannen lange vor Oktober 2023. Ab dem Sommer 2022 wurden Schritte unternommen, um die Fronten vom Libanon und vom Gazastreifen aus zu koordinieren. Bereits im Juni 2022 erklärte Khalil al-Hayya, ein hochrangiges Mitglied der Hamas-Führung, in einem Interview mit der libanesischen Zeitung Al-Akhbar (dem wichtigsten Sprachrohr der Hisbollah), dass die Hamas keine defensive Kraft mehr sei, sondern 'eine offensive Kraft, deren Ziel es ist, das Land zu befreien [das Gebiet des Staates Israel zu erobern]'. Er fügte hinzu, dass "wir einen Plan für die Befreiung [Palästinas] haben" und dass "es darauf ankommt, die nächste [militärische] Kampagne ins Herz der Entität [Israel] zu verlagern."

Laut einem weiteren Dokument, das von der IDF beschlagnahmt wurde, informierte der damalige Hamas-Führer Ismail Haniyeh Sinwar über ein geheimes Treffen, das von Saeed Izadi, dem Leiter der palästinensischen Abteilung der iranischen Quds-Truppe, mit Nasrallah organisiert worden war. Bei diesem Treffen stellten Vertreter der Hamas Szenarien für eine Kampagne gegen Israel vor.

Sinwar plante den Dokumenten zufolge einen koordinierten Angriff der gesamten von Iran angeführten "Achse des Widerstands", um Israels Verteidigung von allen Seiten zu überwältigen. Im Jahr 2021 schrieben er und andere Hamas-Führer an den Kommandeur der Quds-Truppe, Brigadegeneral Esmail Ghaani, und legten ihr Ziel dar: "Der grosse Sieg und die Beseitigung des Krebsgeschwürs", womit sie die Auslöschung Israels meinten. "Wir werden niemals die Augen verschliessen oder schweigen, bis wir dieses heilige Ziel erreicht haben."

In einem weiteren Brief an den damaligen obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, schrieben die Hamas-Führer:
"Dieses imaginäre Gebilde [Israel] ist schwächer, als die Menschen glauben. Mit Allahs Hilfe, Ihrer Unterstützung und dem Rückhalt unseres Volkes sind wir in der Lage, es zu entwurzeln und so schnell wie möglich zu beseitigen. Wir vertrauen auf Allah, dass wir kurz davor stehen, dieses göttliche Versprechen zu erfüllen, dem es kein Entkommen gibt."

Die Pläne sahen vor, Phasen erhöhter Spannungen, insbesondere jüdische Feiertage, auszunutzen, um eine regionale Konfrontation zu entfachen. Die Hamas-Führer baten den Iran zudem um umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung zur Vorbereitung der Kampagne.

Weitere Belege für diese strategische Abstimmung kamen vor zwei Monaten ans Licht, als Details über einen äusserst aggressiven geheimen Brief durchsickerten, den Hamas-Führer Berichten zufolge an den neuen obersten Führer des Iran, Mojtaba Khamenei, geschickt hatten. In dem Brief forderten die Hamas-Führer den Iran auf, gleichzeitig "alle Fronten" gegen Israel zu "aktivieren". Sie riefen ausdrücklich zu einer koordinierten militärischen Eskalation aus dem Libanon, dem Jemen, dem Irak und anderen Gebieten auf, die von vom Iran unterstützten Milizen kontrolliert werden.

Die Bedeutung dieser Enthüllungen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Jahrelang beharrten viele westliche Diplomaten und Analysten darauf, dass die Hamas in erster Linie eine lokale palästinensische Bewegung sei, deren Fokus auf dem Gazastreifen und dem Konflikt mit Israel liege. Andere argumentierten, die Hisbollah würde einen grossen Krieg aufgrund des inneren Zusammenbruchs und der wirtschaftlichen Verwüstung im Libanon vermeiden.

Die erbeuteten Dokumente widerlegen diese Annahmen. Die Dokumente zeigen, dass sich die Hamas-Führer als integraler Bestandteil des regionalen Militärbündnisses des Iran betrachteten. Die Beziehung zwischen der Hamas und dem Iran war weder taktischer noch vorübergehender Natur. Sie war ideologischer, finanzieller und militärischer Art. Dasselbe gilt für die Hisbollah. Die Hisbollah, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran gegründet, bewaffnet, ausgebildet und finanziert wurde, ist nicht nur eine libanesische Fraktion. Sie ist der mächtigste ausländische Stellvertreter des Iran und eine zentrale Säule der iranischen Kampagne gegen Israel.

Vor allem aber enthüllen die Dokumente das wahre Ziel hinter dem Massaker vom 7. Oktober: die vollständige Auslöschung Israels. Der Angriff diente nicht nur dazu, Israelis zu ermorden, Geiseln zu entführen oder die politische Stellung der Hamas zu stärken. Die Hamas-Führung war der Überzeugung, dass der Angriff einen regionalen Krieg auslösen könnte, der Israel im Rahmen einer "Endlösung" vollständig überwältigen würde.

Die Hamas-Dokumente enthalten wichtige Lehren für die Regierungen der USA und des Westens.

Erstens war das Massaker vom 7. Oktober Teil eines umfassenderen regionalen Krieges des Iran gegen Israel.

