Wer verteidigt Deutschland?

Von WOLFGANG HÜBNER

Ein Erfolg der Jungen Union auf dem Berliner CDU-Parteitag: Die Wehrpflicht soll möglichst rasch wieder eingeführt werden. Dieser Beschluss ist folgerichtig, wenn sich die CDU von Russland (und China) bedroht sieht, und wenn die akute Personalnot bei der Bundeswehr beseitigt werden soll.

Mit dieser CDU-Positionierung wird auch der größte Teil der deutschen Wähler deshalb kein Problem haben, weil er weit das Alter überschritten hat, um noch eingezogen und uniformiert zu werden. Betroffen könnten allerdings die nachwachsenden Generationen sein, die zahlenmäßig von Jahr zu Jahr schwächer und heterogener werden.

Vermutlich wird es bei Wiedereinführung der Wehrpflicht drei nicht zu unterschätzende Probleme geben. Einmal wird es vermutlich sehr viele Anträge auf Wehrdienstverweigerung geben, weil es im Volk nicht den Willen zur Kriegsfähigkeit oder gar Kriegsbereitschaft gibt, den sich Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter oder die FDP-Kriegstreiberin wünschen. Zweitens wird die Wehrpflicht den immer größer werdenden Fachkräftemangel verschärfen, zumal die Wehrpflicht künftig selbstverständlich auch für junge Frauen gelten würde.

Drittens und nicht zuletzt hat die CDU gerade in Berlin nicht bedacht, dass in der Hauptstadt wie auch der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg der am meisten verbreitete männliche Vorname bei Neugeborenen Mohammed lautet. Dieser Vorname ist jedoch nicht nur in Berlin und Hamburg, sondern auch in vielen anderen Städten und Gemeinden weit vorn in der Vornamensstatistik. Nach bisheriger Erfahrung ist nicht zu erwarten, dass von dem Nachwuchs islamischer Migration besondere Motivation für einen Waffendienst zu erwarten ist, der laut neuer deutscher Staatsräson auch Israel verteidigen soll.

Auf jeden Fall wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Jugend erfassen, die in ihrer ethnischen und kulturellen Zusammensetzung himmelweit entfernt sein wird von den Jahrgängen, die einstmals für den Dienst am Vaterland rekrutiert werden konnten. Ob sich die wehrwillige Junge Union das alles wirklich so gut überlegt hat?
(pi-news.net)

Die Politik, der grüne Wasserstoff und der Weltmarkt

Von Dagmar Jestrzemski

Im Hamburger Stadtteil Waltershof plante der Stahlhersteller ArcelorMittal den Bau eines Pilotprojekts zur Stahlproduktion mit „grünem Wasserstoff“. Hintergrund ist der politische Druck auf die Unternehmen, Stahl mit einem wesentlich geringeren CO2-Ausstoß herzustellen. Dafür hatte die Bundesregierung dem weltgrößten Stahlkonzern mit Sitz in Luxemburg Subventionen in Höhe von 55 Millionen Euro zugesagt. Geplant war, in der Demonstrationsanlage ab 2026 100.000 Tonnen Eisenschwamm im Direktreduktionsverfahren (DRI) zu gewinnen. Mittelfristig sollte nur noch Wasserstoff aus „erneuerbaren Energien“ eingesetzt werden.

Im März berichtete jedoch die „Hamburger Morgenpost“, das Projekt drohe „aus mehreren Gründen“ zu scheitern. Ein geplanter Zusammenschluss von europäischen Unternehmen, um den Wasserstoff bereitzustellen, sei nicht zustande gekommen. Am 21. Februar war bekannt geworden, dass der Europa-Chef von ArcelorMittal, Geert van Poelvoorde, gegenüber dem niederländischen Managermagazin „Trends“ erklärt hatte, es gebe keinen soliden Geschäftsplan, um den Wasserstoff rentabel zu machen. Grüner Wasserstoff sei zu teuer.

Zufällig oder nicht, gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 22. Februar bekannt, dass die Europäische Kommission dem Bund und dem Land Bremen genehmigt hat, die Werke von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt beim Umbau der Stahlproduktion von der Nutzung von Kohle und Koks zu grünem Wasserstoff mit rund 1,3 Milliarden Euro zu unterstützen. 850 Millionen Euro entfallen auf das Bremer Werk, wobei Bremens Beitrag 250 Millionen Euro beträgt. Insgesamt kostet das „Dekarbonisierungsvorhaben“ 2,5 Milliarden Euro. Mittelfristig soll an diesen Standorten „CO2-neutraler“ Stahl produziert werden, vorausgesetzt, dass genug preisgünstiger grüner Wasserstoff zur Verfügung steht. Das BMWK schreibt den Vorhaben eine hohe klimapolitische Bedeutung zu. Ein endgültiger Bescheid steht noch aus.

Bereits im April 2023 hatten ArcelorMittal Bremen, der Energieversorger EWE und die EWE-Tochter swb in Bremen den Grundstein für den Bau einer 10-Megawatt-Elektrolyseanlage zur Erzeugung von Wasserstoff gelegt. Die jüngsten Äußerungen van Poelvoordes wecken jedoch Zweifel an der Umsetzung des ursprünglichen Vorhabens. Gegenüber dem Magazin „Trends“ hatte er sich grundsätzlich skeptisch geäußert. Man wisse jetzt, dass die Herstellung von grünem Wasserstoff in Europa teuer ist. „Wir werden diese Energie nicht nutzen können. Andernfalls würden wir uns komplett aus dem globalen Markt katapultieren.“

Laut Poelvoorde könnte es länger dauern als angenommen, bis in Europa Direktreduktionsanlagen für die Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, wenn überhaupt, zumal gleichzeitig der Import von Eisenschwamm aus Übersee favorisiert wird. Als Konsequenz scheint ArcelorMittal zu beabsichtigen, bei den bereits fertiggestellten Anlagen für den „grünen Stahl“ auf unbestimmte Zeit Gas einzusetzen. Die derzeit ungewisse Entwicklung zwinge den Konzern zu dieser Entscheidung.
(vera-lengsfeld.de)

Höchster Wert an Einbürgerungen seit 2002

In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2023 insgesamt 22 745 Ausländer .. eingebürgert. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, bedeutet dies gegenüber dem Vorjahr (20 971) eine Zunahme von 8,5 %. Mehr Neubürger.. wurden zuletzt im Jahr 2002 (22 868) begrüßt. Unter den im Jahr 2023 eingebürgerten Personen waren 9 642 erwachsene Männer (42,3 %) und 8 148 (35,8 %) erwachsene Frauen. Der Anteil der 4 955 minderjährigen Eingebürgerten erreichte mit 21,8 % ebenfalls den höchsten Stand seit dem Jahr 2002. Die im Jahr 2023 eingebürgerten Personen waren im Durchschnitt 30,7 Jahre alt und damit um mehr als 13 Jahre jünger als die Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg (43,8 Jahre).

