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Gelesen 30. 8. 25

(tutut) - Wo bleibt das Positive? Ganz einfach, das Negativ Deutschlands ins Vergrößerungsgerät, retuschieren, retuschieren, und schon steht Merkels geschafftes Land in voller Blüte wie sie, die nie an sich zweifelte. Eine andere hatte sie ja nicht. Freiheit, die sie meint, an verbrannten Mauern. Dass Politiker selten meinen, was sie sagen und täglich ihnen ihr Geschwätz entgegenkommt, daran scheinen sich ihre Bürger nicht zu gewöhnen. Während Merz schon regelmäßig seinem eigenen Schall entgegenzukommen scheint, wird dereinst die Geschichte Angelas Geschichten aufdecken müssen. Was mag sie sich nur gedacht haben, als sie in einem Moment der Klarheit 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam ausnahmsweise die Wahrheit sagte: "Wir sind ein Land, das Anfang der 60er Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt, wie leben sie bei uns, wir haben uns eine Weile in die Tasche gelogen, wir haben gesagt, die werden nicht bleiben, irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz, jetzt machen wir Multikulti und leben nebeneinander her und freuen uns über einander, dieser Ansatz ist gescheitert. Absolut gescheitert". Der zweiten Klops den sie briet, war dieser, von Bundespräsident Wulff vorgeformt: "Der Islam ist Teil Deutschlands". Dies machte sie ausgerechnet am Fußballspieler Özil fest. "Jetzt geht es darum, wie wir mit dieser Frage umgehen. Und da ist das Thema Integration, ein zentrales, weil unter den jüngeren Menschen unseres Landes die Anzahl der jungen Menschen mit Migrationshintergrund zunehmen wird und nicht abnehmen". Ob sie da schon ahnte, was sie fünf Jahre später anstellen würde? Vermutlich so wenig wie

2010/11, als sie rein und raus aus den Kartoffeln in den AKW befahl, weil das Meer gegen Japan Wellen machte. Wie sehr Merkel eine Kurzschlusspolitikerin ohne Kompass war und ist, zeigen auch Sprüche wie diese: "Meine Damen und Herren, das Maß des Zumutbaren ist überschritten..Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern“.Oder: "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine regelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern“. Oder: "Wir wollen nicht nur, dass wir in der Vergangenheit im Wohlstand gelebt haben, wir wollen das für die künftigen Generationen genauso und das ist unsere Aufgabe. Deshalb sage ich ganz klar, wir werden nicht ruhen, bevor wir nicht hier versuchen, über Qualifizierung und Wiedereingliederung jedem eine Chance zu geben und dem leichten Ruf, jetzt soll doch ganz viel Zuwanderung kommen, diesem leichten Ruf dürfen wir nicht nachgeben, bevor wir alles daran gesetzt haben unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben“. Na, wer sagt's denn? Merkel: "Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und gegenüber uns selbst. Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheiten nennen und Wahrheiten nicht Lügen". Ein altes Sprichwort aber sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Ein anderes: "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. Also AFP: "Scharfe Proteste nach russischer Angriffswelle -
In der Nacht zum Donnerstag sind bei russischen Attacken laut Rettungskräften allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 17 Menschen getötet worden. Es handelte sich offenbar um die zweitgrößte Welle russischer Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn". Weltuntergang überall: "Die ignorierte Katastrophe - Millionen Menschen im Sudan erleben seit zweieinhalb Jahren schweres Leid. Doch Hunger und Flüchtlingselend in dem afrikanischen Land stehen im Schatten anderer Konflikte". Im Sommerloch Deutschland kämpfen sie um die Erziehungsberechtigung gegen das Volk, ausgerechnet von kna und epd: "Uneinig bei Handy-Verbot - Smartphones in der Schule? Bundesbildungsministerin Prien (CDU) hat in Dresden mit Politikern und Forschern über sinnvolle Regeln zum Umgang mit dem Handy gesprochen. Eine generelles Verbot an Schulen wird in der Fachwelt weiterhin kontrovers diskutiert". Gastschreiberin springt über die Leidplanke bei: "Erst einmal lesen lernen! - Weil man sich zu einem umfassenden Handy-Verbot an Schulen in Deutschland nicht durchringen kann, wird nun nach einem Schulfach „Medienkompetenz“ gerufen. Was soll Schule noch alles leisten? Man hat den Eindruck, die Bildungseinrichtung wird mehr und mehr zum gesellschaftlichen Reparaturbetrieb jeglicher Fehlentwicklungen. Dabei fehlt es doch vor allem an den Grundlagen, die für alle oben genannten, zweifellos wichtigen Themen erst die Voraussetzung sind. Die Schule muss Schreiben, Lesen, Rechnen und – vor allem – kritisches Denken vermitteln". Da spricht sie was gelassen aus. Wie soll Unterricht stattfinden, wenn Lehrer sich nichts mehr trauen? So ist THE LÄND vom Gipfel auf die Geröllhalde gerutscht. Als einmal der Pfarrer in der Religionsstunde die Schüler sich was wünchen ließ, schrieb einer: Religion, Musik und Kunst auf einen Tag verlegen und diesen ausfallen lassen. Muss Zeitung denn im Sommerloch dauernd einlochen? Der mit der schwarzen Maske legt eins drauf: "Land geht gegen Eltern-Taxis vor -Hupen, Staus und Chaos: 'Eltern-Taxis' sorgen für Stress vor Schulen. Baden-Württemberg ermöglicht Städten und Gemeinden jetzt Maßnahmen gegen das morgendliche Getümmel vor Schulen. Per Erlass können Kommunen Schulstraßen und Schulzonen rechtssicher einrichten. In diesen Bereichen dürfen zu bestimmten Zeiten nur Anwohner und Rettungskräfte fahren". Was lernt der Hagel über Politik, wenn er eine Extraseite bekommt von Maskenmann und Ex-Anzeigenblattler: "'Das hinterlässt auch bei mir Wunden' - Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' über Attacken gegen Rettungskräfte und wie sich Polizei und Bevölkerung auf die Zukunft einstellen müssen. Auf seiner Sommertour hat Innenminister Thomas Strobl bei Schwäbisch Media in Ravensburg Station gemacht. Schlank und braungebrannt präsentierte sich der 65-Jährige, zudem tatkräftig angesichts künftiger Herausforderungen". Wer gibt Vergangenheit noch Zukunft und warum? In seinem Wahlkreis scheinen sie ihn zu kennen, weshalb sie ihn nicht wählten. Wer sind die Stroblaner? Neue Nachricht von Ghost: "Schwarz-Rot auf

der Suche nach dem 'Geist von Würzburg' - Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag". Wo laufen sie denn hin, finden sie den Ausgang nicht? Nix wie weg, aber wer kann sich das noch leisten? "Die fetten Jahren für Carthago, Hymer & Co. sind vorbei - Die Caravaning-Branche erlebt nach jahrelangem Wachstum einen Absatzrückgang. Woran das liegt und welche Modelle jetzt gefragt sind...Die Branchenvertreter erwarten daher, dass der Markt nach der jetzigen Konsolidierung auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Mit verändertem Fokus: Klassische Reisemobile, wozu auch die größeren Kastenwagen mit Bad sowie teil- und vollintegrierte Fahrzeuge zählen, sind wieder mehr gefragt. Sie liegen in den aktuellen Zulassungsstatistiken auch im Plus und repräsentieren weiterhin den Kernmarkt". Wenn Minihaus, dann auf Rädern. Aber Achtung, daheim hat frau diesen Knüller: "Auto kracht in Fitnessstudio - Der Mitarbeiter eines Fitnessstudios hört am Donnerstagmittag einen Knall. Als er in den Trainingsraum kommt, traut er seinen Augen nicht. Das ist passiert". Und auch dies, wie Kollegin tutet: "Bald wieder freie Fahrt auf der Stockacher Straße - Seit knapp einem Jahr geht auf dieser wichtigen Zufahrtsstraße in die Stadt nichts mehr. Dem Großprojekt kam ein privater Umbau in die Quere". Einer hat die Abschaffung des Adels 1919 nicht mitgekriegt und gendert, wenn Pferde wiehern: "Der Veranstalter, die Firma Schafhof Connects, hat im Einvernehmen mit der Stadt Donaueschingen und dem Adelshaus Fürstenberg das CHI kurzfristig abgesagt. Es hätte vom 18. bis 21. September stattfinden sollen. Als Grund nennt Veranstalter Matthias Rath die mangelnde Zahl zugkräftiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer". Warum Zeitung selber machen? "Mühlheim blickt auf eine bewegende Geschichte zurück und die Gassen der historischen Oberstadt prägen seit jeher das Stadtbild. Am vergangenen Dienstag, 19. August, lud der Heimatverein zu einer Stadtführung der besonderen Art. Rund 90 Interessierte waren gekommen, um sich Neues und Altbekanntes erzählen zu lassen, teilt die Stadtverwaltung mit".Noch 'ne PM: "Minister Lucha besucht Vorzeigeprojekt ... Die innovative Wohnform für Seniorinnen und Senioren wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg gefördert und verfolgt das Ziel, älteren Menschen ein aktives, selbstbestimmtes Leben mitten in der Gemeinschaft zu ermöglichen – auch im hohen Alter. Dies teilt die Gemeinde Wurmlingen mit". Sie trauen sich noch was unterm Dreifaltigkeitsberg: "Betreutes Reisen: Ein Sonntag, der Herzen bewegt .. Wenn der Mobile Soziale Dienst des DRK Tuttlingen zum „Betreuten Reisen“ einlädt, dann wird aus einem gewöhnlichen Sonntag ein echtes Highlight. Diesmal führte die Fahrt 50 gut gelaunte Seniorinnen und Senioren zur beliebten Fernsehsendung „Immer wieder sonntags“ im Europa-Park Rust – ein Erlebnis, das nicht nur für beste Unterhaltung sorgte, sondern auch für strahlende Gesichter und herzliche Begegnungen". Botin meldet einen Riemen aus dem katholischen Zentrum des Kreises mit Scheidungsgeschichten eines Pfarrers: "Dass Johannes Thiemann und seine Frau Claudia die Liebe zum Segelfliegen entdeckt haben, seit sie einen Schnupperkurs auf dem Klippeneck gemacht haben, wissen nicht viele. Das wäre tatsächlich eine der Aktivitäten gewesen, die Thiemann im Ruhestand hätte angehen wollen. Aber jetzt zieht das Paar weg. Die Verabschiedung ist am 21. September, am 20. noch feiert er mit einem Paar die Diamantene Hochzeit, am Samstag drauf noch eine Trauung. Und am 29. September kommt der Umzugswagen. ..Und der Camper vor der Tür? Werden die beiden so ein typisches Boomer-Paar, das in der Rente herumreist? Das hatte Thiemann nicht im Sinn mit dem Kauf, sondern 'die Kinder schnell mal besuchen zu können', wie er sagt". Bleibt noch die Seite für Daheimgebliebene: "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Betreutes Lesen ist das beste.

Experte erklärt
Der Klimawandel beutelt einige Arten in der Ortenau heftig
„Besonders auffällig sind die Veränderungen bei den Vögeln“, konstatiert der Wildtierbeauftragte des Ortenaukreises, Maximilian Lang, gegenüber unserer Redaktion. Manche Zugvögel überwinterten inzwischen regelmäßig hier, und das Brutgeschäft beginnt vielerorts früher. ..
(Badische Zeitung. Piff-Paff. Jetzt fehlen nur noch die Beauftragten, welche anderen Experten erklären, dass Klimawandel seit über 3 Milliarden existiert und keine linksgrüne Neuentdeckung ist. In der Natur ist nichts gleich, alles Evolution. Ein Großteil der Arten war schon dreimal fast ausgestorben.)

Bierkonsum sinkt
Alkoholfreies Bier im Trend: So stemmen sich Brauereien in BW gegen die Krise
Bier mit Alkohol geht in Deutschland immer seltener über den Tresen. Erfolgreich sind alkoholfreien Sorten, auch von Brauereien in BW. Die müssen kreativ sein und Neues ausprobieren. Nicht nur junge Menschen trinken immer weniger Alkohol. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von reinem Alkohol lag im Jahr 2000 bei zwölf Litern, aktuell sind es 8,5 Liter. Den Trend merken auch die Brauereien im Land. Doch einen Einbruch wie in der ersten Hälfte dieses Jahres haben bundesweit die Brauer noch nicht erlebt. ..
(swr.de. Bald auch ohne Wasser angesichts trockener Kehlen?)