Zweitens zeigen die Dokumente, dass Waffenstillstände und Verhandlungen mit der Hamas nichts am Kernziel der Gruppe ändern. Selbst während diplomatischer Gespräche koordinierten die Hamas-Führer aktiv mit dem Iran und der Hisbollah Szenarien für die vollständige Zerstörung Israels.

Drittens entlarven die Enthüllungen das Versagen jener im Westen, die weiterhin glauben, dass der Iran und seine Terror-Stellvertreter irgendwie in eine stabile regionale Ordnung integriert werden können, bevor sie ihre Ideologie und ihr Verhalten grundlegend ändern.

Solange die Hamas, die Hisbollah und das iranische Regime in ihrer derzeitigen Form weiterbestehen, bleibt die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Massakers wie am 7. Oktober gefährlich hoch. Die Ideologie, die diese Gruppen antreibt, hat sich nicht geändert. Ihre Ziele haben sich nicht geändert. Ihre Führer sprechen weiterhin offen davon, den Dschihad gegen Israel zu führen und es zu vernichten.

Der 7. Oktober 2023 war nicht das Ende des Krieges, den das iranische Regime und seine Terror-Stellvertreter führen. In ihren Augen war es nur der Anfang.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Quelle: Gatestone Institute)

Die Nord-Stream-Sprengung. -
Von Bojan Pancevski

»Bojan Pancevski verbindet investigativen Spürsinn mit
geopolitischem Weitblick und beleuchtet nicht nur, wie die Nord-Stream-Pipelines zerstört wurden, sondern auch, warum sie für Europas Energieversorgung, Sicherheit und politische Zukunft von so großer Bedeutung sind. Ein echter Pageturner.«
―Peter Frankopan, Autor des SPIEGEL-Bestsellers »Licht aus dem Osten«

»Spannend wie ein Thriller, der in diesem Fall aber weltpolitische Geschichte geschrieben hat.«
―Paul Ronzheimer, Journalist und Kriegsreporter, Moderator des Podcasts RONZHEIMER.

»Atemberaubend… grandios.«
―Markus Lanz

Basierend auf langjähriger Recherche und dem Zugang zu Saboteuren und Vermittlern, deren Vorgesetzten sowie hochrangigen Geheimdienstvertretern wie den Chefs von CIA und BND rekonstruiert der preisgekrönte Wall-Street-Journal-Autor erstmals die gesamte Geheimoperation, ihre politischen Hintergründe und ihre Auswirkungen.

Für diesen geopolitischen Thriller aus dem wirklichen Leben hat der Pulitzer-Finalist über drei Jahre hinweg mit ukrainischen Attentätern, russischen Geheimdienstgenerälen, US-Masterspionen und deutschen Chefermittlern gesprochen. Er interviewte Staats- und Regierungschefs sowie Topbeamte, die im Schatten ihren Einfluss ausüben.

Er verfolgte die Spur bis ins Kanzleramt, ins Weiße Haus, in den Kreml und hinter die Stahlbetonwände des »Aquariums«, wie der Sitz der berüchtigten GRU genannt wird.

Schließlich verbrachte er mehrere Monate in der Ukraine, wo er etwa ein Dutzend Mitglieder einer Eliteeinheit aus Spezialkommandos und Geheimdienstlern kennenlernte. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe ziviler Tiefseetaucher planten und führten sie die Nord-Stream-Sprengung durch.

Die komplexe Verschwörung wurde dank einer simplen deutschen Radarfalle und einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware aufgedeckt.

Dieses Buch erzählt erstmals die kinoreifen Geschichten der Täter und Ermittler. Zusammen ergibt sich daraus ein geopolitischer Thriller, ein Spiel mit schwindelerregend hohen Einsätzen.

Wie der Zuschauer eines Pokerspiels mit hohem Einsatz hatte der Autor das seltene Privileg, beiden Seiten über die Schulter und in die Karten schauen zu können, bevor sie diese ausspielten.

Eine hochexplosive Geschichte über Himmelfahrtskommandos, wirtschaftliche Abhängigkeiten, Souveränitätsverletzungen, menschlichen Wagemut und politische Verantwortung – und über den Moment, in dem der Krieg Deutschland erreicht

»Wirklichkeit schlägt Fiktion, ein geopolitischer Plot, den man sich nicht ausdenken kann. Absolute Pflichtlektüre.«
―Georg Mascolo, Autor des SPIEGEL-Bestsellers »Das Versagen«

»So gewagt und fesselnd wie die Sabotage selbst, überzeugt das Buch in seinen Details durch faktenreiche Präzision.«
―Ivan Krastev, Politologe und Autor von Das Licht, das erlosch

»Mit dem scharfen Blick eines Journalisten für Details und dem Gespür eines Filmregisseurs für Tempo erzählt Bojan Pancevski eine Geschichte, die man nicht aus der Hand legen will.«
―Fiona Hill, ehemalige Russlandberaterin im Nationalen Sicherheitsrat der USA (Amazon)

Was ist das für ein Land, wo ein illegaler Einwanderer alles, aber ein schon immer hier Lebender mit Lendenwirbelbruch vom Medizinischen Dienst Null Komma Null Punkte kriegt?