Weiter steigende Zahl an Eingebürgerten mit syrischer, irakischer und afghanischer Herkunft
Mit Abstand am häufigsten waren wie im vorigen Jahr Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern. Diese nahmen gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich auf 6 963 Personen zu (2022: 4 777). Auch Einbürgerungen von irakischen (1 107) und afghanischen Staatsangehörigen (440) waren häufiger als in den Vorjahren. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass nach der starken Zuwanderung aus diesen Ländern in den vergangenen Jahren nun ein wachsender Personenkreis die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt. In den Jahren 2014 bis 2017 waren per Saldo insgesamt rund 106 000 Menschen mit syrischer (69 000), irakischer (19 000) und afghanischer (18 000) Staatsangehörigkeit nach Baden-Württemberg gezogen. Nach §10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes können Ausländerinnen und Ausländer nach acht Jahren sowie »bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen« bereits nach sechs Jahren eingebürgert werden.

Rückläufige Einbürgerungszahlen waren im Jahr 2023 unter anderem für die Herkunftsstaaten Türkei (1 749 Einbürgerungen) und Kosovo (616) zu verzeichnen.
Einbürgerungsquoten unterscheiden sich stark nach Herkunftsstaat

Die Einbürgerungsquote ist bei Personen aus EU-Mitgliedsstaaten durchweg unter dem Durchschnitt. Dies deutet darauf hin, dass Rechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern wie Reisefreiheit, Freizügigkeit und das Stimmrecht bei Europa- und Kommunalwahlen den Schritt zur Einbürgerung häufig verzichtbar machen. Die höchsten Einbürgerungsquoten unter den häufigsten Herkunftsstaaten weisen hingegen Syrien (7,4), der Iran (4,8) und der Irak (3,4) auf.
(Statistisches Landesamt)

Anmerkung: gut?

Wessen Mägde sind Frauen, die dauernd auf hr Handy starren?

(tutut) - Wenn eine Ampel aus Strommangel auf Panik schaltet, taucht eine Annalena, Hunderttausende von Kilometern entfernt, ihre Zehen ins Südseewasser. Kein heißer Sand in Schuhen. Bvor Fidschi ist futschi, greift die Retterin der Welt ein. Gegen "Die Panik-Macher" (2001) - Walter Krämer, Gerald Mackenthun - wie sie selbst. "Unsere tägliche Katastrophe gib uns heute - Risiken als Medienfutter": "Wenn wir also heute von Risiken sprechen, meinen wir vornehmlich solche medienvermittelten Gefahren. Die Risikowahrnehmung der Laien ist ib ersterLinie durch die Zeitungen, durch Nachrichtenmagazine, durch den Rubdfunk, vor allem aber durch das Fernsehengesteuert, abgesehen von den Fällen, in denen Verwandte, Bekannte oder Arbeitskollegen Informationen und Meinungen beisteuern, die ihr Wissen (oder ihre Vorurteile) meister wiederum selbst aus der Presse oder aus dem Fernsehen bezogen haben. In dem, was uns nicht selbst begegnet, und das ist ziemlich viel, haben Massenmedien in Auswahl und Darstellung eine Art Realitätsmonopol: 'DieMassenmedien vermitteln mit ihrer Berichterstattung nichtnur dieVorstellungdavon, waswichtig und richtig ist, ob Waldsterben oder Tempo 100 auf den Autobahnen, ob Ozonloch oder Verbot von Treibgasen u.v.m. '
, meintderKommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger von der Universität Mainz". Wenn sie Bürger über das Ozonloch oder über Silikon-Brustimplantate erregen, seien Medien ihre erste Informationsquelle. DieMedien bestimmten , was die Menschen über Agra- und Biotechnologie, über Lebensmittelsicherheit, über Krebsgefahr und Kerntechnik wüssten, und wasn sie davon zu halten hätten. Und kaum ein Medienwissenschaftler hänge heute noch dem Glauben an, die Massenmedien würden auf diese Weise einen gut informerten und vernünftig handelnden Bürger hervorbringen, auch wenn die Meinungen zum Ausma´ß der Beeinflussung der Menschen durch die Medien  auseinandergingen. "Es gibt nicht nur ein Publikum, sondern mehrere einschließlich des passiven und indifferenten Publikums, des besorgten und des aktiven. Wer betroffen ist, nimmt Informationen anders auf als jener, dem ein Thema ein abstraktes Problem ist undj bleibt". Aus dem Auftrag für die deutsche Publizistik von 1949, nicht nur zu unterhalten und die Zeit zu vertreiben, sondern zu informieren und zu bilden, politisch aufzuklären und gesellschaftlich zu integrieren nach Artikel 5 des Grundgesetzes - warum feiert neimand dessen 75. Geburtstag? - "ist nun ein billiger und straukturell unzulänglich informierender Sensationsjournalismus geworden". Zum Erfolg steigender Einschaltquoten befragt, erklärte ein Mächtiger der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC: "Man habe nur bei ABC den Intelligenzanspruch des Durchschnittsprogramms vom Niveau eines Elfjährigen auf das Niveau eines Neunjährigen gesenkt". So kommt, was für Auflagen und Einschaltquoten Konsequenzen hat: "Neben fehlendem Fachwissen offenbart die moderne Art der Berichterstattung  einen bestürzenden Mangel an Wissen über das Menschliche. Der österreichische Schriftsteller und Dramatiker Peter Turrini: "Der Journalismus ist die meistverbreitete und bestorganisierte Form der Verdächtigung. Wer vom Verdacht aufgefressen wird,  wird verdaut und ausgeschieden und hat keinen Anspruch auf Bedeutung", auch nicht darauf, als Mensch behandelt zu werden. Der Verdächtigungsjournalismus, so das Buch "Die Panik-Macher", sei die Reaktion auf das Wissen um die Käuflichkeit des eigenen Berufsstandes, die unhaltbare Anschuldigung die Kompensation des schlechten Gewissens.