Viele Anfragen zum Bollenhut-Mädel
"Schwarzwald Marie": Ausverkaufte Playmobil-Figur kommt früher zurück
...Die "Schwarzwald Marie" war auf der Gartenschau in Baiersbronn (Kreis Freudenstadt) vorgestellt worden. Sie trägt den markanten Bollenhut, klassische Tracht und hat sogar eine Schwarzwälder Kirschtorte dabei. Die Schwarzwald-Touristik warb damit, dass in jeder Verpackung der neuen Figur zusätzlich das Rezept für die Schwarzwälder Kirschtorte von Konditormeister Georg Klumpp aus dem "Café am Eck" in Baiersbronn stecke...Die "Schwarzwald Marie" sei "innerhalb kürzester Zeit ausverkauft" gewesen und ein großer Erfolg, berichteten die Schwarzwald Touristiker. Mitte August waren nach früheren Angaben 77.000 Exemplare in den Verkauf gegangen...Kunden müssen sich laut Mitteilung bei der Neuauflage auf einen höheren Preis für die Sonderfigur einstellen. Der unverbindliche Verkaufspreis (UVP) solle dann bei 5,99 Euro liegen. Bisher war die Figur an bestimmten Verkaufsstellen im Schwarzwald für 4,99 Euro zu haben..
(swr.de. Geht weg wie Dubai-Schokolade? Baiersbronn hat allerdings nichts mit Bollenhut zu tun.)

CDU-Abgeordneter aus BW will Vertrauen aufbauen
Tagung von Union und SPD: Ludwigsburger Steffen Bilger muss Merz die Mehrheit sichern
.. Vor einem halben Jahr war die Stimmung in der CDU noch ausgelassen: Der Parteivorsitzende Friedrich Merz sprach am Wahlabend von "Rambozambo" und zeigte sich optimistisch, die gedämpfte Stimmung in Deutschland - vor allem in der Wirtschaft - bald drehen zu können. Heute ist davon wenig geblieben...Bilger muss helfen, die Wogen zu glätten und bei der SPD neues Vertrauen zu schaffen. "Wir haben in den letzten Wochen viel gesprochen auf den unterschiedlichsten Ebenen mit der SPD", erklärt er. Als Teil des Krisenmanagements plant er gemeinsame Treffen. Unter anderem beginnt an diesem Donnerstag die gemeinsame Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Würzburg. Auch werde man sich im September zwischen den Koalitionsabgeordneten treffen, kündigte er an...Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt Bilger eine Schlüsselrolle zu. Der Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg muss nicht nur die Fraktion zusammenhalten, sondern auch die Zusammenarbeit mit der SPD wieder auf Kurs bringen. Zudem muss er in seiner eigenen Fraktion auch kritische Abgeordnete bei der Stange halten. Eine Mammutaufgabe, die er selbst als "spannend" und "herausfordernd" beschreibt..
(swr.de. Wer? Wie die "cdu" zur Minna der SPD machen. Immer dieses Facharbeiterproblem. In THE LÄND bei den Grünen im Bett, nun auch zur SPD reinkriechen.)

Ermittlungen laufen in alle Richtungen
Filderstadt: Leichnam in einem Koffer entdeckt
Im Filderstädter Stadtteil Bonlanden ist am Donnerstag eine Leiche in einem Koffer gefunden worden. Ein Mitarbeiter des städtischen Bauhofs hat den Leichnam entdeckt..
(swr.de. Nach den reitenden Leichen nun das.)

Oberst der Reserve in BW kritisiert neues Wehrdienstgesetz
Ein neues Wehrdienstgesetz, das 14 Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht nun auf den Weg gebracht wurde, soll die Probleme der Bundeswehr lösen. Das setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten sind im Moment in der Bundeswehr aktiv. Wenn es nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht, soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aufgestockt werden. Ob das realistisch ist? Joachim Fallert, Oberst der Reserve und Landesvorsitzender des Reservistenverbands in Baden-Württemberg, ist da skeptisch. ..Eigentlich, so Fallert, hätte 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland ein Umdenken kommen müssen. Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 hätte man testen müssen, ob man die Freiwilligkeit durch eine Steigerung der Attraktivität wirklich erhöhen könne.
(swr.de. Noch mehr Leichen? Wer will denn das? Reserve gibt kei Ruh' trotz Reservetank?)

Plötzlich ohne Räder
Mobilitätswende gestoppt? Darum stehen die Leih-E-Bikes in Weingarten und Ravensburg still
In Ravensburg und Weingarten können derzeit keine Leih-E-Bikes der Technischen Werke Schussental (TWS) genutzt werden. Grund dafür ist laut Pressemitteilung der TWS die Insolvenz des Technikpartners Velocity. Das Unternehmen aus Aachen stellte die Software und Ladestationen bereit - nun ist alles offline. Die TWS reagierten überrascht: Ohne Absprache kam es zu Betriebsausfällen. Viele Nutzerinnen und Nutzer stehen deshalb ohne Rad da. Doch die Hoffnung bleibt: Die TWS arbeiten eng mit dem Insolvenzverwalter zusammen und wollen das E-Bike-Verleihsystem bald wieder starten...
(swr.de. Die Chinesen sind auch vom Rad umgestiegen als sie merkten, was Fortschritt ist.)

VfB-Stürmer Woltemade wechselt wohl zu Newcastle United
Nick Woltemade wechselt wohl vom VfB Stuttgart in die englische Premier League zu Newcastle United. Das berichteten gestern Abend mehrere Medien übereinstimmend. Woltemade soll demnach bereits gestern auf dem Weg nach England gewesen sein und heute den Medizincheck absolvieren..
(swr.de. Hat der Fußballerhandel das Kicken ersetzt?)

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NACHLESE
Dem deutschen Volke
Die Wahlurne ist der Angstraum der Politik
Von Alexander Wendt
Selbst kommunale Abstimmungen wie demnächst in NRW gelten heute als Endkampf zwischen den Mächten der Finsternis und des Lichts. Der Bürger wird zum Feind für alle, die gut und gerne im goldenen Dreieck des Nehmens und Gebens leben...Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. und der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und dann erst recht bei der Abstimmung über den nächsten Bundestag, die vielleicht schneller kommt als gedacht, bei jedem Urnengang also findet, wenn man dem politisch-medialen Block glaubt, ein Armageddon statt, ein Endkampf zwischen den Mächten der Finsternis und des Lichts, eine Entscheidung über das Schicksal des Landes, in dem die Uhr immer auf fünf Sekunden vor zwölf steht. Unseredemokratie steht wirklich und ohne Übertreibung auf dem Spiel, selbst bei der Neubesetzung von Posten im Rathaus einer Mittelstadt...
(Tichys Einblick. Apocalypse now vom Rathaus bis zum Bellevue.)
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Messertote vs. Hitzetote
– ein Sender, zwei Extreme!
Von MARCO PINO
Messertote vs. Hitzetote – das klingt wie ein perfider Vergleich. Und doch ist er notwendig, denn er führt ins Epizentrum der Missstände in deutschen Leitmedien, hier am Beispiel des ZDF. Denn wo das eine Problem gar nicht groß genug sein kann, wird ein anderes verharmlost, dass sich die Balken biegen. Ein Sender, zwei Protagonisten. Da ist auf der einen Seite Harald Lesch, der Hohepriester des Klima-Alarmismus in Deutschland. Die jüngste seiner offenbar alljährlichen Klimadokus in der ZDF-Reihe Terra X erschien Ende Juli, wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der erwarteten Sommerhitze, die bloß leider, leider, dieses Jahr ins Wasser fiel. Am Tenor des Zweiteilers sollte das aber freilich nichts ändern: Wir wissen alles, wir wissen auch was zu tun ist, aber wir tun viel zu wenig. Zu dem „Wissen“, von dem da die Rede ist, zählen zum Beispiel horrende Opferzahlen und Schadenssummen, die der „menschengemachte Klimawandel“ global erzeugt haben soll – allerdings: laut einer mehr als zweifelhaften Publikation der grünen NGO „Germanwatch“. So etwas läuft im ZDF als absolute Wahrheit. Wissenschaft sieht anders aus.
Karl Lauterbach bejubelt Leschs Machwerk
Trotzdem, oder gerade deshalb, gab es im linken und grünen Lager die erwartbaren Jubelarien. Volker Quaschning, Deutschlands oberster Energiewende-Pabst und selbst mit einem überbordenden Interview in Leschs Film vertreten, kommentierte auf X: „Wir wissen, was zu tun ist. Packen wir einfach an. Dann werden wir wirtschaftlich erfolgreich sein und retten auch noch das Klima.“ Wer’s glaubt, wird selig. Ein weiterer alter Bekannter, der Leschs Machwerk auf X bejubelte: Karl Lauterbach, der in Abwesenheit irgendwelcher Coronaviren das Klima als neues Betätigungsfeld zur Drangsalierung der Gesellschaft entdeckt hat. Schon als Gesundheitsminister unter Ex-Kanzler Scholz trieb er das Thema „Hitzeschutz“ voran, schließlich ginge es dabei um Lebensschutz, nicht weniger als das, so Lauterbach seinerzeit auf der Internetseite seines Ministeriums. Mittlerweile hat es ihn zur UN verschlagen, wo er daran mitwirken soll, Gesundheits- und Klimapolitik zu verknüpfen. Wer sich noch an Lauterbachs Drängen auf eine Corona-Impfpflicht wider Sinn und Verstand erinnert, dem muss bei dieser Konstellation wahrlich Angst und Bange werden.
Linksgrüne Auftragswissenschaft bei Dunja Hayali-Sendung „Am Puls“
Apropos: Angst und Bange wird seit Jahren vielen Menschen im Land weniger wegen CO2-Gehalt der Luft oder der nach wie vor recht seltenen Hitzewellen zwischen Rhein und Oder, wohl aber wegen der Zustände, die in deutschen Städten infolge der Massenmigration eingetreten sind. Darum geht es auf der anderen Seite – bei Dunja Hayali in der jüngsten Sendung ihrer Reihe „Am Puls“. Wie steht es um die Innere (Un-)Sicherheit im Land, so die zentrale Frage. Doch wer hier einen mutigen Beitrag über die stetige Zunahme von Clan- und Messerkriminalität erwartet, wird ebenso jäh enttäuscht wie derjenige, der immer noch darauf hofft, dass in einer der zahllosen Lesch-Dokus zum Klimawandel doch noch mal das Wort „Photosynthese“ fällt. Im Gegenteil, steht früh in Hayalis Film die Richtung fest: die Innere Unsicherheit auf Deutschlands Straßen wird zu einer „inneren“ Unsicherheit im Bewusstsein der Bürger uminterpretiert. Mehr so ein diffuses Gefühl statt messbarer Bedrohung, so die Botschaft. Und auch hier kommt linksgrüne Auftragswissenschaft ergiebig zu Wort: Mit der Herkunft habe Kriminalität ja nur dahingehend etwas zu tun, als dass offenbar der Stadtteil, in dem ein Täter wohnt, die Ursache ist, nicht die Kultur seines Herkunftslandes. Und weil viele Täter aus bestimmten Herkunftsländern bevorzugt in bestimmte Stadtteile ziehen, lässt sich der Taschenspielertrick medial tatsächlich als Wissenschaft vermarkten.
Hayali: Messerangriffe durch Deutsche
Und mehr noch: Nicht die Lage auf Straßen und Plätzen, sondern die Berichterstattung in sozialen Medien sei der Grund für die bloß empfundene „innere“ Unsicherheit der Menschen. Als Beispiel nennt Hayali eine „Studie“: Etwas mehr als 30 Prozent der Tatverdächtigen seien laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) Ausländer, aber in mehr als 80 Prozent der Medienberichte ginge es um ausländische Täter. „Wie ungerecht“, so die Botschaft. Dass dieser Anteil von 30 Prozent doppelt so hoch ist wie der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung im Land (14,8 Prozent), wird freilich verschwiegen. Und dass der Anteil an Medienberichten deshalb so groß ist, weil das öffentliche Interesse besonders Gewaltdelikten gilt, und dass ausgerechnet da bestimmte Zuwanderergruppen krass überrepräsentiert sind – all das ist offenbar der guten Wissenschaft zu viel, als dass es Eingang in Hayalis Film finden würde. Tatsächlich wird stattdessen ein Syrer präsentiert, der Opfer eines Messerangriffs durch einen Deutschen wurde. Hayali betont gleich zu Beginn, sich selbst unsicher zu fühlen, weil ja Übergriffe gegen Migranten auf einem Rekordhoch seien (was vielleicht schon daran liegt, dass die Zahl der Migranten im Land ebenso auf einem Rekordhoch liegt) und erblödet sich später im Film gar noch, darauf hinzuweisen, dass nebst „Migrant*innen“ auch „queeres Leben“ in Deutschland nicht mehr so sicher sei. Selbstredend, ohne darauf hinzuweisen, dass es eben oft „Migrant*innen“ sind, die „queeres Leben“ attackieren.
Wenn die Sonne scheint, ist Lebensschutz gefragt
Der GEZ- und Steuerzahlende Ottonormalbürger allerdings – der hat sich die „innere“ Unsicherheit lediglich von alternativen Medien und der AfD einreden lassen. Seine reale Bedrohung lautet, frei nach Lesch und Lauterbach, schönes Sommerwetter. Und die Lösung: CO2-Abgabe. Kurzum: Ein Sender, zwei Extreme – und immer dieselbe Ideologie. Weil alles bei ARD und ZDF durch den Filter des linksgrünen Zeitgeistes geht, darf sich das staunende Publikum belehren lassen: Wenn die Sonne scheint, ist Lebensschutz gefragt. Wenn es dunkel wird und die Messer klingen, haben die Lebensschützer gefälligst wegzuschauen. Bei den Ursachen sowieso. Alles andere ist nur… ein diffuses Gefühl.
(Videokolumne: Marco Pinos Adlerauge)
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.
("1984", George Orwell)
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Klausurtagung von CDU/CSU und SPD
Das große Nichts oder Durchregieren im Vakuum: Machterhalt statt Lösungen
Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Also tagt die Koalition. Heraus kommt ein Phrasenprotokoll der völligen Realitätsverweigerung, das Machterhalt mit Modernität verwechselt und Staatsversagen hinter Worthülsen versteckt. Deutschland taumelt, aber SPD, CDU und CSU verwalten den Niedergang mit Formularkraft.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Vorher oder nachher gehupft wie gesprungen, sie kriegen nichts auf die Reihe. Noch immer dieser Spahn dabei.)