Karl der Großevon Albrecht Dürer 1513 gemalt für die Stadt Nürnberg mit Reichskleinodien, die erst nach dessen Tod entstanden. (Wikipedia)

(tutut) - Spaß muss sein nach einem Orden wider den tierischen Ernst. Und schon landet eine Kriegsgöttin der FDP dort, wo sonst nur ein übriger Opa in der Politik entsorgt wurde: in Europa. Nun darf es auch eine Omama sein und nicht weiter Talkshows oder ihre Partei stören. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Karl heißt er, der am selben Ort Geschichte statt Geschichten machte und keinen Murks wie sein Namensvetter. Den Sachsen hatte er es schlimm angetan, weniger erfolgreich war er als Kalendermann. Oder wie Thomas Baumann und Dirk Roß in ihrem Buch "Garantiert Deutsch!" schreiben: "Gut, dass Karl seinen Beinamen 'der Große' schon zu Lebzeiten bekam". 1,85 m maß er. "Im Nachhinein hätte man ihn sonst trotz König- und Kaiserkarriere vielleicht 'Karl, der erfolglose Kalendererneuerer' genannt. Das klingt nicht gut und sieht in Geschichtsbüchern sperrig aus. Jedenfalls haben wir seinem gescheiterten Projekt, neue Monatsnamen einzuführen, den Begriff 'Wonnemonat' zu verdanken, den er für den fünften Monat vorgesehen hatte, heute kurz und schlicht als 'Mai' bekannt. Das bestimmende Element 'Wunne' oder 'Wonne' hat eine längere Entwicklung hinter ich. Es begann als 'wunja', das mit dem Wort 'gewinnen' verwandt ist. Im Lauf seines Gebrauchs erhielt 'wunja' zwei unterschiedliche Bedeutungen. Als 'Wonne' stand es für 'Lust' und 'Freude'. Heiß , gell? Aber es kommt noch doppeldeutiger- 'Wunne' stand auch für 'Gras' und 'Viehweide'. Und tatsächlich ist noch heute der Wonnemonat die Zeit, in der das Vieh nach einem langen Winter wieder raus auf die saftigen Weiden darf - und hoffentlich viel Wonne auf den Wiesen hat. Natürlich spricht heute 

Von Karl unterschriebenes Pergament.

niemand von Wonnebowle, Wonnekäfer oder Wonnekrawallen". Abgesehen vom Wonnemonat Mai ist vom Großen auch der Karlspreis geblieben. Er wird jedes Jahr an Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen. Am heutigen 9. Mai bekommt ihn, das wird die Hamburger Kalifen gar nicht freuen, er:  "In Würdigung seines herausragenden Wirkens für den Frieden, die Selbstbestimmung der Völker und die europäischen Werte, für Toleranz, Pluralismus und Verständigung, und in Anerkennung seines bedeutenden Engagements für den interreligiösen und interkulturellen Dialog ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen im Jahr 2024 den Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, und gemeinsam mit ihm die jüdischen Gemeinschaften in Europa. Das Karlspreisdirektorium will mit dieser Auszeichnung das Signal setzen, dass jüdisches Leben selbstverständlich zu Europa gehört und in Europa kein Platz für Antisemitismus sein darf. Jüdisches Leben ist ein wichtiger Teil der europäischen Geschichte und Gegenwart – jetzt und in Zukunft". Wie wohl alle Preise ist auch der seit 1950 verliehene Karlspreis als Vereinsmeierei umstritten wie manche seiner Preisträger, an welchen Karl hat wohl Angela Merkel dort gedacht oder Wolfgang Schäuble über sich gegrübelt? Wikipedia: "Die Geschichte des

Augen links!

Karlspreises spiegelt die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses seit Ende des Zweiten Weltkrieges wider. Die ersten Preisträger waren die 'berühmtesten Namen des politischen Nachkriegs-Europas', die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, es folgten die Hoffnungsträger der Erweiterungen nach Süden und Norden, die Verantwortlichen für die europäischen demokratischen Institutionen, die Akteure der Wende im Osten Europas und der Wiedervereinigung von Ost und West und Impulsgeber auf kultureller und sozialer Ebene. Obwohl die ursprüngliche Proklamation eine jährliche Verleihung vorsah, gibt es zehn Jahre, in denen keine Verleihung stattfand (erstmals 1956, zuletzt 2021)". Macron hat den Preis, in dessen Land gestern überall an den Sieg über Deutschland in der Nachspielzeit erinnert wurde, sogar mit Partisanenliedern. Die Merkel hat ihn und Deutschland sie dafür mit Merz und Ko. nicht los. Dehalb weiterhin tote Hos im abgeschafften Land, wo aktuelle Zeitung am 8. Mai sowas ist, als Leserbastelarbeit "Meine Heimat": "Erstkommunion in Durchhausen - Am Sonntag, den(m!)  7. April 2024, feierten 6 Kinder in Durchhausen das Fest der Erstkommunion".Auch die Freien Wähler Spaichingen dürfen sich dort wieder präsentieren, wo normalerweise Politik verboten ist. Aber ist das Politik, etwa wählbar? "Freie Wähler on Tour - Die Kandidaten der Freien Wähler hatten das Privileg, an einer exklusiven Betriebsbesichtigung bei der Kraus Maschinenbau GmbH teilzunehmen". Kindgemäß bheißt es dann am Schluss nicht "Salamander lebe hoch!", sondern in Heimarbeit wie Zeitung der

Zukunft: "Die Freien Wähler bedanken sich recht herzlich bei Hr. Kraus für die Möglichkeit uns diese wertvollen Einblicke zu gewähren". Sowas ist kaum noch zu toppen. Vielleicht unterm Dreifaltigkeitsberg als "christliche Kultur und Politik":  "Spaichinger Bollerwagen sind nicht für den 'Vatertag' - Junges Spaichinger Unternehmen setzt beim Verkauf der Wagen vor allem auf junge Familien - An Christi Himmelfahrt, dem morgigen 'Vatertag“, werden sie - besonders bei schönem Wetter - wieder unterwegs sein: die Bollerwagen. Zum einen die mit Bier gefüllten Handwagen, die Männer hinter sich herziehen. Doch es gibt noch eine andere Art von Bollerwagen, die jetzt in den Sommermonaten Konjunktur hat. Und die werden von einer jungen Firma mit Sitz in Spaichingen hergestellt und innovativ vermarktet. Und vor allem von jungen Familien benutzt". Dann wäre daboch ein Verein, der es wohlnbie lernen wird, seinen Namen richtig zu schreiben: "Mit der Kolpingsfamilie nach Köln -  Die Kolpingsfamilie Spaichingen plant einen Ausflug von Donnerstag, 3. Oktober, bis Sonntag, 6. Oktober, nach Köln. Start ist laut Pressemeldung der Kolpingfamilie am Donnerstag, 3. Oktober, um 7 Uhr mit einem Reisebus am Busbahnhof Spaichingen. Bei der Rückfahrt am Sonntag nach Spaichingen werden die Ausflügler auch einen Abstecher nach Kerpen zum Geburtshaus Adolf Kolpings machen". Wer sich bisher fragte, warum der Strom so teuer ist, den ja der Himmel schenkt, findet hier vielleicht eine Antwort: "Ex-EnBW-Chef Schell bekommt Millionenabfindung - Der im Streit um die Unternehmensstrategie überraschend ausgeschiedene EnBW-Vorstandsvorsitzende Andreas Schell bekommt eine Abfindung von rund 6,42 Millionen Euro. Das sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Feldmann am Dienstag in Stuttgart während der Hauptversammlung des drittgrößten deutschen Energiekonzerns". Während auf der 1 ein Wirtschaftsredaktionschef zu Grinseportrait wie eine längst gegessene Bratwurst einen alten Hut auf der Leidplanke serviert - "Bürgergeld als fatales Signal - Viele haben es längst vermutet - nun belegt eine Studie, dass das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld fatale Auswirkungen hat. Die staatliche Zahlung, die so vieles besser und sozial gerechter machen sollte, hemmt merklich die Motivation zur Aufnahme einer Arbeit". Qualitätsjournalismus weiß das schon lange und auch, dass viele gar keine Bürger sind, die dieses Geld bekommen. Wer aber sind die Täter, die am Weiterso gehindert werden müssten?  Da schweigt des Schreibers Höflichkeit. Erst auf Seite 5 hat sich schier Ungläubiges verirrt, nachdem seit längerer Zeit schon Bücher wie "Das Staatsverbrechen: Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen" von einem aufklärenden Arzt aus Heidelberg auf dem Markt sind: "EU stoppt Zulassung für AstraZeneca -  Hersteller des Corona-Impfstoffs räumt vor Gericht mögliche Nebenwirkungen ein - Mehr als zwölf Millionen mal wurde der Corona-Impfstoff von AstraZeneca allein in Deutschland verabreicht. Jetzt hat die EU-Kommission dem Impfstoff offiziell die Zulassung entzogen".  Gab's da nicht noch mehr Ähnliches aus der Spritze?  8. Mai. Da war doch noch was: "Basis der wehrhaften Demokratie - Am 8. Mai vor 75 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz beschlossen". Und wo ist es jetzt? Eine Seite aus Bayern für ihn: "Der Zeuge aus Theresienstadt - Mit 92 Jahren erzählt der Münchner Ernst Grube weiterhin jungen Menschen von seinem Leben im Nationalsozialismus - von Entrechtung, Verfolgung und dem KZ". Wie alt war der 1945? Ja, die Erinnerungskultur. Dann der Jungspund aus Ehingen von der Sparkasse: "Interview: 'Es geht eben gerade nicht um Bockwurst und Bier' - Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel erklärt, was für ihn Leitkultur bedeutet". Das Wichtigste mal wieder auf der 1, aber hoffnungslos, dabeiist ohne Gesundheit wirklich alles nichts: "Eindringliche Warnung vor Kliniksterben - Chef der Südwest-Krankenhausgesellschaft kritisiert Lauterbachs 'Blindflug' bei Reform - Ohne rasche Entscheidungen aus Berlin droht in Süddeutschland ein Krankenhaussterben. Davor warnt der Vorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG, Heiner Scheffold (parteilos). Der Landrat des Alb-Donau-Kreises sagte der 'Schwäbischen Zeitung': 'Wenn nicht schnell Veränderungen kommen, werden wir einen kalten Strukturwandel erleben und deutliche Einschnitte in der Versorgung sehen'".  Wer will das lesen, wenn er nicht selbst Betroffener ist und der aktuelle Wahlkampf in anderen Qelten stattfindet? Lesen sie weiter und gehen sie spielen, alles super: "40 Tageskarten für das Spieleland -  Die 'Schwäbische Zeitung' verlost 40 Tageskarten für einen Besuch im Ravensburger Spieleland. Aufgrund des Feiertags Christi Himmelfahrt startet das beliebte Gewinnspiel 'Super Donnerstag' bereits am heutigen Mittwoch". Heute aber ist Karlspreis. Es ist nicht immer Karneval in Aachen. Oder doch? Gesundheit! Trotz eines anderen Karles.

Inflation frisst Einkommenszuwächse auf
Statistik zeigt: Menschen in BW können sich immer weniger leisten
Die Menschen in Baden-Württemberg hatten 2022 mehr Einkommen zur Verfügung - konnten sich aufgrund der hohen Inflation allerdings weniger davon leisten. Das Pro-Kopf-Einkommen lag durchschnittlich bei 27.271 Euro. Das waren 4,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) mitteilte. Der Anstieg bei den Verbraucherpreisen betrug 2022 aber 6,3 Prozent. Real handle es sich dabei also um eine rückläufige Einkommensentwicklung. Das war auch bereits 2021 der Fall. ..
(swr.de. Der kleine grüne Drache frisst's ganze légumes. Vom Himmel hoch kommt das her?)

Ostdeutschland kommt nicht vor
Der 8. Mai und die geschichtsvergessenen Politiker
Von Redaktion
Wie immer zu diesem Datum versuchen sich Mandatsträger der Grünen und der SPD in ideologischer Korrektheit – und verdrängen dafür einen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und damit die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg jährt sich heute zum 79. Mal. ..Eine Besonderheit zeigt sich in etlichen politischen Statements allerdings auch an diesem 8. Mai 2024: Die Geschichte Ostdeutschlands kommt bei ihnen nicht vor. Dort brach der Nationalsozialismus wie im ganzen Reich zusammen. Aber es folgte eben keine freiheitliche Ordnung, sondern: eine neue Diktatur. ...Diesen Teil der Geschichte blendet beispielsweise die grüne Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus, wenn sie auf X, vormals Twitter, schreibt: „Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung vom Faschismus, ein Tag, an dem Freiheit über Unrecht siegte.“..
(Tichys Einblick. Ist Dummheit grün? Sie meinen Mitteldeutschland und sagen Ostdeutschland, das aber ist ganz weg.)

Am Schluss die Marseillaise
8. Mai in Frankreich - Erstein wie Klein-Paris (Fotos) - Wer Deutschland sagt, kann in Deutschland vor Gericht stehen. Mit Frankreich haben Franzosen kein Problem. 8. Mai - totale Kapitulation Deutschlands. Für die Befreiung müssen die noch immer selbst sorgen. Feiertage rechts und links des Rheins dienen wechselseitig  in erster Linie Einkauf und Ausflug, so richtete sich der Grenzverkehr klar gen Osten.  Patriotismus ist mal mehr, mal weniger auch immer etwas Folklore. Die Erinnerungsstätte für die beiden Weltkriege befindet sich in Erstein an der Katholischen Kirche. Die ist zur Zeit total eingerüstet und verhüllt. Die beiden Dauer-Großportraits von De Gaulle und Leclerc an der Turmfassade zur Erinnerung an deren Besuch der weihnachtlichen Mitternachtsmesse 1944 sind momentan abgenommen. An der Feier am Mittwoch nahmen auch Abordnungen vom Eurocorps in Straßburg und der Bundeswehrgarnison in Illkirch bei Straßburg teil, für die Erstein Pate ist.