"Masse statt Klasse"
Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar
Nancy Faeser (SPD) hat in Sachen AfD-Verbot womöglich ein Eigentor geschossen. Der Jurist Joachim Wagner analysiert: Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD sei verwässert und enthalte zu viele harmlose und unbedenkliche Äußerungen, um von „rechtsextremistischer Prägung“ der Partei zu sprechen.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Nichts Neues von den Sonnenblumenkindern. Entscheidend ist, was hinten rauskommt, und da liegt die AfD.)

Peter Grimm
Verhöhnung mit Verdienstorden
Einschlägige Politiker und Medienschaffende der Staatsvertrags-Sender feiern ihn schon seit Tagen: den 10. Jahrestag des Willkommenrufs von Kanzlerin Angela Merkel zur Masseneinwanderung in Deutschlands Sozialsysteme. Jetzt gibt‘s auch noch einen Orden...Und keiner hat daran gedacht, ihr rechtzeitig zu diesem Jubiläum einen neuen, noch wichtigeren Orden zu kreieren, deren einzige Trägerin sie dann hätte werden können. Da muss also nun Mecklenburg-Vorpommern einspringen, denn das Nordostland hat Angela Merkel seinen höchsten Verdienstorden noch nicht umgehängt. Aber jetzt ist es soweit, hat gestern die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt. .
(achgut.com. Diesen einen (oben) hat sie sich aber wohlverdient.)

Geförderter Extremismus
Günstlingswirtschaft auf Staatskosten – der systematische Missbrauch von „Demokratie leben“
Seit Jahren fließen zig Millionen Steuergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ an hochdubiose Vereine, Islamisten und Extremisten – entgegen klarer Förderrichtlinien. Dass diese systematisch umgangen wurden, störte weder Ministerium noch Regierung. Unter der CDU werden die Fördermittel sogar nochmal erhöht..
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Die dümmsten Kälber wählen immer ihre Metzger selber.)

Unterstützungsprogramm
Deutschland zahlt Migranten Geld, wenn sie das Land freiwillig verlassen. Doch einige der Menschen kommen danach einfach wieder ins Land.
Welche Herkunftsländer stechen heraus?..
(Junge Freiheit. Wer würde als Deutscher dies nicht auch machen, wenn es für ihn so ein blödes Land gäbe?)

Peter Hahne:
„Trump sollte Reisewarnung für Deutschland rausgeben!“
Der renommierte Journalist, Moderator und Bestseller-Autor Peter Hahne verzichtet auf politische Korrektheit und nimmt kein Blatt vor den Mund — im Interview mit Deutschland-KURIER-Reporter Johannes Schüller spricht Hahne einmal mehr Klartext. Unter anderem über den schockierenden Migrantenmesser-Angriff auf den amerikanischen Staatsbürger John Rudat in Dresden, den blamablen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz in Washington, das Totalversagen der CDU/CSU und die dringend notwendige patriotische Wende.
(pi-news.net)

Landeskriminalamt bleibt untätig
Linker Mob vertreibt Oktoberfest in Berlin
Er mache ein „Massenbesäufnis mit völkischen Stereotypen“: Linksextremisten in der Hauptstadt haben den Veranstalter der traditionsreichen „Spreewiesn“ bedroht. Die Polizei tut nichts. Jetzt muss das beliebte Volksfest umziehen.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt und nehmt sie fest!)

COMPACT-TV:
Wehrpflicht-Bombe – Deutscher Pass für Migranten-Söldner
Die Bundesregierung macht ernst! Ein neues Gesetz zur Wehrpflicht wurde auf den Weg gebracht. Man möchte jetzt alles dafür tun, um die deutsche Jugend an der Front zu verheizen. Die COMPACT-Moderatoren Dominik Reichert und Jürgen Elsässer schauen sich im heutigen Brennpunkt an, was in diesem Gesetz steht und welche Pläne es darüber hinaus noch gibt.
(pi-news.net) - Wenn schon fremde Legionen das Land fluten, warum nicht bunte Wehr von Legionären?)

Höchster Wert seit 2015
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf über 3 Millionen gestiegen
Von Redaktion
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet im August 3,025 Millionen Arbeitssuchende in Deutschland, erstmals seit 2015. BA-Chefin Andrea Nahles begründet den Anstieg mit der Sommerpause und beschwichtigt, es gebe „auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“. Stabilisierung im freien Fall – Humor haben sie..
(Tichys Einblick. Wer Arbeitslose ruft, kriegt keine Facharbeiter. Der lahme Hinkende stabilisiert sich mit Krücken, an denen es nicht mangelt.)

Neue Zahlen: Mohammed häufigster Name unter Bürgergeld-Beziehern
Neue Zahlen wirbeln die Rangliste der Bürgergeld-Bezieher kräftig durcheinander!
Vor einigen Wochen sorgte eine Bundestags-Anfrage für Schlagzeilen. Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, welche Vornamen bei Bürgergeld-Empfängern am häufigsten vorkommen. Laut der Antwort der Bundesregierung hießen die Bürgergeld-Empfänger am häufigsten Michael. Danach kamen die Vornamen Andreas, Thomas und Daniel. Doch es gab offenbar einen Haken: In der offiziellen Liste wurden Vornamen, die unterschiedlich geschrieben werden, getrennt aufgeführt. Zum Beispiel wurden die Schreibweisen Thomas und Tomas getrennt gezählt, ebenso wie Mohammed und Mohamed. Dadurch tauchten diese Namen mehrfach auf, aber jeweils weiter hinten in der Rangfolge.. An erster Stelle liegt nun Mohammed in 19 Schreibweisen und Varianten (u.a. Mohamed, Muhammad, Mohammad, Mahamadou, Mhammed) – mit zusammengerechnet fast 40.000 Einträgen. Zuvor lag der Name in der Schreibweise „Mohammad“ auf Platz 11, „Mohamad“ auf Platz 21. In der Schreibweise „Mohammed“ lag der Name gar nicht unter den Top 50 (mit 5010 Nennungen).
(bild.de. Der Prophet Bürger in Deutschland? Die Neuen zahlen nicht.)

Wolfgang Meins
Wie Haltungswissenschaftler ein Problem konstruieren
Der NGO-Komplex macht sich auch im Bereich Psychotherapie bemerkbar. Therapeuten basteln Studien, die ihnen Arbeit beschaffen, und staatlich geförderte Organisationen springen auf den Zug auf. Zum Beispiel beim „Kampf gegen rechts“...
(achgut.com. Links linkt?)

Martina Binnig
BlackRock übernimmt das Weltwirtschaftsforum
Nachdem Klaus Schwab vom Vorsitz des Weltwirschaftsforums zurücktrat, ist BlackRock-Chef Larry Fink Teil des neuen Führungsduos. Damit geraten Staaten und Unternehmen noch stärker unter die Fittiche der globalen Superreichen...
(achgut.com. Wird Merz nun als Alarich König der Berge?)

Meloni will andere EU
Illusionsartisten statt Reformer, abreißen statt aufbauen und von gutem Weg reden
Die Fraktionsvorleute CDU-Spahn, SPD-Miersch und CSU-Hoffmann beteuerten nach ihrer Würzburg-Klausur, die KleiKo sei auf gutem Weg. Wahr ist, sie gehen wie bisher im Kreis und kommen nicht vom Fleck, obwohl sie dauernd in Bewegung sind.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Ist der Drehwurm die nächste Politpandemie?)

Selbstaufgabe
Das Bückbürgertum
Der Marsch der Rotrotgrünen durch die Institutionen war kein heroischer Feldzug, sondern eine Besetzung..
Von UlfPoschardt
(welt.de. Entscheidend ist, dass 11 Prozent hundertpozentig regieren.)

NGO-Finanzierung
Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit
(welt.de. 1,93 m gibt's auch flach in der Länge.)

CO2-Preis
"Bringt unsere Betriebe um"
-Die mächtige Gewerkschaft kündigt ihre Mlima-Kooperation auf
(welt.de. Ende des Kasperle-Theaters?)

Wichtige Regeln und Stichtage
Achtung am 1., 11., 12. und 30. September – das sind die wichtigen Tage im kommenden Monat
Der September 2025 bringt für Verbraucher in Deutschland zahlreiche Neuerungen – manche greifen spürbar in den Alltag ein, andere wirken eher im Hintergrund. Neue Pflichten für Ärzte bei der elektronischen Patientenakte gehören ebenso dazu wie steigende Preise beim Musikstreaming oder auf dem Oktoberfest. Auch im Garten, bei digitalen Geräten oder beim Bevölkerungsschutz ändern sich die Regeln.Für die einen bedeuten die Reformen mehr Rechte und Entlastungen, für andere zusätzliche Kosten. Ein Überblick, was sich im Detail ändert. Die Regeln für smarte Geräte ändern sich spürbar. Künftig müssen Hersteller die von ihren Produkten erzeugten Informationen offenlegen und den Nutzern einfachen Zugriff darauf ermöglichen. Betroffen ist eine breite Palette – von Kühlschränken und Saugrobotern über E-Bikes und Fitness-Tracker bis hin zu vernetzten Autos..
(welt.de. Was ist mit den Tagen dazwischen, frei zum Leben oder Sterben?)

Hamburg
53 Asylwerber-Haushalte kassieren mehr als 8.000 Euro im Monat
Neben 309 Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften kassieren in Hamburg auch Asylbewerberfamilien monatlich groß ab. Insgesamt gingen 54 Prozent der Sozialkosten an Ausländer – vor allem an Ukrainer, Afghanen und Syrer..
(Junge Freiheit. Wer kann vor lauter Essen noch arbeiten?)