Staatsanwaltschaft: "Schwere staatsgefährdende Gewalttat"
Angeschossener Mann aus Bad Friedrichshall soll Terrorakt vorbereitet haben
Ein bereits am Freitag festgenommener Mann in Bad Friedrichshall (Kreis Heilbronn) soll einen Terrorakt vorbereitet haben. Die Staatsanwaltschaft sprach auf SWR-Anfrage von einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Der 24-Jährige war bei der Durchsuchung seiner Wohnung mit Messern auf Polizeibeamte losgegangen, weshalb er angeschossen wurde...
(swr.de. Sind andere Terrorakte in diesem ÄLÄND kein Terror? Ist's denn normal, solche Leute rechtswidrig herein zu lassen?)

Der Schwabenterror und ein bekanntes Muster
Kommunistisches aus Baden-Württemberg.
NiUS berichtet, wie man in Baden-Württemberg mit politischen Gegnern umgeht: Erpressung, Überfälle, Farbanschläge: So terrorisiert die Schwaben-Antifa politisch Andersdenkende... Apropos Matthias Ecke: ..Ecke meldete sich inzwischen mit einem Dank aus dem Krankenhaus. “Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität”, schrieb er in einem Beitrag auf der Plattform X. Das tue ihm gut und gebe Kraft. Es gehe aber nicht nur um ihn. “Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!”, schrieb er. Das gilt offenbar nur, wenn die Meinung dem linken Mainstream entspricht. In Baden-Württemberg gilt das nicht, da überzieht man die Leute systematisch mit Angst, die etwas anderes sagen, als man hören will. Und eben auch in Berlin..
(Hadmut Danisch, danisch.de)

Kommunalwahl und Europawahl 2024
FAQ: Diese Strafen drohen für das Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten
.. Denn es ist egal, ob der Kandidatin oder dem Kandidaten "lediglich" eine rote Nase gemalt wurde oder das gesamte Plakat unkenntlich gemacht wurde. Welche Strafen gibt es dafür und gibt es Unterschiede? Das und mehr beantwortet unser FAQ:...Wahlplakate sind das Eigentum der jeweiligen Partei. Und deshalb ist es nicht erlaubt, diese in irgendeiner Weise zu verändern. Es ist also egal, ob man das Plakat zerreißt, überklebt oder übermalt. Entscheidend sei, dass das Plakat nachher nicht mehr so aussehe wie vorher, so Julian Köster-Eiserfunke von der ARD-Rechtsredaktion. Und das sei Sachbeschädigung und somit strafbar (Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch). Ausnahmen gebe es nur dann, wenn man ohne weiteres den ursprünglichen Zustand wiederherstellen könne - etwa bei einem leicht ablösbaren Klebestreifen. Wird man erwischt, droht ein Strafverfahren. Oft läuft es auf eine Geldstrafe hinaus. ..
(swr.de. Ist das nicht wie der Politik? Wer kennt die Täter, nennt ihre Namen, dann

Wohl Attacke radikaler Tierschützer
Stuttgart: Inhaber schockiert über Angriff mit Buttersäure auf Metzgerei
Nach einem Vorfall an einer Metzgerei in der Nacht auf Dienstag im Stuttgarter Westen ermittelt der Staatsschutz. Das sagte eine Polizeisprecherin dem SWR. Man gehe von einem politischen Hintergrund aus. "Die auf den Boden und den Laden gesprühten Parolen lassen vermuten, dass eine Tierschutzorganisation dahinter steckt", ergänzt Metzgerei-Inhaber Hans-Jürgen Kurz im Gespräch mit dem SWR. Immerhin: Verletzt wurde bei der Attacke niemand...
(swr.de. Was haben manche Leute im christlichen Abendland gegen die Bibel?)

Drei Tatverdächtige ermittelt
Mannheim: Kinder und Jugendliche legen Steine auf Bahnschienen
Ein ICE, der auf der Schnellfahrtstrecke von Mannheim nach Stuttgart unterwegs war, musste am Montagabend auf Höhe der SAP-Arena eine Schnellbremsung einleiten, weil Schottersteine auf den Schienen lagen. Die Bahnstrecke war für mehr als eine Stunde gesperrt. Wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte, konnten nach einem weiteren Vorfall zwei Jungs im Alter von zwölf und 13 Jahren sowie ein 16-Jähriger ermittelt werden. ..
(swr.de. Außer Rechtsstaat und Deutschland sind auch Erziehung und Benimm auf der Strecke geblieben in THE ÄLÄND.)

Feier im BW-Landtag
75 Jahre Grundgesetz: Altbundespräsident Gauck hält Festrede
Heute vor 75 Jahren, am 8. Mai 1949, ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden. Zu diesem Anlass findet am Mittwochabend im baden-württembergischen Landtag eine Festveranstaltung statt. Für Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ist das Jubiläum ein "großartiger" Anlass, stolz auf die Demokratie zu schauen. Gleichzeitig müsse man sich aber auch vor Augen führen, was momentan durch das Erstarken von Verfassungsfeinden auf dem Spiel stehe. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag erklärt, das Grundgesetz sei deutsche Leitkultur...
(swr.de. Ein Scherz? Dafür kann der doch nichts. Die trauen sich aber was: Ein Pastor aus Rockstock, der bis zuletzt in der DDR ausharrte und nun ab und zu mehr oder weniger Deplaziertes von sich gibt.)

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Deutsche Rechtssprechung als Vorbild?
Wird der „Hippie-Staat“ zum Unrechtsstaat?
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaise wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewaltstatistiken über Afghanen verbreitet und kommentiert hat. Hier wird ein Bestreben erkennbar, eigentlich jegliche Einwanderungskritik konsequent zu kriminalisieren. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau...
(Junge Freiheit. Fakes, fakes, fakes, das Volk bloß nicht mit facts bedenken. Im Namen welchen Volkes geht es eigentlich?)

Umfrage für FOCUS online
Ein Jahr nach Mega-Streit um Habecks Heiz-Gesetz fällen Bürger vernichtendes Urteil
Drei Viertel der Bürger sagen nämlich, dass die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes ihr Vertrauen in die Bundesregierung verringert hat. Wenig verwunderlich: Das negative Gefühl ist bei Anhängern der Oppositionspartei am ausgeprägtesten. 92 Prozent der Unions-Wähler und gar 97 Prozent der AfD-Fans haben dadurch ein negativeres Bild der Ampel bekommen. ..
(focus.de. Wozu braucht's hierfür eine Umfrage. Wenn Medien Journalismus ausüben würden, gäbe es diese Regierung nicht mehr, aber niemand von den Lautsprechern der Herrschenden fordert deren Abtritt.)