Gasspeicher unzureichend gefüllt
Deutschland steht ein teurer Winter bevor
Deutschlands Gasspeicher sind so schlecht gefüllt wie seit Jahren nicht. Kommt ein kalter Winter, drohen Versorgungsengpässe und drastische Preissprünge. Doch statt angemessener Vorsorge setzt die Bundesregierung auf eine Scheinlösung. .
(Junge Freiheit. Erde kalt?)

Bundestagsvize
Bodo Ramelow will neue deutsche Nationalhymne – und eine Abstimmung über schwarz-rot-goldene Flagge
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die schwarz-rote-goldene Nationalflagge aus. Der „Rheinischen Post“ sagte Ramelow, er kenne viele Ostdeutsche, die aus vielerlei Gründen nichts von der aktuellen Hymne hielten. „Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen.“ Diese habe einen „wunderbaren Text“, der als „gesamtdeutsche Hymne“ dienen könnte, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident..
(welt.de. Hört das Volk noch immer die Signale nicht? Was macht der jetzt im Bundestag? Muss jeder Mist ausgeschellt werden?)

Konferenz in Rimini
Meloni: Der EU droht „geopolitische Bedeutungslosigkeit“
Von Marco Gallina
Nach dem Treffen in Washington attackiert Giorgia Meloni die EU, fordert eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik – und präsentiert Italien als Vorreiter eines Europa, das nicht mehr träumen will, sondern wieder handelt..
(Tichys Einblick. Frau. Keine Gewalt!)

Auf Antrag der AfD
Hier setzt die Deutschlandfahne ihren Siegeszug fort
Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat von Neukirch/Lausitz einem AfD-Antrag zugestimmt: Vor dem Rathaus sollen künftig dauerhaft die Flaggen von Deutschland, Sachsen und der Gemeinde wehen..
(Junge Freiheit. Sonst haben die nichts zu tun?)

Informationen über Staatsangehörigkeit
Erstes Bundesland schafft mehr Transparenz zur Ausländerkriminalität
Wer neben der deutschen auch eine andere Staatsbürgerschaft hat, taucht bisher in den Kriminalitätsstatistiken nur als Deutscher auf. Nordrhein-Westfalen ändert das nun. Der grüne Koalitionspartner ist empört..
(Junge Freiheit. Was jeder weiß, macht Grüne heiß?)

Richtlinie macht Bäckern das Leben schwer
Wer ißt 750 Gramm Stollen auf einmal?
Heute schon Dresdner Christstollen gegessen? 750 Gramm des süßen Gebäcks im Supermarkt gekauft und sofort verzehrt? Aus Sicht des Umweltbundesamtes tun das zu viele Deutsche. Nun gilt die Köstlichkeit als „Fast Food“ – was vor allem eines bedeutet: höhere Bürokratie für das Handwerk..
(Junge Freiheit. Mit vollem Maul ist schlecht rechnen.)

Die verfehlte Erinnerung an 2015
Werden wiederholte Lügen irgendwann zur Wahrheit?
Von PETER M.
Wenn Lügen wiederholt werden, muss man ihnen wiederholt widersprechen. Das wirkt pedantisch, ist aber notwendig, denn sonst wird die Lüge zur Wahrheit und kann ihre schädliche Wirkung ungehemmt entfalten. Die Lüge, um die es geht und die gerade in der Gegenöffentlichkeit von vielen verbreitet wird, ist die Lüge von 2015 als migrationspolitische Urkatastrophe, verursacht alleine von Angela Merkel.
Diese Lüge ist einfach zu entlarven. Denn Thilo Sarrazin veröffentlichte sein Buch “Deutschland schafft sich ab” über die fatalen Wirkungen der Migrationspolitik schon 2010 und beschrieb Entwicklungen, die schon lange vorher begonnen hatten, auch unter CDU/FDP-Regierungen. Wer 2015 für die migrationspolitische Urkatastrophe hält, muss Sarrazins Befund leugnen. Das wäre absurd.
Aber durch die Fixierung auf 2015 wird genau dieser fatale und der Hauptstrompolitik unglaublich nützliche Irrtum erweckt: dass vorher alles in Ordnung gewesen sei. Stattdessen aber ist 2015 in die Kontinuität einer interessenwidrigen und selbstzerstörerischen Migrationspolitik zu stellen. 2015 wurden nur bestehende Prozesse zusätzlich beschleunigt und brachen längst mürbe gewordene Abgrenzungsmechanismen unter dem Flüchtlingsansturm zusammen.
Man muss doch bedenken, wie schwach der Schutz der eigenen Grenzen durch die Dublin-Regeln war, die damals gebrochen wurden. Diese sehen vor, dass der nicht einreisen darf, der sich schon in einem sicheren Drittland befindet. Das weist den Anspruch des Migranten auf Schutz aber nicht im eigenen Interesse ab. Es weist seine Erfüllung nur einem anderen, dem Drittstaat, zu. Wenn die Menschen dann trotzdem an der eigenen Grenze stehen, ist man mental nicht darauf vorbereitet, sie abzuweisen.
Die Beschwörung von 2015 verdeckt das, und mehr: Sie verdeckt, dass die Einwanderung schon vor 2015 überwiegend schädlich war, und dass auch die Politik bürgerlicher Parteien dies ermöglicht hatte. Sie verdeckt, dass nicht mittige Bürger und Liberalkonservative, sondern Rechte Recht gehabt haben. Sie verdeckt, dass man schon lange vor 2015, in den 1980er- und 1990er-Jahren, die Freuden eines Lebens in Bezirken mit hohem Migrantenanteil erleben konnte. Nur gehörte man dann zu Schichten, für die sich die saubere bürgerliche Mitte nicht interessiert. Die Lüge von 2015 verhöhnt die Opfer und Schäden vor 2015, und sie verhöhnt die, die schon damals politischen Widerstand leisteten, während die bürgerliche Mitte noch auf christdemokratische Pseudorebellen hoffte – und dies eigentlich immer noch tut.
Kennzeichnend für die Qualität dieser falschen Erinnerung ist auch, dass sich die 2015-Besessenen nie fragen, ob Merkel damals mit Erfolg anders hätte handeln können. Machtpolitisch kam sie mit ihrer Entscheidung durch. Starke innerparteiliche Widerstände hatte sie nicht zu überwinden. Soll man wirklich glauben, dass sie im Falle einer Schließung und gewaltsamen Verteidigung der Grenzen aus der „bürgerlichen Mitte“ die Unterstützung erhalten hätte, um dem linken Aufschrei in Medien und Gesellschaft widerstehen zu können?
Die schweigende Mehrheit hätte wohl weiter geschwiegen. Man denke auch an die jüngsten Erfahrungen mit Bürgerlichen: Die FDP wurde anstelle einer ergrünten CDU gewählt und ermöglichte die grünrote Transformation. Die Merz-CDU ermöglichte die rote Schuldenorgie und mehr. Bürgerliche Mitte hat keine politische Substanz, kein Stehvermögen. Auch das soll die Fixierung auf 2015 verdecken.
Die Fixierung auf 2015 widerlegt auch das konservative Selbstbild als Anwalt der Realität. Die gilt Konservativen ja als so komplex, dass sie von keiner Ideologie erfasst werden kann. Wenn Konservative wirklich so dächten, dann müsste die Erinnerung an 2015 in eine lange Erzählung der Migrationskatastrophe eingebettet sein, die viele Quellen, Verzweigungen, Akteure, Elemente und Wechselwirkungen hätte. Die Fixierung auf ein Datum und Angela Merkel ist das genaue Gegenteil davon.
Zu den Faktoren, die 2015 begünstigten, ohne direkt migrationspolitisch zu sein, gehören die europapolitischen Entscheidungen der Ära Kohl, die ihrerseits in das Projekt Europa der CDU seit Adenauer eingebunden waren. Dass Staaten Grenzen haben und einen an diesen zurückweisen können, war Teil der alltäglichen Lebenswirklichkeit – bis diese Grenzkontrollen durch das Schengen-System abgeschafft wurden. Dass Staaten getrennte Wirtschaftsräume sind, machten ihre Währungen sichtbar – bis der Euro sie beseitigte. Und dass Staaten eine eigene Staatsgewalt ausüben, geriet durch die zunehmende Europäisierung immer mehr in Vergessenheit. Kein Wunder, dass Grenzschließungen als unnatürlich angesehen werden konnten.
Um die Lüge von 2015 als Lüge zu bezeichnen muss man keiner bestimmten „reinen Lehre“ anhängen. Man muss nur ein Interesse an einer breiten, detailreichen Abbildung der Realität haben. Die Fixierung auf 2015 unter Ausblendung der Vorgeschichte ist darum vor allem eins: schlechter Journalismus. Aber auch der dient Interessen. Nämlich dem Interesse einer bürgerlich-mittigen Leserschaft, die nicht an ihre Mitverantwortung für die heutige Lage erinnert werden will und die die Illusion behalten will, dass eine wirklich andere Politik mit den etablierten Parteien zu haben wäre. Letztlich sind sie die besten Kollaborateure, die Merkel und die Linke je hatten, und das bis heute. Man sollte sie endlich entsprechend behandeln.
(pi-news.net)
Frauen gleicher?
Gleichheit ist unteilbar - Zur Unhaltbarkeit des Art. 12a GG im Lichte des Art. 3 GG und des Selbstbestimmungsgesetzes
Von David Cohnen
Die aktuellen Pläne des Bundesverteidigungsministeriums verschärfen den verfassungsrechtlichen Spannungsbogen zwischen Gleichheit und Ausnahme im Grundgesetz. Im Rahmen einer Gesetzesinitiative soll jede Person im wehrfähigen Alter einen digitalen Fragebogen ausfüllen, der ihre Motivation, körperliche Eignung und grundsätzliche Bereitschaft zur Landesverteidigung erfasst. Diese Befragung ist verpflichtend für Männer, während Frauen lediglich freiwillig teilnehmen.
Diese unterschiedliche Pflichtenlast wirft eine grundlegende Frage auf: Ist eine derart geschlechterselektive Regelung mit Art.?3 GG (Gleichheit) vereinbar, wenn zugleich Art.?12a GG historisch nur Männer zur Wehrpflicht heranzieht? Die folgende Analyse untersucht, wie Art.?3 GG, Art.?12a GG und das Selbstbestimmungsgesetz zusammenwirken und welche verfassungsrechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen sind.
- Einleitung
Die deutsche Verfassung garantiert in Art. 3 GG umfassend die Gleichheit der Geschlechter. Zugleich enthält Art. 12a GG eine Ausnahmebestimmung, die Männer zur Wehrpflicht verpflichtet und Frauen davon befreit. Diese Ausnahme war von Beginn an ein Fremdkörper im System der Grundrechte. Während die Gleichheitsgarantie seit 1949 konsequent ausgebaut und durch Rechtsprechung wie Gesetzgebung fortentwickelt wurde, verharrt Art. 12a GG in einer überkommenen Rolle.
Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes verschärft sich dieser Widerspruch erheblich: Wenn die amtliche Geschlechtszugehörigkeit frei gewählt werden kann, verliert eine ausschließlich an "Männer" anknüpfende Pflicht jede normative Konsistenz und praktische Vollziehbarkeit. Die Frage lautet daher: Kann Art. 12a GG unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch Bestand haben?
- Normative Ausgangslage
2.1 Art. 3 GG
- Abs. 2 S. 1: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
- Abs. 3 S. 1: "Niemand darf wegen . seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden."
Diese Normen statuieren eine umfassende Gleichheitsgarantie. Sie verbieten jede staatliche Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, sowohl in Bezug auf Rechte als auch auf Pflichten.
2.2 Art. 12a GG
- Abs. 1: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften . verpflichtet werden."
- Abs. 4: "Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten ."
Damit etabliert Art. 12a GG eine geschlechtsbezogene Differenzierung: Männer können zum Wehrdienst verpflichtet werden, Frauen sind hiervon ausgenommen.
- Historische Genese und ursprünglicher Kontext
Die Einführung von Art. 12a GG ist im historischen Kontext zu sehen: Über Jahrhunderte hinweg war es politisch und gesellschaftlich unvorstellbar, Frauen zum Waffendienst zu verpflichten. Der Wehrdienst galt als genuin männliche Aufgabe.
Rechtlich betrachtet stand diese Differenzierung jedoch bereits 1949 im Spannungsverhältnis zu Art. 3 GG. Die Verfassungsgeber entschieden sich bewusst für einen Bruch der eigenen Gleichheitslogik, um ein historisch empfundenes Tabu abzusichern.
- Systematischer Widerspruch in der Gegenwart
4.1 Führungsverantwortung ohne Pflicht
Heute können Frauen in allen Funktionen der Bundeswehr dienen, bis hin zu höchsten Führungspositionen. Sie können Befehle erteilen, die Männer in lebensgefährliche Einsätze führen. Zugleich können sie nicht verpflichtet werden, denselben Dienst selbst zu leisten.
Dies bedeutet: Frauen besitzen gleichwertige Rechte, sind aber von zentralen Pflichten befreit. Eine solche Asymmetrie widerspricht dem Prinzip der Gleichheit in Rechten und Pflichten.
4.2 Rosinenpickerei in der Gleichberechtigung
Während Gleichstellung in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen gefordert und durchgesetzt wird, endet sie dort, wo mit erheblichen Belastungen und Risiken zu rechnen ist. Gleichberechtigung wird damit selektiv beansprucht - Vorteile ja, Pflichten nein. Dies ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, sondern verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
- Verfassungsrechtliche Analyse
5.1 Art. 12a GG als lex specialis?
Man könnte argumentieren, Art. 12a GG sei eine spezielle Ausnahme gegenüber Art. 3 GG. Doch selbst dann gilt der Grundsatz: Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen.
Die Ausnahme "Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen zum Waffendienst verpflichtet werden" rechtfertigt nicht die vollständige Befreiung von jeglicher Form der Pflicht, insbesondere nicht von vorbereitenden Maßnahmen wie Erfassung, Musterung oder Fragebogenpflicht.
5.2 Gleichheitsprüfung nach Art. 3 GG
Die ausschließlich an Männer gerichtete Pflicht ist eine unmittelbare Ungleichbehandlung.
- Legitimer Zweck: Wehrgerechtigkeit, Verteidigungsfähigkeit.
- Geeignetheit: Auch durch eine geschlechtsneutrale Pflicht erreichbar.
- Erforderlichkeit: Ausschließliche Belastung von Männern ist nicht erforderlich, da gleiche Effektivität durch Einbeziehung aller Geschlechter erzielt werden kann.
- Angemessenheit: Wehrgerechtigkeit verlangt eine gleichmäßige Lastenverteilung. Die alleinige Belastung der Männer ist nicht verhältnismäßig.
Fazit: Der Gleichheitstest wird nicht bestanden.
- Neue Dimension durch das Selbstbestimmungsgesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz erweitert den Widerspruch zu einem praktischen Vollzugsproblem:
Jeder Mensch kann den amtlichen Geschlechtseintrag ändern.
- Damit verliert der Staat die Möglichkeit, eindeutig zwischen "Mann" und "Frau" für wehrpflichtrechtliche Zwecke zu unterscheiden.
- Personen könnten sich durch Änderung ihres Eintrags einer ausschließlich männlich adressierten Pflicht entziehen.
Die Wehrpflicht für "Männer" ist damit nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch faktisch nicht mehr durchsetzbar.
- Praktische Übereinstimmung
Das Gebot praktischer Übereinstimmung verlangt, kollidierende Verfassungsnormen so auszulegen, dass beide möglichst weitgehend zur Geltung kommen.
- Art. 3 GG fordert die Gleichbehandlung aller Menschen.
- Art. 12a GG schützt historisch das Verbot der zwangsweisen Heranziehung von Frauen zum Waffendienst.
Praktische Übereinstimmung bedeutet - für den Fall, dass der Waffendienst von Frauen weiterhin als unzulässig betrachtet wird -, dass Frauen zwar nicht zum aktiven Dienst an der Waffe gezwungen werden dürfen, wohl aber in allen vorbereitenden Pflichten gleichbehandelt werden müssen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird zudem deutlich, dass eine Anknüpfung ausschließlich an "Männer" unpraktikabel ist.
- Konsequenzen
Es gibt nur zwei konsistente Lösungen:
- Abschaffung von Art. 12a GG und vollständige Aufhebung staatlicher Zwangsdienste.
- Neufassung von Art. 12a GG als geschlechtsneutrale Regelung, die alle Staatsbürger gleichermaßen erfasst und lediglich unter engen Voraussetzungen einen Schutz vor zwangsweisem Waffendienst vorsieht. Alles andere widerspricht sowohl der inneren Logik des Grundgesetzes als auch seiner praktischen Anwendbarkeit im Lichte des Selbstbestimmungsgesetzes.
- Schlussfolgerung
Art. 12a GG ist ein historisches Relikt, das sich mit der Gegenwart nicht mehr vereinbaren lässt. Das Grundgesetz darf nicht selektiv gelesen werden. Wer Gleichheit ernst nimmt, muss sie in Rechten und Pflichten anerkennen.
Eine Wehrpflicht, die ausschließlich Männer erfasst, während Frauen in gleicher Weise über Rechte, Chancen und Macht in der Bundeswehr verfügen, ist ein Anachronismus. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird sie zudem vollzugsunfähig.
Die Politik steht vor einer klaren Entscheidung: Entweder wird Art. 12a GG ersatzlos gestrichen - oder er wird modernisiert und geschlechtsneutral gefasst. Alles andere bedeutet die Fortführung einer Ungleichheit, die dem Geist und Buchstaben des Grundgesetzes widerspricht.
Quellenverzeichnis
Verfassungsrechtliche Grundlagen
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Art. 3 und Art. 12a.
- Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz - SBGG), BGBl. 2023 I Nr. XX.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- BVerfGE 48, 127 - Wehrpflicht I: Grundsatz der Wehrgerechtigkeit.
- BVerfGE 57, 361 - Wehrpflicht II: Zum Umfang der Belastungsgleichheit.
- BVerfGE 77, 1 - Soldatinnen-Urteil: Verbot des Ausschlusses von Frauen vom Dienst mit der Waffe.
- BVerfGE 85, 191 - Wehrdienstverweigerung: Zum Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
- BVerfGE 88, 203 - Wehrgerechtigkeit im Wandel.
- BVerfGE 140, 317 - Drittes Geschlecht: Anerkennung des positiven Geschlechtseintrags.
Weitere Gesetze / Normtexte
- Wehrpflichtgesetz (WPflG).
- Wehrstrafgesetz (WStG).
- Soldatengesetz (SG).
Leseempfehlung (Sekundärliteratur)
Kommentare zum Grundgesetz
- Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 3, Art. 12a GG.
- Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Grundgesetz-Kommentar.
- Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz.
Monographien & Aufsätze
- Udo Di Fabio, Wehrgerechtigkeit und Wehrpflicht - Gleichheit in Lasten und Chancen, in: Juristenzeitung (JZ), 1990, S. 945 ff.
- Christian Calliess, Gleichheit und Differenz im Grundgesetz, Tübingen 1999.
- Andreas Paulus, Das Grundgesetz zwischen Gleichheit und Sicherheitspflichten, NVwZ 2015, S. 777 ff.
- Christine Hohmann-Dennhardt, Frauen und Grundgesetz - Von der Benachteiligung zur Gleichstellung, in: NJW 2001, S. 1981 ff.
- Dieter Wiefelspütz, Wehrpflicht, Wehrgerechtigkeit und Bundeswehrreform, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2002, S. 557 ff.
Weiterführend / Zeitdiagnostisch
- Ulrich Battis, Wehrpflicht in der modernen Gesellschaft - ein Anachronismus?, DVBl 2010, S. 1459 ff.
- Isabell Götze, Geschlecht und Militär - Rechtliche Entwicklungen seit dem Soldatinnen-Urteil, in: Kritische Justiz 2018, S. 123 ff.
- Friederike Wapler, Selbstbestimmung und Geschlechtseintrag - verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Der Staat 2022, S. 453 ff.
Meinungsfreiheit verfassungswidrig?
Wählen gehen gegen die Kartellparteien!
Von Vera Lengsfeld
Kaum einer meiner Texte hat ein solches Echo hervorgerufen, wie mein Vorschlag, den Wahlausschluss von Joachim Paul in Ludwigshafen zu konterkarieren, indem man zur Wahl geht, die Namen der Kandidaten auf dem Wahlzettel durchstreicht und den von Joachim Paul draufschreibt. Das hatte ich gehofft. Da vor unser aller Augen der Rechtsstaat zersetzt wird, ist es hohe Zeit, wirksame legale Gegenwehr zu üben, sonst wachen wir morgen in einer Gesinnungsdiktatur auf, die sich gewaschen hat. Sie nennen es „wehrhafte Demokratie“, es ist aber pure Macht-und Privilegiensicherung von Parteisoldaten, die lange nicht mehr sicher sein können, noch einmal gewählt zu werden, weil sie Politik nicht für, sondern gegen die Bürger machen.
Kritisiert wurde in den Diskussionen, dass ich den Namen der bayrischen Stadt nicht genannt hätte. Das lag daran, dass er in der Meldung, die ich las, nicht zu finden war. Zum Glück habe ich jede Menge Leser, die nicht nur mitdenken, sondern hilfreich sind. Mein Leser H.R. hat mir geschrieben:
„Genannter Präzedenzfall (Steffen Romstöck, Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Röttingen/Landkreis Würzburg) war möglich, da nur ein gültiger Wahlvorschlag (Kandidat) zur Wahl benannt wurde und in der Folge das bayerische Wahlrecht Bedeutung erlangt, indem hierfür lt. Anlage 7 zu §§ 30 bis 32 GLKrWO
(https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO-ANL_8)
ein spezieller Stimmzettel ausgegeben wird, auf dem eine weitere wählbare Person per Handeintrag genannt werden kann.
(https://www.gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2fBayGLKrWO_Bay-110-2024-0498-a7.pdf)
Diese Konstellation besteht in Ludwigshafen nicht. Hier gibt es vier Kandidaten. Und ob das rheinland-pfälzische Wahlrecht einen Handeintrag zulässt, wäre zu prüfen. Ansonsten ist bei Handeintrag der Wahlzettel ungültig“.
Ob es möglich wäre, in Ludwigshafen eine Wahl von Joachim Paul auf diese weise zu erreichen, ist unklar. Aber selbst wenn die Wahlzettel für ungültig erklärt werden sollten, transportieren sie eine eindeutige Botschaft: Bis hierher und nicht weiter. Wenn sogar die Zahl der ungültigen Stimmen diejenigen übersteigt, die von den Wahlzettel-Kandidaten erreicht werden, ist das ein starkes Argument für die Wahlprüfung, die von den Gerichten empfohlen wurde.
Für alle , die noch zweifeln, ob Joachim Paul nicht zu Recht von der Wahl ausgeschlossen wurde, hier der Hinweis auf Gert Buurmanns Schlussfolgerungen, der sich die Mühe gemacht hat, das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zu lesen. An einer Stelle werfen die Schlapphüte Paul sogar vor, dass er „den Sieg der Meinungsfreiheit“ begrüßt hätte. Das kann man sich nicht ausdenken. Das heißt, wer den Sieg der Meinungsfreiheit begrüßt, ist ein Verfassungsfeind?
Im Gegenteil: Eine Institution, die behauptet, Meinungsfreiheit wäre verfassungsfeindlich, schützt das Grundgesetz nicht, sondern demontiert es. Ich war immer der Ansicht, dass der beste Verfassungsschutz die demokratische Gesinnung der Bürger ist. Die „Gutachten“, die vom Verfassungsschutz auf Bundes-und Länderebene in den letzten Monaten verfasst wurden bestätigen, dass er nicht nur überflüssig wie ein Kropf ist, sondern eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie.
(vera-lengsfeld.de)
Gefragt
Muss, wer Müll sortiert und sammelt, auch täglich Müll lesen?
Lahrifahri