Ifo-Umfrage
Unternehmen klagen über Auftragsmangel – „Kaum eine Branche bleibt verschont“
Fast 40 Prozent der Betriebe in Deutschland klagen über fehlende Aufträge. Besonders energieintensive Branchen sind stark betroffen. Bei Textilherstellern leiden 61,5 Prozent, in der Metallerzeugung und -bearbeitung sind es 50,6 Prozent...
(welt.de. DDR-Mangelwirtschaft auf den Kopf gestellt: kein Geld für Ware.)

Claudio Casula
Noah, Mohammed und die fehlenden Kinder
Die jetzt kursierende Liste mit den beliebtesten Namen für Neugeborene macht eine Entwicklung deutlich und ignoriert eine andere.
(achgut.com. Wer schiebt denn seine Kinder durch die Straßen von Ex-Deutschland?)

Hamburg
„Verbot wird sich nicht halten lassen“ – Islamisten-Demo darf stattfinden
Die Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag zu einer weiteren Demo in Hamburg aufgerufen. Die Behörden lassen die Versammlung zu, ordnen aber Auflagen an. So dürfen die Teilnehmer kein Kalifat auf deutschem Boden fordern..
(welt.de. Moslems sind's. Richtig so! Spaziergang gegen Corona-Diktatur geht nicht, aber Deutschland gehört dem Islam gegen Demokratie.)

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NACHLESE
Dr. Manfred Kölsch, Gastautor
Kirchen-Brandmauer gegen die AfD – Doppelmoral ohne Grenzen
Um die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten, ist der katholischen und der evangelischen Kirche jedes Mittel recht – selbst, wenn die AfD christliche Positionen vertritt. Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...Friedrich Merz wird es auch schwer haben, zu erklären, was der Unterschied sei, ob die AfD einem Antrag der CDU zustimmt oder die CDU einem Antrag der AfD. Die Doppelmoral kennt keine Grenzen. Wer kümmert sich um den Schulterschluss der SPD mit der AfD gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine? Wer regt sich auf über grüne oder linke Komplizenschaft mit der AfD in Kommunen?..
Dieser Beitrag erschien zuerst bei KRiStA.
Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter und gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurück.
(achgut.com. Himmelfahrtskommandos sind den Kirchen nicht fremd, Begleitmannschaften finden sich immer.)
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Großangriff gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Österreich-Wahl
„Der Deep State wird alles aufbieten. Die Ibiza-Affäre und Jörg Haider haben gezeigt, dass das System vor nichts zurückschreckt.“ Das sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in der ersten Folge der Reihe „Schicksals-Wahl 2024 AUF1“ im Gespräch mit RTV-Moderator Nico Schott, der durch die Sendung führt. „Alle Umfragen zeigen die FPÖ weit vorne“, sagt Schott und analysiert gemeinsam mit dem AUF1-Chef, mit welchen Methoden aktuell versucht wird, die Kickl-FPÖ bei der Wahl noch zu verhindern. Zu den angewandten Methoden zählen demnach permanentes Negativ-Framing durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, die sich wie eine Einheitspartei auf Kickl und die FPÖ einschießen würden. Von Spionagevorwürfen über eine unauthorisierte Kickl-Biografie, das Lancieren von Gerüchten über den angeblich angeschlagenen Gesundheitszustand von Kickl bis hin zum Ausgraben der Uralt-Causa „Ideenschmiede“ – nichts sei zu billig und nichts bleibe unversucht. Stefan Magnet ist sicher, dass Herbert Kickl schon lange im Visier des Systems steht. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass derartige Agenten überall zu finden seien – in der Politik, den Systemmedien und den Geheimdiensten. Der AUF1-Chef weist darauf hin, dass das Polit-Medien-Kartell zudem nicht gerade zimperlich mit unbequemen Gegnern umgeht. Ein exklusives Interview mit Ex-Vizekanzler HC Strache, das in Teilen in der Sendung gezeigt wird, belegt dies auf dramatische Weise. Strache berichtet darin von der Zeit als Vizekanzler vor seinem mit der Ibiza-Affäre erzwungenen Rücktritt. Er habe eine ablehnende Haltung gegenüber dem Migrationspakt, einer Einladung zum Bilderberger-Treffen und der Agenda 2030 gehabt. Dann spricht Strache erstmals in der Öffentlichkeit darüber, dass auf ihn ein konkreter Autobombenanschlag geplant gewesen sei. Sein Fahrzeug sei observiert worden, die Tat beschlossene Sache gewesen: „Die Bombe war schon um 8.000 Euro gekauft worden“. Niemand habe HC Strache in seiner Zeit als Vizekanzler über diesen Fall informiert, geschweige denn gewarnt. Erst nach seinem Rücktritt habe man ihm einen Akt über das vereitelte Attentat zukommen lassen, wonach ein Wiener Islamist das Attentat konkret vorbereitet hätte. Der Hassprediger sei verhaftet, doch niemals wegen dieser Tatplanung verurteilt worden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Intelligenzvernichtungspolitik der Parteien durch absolut erbarmungslose, staatliche Ausplünderei von Erwerbsarbeit spätestens seit dem Euro, trägt nun seit einiger Zeit ihre Früchtchen und sie (Esken) ist eines davon. Auch die Parteien haben derart massive Nachwuchsprobleme, dass offensichtlich Minderbegabte wie Esken, Baerbock, Buschmann, Lindner u.v.a.m. in exponierte Positionen vordringen können.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Jochen Ziegler
Corona-Wissenschaft im Reich der Lüge
Eine neue Studie zeigt unfreiwillig, wie relativ harmlos SARS-CoV-2 als Grippeerreger ist. Das ist aber nicht alles: Implizit zeigt die Arbeit auch die Unsinnigkeit dieser Art von Impfstoffforschung und die politische Korrumpierbarkeit der Akteure..
(achgut.com. Politik ist keine Wissenschaft, kann aber eine Seuche bzw. Pandemie sein fürein krankes Volk.)

Meinungsfreiheit
Habeck verliert gegen „Don Alphonso“ vor Gericht
Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt Strafantrag gegen den „Welt“-Kolumnisten „Don Alphonso“. Und der Grüne holt sich vor Gericht eine blutige Nase. Es geht um Meinungsfreiheit. . Es ging um ein Zitat, das der Journalist im Februar 2023 auf Twitter gepostet hatte: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Mehr stand dort nicht, auch kein Name. Meyer wollte damit die Wirkung dieses Satzes ausprobieren, wie er jetzt in seiner aktuellen Kolumne erklärte..
(Junge Freiheit. Was können Grüne noch außer Streithammel?)

Peter Grimm
Die CDU feiert Parteitag
In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle feiern ihre Einigkeit.
(achgut.com. Wer wählt schon 3. Wahl? Leser-Kommentar: "Die CDU ist und bleibt der radikale Flügel der woke-grünen Khmer. Und das gilt auch für deren Wähler bis zur letzten Oma. Wobei es völlig egal ist welcher Clown den Vorturner gibt. Die schiefe Ebene in den Untergang ist fest verkeilt und wird weiterhin fleißig mit Schmierseife eingeschmiert".)

Lizenz zum Lügen erteilt
Habecks skandalöser Umgang mit der Wahrheit
Der Skandal um den Atomausstieg zeigt exemplarisch, wie Robert Habeck und sein engster Führungszirkel mit der Wahrheit und der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen. Fest steht nun, dass der Wirtschaftsminister keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wann hat je Widerstand für Deutschland geklappt?)

Leerlauf-Aktionismus
Innenminister wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker
Die deutschen Innenminister wollen in einer Sondersitzung mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will 8,3 Milliarden Euro mehr: Zufall?
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Unter Gleichen sind immer einige gleicher.)

Brüchige Deals in Afrika
Migration 2024: Ankünfte auf den Kanaren verfünffacht
Von Matthias Nikolaidis
Die EU-Außengrenzen sind auch im ersten Quartal 2024 ein wandelbares Bild: Auf den Kanaren gab es eine Verfünffachung der Zahlen, im östlichen Mittelmeer eine Verdoppelung. Die zentrale Route nach Italien ging zurück. Bürger rufen immer lauter nach einer wirksamen Begrenzung und Abwehr der Boote.
(Tichys Einblick. AQ oder IQ, jede Woche 1 Million mehr in Afrika, wo sollen die sonst hin?)

Europawahl Österreich:
Schwere Vorwürfe gegen Grünen-Spitzenkandidatin Schilling
Massive Lügen-Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin von Österreichs Grünen, Lena Schilling, überschatten den Wahlkampf. Die 23jährige äußert sich nun zu den Vorwürfen...Die EU-Spitzenkandidatin von Österreichs Grünen, Lena Schilling, hat sich zu Vorwürfen gegen ihre Person ausweichend geäußert. Bei anderen Kandidaten würden politische Ideen diskutiert. Bei ihr werde „anhand von Behauptungen und Gerüchten diskutiert, ob ich der richtige Mensch mit dem richtigen Charakter bin“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard hatte am Dienstag umfänglich über Vorwürfe aus ihrem Umfeld berichtet. Unter anderem verpflichtete sich die 23jährige vor Gericht dazu, eine Reihe an Falschbehauptungen über eine ehemals enge Freundin zu unterlassen. Schilling verbreitete, daß besagte Freundin von deren Ehemann verprügelt worden sei und dadurch eine Fehlgeburt erlitt. Der Streitwert betrug 20.000 Euro...
(Junge Freiheit. Fachkräftemangel. Was macht die (23) eigentlich in der Politik? U.a. Politikstudium, Fridays für future, Tanzlehrerin.)

Kabinettsbeschluß
Bayern will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen
Bayerns Landesregierung wagt sich heraus. Der Freistaat möchte die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber mehr als halbieren. Ministerpräsident Söder argumentiert mit Pull-Faktoren des deutschen Sozialstaats.
(Junge Freiheit. Rechtsstaat geht anders, dann wären die gar nicht hier.)

Ausgrenzung auch beim Fußball
FC Bundestag: Kein „Wunder von Bern“ für die AfD
Bei der morgen beginnenden Parlamentarier-EM in Bern dürfen AfD-Abgeordnete nicht mehr im Team des FC Bundestag spielen. Mitreisen aber können sie. Das beschließen die anderen Parteien.
(Junge Freiheit. Kindsköpfe gegen Deutschland in Merkels Volk. Umgekehrt würde ein Kickschuh daraus.)

Die Bundesregierung und der dauernde Kompetenzirrtum

Von RAINER K. KÄMPF

Olaf Scholz, derzeit noch darstellender deutscher Bundeskanzler, tourt im Baltikum, um Versprechen abzugeben. Zusagen des ewigen unverrückbaren Beistandes im Rahmen einer Schießübung 20 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt. NATO-Patrouillen, und somit auch Bundeswehrsoldaten, sind regelmäßig im Einsatz, um die kleinen Staaten vor den ach so aggressiven Russen zu schützen.

Was haben deutsche Soldaten in Litauen zu suchen? Vom Donbass aus werden mit deutschen Panzern und Waffensystemen russische Ziele angegriffen, deutsche Führungsoffiziere diskutieren Planspiele, wie man die Brücke von Kertsch zerstört, aber sie machen sich Sorgen, dass der Russe argwöhnisch werden könnte.

In Anbetracht dieser Chuzpe scheint Annalena Baerbocks infantile Klein-Mädchen-Vorstellung in Indien fast schon niedlich. Sie erweckt den Eindruck einer Sechsjährigen, die die Phase durchläuft, mit dem Bagger in der Sandkiste zu spielen. Wir haben liebevolles Verständnis.

Die deutsche Außenpolitik oszilliert im Spagat zwischen drolliger Lächerlichkeit und gefährlich-aggressiven Machtspielen. Machtspiele, deren Level die Kompetenz der Regierung als auch die potentiellen Fähigkeiten unseres Landes in hohem Maß übersteigen.

Nach einem Regierungswechsel soll sich die Kernaufgabe der deutschen Politik wieder auf unser Land und unsere Menschen ausrichten. Da liegen Felder brach, die Jahrzehnte schwere Anstrengung erfordern.

1990 und in den folgenden Jahren wurde eine historische Chance vertan: die des gesicherten Friedens. Die sowjetischen Besatzungstruppen zogen ab, der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst und somit die Existenzberechtigung der NATO beseitigt. Nie war die Rede davon, dass die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten in die NATO aufgenommen werden und das Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Aufmarschgebiet der westlichen Allianz wird.

Aber der Russe ist der Böse und nimmt sich das unverschämte Recht heraus, latent beunruhigt zu sein. Sowas aber auch …
(pi-news.net)

Politische Manipulationen nach Vorkommnissen im laufenden Wahlkampf

Von David Cohnen

Ein brutaler Angriff auf den Politiker Matthias Ecke hat politische Wellen ausgelöst, wobei die Hintergründe der Tat und die Motivation der Angreifer unklar bleiben. Während die Ermittlungen noch im Gange sind, scheint eine Sache bereits sicher zu sein: Dieser Vorfall wird von politischen Akteuren genutzt, um vehement gegen ihre Gegner vorzugehen und die bereits existierenden politischen Spannungen zu verschärfen.