Gelesen 29. 8. 25

(tutut) - Kein Zweifel, sie sind unter uns. Besser gesagt: über uns. Man denke nur an deutsche Politiker, die sich vorwiegend außerhalb des Landes aufhalten und von denen gesagt wird, sie produzierten Außerirdisches. Was hat zum Beispiel ein Finanzminister in Kiew verloren, außer er sucht dort nach deutschem Geld und Waffen, welche die Bundeswehr dringend bräuchte, um nicht wie die Hornberger schießen zu müssen. Piff-Paff! Spielverderber Wikipedia, der sonst alles weiß: "Bislang wurde noch kein Leben außerhalb der irdischen Biosphäre nachgewiesen. Naturphilosophische Gedanken zur Existenz außerirdischen Lebens lassen sich bis in die Antike zurückverfolgen. So finden sich etwa schon in Plutarchs Werk 'Das Mondgesicht' oder in Lukian von Samosatas Schrift 'Ikaromenipp oder die Wolkenreise' Gedanken über Lebewesen jenseits der Erde. Derartige Texte beziehen sich jedoch wesentlich auf mythische Motive und haben nicht den Anspruch, mithilfe einer rationalen Argumentation Theorien über außerirdisches Leben zu entwickeln. Giordano Bruno im 16. Jahrhundert meinte, dass das Weltall unendlich sei und dass es auch unendlich viele Lebewesen auf anderen Planeten im Universum gebe. Im späten 17. Jahrhundert veröffentlichte der Astronom Christiaan Huygens seine Schrift 'Weltbeschauer, oder vernünftige Muthmaßungen, daß die Planeten nicht weniger geschmükt und bewohnet seyn, als unsere Erde'. Huygens, zugleich einer der Begründer der Wahrscheinlichkeitstheorie, erkannte, dass er zu keinen gesicherten Erkenntnissen über extraterrestrisches Leben kommen konnte. Dennoch seien einige Annahmen wahrscheinlicher als andere, daher könne man doch zumindest zu 'vernünftigen Mutmaßungen' kommen. Die Idee von 'vernünftigen Mutmaßungen' beeinflusste die Naturphilosophie des 18. Jahrhunderts stark. Christian Wolff berechnete mit Hilfe von Analogieargumenten und 'vernünftigen Mutmaßungen' gar die Größe der Jupiterbewohner auf 13819⁄1440 eines Pariser Fußes, also etwa vier Meter. Auch Immanuel Kant 'beschäftigte sich 1755 in seinem Werk 'Von den Bewohnern der Gestirne mit der Frage, ob es Leben auf anderen Planeten gebe. Die Spekulationen über außerirdisches Leben nahmen insbesondere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu, als die Evolutionstheorie an Verbreitung gewann, die besagt, dass sich das Leben auf der Erde über Zeiträume von Jahrmilliarden über natürliche Mutations- und Selektionsprozesse von einfachsten Lebensformen zu immer größerer Vielfalt, höherer Komplexität und schließlich auch zu Intelligenz entwickelt hat. Diese Vorstellung ließ es möglich erscheinen, dass sich auch auf anderen Planeten auf eine vergleichbare Weise Leben entwickelt hat – insbesondere, nachdem infolge der Aufklärung das traditionelle biblisch-christliche Weltbild immer mehr an Bedeutung verlor und die Astronomie aufgezeigt hatte, dass unsere Sonne ein Stern unter Milliarden ähnlicher Sterne ist. Zunächst konzentrierten sich die Spekulationen über

außerirdisches Leben auf die erdnächsten Himmelskörper: den Mond und die Planeten unseres eigenen Sonnensystems, insbesondere die beiden Nachbarplaneten der Erde, Mars und Venus. Daneben wurde lange spekuliert, ob unser Stern damit, dass er Planeten besitzt, einen Sonderfall im Universum darstellt oder ob Planeten im Universum in großer Zahl vorhanden seien. 1854 theoretisierte William Whewell, der Mars hätte Ozeane, Land und möglicherweise Lebensformen. Nach Teleskopbeobachtungen der Marskanäle, die sich später als optische Täuschung herausstellten, explodierten Ende des 19. Jahrhunderts die Spekulationen über Leben auf dem Mars förmlich. So veröffentlichte der amerikanische Astronom Percival Lowell 1895 sein Buch Mars, gefolgt von Mars and its Canals (Mars und seine Kanäle) 1906, in denen er vorschlug, dass die Kanäle die Arbeiten einer längst vergangenen Zivilisation („Marsianer“) wären. In den ersten wissenschaftlich untermauerten Vorstellungen von der Venus als Weltkörper galt dieser erdähnliche Planet durch seine größere Sonnennähe als eine lebensfreundlichere, junge und sehr warme Welt der Urzeit, die unter der undurchdringlichen Wolkendecke von Dschungel und Wüsten geprägt sei. Das hat sich dann auch in der später aufgekommenen wissenschaftlichen Phantastik der Literatur und der Filmkunst niedergeschlagen, besonders in Form verschiedener 'Venusianer'. Mit der Erkundung der wirklichen Bedingungen, vor allem seit den ersten Messergebnissen der Sonde Mariner 2 1962, wurde dann klar, dass die Venus nicht tropisch und lebensfreundlich, sondern sehr heiß und trocken ist. Für die Existenz von intelligentem Leben außerhalb der Erde werden insbesondere die Tatsachen angeführt, dass es allein in der Milchstraße zwischen 200 und 400 Milliarden Sterne gibt und diese wiederum nur eine von mehr als 100 Milliarden Galaxien im sichtbaren Universum ist. Die Wahrscheinlichkeit der Existenz solchen Lebens wird zum Beispiel mit der Drake-Gleichung abgeschätzt. Wenn man die Betrachtung auf 'intelligentes Leben' einengt, ist zu berücksichtigen, dass sich nicht jedes Leben in einer 'typischen' Biosphäre durch die Evolution zwangsläufig früher oder später auch zu intelligenten Lebensformen entwickelt. Auch können bestimmte Lebensformen wieder aussterben, sodass ihr durchschnittliches 'Zeitfenster', gemessen an den Jahrmilliarden umfassenden Zeiträumen der

Lebensentwicklung auf Planeten, möglicherweise nur sehr kurz ist. Bis Oktober 2020 konnte die Astronomie 5225 Exoplaneten nachweisen, darunter auch erdähnliche Himmelskörper (Gesteinsplaneten). Des Weiteren wurden in unserem eigenen Sonnensystem Hinweise auf flüssiges Wasser außerhalb der Erde (das gemeinhin als eine der notwendigen Voraussetzungen für Leben gilt) gefunden, vor allem auf den Eismonden des äußeren Sonnensystems wie etwa dem Jupitermond Europa, was Anlass zu neuen Spekulationen über außerirdisches Leben gab. Einer angepassten Form der Drake-Gleichung zufolge, die das zum Stand 2016 bekannte Wissen über Exoplaneten einschließt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Planet in einer habitablen Zone eine 'technologische Spezies' hervorbringt, größer als etwa 10−24. Somit ist die Menschheit wahrscheinlich nicht der einzige Fall einer technologischen Spezies im beobachtbaren Universum. Es wird vermutet, dass außerirdische Lebensformen, die sich unabhängig vom Leben auf der Erde entwickelt haben, sich mehr oder weniger deutlich von den uns bekannten Lebensformen auf der Erde (Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren) unterscheiden könnten. Es ist aber auch gemäß der Hypothese der Panspermie denkbar, dass irdisches Leben nicht auf der Erde entstand, sondern durch Asteroiden auf die Erde gebracht wurde. Vor allem einfache außerirdische Lebensformen könnten somit den irdischen ähnlich sein". Schon sind wir mittendrin in einer Geisterstunde wie "Ghost – Nachricht von Sam", denn "Heimat muss nicht nur ein Ort sein ... Heute definiert eine junge Mutter und Unternehmerin aus Seitingen-Oberflacht, was für sie Heimat bedeutet". Für ihre eineinhalb Seiten gilt das nicht: "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Und der Ex-CDU-Spitzenkandidat backt auch keine kleine Brötchen: "Guido Wolf formt Brezeln in der Backstube Link - Früh um 4 Uhr besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf die Backstube Link in Trossingen, um die Arbeit des Bäckers hautnah kennenzulernen". Für den Fall eines Falles, wie schnell fällt ein Fahrrad an der Donau um: "Hohe Millionenförderung für Klinikum - 8,8 Millionen Euro fließen unter anderem in Netzwerke und digitale Infrastruktur. Die Klinik soll damit besser gegen Cyberangriffe und Krisen gewappnet sein. Auch die Patienten profitieren". Er allein kann wohl nicht alles: "Arzt arbeitet in drei Praxen in drei Orten und hilft nach Erdbeben". Falls alle Stricke reißen: "Interkulturelle Woche unter dem Motto 'dafür!' - Interkulturelle Woche startet am 21. September und ist auch in Villingen-Schwenningen ein Bekenntnis zu Vielfalt, Offenheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt". Geht's auch ohne Deutsch? "Vom 'Sunnawirbl', 'Mulli' und 'Rälli' - Wissenschaftler der Universität Tübingen erstellen aktuell einen Sprachatlas für den Kreis Tuttlingen. Einst sammelte Erich Mayer Sprachproben. Der Dialekt unterscheidet sich von Dorf zu Dorf". Babylon lebt. Willkommen, Wichtigeres vom Kreis scheint frau nicht gefunden zu haben: "Wohnmobilstellplatz an der Donau ist begehrt - Direkt an der Donau, im Grünen und in Stadtnähe: Der Stellplatz am Donauufer begeistert Camper aus nah und fern. Nur ein Wunsch bleibt offen". Etwa dieser? "Auszubildende aus der Industrie pflegen Premiumweg - Seit zehn Jahren hält das Hammerwerk Fridingen die 'Donaufelsen-Tour' begehbar. Das Industrieunternehmen engagiert sich als Wegepate für den Donauwellen-Premiumweg . Es muss nicht immer Donau sein, ein Nebenrinnsal des Neckars tut es auch: "Prim wird zum ökologischen Naherholungsgebiet - Nicht nur Fische und Kleinlebewesen dürfen sich freuen: So soll die Renaturierung der Prim das Stadtbild verschönern". Ob sie dann die Bretterzäune vor dem Geglucker wieder flachlegen? Was fast alle haben, wenn Agenturen ausschellen, ein Land im Koma: "Maschinenbauer fürchten latenten Tod des US-Geschäfts - Der Verbandspräsident der Maschinenbauer greift in einem Brief den Zoll-Deal der EU mit Donald Trump scharf an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll nachverhandeln". Hat sie denn nicht eingelocht? "DB Cargo will Werkstätten schließen und Stellen abbauen", "Bahnpensionäre in Not - Wegen eines Dienstleisterwechsels dauert die Erstattung von Pflegekosten bei früheren Bahnbeamten mitunter sehr lange. Angehörige sind erbost", "Sorge um Arbeitsplatz

bremst Kauflaune - Die Menschen in Deutschland halten ihr Geld zusammen. Größere Anschaffungen schieben viele laut einer aktuellen Umfrage derzeit auf. Im August hat sich die Konsumstimmung zum dritten Mal in Folge verschlechtert, wie aus der aktuellen Erhebung des Konsumklimas des Marktforschungsinstituts GfK und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hervorgeht". Droht nun auch noch der Kohlenklau? "China setzt wieder mehr auf Kohlekraft - Kein Land der Welt baut erneuerbare Energie so stark aus wie China. Trotz allem setzt Peking weiter auf Kohle. Warum löst sich China nicht von dem klimaschädlichen Energieträger?" Linksgrünes Geschwätz, denn erneuerbre Energie ist noch nicht erfunden, und was Klima ist, da sind sie ahnungslos. "Warum ist die Versicherung für E-Autos so teuer?" Spricht sich das nicht herum? An der Leidplanke angekommen: "Trump führt die EU vor". Wie sie: "Geflüchtete fühlen sich immer weniger willkommen". Wer nicht arbeizet, soll auch nicht essen, heißt es in der Bibel. Merz marschiert: "Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll". Und wer macht den Nachwuchs? Ab ins Nass: "Mähboot macht den See badetauglich - Kippen, Kronkorken und Kacke am Ufer – im Wasser Laichkraut, Hornkraut und Armleuchteralgen. Um einen Badesee fit zu halten, ist einiges zu tun. Ein Mähboot leistet hier gute Dienste". Paris ist überall,hier türmen sie schon überall wie Pilze: "Eiffelturm im Kleinformat im Elsass aufgebaut".

Hallo Nachbar! Ein Außerirdischer in "Schotters Seltsames und sinnloses SUMMELSARIUM".
Vor 62 Jahren versprochen, bis heute nicht gekommen:
Eine Umgehungsstraße für Hagnau
..zum Beispiel hat der damalige Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm von der CDU Gemeindem am Bodensee bis 1970 eine Umgehungsstraße versprochen. Wenn der Beitrag schon so los geht, kann man in etwa ahnen, was jetzt kommt: 2025 ist das noch immer nicht realisiert. In Hagnau im Bodenseekreis findet man seit Jahrzehnten an jeder Ecke genervte Anwohner und Touristen, die über die Bundesstraße mitten durch den Ort schimpfen. Tagtäglich fahren etwa 25.000 Autos, Lastwagen und Motorräder auf der B31. Seit Jahrzehnten kämpfen Bürger für eine Umgehungsstraße - passiert ist bisher nichts. Ob sich das so schnell ändert?..
(swr.de. Erst einmal müssen alte Löcher gefüllt werden.)

Obstbaum-Versteigerung:
"Obst wächst auf dem Baum - nicht im Regal"
Dank Ebay und Co. haben wir ja alle schon mal irgendwann mal irgendwas ersteigert. Aber Obst vom Baum? Im Karlsruher Stadtteil Knielingen gelebte Praxis. Äpfel, Birnen, Quitten und Zwetschgen kommen hier unter den Hammer - wer das höchste Gebot abgibt, bekommt für dieses Jahr am entsprechenden Baum das Ernterecht. Viele Menschen zeigen daran Interesse, manchmal gibt es um einen Baum ein richtiges Bietergefecht. ..
(swr.de. Nächstes Mal die Bäume hoch?)

Termin für Sprengung von Kühltürmen in ehemaligem Kernkraftwerk steht
Sie sind schon so etwas wie eine kleine Attraktion, die das Landschaftsbild rund um Gundremmingen im Kreis Günzburg an der Grenze zu Baden-Württemberg prägen: die beiden Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks. Jetzt steht aber fest, dass es ihnen an den Kragen geht: Am 25. Oktober werden die Türme gesprengt, wie der Energiekonzern RWE dem SWR mitgeteilt hat. ..
(swr.de. Der Strom kommt ja aus Frankreich.)

Ammertalbahn stellt Zugverkehr vorläufig ein
Es klingt kurios, aber zwingt die Verantwortlichen zum Handeln: Weil die Räder der Fahrzeuge, die auf der Ammertalbahn zwischen Tübingen und Herrenberg (Kreis Böblingen) unterwegs sind, seit einigen Tagen übermäßigen Verschleiß zeigen, ist der Zugverkehr vorläufig eingestellt worden. Bis die Ursache gefunden und behoben sei, werden die Fahrzeuge nicht verkehren. Statt der Züge gebe es einen Bus-Notverkehr...
(swr.de. Bussi-Bussi.)

Neue Regelung stößt auf Kritik
Weniger Geld für Hebammen - GRN-Kliniken wenden sich mit offenem Brief an Politik
Weniger Geld bei gleichem Arbeitsaufwand - das droht ab November vielen freiberuflichen Hebammen. Die GRN-Kliniken im Rhein-Neckar-Kreis schlagen Alarm. .
(swr.de. Dem Alarm tut das nichts, dem Papierkorb auch nicht.)

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NACHLESE
Digital Services Act
Washington gegen Brüssel: Die letzte Schlacht um die Meinungsfreiheit
Von Thomas Punzmann
Mit dem Digital Services Act macht die EU das Internet zum kontrollierten Meinungskäfig. Angeblich zum Schutz vor Hass und Hetze. Tatsächlich gegen jede Kritik an der Herrschaftsklasse. Die USA drohen mit Sanktionen gegen Brüsseler Funktionäre. Die EU behandelt ihre Bürger als lästige und rechtlose Untertanen. Wieder einmal werden die USA Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts nach Europa bringen müssen...Dass die neue amerikanische Regierung nun mit Sanktionen gegen europäische Funktionäre droht, zeigt, wie weit Brüssel bereits gegangen ist. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die USA „Partnern“ den Vorwurf der Meinungsunterdrückung machen. Aber er ist berechtigt...
(Tichys Einblick. German Angscht hat immer die Hose voll.)
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Entzug der Doppelstaatsbürgerschaft ist kein Tabu!
Von WOLFGANG HÜBNER
Nicht weniger als sechs Kugeln hat der junge Deutsch-Türke in den Körper des im Saarland getöteten Polizisten gejagt. Von der Verzweiflungsreaktion eines ertappten Straftäters wird selbst der künftige Verteidiger des Täters nicht mehr reden können: Es war Mord in seiner brutalsten Variante. Kein Wunder, dass Reaktionen aufkommen, die dem Killer das Recht auf die von Deutschland so großzügig vergebene doppelte Staatsbürgerschaft entziehen wollen. Dass diese Forderung auch von einem AfD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern erhoben wurde, hat nun zu wütenden Gegenreaktionen aus der Politik und Justiz geführt. Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch für Polizistenmörder sei mit dem Grundgesetz „unvereinbar“, die Forderung sei „verfassungswidrig“, argumentieren Rechtsprofessoren. „Wer Deutscher ist, darf nicht in ein anderes Land abgeschoben werden, sondern genießt das mit seiner Staatsbürgerschaft zusammenhängende Recht, in der Bundesrepublik zu leben“, sagt zum Beispiel Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln. Das Problem hat am Dienstag nach einer Veröffentlichung bei welt.de eine große Leserdiskussion ausgelöst. Stellvertretend für viele Teilnehmer an dieser Debatte hat Tobias L. eine ganz andere Position formuliert: „Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft sollte bei doppelter Staatsbürgerschaft und krimineller Handlung ein automatisches Verfahren sein, gefolgt von sofortiger Abschiebung.“ Nun müsste zwar nicht gleich jede kriminelle Handlung solch weitreichenden Konsequenzen nach sich ziehen. Doch für kapitale Straftaten wie Vergewaltigung, Körperverletzung mit Todesfolge oder schwersten gesundheitlichen Folgen und selbstverständlich bei Mord darf der Entzug der Doppelstaatsbürgerschaft kein Tabu sein. Hierbei sei darauf verwiesen, dass CDU/CSU fordern, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie das Existenzrecht Israels leugnen oder wegen einer antisemitischen Straftat mindestens zu einem Jahr Haft verurteilt werden. Niemand dürfte nachvollziehen, wenn Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft wegen einer brisanten Meinungsverschiedenheit verlustig gehen könnte, bei einem Polizistenmord jedoch nicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Mir geht diese ständige Suche nach “Motiven” langsam gehörig auf die Nerven. Sie zeigt nämlich überdeutlich die fast schon wahnhafte Fixierung der deutschen Justiz auf den Täter und dessen Befindlichkeiten (anstatt die Tat und die Opfer in den Vordergrund zu stellen). Es ist völlig gleichgültig, “warum” und mit welcher “Begründung” diese Tat begangen wurde. Es INTERESSIERT schlichtweg nicht.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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6,6 Milliarden Euro
Gesundheitskosten für Beamte erreichen Rekordwert
Die Beihilfeausgaben für Beamte steigen rasant. Kritiker warnen vor einer weiteren Stärkung der privaten Krankenversicherungen, während das gesetzliche System ins Hintertreffen gerät..
(Junge Freiheit. Geht's nicht auch mit gesunden Angestellten?)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Ist Deutschland zu deutsch?
Die deutsche Identität löst sich kontinuierlich auf. So wurde eine Lehrerin wegen zunehmender Islamisierung von ihrer Schule vergrault. Kein Wunder, dass es einen Amerikaner brauchte, um sich migrantischen Gewalttätern entgegenzustellen..
(achgut.com. Wann wird Deutschland verboten, auch wegen Nazi?)

„Hoher Respekt“
Ramelow lobt Merkels Grenzöffnung
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung feiert Bodo Ramelow Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Grenzöffnung ab. Während dessen ehrt die Staatskanzlei eines anderen Bundeslandes die Altkanzlerin mit einem Verdienstorden..
(Junge Freiheit. Und die Staffenberg haben sie im Rottweiler Gefängnis eingesperrt.)

Kommentar von BILD-Chefreporter Frank Schneider:
Nicht darüber sprechen macht’s nicht besser!
„Nur so können wir Dinge beim Namen nennen und unsere Polizei in die Lage versetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten wirksam zu bekämpfen. Sicherheit gibt es nur mit Klarheit.“ So wahre und richtige Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul! Am Donnerstag ordnete Reul (CDU) an, dass in der Kriminalitätsstatistik zukünftig auch die Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern ausgewiesen werden müssen. Immer wieder wurde verzweifelt versucht, Straftaten von Migranten zu relativieren. Im Kölner Kommunalwahlkampf schließen sich Parteien sogar ernsthaft zusammen und verweigern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Migration. Als würde ein Problem durch Verschweigen einfach verschwinden. Aber nicht darüber sprechen macht es nicht besser! .
(bild.de. Gesichert extrem unwählbar.)

Freiheit und Wohlstand statt Kommunismus
Im Kampf um die Weltordnung spielt Alt-Europa keine Rolle
Von Fritz Goergen
Was haben Meinungsfreiheit und Weltordnung miteinander zu tun? Die besseren Ideen und Wege entstehen in Freiheit, bescheidener gesagt, dort, wo mehr Freiheit herrscht. Weshalb auch entschieden ist, wer gewinnt. Der Westen. Alt-Europa humpelt noch hinterher..
(Tichys Freiheit. Deutschland verliert das Kurzzeitgedächtnis, ein anderes existiert sowieso nicht.)

Wehrpflichtdebatte
Die Kriegstüchtigkeit der Selbstabwickler
Die Politik schwadroniert über die Wehrpflicht, um Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen. Doch was passiert, wenn Michael, Sven und Hannes im Ausland kämpfen und fallen? Wofür sollen sie kämpfen und wer dankt es ihnen? Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Näheres steht wie immer im Grundgesetz.)

Schlesien, Ostpreußen und Sudetenland
Bundesregierung lehnt Aufarbeitung der deutschen Vertreibung ab
Kolonialgeschichte ja, Vertreibungsgeschichte nein. Die Bundesregierung lehnt eine bilaterale Aufarbeitung der Vertreibung der Deutschen nach 1945 ab. Für die Oppostion im Bundestag ist das nicht nachvollziehbar..
(Junge Freiheit. Mit Ukraine und Afghanistan schon genug zu tun, wer Essen hat, muss nicht aufarbeiten.)

Nach Merz-Aussagen
Gewerkschaftschefin Fahimi gegen Bürgergeld-Kürzungen
Yasmin Fahimi lehnt Kürzungen strikt ab und attackiert Friedrich Merz scharf. Statt beim Sozialstaat zu sparen, fordert sie mehr Effizienz. Etwa im Kampf gegen Mißbrauch durch organisierte Banden..
(Junge Freiheit. Kennt sie die Banden nicht, die das Land regieren?)

Ökonomische Abrissbirne
Was vom Habeck übrig blieb
Die inhaltliche Hinterlassenschaft des grünen Ikarus ist um Lichtjahre schlimmer als sein stilloser Abgang. Robert Habeck hat eine ganze Volkswirtschaft ruiniert. Eine Schadensbilanz des teuersten Ministers, den Deutschland jemals hatte.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Gehören Philosophen nicht in die Tonne?)