Ein besorgniserregender Trend zeigt sich dabei in der Berichterstattung einiger Medien, darunter auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Während sie die Parteien, die sie verantwortlich machen, oft nicht explizit benennen, wird doch in einer Weise berichtet, die jedem klar macht, wer gemeint ist. Diese Art der Berichterstattung verstärkt die Polarisierung und trägt dazu bei, Misstrauen und Feindseligkeiten zu schüren, anstatt zur Klärung beizutragen.

In solchen Momenten, in denen die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen tragischen Vorfall gelenkt wird, besteht die Gefahr, dass politische Gruppen und sogar einige Medien die Tat instrumentalisieren, um ihre eigenen politischen Agenden voranzutreiben. Dies kann zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und die Einheit untergraben.

Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie politische Akteure und Medien solche Ereignisse nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es liegt an uns, voreilige Schlüsse zu vermeiden und uns von politischen Manipulationen nicht vereinnahmen zu lassen.

Die Unabhängigkeit und Gründlichkeit der Ermittlungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Wahrheit hinter dem Angriff aufzudecken. Politische Akteure sollten zur Besonnenheit aufrufen und sich darauf konzentrieren, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, anstatt sie weiter zu vertiefen.

Unser Mitgefühl sollte dem Opfer gelten, und Gewalt in jeglicher Form sollte einhellig verurteilt werden. Indem wir uns auf gemeinsame Werte wie Respekt, Toleranz und Meinungsfreiheit besinnen, können wir als Gesellschaft besser darauf reagieren und uns gegen Versuche der politischen Instrumentalisierung wehren. Es liegt an uns, als Bürger, eine Kultur des Dialogs zu fördern, um die Grundlagen unserer Demokratie zu stärken und uns gegen politische Gewalt und Manipulation zu wappnen.

 

 

 

Verweigerte und genehmigte Forschung gemäß politischer Interessenlage

Von Dagmar Jestrzemski

Die Bundesregierung verteilt jährlich über verschiedene Ministerien, Ämter und parteinahe Stiftungen in großem Umfang Forschungs- und Fördermittel, die dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien zweckdienlich sind oder sein sollen. Wie viel Geld der Staat dafür insgesamt ausgibt, dürfte selbst intern kaum nachzuvollziehen sein. Nur durch gezielte Nachfragen öffnet sich für die Bürger gelegentlich ein Fenster und man gewinnt einen Eindruck von der Förderpraxis der Regierung, wer also und in welcher Höhe gefördert wird – und wer leer ausgeht.

2021 plante der Deutsche Wetter Dienst (DWD) erstmals grundlegende Forschungen über den Einfluss der expandierenden Nordsee-Windparks auf das atlantische Wettersystem auch im Hinblick auf die Wettervorhersage. Wie der Sprecher des DWD im Frühjahr 2021 auf eine diesbezügliche Anfrage mitteilte, bereitete der DWD „zusammen mit Projektpartnern“ ein Forschungsprojekt beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor. Laut Mitteilung der Pressestelle sollte „der Einfluss der Windenergieanlagen in der Nordsee im hochauflösenden Wettervorhersagemodell ICON-D2 des DWD durch geeignete Parametrisierungen berücksichtigt werden.

Die Ergebnisse dieses Projektes werden eine quantitative Bewertung des potentiellen Einflusses der Windenergieanlagen auf die kurzfristige Wettervorhersage auf verschiedenen räumlichen Skalen erlauben. Diese Forschungsarbeit soll auf mehrere Jahre ausgelegt sein“. Eine Anfrage beim BMWi unter Leitung des Ministers Peter Altmeier ergab die Auskunft, dass im Ministerium von einem derartigen Forschungsprojekt nichts bekannt sei. Zwei Jahre später, im Frühjahr 2023, wurde bei der Pressestelle des DWD um Informationen zum Stand dieses Forschungsvorhabens gebeten. Eine Antwort blieb aus.

Nochmalige Nachfragen bis zum August 2023 führten schließlich zur Auskunft eines Wissenschaftlers aus der Abteilung Hydrometeorologie des DWD: „Nach interner Rücksprache kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass der Antrag in der ursprünglich angedachten Konstellation nicht eingereicht wurde. Es wurde jedoch ein thematisch verwandter Forschungsantrag gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern bei der EU gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Mitteilung der abschließenden Entscheidung erfolgte im Februar 2023.“

Demnach hat Wirtschaftsminister Habeck in Absprache mit der EU-Kommission eine möglicherweise essentiell wichtige Studie über die Auswirkungen der Nordsee-Windindustrie auf die atlantische Wetterküche und damit auf das Wettergeschehen in Europa unterbunden. Offenbar will die Regierung um jeden Preis einen Stolperstein bei ihrem Energiewendeprogramm verhindern. Laut einer privat übermittelten Information unterhält der DWD inzwischen eine eigene Abteilung für die Auswertung des Windenergie-Entzugs durch die Windparks. Diese Abteilung dürfe aber nicht öffentlich in Erscheinung treten, und man arbeite daher quasi inkognito.

Demgegenüber wurden im vergangenen Jahr, Stand November 2023, über diverse Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) und des Bundesforschungsministeriums (BMBF) Zuwendungen des Bundes an Tochtergesellschaften von Siemens Energy sowie an den Windenergieanlagenhersteller Nordex in Höhe von rund 112 Millionen Euro ausgezahlt oder waren bewilligt. Dies ging aus der Antwort des BMWK auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning hervor. Hauptprofiteur ist das Energietechnikunternehmen Siemens Energy Global.

Es erhielt über 11 von insgesamt 17 verschiedenen Fördertöpfen 86 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Die Windenergieanlagenhersteller Siemens Gamesa Renewable Energy und Nordex wurden mit 9 beziehungsweise 6 Millionen Euro bedacht. Mit der vergleichsweise bescheidenen Summe von 12.500 Euro wurde der Biokraftstoffhersteller Verbio Vereinigte Bioenergie unterstützt. Die Anfrage des Abgeordneten bezog sich nur auf diese Unternehmen und dementsprechend wurden keine Auskünfte hinsichtlich Zuwendungen an weitere Unternehmen der erneuerbaren Branchen erteilt. Noch weit stärker als die Unterstützung der Privatwirtschaft fällt Jahr für Jahr die staatliche Mittelvergabe an die kaum überschaubare institutionelle Forschung zur Transformation des Energiesektors ins Gewicht. Eine Kontrolle über die zweckgebundene Verwendung der Gelder ist kaum denkbar.

In der Zusammenschau ergibt sich ein konträres Gebaren bei der staatlichen Hilfe für den „erneuerbaren Sektor“ von „Hand auf“ und „Hand zu“. Die wenigen Beispiele lassen erkennen, wie die Regierung vorgeht und dabei ihrem Auftrag der Vorsorgepflicht seit Jahren nicht nachkommt.
(vera-lengsfeld.de)