Bundeshaushalt 2026
NGOs sollen künftig 10 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten
Die Bundesregierung will den Etat für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aufstocken. Das bringt der neue Haushaltsplan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zutage. Zuvor berichtete die „Bild“-Zeitung. Trotz allgemeiner Sparbemühungen will das Bundesfamilienministerium nach Angaben des Magazins „Cicero“ in diesem Jahr zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereitstellen. Für 2026 plant das Ministerium von Karin Prien, die Fördermittel für Lobbyorganisationen auf 191 Millionen Euro anzuheben...
(welt.de. Will Merz auch in einem Verein begraben sein nach dem Tucholsky-Gedicht?)

„Nationale Reserve“
Bundesernährungsminister fordert, Dosenravioli für den Kriegsfall zu bunkern
Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), will die Ernährungsnotfallvorsorge in Deutschland grundlegend umbauen. „Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt“, sagte Rainer „Politico“. Ihm sei wichtig, dass neben dem Aufwuchs bei „Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große Rolle spielt“...
(welt.de. Denkt der mit dem Magen?)

RWE-Chef
„Die Leute sollen sich gerne Solar aufs Dach bauen, aber bitte ungefördert“
RWE-Chef Markus Krebber ist für eine Streichung der Subventionen für private Solaranlagen. „Was wir heute erleben an Förderungen, sind alles Mitnahmeeffekte“, begründet der Manager vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV). Es sei daher richtig, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Zuschüsse für neue Photovoltaik-Anlagen auf privaten Hausdächern politisch zur Debatte gestellt hat. .
(welt.de. Spätmerker.)

Propaganda und Steuerverschwendung
Wie die Bundesregierung mit Aber-Millionen die Bürger manipuliert
Eine Anfrage von AfD-MdB Martin Renner fördert zutage: Die Bundesregierung hat 2020 bis 2022 einen dreistelligen Millionenbetrag für Hochglanzbroschüren, Jubelvideos, Podcasts, Anzeigen und Inszenierungen verschwendet. „Besonders skandalös: Nach wie vor werden Journalisten für Regierungsaufträge eingespannt“, so Renner..
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Wo gibt es mehr Prostituierte als im Journalismus?)

Gunter Frank
Verbieten die USA Covid-Impfstoffe?
Dr. Aseem Malhotra, ein britischer Kardiologe und Vertrauter des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr., sagte im Magazin „The Daily Beast“, dass die US-Regierung „innerhalb weniger Monate“ Maßnahmen ergreifen wird, um den COVID-Impfstoff vom Markt zu nehmen..
(achgut.com. Wie viel liegt davon noch in Deutschland herum?)

Martina Binnig
EU mit Tarn-Gesetzen gegen den Naturschutz
Gesetze und Verordnungen mit absurden Namen und undurchschaubarem Inhalt greifen immer mehr um sich. Angeblich geht es um Umweltschutz, in Wahrheit um Kontrolle, Zentralisierung, Machtkonzentration und die Steuerung künstlicher Märkte für „klimaneutrale“ Technologien. .
(achgut.com. Mumpitz hat viele Namen.)

RICO Act aus dem Jahr 1970
US-Präsident Trump fordert Anklage von Milliardär George Soros
Donald Trump erklärt auf seiner Social-Media-Plattform George Soros den Krieg – er fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Soros. Grundlage: ein US-Bundesgesetz aus dem Jahr 1970, das ursprünglich geschaffen wurde, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Die Stunde für Täter?)

Keine Einsicht
Warum Deutschland weiter Millionen für die Palästinenser verpulvern wird
Entwicklungsministerin Alabali Radovan verspricht in Israel Unterstützung für den palästinensischen Wiederaufbau. Anstatt sich mit den Fehlern der Vergangenheit zu befassen, überweist Deutschland einfach munter weiter Geld. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. German Dummheit.)

Österreich
„Grenzen aufzumachen, war ein Fehler“ – widerspricht Stocker Merkel
Zehn Jahre nach dem „Flüchtlingssommer“ 2015 gesteht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ein, daß die Grenzöffnung ein Fehler gewesen sei – ein zweites Mal würde man diesen Weg nicht gehen..
(Junge Freiheit. Wiederholungen sind Massenpsychologie.)

Berlin
Ansteckender Senegalese beißt Ordnungsamt-Mitarbeiter Loch ins Gesicht
Eine CDU-Politikerin wurde aus nächster Nähe Zeugin, als ein 30jähriger Senegalese in Berlin-Pankow zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes attackierte und einem davon in die Wange biß. .
(Junge Freiheit. Jetzt zwei Senegalesen?)

Übrigens: Heute ist "Internationaler Tag gegen Nuklearversuche".

„Herbst der Entscheidungen“?
Die Parteiendemokratie wird scheitern
Von WOLFGANG HÜBNER
In unserem Nachbarland Frankreich wird am 10. September ein Generalstreik stattfinden, zwei Tage vorher dürfte aller Wahrscheinlichkeit die Regierung die von ihr selbst angesetzte Vertrauensfrage verlieren. Wie es weitergehen soll, weiß niemand, am allerwenigsten der extrem unbeliebte Präsident Macron.
In Kleinbritannien, das von einem ethnisch geprägten Bürgerkrieg nicht mehr weit entfernt ist, hat die rechte Partei von Nigel Farage in allen Umfragen die regierenden Sozialisten wie die oppositionellen Konservativen überholt, kann allerdings auch kein schlüssiges Konzept gegen den Niedergang der Regeninsel anbieten. In den USA testet Donald Trump das neue Heilmittel einer autokratischen Präsidentschaft.
Und Deutschland? Hierzulande soll es einen „Herbst der Entscheidungen“ geben, der auch aufgrund der Notkoalition von Union und SPD viel heiße Luft, aber nicht die Lösungen der wichtigsten Probleme unseres Landes bringen kann. In den Niederlanden und Belgien wird die Regierungsbildung immer schwieriger.
In Polen kämpft der neue Präsident gegen die Regierung, Tschechien steht vor einem Machtwechsel, in Österreich ist die stärkste Partei FPÖ von der Macht ausgeschlossen, Spanien wie Portugal sind stark polarisiert, ausgerechnet Italien ist mit Ministerpräsidentin Meloni derzeit recht stabil. Doch wer weiß, wie lange das so sein wird.
Viele dieser Staaten sind gesellschaftlich gespalten, darunter die wichtigsten. Alle sind sie hochverschuldet, allen voran die Atommächte USA und Frankreich. Und fast alle befinden sich im Griff einer Ordnung, in der die Kapitalseite mehr Macht hat als die Kräfte, deren Bestreben es ist, Politik zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten.
Die neue internationale Feudalklasse der Multimilliardäre hat in dieser Tatsache ihren Ursprung. Wenn Profiteure und Funktionäre dieser Feudalklasse wie Friedrich Merz auf „Reformen“ drängen, gehen die Klügeren im Volk sofort und mit guten Gründen in Abwehrstellung.
Die in Deutschland zum Parteienstaat mit totalitären Tendenzen verkommene Parteiendemokratie ist immer weniger in der Lage, soziale Marktwirtschaften zum Nutzen aller Bevölkerungsschichten zu schaffen und zu erhalten. An dieser Unfähigkeit werden diese politischen Ordnungen im 21. Jahrhundert scheitern und, zumindest vorübergehend, autoritären Lösungsversuchen Platz machen müssen. Ohne tiefe Erschütterungen wird das nicht geschehen. Aber die Parteiendemokratie ist so wenig das Ende der Geschichte wie es das Ende der Sowjetunion 1991 war.
(pi-news.net)
Wer sind sie?
Warum wir Marla Svenja Liebich dankbar sein können
Von Vera Lengsfeld
Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung. Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte. Damit hat er erreicht, was alle Kritiker nicht geschafft haben. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass jeder Mann und jede Frau ihr Geschlecht mit einer einfachen Ansage vor dem Standesamt ändern kann – und das jedes Jahr. Der Bevölkerung werden drastische Strafen bis zu 10.000 € angedroht, wenn die Person, die eben ihr Geschlecht geändert hat, mit ihrem wirklichen Geschlecht angesprochen wird. So wird die Bevölkerung kriminalisiert, nur weil sie biologische Tatsachen exakt benennt.
Sie wird also per Gesetz zum Lügen verpflichtet. Wehe dem, der den jährlichen Geschlechtswechsel nicht rechtzeitig mitkriegt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Liebich hat nur getan, was ihm per Gesetz ermöglicht wurde. Dabei hat er sogar Zugeständnisse gemacht, indem er sich als Frau verkleidete. Das wäre nicht nötig gewesen. Meines Wissens enthält das Gesetz keine Bestimmung, dass man Frauenkleider anlegen muss, wenn man sich als Frau ausgibt. Da ist Möchtegern-Totschlägerin Maja in Ungarn konsequenter. Sie sieht immer noch aus wie ein Jüngling, der er nicht mehr sein will. Ob Maja zugemutet werden wird, ihre zu erwartende Strafe, die bis zu 24 Jahre betragen kann, in einem Männergefängnis zuzubringen, ist meines Wissens noch nicht diskutiert worden, aber den Ungarn wäre das zuzutrauen.
Auch Maja hat ihr Geschlecht nach der Straftat, die Simon begangen hat – indem er als Mitglied der „Hammerbande“ in Budapest angebliche ungarische Neonazis zusammendrosch und lebensgefährlich verletzte – einfach ihr Geschlecht geändert. Die Gefängniszelle des Hammerbanden-Mitglieds ist inzwischen zur Pilgerstätte von Politikern geworden, und in den Medien wird eifrig über die Antifaschist*in berichtet. Sogar ein Unterstützungskomitee gibt es, dem zahlreiche Politik- und Kulturschaffende angehören.
Das wird Liebich nicht passieren. Während es bei Maja nicht als Problem angesehen wurde, dass sie versucht hat, durch Geschlechterwechsel das Verbrechen, für das die Person jetzt vor Gericht steht, zu verharmlosen, ist bei Liebich das Gegenteil der Fall. Sogar unser Innenminister hat sich geäußert: „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.“ Er musste allerdings hinzusetzen, dass davor immer gewarnt wurde.
Allerdings wurden alle Kritiker nach inzwischen gewohnter Manier als „rechts“ oder transphob diffamiert. Man wollte nicht hören, dass dieses Gesetz missbraucht werden könnte, indem sich Männer in Frauen-Umkleideräume, Frauen-Saunen, ja sogar Frauenschutzhäuser Zutritt verschaffen könnten. Um die beunruhigte Bevölkerung zu beruhigen, wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. Es gelte das Hausrecht, also sei es nicht möglich, sich zu Frauensaunen Zutritt zu verschaffen. Der Ampel-Queer-Beauftragte Sven Lehmann relativierte diese Aussage eines FDP-Politikers sofort, indem er den Medien in den Block diktierte, das Selbstbestimmungsgesetz sei gegenüber dem Hausrecht höherwertig. Prompt wurde – das Gesetz war meiner Meinung nach noch nicht in Kraft – die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios verklagt, weil sie einer „Transfrau“ den Zugang verweigerte.
Die „unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, Ferda Ataman, schlug als „Kompromiss“ vor, der Person Schmerzensgeld zu bezahlen. Die Betreiberin lehnte das ab. Der Fall ging vor Gericht. Eine andere Transfrau verklagte mehr als 200 Firmen auf Schmerzensgeld und bekam es zugesprochen. Das ist der Missbrauch, den das Gesetz ermöglicht, was aber nicht zu einer Änderung des Gesetzes geführt hat. Die soll nun laut Innenminister Dobrindt erfolgen.
Top-Journalisten wie Nikolas Blome machen sich bereits öffentlich Gedanken, wie man das Selbstbestimmungsgesetz vor den Liebichs retten könnte. Er stellt sich eine Art Gesinnungstest vor, der verhindern soll, dass rechte Personen das Gesetz für sich nutzen. Dass laut Grundgesetz alle Menschen das gleiche Recht haben, hat Blome offenbar vergessen.
Wenn es jetzt wirklich eine „Anpassung“ geben sollte, ist das Liebichs Verdienst, obwohl die einzige wirkliche Lösung eine Abschaffung des Gesetzes wäre. Aber dafür braucht Deutschland erst eine Regierung, die wieder zur Vernunft zurückgekehrt ist.
(vera-lengsfeld.de)
